uldaerZertung
Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. AmMches Krelsblatt.
Samstag, 12. März 1927.
Nr. 59.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: ^Illustriert« Beilage" uni» „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag bet Kuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Rr. 9. x Monatlicher Bezugspreis 1,50 Ml. x
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Der zinanzaiisgleich.
Die Vorlage über den vorläufigen Finanzaus- «leich war am Freitag im Steuerausschuß des Reichstags zu beraten. Im Hinblick darauf haben die Vertreter der Regierungsparteien eine abschließende Besprechung in der Reichskanzlei mit dem Reichskanzler und dem Reichsfinanzminister gehabt. Es handelt sich darum, ein einheitliches Vorgehen der Regierungsparteien im Ausschuß herbeüuführen, was, der' „Täglichen Rundschau" zufolge, erreicht worden ist. Die Regierungsparteien find damit einverstanden, daß der endgültige Finanzausgleich nicht schon am 1. April 1928 in Kraft tritt, sondern daß dem vorläufigen Finanzausgleich noch ein weiteres Jahr Geltungsdauer verliehen wird. Den Ländern muß die Umsatzsteuer in der garantierten Höh« von 450 Millionen Mark zu geteilt werden. Sie ist aber hinter der Schätzung ihres Erttages zurückgeblieben und infolgedessen muß zur vollen Deckung der Garantiesumme der Ertrag der Einkommensteuer mit etwa 200 Millionen herangezogen werden. Diese 200 Millionen werden den Ländern nach dem • Schlüssel der Umsatzsteuer, d. h., nach der Kopfzahl, zugeteilt, während die Einkommensteuer nach dem Schlüssel des Steueraufkommens vertellt wird.
Bei den Verhandlungen wurde ferner noch die Aufhebung der Gemeindegetränkesteuer besprochen, die nun nach dem Gesetz über den vorläufigen Finanzausgleich am 1. April außer Kraft treten soll. Geplant ist, daß das Reich hier bis zu einem gewissen Grade eingreift, wenn der Ausfall der Steuer eine erhebllche Schädigung der städtischen Finanzen zur Folge hat. Ferner handelte es sich um den ß 35 des Finanzausgleichsgesetzes, der dm Schutz der finanzschwachen Länder bezweckt, und dm der Reichsfinanzminister weiter ausbauen will.
D. D. 3- Berlin, 11. März. (Eig. Funkm.) Wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. hört, vertagte der Steuerausschüß des Reichstages aufAntrag der Oppositionsparteien die Beratung des vorläufigen Finanzausgleiches bis zum Montag, weil inzwischen die neuen Anträge der Regierungsparteien eingegangen sind, die nach Ansicht der Oppositionsparteien eine völlige Aen - derungderFinanz-undSteuerpolitik bedeuten. . ..., .
Die Spitzenverbände der Wirtschaft, darunter euch der Reichsverband des deutschen H a n d w e r k s .haben in einer gemeinsamen Erklärung zur Uebergangsregelung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden Stellung genommen. Ihre Forderungen gehen dahin, daß die int Entwurf vorgesehene Uebergangsregelung nur für das Rechnungsjahr 1 9 2 7-28 Geltung haben darf. Verlangt wird ferner, daß in das Gesetz eine neue Vorschrift ausgenommen wird, wonach eine Reichseinnahmenregelung für die Realsteuern so rechtzeitig erfolgen muß, daß sie mit dem 1. April 1928 in Kraft treten kann. Diese als § 4 dem Gesetzentwurf anzufügende Vorschrift müßte etwa folgenden Wortlaut haben:
Es muß rechtzeitig vor dem 1. April 1928 eine Reichsrahmenregelung für die Realsteuern der Länder und Gemeinden erfolgen. Diese Rahmenregelung hat Vorschriften zu enthalten über den Kreis der Steuerpflichtigen, die Demessungsgrund- lagen sowie über die Höhe und die Veranlagung dieser Steuern in Anpassung an die im Reichseinkommen -und Körperschaftssteuergesetz sowie im Reichsbewertungsgesetz festgelegten Grundsätze.
Die Rufwertungsfrage.
Im Rechtsausschuß des Reichstags gab Reichs- fustizminister Dr. H e r g t eine Erklärung ab, daß an den Grundzügen der Aufwertungsgesetzgebung nicht gerüttelt werden dürfe, daß die Regierung aber beabsichtige, Vorschläge zu machen, um gewiße Zweifelsfragen zu klären und Mißbräuchen des Gesetzes im Wortlaut entgegenzutreten, sowie allgemein zur Vereinfachung und zur Beschleuni- gung der Abwicklung der Aufwertung beizutragen. Ein entsprechender Entwurf werde in kürze- st e r F r i st dem Reichstag vorgelegt werden. Mit Rücksicht aut diese Erklärung beschloß der Ausschuß, die Verhandlungen über die Aufwertungsanträge bis zum 18. März zu vertagen, um die neuen Vorschläge der Regierung abzuwarten.
* Zentrum und Bayerische Bolkspartei. ließet die Frage der Arbeitsgemeinschaft zwischen Zentrum und Bayerischer Volkspartei haben offiziell nach Wiederzusainmmttitt des Reichstages bis jetzt noch keine Verhandlungm stattgefunden. Indessen werden die unverbindlichen Besprechungen zwischen dm beiderseittgm Parteiführern fortgesetzt. In der Wichtigkeit, aber auch in der Schwierigkeit dieser ganzen Frage und ihrer politischen und parlamentarischen Zusammenhänge liegt es begründet, daß die Verhandlungen sich doch schwerer gestalten, als vielfach anfänglich angenommen worden war.
Nach dem Sumatra-Rufstand.
Das Ergebnis der Polizeiaktion in Padang.
Aus Padang (Sumatra) wird gemeldet: Bei der anläßlich der letzten kommunistischen Unruhen in Padang unternommenen Polizeiaktion wurden ,800 Personen gefangen genommen, von betten 500 sich an schweren Verbrechen beteiligt haben sollen. Rund 430 Gewehre, 535 Pistolen und 175 Bomben wurden beschlagnahmt. 2m verlaufe der Aktion wurden 16 Personen, die Widerstand skilietcn. getötet.
Deutschland und Frankreich.
Dr. Posse nach Paris ob gereift.
Der Führer der dmtschen Delegation für die deutsch-französischen Handelsverttagsvechandlungen, Ministerialdirektor Dr. Posse, fft Donnerstagabend wieder nach Paris abgereist.
Die maßgebenden Instanzen der Zentrums- fr a k t ion des Reichstags haben sich mit denSchwie- rigkeiten befaßt, die sich bei den deutsch-französischen Handelsvertragsoerhandlungen herausgebildet haben und die in der Hauptsache auf die französischen Forderungen bezüglich der beooraugten Behandlung des Weines gründen. Die Fraktion steht dabei auf dem Standpunkt, daß im Interesse der weinbautreibenden Gebiete die deutschen Forderungen festgehaltm werden spllen.
Briand Über die Westarp-Rede.
Di« „Tägliche Rundschau" veröffentlicht ein Interview ihres Genfer Vertreters mit dem französischen Minister des Aeußern Briand, in dessen Verlauf dieser auf eine Rede des Grafm Westarp kn Frankfurt a. M. zu sprechen kam und u. a. erklärte: Wenn Graf Westarp behauptet, daß Deutschland durch dm Locarnoverttag sich verpflichtet hat, auf die Anwmdung von Gewalt für die Zurückeroberung von Elsaß-Lothringen zu verzichten, fo sagt er die volle Wahrheit. Graf Westarp wie viele seiner Freund« erklärm jedoch, sie könnten nicht auf die Hoffnung veiZichtm, daß Elsaß- Lothringm früher oder später kraft des Selbstbestimmungsrechtes der Völker zu einem unabhängigen Staat wetdm wird. Hier erhebt sich zwischm uns beidm ent schweres Mißverständnis. Eine solche Hoffnung muß es notgedrungen mit sich bringen, daß man alles tut, um die automistische Kampagne und den Separatismus zu fördern, d. h. kein offenes Spiel treiben, und eine solch« Dmk- art mtspricht nicht dem Geiste von Locarno, abgesehen davon, daß eine solche Handlungsweise einm tief bedauerlichen Eindruck auf die ftanzösische Oeffentlichkeit machen würde, was die französische Regierung in die Notwendigkeit versetzm müßte, Maßnahmen zur Verteidigung ihrer souveränen Rechte zu ergreifen. Ich bin sicher, daß Graf Westarp bei einiger Ueberlegung mich Begreifen wird. Mit diesen Vorbehalten für die Zukunft kann ich int übrigen nur feststellen, daß während dieser Session, die Sttesemann mit großem Geschick leitet, unsere Beziehungen sich nur gebessert habm, und daß wir Gmf verlassm »erben mit verstärktem Vertrauen in das Ergebnis unserer gemeinsamm Be- mühungm zugunsten des Friedens und des Verhältnisses zwischm Deuffchland und Frankreich.
Ae ReWeinuchnlen nnö
Der Reichsfinanzminister Dr. Kähler hat dem Reick)stag eine Uebersicht über die Gestaltung der Reichseinnahmen und -ausgaben aus dem Jahre 1924 bis 1927 zugehen lassen. Es ist interessant, die Entwicklung der Finanzgebarung des Reiches in diesen vier Jahren (für 1927 nach dem Haushaltsentwurf, der allerdings in diesem Augenblick noch nicht vollständig abgeschlossen ist) zu beobachten. Es ergibt sich für die Einnahmen im Ordentlichen Haushalt, und zwar Verwaltungseinnahmen, folgendes: Sie sind von 168 Millionen im Jahre 1924 gestiegen in 1927 auf 257 Millionen, haben also um fast 90 Millionen zugenommen. Darunter stehen an erster Stelle die Einnahmen des Reichsfinanzministeriums, an zweiter die des Rerchsverkehrsministeriums.
Sehr interessant ist die Beobachtung über die Einnahmen aus den Steuern. Die Einkommen- steuer ist ziemlich gleich geblieben. Die Einkünfte in 1924 beliefen sich auf 2,2 Milliarden, für 1927 sind sie mit 2,4 Milliarden geschätzt. Durch die Senkung des Steuersatzes bei der Umsatzsteuer ist hier ein sehr starker Rückgang, und zwar um die volle Hälfte erfolgt. Die Umsatzsteuer brachte im Jahre 1924 1,8 Milliarden, für 1927 ist sie nur mit 900 Millionen eingesetzt. Eine sehr erhebliche Steigerung weist bie Erbschaftssteuer auf, die 1924 mit 26 Millionen Ertrag verzeichnet fft, während für 1927 100 Millionen angenommen werden. Ein Rückgang um bie Hälfte hat andererseits wiederum zu verzeichnen die Dörsenumsatz- f teuer, die 1924 112 Millionen brachte und jetzt nur noch mit 66 Millionen eingesetzt fft. Dagegen hat eine sehr kräftige Besierung die Kraftsahr- zmgsteuer erfahren, die 1924 51 Millionen brachte und 1927 mit 130 Millionen verzeichnet steht. Im ganzen aber sind die Erträge aus den Besitz- und Berkehrssteuern gegenüber 1924 um nahezu 700 Millionen zurückgegangen. Sie beliefen sich damals auf etwa 5,7 Milliarden und jetzt nur auf 5 Milliarden.
Ganz außergewöhnlich starke Zunahme, und zwar fast um eine Milliarde haben dieZölle und Verbrauchsabgaben erfahren. 1924 haben sie 1,5 Milliarden erbracht, für 1927 sind nahezu 2 5 Milliarden vorgesehen. Der größte Zuwachs fällt auf die reinen Zölle, die von 360 Millionen auf fast 900 Millionen zwischen den Jahren 1924 bis 1927 gestiegen sind. Eine ganz bedeutende Zunahme hat auch die Tabaksteuer aufzuweisen, die 1924 514 Millionen brachte und nun mit 700 Millionen zu Buch steht. Eine ähnliche Steigerung ist für bie Biersteuer zu verzeichnen, die 1924 196 Millionen brachte und jetzt 335 Millionen auf- brinaen soll. Dagegen ist die Weinsteuer, die 1924 94 Millionen, 1925 80 Millionen und 1926 noch 20 Millionen brachte, für 1927 ausgefallen. Auch die Salzsteuer kommt in Wegfall, die 1924 noch 5 Millionen und 1925 nahezu 7 Millionen brachte. Die Zuckersteuer ist geftiegen von 219 Millionen im Jahre 1924 auf 275 Millionen int Jahre 1927, die Einnahmen aus dem Branntw-inmonaool von
Genf und Rheinlandraumung.
wtb. Paris, 11. März. (Eig. Funkm.) Die gestrigen Erklärungen des Außenministers Dr. Stre- femunn in Genf, daß die Reichsregierung zu gegebener Zeit auf Artikel 431 des Friedensvertrages von Versailles zurückgreifen werde, um die Räumung des Rheinlandes zu fordern, wird in der Hauptsache nur von den rechtsstehenden Blättern besprochen. U. a. schreibt „Echo de Paris": Wenn Stresemann die Absicht ankündigt, sobald wie möglich die Löschung der Hypothek, die Frankreich auf dem Rheinlande hat, zu fordern, so ist er in seinem Recht, aber die Auffassung des Quai d'Orsay, wenn nicht des französischen Außenministers selbst, hinsichtlich des Artikels 431 und besonders des Artikels 429 entspricht nicht der deutschen. Das Blatt verlangt eine entsprechende französische Gegenäußerung. Wenn Frankreich sich schweigend verhalte, werde nach Auffassung vieler eine Verjährung zum Nachteil Frankreichs eintreten. „Figaro" schreibt: Deutschland erkläre seine Absicht, die Anwendung des Artikels 431 zu fordern und glaube dies nunmehr als fein Recht verlangen zu können. Es widersetze sich also zugleich der britischen Politik, die sich weigere, eine sogenannte Entspannung auf Kosten der Sicherheit vorzubereiten. Wäre das nicht eine Gelegenheit für Frankreich wie für England, über die Lehren dieses Artikels nachzudenken. „Avenir" sagt: Sttese- manns Auffassung fei eine Auffassung, die, wie er hoffe, nicht von der französischen Regierung angenommen werde.
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Der Besuch, den Reichsaußenministers Dr. Stresemann in Erwiderung des Besuches Za- leskis dem polnischen Außenminister abzustatten beabsichtigte, wurde auf Freitag vormittag verschoben.
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Wie verlautet, wird Reichsaußenminister Dr. Sttesemann späte st ens am Dienstag näch- ster Woche in Berlin zurückerwattet, da für nächste Woche bie Beratung bes Haushalts bes Auswärtigen Amtes im Reichstag angesetzt wor- bm ist. _________________________
Vie Wahlreform in Frankreich.
Der französische Innenminister Sarraut hat den Gesetzentwurf zur Wiedereinführung des Einer- Wahlsystems eingebracht. Der Entwurf ist dem Wahlrechtsausschuß überwiesen worden.
-allWen von 1924-1927.
141 Millionen in 1924 auf 210 Millionen in 1927. Dennoch ist im gesamten die Summe der Einnahmen zwischen 1924 und 1927 nur um knapp 400 Millionen gestiegen, utlb zwar von 7560 Millionen auf 7990 Millionen.
Interessant ist auch eine Betrachtung der Entwicklung der A u s g a b e n in den genannten Jahren. Die Ausgaben beim Reichspräsidenten haben sich vermindert, und zwar von 680000 auf 620 000. Dagegen sind bie Ausgaben für den Reichstag von 4,7 Millionen auf 6,7 Millionen gestiegen. Das Auswärtige Amt erfordert jetzt nahezu 60 Millionen gegenüber 38 Millionen im Jahre 1924. Ganz außerordentlich stark sind die Ausgaben gestiegen im Gebiete des Reichsarbeitsministeriums, was mit den sozialen Aufwendungen zusammenhängt. So erfordert die Sozialversicherung für 1927 243 Millionen gegen knapp 130 Millionen im Jahre 1924, die Arbeitsvermittlung und die Erwerbslosenfürsorge 50 Millionen gegen 35 Millionen, während für sonstige soziale Ausgaben für 1927 noch etwa 80 Millionen gegenüber 57 Millionen im Jahre 1924 vorgesehen sind. Die Ausgaben für das Heerwesen sind von 338 Millionen auf 434 Millionen, also um volle hundert Millionen gestiegen, die Ausgaben für die Marine von 86 auf 136 Millionen, also um 50 Millionen. Im Ganzen sind die fortdauernden Ausgaben von 6,8 Milliarden auf 7,5 Milliarden gestiegen. In den einmaligen Ausgaben sind für das Heerwesen im Jahre 1927 noch einmal 46 Millionen aufauroenben gegenüber 18 Millionen im Jahre 1924 und für die Marine 28 gegen 13 Millionen. Die Gesamtausgaben, die einmaligen und die fortdauernden haben sich von 7 Milliarden Im Jahre 1924 aus rund 8 Milliarden im Jahre 1927 gesteigert.
An außerordentlichen Ausgaben stehen für das Jahr 1927 130 Millionen Mark übrigens ebenso wie für das Jahr 1926, im Haushalt für Arbeitsvermittlung und Erwerbslosenfürsorge. Darunter befinden sich 30 Millionen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen. Das Reichsverkehrsministerium erfordert etwa 120 Millionen außerordentliche Ausgaben, die sich in her Hauptsache für vermehrte Kanalbauten erklären. Für das Wohnungswesen bzw. für den Wohnungsbaufonds werden in 1927 15 Millionen aufgewandt und für bas landwirtschaftliche Siedlungswerk 50 Millionen . Die Kosten aus Anlaß des Krieges und der Demobilmachung sind von 75 Millionen im Jahre 1924 auf 12,5 Millionen im Jahre 1927 gesunken. Desgleichen sind zur Deckung von außerordentlichen Ausgaben für die Kriegslasten, also für die sogenannten inneren Kriegslasten, bie Aufwendungen von 190 Millionen im Jahre 1924 auf knapp 20 Millionen im Jahre 1927 herabgesunken. Der neue Etat enthält weiterhin noch 30 Millionen als Darlehen zur Fortführung begonnener Ei- senbahnbauten. Zur Erfüllung des Londoner Abkommens find im Jahre 1927 1,8 Milliarden gegenüber 800 Millionen im Jahre 1924, also eine volle Milliarde mehr als damals aufzuwenden.
Locarno und die Rüstungen.
wtb. Brüssel, 11. März. (Eig. Funkm.) Der Minister der Nationalen Verteidigung, De Broc- gueville, erklärte in der Kammer bei Beratung des Budget der nationalen Verteidigung über die U m- geftaltung des belgischen Heeres, er sei der Ansicht, daß der Geist von Locarno die Völker nicht daran hindere, ihre Verteidigung vorzubereiten. Es sei ein Irrtum zu behaupten, daß man, um Frieden zu haben, die Möglichkeit eines Krieges außer Acht lassen müsse. Die ständigen Festungen seien während des Weltkrieges nicht unnütz gewesen. Ein Ausschuß prüfe gegenwärtig in Belgien das F e st u n g s s y st e m, das gegebenenfalls zur Unterstützung des Feldheeres zu dienen habe. Er wollte dem Heer den Kampfwert wieder geben, den es durch die mehrmals hintereinander vorgenommene Herabsetzung der Dienstzeit verloren habe. Belgien brauche eine gut situierte und gut geführte Armee. Die belgischen Soldaten müßten in der Lage sein, sich gleich vom ersten Tag an zu verteidigen, wenn ein Einfall in belgisches Gebiet drohe.
dooliöges Rbrüstungsvorschlag.
An den englischen Premierminister Baldwin wurde in der Unterhaussitzung die Frage gerichtet, ob nach Ablehnung der Abrüstungsvorschläge Coolidges durch Italien und Frankreich der ursprüngliche amerikanische Vorschlag als hinfäl- lig zn betrachten sei, und ob Abänderungsvorschläge gemacht und Vorbereitungen für die Drei- mächte-Konferenz getroffen werden sollten. Der Premierminister erklärte, da die Initiative in dieser Frage von der Regierung der Vereinigten Staaten ausgegangen sei, so müsse die britische Regierung warten, welche Erwägungen nunmehr von den Vereinigten Staaten getroffen werden würden.
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Das Unterhaus nahm den Haushalt des L u f t« fahrtministerium mit 225 gegen 112 Stimmen an.
Luftangriffe auf Amerika.
wtb. Chicago, 11. März. (Eig. Funkm.) In einer hier abgegebenen Erklärung betonte der amerikanische Marinemini st er Wilbur, daß Angriffe von Luftfahrzeugen gegen das Gebiet der Vereinigten Staaten nicht in Frage kämen, da ein Ueberfliegen des atlantischen Ozeans unter gleichzeitiger Mitnahme von Bomben und ausreichendem Betriebsstoff unmöglich wäre. Gegen Flugzeuge, die von Schiffen herübergebracht wer- den könnten, seien ausreichende Vorkehrungen getroffen. Sämtliche Schlachtschiffe würden mit Vorrichtungen ausgerüstet, um schwere Flugzeuge aller Art auszusenden.
Leon Blum über die Saarfrage.
wtb. Paris, 11. März. (Eig. Funkm.) Der sMalistische Abgeordnete, Leon Blum, schreibt im „Populaire" zur Saarfrage: Die Verfasser des Friedensvertrages von Versailles haben bei Ausarbeitung der Bestimmungen über das Saargebiet angenommen, daß die Volksabstim» mungnächl5Jahren nach dem Abschluß des Vertrages zugunsten Frankreichs aus- fallen werde. Dies« Annahme ist bereits jetzt durch die Ereignisse widerlegt. Hat Frankreich demnach ein Interesse daran, überhaupt es noch zu einer Volksabstimmung kommen zu lassen? Nach Ansicht Blums muß Frankreich so weit wie möglich Schwierigkeiten vermeiden, die bis zur Abhaltung der Volksabstimmung sich bestimmt einstellen würden und den peinlichen Widerhall vorbeugen, den diese Volksabstimmung hervorusen werde. Frankreich müsse deshalb Deutschland das Saargebiet so früh wie möglich wieder zurückgeb en und sich mit Deutschland über eine freundschaftliche Regelung der Frage der Saar- bergroerfe verständigen. Ueberlasse Frankreich es also der Saarbevölkerung, frei über sich zu be- stimmen, und zwar im Einklang mit der bekannten Neigung der Saarbevölkerung zu Deutschland. Die Klugheit rate es an und die Gerechti g- keit fordere es. ____________
* Die Trennung des Staats- und Kirchenvermögens in Jugoslawien. Die „Grazer Post" mel- bet aus Belgrad: In der Sitzung des Minister- rats wurde der Kultusminister ermächttgt, die Trennung des staaflichen und kirchlichen Vermögens durchzuführen.___________
Der chinesische Regen.
Aus Schanghai wird gemeldet: Infolge des Regens hält die Ruhe an sämtlichen Fron- ten an.
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wtb. Rom, 11. März. (Eig. Funkm.) Der „Mes- saggero" meldet aus Tarent, daß gestern abend 6 Uhr auf dem Dampfer „Alessandro Volta" einige Abteilungen des i t a li e n i s ch e n M a r i n e-I n- santerie-Regiments San Marco nach China eingesetzt wurden und abgefahren sind. Ein Bataillon des betr. Regiments befindet sich feit einiger Zeit in Tientsin. ,
Reuter meldet aus Schanghai: Der Generalkonsul der Sowjetunion, der am 8. März nach Nanking gefahren fft, um die Freilassung der Frau Borodin und ihrer russischen Mitreisenden zu erwirken, telegraphierte, Tschangtschuantschang habe mitgeteilt, daß die Angelegenheit in P e t i n g geregelt werde. Der Generalkonsul fügt hinzu, nachdem die Sowjetfahne an Bord des beschlagnahmten russischen Schiffes, auf dem sich Frau Borodin befand, niedergeholt worden fei, habe man