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Nr. 52

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Freitag, 4. März 1927

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chSmal wöchentlich. Wochenbeilage: ^Jlll ti> BuchenblStt«?'. Rotationsdruck und : Brtiendruckerel in Fulda. Fernsprecher Monatlicher Bezugspreis 1,50 Ml.

* Das rote Leipzig. Die Stadtverordnetenver­sammlung lehnte einen sozialdemokratischen Antrag auf Umbenennung des Augustusplatzes in Platz der Republik ab und nahm den kommunistischen Antrag auf Umbenennung in Karl Marx- Platz an. ____________________

Eine bedeutsame Einigung.

Zur kommenden Arbeitsgemeinschaft zwischen Zen­trum und der Bayerischen Volkspartei.

Die außerordentlich weittragende Bedeutung der augenblicklich schwebenden Nerhandlungen zwischen Z e n t r um und Bayerischer Bolkspar- t e i, zunächst wegen Schaffung einer Arbeitsgr» meinschaft im Reichstage, wird in der Presse aller Parteirichtungen betont. Man sieht in dieser Ar­beitsgemeinschaft allgemein und zwar mit Recht, die Vorstufe für den politischen und parla­mentarischen Zusammenschluß beider Parteien im Sinne der Schaffung eines, wie der „Vorwärts" sich ausdrückt, „G r o ß-Z entru ms". Da augenblicklich das Zentrum im Reichstage 69 Sitze hat und die Bayerische Volkspartei 19, so würden sich durch den fraktionellen Zusammen­schluß 88 Mandate ergeben, und damit wäre die Stärke des alten Zentrums int früheren Reichstag ziemlich erreicht. Jedenfalls würde eine so starke Zentrumsfraktion gerade innerhalb der jetzigen Koalition ein starkes Gegengewicht gegenüber den Deutschnationalen abgebrn und damit die Ga­rantie bieten, daß die vom Zentrum als unerläß­liche Voraussetzungen für die Zusammenarbeit der äußeren Rechten aufgestellten Grundsätze nach­drücklich durchgeführt werden.

Die kommende Arbeitsgemeinschaft zwischen Zentrum und Bayerischer Volkspartei ist augen­blicklich Gegenstand lebhafter Presseerörterungen, von denen wir an neueren (Stimmen folgende hervorheben:

Die deutschnationale „Deutsche Tageszeitung" hält eine Kritik an den Einigungsbestrebungen zwischen Zentrum und Bayerischer Volkspartei nicht für wünschenswert, diese Bestrebungen lie­fen durchaus in der Richtung der Konsolidierung unserer inneren Verhältnisse. Es sei durchaus un­klug, wenn man nun wieder nach dem Zusammen­schluß des Liberalismus gegen die drohende schwarze Gefahr rufe, in volksparteilichen Kreisen scheine man die ganze Entwicklung der letzten Jahre durchaus zu verkennen.

Die „Magdeburger Zeitung" sieht in einer Ar­beitsgemeinschaft zwischen den Parteien nicht mehr und nicht weniger als die äußere Angliederung eines rechten Flügels an die Zentrumsfraktion zum Schaden des linken, gewerkschaftlichen Flügels. Das Zentrum werde den Zuwachs an Einfluß durch ge- wisse Kursänderungen erkaufen muffen, der Linken wird es künftig keine großen Zugeständnisie mehr machen können. Schon Dr. Köhler fei vom Zen­trum offenbar nach vorherigem Uebereinkommen mit der Bayerischen Dolkspartei zum Reichsfinanz­minister designiert worden, er dürste beim Finanz­ausgleich den Länderwünschen Zugeständnisie zu machen bereit fein. Keineswegs bestehe die Wie­derannäherung von Bayerischer Volkspartei und Zentrum aus lauter Lichtseiten. Der „Vorwärts" meint, man kann nicht behaupten, daß man sich auf der Mitte des Weges gefunden hat, den weite­ren Wea bat das Zentrum zurückgelegt.

Es ist selbstverständlich, daß, wenn die Arbeits­gemeinschaft über die Fraktion hinaus auch der Arbeit der jetzt noch getrennt marschierenden Par­teien im Lande gerecht werden will, es dann nicht nur bei formalen Äußerlichkeiten bleiben kann, sondern daß auch eine innere geistige politische An­näherung erfolgen muß, die die Voraussetzung für die Verschmelzung der beiden Parteien sein würde.

gegeben hat, so sind sie doch nicht mit der Dringlichkeit und solchen wirtschaftlichen und finanziellen Schwierig­keiten an uns herangetreten, wie in den gegenwärtigen Zeiten, in denen wir zum größten Teil wieder von beginnen mußten. Ich brauche nur an die vielen neuen Begriffe zu erinnern, die wir früher gar nicht gekannt haben: Inflation, Steuernotverordnungen, Aufwertung, Finanzausgleich, Arbeitszeit, Wahl- und Justizreform. Das deutsche Volk darf sich den Luxus nicht leisten, diese Schwierigkeiten und zumteil ganz neue Probleme mit unnötiger Polemik zu beschweren, wo­durch eine sachliche Auseinandersetzung zurückgedrängt wird. Wir haben eine neue Regierung. Sie ist schon sehr scharf kritisiert worden, noch ehe sie eigentlich recht am Leben war. Die Kritik geht aber in ihrer Anschau­ung fehl, wenn sie von vornherein der gegenwärtigen Regierung den Stempel der Einseitigkeit aufdrük- ken will. Diese Regierung wird in ihrer Arbeit kein anderes Ziel verfolgen, als es auch die vorhergehende getan hat, an deren Spitze ich auch stand. Die deutsche Republik soll ihr Leben hernehmen und Kraft schöpfen aus tief empfundener nationaler Gesinnung. Sie soll eine lebendige soziale Gemeinschaft werden und sich zu einer wirklichen demokratischen Volksge- meinschaft ausbauen und zu dem Augenblick überleiten, Hessen Kommen in glücklicheren Zeiten wir alle erhoffen, in dem sich alle in der deutschen Republik wohl fühlen. Aber hgzu müssen alle mithelfen. Der Weg zur Besserung besteht auch darin, daß die O p p o s i t i on eine Mitarbeiterin in der politischen Entwicklung wie in der Gesetzgebung ist. Es bedeutet keine Verstär­kung der parlamentarischen Regierungsform und ihrer Autorität, wenn sich eine Opposition auf den Stand- punft stellen würde, alles, was von Regierungsseite kommt, zu bekämpfen, und nur von rein negativen Gedankengängen auszugehen. Ich sage das nicht in mei- ner Eigenschaft als Reichskanzler und Führer einer Mehrheitsregierung, die unbedingt um gutes Wetter bitten will, sondern als Mann, dem ernsthaft daran liegt, das Widerspiel aller Kräfte im Staate zu einem plan­mäßigen und vernünftigen Zusammenspiel zu vereinigen, alle Schichten an den Staat Heranzuführen und unserer Staatseinrichtung eine immer stärkere Festigkeit zu ver­schaffen. Ein Fortschritt ist es unbedingt, daß wir in der letzten Zeit die unsachliche Polemik, vor allem in der Außenpolitik uns abgewöhnt haben. Wir alle haben Anlaß zu einer solchen Haltung, beim wir brau­che» außenpolitische Geschlossenheit und Einig, k e i t auch in Zukunft. Wir stehen vor einer neuen Ta- a des Dölkerbundsrates und die Ausführungen, die vor dieser Veranstaltung der französische Außen- Minister gemacht hat, sind hier in Deutschland mit Recht sehr sorgfältig beachtet worden. Wir fteuen uns, daß er tn meiner Erklärung an dem großen Ziel der Verständi- Mng zwischen Deutschland und Frankreich festgehalten eo m den Mittelpunkt seiner Ausführungen gestellt ?_K , och deutscherseits ist von der neuen Regierung

?°rbc"’ daß Deutschland an dieser Politik f e st- Seite in ®ir hoffen nur, daß von der anderen g'l* 3” ferner Zeit die Hindernisse aus dem solchen toirrnl2^*en’ bic 6ie attt kennen, und die einer zwisch-n ben "Lh so notwendigen Verständigung b ?nJö,EerB.^ im Wege stehen. Wi? Meimma aenen.-u. Einmütigkeit der öffentlichen feststellen könmm, u h . fc Recht die Hoffmma aller Richtungen 1,

fingen möae, diese zLen^b.Fracht daß es ge- auftauchenden Schwier otX» beiden großen Staaten Haltung selbst iftnuffflrimhs 3U c beseitigen. Unsere «on rör und gegeben Deut^^p^iifch-n Situa- gelegt durch die Verträge oon Ä^ J1 Jeft< K» ■“ «ÄS’ Är Ä

Die Lage in England.

Bergarbetterkundgebungen gegen Baldwin.

Kundgebungen von Bergarbeitern erfolgten in Monmouthshire gegen den Premierminister Bald­win, der dort aus Cardiff zu einem Beileidsbesuch anläßlich des Zechenunglücks eingetroffen war. Wie die Blätter melden, hatten die Einwohner von dem geplanten Besuch des Premierministers gehört und strömten in beträchtlicher Zahl zu dem Schacht. Als der Premierminister vorfuhr und aus dem Wagen stieg, wurde er mit Hohnrufen emp­fangen, die noch stärker wurden, als er wieder ab­fuhr. Einige Bergarbeiter riefen: „Wie ifts mit dem Achtstundentag?", andere: „Wo ist Evan Wil­liams?" (der Führer der Zechenbesitzer). Der Pre­mierminister war äußerst erregt, verhielt sich je­doch vollkommen ruhig. Wie die Blätter melden, betrug die Zahl der demonstrierenden Bergarbei­ter mehrere Hundert. Baldwin war ohne Hut und rauchte Pfeife. Eine Zeitlang standen er und feine Frau ganz allein zwischen den Bergarbeitern. Die Frau Baldwins schien dem Weinen nahe und klam­merte sich an den Arm ihres Mannes. Der Arbei­terführer Tillet erklärte, er bebaute tief dieses Vor- kommnis.

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Der Reichskanzler schloß, er habe b-i.t- Ersucht, sich mit den Parteien und der Presse über die gemeinsamen wichtigen und grundsätzlichen Aus­gaben auszusprechen. Bei aller Kritik dürfe man nicht vergeßen, daß in den letzten Jahren mancher Erfolg zu verzeichnen war, der mit der deutschen Dresse gemeinsam auf großen Konferenzen und in Genf errungen worden ist. Diese gemeinsam en Schlachten führten uns so zusammen, daß wir tn der Welt trotz aller politischen. Gegensätze dock wieder das Bild eines einheitlichen deutschen Staates und Volkes zeigten. Wenn wir das auf außenpolitischem Gebiet Erreichte auch auf unsere inneren Fragen und Sorgen anwenden, dann ist etn guter Schritt vorwärts getan. In diesem Sinn sei der heutige Abend zu deuten.

Im Unterhaus erklärte der Außenminister Chamberlain in Beantwortung einer An­frage, es habe sich nichts ereignet, was irgend einen Zweifel an der Richtigkeit des von der Regierung im Dezember 1924 erreichten Schluffes zulasse, daß der als Proklamation bolschewistischer Ideen in England betrachtete Sinoiew-Brief authen­tisch sei. Wie er bereits mitgeteilt habe, ständen zwei bestätigende Beweisstücke der Regierung zur Verfügung, die der letzten Regierung nicht zur Verfügung gestanden hätten. Auf die Frage, ob er bereit fei, dieses Beweismaterial vorzulegen, er­klärte Chamberlain: „Nein! Ich bin nicht dazu be­reit. Es ist ganz klar, daß unsere Informations­quellen vollkommen zuverlässig sind, aber nicht ver­fügbar sein würden, wenn sie veröffentlicht wer­den sollen."

Auf verschiedene Anfragen erwiderte Chamber­lain, die Vereinigten Staaten handelten in Schang­hai unabhängig. In der Verteidigung ihrer eige­nen Interessen würden sie Schritte tun, die sie für notwendig hielten zum Schutz ihrer eigenen Unter« innen. Es besteht keinerlei Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und den Engländern.

In Beantwortung einer weiteren Anfrage sagte Chamberlain, die britischen Truppen in Schanghai hätten vorsichtshalber die Stellungen in der Verteidigungslinie und teilweise außerhalb der Niederlassungsgrenzen eingenommen. Italie­nische Truppen wirkten mit den britischen Truppen bei dieser Operation mit. Die Besetzung dieser be­sonderen Stellung sei durch taktische Notwendig-

Der neue französische Zolltarif.

Seit zwei Tagen weilt die deutsche Delegation, die berufen ist, die Handelsverttagsverhandlungen mit Frankreich weiterzuführen, in Paris. Einer der wichtigsten Gründe, der diese Verhandlungen er­schwert hat, war die Tatsache, daß man nach keiner Richtung hin wußte, wie der neue fran­zösische Zolltarif aussehen würde. Nur darüber war man sich im Klaren, daß er ein starkes hochschutzzollnerisches Gepräge haben würde, gilt doch Frankreich als das klassische Land des Hochschutzzolles. Zu dieser einen Hemmung für ein glattes Verlausen der Handelsverttaasverhand- lungen kommt noch hinzu, daß die Jnteressen- bmdung zwischen den deutschen und französischen Eisen- und Stahlindustriellen unfern Unterhändlern ein wertvolles Kompensationsobjekt ausderHand genommen hat. Auf dem Ge­biete der Jndustriezölle wird daher für uns nicht viel zu holen fein. Schon bei der Besprechung des Provisoriums hat es sich hermisgestellt, daß die Franzosen erheblichen Wert darauf legen, Deutschland zu einer Aenderung der W e i n z ö l l e zu bringen. Das bedeutet, da diese Frage auch bei den jetzigen Verhandlungen in Paris im Vorder­gründe der Debatte steht, daß die französische Re­gierung in ihrer Zollpolitik sehr stark den Akzent auf landwirtschaftliche Zölle legen wird. Es ist nun nicht damit zu rechnen, daß sich in Frankreich die verschiedenen Interessenten in In­dustrie und Landwirtschaft irgend welche gegen­seitigen Schwierigkeiten in der Zollfrage machen werden. Ebenso ist nicht damit zu rechnen, daß das ftanzösische Parlament gegen die starke Beto­nung der agrarischen und ganz besonders der Weinbauinteressen etwas einzuwenden haben wird, denn gerade die Weinbauinteressenten haben im französischen Parlament die beste Querverbindung. Sie sitzen in allen Parteien in ausreichender Zahl und haben damit eine Gewähr, daß ihre Interessen nicht zu kurz kommen, was für unsere Unterhändler bedeutet, daß dort die Mauer der Widerstände am stärksten sein wird.

Nunmehr liegt der französischen Kammer der neue Zollgesetzentwurf vor. Da die beiden Ver­handlungen, die Verhandlung über die Zollvorlage in der Kammer und die Handelsverttagsverhand hingen mit der deutschen Delegation parallel Imt- r ist anzunehmen, daß sich diese beiden Komp' gegenseitig beeinflussen werden, was bezüglich i. Zolltarifvorlage bedeutet, daß diese noch erhebliche Aenderungen erfahren wird. Der neue Zolltari ist ein Ersatz des alten Zolltarifs, der noch aus dem Jahre 1892 stammt. Natürlich hat dieser Tarif in der Zwischenzeit verschiedene Abänderungen erfahren, vor dem Kriege im Jahre 1910; sodann als die Entwertung des französischen Frank ein­trat. Durch das Sinken des Frank, war es nötig geworden, einen Vercinderungskoefsizienten in An­wendung zu bringen, der jeweils als Multiplikator die Zollsätze der Entwertung des Frank anpaßte. Das erste Mal wurde dieser Multiplikator am 6. April 1926, ein zweites Mal am 14. August 1926 um 30 Prozent erhöht. Der neue Entwurf ist nach dem alten französischen System als Doppeltarif aufgezogen, er weicht also vou^ dem in anderen Ländern üblichen Syftem, die bin autonomen Ge­neraltarif haben, erheblich ab. Er enthält also einen Maximal- und Minimal-Tarif und grund­sätzlich soll, damit ist ebenfalls eine Anlehnung on den alten französischen Zolltarif gegeben, nicht unter die Sätze des Minimaltarifs gegangen wer­den. Ausnahmefälle sollen durch ein Sondergesetz geregelt werden, das die Regienma ermächtigt, in Handelsverttagsverhandlungen Abschlüsse zu machen, die unter die Sätze des Minimaltarifs gehen. Der Maximaltarif kommt solange in An­wendung, als zwischen Frankreich und dem be- treffenben anderen Staate kein Handelsvertrag

Da Frankreich das Prinzip der Meistbegün- itigung nicht kennt, so hat es Deutschland zuge- standen, seine Waren nach den Sätzen des Mini- maltariss zu behandeln. Die Sätze des neuen Tarifs sind, man kann wohl sagen sonderbarerweise, immer noch ht Papierfrank festgesetzt. Man hat aber die bisherigen Entwertungsmultiplikatoren abgeschafft und will nur bann eine Aenderung der feststehenden Sätze treffen, wenn der Eroßhandels- indexpreis für eine Ware um 20 Prozent ge­stiegen ist.

Neu in dem Entwurf ist, daß die Regierung die Möglichkeit bekommt, gewisse Rohstoffe, die bislang zollfrei waren, mit einem Zoll zu Belegen. Es dürfte dies in der Hauptsache als Kampfmittel gegen die Länder angewandt werden sollen, die vorzugsweise Rohstoffe exportieren, um dadurch von diesem Lande Vergünstigungen für ftanzösische Fer­tigwaren und Halbfabrikate zu erlangen. Zwar »hält in dem Entwurf die Regierung auch die Vollmacht, gegebenenfalls gewisse Zollsätze außer Kraft zu setzen, wenn damit gewissen Wirtschafts­zweigen eine ganz besondere Hilfe geleistet werden soll, aber der französische Handelsminister hat sich darüber schon dahin geäußert, daß er von dieser Befugnis wenig Gebrauch zu machen beabsichtige. Auch nicht für die Landwirtschaft. Die Landwirt­schaft soll ebenfalls mit einer endgültigen Rege­lung ihrer Zollverhältnisse bedacht werden, so daß solche Ausnahmebestimmungen nicht angewandt zu werden brauchen. Damit bestätigt der französische Handelsminister das, was eingangs erwähnt wor­den ist, wie sehr die ftanzösische Zollpolitik auf einen besonderen Schutz der Landwirtschaft bedacht ist. Alles in allem trägt der Zollgesetz, entourf deutlich die Züge einer aufs höchste ge- steigerten Hochschutzzolcholitik, berat er Bringt Stei­gerungen gegen früher um 100 Prozent. Das heißt für. unsere Unterhändler, daß sie den einzelnen: Positionen des Tarises mit äußerster Vorsicht werden nachgehen müssen.

Reichskanzler und heimabpresse.

Die Berliner Vertreter der im Reich erschei­nenden Zeitungen, vereinigt im Berliner Verband der auswärtigen Presse, veranstalteten gemeinsam mit ihren Verlagen einen Empfangsabend in der Industrie und Handelskammer, an dem eine große Anzahl führender Persönlichkeiten der Politik, des Parlaments und der Wirtschaft teilnahmen. Na­mens der Reichsregierung ergriff Reichskanzler Dr. Marx das Wort und erklärte:

Die Einladung gebe ihm Gelegenheit, sich vor einem polttischen Forum zum erslenmale nach der Neubildung der Regierung in ungezwungener Weise zu äu­ßern, als dies im strengeren Rahmen des Parlaments möglich ist. Der Kanzler skizziert dann die Aufgabe der Berliner Vertreter der auswärtigen Presse dahin, poli­tischer Mittler zwischen der Reichshauptstadt imd den einzelnen Teilen des Reiches zu fein, die Plane der Regierung und der Parlamente hinauszutragen ins Reich und auf der anderen Seite die Anregungen und Wünsche, die den eigenen Heimatkreis bewegen, der Zentrale zur Kenntnis zu bringen. Die auswärtige Presse, die den Ereignissen des Tages in größerer Ruhe »nd Sachlichkeit gegenüberstehe, vermöge objektiver zu urteilen als dies in dem rastlosen Gettiebe der Welt­stadt möglich ist. Diese objektive Haltung, fuhr der Kanzler fort, scheint mir ein Beispiel dafür zu sein, daß mir in Deutschland mit etwas mehr Sachlichkeit an unsere tägliche Arbeit für das Wohl des Ganzen Herangehen sollten. Hierbei fällt nun der Presse im heutigen demokratischen Staatswesen eine große Aufgabe aufbauender Arbeit zu. Helfen Sie uns dazu beitragen, daß für die schwere Arbeit der Regierung auch wirkliches Verständnis geschaffen wird. Wenn es auch ernste und schwere Probleme früher

Indien und China.

Zusammenstöße zwischen Hindus und Moham­medanern in Bengalen.

Aus Kalkutta wirb gemelbet: In ber Nähe von Byckergunga (Bengalen) griffen Mohammeda­ner eine Hinduprozefsion an. Als die Polizei ein­griff, gingen die Angreifer auseinander, wandten sich jedoch später gegen die Polizei selbst. Diese gab Schüsse ab, wodurch 20 Mohammedaner ge­tötet und 40 verletzt wurden.

Die Lage in Schanghai unsicher.

Nach einer Meldung der Agentur Jndo Pacific aus Schanghai, ist die Lage in Schanghai unsicher infolge des Eintreffens von Truppen aus Schan- tung, deren Haltung gegenüber der Suntschuan- fang-Armee noch unbestimmt fei. Die Suntschuan- fang-Truppen im Tschekiang-Gebiet schienen be­unruhigt zu sein.

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Havas berichtet aus Hankau, daß zwei Piraten, die wegen eines Angriffes auf einen englischen Dampfer im November vorigen Jahres zum Tode verurteilt worden waren, hingerichtet wor­den feien.

Aus London wird gemeldet: Die Zeitschrift „New Leader" veröffentlicht eine Unterredung mit dem Justizminister der n a t i o n a l i st i s ch e n chi­nesischen Regierung, Dr. Hsue, in der der Vorschlag gemacht wird, daß die Vertreter der englischen Arbeiterpartei eine Abordnung Ass ch China entsenden sollen, um in unmittelbare Fühlung mit der chinesischen Kuomintang zu treten. Die Lage der belgischen Missionsgesellschofien in

China.

wtb. Brüssel, 3. März. (Eig. Funkm.). Hier ;21£C^nrtr,tCn ^achrichten zufolge sind die belgi- chen Missionsgesellschaften in Cbina in großer

Gefahr.

Fuldaer Zeitung

_____ Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda. ArnkNches Krelsblakl.

Die Ratstagung.

Die Havasagentur teilt mit: Außenminister Briand wird am Sonntag abend Paris verlassen und sich zur Ratssitzung nach Genf begeben.

Nach der Tribuna wird die italienische Völkerbundsdelegation am Sonntag in Genf ein« treffen. An der Spitze der Delegation steht Sena­tor Scialoja.

Spanisch-Marokko.

Havas meldet aus Madrid, nach Erklärungen des spanischen Oberkommissars in Marokko, Gene­ral San Jurjo, seien lediglich noch zwei Teilstämme der Bem Siros, die Sumata und die Ajamas, nicht unterworfen. Im ganzen hielten sich etwa 1000 Mann im Gebirge auf. Nach der Pazifie- rung würden, so erklärte General San Jurjo, an trategisch wichtigen Punkten befestigte Stellungen eingenommen werden, die jedoch ausschließlich ein­geborenen Streitkräften anoertraut werden wür-

Handelsvertrage.

Die Geltungsdauer des Meistbegünstigungsver­trages zwischen Deutschland und P a r a g u a y, der von Paraguay zum 27. Februar gekündigt worden war, ist um ein Jahr verlängert worden.

Die belgisch-luxemburgische Verstän­digungskommission, die ihre dritte Sitzung in Brüs­sel abhielt, konnte in einigen Punkten ein Einver­nehmen erzielen, sodaß Aussicht besteht, daß binnen kurzem den beiden Regierungen ein vollständiges Konventionsprogramm oorgelegt werden kann.

In Helsingfors ist der Handelsvertrag zwischen Finnland und ber Tschechoslowakei un­terzeichnet worben. Der Vertrag ist auf dem Grund­satz der Meistbegünstigung aufgebaut.

Eine Meldung der Slgence d'Anatolie aus An­gora besagt: Die seit langer Zeit geführten Handels- verttagsverhandlungen zwischen der Türkei und der Sowjetunion sind nun beendet. Der Ver­trag wird in den nächsten Tagen paraphiert, do in allen Punkten eine Einigung erzielt wurde. Wie die Slgence d'Anatolie erfährt, soll auch hinsichtlich des Niederlassungsabkommens Uebereinftimmung herrschen. ■

Vas Reichsschulgesetz.

Der Reichsminister des Innern v. Seubert er­klärte bei Beratung seines Etats im Haushaltsaus- schuß des Reichstags, daß eine besonders wichtige Aufgabe die beschleunigte Einbringung des Reichs- schulgesetzes sei. Er beabsichtige aber nicht, hierbei irgend einen der vorhandenen Gesetzentwürfe zu­grunde zu legen. Es werde vielmehr ein neuer Ge­setzentwurf aufgestellt werden.