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Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

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Freitag, 11. März 1927.

Nr. 58.

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Zur politischen Lage.

Der Reichstag hat nun wieder seine Verhand­lungen ausgenommen. 3m Plenum wurden die Angelegenheiten des Reichsarbeitsministeriums be­handelt, ohne daß es aber zu besonders nennens­werten Debatten gekommen wäre.

Wichtiger ist das, was augenblicklich hinter den Kulissen verhandelt wird, und zwar handelt es sich dabei einmal um das Arbeitszeitnotgesetz, und zum zweiten um den Finanzausgleich. In beiden Fra­gen haben interfraktionelle Besprechungen stattge­funden, aber in den beiden Angelegenheiten hat keine Einigung der Regierungsparteien herbeige­führt werden können. Der Steuerausschuh, der die Frage des Finanzausgleichs behandelte, mußte seine Sitzung auf Freitag vertagen, während die Verhandlungen über das Arbeitszeitnotgesetz, de­nen auch der Reichskanzler und der Reichsarbeits­minister Dr. Br a u n s beiwohnten, unmittelbär wieder fortgesetzt werden. Es ist aber außerordent­lich fraglich, ob fchon in den nächsten Tagen eine Einigung in dieser wichtigen Angelegenheit zu er­zielen sein wird. Indessen treffen die in parlamen­tarischen Kreisen verbreiteten Gerüchte nicht zu, wo­nach die Regierung dieses Gesetz zurückziehen wolle. Die Schwierigkeiten sind aber im Augenblick noch derart, daß man gar nicht absehen kann, wie sie ge­löst werden sollen.

Das Reichskabinett hat mit Handelsvcr- tragsverhandlungen sich beschäftigt, aber auch mit Angelegenheiten, die in Genf zur De­batte stehen. Leider muß jetzt damit ge­rechnet werden, daß in dem Verhältnis zwi­schen Deutschland und Frankreich eine Ver­steifung eingetreten ist, die offenbar auf ein gewisses Mißtrauen in Frankreich gegenüber der innerpolitischen Entwicklung zurückzuführen ist. Beachtlich ist auch, daß nach Genfer Mitteilungen die englischen Vertreter dieses Mißtrauen gegen­über Deutschland teilen, und zwar in Bezug auf die Behandlung der deutsch-polnischen Angelegenhei­ten. So stehen außenpolitisch die Dinge gegenwär­tig durchaus nicht besonders günstig.

lieber die Sitzung des Reichskabinetts am Mitt­woch, die die Handelsvertragsverhandlungen mit Frankreich und die Aufwertungsfrage zum Beratungsgegenstand hatte, weiß der „Lokal-An­zeiger" zu melden, daß in der ersteren Frage der Führer der deutschen Delegation, Ministerial­direktor Dr, P o s s e, über die bisherigen Verhand­lungen referierte. Das Kabinett habe von den Aus­führungen Dr. Posses zustimmend Kenntnis ge­nommen; jedoch sollen noch weiter^ Besprechungen einem engeren Ausschuß über diese Fragen statt­finden. Dr. Posse werde alsbald nach Paris zurück­kehren, wo die Verhandlungen fortgesetzt werden sollen.

Die Besprechungen des Kabinetts über die Auf­wertungsfrage soll zu dem Ergebnis geführt haben, daß Reichsjustizminister H e r g t im Rechts­ausschuß des Reichstages eine Regierungserklärung darüber abgeben werde, in welcher Weise das Ka­binett einen Ausbau der Aufwertungsgesetzgebung, insbesondere hinsichtlich einer Beschleunigung^der Auszahlung an die Anleihealtbe­sitz e r, für möglich hält.

Hn die Deutschnationalen.

In der Nationalliberalen Korrespondenz, dem Pressedienst der Deutschen Volkspartei (Nr. 471 lesen wir folgende außerordentlich interessanten und die parteipolitische Situation recht charakteristisch beleuchtenden Ausführungen:

„Eine unerquickliche Diskussion ist in der D e u t s ch - nationalen Volkspartei im Gange. Verschie­dene Blätter und Redner bemühen sich vor ihren Lesern und Zuhörern, geschehene Dinge als nicht geschehen hin­zustellen. Offenbar macht sich in einzelnen Parteikreisen ein Widerspruch gegen die von der deutschnationalen Reichstagsfraktion als Grundlage der Regierungsbil­dung angenommenen Richtlinien bemerkbar. Es wäre Nun nicht nur unehrlich, sondern ist auch gefährlich für die Deutschnationale Volkspartei selbst, wenn allzu gesin- nungstüchtige Agitatoren die deutschnationalen Partei­mitglieder im Lande glauben machen wollen, als habe sich'nichts geändert, sondern es sei alles beim alten geblieben. Diese Methode könnte tatsächlich dahin führen, daß die Berliner Parteileitung der Deutschnatio­nalen Volkspartei sich eines Tages wieder einer selbstge­züchtigten Opposition gegenübersähe, vor der sie kapitu- lieren müßte. Die Deutschnationale Volkspartei dient sich selbst am besten, wenn sie die begonnene Entwicklung ruhig und zielbewußt weiterführt.

Man sollte weiter in deutschnationalen Kreisen auch einmal das Problem des deutschen Monarchismus rein objektiv betrachten und auf seine großen geschichtlichen Schattenseiten verweisen. Der deutsche Partiku- Icrismus, die deutsche Kleinstaaterei, sind sozusagen »fürstliche" Geschenke. Die geschichtlichen und politischen Folgen dieser Kleinstaaterei bestanden u. a. darin, daß die gesamte staatliche Entwicklung Deutschlands, vor allem die deutsche Einheitsbewegung um Jahrhunderte aufgehalten wurde. Darunter hat der deutsche Gedanke in der ganzen Welt gelitten. Ob- wohl Deutschland im 18. und 19. Jahrhundert winde, stens zweidrittel der Menschenmengen als Kolonisatoren in die Welt hinausgeschickt hat wie England und Irland zufommengenommen, sind diese doch nirgendwo staaten- bildend oder politisch ausschlaggebend geworden. Es stand nicht das Bild eines großen starken Helmotstaates hinter ihnen; sie fühlten sich zum Teil mehr als Bauern, dessen, Badenser, Württeniberger, Preußen usw. denn sils Deutsche. ' Betrachtungen dieser Art müßten heute überall dazu führen, den Gedanken des inneren Au» Yleichz und inneren Zuf a mmenschluf se s^auch Uber alle förderalistischen Bestrebungen zu stellen .

Diese Darlegungen gewinnen angesichts gewis­ser Ausführungen, die in der letzten Zeit in Re­nen und Artikeln deutschnationaler Abgeordneter, namentlich in dem neuerlichen „Kreuzzeitungs"- Artikel des Abgeordneten E v e c l i n g gemacht

worden sind und die vielfach den Eindruck der Zweideutlichkeit hervorgerufen hatten, ganz beson- jers an Bedeutung.

Das Reichsschulgesetz.

Die Kampfansage der Demokraten.

Schon immer hat bei den parlamentarischen Verhandlungen, die feither über das Reichsfchul- gesetz geführt wurden, sich ergeben, daß der grö­ßere Widerstand weniger auf sozialdemokratischer als auf demokratischer Seite lag. Wir hät­ten auch schon unter den früheren Koalitionen ein Reichsschulgesetz bekommen, wenn die Demo­kraten sich anders verhalten haben wurden. Nun aber, da die Demokraten der Regierung nicht mehr angehören, enthüllen sie ihr wahres Gesicht, und diese Demaskierung geschieht in einer brutalen Kampfansage, die der demokratische Landtagsabge­ordnete Pfarrer Graue im „Berliner Tage- blatt" erhebt. Das geschieht mit folgenden ®or­ten: ~ „

„Es droht eine klerikale Durchdringung aller Unterrichtsfächer durch den Geist konfes­sionellen Kirchentums. Ein Reichsschulgesetz, das durch Konkordate mit den Kirchen belastet ist, muß noch schlechter ausfallen, als der Zedlitzsche Schul­gesetzentwurf, der sogar 1892 scheiterte. Es bleibt nur der Kampf. Ein Kampf der Freiheit

Stresemnn will

Die Genfer Spiegelungen

„Vor Verleumdungen gegen Deutschland". Un­ter dieser Ueberschrift teilt der „Lokalanzeiger" u. a. mit: Wir haben dringenden Anlaß, uns für gut unterrichtet zu halten, wenn wir annehmen, daß in allernächster Zeit ein großer, sensationell auf gemachter P r o p a g a n d a f e l d zu g gegen Deutschland einsetzen wird. Dieser Feldzug dürfte mit angeblichen „Enthüllun­gen" über die deutsch-russischen Be­ziehungen" arbeiten und sich als Quelle auf einen Sowjetdiplomaten beziehen, der aus der Schule geplaudert hätte. All die alten Verdächti­gungen über geheime Klauseln des Rapollovertra- ges und die in jüngster Zeit von der polnischen Propaganda in die Welt gesetzten Mitteilungen über angebliche Geständnisse russischer Deserteure scheint man für einen großen Schlag gegen Deutschland verwenden'zu wollen.

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wtb. Genf, 10. März. (Eig. Funkm.f Reichs­außenminister Dr. Stresemann empfing heute vor­mittag, wie bei allen Genfer Tagungen üblich, die Auslandspresse. Der Minister erklärte, daß weder im Vertrag oder int Zusammenhang mit dem Vertrag von Rapallo noch mit dem Ber­liner Vertrag irgendwelche geheime Abrede mit Rußland bestände. Der Minister streifte den bekann­ten deutschen Standpunkt, daß wir nur an einer friedlichen Entspannung interessiert sind und mit Rücksicht auf die labilen Verhältnisse Europas in unserer ganzen Politik auf die Ver­meidung von Kriegsgefahren eingestellt sind. Durch den Regierungswechsel habe sich in Deutschland der Kurs der deutschen Außen­politik ebensowenig geändert wie in Frankreich der­jenige der Politik Briands durch die Koalition mit Tardieu und Marin. Der Minister unterstrich schließlich, daß unser völkerrechtlicher Anspruch auf Grund von Artikel 431 auf Räumung des Rheinlandes bestehe und daß dafür außer der juristischen auch die moralische Gnrndlage von Lo­carno den Anspruch gewähre.

Am Mittwoch nachmittag begab sich um 4 Uhr der polnische Außenminister Zaleski zu Cham­berlain ins Hotel und verweilte etwa eine halbe Stunde bei ihm. Punkt 5 Uhr erschien Zaleski im Hotel Metropole und begab sich zu Strese­mann. Zu derselben Zeit suchte Briand den bri­tischen Außenminister in seinem Hotel auf. Abends fand eine Aussprache Stresemanns mit Briand statt. Das war also ein inhaltsreicher Nachmittag.

Die Unterredung zwischen Dr. Stresemann und Zaleski, die kurz nach 5 Uhr begann, dauerte über eine Stunde und wurde, da Zaleski Deutsch nicht versteht, in eng lischer Sprache geführt. Der deutsche Gesandte in Warschau, Ulrich Rau­scher, war während eines Teils der Unterredung zugegen. Das Ergebnis ist, wie aus einem Com- muniquö hervorgeht, ein der Erwartung entspre­chendes und grundsätzlich nicht unbefrie­digendes Ergebnis im Sinne einer ma­teriellen Verständigung. Ueber die schwebenden Fra­gen selbst sind jedoch mit Rücksicht auf die kurze zur Verfügung stehende Zeitspanne und die Not­wendigkeit, noch mehr Fachreferenten zu even­tuellen Verhandlungen hinzuziehen, in Gens selbst wohl nicht zu erwarten. Kurz nach Zaleski, der vor seinem Besuch bei Dr. Stresemann eine Un­terredung mit Chamberlain hatte, stattete Briand dem Reichsaußenminister den bereits angekündig­ten Besuch ab.

Die deutsche diplomatisch-politische Korrespon­denz schreibt zu den Verhandlungen zwischen Stresemann und Zaleski in Genf u. a.: Die Presse wies bereits auf die Ankündigung der Zusammenkunft Dr. Stresemanns mit Zaleski hin, die teilweise dazu geführt hat, den deutsch-pol­nischen Besprechungen einen bestimmten Sinn zu unterlegen, und zwar kommt dabei vornehmlich die Interpretation in Frage, die mit dem Schlagwort Östloearno arbeitet. Diese Betrachtungsweise wird den Tatsachen nicht im entferntesten ge­recht. Es handelt sich, wie auch in dem Communi- que betont wird, um wirtschaftliche Be-

und des Gewissens gegen Zwang und Knechtschaft. Dieser Kampf ist nicht aussichtslos. Die Verabschiedung eines Konkordats vor der Schul- gesetzgebung muß verhindert werden, vor al­lem aber ist der verfassungsändernde Charakter eines jeden Schulgesetzes festzustellen. Für ein konfessionelles Schulgesetz ebenso für die Konfessionalisierung der Theologischen Fakul­täten an den deutschen Hochschulen wäre also zwei Drittel Mehrheit notwendig."

Wenn die Katholiken noch nicht gewußt hätten, um was es sich handelt, so würden sie es jetzt allerdings sehr deutlich zu Gernüte geführt erhal­ten. Wir nehmen den Kampf auf!

* Ein deutscher Journalist in Rom verhaftet. (Eig. Funkm.) Der deutsche Journalist Delius aus Berlin, der sich in Nervi aufhielt, wurde ver­haftet. Er wird sich, rote „Popolo di Roma" mit» teilt, am nächsten Freitag in Genua wegen Ueber- trrtung des neuen Polizeigesetzes zu verantworten haben. Delius soll in Deutschland Photographien verbreitet haben, die geeignet sind, die nationale Würde Italiens zu schädigen. Weiter soll er durch seine Photographien und die dazu gegebenen Kommentare zum Klassenhaß aufgefordert und den Premierminister beleidigt haben.

UeWen vermeiden.

der europäischen Politik.

sprechungen, also um Fragen, die die beiderseitigen ökonomischen Interessen angehen, und nicht um politische Dinge. Nicht um ein Ostlocarno, nicht um politische und noch weniger um militärische Gruppenbildung geht es hier, sondern um die wirt­schaftlichen Interessen zweier Nachbarstaaten, von denen der eine Rechte des anderen Teils verletzt hat, die in jedem Handelsvertrag mit stipuliert werden.

Die Saarfrage.

wtb. Paris, 10. März. (Eig. Funkm.) Der Gen­fer Korrespondent des „Petit Parisien" schreibt zur Saarfrage: Deutschland halte die Ziffer von 800 Mann zur Bewachung her Verkehrseinrichtungen im Saargebiet an Stelle der französischen Polizei­truppe für zu hoch. Es wünsche, sie um mehr als die Hälfte vermindert zu wissen. Briand halte eine Herabsetzung dieser Zahl nur für möglich, wenn sie durch die Schaffung einer besonderen Eisenbahn­kommission neben der Regierungskommission aus­geglichen werde. Diese besondere Eisenbahnkommis­sion würde eine genaue Ueberwachung über den Verkehr der englischen wie der französischen Zuge aufheben, die das Saargebiet durchqueren, um ins besetzte Rheinland zu gelangen. Diese Kommission würde nötigenfalls, beispielsweise im Falle eines Streiks, automatisch und ohne Verzug die notwen­digen Schutzmittel beantragen. Angesichts der außerordentlich kleinen Gebietsfläche des Saar­landes und angesichts der Nähe der französischen Truppen könnten diese Schutzmaßnahmen fast un­verzüglich ergriffen werden.

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In der Saarfrage scheint in den Kreisen der be­teiligten Mächte Einigkeit darüber zu bestehen, daß man eine Verlängerung der Amtsperiode des zu­rückgetretenen Präsidenten der Regierungskommis­sion des Saargebietes, des Kanadiers S t e p h e ns, zunächst bis zur Junitagung des Völkerbundsrates vorschlägt und diesen dazu bewegt, in eine solche Verlängerung einzuwilligen. In der Zwischenzeit soll dann die Gewinnung einer anderen geeigneten Persönlichkeit und zwar ebenfalls aus den briti­schen Dominions für diesen Posten gewonnen wer­den.

vriands Unterredungen.

wtb. Paris, 10. März. (Eig. Funkm.) Der Genfer Berichterstatter der Agentur Havas teilt mit, daß gestern nachmittag Briand den italieni­schen Delegierten Scialoja empfangen und seiner­seits Chamberlain und Stresemann Besuche abge­stattet hat. Die Besprechungen hätten dazu geführt, die noch voneinander abweichenden Ansichten über die dem Völkerbundsrat unterbreiteten streitigen Angelegenheiten einander zu nähern. Briand habe gestern abend erklärt, er glaube, der Völker- bundsrat werde seine Arbeiten am Freitag ohne Zwischenfall zum Abschluß bringen können. Briand habe seine große Befriedigung darüber zum Aus­druck gebracht, daß diese Tagung es den Vertre­tern der Locarnomächte durch den persön­lichen direkten Meinungsaustausch ermöglicht habe, ihren Entschluß zu bestätigen, das am Lago Mag­giore unternommene Werk der europäischen An­näherung sortzusetzen.

Rumäniens (Erfolg.

Aus Bukarest wird gemeldet: Der italienische Gesandte überreichte dem Premierminister die of­fizielle Notifikation von der Ratifizie­rung des Abkommens über Bessarabien durch Italien. Die Stobt ist geflaggt. Es finden begeisterte Kundgebungen statt. Die Kammer und der Senat hielten Festsitzungen ob. Die Presse bespricht das glückliche Ereignis, das nach der Ra­tifikation durch Frankreich und England endgültig den gegenwärtigen Stand und das historische na­tionale Recht bestätige.

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Wie der Londoner Berichterstatter des W. T. B. erfährt, zeigt sich in britischen Kreise» das Bestre­ben, der allzunachdrücklichen Auslegung der ita­lienischen Ratifikation des bessarabischen Vertrages vonseiten der öffentlichen Meinung auf den Kon­

tinent, auch in Deutschland, entgegenzukre- ten. Der Schritt der italienischen Regierung werde von englischer Seite der veränderten Lage zuge­schrieben, die die mit Rußland zusammenhängen- den politischen und kommerziellen Möglichkeiten im Vergleich mit früher weniger Ernst und dahcr etwaige mit einer Ratifikation des Vertrages vrr- dundenen Nachteile leichter wiegen lasse. Es werde von britischer Seite betont, daß kein verantwort­licher Politiker in England irgendwelchen Zweifel an der vollkommenen korrekten Haltung Deutsch­lands gegenüber England in der russischen Frage hege, und daß im Gegensatz zu einem Teil der in- und ausländischen Presse volles Verständnis dafür empfunden werde, daß die Teilnahme Deutschlands am Locarnopakt für Deutschland keine Trübung feines Verhältnisses zu Rußland bedeute. *

Das führende Sowjet-Organ, die Jswestija be­zeichnet die Ratifizierung des bessarabischen Pro­tokolls durch Italien als einen unfreundl-ichen Akt Italiens gegen Rußland und als eine Bedrohung der guten Beziehungen, die bis in die letzte Zeit hinein zwischen den beiden Ländern bestanden haben.

Das englische Weltreich.

Der Genfer Berichterstatter des V.D.Z. erfährt: Die in der Ratssitzung am Mittwoch von Chamber­lain verlesene Erklärung in bezug auf die im bri­tischen Imperium erwünschte künftige Technik beim Abschluß von Verträgen unter den Auspizien des Völkerbundes hängt eng mit der verfassungsmäßi­gen Umgestaltung des englischen Weltreiches auf der letzten Reichskonferenz zusammen. Damals wurden die Dominions von der britischen Regie­rung unabhängig gemacht und als einziger Band zwischen ihnen und dem Mutterlande die Personal­union der „Vereinigten Königreiche" proklamiert. Zugleich wurde aber dieses personelle Band durch die Errichtung einer besonderen Behörde des Kö­nigs für den Verkehr mit den Dominions — an­stelle des bisherigen besonderen Ministeriums gestärkt und die heutigen im Einvernehmen und auf Wunsch sämtlicher Regierungen des englischen Imperiums gemachten Anregungen dienen gleich­falls der Stärkung dieser Stellung des Königs. Sie bilden gewissermaßen das Gegengewicht gegen die konstitutionelle Lockerung des Reichsgefüges.

i Materiell roiriTmtTbi?fem Ersuchen bezweckt, durch die Verwendung der von altersher üblichen For­mel, wonach nicht diese oder jene Nationen, son­dern diese oder jene Staatsoberhäupter einen Vertrag schließen, den jeweiligen Bevoll­mächtigten des britischen Königs beim Völkerbund die Zeichnung eines Vertrages im Namen sämt­licher Gliedstaaten des britischen Reiches zu er» möglichen, während er anderenfalls in Zukunft sich zuvor von der Regierung jedes einzelnen selbständig gewordenen Landes des britischen Weltreiches ein besonderes Recht zur Unterzeich­nung in seinem Namen verschaffen müßte. Das würde natürlich technische Schwierigkeiten, Zeit­verlust und unter Umständen besondere Kosten durch die Entsendung einer Delegation verursa­chen Politische Kombinationen, die über diesen Tatbestand hinaus dem Anträge eine tiefere Be­deutung beimessen, werden schon durch die Formel Chamberlains, daß er auf ausdrücklichen Wunsch sämtlicher Gliedstaaten spreche, hinfällig gemacht.

Sicherung der Steuer-Gerechtigkeit.

Zu der Forderung des Finanzministers Dr. Köhler, ihm 2000 neue Finanzbeamte zu bewilligen, wird der „Voffifchen Zeitung" aus parlamentari­schen Kreisen geschrieben, über die Notwendigkeit der Beamtenvermehrung herrsche völlige E i m mü tigkeit im Reichstag. Bon sachverstän­diger Seite wird versichert, daß die Steuerein­nahmen bei restloser Durchführung der Gesetze um weit über 100 Millionen steigen werden, während die 2000 Beamten, selbst wenn man sie, was ein hoher Durchschnitt wäre, mit 5000 Mark pro Mann und Jahr einsetzt, nur 10 Millio­nen Mehrausgaben verursachen werden. Eine ge­regelte Durchführung der Steuererhebung fei ge­radezu eine Vorbedingung für eine zu- künftige Senkung der Steuersätze.

Zur Grotz-Hamburg-Zrage.

Zu Beginn der Sitzung der Hamburger Bür­gerschaft gab der Senat durch feinen Präsidenten, Oberbürgermeister Dr. Petersen, eine Erklärung ab, die sich mit den Erklärungen des preußischen Ministerpräfidenten vom 23. Februar auseinander - fetzt. Der Senat hat dennoch die Hoffnung, daß das Reichsparlament und die Reichsregierung eben­so wie die Regierungen der deutschen Landern im Gegensatz zu der in der Rede des preußischen Ministerpräsidenten vertretenen Einschätzung Ham­burgs die Leistungsfähigkeit und Bedeutung der amtlichen Selbständigkeit Hamburgs solange be­wahren helfen werden, als es die durch die Ver­fassung von Weimar festgelegte Struktur desdeut­schen Reiches und das Lebensinteresse der deutschen Wirtschaft erfordert.

Das blutige China.

Ein briüsches Kriegsschiff ist von Nanking nach Wuhu abgefahren, wo der Pöbel in das Ein­geborenenzollhaus einbrach und plünderte. Alle Frauen und Kinder von Ausländern in Wuhu sind an Bord eines Dampfers gebracht worden, der noch nicht abgefahren ist.

Wie der amtliche britische Funkdienst meldet, habe» in Wusuch, etwa 20 Meilen stromaufwärts von Kiukiang, chinesische Soldaten einen britischen Dampfer beschlagnahmt. Ein britischer Zerstörer