d Ä SWMmmNM MMk, m-lk ir W)

uldaerZertung

Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Krelsblakt.

Ar. 54.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: ^Illustrierte Beilage" und „Buchenblätter*. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. S. x Monatlicher Bezugspreis 1,50 Ml. x

Sonntag, 6. März 1927.

Snzeiaeu-wretsar «leinzeile (Solond) lokal 0,15 JUt, auswärts 0,20 JUt. Reklame,eiter lokal 0,60 JUt, autoätti 0,80 JUt. vet Wiederholungen Re6ett x Postscheckkonto Frankfurt a. M. Nr. 4051. k

Zahrg.54.

V

Vor dem Zusammentritt des Völtrerbundsrats.

Die „Tägl. Rundschau" nimmt die Freitag abend Xfolgte Abreise der deutschen Delega- i o n nach Genf zum Anlaß einer Vorschau Vif die dort zur Sprache kommenden Probleme und ^handelt ausführlich die Rheinlandfrage, hie zwar nicht auf dem Verhandlungsprogramm steht, jedoch wahrscheinlich Gegenstand von vertrau­lichen Besprechungen Dr. Stresemanns mit dem französischen und dem englischen Außenminister sein Dürfte. Man wird erwarten können, so schreibt das Blatt, daß die Lösung der Rheintandfrage durch die Genfer Besprechungen weiter gefördert wird. Je­denfalls wird man von deutscher Seite aus ver­suchen, die Schwierigkeiten, die einer wirklichen Verständigung zwischen Frankreich und Deutsch­land immer noch im Wege liegen, nach Möglich­keit zu beseitigen. Dabei wird man allerdings im Auge behalten müssen, daß große Entscheidungen auf diesem Gebiete in Genf nicht fallen können. Die Genfer Zusammenkunft wird nichts weiter sein können als eine weitere Etappe auf dem Wege zum Ziel. Sie wird eine Aussprache namentlich über die Voraussetzungen bringen, unter denen die Räumung erfolgen soll. Auf französischer Seite verficht man immer noch die Notwendigkeit be­sonderer Sicherheiten. Man denkt an die Einsetzung irgendwelcher Kontrollorgane. Es ver­steht sich von selbst, daß von solchen Zugeständnissen keine Rede sein kann. Deutschland ist der Ansicht, daß die Sicherheitsfrage durch die Locarnoverträge restlos gelöst ist. Die deutsche Regierung ist der Ansicht, daß die Bedingungen durchaus erfüllt sind, die nach Art. 431 des Versailler Vertrages zu einer vorzeitigen Räumung des besetzten Gebietes führen müssen. Auf dieser Grundlage werden wohl von unserer Seite die Verhandlungen in Genf geführt werden, wenn auch eine nach außen hin sichtbare diplomatische Aktion auf Grund des Artikels 431 zurzeit nicht beabsichtigt ist,

• - -

Der polnische Außenminister, der auf der Reise Nach Genf in Wien weilte, äußerte sich einem Mit­arbeiter der „Neuen Freien Presie" gegenüber über die Aussichten einer Wiederaufnahme der deutsch-polnischen Vertragsver­handlungen. Ich nehme an, sagte der Mi­nister. daß ich Gelegenheit zu einer Aussprache über die Frage der Handelsvertragsoerhandlungen mit Dr. Stresemann haben werde.

Die diesmalige Märztagung des Volke:buad- rates ist für das Saargebiet von ganz besonderer Bedeutung. Sowohl die Personal- wie auch die auf der Dezembertagung nicht gelöste Garnison­frage stehen auf der Tagesordnung und drängen zur Entscheidung. Da Deutschland diesmal im Völ­kerbundsrat mit zu stimmen hat, so ist der Wunsch berechtigt, daß beide Fragen jetzt eine im deutschen Sinne günstige Lösung finden.

Punkt 12 der Tagesordnung des Völkerbunds­rates betrifft die Ernennung des Präsi­denten und der Mitglieder der Saarregierung. Beide werden jedesmal in der Märztagung des Rates auf ein Jahr gewählt. Der bisherige Prä­sident der Rrgiernngskommission des Saargebietes, der Kanadier Stephens hat vor kurzem dem Rat seinen Rücktritt vom Amte des Vorsitzendem der Saarregierung angezeigt, er hat damit zu er- kennen gegeben, daß er auf eine Wiederwahl für das Geschäftsjahr 1927/28 verzichte. Sein Rück« bntt wird im Saargebiet allgemein bedauert. Denn Stephens hat durch feine besonnene, über- legene und von wahrem Völkerbundsgeist geirrt-

Amtsführung sowie durch seinen Willen zur Objektivität manches beffern und zum Wohle der tonarbeoölterung erreichen können. Im Interesse oes Saargebietes läge auch diesmal die Wahl einer neutralen Persönlichkeit als Präsidenten, unavyangig hiervon müßte vor allem erstrebt wer- £ie Zusammensetzung der Regierungskom- mipion eine andere wird und der Präsident von der frankophilem Umgebung befreit wird. Die Kom- mNIwnsoll sich nach dem Saarstatut zusammen- ei~m französischen, einem nicht fran­zösischen, nn Saargebiet gebürtigen und wohnhaf-

Die Saarfrage.

wtb. London, 5. März. (Eig. Funkm.) Laut „Daily Chronicle" wird die Saarftage den Haupt- erörterungsgegenstand der Genfer De rhandlungen bilden.

ten Mitglied sowie drei Mitgliedern aus drei an­dern Ländern als Frankreich und Deutschland. Die derzeitigen Mitglieder sind folgende: Koßmann (Saarländer), Stephens (Kanadier), Lam- b e r t (Belgier), Morize (Franzose und V e - zensky (Tschechoslowake). Der Vertreter Frank­reichs muß hingenommen werden, da dieses Land gemäß Saarstatut einen rechtmäßigen Anspruch auf einen Sitz in der Saarregierung hat. Für eine Vertretung Belgiens und der Tschechoslowakei liegt dagegen keine Veranlassung vor. Der Belgier Lam­bert besonders hat den Nachteil, daß er die deutsche Sprache nicht beherrscht und dadurch ohne Füh­lung mit der Bevölkerung ist. Es wäre dringend zu wünschen, daß die Regierungskommission end­lich eine Zusammensetzung erfährt, die eine wirk­lich neutrale Haltung im Sinne des Ver­sailler Vertrages und des Saarstatutes verbürgt.

Ebensowichtig wie die Regelung der Personal­fragen ist die der Anwesenheit bzw. Zurückzie­hung der französischen Truppen im Saargebiet. Seit dem 23. 11. 1918 befinden sich diese fremden Truppen im Saarrevier. In den ersten Jahren der Besatzung waren diese Truppen geradezu eine Gefahr für den friedlichen Bürger und die staatliche Ordnung. Ihre Anwesenheit war lange gleichbedeutend mit Militärdiktatur und Auf­hebung aller bürgerlichen Rechte. Aber auch nach Einsetzung der Völkerbundsregierung im Jahre 1920 blieben die französischen Truppen ein Mo­ni ent der Unsicherheit. Zusammenstöße und Rei­bereien mit der Bevölkerung waren an der Tages­ordnung. Wiederholte Denkschriften der Saarpar- teien und des Landrates an den Völkerbund, in denen gebeten wurde, für den Abzug der fran­zösischen Truppen Sorge zu tragen und dem Saar- statiit Erfüllung zu verschaffen, blieben ohne Er­folg. § 30 dieses Statutes besuch: „Im Saarbecken besteht weder allgemeine Wehrpflicht noch freiwil­liger Heeresdienst. Es wird nur eine örtliche Gendamerie zur Aufrechterhaltung der Ord­nung errichtet." Bisher ist es nicht gelungen, die­ser Vorschrift Geltung zu verschaffen. Der Völker­bundsrat duldete die Anwesenheit französischer Truppen im Saaraebiet. zwar nicht als Besatzung — wohl aber als Sicherheitstmppe. Die Bildung einer örtlichen Gendarmerie wurde lange Zeit hin- ausgezögert, schließlich aber doch vorgenommen. Sie beträgt heute rund 1000 Mann. Damit entfällt von Rechts wegen jeder Grund für die Anwesen­heit der fremden Truppen. Der Dölkerbundsrat schlug schließlich, um den französischen Wünschen nach Sicherung der Saarbahnen Rechnung gu tra­gen, die Bildung eines technischen Bahnschutzes ohne militärischen Charakter vor. Die Regierungs­kommission reichte als Antwort auf diesen Vor­schlag am 18. 2. 27 einen (mit 4 gegen 1 Stimme angenommenen) Bericht ein, der außer der Bei­behaltung der militärischen Eisenbahnkommission des Saargebiets die Schaffung einer besonderen E i - senbahnschutztruppe mit „internationalem" Charakter in Stärke von 800 Mann vorsah und den militärischen Rheinlandbehörden einen ver­mehrten Einfluß neben und über der Saarregie­rung zugestand.

Eine solche Regelung würde eine 23 e r ft ä *r = fung des militärischen Einflusses im Saargebiet bedeuten. Die Saarbevölkerung lehnt eine solche Umorganisation mit Recht ab. Sie hat einen Anspruch darauf, die endliche und rest­lose Erfüllung des § 30 des Saarstatuts zu ver­langen. Die Anwesenheit fremder Truppen ist mit dieser Bestimmung unter keinen Umständen ver­einbar.

Die Rheinland-Räumung.

Aus London wird gemeldet: Der Rat der Union of Democratie Control fordert in einer Entschlie­ßung angesichts der Erfüllung der Abrüstungsbe­dingungen des Versailler Vertrages sowie der An­nahme des DawesplaneS durch Deutschland die Zurückziehung der Besatzungsheere, deren Anwesenheit auf deutschem Boden dauernd und wiederholten Anlaß zu Verbrechen biete, wie fie im Falle Rouzier in Germersheim ans Licht gebracht worden seien, und zu Fehlurteilen, wie das Kriegsgerichtsurteil in diesem Falle. Weitere vom Rat der Union of Democratie Control ange­nommene Entschließungen fordern neue Ver­handlungen mit der Sowjetregierung zur Wiederherstellung fteundschastlicher Beziehungen und die Zurückziehung der brisischen Streitkräfte aus China.

* Besprechung der Iusti,Minister der Länder.

.. . .,®- traten im Reichsjustizministerium die Justizmimster der Länder zu einer Aussprache zusammen. In der Besprechung wurden insbeson­dere die wichtigsten Fragen der Strafrechtsreform erörtert. Mit besonderer Wärme wurde begrüßt, daß man dem Ziele der Rech ts einhei t mit Oesterreich auf diesem Gebiet näher rücke.

zrankreich in Massen.

Die auf eine Demokratisierung der Landesver­teidigung hinauslaufende Gesetzesvorlage Boncours wird in der Pariser Kammer weiter beraten. Die Kammer hat bei der Einzelberatung des Kapitels betreffend die allgemeine Organisierung der Na- twn in Kriegszeiten die Artikel 2 bis 10 verab­schiedet. Aus der Debatte ist auf Artikel 9 hinzu­weisen, der vorsieht, daß die Liquidierung der sequestrierten Vermögen von Staatsangehörigen, die mFrankreich leben, während dieses mit dem Staat, dem sie angehören, im Kriegszustand sich befindet.

lediglich durch ein Gesetz verfügt werden könne. Kriegsminister Painleve erklärte, Frankreich werde gewiß nicht seine Tradition der Gastfreundschaft vergessen. Artikel 10 sieht vor, daß die für die nationale Verteidigung notwendigen Wittel beschafft werden sollen, entweder durch freundschaftliche Ver­ständigung oder durch Requirierung, und daß in beiden Fällen sich für die Lieferanten kein Ge­winn ergeben dürfe.

Französische Sorgen.

, Die im „Journal Officiel" veröffentlichte Ar- bettslosenstatistik weist die Zahl der Unterstützung 5?n’!?!!9ent?.cn Arbeitslosen in Frankreich mit 80 942 (ü9 412 männliche und 21 529 weibliche Unter» ftuBung§empfäiigcx) aus gegenüber 79689 (59 652 männliche und 20064 weibliche) unterstützte Arbeits­lose in der Vorwoche.

*

„ £;tr.. Brotpreis ist im Seine-Departement ab 10. Marz von 2.20 Frank auf 2.15 Frank herab­gesetzt worden.

Dawes Präsidentschaftskandidat?

„Times" meldet aus Washington, Präsident Dawes sei aus der letzten Kongreßsitzung mit er­höhtem Ruf und dauernd wachs ende rVolks- tümlichkeit hervorgegangen. Wenn Coolidges Aufstellung im Jahre 1928 nicht möglich sei, was immer mehr heute annehmen, so bestände heute mehr Begründung wie zuvor, weshalb General Dawes für die republikanische Partei annehmbar gefunben werden wird.

*

wtb. Washington, 5. März. (Eig. Funkm.) Prä- sident Coolidge erklärte, die Gerüchte von einem Rücktritt Staatssekretärs für das Aeußere, Kel- löggs, seien unbegründet.

Präsident Coolidge wird den Kongreß zu k e i- n e r Sondersession einberufen, da er der Ansicht ist, der Kongreß habe Gelegenheit gehabt, alle drin­gend erforderlichen Gesetze zu beraten und die Tat­sache, daß er die Haushaltsoorlage oder andere Ge­setzentwürfe nicht erledigt habe, schaffe noch keinen Notstand. Der Kongreß wird infolgedessen erst am 5. Dezember wieder zusammentreten.

Der amerikanische S e n a t hat sich vertagt, ohne die Vorlage über die Rückgabe des beschlagnahmten Eigentums zu beraten.

Die ermäßigten Lebensmittelzölle.

Das Reichskabinett hat beschlossen, dem Reichs­tag einen Gesetzentwurf vorzulegen, nachdem die ermäßigten Lebensmittelzölle bis zum 31. Juli in Kraft bleiben sollen. Die Geltungsdauer dieser Zölle war erst Mitte Dezember bis zum 31. März verlängert worden und soll nun noch einmal, und Zwar bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Zolltarif­novelle vom 17. August 1925 ihre Wirksamkeit verliert, aufrecht erhalten bleiben.

: Der neue preußische Justizminister. An die Stelle, des auf eine überaus verdienstvolle und er­folgreich Tätigkeit zurückblickenden preußischen Ju­stizministers A m Z e h n h o f, der nunmehr in aller Form zurückgetreten und nach Düsseldorf verzogen ist, ist nunmehr der preußische Landtagsabgeord- neke Schmidt- Lichienberg geirrten. Minister­präsident Braun hat die (Ernennung unter dem 4. März ausgesprochen. Mit Dr. Schmidt tritt eine Persönlichkeit von hohen Qualitäten ein schwe- ves Amt an. Man darf aber angesichts der bis­herigen Betätigung Dr. Schmidts, sowie amtlich wie parlamentarisch und angesichts der persönlichen Geltung, über die er im preußischen Landtag und überall dort, wo er wirkte, verfügt, die Erwar­tung aussprechen, daß er das Erbe feines Voraän- gers würdig verwaltet. Dr. Schmidt hat ün Land­tag besonders im Rechtsausschuß gewirkt, er ist auch hervorgetreten im Barmat- und Hoeflc-Aus- schuß und war im Plenum mehrfach Redner der Zenlrumsfraktion. Vom November 1925 bis Ende Febr. 1927 war er Geschäftsführer der Zentrums­fraktion des Landtags. Seit 15. Febr. 1927 ist er zum Senatspräsidenten beim Kammecgericht er­nannt. Er übernahm am Samstag dasMinisterium. — Ministerpräsident Braun hat an den scheidenden Justizminister Am Zehnhof ein in herzlichen Wor­ten gehaltenes Dankschreiben gerichtet.

Südtirol.

Demokratische Forderung an den Außenminister Dr. Stresemann.

Wie der „Demokratische Zeitungsdienst" mit­teilt, hat sich die demokratische Reichstagsfraktion an Reichsminister Dr. Stresemann gewandt und ihn dringend gebeten, „in energischer Weise wegen der Unterdrückung der Deutschen Südtirols in Rom Vorstellungen erheben zu lassen". Die demokratische Reichstagsftaktion hat zunächst davon abgesehen, «ine besondere Interpellation im Reichs­tage einzubringen. Die Fraktion rft aber der Auf­fassung, daß, wenn nicht bald grundlegende Aen- derungen in Hinsicht auf die Behandlung der Deutschen in Südtirol eintreten, in aller Öffent­lichkeit eine Besprechung der italienischen Zwangs­methoden erfolgim muß.

* Keine Veränderung in der amerikanischen Anleihepolilik. Beamte des Schatzamtes in Wa­shington erklärten, daß in der letzten Zeit keine Aenderung in der Haltung des Schatzamtes gegen­über privaten Anleihen an das Ausland eingetreten fei. Das Schatzamt nehme den Stand­punkt ein, daß die Aufnahme von Anleihen in Amerika seitens der Nationen, die ihre Kriegs­schulden noch nicht fundiert haben, abzulehnen sei.

Der Streit mit Mexiko.

Wie Havas aus Washington berichtet, hat die plötzliche Abreise des mexikanischen Botschafters T e l l e z das Gerücht aufkommen lassen, daß er auf Ersuchen der Regierung der Vereinigten Staaten abberufen worden sei, aber man erfahre aus offi­zieller Quelle, daß die Vereinigten Staaten nicht die Abberufung dieses Diplomaten verlangt hätten.

China.

Ter chinesische Kommissar für auswärtige Ange- legenheiten in Schanghai hat dem rangältesten Konsul ein Schreiben übersandt, in dem er ener­gisch gegen die Aufstellung britischer Truppen außer­halb der Grenzen der internationalen Niederlassung Einspruch erhebt und chre sofortige Zurückziehung verlangt.

Die geistige Gberhoheit der Staates

Der Staat steht in Fleisch, Blut und Geist vor uns als das Staatsvolk, die Nation. Die Staats­anstalt ist das Gehäuse des Staatsvolkes. Siefes ift eine Teil-Lebensgemeinschaft in der Volksgemein­schaft; neben ihr sind solche das Wirtschaftsvolk und Kulturvolk. So hat die Volksgemeinschaft drei in­einander lebende Lebensreiche, wie auch der geistig­leibliche Mensch drei Lebensreiche in sich hat. Ist doch die Volksgemeinschaft dazu da, dem schwachen einzelnen durch die Gemeinschaft Lebenserhöhung zu geben.

Die wesentliche Sonberaufgabe des Staatsvol- kes ist die Aufrichtung der geistigen gebietenden Oberhoheit in der Volksgemeinschaft. So ist die Aufgabe des Vaters, die geistig gebietende Autori­tät oder Oberhoheit in der Familie aufzurichten und durchzuführen. Diese gebietende und vollstreckende Oberhoheit, Souveränität ober Freiherrschaft bes Staatsvolkes besteht aus eigner Vollmacht unb soll bie menschenwürbige schöne sittliche Drbnung im Hanbeln bes Volkes sicherstellen. Im Volksstaate schwebt sie nicht über dem Volke, sondern sie wird vom gesamten Volk als Einheit aufgebracht als der selbstbewußte, freie, unerschütterliche Persönlich­keitswille, aus sittlicher Freiheit fein vom Schöpfer stammendes, im Gewissen sich offenbarendes Le­bensgesetz der schönen sittlichen Ordnung seines Handelns hochherzig sich selbst zu geben, sich durch Befehl zu gebieten und aus Ehre, Selbstverant­wortung, nötigenfalls mit Zwangsgewalt zu ver­wirklichen. Aus dieser Selbstbejahung unb Selbst­behauptung ber Menschenwürbe seines Hanbelns weih ein Volk selbst, was es will unb will es selbst, was es soll. So hat es im Hanbeln geistiges Rück­grat Halt in sich selbst, steht es auf sich selbst, ist es in Form. Weil es aus Ehrbewußtsein seine Würbe selbst hochachtet, gebietet es in Vfachtentfaltung nach innen unb außen Achtung vor seinem Willen, un­abhängig von anbern Völkern in innerer Zucht unb schöner Drbnung sein Leben zu gestalten, bie höch­sten Leistungen aus seinen Anlagen und Kräften aufzubringen, Hilfe zu leisten an der Kultur und Zivilisation des Wirtschafts- und Kulturvolkes. Das ist der Sinn unb Lebenswert ber brei äußern staat­lichen Zweckaufgaben, ber Befriedung bes Volkes nach außen unb innen, ber Förberung ber Werke des Friebens.

Diese geistige Aufgabe ber Aufrichtung bet sitt­lichen Oberhoheit in ber Volksgemeinschaft gibt bem Staatsvolke feine überragenbe Würbe, tt'e es erhebt über bas Wirtschaftsvolk und Kulturvolk. Darum fordert der Staat für sich bie höchfttm Ehrenbezeugungen, trägt er Krone, Zepter und Schwert. Darum darf er für bie Erfüllung feiner Aufgaben durch bie wehrhafte Macht bas Opfer von Gut, Blut und Leben von den Bürgern for­dern.

Weil das Staatsvolk feine Oberhoheit in bei handelnben Volksgemeinschaft burch Gebieten ver­wirklichen muß, entfaltet es die Macht ber Be­fehls- unb Zwangsgewalt zwecks Behauptung fei­ner Menschenwürde und seines Daseinsrechtes. Im innern Staatsleben entfaltet es moralische und voll­streckende Macht, nach außen moralische, diploma­tisch-außenpolitische und im Notfälle wehrhaft» Macht. Dieser Wille zur Macht wirkt in der Volks­gemeinschaft als Mannhaftigkeit, Mut, Tapferkeit im Meistern des äußern Gemeinschaftslebens, ähn­lich dem Eisen im Blute, dem Stahl in den Ner- oen. Diese Machtentfaltung ist vielfältig, hat aber ihre innere Rangordnung dadurch, daß alle übrige Machtentfaltung nur die Ausgliederung ber morali- scben Macht als Macht ber Würbe ist. Erst diese als Erweis der Geisteskraft gibt der übrigen Macht­entfaltung die sittliche Berechtigung und den be­zwingenden Einfluß auf die Willenshaltung der eignen Bürger und fremder Völker. Auf diese Machtentfaltung verwies Christus feine Jünger. Im Gemeinschaftsleben eines Staatsvolkes ist schon die Anwendung der vollstreckenden Macht zur wirk- samen Geltendmachung der moralischen Macht ge­genüber sittlich schwachen oder unwilligen Menschen unentbehrlich. Das gleiche gilt im Gemeinschafts­leben der Völker von der wehrhaften Macht. Sie darf als Notbehelf der moralischen Macht nur an- gewendet werden, nachdem ihre anderweitige Gel­tendmachung sich als unmöglich erwies. Sie immer mehr überflüssig zu machen durch die Hebung des Willens der Menschen zur moralischen Machtentfal­tung, ist das gebotene Ziel, die Gewissensoerpflich­tung der Völker.

Die Machtentfaltung ist also dem Staatsvolke wesentlich. Ihr Sinn ist die Selbstbehauptung. Je­dem Geschöpf gab Gott das Gebot der Selbstbe­hauptung und rüstete es in vielfacher Weise dafür aus, den Menschen insbesondere durch die Waffe des Erweises der Geisteskraft und Menschenwürde; die äußere Machtentfaltung ist nur deren Hilfs­mittel.

Weil all das vom Wirtschaftsvolke und Kultur­volle nicht aufgebracht werden tarnt, auch nicht vom Chriftenvoike, ist das Staatsvolk ihr Träger und Schützer. Zum andern bedarf es aber zur Erfüllung seiner eignen Kulturaufgaben der hin­gebenden Stützung und Förderung durch das Wirt­schaftsvolk und Kulturvolk.

* Dr. Apcl zum sächsischen Innenminister er­nannt. Dresden, 5. März. (Eig. Funkm.) Der sächsische Ministerpräsident hat den Professor des öffentlichen Rechtes an der Universität Leipzig, Dr. jur. Willibald Apel, zum Minister des Innern ernannt.

* Gesandter Rauscher fährt nach Genf. Berlin, 5. März. (Eig. Funkm.) Wie den Zeitungen mil­geteilt wird, fährt der deutsche Gesandte in War­schau, Rauscher, nach Genf