Freitag, 18. März 1927.

Fuldaer Zeitung

___________Anzeiger für die Stabt und den Kreis Fulda. Amtliches Krelsblakl.

Vie ernste Zinanzlage.

Ueber die im Reichstage geführten Besprechun­gen des Interfraktionellen Ausschusses der Regie­rungsparteien, die die erheblichen M e h r a u f - Wendungen über den Voranschlag hinaus zum Gegenstand hatte, teilt die „Tägl. Rundschau" mit, daß bei der Beratung die Notwendigkeit betont würbe, nur das Allernotwendig st e an Mehrausgaben zu bewilligen. Mit dem lieber- schuß aus dem Jahre 1926 von vielleicht 200 Mil- Honen Mark feien die Mehrsorderungen nicht auszugleichen. Entschließe man sich nicht zu ganz erheblichen Einschränkungen der geplanten Aus­gaben, so müßten die Mittel auf andere Weise auf­gebracht werden. Wenn von einer Erhöhung der U m s a tz st e u e r um ein viertel Prozent ge­sprochen werde, so handle es sich dabei sicher nicht um einen ernst zu nehmenden Vorschlag, sondern nur um einen in die Debatte geworfenen Gedan­ken. Es werde auch davon gesprochen, daß die Reichspost statt der bisherigen 70 Millionen dem Reiche künftig 200 Millionen Mark zur Ver­fügung stellen solle, wobei man davon ausgehe, daß die Postverwaltung die Mehrabgabe durch eine Erhöhung der Portotarife wieder wett­machen könne. Diese Erwägungen seien allerdings nur unverbindliche Anregungen.

Aus Zentrumskreisen des Reichstags wird uns zu dieser Angelegenheit geschrieben:

Die Debatten über die Finanzlage des Reiches haben in den letzten Tagen wiederholt zu Erörte­rungen darüber geführt, ob nicht der neue Finanz- minifter durch genötigt fein würde, neue Steu­ern zur Deckung der Ausgaben heranzuziehen. Demgegenüber fei darauf hingewiesen, daß der Finanzminister Dr. Köbler wiederholt erklärt hat, daß er wenigstens für das laufende Etats- iahr keine neuen Steuern vorzuschla- gen beabsichtige, daß aber allerdings die Fi- nanzlage des Reiches zu ä u ß e rst e r B e s ch r än- tu n g in den Ausgaben zwinge. Immer mehr zeigt sich übrigens, daß die damalige Herabsetzung der Umsatzsteuer ein Fehlschlag war, und es rich­tig ist, daß in einigen parlamentarischen Kreisen bereits wieder die Heraufsetzung für Öiefe Steuer erwogen worden ist. Das geschieht ins­besondere unter dem Gesichtspunkt, daß die da­malige Senkung der Umsatzsteuer nicht die er­hoffte dementsprechende Herabsetzung der Breite zur Folge hatte. Vielmehr sind die Preise trotz der verringerten Umsatzsteuer nur n och weiter gestiegen. Das ist ein Punkt, auf den allerdings die maßgebenden Stellen der Reichs­regierung scharfes Augenmerk haben müssen. Die Voraussetzung für die Gesundung der Wirtschaft und für ihre Stabilisierung ist in der Tat die Senkung des gesamten Preisniveaus. Im Zusammenhang mit der Verfolgung dieses Zieles werden auch verschiedene Maßnahmen des Reichs- finanzministeriums, die in der nächsten Zeit er­griffen werden, zu beurteilen sein. Sollte an die Reichsregierung ein stärkerer Finanzbedarf heran­treten, so würde weniger die Einführung neuer Steuern, als das Mittel der Ausdehnung der Anleihepolitik in Frage kommen.

Um das Konfcoröat.

Die Verhandlungen über die Konkordatsfrage haben auch in den letzten Tagen nicht ausgesetzt. Sie sind erneut durch die Kulturdebatten im Preu­ßischen Landtag zur Erörterung gestellt worden. Inzwischen haben die demokratischen Abgeordneten des Landtags mit denen des Reichstags über diese Angelegenheit Fühlung genommen. Das Bestre­ben der preußischen Demokraten geht daraus hin, die Regelung der preußischen Konkordatsfrage zu vertagen bis zur Verabschiedung des Schul­gesetzes im Reiche. Im Preußischen Landtag wer­den die Aussichten der Regelung der Konkordats­frage dahin beurteilt, daß die D e u t s ch e V o l k s- partei geschlossen gegen ein solches Konkordat stimmen würde, während die Deutschnationalen in Preußen sich weder zustimmend noch ablehnend verhalten, im übrigen aber alle Wege für die Ent- schließungen ihrer Parteifreunde im Reiche of­fen lassen würden.___________

* Politische Schlägerei in Berlin. In der Rachl auf Donnerstag kam es in der Kaiserallee zu einer Schlägerei zwischen Mitgliedern des „Roten Front- kämpferbundes" und „Stahlhelmleuten". Auf bei­den Seiten wurden mehrere Personen leicht verletzt. Die Polizei nahm eine Anzahl Ver­haftungen oor.____________________

* Die österreichische Lxportkredilvorlage ange­nommen. Aus Wien wird gemeldet: Der National­rat hat eine Vorlage wegen der Gewährung van Krediten für Exportgeschäfte mit Sowjetruß - land angenommen. Die Regierung hat ein Nach­laß- und ein Dormundschaftsabkommen mit dem Deutschen Reiche dem Nationalrat zur Genehmi­gung unterbreitet.

* Leichte Erkrankung painleoes. Aus Paris wird gemeldet: Der französische Kriegsminister Painleve hat sich beim Verlassen seines Autos eine leichte Verstauchung des Fußes zugezogen. Trotz des Anratens der Aerzte, sich einige Tage zu scho­nen, ist er doch vor dem Heeresausschuß der Kam­mer erschienen. Infolgedessen machte sich eine leichte Verschlimmerung des Fußes bemerkbar, sodaß er gezwungen ist, einige Tage im Zimmer zu bleiben.

* Slandgerichtsvcrfahren gegen ungarische Kommunisten. Wie die Gerichtssaalkorrespondenz aus Budapest meldet, traf die Anklagebehörde die Entscheidung, daß die Zugehörigkeit zu der kom­munistischen Organisation Szantos und Genossen als Aufruhr angesehen werde. Da die Bestim­mungen der Verordnung über strafrechtliche Ver­fahren für Aufruhr und Brandstiftung noch in Kraft sind, bedeutet die Entscheidung, daß die Kow- »iuniften vor ein Standgericht gestellt werden.

die Reichsre!

rung von

Amerika fordert fein Geld.

Der Schatzkanzler der Vereinigten Staaten, Mellon, hat in einem Brief an den Rektor der Prince-Universität mit allem Nachdruck bekundet, daß die europäischen Bundesgenossen Amerikasim Weltkrieg keinen Erlaß ihrer Schulden durch Ame­rika zu erwarten haben. Die den fremden Län­dern geleisteten Vorschüsse seien, so erklärt Mellon, unstreitig Darlebn und nicht Beiträge für die Al­liierten zu den Kriegskosten. Während die Alliier­ten ihre Lieferungen in Amerika auf Kredit kauf­ten, hätten die Vereinigten Staaten ihre Lieferun­gen von Frankreich und dem Britischen Reiche „für Hunderte von Millionen" bar bezahlt. Am Schluß seines Brieses wendet sich Mellon gegen die Behauptungen, daß die Bedingungen der Schul­denregelung befreundeten Ländern auf 2 Genera­tionen eine ungeheure Steuerlast auferlege. Die an die Vereinigten Staaten gezahlten Summen würden durch die Zahlungen, die die Mächte von Deutschland eintreiben, mehr al« ge­deckt werden.

Reuter bemerkt zu dieser Erklärung: Man ist im britischen Schatzamt der Ansicht, daß damit die Frage der Haltung der amerikanischen Regierung bezüglich eines Abweichens von ihrer Schulden- fundierungspolitik enbgültig erlebigt ist.

* Trauerfall in der Familie des Reichswehr­ministers. (Gig. Funkm.) In der Nacht zum Don­nerstag starb in Augsburg an den Folgen einer schweren Grippeerkrankung der j ü n g ft e S o h n bes R e i ch s w e h r m i n i st e r s, ber da­mit feinen letzten Sohn verloren hat. Der älteste der beiden Söhne erlag bereits im Jahre 1924 eine mHerzschlag. Die Beisetzung des Verstorbenen wird in Lindenberg (Allgäu) erfolgen.

Durch den Abgeordneten Dr. P e r l i t i u s mit Unterstützung der ©efamtfrattion desZentrurns sind zum Haushalt des Reichsministeriums für Er­nährung und Landwirtschaft folgende Entschließun­gen beantragt worden:

Spieles Agrarpolitik.

Da man weiß, daß gerade die Kreise der G r o ß l a n d w i r t s ch o f t die Deutschnationalen zur Mitübernahme der Regierungsverantwortung im Reiche gezwungen haben und Graf Westarp wiederholt die für das deutschnationale Agitations- bedürfnis unbequeme Rückkehr in das Reichskabi- nett mit wirtschaftspolitischen Hoffnungen für die agrarische Wählerschaft der Deutschnationalen be­gründet hatte, erwartete man vielfach von dem deutschnationalen Ernährungsminister Schiele ein weitgehendes Agrarprogramm. Aber die Etats­rede des Herrn Schiele in der Mittwoch-Sitzung des Reichstags war bedächtig und z u r ü ck - haltend und bleibt im allgemeinen in dem Rah­men von Mitteilungen, die mag längst kennt. Zwei Punkte heben sich aus feinen Ausführungen als bemerkenswert hervor. Der eine bezieht sich auf den agrarischen Zollschutz, der andere auf die innere Kolonisation. Er sagte: „Der agrarische Zollschuß ist nicht als ein Beneficium für die Land­wirtschaft zu betrachten, sondern als eine Siche­rungsmaßnahme für die zukünftige Ernährung und Existenz der städtischen Verbraucher." Was das Siedlungswesen anbetrifft, so sieht Schiele in einer inneren Kolonisation, in einer Siedlung im weite­sten Sinne und in allen Formen das wichtigste Hilfsmittel für die Umschichtung unserer Bevölke­rung und für die Lösung des Kernproblems unse­rer Volkswirtschaft.

Tas Unterhaus hat den sich gegen die China­politik der 'Regierung aussprechenden Antrag der Arbeiterpartei abgelehnt und den konservativen Dilligungsantrag ohne Abstimmung angenommen.

wtd. London. 17. März. (Eig. Funkm.) Reu­ter meldet aus Shanghai, die Agitation un­ter den Arbeitern nimmt immer mehr zu Don der Bewegung sind 20 000 Arbeiter der Spin­nereien betroffen. Das letzte Opfer der Ter­roristen wurde dir Gattin des chinesischen In­spektors der Straßenbahnen, die in ihrer Woh­nung durch Revoloerschüsse getötet wurde. Die Mörder sind entkommen.

Sur Lage in China.

Chamberlain erklärte im englischen Unterhaus, daß nach den letzten Nachrichten aus Schanghai die Ermordungen arbeitswilliger 2trbei­te r durch Aufwiegler immer zahlreicher würden. Der Schutz dieser Arbeiter sei Sache der Gemeinde- verwaltung. Es sei nicht wünschenswert, daß die britischen Truppen diese Aufgabe übernähmen.

Nord-amerika und Mexiko.

Das Staatsdepartement bewahrt weiterhin Stillschweigen über die kürzlichen geheimnis­vollen Noten, die mit Mexiko ausgetauscht wurden. Dagegen hat das Staatsdepartement die Erklärung abgegeben, daß der Streit mit Mexiko keine kritischere Form angenommen habe als es in der Veröffentlichung des Schriftwechsels über die mexikanische Oel- und Landgesetze zum Aus­druck kam. Die Gerüchte, die Vereinigten Staa­ten hätten eine Art Ultimatum in ihren geheimen Noten an Mexiko gerichtet, wurden sämtlich für falsch erklärt. Ferner wurde die Erklärung abge­geben, daß die amerikanische Regierung hoffe, die Schwierigkeiten mit Mexiko durch Verhandlungen beilegen zu können.

* Aushebung der Immunität von Mitgliedern der Hamburger Bürgerschaft. Die Hamburger Bürgerschaft hot die Immunität des kommu- n i st i s ch e n Abgeordneten Ziel sowie des Heraus­gebers der „Hamburger Nachtpost", des Abg. Abel, aufgehoben. Abel wurde außerdem zur Verhaf­tung in einem Strafprozeß wegen Erpres f u n g freigegeben.

Nach in Schanghai eingetroffenen Nachrichten sind Kämpfe zwischen Wuhu und Nanking, etwa 50 Kilometer von der letzteren Stadt ent­fernt, im Gange. Die Drahtverbindung zwischen Nanking und Taipiugfu ist unterbrochen.

Das Hauptquartier des Generals Tschang Tso» lin meldet die Einnahme der Stadt Tscheng- t sch au in der Provinz Honan.

Gegen die Frauenemanzipation.

Ans Hankau wird gemeldet: Vor dem Ge- bände der allgemeinen Arbeitergewerkschaften haben die chinesischen Ehemänner eine Demon­stration abgehalten, um gegen die Tatsache zu protestieren, daß seit der von den Nationalisten gepredigten Frauenemanzipation die Frauen ihre häuslichen Pflichten vernachlässigten und die Nächte nicht mehr zu Hause verbringen.

= Konferenz der Bergarbeiterinternationale. Das in Berlin zusammengetretene Exekutivkomitee des Inter­nationalen Bergarbeiterverbandes befaßte sich haupt­sächlich mit dem englischen Kohlenarbeiter­streik. Dabei wurde die Frage aufgeworfen, ob die Stellungnahme von Hodges während deS Streiks und fernerhin die Ueberncchme einer Mitgliedschaft im eng- lischen Eleklrizitätsrat mit feiner Stellung als Sekretär des Internationalen Bergarbeiterverbandes vereinbar sei. Diese Frage wurde zur weiteren Erörterung einem Unteraussckwß überwiesen, der nach Abschluß seiner Unterfuchung dem Exekutivkomitee Bericht zu erstatten

* Die Auflösung der Völkischen im Reichstag. Bon verschiedenen völkischen Abgeordneten des Reichstags wird eine Erklärung veröffentlicht, der zufolge die völkische Fraktion aufgehört hat, zu bestehen. Diese Auflösungserklärung ist erfolgt, nachdem die nationalsozialistischen Abgeordneten des Reichstags den Abgeordneten von Gräfe auf­gefordert hatten, den Vorsitz der bisherigen Fraktion der völkischen Arbeitsgemeinschaft an die National­sozialisten abzugeben. Nunmehr haben die Dölki- scheu im Reichstag überhaupt keine fraktionelle Vertrettmg mehr und sind zu vollständiger Bedeu­tungslosigkeit verurteilt. — Infolge der Auflösung der völkischen Reichstagsfraktion verfügen in meh­reren Reichstagsausschüssen, in denen bis­her das Verhältnis der Regierungsparteien zur Opposition 14:14 betrug, nunmehr laut „Germa­nia" die Regierungsparteien über 15 und die Opposition über 13 Stimmen.

* Ankunft des dänischen Sönigspaares in Ber-, lin. (Eig. Funkm.) Das dänische Königspaar traf Donnerstag vormittag von Paris kommend in Berlin ein. Zum Empfang hatten sich auf dem Bahnhof der dänische Gesandte mit sämtlichen Mit­gliedern der dänischen Gesandtschaft und von feiten der deutschen Regierung Gesandter Köster ringe- funden.

* Professor Dahlen aus dem Amte entfernt. Das Preußische Staatsministerium hat, laut „B. T.", im Disziplinargericht zweiter Instanz den Greifs­walder Universitätsprofessor Bahlen zum Verlust seines Amtes verurteilt. Dahlen, der Mathemati­ker ist, und vom Mai bis Dezember 1924 der Na­tionalsozialistischen Fraktion des Reichstags ange­hörte, hatte als Universitätsrektor die auf dem Uni­versitätsgebäude auf gezogene schwarz-rot-goldene Fahne niederholen lassen. Bahlen hat als völkischer Agitator auch einmal vor Jahren in Fulda eine Rede gehalten.

ichsregierung zu ersuchen, zur Ausfüh- S t u d i e n r ei s e n ins Ausland zwecks Einsicht in die dortigen Produktionsverhältnisse der Landwirtschaft (Meiereiwesen, Gemüsebau) so­wie in die dortigen Absatzorganisationen und -Ein­richtungen Mittel bereitzustellen;

Beamtenfragen.

— Der preußische Innenminister verwarnt den Schraderverband. Der Minister des Innern hat den Verband Preußischer P o i i z e i b e a m t e n (Schraderverbandl eine Verfügung zugehen lassen, in der es heißt: „Die Agitation gegen den Entwurf des vom Staatsministerium beschlossenen Polizeibeamtengesetzes hat Formen angenommen, die ich im Interesse des An­sehens der Polizei und der Disziplin der Polizei nid)! unwidersprochen hinnehmen kann. Diese Vertretung be­rechtigter Interessen darf nicht dazu führen, daß jede Disziplin und sedes Vertrauensverhältnis zwischen der Beamtenschaft und ihrem vorgesetzten Minister ernstlich erschüttert wird. Sollten für die Agitation nicht For­men gesunden werden, die völlig sachlich sind, so wird mich die Rücksicht auf die gesamte Pollzeibeamtenschail dazu zwingen müssen, die Zusammenarbeit mit den be­treffenden Persönlichkeiten und Verbänden solange ein zustellen, bis die Gewähr für ein anderes Verhalten ge­geben • ist.

Diplomaten bei Strefemann.

Wie die „Soff. Ztg." zu melden weiß, Hal Reichsaußenminister Dr. Strefemann Besprechun­gen mit dem russischen Botschafter, dein Botschafter Italiens und dem polnischen Gesandten gehabt. In Berliner diplomatischen Kreisen soll man nach dem genannten Blatt ins­besondere den Unterredungen mit dem russischen Botschafter eine über die normalen Empfänge hin­ausgehende Bedeutung beimessen.

Aus Paris wird gemeldet: Die Botschafter- konferenz hat am Mittwoch eine Sitzung abgehal­ten, in der sie sich, wie das ausgegebene Commu- nique besagt, mit der Erledigung laufender Ange­legenheiten beschäftigte. Wie die Havasagentur berichtet, wird sie in ihrer nächsten Sitzung, die am Montag vormittag stattfindet, sich mit der Frage der Zurückziehung der interalliiert en Militärkommifsion aus Ungarn be­schäftigen.

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Der französische Außenminister B r i a n d hat den japanischen Botschafter Vicomte Jshii und den Sowjelbotschafter Rakowski empfan­gen. Mit letzterem hatte Briand nach dem „Temps" über die französisch-russischen Vorkriegsschulden eine längere Unter­redung.

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Die Verhandlungen, die seitens der französischen und der deutschen Wirtschaftsdelegation über die Umgestaltung des Handelsprovifo- r i u m s geführt werden, find veranlaßt worden durch die Forderung der Franzosen, den fran­zösischen Wein ab 1. April, also vor Abschluß des endgültigen Handelvertrages, zu berücksich­tigen. Deutscherseits werden als Gegenleistungen Kontingente weiterer Industrieprodukte verlangt, über die bestimmtes noch nicht verlautet. Die bei­den Wirtschaftsdelegationen beraten über die Höhe des den Franzosen zu bewilligenden Kontingents. Es ist im Augenblick unmöglich, zu erklären, ob, wie der „Excelsior" berichtet, die Verhandlungen auf ernstliche Hindernisse gestoßen' sind. Es dürfte erst Ende dieser Woche möglich sein, sich ein klares Bild über die Verhandlungen zu verschaffen. Was das zu unterzeichnende Proto­koll anbetrifft, in dem die Grundlagen für die Verhandlungen über den endgültigen Handelsver­trag niedergelegt sind, so wird die Unterzeichnung dieses Protokolls durch den französischen Außen­minister und den französischen Handelsminister er­wartet. Bis jetzt ist sie noch nicht erfolgt.

Der auswärtige ausschuß.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat Donnerstag vormittag um %10 Uhr unter Vorsitz des Abg. Wallraf (Dtschn.) und bei Teilnahme fast sämtlicher Ausschußmitglieder und zahlreicher Vertreter der Reichsbehörden zu der Sitzung zu­sammen, in der über die allgemeine poli­tische Lage und insbesondere die Genfer Verhandlungen beraten wird. Dom Reichs­kabinett war nur Reichsaußenminister Dr. Stre­femann anwesend, da zugleich eine Kabinetts- sitzung stattfand. Der Reichsaußenminister war von dem Staatssekretär von Schubert und Mini­sterialdirektor Gaus begleitet. Dr. Strefemann leitete die Verhandlungen mit feinen Ausfüh - rungen über Genf und die politische Lage ein.

die Reichsregierung zu ersuchen, zur Bekämp­fung der F a u l b r u t bei B i e n en und zur För­derung der bäuerlichen Waldbauvereine Mittel bereitzustellen;

die Reichsregierung zu ersuchen, Mittel, bereit­zustellen zur Förderung der landwirtschaftlichen Er­zeugung, ganz besonders bei den bäuerlichen und Kleinbetrieben (Ausbau der Wirffchafts- beratung, der Landwirtschaftlichen Fachausbildung der männlichen und weiolichen Landjugend durch Schule und Praxis).

Ferner hat der Abgeordnete v. Guerard mit Unterstützung der Fraktion folgende Entschließung vorgeschlagen:

die Reichsregierung zu ersuchen, Mittel bereit­zustellen zur Förderung der Ausbildung von Fach­leuten im Molkereiwesen.

Außerdem hat der Zentrumsabgeordnete Beck (Oppeln) mit der Zentrumsfraktion und den Frak­tionen der Deutschnationalen, der Deutschen Volks­partei und der Bayerischen Volkspartei folgende Entschließung eingebracht:

die Reichsregierung zu ersuchen, dahin zu wir­ken, daß das am 7. November 1927 fällige letzte Drittel des sogenannten Abwicklungskre- dits der Rentenbank-Kreditanstalt im Bedarfsfälle in Raten getilgt werden kann.

Ein weiterer Antrag, eingebracht von den Ab­geordneten der Regierungsparteien, ersucht die Reichsregierung, zum Schutze der einheimischen Geflügelhaltung und Eieroerwertung eine deutliche Kennzeichnung der aus dem Ausland stammenden und somit nicht frischen Eier mit sofortiger Wirkung anzuordnen.

Jn der arbeitszeitfrage

haben die Verhandlungen zwischen den Ver­tretern der Regierungsparteien nunmehr zu einer ttrmlich weitgehenden Annäherung geführt. Man kann es jetzt wohl aussprechen, daß die Kri­sis, die aus diesem Gesetz sich zeitweise zu ent­wickeln schien, überwunden ist. Damit ist aber noch nicht gesagt, daß auch die Schwierigkeiten sämtlich beseitigt wären. Das Gesetz wir den typischen Charakter eines Kompromisses tra­gen und dementsprechend nach allen Seiten hin den Ausgleich herbeizufübren suchen. Soweit das unter den gegenwärtigen Verhältnissen überhaupt nur möglich ist, wird das Gesetz das Washing­toner Abkommen zu verwirklichen suchen. Politische Komplikationen dürften sich aus dieser Sache nicht mehr ergeben. Soweit noch Meinungs­verschiedenheiten vorherrschen, betreffen sie aus­schließlich wirtschaftliche und nicht politische Dinge.

Das Gleiche gilt auch für die noch im Sozialen Ausschuß des Reichstags zu behandelnden Fragen, insbesondere der Jnvaliden-Versiche rung. Hier ist volle Uebereinftimmung noch nicht erzielt. Wenn auch selbstverständlich die Finanzlage des Reiches für die Entscheidung über diese Dinge maßgebend ist, muß andererseits doch dafür Sorge getragen werden, daß gerade die Gestaltung der Invalidenrente einen etwas sozialeren Cha­rakter erhält, als das bisher der Fall war.