Fuldaer Zertung

Anzeiger für die Skadt und den Kreis Fulda. Amtliches Krelsblakk.

Nr. 65.

Erscheint sechsmal wöchentlich Wochenbeilage: Illustriert« Beilage" tmb „BuchenblLtter". Rotationsdruck und Verlag der Rulboet Actiendruckere« in Fulda. Fernsprecher Nr. 8.

Monatlicher Bezugspreis 1.50 Mk. :<

Samskog. 19. Mär; 1927.

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Zeutsch - srauzösijche HandelsuertcagsoechaudlNgeu.

Unterzeichnung des Vertragsprotokolls. — Beginn der Einzelberatung.

Das von der deutschen und der französischen Wirtschaftsdelegation eingebrachte Protokoll über die Grundsätze für die Verhandlungen zwecks Ab- fchluß eines endgültigen deutsch-französischen §(yi< delsvertrages ist am Donnerstag nachmittag von Handelsminister Bokanowski und deutscherseits von Ministerialdirektor Posse unterzeichnet worden.

Nachdem das Protokoll über die Grundlagen für die Verhandlungen über den Abschluß eines j endgültigen Handelsvertrages zwischen Frankreich 1 und Deutschland nunmehr unterzeichnet ist, kann in die Einzelberatung eingetreten werden, sobald die jetzt geführten Verhandlungen über die Abänderung des Handelsprovisoriums, das bis zum 31. Mai läuft, abgeschlossen sind. Diese Verhand­lungen betreffen die Forderung der Franzosen, ihnen schon ab 1. April die Einfuhr von Weinen nach Deutschland unter den gleichen Bedingungen, unter denen spanische und italienische Weine auf Grund der bestehenden Handelsverträge mit Spanien und Italien eingeführt werden kön­nen, zu bewilligen. Als Gegenleistung fordert die deutsche Wirtschaftsdelegation, daß für die Dauer des Provisoriums weitere Jndustrieprodukte als wie die in dem Handelsprovisorium vorgesehenen eine begünstigte Stellung für die Einfuhr nach Frankreich einnehmen. Die Verhandlungen haben in den letzten Tagen einen normalen, nicht un­günstigen Verlauf genommen.

Frankreich und sie Reichswehr.

Im französischen Senat ergriff bei der Be­ratung der Nachtragskredite, die der Kriegsminister verlangt, der elsässische Senator Eccart das Wort, um auf die fortgesetzten Erhöhungen des Budgets der deutschen Reichswehr hin­zuweisen. Er erklärte, die Reichswehr bilde in Deutschland einen Staat im Staate. Man müsse nach Prüfling des Budgets der Reichswehr und der Reichsmarine feststellen, daß das Budget über­trieben sei und daß die deutsche Reichswehr das Parlament beiseite schiebe. Während die Effektiv­bestände durch den Friedensvertrag von Versailles unverrückbar sind, wachsen die Kredite. Sie sind von 450 Millionen im Jahre 1924 auf 700 Millio­nen im Jahre 1927 gestiegen. Der Senator spricht auch von den übertriebenen Ausgaben für die deutsche Kriegsmarine und geht alsdann auf die deutsche Handelsmarine ein, die eine Pflanzstätte für Offiziere geworden sei. Das sei auch eine Er- scheinung wenig erfreulicher Art, die beweise, daß Deutschland sein altes Prestige in der Welt wieder aufrichten wolle. Trotz der Schwierigkeiten Deutsch­lands, sein Budget für das Jahr 1927 aufzustellen, hätten es die Sozialisten nur vermocht, eineHerab- fetzung von einem Prozent bei den militärischen Kre­diten zu erzielen. Dr. Geßler habe sich geweigert, eine Kontrolle über die Verwendung der Kredite anzunehmen. Er habe seine Gedanken, das Heer uno das Land auf einen künftigen Krieg vorzu- bereiten, nicht verheimlicht, und er habe nicht ab-

leugnen können, daß Beziehungen zwischen der Reichswehr und den patriotischen Verbänden be­stehen. Im Reichstage habe man auch die monar­chistische Gesinnung der Offiziere aller Grade auf- gedeckt. Der Reichswehrminister habe diese Tat­sache nicht abgeleugnet, sondern erklärt, daß diese Ofsiziere sich loyal in den Dienst der Reichswehr gestellt hätten, und daß kein Grund bestehe, an ihrer Loyalität zu zweifeln. Die Beunruhigung des belgischen Kriegsministers, der erklärt habe, daß die Reichswehr sich zu einem Viertel in jedem Jahre erneuere, was Deutschland gestatten würde, im Falle eines Konfliktes ein Heer von 600 000 Mann aufzustellen, sei ihm verständlich. Der Se­nator erwähnte die Enthüllungen des sozialdemo­kratischen Abgeordneten Künstler im „Vorwärts" und des „Manchester Guardians" und fuhr fort, die jetzt Regierenden in Deutschland können uns nicht genügend Garantien geben, daß wir Vertrauen in die pazifistischen Erklärungen der deutschen Re­gierung haben können. Jüngst habe Reichspräsident von Hindenburg an einem Bankett teilgenommen, das unter Vorsitz des Feldmarschalls von Mackensen stattfand und zur Erinnerung an von Schliesen diente, dem Manne, der den Plan des Einfalles in Belgien ausgearbeitet hatte. Stresemann ist der geistige Schüler Bismarcks, der nur provisorisch auf die Machtpolitik verzichtet hat. Frankreich müsse aus wirtschaftlichem, militärischem, maritimem und aus moralischem Gebiet unaufhörlich seine Wieder­aufrichtung vollziehen.

Ministerpräsident Poincare erklärte, die Regie­rung habe in ernstlicher Weise ihre Aufmerksamkeit auf die von Senator Eccart vorgebrachten Tat­sachen gelenkt. Sie werde fortfahren, nn Einver­ständnis mit den Parlamentsausschüssen alle Maß­nahmen zu ergreifen, die die Sicherung des Frie­dens und die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit erfordern.

Die Debatte läßt erkennen, wie aufmerksam und ängstlich Frankreich alles verfolgt, was in Deuisch- land vor sich geht.

ftngft in London.

Luftflottendebatte im englischen Unterhaus.

Im Unterhaus brachte Ponsonby einen Antrag ein, der die Be r m i n d e r u n g der Luftstreitkräfte von 33 000 auf 1000 Mann fordert. Er betonte, daß er nur für seine Person handele und nicht für die Arbeiterpartei. Der Luftfahrtmini st er erklärte zu diesem Antrag, London sei die ver - wundbarste Haupt st a d t für Luftangriffe in Europa. Am Ende des Krieges habe England die größte Luftstreitmacht Europas gehabt; es habe sie bis zur Bedeutungslosigkeit vermindert, ohne daß die übrigen großen Mächte diesem Beispiel ge­folgt wären. England sei verpflichtet, sich in einen besseren Verteidigungszustand zu setzen. Der Ab­änderungsantrag Ponsonbys wurde verworfen.

3it

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben:

In den gegenwärtigen interfraktionel- ken Verhandlungen liegt der Schlüssel zur gesamten inneren Politik. Nicht nach den ungemein ermüdenden vielstündigen Plenar­debatten kann die politische Situation von heute ihre Beurteilung finden, sondern die schärfste Auf­merksamkeit verdienen die Vorgänge hinter den parlamentarischen Kulissen.

Es läßt sich nicht verschweigen, daß die Schwie­rigkeiten für die neue Koalition und ihre Politik ganz außerordentlich schwerwiegend sind und daß sie sozusagen täglich wachsen. Das gilt insbe­sondere für die Probleme der Sozial- und Finanz­politik.

Was die sozialen Fragen anlangt, so steht im Vordergründe das ganze große Problem des Schutzes der Arbeitskraft. An den Grundsätzen der Arbeiterschutzgesetzgebung kann und darf nicht gerüttelt werden. Dagegen unter­liegen die Methoden und das Ausmaß der Gesetz­gebung, namentlich auch hinsichtlich ihrer sinanziel- len Wirkungen, verschiedenartiger Beurteilung. Hier ist es insbesondere die Regelung der Invali­denrente, die zu lebhaften Auseinandersetzungen Anlaß gibt. Eine Erhöhung der Invalidenrente unter Anpassung an die erhöhte Lebens­haltung erscheint unumgänglich. Hier freilich kommt dann alsbald der Konflikt mit den finanziellen In­teressen des Reiches. Es hat sich jetzt herausgestellt, daß allein durch die bisher von den Reichstagspar­teien vorliegenden Beschlüsse und Anträge nahezu dreiviertel Milliarden Goldmark wehr angefordert werden, als der Etat vorsieht. Es ist erklärlich, daß bei dieser Sachlage der Reichs­finanzminister es als seine Pflicht ansah, die Par­teien darauf hinzuweisen, daß sie sich in der Stel­lung solcher Anträge im Interesse der Erhaltung des Gleichgewichts des Reichshaushalts mehr Zü­gel anlegen sollen.

Unter diesen 750 Millionen Goldmark befinden stch 250 Millionen, die für die Erwerbslosenfürsorge oufzuwenden wären. Fast dieser gesamte riesige Betrag von dreiviertel Milliarden Goldmark ist aber noch ungedeckt. Es ist deshalb erklärlich, • lm^em interfraktionellen Ausschuß sehr schwie­rige Verhandlungen zu pflegen sind, umsomehr, ooß es sich ja bei alledem um die Frage des F i- nanzausgleichs bandelt. Durch diesen Fi- uanzausgleicb werden zwar den Ländern und Ge­

meinden aus Einkommen- und Körpcrschaftssteuer wie bisher 75 Prozent des Aufkommens zugeteilt, auch die 30proz. Zuteilung aus der Umsatzsteuer soll beibehalten werden, andererseits aber erhalten die Länder statt der bisherigen gewährten Garantie von 2,4 Milliarden, nunmehr 2,6 Goldmilliarden, also 200 Millionen Goldmark mehr. Außerdem soll ein Betrag von 450 Millionen Goldmark den Ländern nach der Kopfzahl ihrer Bevölkerung zu­geteilt werden. Die 200 Millionen Goldmark Mehr­überweisungen sollen zur Herabminderung der Re­alsteuern von den Ländern verwandt werden. Um anderwärts Einsparungen vorzunehmen, sind hie und da Bestrebungen im Gang, um das Kanal­bauprogramm herabzudrücken. Dadurch wür­den aber insbesondere die Interessen Preußens, von dem man wirklich nicht sagen kann, daß es seit­her ungebührliche Forderungen an das Reich ge­stellt hätte, ganz besonders stark benachteiligt.

Auch in der Frage des Arbeitszeitge­setzes sind die Gegensätze noch nicht überwunden. Von christlicher Gewerkschaftsseite werden im „Deutschen" (Nr. 64) die Fordernugen an das Ar­beitszeitnotgesetz noch einmal in folgender Form formuliert: Durch dieses Gesetz müsse erreicht wer­den, daß wenigstens die Z e i t nach der 8 st ü n d i - gen Normalarbeitszeit mit einem 25pro- zentigen Zuschlag bezahlt wird, und zwar bei Ar­beitern und Angestellten. Die sogenannte freiwil­lige Mehrarbeit müsse ganz gründlich eingeschränkt werden. Angesichts des 2 Millionen-Heeres der Ar­beitslosen seien Arbeitszeiten bis zu 16 Stunden geradezu paradox. In dem kommenden Arbeits- fchutzgeseh müsse der Grundsatz durchgesetzt werden, daß der 8-Stundentag auch der tatsächliche Nor­malarbeitstag, von unumgänglichen Aus­nahmen abgesehn, werde.

Da es sich um eine Gesamtbereinigung dieser wichtigen und schwierigen Probleme, zugleich aber auch um den Ausgleich der Interessengegensätze zwischen Reich und Ländern und vor allem darum handelt, für eine geraume Zeit Ruhe und Stetigkeit in die soziale und wirtschaftspolitische Entwicklung zu bringen, liegt er auf der Hand, daß gewaltige Hemmungen sich auftürmen. Aber es ist keineswegs so, wie es verschiedentlich hin­gestellt wird, als würde sich aus diesen Dingen krisenhafte Zustände entwickeln. Man kann es im Gegenteil im jetzigen Augenblick aussprechen, daß die Hauptschwierigkeiten überwunden scheinen und

Svjial- und die

des Reiches.

daß man mit einem Ausgleich rechnen kann, der allerdings nach Möglichkeit den gewiß nicht immer gleichlaufenden Interessen der einzelnen Parteien, die in der Koalition vereinigt sind, gerecht zu wer­den sich bemüht.

Don halbjährigen Reichstagsferien ist in diesen Tagen in parlamentarischen Kreisen gesprochen worden. Es war dabei geltend gemacht worden, daß die Regierungsparteien beabsichtigen, eine so lange Pause in den eigentlichen Reichs- lagsarbeiten eintreten zu lassen, um der Regie- rung Gelegenheit zu geben, die besonders schwie­rigen politischen und namentlich kulturpolitischen Probleme, wie sie durch die R e i ch g s ch u l g e - setzgebung, das R e i ch s ko n k.o r d a t ufw. umschrieben seien, in Ruhe vorbereiten zu können. Die Opposition hat gegen diese angeblichen Ab­sichten auch schon alsbald scharfen Einspruch er­hoben.

Richtig ist, daß man, ebenso wie im vorigen Jahre, eine mehrmonatliche Reichstagspause eintre­ten lassen will, die in her Tat notwendig ist, um die vom Parlament geschaffene gesetzgeberische Ar­beit auch wirklich praktisch werden zu lassen und einen geordneten Gang der Rejchsverwaltung zu sichern. Von einer halbjährigen Reichstagspause kann indessen gar keine Rede sein. Der Reichstag wird sich zunächst nach Erledigung der jetzigen, neben dem Etat vorliegenden gesetzgebe- rischen Arbeiten am 8. April vertagen, um An­fangs Mai seine Arbeiten wieder aufzunehmen. Voraussichtlich wird dann Ende Mai oder Anfang Juni eine Pause bis etwa Ende September oder Anfang Oktober eintreten.

Die Finanzlage.

Heber die Sitzung des Reichskabinetts am Don­nerstag, die die Finanzlage des Reiches zum Ge­genstand hatte, melden die Blätter, daß wahr­scheinlich das Kabinett ein Programm derjenigen Mehrausgaben aufstellen wird, die es doch für fi­nanziell durchführbar hält und gleichzeitig sich dar­über äußern wird, wie es sich die Deckung hier­für denkt. Jedenfalls werde mit Einschrän­kungen in verschiedenen Etatspositionen und in dem von den Regierungsparteien beantragten über den Etat hinausgehenden Ausgaben zu rechnen sein. Die Beratungen der Reichsregierung und des interfraktionellen Ausschusses der Regisrungs- parteicn sollen fortgesetzt werden. Der „Tägl. Rundschau" zufolge kann angenommen werden, daß die vereinbarte Vorlage dem Reichstag in den nächsten Tagen zugehen werde.

(Eine Rufwertungsnovelle.

Das Reichskabinett hat, der „Germania" zu­folge, dem Reichstage nunmehr die Vorlage in der Aufwertungsfrage unterbreitet. Die Vorlaae fi-'- wie seinerzeit angekündigt, lediglich die Beseiti- gung einzelner Härten und Unebenheiten in der bisherigen Aufwertungsgesetzgebung vor. We­sentliche Aenderungen des bisherigen Aufwer­tungsgesetzes find nicht vorgenommen worden.

Das Rrbeitszeit-Notgesetz.

In den Verhandlungen über das Arbeitszeit­notgesetz innerhalb der Regierungsparteien ist in« sofern ein gewisser Abschluß erreicht worden, als die Beratungen des für diese Zwecke eingesetzten Unterausschusses beendet worden sind. Ein Einigung ist allerdings, wie den Blättern zu entnehmen ist, im Unterausschuß nicht erzjielt worden. Nach der „Tägl. Rundschau" ist dem Unteraußschuß von der Deutschen Volkspartei ein Vermittlungsvorschlag unterbreitet worden, bei dem es sich um einen Ausgleich zwischen der For­derung der Deutschen Volkspartei nach Aufrecht­erhaltung der Mehrarbeit und dem Verlangen dies Zentrums nach einer gesetzlichen Regelung der Lohnzuschläge für die Mehrarbeit handelt. Der Vermittlungsvorschlag ist den Fraktionen der Re­gierungskoalition zur Beschlußfassung zugegangen, und eg bleibt abzuwarten, ob eine Einigung unter den Regierungsarbeiten auf dieser Grundlage er­reicht werden wird. Für den Fall, daß es zu einer solchen Einigung nicht kommen sollte, glaubt das „B. T." voraussagen zu können, daß dann eine Vorlage des Reichskaksinetts anfangs der nächsten Woche den parlamentarischen Körperschaf, ten zugeleitet werden soll, bei denen dann die Entscheidung liegen wurde.

Kulturausgaben des Reiches.

• Im Haushalt des Reichsministeriums des In­nern sind auch diesmal ganz erhebliche Beträge für Wissenschaft, Bildung und Schule ausgeworfen. Zur Förderung wissenschaftlicher und künstlerischer Zwecke sind im Etat 1 700 000 Mark gegenüber den ursprünglich a federten 1,2 Millionen eingesetzt. Ebenfalls eine Ery.flung um eine halbe Million gegenüber der ursprünglichen Forderung, nämlich von 500 000 auf eine Miillon sieht der Titel vor, der die Förderung kulturell- gemeinnütziger Einrichtungen und Vereinigungen umfaßt. Zu den Kosten der weiteren Bearbeitung und Herausgabe der Monu- menta Germaniae historica werden 68 000 gegen­über 40 000 verlangt. Für die Förderung von Be­strebungen auf dem Gebiete des Schul-, Erziehungs­und Volksbildungswesens sind 300 000 gegenüber 250 000 Mark, für die F ö r d e r u ng d e s T u r n- und Sportwesens VA Millionen gegenüber angeforberten einer Million angesetzt. Unter den einmaligen Ausgaben figuriert ein Betrag von 1,1 Millionen Mark als Zuschuß des Reiches zu den Kosten der Kaiser-Wilhelm-Gefell- schäft zur Förderung der Wissenschaften. Als neuer Titel erscheint im Etat ein Betrag von 2% Millionen Mark zur Behebung der I u n g l e h r er- n o t. Für die Behebung der^Nofltände der d e u t- schen Kunst werden 200 000 Mark angefordert.

Ferner enthält der Etat einen Betrag von 900 000 Mark, der zur weiteren Errichtung von Turn­st ä t t e n verwandt werden soll. Der Beitrag zu den Unterhaltungskosten einer Anstalt für die Be- kämpfung der Säuglingssterblichkeit im Deutschen Reich wird von 180 000 auf 240 000 Mark erhöht. Eine ganz wesentliche Heraufsetzung des Reichszu­schusses, nämlich von 500 000 im Etats-Entwurf auf 1,2 Millionen Mark nach den Beschlüssen des Ausschusses erfahren die Ausgaben zur Förderung der Erforschung und Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche. Ebenfalls gegenüber dem Etats-Entwurf um eine halbe Million erhöht, nämlich auf zwei Millionen festgesetzt, wird die Unterstützung besonderer kultureller Aufgaben im Interesse des Deutschtums. Bon diesem Be­trag werden einmalig als Zuschuß für das Haus des Deutschtums in Stuttgart 250 000 Mark fest­gesetzt. Für die Unterstützung der Unterhaltung von Bauwerken von besonderer geschichtlicher Be­deutung erscheinen im Etat 900 000 und damit 300 000 Mark gegenüber dem Entwurf mehr.

Zu diesem Kapitel hat der Ausschuß bann fer­ner folgenbe Entschließungen angenommen:

1. die Reichsregierung zu ersuchen, im Einver­nehmen mit ben Regierungen her Öänber die G e- schichtsschulbücher nachzuprüfen, ob sie dem Artikel 148 Abs. 1 der Reichsverfafsung entsprechen, insbesondere auch nachzuprüfen, ob die Darstel­lung her Geschichte Oesterreichs nicht in einer Weise geschieht, die dem großdeutschen Ge­danken mit dem Ziele des Anschlusses Oesterreichs an das Deutsche Reich abträglich ist;

2. die Reichsregierung um Vorlage eines Reichs­gesetzes für die Lehrerbildung und eines Reichs - berufsschulgesetzes zu ersuchen;

3. die Reichsregierung zu ersuchen, auf alle Re­gierungen der Länder einzuwirken, damit diese

1. für würdige im republikanischen Geiste ge­haltene Schulfeiern und ferner dafür sorgen, daß der Verfassungstag durch Veranstal­tungen im Stile guter Volksfeste für Schüler und Eltern ein Festtag werde,

2. alle öffentlichen Schulen oder öffentliche Be­rechtigung genießende Privatschulen und alle staat­lichen und gemeindlichen Verwaltungen anhailen, für jedes Gebäude eine R e i ch s f a h n e zu be­sitzen und diese am Verfassungstage sowie an allen jimberen Tagen, an benen auf behörbliche Anord­nung zu flaggen ist, auszuhängen,

3. für alle Schulen eingehenden Unterricht Iber die Geschichte der Reichsfarben Schwarz- Rot-Gold anordnen, insbesondere über ihre Be­deutung für die nationalen und freiheitlichen Be­wegungen der ersten Hälfte des vorigen Iahchun- derts.

* Politische Personennachrichten. Reichstags­präsident Löbe ist von der Klinik des Geheimrats Borchardt wieder in seine Wohnung in der Fried- rich-Ebert-Straße zurückgekehrt. Sein Befinden ist durchaus zufriedenstellend, wenn er sich auch noch längere Zeit der Erholung widmen muß, zumal die Wunden noch nicht völlig verheilt sind. — lieber das Befinden des Staatssekretärs a. D. Richard v. Kühlmann erfährt das „B. T.": Im allge­meinen ist zwar eine leichte Besserung zu verzeich­nen. Der Patient ist klarer und zeigt mehr Teil­nahme. Die Gefahr der Komplikationen ist zwar etwas geringer, aber noch keineswegs geschwun­den; es besteht nämlich außer dem Bruch der Schä­delbasis eine Quetschung der rechten Schulter und ein Bruch des rechten Schlüsselbeins.

* Das Sirchenvermögensgefeh in Baben. Der Verfassungsausschuß des Badischen Landtags hat in zweiter Lesung mit 11 Stimmen des Zentrums, der Sozialdemokraten, der Demokraten und der Bürgerlichen Vereinigung gegen eine Stimme der Kommunisten und bei Stimmenthaltung der Deut­schen Volkspartei das Kirchenvermögensgesetz an­genommen.

* Eine Reichsbauernkonferenz der Deutschen Zentrnmspartei. Der Reichsparteivorstand hat be­schlossen, in nächster Zeit eine Reichsbauernkonfe­renz der Deutschen Zentrumspartei einzuberufen. Die Konferenz wird wahrscheinlich im Monat Mai stattfinden. Dieser Entschluß des Reichsparteivor- ftanbes ist auf das freudigste zu begrüßen.

* Aus Ostoberschlesien. In der H i n d e n b u r- aer Stadtverordnetenversammlung wurde das Mitglied der gemischten Kommission für Oberschle­sien, Landrat a. D. Dr. Lukasch et, mit den Stim­men sämtlicher Parteien gegen die Stimmen der Kommunisten, und zwar mit 39 gegen 11 Stimmen, zum Oberbürgermeister gewählt.

* Innere Anleihe Südslawiens. Aus Bel­grad wird gemeldet: Die Regierung hat einen Nachtrag zum Finanzgesetz eingebracht, der den Finanzminister ermächtigt, eine innere Anleihe von 500 Millionen Dinar zur Verbesserung der Ver­kehrswege aufzulegen.

Das Saargebiet und Genf.

Die deutsch-saarländische Dolkspartei hat auf der Tagung in Saarbrücken an Reichsaußenminister Dr. Stresemann folgendes Telegramm gesandt:

Eine in Saarbrücken tagende große Versamm­lung der deutsch-saarländischen Volkspartei spricht Ihnen für die nachdrückliche Vertretung der saar- deutschen Interessen vor dem Völkerbundsrat den herzlichsten Dank aus. Wenn auch die Be­völkerung mit dem gefundenen Kompromiß nicht befriedigt ist, so würdigt sie doch, was angesichts der aufgetauchten Schwierigkeiten im Rahmen des Möglichen erreicht wurde. Die Partei bittet Sie, auch weiterhin für die Wahrung des Selbstbeslim- mungsrechtes der Saarbeoölkerung einzutreten.