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Donnerstag, 17. März 1927

Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk

Organisation und den Einsatz der Technik Hilfe in den Jahren 1925 und 1926 vor,zu

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und reiches Wirt-

alkankrieg von 1912—13,

erung stattgefunden.

o in Paris.

U' -es französischen Minister- fiaoas Einzelheiten. Dar-

Zur DreimächteKonserenz.

Aus Washington wird gemeldet: Die Nach­richten aus P a r is, daß Frankreich die amerikani­sche Einladung, sich auf der Genfer Dreimächte­konferenz über die Flottenabrüstung durch einen inoffiziellen Beobachter vertreten zu lassen, annehmen dürfte, sind hier mit Zufrieden­heit ausgenommen worden. Nach einer Meldung der „Evening Post" wird hier erwartet, daß Prä­sident Coolidge den ehemaligen Staatssekretär Hughes ersuchen wird, die Führung der amerika­nischen Delegation zu übernehmen. Es wird be- betont, daß "die wachsende Bedeutung der Drei­mächtekonferenz es wünschenswert mache, daß Ame­rika von einer Kommission vertreten wird, die der­jenigen zur Washingtoner Abrüstungskonferenz ähnlich ist.

Ferner wird auf die Londoner Meldung hinge­wiesen, daß der Erste Lord der Admiralität, Brid­geman, an der Konferenz teilnehmen dürfte. Dar­aus ergebe sich, daß England hervorragende Ver­treter entsenden werde.

Italien soll einen Beobachter zur Abrüstungs­konferenz entsenden.

wtb. Rom, 16. März. (Gig. Funkm.) Gestern nachmittag übergab nach dem „Popolo di Roma" der Botschafter der Vereinigten Staaten dem italie­nischen 'Premierminister die Einladung der Ver­einigten Staaten an Italien, einen Beobachter zur Marine-Abrüstungskonferenz der drei Mächte zu entsenden.

. ichaus befriedigen- -nfer Völkerbundstagung , . n der in der oberschlesischen

Schulfrage *• » rrwaltung und Polizei des Saargebiets ' u-m Entscheidungen. In der Frage der Rhi ,l, drc unüng, die Dr. Stresemann in der nächste t Tagung des Völkerbundsrates zu fordern gedenke; werde Frankreich seine in Kraft befindlichen Rechte aus dem Sicherheits- und Re­parationsproblem geltend machen.

Saloniki, das alte Theffalonichi, ist seit dem grauen Altertum einer der bedeutendsten Levante­häfen gewesen, der ein großes schaftsgebiet besaß. Der Balkani

* Beileidstelegramm des Reichspräsidenten zum Ableben des lettländischen Staatspräsidenten. An- läßli chdes Ablebens des lettländischen Staatspräsi­denten Tschakste hat der Herr Reichspräsident der Witwe des Verstorbenen in herzlichen Worten seine Teilnahme telegraphisch übermittelt. Ebenso ha­ben der Reichskanzler dem lettländischen Minister­präsidenten und der Reichsminister des Aeußern dem lettländischen Minister des Auswärtigen tele­graphisch ihr Beileid ausgesprochen.

* Sine Denkschrift über die Technische Rothilfe. Die Reichsregierung ist vom Reichshaushaltsaus­schuß aufgefordert worden, eine Denkschrift über die

Die zinanzverhandlungen.

Wie das Wolffbüro aus parlamentarischen Krei­sen erfährt, hat Reichskanzler Dr. Marx die F ra k- t i o n s v o r s i tz e nd e n der Regierungsparteien mit je zwei Sachverständigen der Fraktion für den Mittwoch zu Besprechungen zu sich gebeten, die dem großen Komplex der schwebenden Finanzfra­gen gelten.

In parlamentarischen Kreisen verlautet, daß da­bei u. a. auch die Invalidenversicherung zur Sprache kommen wird, die in den Ausschußverhandlungen des Reichstages augenblicklich besonders im Vor­dergrund steht.

Der Kabinettsrat

Halbamtlich wird mitgeteilt: In dem am Diens­tag unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten ab­gehaltenen Kabinettsrat berichtete Reichsaußen­minister Dr. Stresemann über die außenpoli­tische Lage und die Verhandlungen des Völker­bundsrates in Genf. Nach eingehender Bespre­chung, bei der insbesondere die Rechtsauffassung geteilt wurde, wie sie der Außenminister in Genf bei den Deutschland berührenden Fragen vertreten hatte, st i m m t e das Kabinett dem vorliegenden Ergebnis der Genfer Tagung einmütig zu.

Die einmütige Zustimmung des Reichskabinetls zu Strefemanns Politik in Genf.

* Die Frage Eupen-Malmedy in der belgischen Kammer. Aus Brüssel wird gemeldet: Der Mi­nister des Auswärtigen erklärte in der Kammer, es hätten niemals Besprechungen über die Eupen- Malmedy-Frage zwischen der deutschen und der belgischen Regierung stattgefunden.

Zu der amtlichen Mitteilung über den Kabi­nettsrat am Dienstag, der sich mit den Verhand­lungen des Völkerbundsrats in Genf beschäftigte, bemerkt die „Tägl. Rundschau", daß das Kabinett ebenso, wie es der Reichsaußenminister in Genf betont hat, für die Einrichtung eines Bahnschutzes im Saargebiet im Versailler Vertrag keine Begrün­dung gegeben sehe. Aus denselben Gründen, die auch für die deutsche Delegtion maßgebend gewesen sind, habe jedoch das Kabinett sich mit dem Ergeb­nis der Genfer Ratstagung einverstanden erklärt. Nach einer den Deutschnationalen nahe­stehenden Korrespondenz besteht unter den Parteien der Regierungskoalition die Absicht, in Interfrak­tionellen Ausschuß eine Aussprache über Genf her- beizuführen, um sich vor der Debatte im Auswär­tigen Ausschuß und im Plenum des Reichstages grundsätzlich zu verständigen. Auch die Meinungs- Unterschiede aus innenpolitischem Gebiet dürften,

wtb. Paris, 16. März. (Eig. Funkm.) Wie dem „Petit Parisien" aus Belgrad gemeldet wird, veröffentlicht die Zeitung „Politikia" Nachrichten, denen zufolge Vorbereitungen zur Landung ita­lienischer Trup en an der albanischen Grenze im Gange seien. Zob^.-vx italienische Agenten durchzögen Albanier i>*.,iretcv . - , C • oorzurufen, die die Interoenc.um Unru9e n 0 ten, die nach Artikel 2 des VM motivieren kann vorgesehen sei. Die Bewegung roenfc ™ ( m geleitet, der in Albanien großen Emkrqßy^^ babc auch aus Italien @erY re>; itronen, schinengewehre und mehr-"-e.Gehjigsgeschiitzc e“ halten. Die Bewegung z-"ge sich-Ägonders in den Serbien benaajbarten ezstken, um im Vuslonde den Eindruck zu erwecken, als sei sie In B i l g r a d angezettelt worden. s z?»

wird auch die Arbeitszeitfrage behandelt, über die bekanntlich eine Einigung unter den Regierungs­parteien noch lange nicht erzielt ist. Auch hier stehen die Gegensätze noch hart gegeneinander.

Das sogenannte Uebereinkommen zwischen den Regierungsparteien in der Finanzausgleich- frage ist auch noch nicht unter Dach und Fach. Die Deutsche Volkspartei ist sehr wenig zufrieden. Ihre Presse nennt es einen ,,faulen Kompromiß". Zwischen den Ländern ist ein außerordentlich hef­tiger Kampf sowohl über den Inhalt des Kom­promisses selbst im allgemeinen, wie über den Verteilungsschlüssel der än die Länder zu überwei­senden Gelder entbrannt, wobei die deutsche Wirt­schaft noch ihren ganz besonderen Aerger hat. Es ist noch garnicht abzusehen, wie hier ein ersprieß­liches Ergebnis gefunden werden und sich gegen die komplizierten Widerstände durchsetzen kann.

In der Außenpolitik kann Stresemann zwar einige kleinere Erleichterungen, vielleicht darf man es auch Erfolge nennen, buchen. Aber Deutschland steht in Gefahr, sich zu isolieren, und daran ist vor allem das Mißtrauen der Entente­mächte schuld, das sie gegen das deutschnationale Uebergewicht in unserem Kabinett geflissentlich pflegen. Die Rede des Grafen Westarp, die Staatssekretär Schubert in Genf in einem unvor­sichtigen Gespräch „einfach großartig" nannte, Hai das Ententemißtrauen gestärkt, da er über Elsaß- Lothringen in einer wenig loyalen Weise redete. Im Ausland fragt man sich, ist der Kurs der deut­schen Außenpolitik ein klarer oder zeigt sie wie­der ein Doppelgesicht wie in und vor dem Kriege?

Um die innere Harmonie in unserem Kabinett steht es also schlimm. Sind es Kinderkrank­heiten oder liegt die Disharmonie in seiner Natur bearundet?

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* Der Verlust der deutschen Staatsangehörig­keit. In einer Entschließung des Reichshaltsaus­schusses zum Etat des Reichsinnenministeriums wird die Reichsregierung ersucht, unverzüglich einen Ge­setzentwurf vorzulegen, durch den das Reichs- und Staatscmgehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 in dem Sinne abgeändert wird, daß der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit im Falle der Ehe einer Reichsdeutschen mit einem Ausländer für die Ehefrau solange nicht eintritt, als die Eheleute ihr Domizil nicht außerhalb des deutschen Reichsgebiets verlegt haben, und die Ehefrau nicht den ausdrück­lichen Verzicht auf ihre bisherige Staatsangehörig­keit erklärt hat. Bei Verlegung des Domizils der Eheleute in das Ausland tritt der Verlust der bis­herigen deutschen Staatsangehörigkeit für die Ehe­frau nur unter der Voraussetzung ein, daß sie nach dem betreffenden ausländischen Recht durch ihre Eheschließung die Staatsangehörigkeit ihres Gatten erworben hat. Bei Eingehung der Ehe einer Reichsdeutschen mit einem Staatenlosen behält jene ohne weiteres ihre Staatsangehörigkeit.

* Die neuen Titel des britischen Königs und des britischen Parlaments. Das Unterhaus nahm in dritter Lesung den Gesetzentwurf an, der die Aenderung der Titel des Königs und des Parla­ments in dem von der Reichskonferenz beschlossenen Sinne gutheißt.

* Richtbewilligung des heeresbudgets in Indien. Aus NewDelhi wird gemeldet: Die gesetzgebende Versammlung hat den Heeresetat abgelehnt, um gegen die in der Indisierung der Armee eingetre­tene Verzögerung zu protestieren.

* Die Kap-Regierung plant eigene Auslands­vertretungen. Aus Kapstadt wird gemeldet: Nach dem offiziösen Blatt „de Burger" beabsichtigt die Regierung Geschäftsträger in verschiedenen ausländischen Ländern zu ernennen.

Die französischen Handelskammern zur Aufrecht­erhaltung der Rheinlandbesehung.

wtb. Paris, 16. März. (Eig. Funkm.) Die Vorsitzenden der französischen Handelskammern, die 120 französische Handelskammern vertreten, ha­ben gestern in ihrer Generalversammlung eine Ent­schließung angenommen, in der sie unter Hinweis auf die günstige Wirkung der von der Regierung der nationalen Einigung getroffenen Maßnahmen fordern, die bis jetzt verfolgte Politik fortzu- setzen, die die Wiederaufnahme der Geschäfte er­möglicht und zur Intensivierung der Produktion, Behebung der Arbeitslosigkeit und zu einer Verbil­ligung der Lebenshaltung führen werde. Die Ver- sammlung schließt sich, in der Annahme, daß keine wirkliche Prosperität gesichert werden könne, ohne daß die Frage der Integrität des französischen Bo­dens gesichert fei, den Vertretern der Handelskam­mern des Ostens an, um zu fordern, daß unverzüg­lich die für den Schutz der französischen Gren­zen unerläßlichen Arbeiten unternommen wür­den und daß bis dahin die Rheinland- besetzung nach den Bestimmungen des Frie­densvertrages aufrecht erhalten werden müsse.

bei gutem Willen von den Regierungsparteien überwunden n^ben. Von politischer Tragweite seien die n nicht.

Das Danzig des Balftans.

Von R. Th 0 rniw.

Wer in der Flucht wechselnder Erscheinungen der Balkanpolitik nach ruhenden Polen sucht, stößt sofort auf das Saloniki-Problem. Wie im Norden das deutschsprachige Küstengebiet Dan­zigs und Westpreußens ein polnisches Hinterland besitzt, so ist der griechische Hafen Saloniki von einem serbisch-bulgarischen Zufuhrgebiet wirtschaft­lich abhäbgig. Daß unter solchen Umständen die wirtschaftliche Verquickung zu schiefen politischen Verhältnissen führen muß, ist ein alter Erfahrungs­satz der politischen Erdkunde. Das Verhältnis Grie­chenlands zu Jugoslawien, in geringerem Maße zu Bulgarien, wird vollkommen von der ungelö­sten Salonikifrage beherrscht.

* Ein Tuberkulosegeseh. Nach dem Ersuchen des Reichshaltsausschusses soll die Reichsregierung dem Reichstag alsbald den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Tuberkulose vorlegen.

Englische Sorgen.

Russisches Giftgas — Die Verluste der Mologa.

Im englischen Unterhaus teilte Kriegsminister Worthington Evans auf eine Anfrage mit, nach In­formationen der Negierung seien in Rußland zahlreiche Fabriken errichtet oder im Bau, die Giftgase in sehr beträchtlichem Matzstabe Her­stellen könnten. Es bestehe fein Zweifel, daß die Sowjetmilitärbehörden in größerem Maßstab als irgendwo anders in der Welt Vorbereitungen für den Gaskrieg träfen. Er lehnte es ab, feine Informationsquelle anzugeben.

Auf Anfragen an den Präsidenten des Handels­amtes, ob er über die sehr schweren V e r l u st e un­terrichtet fei, die Deutschland mit seinen gro­ßen Konzessionen in Rußland erlitten habe, und ob Großbritannien Deutschland Geld gelie­hen habe, das dann Rußland vorgestreckt worden fei, erwiderte der Präsident, er halte die Nachrichten über die Verluste für wohl begründet. Zweifellos seien gewisse Beträge von Finanzleuten Englands an Deut ylaA) geliehen worden.

Der ^riegsminister <u:rte auf eine Anfrage mit, nach den Atzten Inform L men betrage das stehende Heer in Rußland 65C,., Kann, mit Einschluß der territorialen Miliz uv., npe Million, während die Reserven außerdem über acht Millionen betrü­gen.

Der Generalpostmeister erwiderte auf eine An­frage, er glaube nicht, daß die Zeit schon für die von Deutschland vorgeschlagene Ausdehnung des transatlantischen Telephonverkehrs durch Einbezie­hung des Kontinents reif fei.

Auf eine Anfrage, ob man in Rom feststellen lassen werde, wieweit ausländische Z e i t u n g s - berichter st alter in Italien einer Bestra­fung ausgesetzt sind, wenn sie ins Ausland Nach­richten senden, die strafbar wären, wenn sie in Italien veröffentlicht werden, wurde eine ver­neinende Antwort erteilt.

Italiens Absichten auf Albanien.

der die Verteilung der türkischen Beute brachte, be­deutete für das griechisch gewordene Saloniki den Verlust dieses gewaltigen Hinterlandes, während Serbien, später Jugoslawien, den freien Handels­weg zum Aegciischen Meer einbüßte.

Auf dem Wege langwieriger Verhandlungen hat man ein Kompromiß zu finden versucht. Grie­chenland hat aus wirtschaftlichen Gründen ein In­teresse daran, einen möglichst großen Teil des bal­kanischen Handelsverkehrs über Saloniki zu lei­ten. Aber auch politische Belange erfordern die Be­friedigung des nördlichen Nachbarn, der den Hafen am liebsten kurzerhand zum neuen Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen hinzufchlagen möchte. Die nächstliegenden Wünsche gelten einem Freihafen.

Gegenwärtig ist der Hafen von Saloniki in drei Zonen verteilt; neben dem eigentlichett griechischen Hafen befindet sich der allgemeine Freihafen Grie­chenlands für den Handel aller Nationen und fer­ner die auf Grund der Verhandlungen von 1925 errichtete jugoslawische Freihafenzone für den Verkehr mit dem nördlichen Nachbarstaat. Der all­gemeine Freihafen wurde am 18. Oktober 1925 ein- geweiht; er besteht aus zwei Teilen, elftem östlichen von hunderttausend Quadratmetern und einem westlichen von siebzigtausend. Zwischen beiden liegt die Jugoslawien gehörige Zone von fünfundneun­zigtausend Quadratmetern. Der griechische Freiha­fen besitzt selbständige Verwaltung unter einem elf« gliedrigen Rat, der sich aus Vertretern der Stadt, der Regierung, der Eisenbahn, der Zollverwaltung, der Handelskammer usw. zusammensetzt. Geräu­mige Lagerhäuser dienen bereits dem Durchgangs­verkehr; sie sind, wie in jedem Freihafen, dreierlei Art: für reine Transitgüter, für solche, die im Ha­fen nach kürzerer oder längerer Zeit weiter dekla­riert werden, endlich für regelrechte Lagerung. Zoll wird weder bei Einfuhr noch bei Ausfuhr erhoben. Der Freihafen hat eigene, dem griechischen Staat abgemietete Eisenbahnen; es sind zur Zeit neun Linien von etwa vier Kilometer Gesamtlänge.

Bezüglich des jugoslawischen Freihafens war am 17. August vergangenen Jahres ein neuer Ver­trag zwischen den beiden Staaten abgeschlossen worden, der das frühere Bündnisverhältnis er­neuern sollte, der jedoch in Griechenland der An­laß zum Sturz des Diktators Pangalos wurde und auch in Jugoslawien mit gemischten Gefühlen auf-

uldaerZertung

Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblakt.

kleine Krijt.

Aus dem Reichstag wird uns geschrieben: Etwas stark voreilig, um nicht zu sagen, ten- denziös, ist in einem Teile der Presse von einer Krisis gesprochen worden, die sich aus dem aller­dings nicht überwältigenden Ergebnis von Genf und aus der Haltung Strefemanns ergeben würde. Davon kann keine Rede fein. Richtig ist, daß es Stresemann nicht leicht haben wird, sein Vorgehen in Gens und insbesondere das Ab­weichen von dem Rechtsstandpunkt, der absolut zu­gunsten Deutschlands sprach, zu begründen und zu rechtfertigen. Wohl noch schwieriger wird es für Stresemann fein, zu erklären, warum diese Gen­fer Gelegenheit nicht zum Anlaß genommen wurde, um die Gespräche von Thoiry im Sinne der als­baldigen Räumung des besetzten Gebietes fortzu- führen. Hier liegt wohl der Kern für die Unzu­friedenheit, die sich zweifellos auch in politischen und parlamentarischen Kreisen bis weit in Die' Re­gierungsparteien hinein geltend macht. Indessen ist es vollkommen ausgeschlossen, daß aus dieser Rechenschaftsforderung und aus den daraus sich ergebenden selbstverständlichen Diskussionen eine politische Krisis im Sinne gewisser Kreise, die an einer Verwirrung ein Interesse haben, sich her- ausbitben würde.

Don anderen Seite in Berlin erhalten wir fol­gend Darlegungen:

Ein flüchtiger Blick in die Zeitungen der letzten Tage läßt deutlich erkennen, daß das neue Kabi­nett mit recht erheblichen Schwierigkeiten zu kämp­fen hat, ehe es seinen geraden Kurs finden kann. Diese Schwierigkeiten werden weniger von außen her gemacht, sei es durch die parlamentarische Op­position oder durch das Ausland, sondern liegen hauptsächlich im Innern der Regierung oder Regierungsparteien selbst begründet. Es gibt kaum ein politisches Gebiet, auf dem sich die jetzige Re­gierungskoalition einigermaßen einig wäre. ' Es ist notwendig, auf diese Verhältnisse hinzuweifen, um die optimistischen Ankündigungen richtig beurteilen zu können, die vor der Kabinettsbildung die deutschnationale Presse in die Welt zu setzen be­müht war, indem sie immer wieder bemerkte, daß mit dem Einzug der Zentrumspartei in eine Rechtskoalition die Stabilität der Regierungsver- hältnisse endlich für längere Zeit gewährleistet werden würde.

Die Rechtskoalition war noch nicht zustande ge­kommen, da fand bereits die Deutsche Volks- Partei etwas sehr „Böses" an ihr auszufetzen. Es kam ihr vor, als fei die neue Regierung in ihrer Art etwas sehr kulturreaktionär. In der deutschnationalen und in der Zentrumsp'esse wird noch heute kaum etwas von neuen kultur­politischen Gesetzen angekündigt, und schon voll­zieht sich in den Kreisen der Deutschen Volkspartei eine merkliche Erstarrung ihres kulturliberalen Ge­müts. Man ist gegenüber dem Zentrum sowohl wie der Deutschnationalen Volkspartei voll des lebhaftesten Mißtrauens, da man jeden Augenblick von diesen beiden Parteien her eine „kulturreak- tionäre" Ueberraschung erwartet. Die Landes- organifatiom-n der Deutschen Volksparlei behan­deln die noch sehr imaginäre Konkordats- frage in ihren Versammlungen wie das wich­tigste Tagesproblem. Die Liberale Vereinigung rostet nicht, um gerade in diesen Wochen ihre po­litische Existenzberechtigung nachzuweisen und ihre antikirchliche Gesinnung in die demokra­tischen und volksparteilischen Wählermasjen hinein­zutragen. Die deutsch-demokratische Partei, die m der Opposition steht, fühlt sich naturgemäß be­sonders berufen, ihren kulturliberalen Kafsondra- beruf bemerkbar zu machen. Führende demokra­tische Politiker glauben, daß jetzt die Zeit getem- men fei, die liberalistische Weltanschauung in einer großen Sammelpartei politisch zu konsolidieren. Kurz und gut, allein die Tatsache, daß Zenrrum und Bayerische Volkspartei zusammen mit dem Deutschnationalen Katholikenausschuß und dem orthodoxen Protestantismus sich zur gemeinschaft­lichen Regierungsarbeit zusammengefunden haben, wird als Anlaß genommen, alte Kulturgegensätze in höchst unnötiger Weife wieder aufzureihen. Alle diese Alarmrufe haben natürlich den Zweck, das Reichskabinett kulturpolitisch lahmzulegen, und es wäre garnicht verwunderlich, wenn auch das jetzige Kabinett angesichts solcher inneren Wi- verstände nicht zu dem viel geforderten Reichs» fchulgesetz käme. Es würde sich dann der Fall wiederholen, den wir unter dem ersten Kabinett Luther erlebt haben, damals gehörten die Deutsch- nationalen 9 Monate lang der Regierung an, aber das Reichsschulgesetz, auf dessen Verwirklichung sie so starken Wert in ihrer Parteipropaganda legten, ist über einen schlechten Referentenrntwurf nicht hinausgekommen. Politik ist eben weit mehr eine Angelegenheit der Psychologie als der parlamen- torischen Quantitäten.

Die kulturpolitischen Schwierigkeiten sind nicht die einzigen. In der Samstagsitzung des Reichs- haushaltsausschusses hat bei der Beratung des Etats des Reichsverkehrsministeriums der deutsch- nationale Abgeordnete Berichterstatter Quaatz außerordentlich heftige Vorwürfe gegen das Rrichsverkehrsministerium gerichtet, dessen Chef ein Fraktionskollege des Herrn Quaatz ist, nämlich der ebenfalls deutschnationale Minister Dr. h. c. Koch. Der Inhalt der Vorwürfe interej» fiert weniger, merkwürdig ist dieser Tatbestand einer offenen Gegnerschaft unter Fraktionsange- k)örigen. Der Streit ist noch lange nicht aus'ge- ipielt und wird wahrscheinlich ins Plenum des Reichstages hinüberrollen.

Im sozialpolitischen Ausschuß des Reichstages, wo die Fragen der Arbeitslosenversicherung und der Invaliden-Rentenerhöhung zur Sprache stan- den, sind die Gegensätze zwischen dem Zentrum »md der Regierung und zwischen dem Zentrum und der Deutschen Volkspartei so groß geworden, daß der Zentrumsabgeordnete Esser den Vorsitz im wsfrtoä uisdeisetoti fcat- In htof2m Ausschuß

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