FuldaerZertung
Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda.
Nr. 56.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: ^Illustrierte Beilage" «mb „Buchenblätter". Rotationsdruck und Verlag der Luldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Rr. 9. x Monatlicher Bezugspreis 1,50 Ml x
Mittwoch. 9. Mär; 1927.
AmkNches KreisblaN.
Anzeigen.Preis«, Kleinzell« (ffolond) total 0,15 JUt, auswärts 0,20 JUl. Retrameietlei total 0,60 JUL, auswärts 0,80 JUL vel Wi«d«rb»z»agen »aiett x Postscheckkonto Frankfurt a. w. «r. «51. x
Aahrg.54.
Senf.
Die neue Ratstagung des Genfer Völkerbundes ^at unter dem Vorsitz des deutschen Außenministers vr. Stresemann begonnen. Die vor einigen Wochen hier und dort in der deutschen Presse zum ilusdruck gekommenen Besorgnisse, es möchte die- ^smal von den Außenministern der großen Staaten Stresemann allein die Tagung zieren, haben llch als u n b e g r ü n d e t erwiesen. Es find dieses- nal sogar volle 6 Außenminister, darunter die Englands und Frankreichs anwesend. Damit entschwin- )et auch die Befürchtung, als würde Stresemann gr die Wünsche, die er im Namen des deutschen olkes auf dieser Ratstagung zum Vortrag bringen soll, nicht die richtigen Zuhörer haben. Im Gegenteil haben schon vor den offiziellen Verhandlungen im Rat Privatbesprechungen zwischen Stre- semann und dem englischen Außenminister, zwischen diesem und dem polnischen Außenminister Zaleski stattgefunden. Briand und Chamberlain haben bekanntlich die Reise von Paris nach Genf gemeinsam gemacht.
Bei diesen Privatbesprechungen werden sich die Möglichkeiten der neuen Ratstagung wohl schon deutlich herausgestellt haben. Don vornherein kann man sagen, daß sie arg begrenzt sind. Man kann vielleicht sogar sagen, daß die deutsch-französische Derständigungsfrage ziemlich in den Hintergrund tritt. Die beteiligten Staatsmänner haben sich über den Inhalt ihrer Besprechungen energisch ausgeschwiegen. Aber es kommen Meldungen von Genf, die einigermaßen erkennen lassen, wie die deutsch-französ. Verstqändigungsaktion im Augenblick steht. Der Havas-Vertreter in Genf betont, daß der Abschluß der deutsch-französischen Verständigungspolitik eine Opportunitätsfrage hinsichtlich gewisier Maßnahmen darstelle, die von der öffentlichen Meinung jn Deutschland beharrlich gefordert würden, die aber von gewissen Bedingungen abhingen, die bis jetzt noch nicht erfüllt worden seien, da seit der Zusammenkunft von Thoiry Deutschland noch keinen bestimmten Vorschlag als Gegenleistung für eine etwaige Rheinlandräumung gemacht habe. Jn Deutschland ist man der Meinung, daß deutscherseits der Opfer genug gebracht seien und kann auch zur Begründung dieser Ansicht auf das Interview Briands im „Petit Parifien" verweisen, der seiner Kammeropposition hier das Maß der deutschen Opfer sehr eindrucksvoll illustrierte. Solange allerdings Frankreich immer neue Propositionen verlangt, ist die Frage der Rheinlandräumung auf den toten Punkt abgeschoben. Es bedarf darum auch garnicht mehr des Hinweises des Havasvertreters, daß es sich hier nicht lediglich um ein deutsch-französisches Problem, sondern um ein V e r t r a g s s y st s m handele, das auch die Alliierten Frankreichs angehe. Es bedarf dazu auch garnicht des Hinweises, daß die Frage der Rheinlandräumung wahrscheinlich demnächst in einer besonderen Konferenz, die nicht in Genf stattfinden solle, beraten werden würde.
Ein deutscher, anscheinend von Stresemann inspirierter Wolffbericht aus Genf arbeitet auf derselben Linie. Es heißt darin, daß die spezifischen Fragen der Rheinlandräumung bei den Genfer Ministerbesprechungen nach der allgemeinen Genfer Einstellung nicht bis zu einem positiven Ergebnis fortgeführt werden können. Zwar werde das Recht Deutschlands die vorzeitige Abberufung der Besatzungstruppen zu verlangen, von keiner Seite mehr bestritten. Aber, so heißt es weiter: „Die deutsche Politik muß sich vorbereiten, den Zeitpunkt zu wählen, an dem Deutschland die Anwendung dieses Artikels formell verlangen wird, nachdem inzwischen die Kontrollfrage erledigt und die letzte Abrüstungsforderung erfüllt ist." Diese Bemerkung scheint den Verzicht zu bedeuten, in Genf schon jetzt die Räumungsfrage offiziell anzuschneiden. Der Eintritt der Deutschnationalen in unser Kabinett sollte allerdings hoffnungsgemäß die Befreiung der Rheinlands fördern helfen. Man kann gespannt sein, wie sich die deutschnationale Presse mit dieser Wolffmeldung zurechtfindet.
Es ist möglich, daß wir in der Frage der saarländischen Besatzungstruppen zu einem besseren Ergebnis kommen. Das französische Militär ist noch nicht verschwunden, obwohl sein Verweilen im Saargebiet durch den Versailler Vertrag nicht erlaubt ist. Die Franzosen wollen jetzt als Bahnschutz 800 Mann technisches Militärpersonal im Saargebiet festhalten, obwohl auch dazu der Versailler Vertrag keinerlei Handhabe gibt. Es ist im Gegenteil ganz klar, daß sie die Besatzungstruppen unter einer hannloseren Bezeichnung ubgeben sollen. Man kann sehr gespannt sein, wieweit sich StresewEnn mit seinen Forderungen durchsetzen wird. Daß die Franzosen unbedingt der Saarlinien bedürfen, toi die Verbindung mit der Rhein- landbesatzung ausrecht zu erhalten, ist natürlich eine leere Ausrede. Bedroht ist obendrein weder ein französischer Soldat im Rheinland noch irgend ein Mitglied der Völkerbundskommission in Saarbrücken. Heber die Fragen der Minderheitsschulen Polnisch-Oberschlesien wird, bevor eine endgültige Entscheidung gefällt wird, wohl das Gutachten des Haager Schiedsgerichtshofes abgewartet werden.
Im Vordergrund der Genfer Besprechungen, wenn auch nicht bei den offiziellen Ratsverhandlun- aen, dürften die europäischen O st fragen stehen, das Verhältnis Deutschlands zu P o- len und das Verhältnis Englands zu Rußland. Auch wird das China-Problem eine große Rolle spielen. Der chinesische Vertreter im Völkerbund wird gewiß keine Gelegenheit vorübergehen lassen, um die dort vertretenen Mächte mit den chinesischen Wünschen vertraut zu machen. Sein Gegenspieler ist Chamberlain, der in der chinesischen Unabhängigkeitsbewegung nicht nur die chinesischen Interessen sieht, sondern auch die Arbeit der Moskauer Weltreoolutionäre, die zugleich das in- verwirtfchaftlrche Leben Englands seit langem stark
Das umstrittene Arveitszeitnotgesetz.
Das N o t g e s e tz zur Regelung der Arbeitszeitfrage ist augenblicklich Gegenstand lebhafter und zum Teil heftiger Debatten. Neuerdings haben Allgemeiner Deutscher Gewerkschaftsbund, GDA und AFA eine gemeinsame Kundgebung erlaßen, in der sie erklären, daß die von der Regierung geplante Arbeitszeitregelung nicht im mindesten den berechtigten Wünschen der Arbeiter und Angestellten entspricht und nichts von dem erfüllt, was alle Gewerkschaften, einschließlich der christlichen, gefordert haben. Sie erwarten, daß die Reichstagsfraktionen aus diesen Feststellungen die entsprechenden Konsequenzen ziehen. *
Der Deutsche Gewerkschaftsbund, der diese Erklärung nicht unterzeichnet hat, stellt in dem Organ der Christlichen Gewerkschaften, dem „Deutschen", seinerseits fest, daß der Regierungsentwurf nur die Frage der freiwilligen Mehrarbeit den Gewerkschaftswünschen entsprechend berücksichtige. Neben der unbedingt erforderlichen, auch wirtschaftlich tragbaren Beseitigung des Paragraphen 11 Abs. 3 seien weitere Aenderungen der gegenwärtigen Arbeitszeitverhältnisse erforderlich, deren Endziel die Gewährleistung des 8stündigen Normalarbeitstages fein muß.
An weiteren Presseerörterungen liegen folgende vor: Der ,„Lokalanzeiger" schreibt: Da auch in Arbeitgeberkreisen Bedenken gegen die Vorlage geltend gemacht werden, wäre es das Beste, wenn die Regierung auf das Notgesetz verzichtete, zumal ausreichende Gründe für diese Notregelung nicht vorliegen, namhafte Teile der Arbeiterschaft seien mit der gegenwärtigen Regelung der Ueber- stundenvorschriften durchaus zufrieden. Der Reichsrat sollte das Gesetz in der Versenkung verschwinden lassen.
Jn der „Deutschen Allgemeinen Ztg" äußert sich der leitende Geschäftsführer der Arbeitgeberverbände Brauweiler folgendermaßen: Man hat wieder nicht gewagt, klare Stellung zu nehmen und ist eifrig bemüht, an einer Verlegenheitslösung zu arbeiten, bei der keinem der Beteiligten wohl ist. Die deutsche Arbeiterschaft als solche in ihrer erdrückenden Mehrheit ist mit der gegenwärtigen Gestaltung der Arbeitszeit einverstanden. Der Allgemeinheit wird nicht gedient, wenn in dtzn Produktionsprozeß immer wieder Unruhe und Schwankungen hineingetragen werden. Wenn gleichzeitig in der Arbeitszeit und der Lohnfrage Erschwerungen eintreten, muß das das Elend unserer Erwerbslosen vergrößern.
Im christlichen Gewerkschaftsblatt „Der Deutsche" führt das führende Mitglied der Christlichen Gewerkschaften, Otte, folgendes aus: Der vorliegende Gesetzentwurf muß einmütig den Widerstand in der Arbeitnehmerschaft auslösen. Bei einem Versagen aus Anlaß dieser gesetzlichen Arbeitszeitzwischenlösung werden Folgen herauf- beschworen, die nicht nur für die Parteien selbst schwerwiegned sind, sondern auch staatspolitisch das Gegenteil von dem bewirken müssen, was alle um das Gemeinwohl innerlich Besorgten an- streben sollten.
Der „Vorwärts" wendet sich gegen diese Stellungnahme der Christlichen Gewerkschaften mit
folgender Aeußerung: Die christlichen Gewerkschaften haben die gemeinsame Erklärung nicht unterzeichnet. Damit haben sie sich selbst zum Opfer gebracht im Interesse des Bürgerblocks. Die christlichen Arbeiter werden aber auf die durch keinerlei wirtschaftliche Notwendigkeit diktierte Selbstopferung die richtige Antwort finden.
Gegenüber diesen Redensarten des „Vorwärts" erinnere man sich an die Ausführungen Steger- walds am Sonntag im Stadtsaal in Fulda. Er hat nichts von einem „Opfer für den Vürgerblock" gejagt, sondern die Schaffung einer sozialen Regelung der Arbeitszeitfrage als eineAngelegenheit bezeichnet, die ohne Rücksicht auf politische Koalitionsverhältnisse ihre Erledigung finden müsse und finden werde. Darüber werden sich auch die widerstrebenden Rechtskreise aus dem Arbeitgeberlager heute im klaren sein.
*
Jn den Berliner Morgenblattern finden sich mehrere kritische Stellen zu dem Entwurf des Arbeitszeitnotgesetzes, der dem Reichsrat vorliegt. In einer Mitteilung des Reichsverbandes des Deutschen Handwerks wird von einer zu weit gehenden Einengung gesprochen, die der Entwurf der Wirtschaft durch die Bindung der Arbeitszeitbestimmungen an den Tarifvertrag drei Monate nach seiner Kündigung auferlegt. Abgelehnt wird grundsätzlich vom Handwerk eine gesetzliche Festlegung des Lohnzuschlages für Mehrarbeit. Nicht tragbar sei ferner die gänzliche Streichung des Paragraph 11, Abs. 3, über die freiwillige Mehrarbeit.
Auch von Arbeitnehmerseite liegen weitere Kritisierungen des Entwurfs vor. Es wird auf die Bemerkungen verwiesen, die Stegerwald in Fulda zu der Frage des Arbeitszeitnotgesetzes gemacht hat, wonach die dem Reichstag angehörenden Mitgliedern des Deutschen Gewerkschaftsbundes dem Gesetz in der gegenwärtigen Fassung n i cht zustimmen würden. Kein verantwortungsbewußter Führer im Deutschen Gewerkschaftsbund verlange systematisch den'Achtstundentag. Was aber erreicht werden muß, ist, daß jetzt, wo zwei Millionen Arbeitslose auf der Straße stehen, im Arbeitszeitnotgesetz, also im Uebergangsgesetz, der „freiwilligen Mehrarbeit" und der roilltürlit n Heber« stundenwirtschaft wirksam begegnet werden müsse.
_Der Gewerkschaftsbund der Ange- stellten erklärt gleichfalls in einer am Montag gefaßten Entschließung, daß die vorgeschlagene Aenderung der Arbeitszeitverordnung nicht aus- reiche, um das Mißverhältnis zwischen Heberstundenwirtschaft und riesenhafter Erwerbslosigkeit zu beseitigen. Unter allem Vorbehalt sei schließlich noch Notiz gegeben von einer Meldung des „B. T.", wonach von der Reichsregierung wegen des Widerstandes der Arbeitervertreter in der Zentrumsfraktion gegen den Gesetzentwurf bereits erwogen werde ,den Entwurf zurückzuziehen.
beunruhigen. Die Besprechungen Chamberlains mit Briand und mit Stresemann dienten offenbar dem Zwecke, das europäische Terrain für einen Druck auf Rußland zu sondieren. Wie sich Stresemann verhalten hat, darüber ist leider bisher noch nichts Bestimmtes mitgeteilt worden.
Die Sitzungen des Völkerbundsrats.
Die Nachmittagssitzung des Völkerbundsrats am Montag war ausschließlich der juristischen Streitfrage des ungarisch-rumänischen Enteig- nungskmrfliktes gewidmet. Auf Vorschlag des Ratsvorsitzenden Dr. Stresemann wurden Chamberlain zum Berichterstatter und Jshii und Willegas zu zu Mitberichterstattern über die grundsätzlich wichtige Streitfrage ernannt, und die Fortsetzung der Beratung bis zur Junitagung aufgeschoben.
Masaryk über Deutschland.
Das tschechoslowakisch« Presiebüro meldet aus Warschau: Die offiziöse „Epoka" veröffentlicht ein Interview mit dem Präsidenten der tschechoflowa- kischen Republik, Masaryk, in welchem dieser für die zielbewußte Zusammenarbeit der geistigen und kulturellen Führer der tschechischen und der polnischen Nation eintritt. Mr das Minder - beitenproblem sei es nicht leicht, eine allgemeine Regel zu schaffen, ausgenommen die Forderung, daß die Minderheiten nicht unterdrückt werden dürfen, und daß ihnen die Möglichkeit uneingeschränkter kultureller Entwicklung gegeben werden soll. Der Eintritt der Deutschen, der Slowakischen Volkspartei in die tschechoslowakische Regierung würde in der Außenpolitik keine Aenderung herbeiführen. Wir sind bestrebt, sagte Masaryk, eine Politik der Verständigung, des Friedens und der Zusammenarbeit zu betreiben. Auf die Frage, ob die gegenwärtige deutsche Reichsregierung die Stärkung der Revanchebestrebungen in Deutschland herbeiführen könnte, erwiderte Masaryk: Schon während des Krieges und nach dem Kriege rechnete ich mit Deutschland als mit einer großen Nation, *Petoc tot aller Kraft bestrebt sein wird, sich von ihrer Niederlage zu erholen. Jn der Niederlage der Deutschen liegt die Möglichkeit ihres Siege s in der Zukunft. Der Besiegte nimmt eine gewisse Abrechnung vor und sucht nach Mitteln und Wegen zur Besserung seiner Lage. Der Sieger ruht aus den Lorbeeren aus und schläft ein. Der etcg bereitet die Niederlage, die Niederlage den
Sieg vor. Von diesem Standpunkt aus verfolge ich die Entwicklung des Nachkriegs-Deutschland und sehe wie auf allen Gebieten die Deutschen intensiv arbeiten. Es ist deshalb eine natürliche Erscheinung, daß eine Annäherung Deutschlands an die Weststaaten erfolgt. Die letzte Rede Briands ist das Urteil eines Staatsmannes über die Reformbestrebungen Deutschlands. Die Rechtsregierung in Deutschland ist eine nur vorübergehende p olitische Probe. Diese Probe wird uns zur Vorsicht veranlassen, jedoch m keiner Weise unsere bisherige außenpolitische Linie gegenüber Deutschland ändern. '
Marokko.
Zu den schweren Kämpfen, die die Spanier gegenwärttg mit dem Stamme der Ktama führen, wird dem „Temps" berichtet, daß eine spanische Abteilung umklammert sein soll. Sollte es nicht gelingen, die Abteilung aus der Umklammerung zu befreien, so würde die Lage wieder sehr kritisch werden, da dann der Abfall weiterer Stämme zu zu erwarten sei.
* Der Reichsminister der Finanzen, Dr. Köhler, weilte am Montag in Darmstadt. Er stattete auch dem hessischen Finanzminister einen Besuch ab. Am Abend kehrte der Reichsfinanzminster nach Berlin zurück.
* Verhandlungen des Reichsrats über das Schankstättengesetz. Die Verhandlungen des Reichsrates über das Schankstättengesetz, die nach mehrmaliger Vertagung am Montag beginnen sollten, sind abermals vertagt worden. Die Ausschüsse des Reichsrates wollen, wie das Nachrichtenbüro des V. d. Z. erfährt, in 14 Tagen die Beratung des Gegenstandes beginnen.
* Ein Kriminalkommissar mit sofortiger Dienstentlassung bestraft. Die „Vossische Zeitung" meldet aus Breslau: Wegen Beleidigung der Reichsfarben ist der Breslauer Kriminalkommissar Buszler vom Reichsdisziplinarhof als Revisionsinstanz mit sofortiger Dienstentlassung bestraft worden. Buszler, der seit 16 Jahren Beamter ist, hatte vor etwa einem Jahre in Breslau von einem Straßenbahnwagen aus einen Reichsbannerzug beschimpft und die Fahnenträger bespuckt.
Die französischen Rüstungen.
Die französische Kammer nahm am Montag den Gesetzentwurf über die Organisierung der Nation in Kriegszeiten mit 500 gegen 31 Stimmen der Kommunisten an. Zu § 25 des Gesetzes wurde noch ein Ergänzungsantrag des Abg. Maginot angenommen, wonach sich ein im Felde stehender Abgeordneter durch einen nicht eingezogenen Kollegen vertreten lassen kann. Der letzte Paragraph sieht die Geltung des @e- setzes auf die französischen Kolonien vor.
Das englische heeresbudget vor dem Unterhaus.
Im Unterhaus erklärte der Staatssekretär M den Krieg bei Einbringung des Heeresbudgets, daß der Voranschlag eine Personalverminderung von 4000 Mann vorsieht. Zu der Behaup tung, daß die Aufgabe der Kavallerie besser durch Flugzeuge und Truppen auf raschen Fahrzeugen, durch Tanks und Vanzerwagen ausgeführt werden könnte, erklärte der Staatssekretär, daß es viele militärischen Lagen gäbe, wo eine mechanisierte Einheit sehr im Nachteil sein mürbe. Die beste Lösung sei eine Kom bination beider. Die Ausgaben für neue modern« Fahrzeuge würden ungefähr 228 000 Pf. St. betragen. Um praktische Erfahrungen über die Wir- tung der Mechanisierung auf die Taktik zu gewinnen, werde eine Versu chstrupp e gebildet, die sich aus völlig mechanisierten Einheiten zusam, mensetzt.
Die wirren in China.
Reuter meldet aus Peking, man glaube zu wissen, daß eine englisch-chinesische Kommission in Bildung begriffen sei, um die Rück- gäbe der britischen Konzession in Tientsin an C h in a in die Wege zu leiten. Ein Teil der Beamten der Eisenbahnlinie Schanghai-Nanking sei in den Ausstand getreten. Bis jetzt sei aber nur eine Abzweigung nach Wusung davon in Mitleidenschaft gezogen worden.
Reuter. Aus Schanghai wird gemeldet: Da es seit der Besetzung von 9t in g p o durch die Nationalisten zu immer drohenderen fremden- feindlichenKundgebungen gekommen ist, ist das Führerboot einer britischen Zerstörerflotille dorthin abgegangen. In der Stadt sind Plakate angeschlagen, die sich besonders gegen die Mift s i ö n a r r richten.
Die Agentur Indo Pacific berichtet aus Peking: In der Provinz Honan haben Kämpfe zwischen denMukdentruppen und denTrup- pen Wupetfus begonnen. Seit drei Tagen wird bei Kaifon gekämpft. Die Mukdentruppen scheinen im Vorteil zu sein. Ein Sowjethandels- schiff ist von Weißgardisten der Schantungtruppen beschlagnahmt worden; die Passagiere wurden ge- fangen genommen, darunter Frau Borodin. Die Sowjetmisiion in Peking fordert in einer Protestbote ihre sofortige Freilassung.
Staat und Schule.
In der Pressedebatte über diese wichtige Frage hat in der .Germania" der Landtags- und frühere langjährige Reichstagsabgeordnete Prof. Dr. Lauscher in folgender Form Stellung genommen:
Der Staat von heute will in erster Linie ein Kulturstaat fein. So nimmt er die Kulturverwal- tung und Kulturvermittlung für sich in Anspruch. Auch in den kommunalen Schulen schaltet und waltet er nicht viel anders als in seinen eigenen. So ist er nahezu unumschränkter Herr in der Schule. Die Frage sei aber zu prüfen, ob bas der Schule und dem Volke zum Segen gereiche.
Im „Tag" wird zur Frage des Schulgesetzent- wurfes ausgeführt:
Minister von Keudell hat einen eigenen Schulgesetzentwurf in kürzester Zeit in Aussicht gestellt. Es heißt, daß die christliche Grundlage darin stärker als bisher betont werden soll. Hub doch erscheint die Sicherstellung der weltlichen Schule gar nicht ernfttich gefährdet. Da die weit- liche Schule in der Reichsverfassung „verankert sei, dürfte anderes auch nicht möglich sein. Jedoch hat der Staat die Pflicht, der Jugend das Beste und Reichste zu bieten, er dürfte also der Kindes- seele die religiöse Nährhefe nicht vorenthalten. Das Reichsschulgesetz wird daher den Zusammenschluß der Elternschaften zu schulpolitischen Instanzen nicht aufheben, sondern eher rechtlich befesttgrn.
Der deuffchvolksparteiliche Reichstagsabgeordnete Dr. R u n k e l äußert sich in der „Königsberger Allgemeinen Zeitung" folgendermaßen:
Das Schulgesetz wird diesmal kommen; erschwert würde fein Zustandekommen, wenn einzelne Parteien nicht einen Weg versuchten, der allen Anschauungen gerecht werden könnte, wenn man sich über den Kopf anderer verständigen und diese vor vollendete Tatsachen stellen wollte. Das Gesetz kann nur auf dem Wege einer Regierungsvorlage kommen, nicht durch Jnitiattv-Anträge der Parteien, noch weniger durch einen Volksentscheid. Die Deutsche Volkspartei wenigstens würde beides ablehnen. Sie fordert Staatshoheit über jede Schulgattung, Ausschluß geistlicher Auf- sicht über den Religionsunterricht, Bestandssicherheit und Enffaltungsfreiheit für die Simultanschule, Rechtssicherheit der Stellung des Lehrers, verfasiungsmäßige Ausgestaltung der allen Schulgattungen gleichberechtigten Be- kenntnisschule und Sicherstellung der pädagogischen Leistungsfähigkeit der Schultypen. Die Deutsche Dolkspärtei wird dahin wirken, daß es ein Friedensgesetz und kein Schulkampfgesetz wird.
Was die Deutsche Volkspartei durch Herrn Runkel fordert, steht zum Teil in schärfstem Widerspruch zu der Forderung der deutschen Katholiken auf dem Schulgebiet.