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Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda.

Nr. 51.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: ^Illustriert« Beilage" uni» „Buchenblätler". Rotationsdruck und Vertag der Fuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Rr. 9. x Monatlicher Bezugspreis 1,50 Ml. >:

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Donnerstag, 3. März 1927.

Amtliches krelsblatt.

Zahrg.54.

Anzeigen-Dreisei KletnzeN« (Colonel) lokal 0, auswärts 0.20 JUL. Rellame|«ilei lokal s,t auswärts 0,80 JU. Bei Wiederholungen ff :«s Postscheckkonto Frankfurt «. M. Nr. El.

1 gezeigt werden können, keineswegs aber kann die ledigliche Verbreitung komlnunisNscher Ideengänge ein Anlaß zum Eingreifen des Staatsanwalts fein. Solange kommunistische Gesinnung an und für sich ; nicht strafbar ist, ist es auch deren Verbreitung nicht. Und wenn man nicht haben will, daß die ! kommunistische Partei in Deutschland Propaganda macht, dann muß man die kommunistische Partei I selbst verbieten. So bleibt das Vorgehen des Leip- I Ziffer Gerichts unverständlich, es bewegt sich ganz \ in den Bahnen der Gerichtsbarkeit, die in Deutsch­land während des Sozialistengesetzes üb- | lich war, nur war damals die sozialistische Partei I ® boten. Man müßte von den Richtern des I Reichsgerichtes verlangen können, daß sie sich auch I »uf politische Psnchologie verstehen und danach ihre | Haltung möglichst einrichteten. Die Kommunisten­verfolgung des Leipziger Gerichts aber läßt ein solches Verständnis vermissen.

! ®as "ber soll man dazu sagen, daß auch die Duchhandlungsgehilfen, die Maschinen­setzer und Druckereiboten, also die an der techni- schen Herstellung und buchhändlerischen Verbrei­tung der kommunistischen Druckschriften beteiligten Personen ebenfalls bestraft worden sind? Das ist i unmögliches Vorgehen. Auch wenn man

den Nachweis führen könnte, daß die Beteiligten den Inhalt der inkriminierten Druckschriften gekannt haben sollten, bleibt ihre Bestrafung unverständ- I Selbst mit der Kenntnis des Inhalts wäre

i in keiner Weife bewiesen, daß das technische

! °2Q 5n vielleicht beabsichtigten hochverräteri-

icyen Handlungen irgendwie mitwirken wollte. Wer I^I./'-^^vmaßen mit dem Druckereibetrieb ver- ^ut^'ber. weiß ganz genau, daß kein Setzer dem Verleger darüber Bor- nidrf1 ™^>en t<mn- was er drucken soll oder ist seriell !n ^arbeiten will oder nicht. Es daß sick, m hem .^derfeld einmal vorgekommen, SitS" ^r „Bergisch-Märkischen

i Sie smd EVn LLI?°rwärts!" zu drucken, sie haben auf Grund n nit^ durchgedrungen, ®ita ÄrfXr allgemeinen Hebung dem Ä Ä’ Ä j* Jy hätte sich also gar nicht wei^Atz^^g ^halike vorzunehmen, für die es seinen Pnh«nCn' c-C ^r£cl Sorfleten !»- MIch-«.N7

jeder Weise der sachlichen 'BcrecbtimL ^ u dringend notwendig, daß sich der ®S

: 6«*e »„nimmt6 'S fi, »« gerlichen Parteien nichts daran liegen hm", munistische Märtyrer gemacht werden und di- kommunistische Bewegung verstärkt wird. Umir.

I wehr sollte gerade sie bedacht sein, daß nicht durch ein unkluges Vorgehen der Staatsanwaltschaft das - kommunistische Feuer angefacht werde, das jetzt unter der Asche verglimmen möchte. Solange aber solche Urteile möglich sind wie die des Reichsge- richts im Falle Schälike, ist man weit entfernt davon, sagen zu können, daß die Vertrauenskri­sis der Justiz vorüber fei. Sie ist noch da, wenn auch der Herr Justizminister Dr. Hergt meint, d"K sie nur eine künstliche Mache sei.

Ein neuer Duchhändlerprozeh.

Nach einer Mitteilung des Demokratischen Zei- tungsbienftes wird sich am Donnerstag vor dem Reichsgericht der Buchhändler Franz P fassen - : y a UJ ® r aus F r a n k fu r t a. M. zu verantwor- t haben, bei dem eine Anzahl von Schriften be- i ichlagnahmt worden ist.

Rechtsprechung.

Dor dem Reichsgericht in Leipzig ist der Pro­kurist des Verlages Schälicke wegen Verbreitung kommunistischer Literatur der strafbaren DorbereitungzumHochverratfür schul­dig befunden und zu einem Jahre Festung und 100 Mark Geldstrafe verurteilt worden. Vorher hatte dasselbe Gericht die Buchhandlungsgehilfen, Maschinensetzer und Druckereiboten desselben Ver­lagsunternehmens wegen Mitwirkung bei demselben „Delikt" bestraft. Der Fall ist außer- erdentlich merkwürdig, ja so merkwürdig, daß er das Verständnis eines normalen Deutschen über­steigt. Es kann auch keinem Zweifel unterliegen, daß dieses Urteil, das allerdings, weil es von der höchsten juristisckzen Instanz gefällt worden ist, nicht revisionsfähig ist, noch mannigfache Erörterungen nach sich ziehen wird. Der Vorgang des Prozesses selbst hat im Reichstage bereits dazu geführt, daß von der Linken ein Antrag vorgelegt'wurde, der eine nähere Begriffsbestimmung des Delikts „Hoch­verrat" verlangt.

Wenn Kommunismus Hochverrat wäre, dann allerdings könnte man die. Verbreitung kommu­nistischer Gesinnung mit dem Hochverratsparagra­phen fassen. Aber der Kommunismus ist keine in Deutschland gesetzlich verbotene Gesinnung. Die kommunistische Partei hat die Rechte jeder ande­ren. Dabei liegen die Derhältnisie noch so, daß der Kommunismus in Deutschland in der Auflö­sung begriffen ist und jede feste Aktionsfähigkeit eingebüßt hat. Aber selbst wenn dem nicht so wäre, müßte man von einem Reichsgericht verlan­gen, daß es sich über das Stadium, wo eine hoch­verräterische Gesinnung zu einem hochverrä­terischen Akt wird, — das ist der Punkt, wo erst das Gesetz angewandt werden kann — anders orientiert, als es jetzt in Leipzig geschehen ist. Wenn irgend ein Kommunist gefühlsmäßig vcli- tische Phrasen von sich gibt oder ein Dichter in poetischem Ueberschwang sich mit anscheinend auf­reizenden Worten enllädt, so hat man hier noch lange nicht ohne weiteres einen Akt des Hochver­rats vor sich. Hier tritt noch keine Absicht des Handelns in Erscheinung. Hier hat man es erst lediglich mit Gesinnung und Gesinnungspropa­ganda, aber noch nicht mit einem Akt zu tun. Es ist wohl klar, daß hier scharfe Grenzen nicht auf-

Die Schulden-Probleme.

Das französisch - amerikanische Schuldenregelungs­provisorium.

Der amtliche Text des zwischen der französischen und der amerikanischen Regierung abgeschlossenen provisorischen Abkommens bezüglich der Schulden­regelung lautet:

„Die französische Regierung wird der Regie- rung der Vereinigten Staaten am 15. Juni 1927 zehn Millionen Dollar als Abschlagszahlung auf die Schuld der französischen Regierung bei den Vereinigten Staaten zahlen, wobei die Schulden für den Ankauf der in Frankreich verbliebenen amerikanischen Heeresbestände durch dieses proviso­rische Abkommen nicht betroffen werden. Wenn ein Schuldenkonsolidierungsabkommen vom ameri­kanischen Kongreß und vom französischen Parla- lament ratifiziert sein wird, wird die Summe von zehn Millionen Dollar von den in dem künftigen Abkommen vorgesehenen Annuitäten abgezogen wer­den. Die französische Regierung wird ferner Zah­lung zur Abtragung der Schulden für die Heber« nähme der in Frankreich verbliebenen amerika­nischen Heeresbestände leisten, entsprechend den Be­stimmungen der diesbezüglich gegenwärtig in ame­rikanischem Besitz befindlichen französischen Obli­gationen. Es gilt als ausgemacht, daß die vor­liegende Regelung in keiner Weise die Ratifizierung des Schuldenkonsolidierungsabkommens, das am 29. April 1926 abgeschlossen wurde, präjudiziert."

Die russischen Dorkriegsschulden.

Der „Temps" glaubt zu wissen, daß der Zeit­punkt für die Wiederaufnahme der fran- zösisch-sowjetistischen Verhandlungen zur Regelung der russischen Vorkriegsschulden noch nicht festgesetzt worden sei, obgleich die Ankunft des Vorsitzenden der russischen Delegation, des Botschafters Rakowski, in Paris als sehr nahe bevorstehend bezeichnet wird. Entgegen anders­lautenden Nachrichten — es wurde behauptet, daß der Vorsitzende der ftanzösischen Delegation, Se­nator de Monzie, seinen Posten niederlege — habe die Zusammensetzung der ftanzösischen Dele­gation keine Aenderung erfahren.

polens östlicher Nachbar. *

Verhaltung einer Spionagebande.

rotb. Warschau, 2. März. (Eig. Funkm.) Die politische Polizei hat hier eine große zugunsten Sowjetruhlands arbeitende Spionagebande aufgedeckt. An ihrer Spitze stand ein ehemaliger Generalstabsoffizier der zaristischen Armee, Wiste- renko, der unter dem Vorwand, Holzgeschäfte zu betreiben, teilweise auch in Verkleidung, das ganze Land bereifte, wo er mit zahlreichen Unteragenten Fühlung hielt. Bei einem Mitglied der Bande fand man ein Paket mit Landkarten, Lichtbildern von Panzerwagen, Eisenbahnknotenpunkten, Flug­plätzen und von verschiedenen Flugzeughäfen. Es wurden zahlreiche Verhaftungen vorgenom- men.

Die Tagung des Völkerbundes.

Staatssekretär v. Schubert fährt nach San Remo, um mit dem Reichsaußenminister noch vor der Genfer Völkerbundstagung zufammenzukommen. Er wird von dort aus direkt nach Genf reifen. Staats­sekretär v. Schubert hatte vor der Abreise noch eine Aussprache mit dem Reichskanzler Dr. Marx. Die deutsche Vertretung, die im übrigen noch nicht endgültig zusammengesetzt ist, wird unter der Füh­rung von Ministerialdirektor Gaus und dem Leiter der Völkerbundsabteilung im Auswärtigen Amt, Geheimrat v. Bülow, stehen und Freitag abend Berlin verlassen.

Wie die B. Z. meldet, treten die in Berlin anwesenden Mitglieder der Reichsregierung Mitt­woch nachmittag zu einer Kabinettssitzung' zusam­men. Auf der Tagesordnung stehen laufende An­gelegenheiten.

Der französische Außenminister B r i a n b wird an der am Montag beginnenden Tagung des Völ­kerbundsrates wahrscheinlich nur drei Tage teilnehmen.

*

Um das Werk von Locarno und dadurch auch den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zu feiern, haben die französischen Vereinigungen für den Frieden in Anwesenheit zahlreicher Parla­mentarier der linksstehenden und der Mittelpar­teien in Varis eine große Kundgebung veranstaltet.

*

Wie Reuter erfährt, wird Chamberlain sich am Samstag nach Genf begeben. Wie Reu­ter weiter mitteilt, wird hinsichtlich des Abrü- stungsvorschlags des Präsidenten Coolidge ange­nommen, daß erst gegen Ende des Sommers eine ernsthafte Erörterung zwischen den Vereinig­ten Staaten, Großbritannien und Japan möglich sein wird. Es wird erwartet, daß der Völker­bundsrat feine Arbeiten Ende nächster Woche ab- schließen wird, dagegen rechnet man mit einer mehrwöchigen Dauer der am 21. März zusammen- tretenben vorbereitenden Abrüstungskonferenz.

Der amerikanische Abrüstungsvorschlag.

Aus Washington wirb gemeldet: Coolidge hat die Hoffnung auf ein Fünfmächteabkom­men über die Einschränkung der Flottenrüstungen noch nicht aufgegeben. Im Weißen Haus wird betont, daß der Präsident nach der zusagenden englischen und japanischen und der ablehnenden französischen und italienischen Antwort die Mög­lichkeit derartiger Vereinbarungen nicht für aus­geschlossen hält. Es wird darauf hingewiesen, daß sich der Vorschlag Coolidges lediglich auf eine Rüstungseinschränkung bezog, und daß dabei nicht an Pläne zur Abrüstung gedacht war. Coolidge legt hierauf besonderes Gewicht. Er bezweifelt die Durchführbarkeit eines Dreimächteabkommens zwi­schen Großbritannien, den Vereinigten Staaten und Japan.

* Ein Essen beim Reichspräsidenten. Der Herr Reichspräsident veranstaltete Dienstag abend ein Esten zu Ehren der Reichsregierung, an dem u. a. der Reichskanzler, die Reichsminister, Reichstagsvizepräsident Rießer, der preußische Mi­nisterpräsident Braun, die Vertreter der Länder beim Reichsrat, der Chef der Marineleitung Ad­miral Zenker und die Staatssekretäre mit ihren Damen teilnahmen.

* Das Befinden des Reichstagspräsidenten ist, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger erfährt, am Mittwoch befrie­digend. Puls und Temperatur sind gut. Die Wunden sondern aber noch reichlich ab, sodaß der Patient vermutlich noch längere Zeit in der Kli­nik verbleiben muß.

* Verbot des Reichstagsfilms. Wie die Blätter erfahren, ist der Film, der einen stürmischen Tag im Reichstag behandelt verboten worden, weil er geeignet ist, das Ansehen des Reichstages zu schädigen.

Aus dem Reiche Mussolinis.

Betrügerische Befreiung vom Militärdienst.

Aus Neapel wird gemeldet: Die Polizei hat eine Betrügerbande verhaftet, die kränkliche Leute mit den Papieren militärdienstpflichtiger Personen zur Ausmusterung entsandt und dadurch etwa 3000 junge Leute vom Militärdienst be• freit hat. Nach den Feststellungen der Polizei mußte jeder der so vom Militärdienst befreiten Leute den Betrügern gegen 6000 Lire bezahlen.

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auS' tatil

♦ Die österreichischen Sozialdemokraten gegen den Zolltarif. Aus Wien wird gemeldet: Im Zoll-

Sozialdemokraten ein, die die erhöhten Zölle mit Rücksicht auf die Verbraucher ablehnen.

* 40 Millionen für die französische Ardcits- losenkasse. Der Finanzausschuß der französischen Kammer hat einen Gesetzentwurf angenommen, der die Eröffnung eines Kredits von 40 Millionen Frank für die staatliche Arbettslofenkasse vorsieht.

Einigung in den türtisch-russischen Handels- ",^"^Verhandlungen. Aus Angora wird ge­meldet: Die türkisch-russischen Handelsvertragsver- banb(ungen haben zu einer Vereinbarung ge-

* Serenski in Amerika. Wie in Washington ocrloutet wird Kerenski, der auf dem Dampfer „plomplc nach Amerika unterwegs ist, unter Um- standen in den Vereinigten Staaten einige Vortrage halten. Nähere Nachrichten stehen noch aus. ,

Amerika an Mexiko.

Associated Preß meldet aus der Stadt Mexiko:

Eine ungewöhnlich wichtige Mitteilung der Re- gienrng der Vereinigten Staaten an die mexika­nische Regierung, über deren Inhalt nichts ver­öffentlicht worden ist, wurde von dem Ersten Sekretär der amerikanischen Botschaft dem mexi­kanischen Auswärtigen Amt übermittelt. Wie Reuter hierzu aus Washington meldet, soll die neue Note an Mexiko in keiner Beziehung zu der Streitfrage über die mexikanische Del« und Land- gesetzgebung stehen. Man vermutet, daß die Note die Frage der Anwendung der neuen mexikanischen Gesetzgebung zur Regelung der Geschäfte auslän­discher Versicherungsgesellschaften be­trifft , , .....wv. .chKM

rotb. washingkon, 2. März. (Gig. Funkm.) Das Staatsdepartement beftätigt, daß in der neuen Note an die mexikanische Regierung die Calles-Streit­frage nicht berührt worden fei. Der mexikanische Botschafter in Washington, der vom Urlaub zurück- kehrte, meldete, diplomatische Streife erklärten, es lägen keine Anzeichen vor für das Auftauchen einer weiteren ernften Meinungsverschiedenheit mit der Regierung Calles.

Aufforderung zum Boykott amerikanischer waren in Mexiko.

rotb. Mexiko, 2. März. (Gig. Funkm.) Die Union-Zentrale von Südamerika und den Antillen, eine Organisation, die in der letzten Zeit gegen die Vereinigten Staaten in Latein-Amerika arbeitete, hat ein Manifest ausgegeben, das zum wirt­schaftlichen Boykott der Vereinigten Staaten aus­fordert.

Der Kampf um Schanghai.

Ein unzuverlässiger Ehinesen-General.

rotb. Schanghai, 2. März. (Gig. Funkm.) An­gesichts des Abfalls des Generals Meng Tschao Yueh von Sun soll, wie der Derteidigungskoinmissar von Schanghai, General Li Pao Tschang, bekannt gibt, die ganze Armee Suntschuangfang in Stärke von ungefähr 20 000 Mann von Sungkicmg zurück­gezogen und durch Kantontruppen ersetzt werden, die bereits mit allen verkehrsfähigen Eisen­bahnzügen nach Sungkiang geschafft werden. Gene­ral Tschang Tsung Tschang ist nunmehr Oberbefehlshaber über alle Streitkräfte, die den Weg nach Schanghai passieren.

Rußland und die Abrüstung.

Von Dr. Hans Hillebrand.

Es besteht wohl kaum mehr Zweifel darüber, daß der mit so großem Aufwand verkündete Ab­rüstungsvorschlag des Präsidenten Coolidge infolge des französisch-italienischen Widerstandes sowie der abwartenden Haltung Englands und Japans vor­läufig als gescheitert betrachtrt werden kann. Seit­dem mehren sich in Washington die Stimmen, die aus dem zerstörten Kartenhaus der geplanten Fünfmächtekonferenz wenigstens die Grundlagen für eine verkleinerte Konferenz zwischen den Ver­einigten Staaten, England und Japan zu erhalten suchen. Während somit fast alle beteiligten Mächte, soweit sie dem Völkerbund angehören, mehr ober weniger eifrig bestrebt sind, auf diplomatischem Wege unter größtmöglicher Wahrung ihrer eigenen maritimen Interessen zu irgend einem formalen Ergebnis zu gelangen, um wenigstens für die Vor­bereitende Abrüstungskonferenz des Völkerbundes eine wenn auch noch so schmale Verhandlungsbasis zu schaffen, verlohnt sich zurzeit ein Blick auf die Haltung Rußlands in dieser Frage, das sich nach wie vor in der Rolle des scheinbar unbeteiligten, kritischen Beobachters gefällt. Nicht immer war das Verhalten Rußlands gegenüber dieser Frage ein so passives wie in den letzten Jahren. Man vergegenwärtige sich nur die bereits historische Tat­sache, daß der eigentliche Anstoß zur Abhaltung der ersten Friedenskonferenz im Haag von russischer Seite erfolgte. Erging doch am 28. August 1898 das verhsißunasvolle „Zarenmanifest" Nikolaus II. durch Vermittlung des russischen Außenministers Graf Murawjew an sämtliche europäischen Groß­mächte. Es enthielt unter Hinweis auf die durch Rüstungen erheblich vermehrten finanziellen La­sten aller Staaten und der damit verbundenen ste­tigen Gefährdung ihrer kulturellen Entwicklung eine Aufforderung zur Einberufung einer inter­nationalen Friedenskonferenz. Obwohl die mei­sten Regierungen das Manifest des Zaren damals ablehnten, kam doch die Konferenz zustande. Ein unbestrittenes Verdienst der früheren russischen Diplomatie! Auch setzte sich die Opposition wider dieses „Zarenmanifest" keineswegs nur aus den einzelnen Regierungen zusammen, sondern erfaßte überall weite Kreise. Der zur Haager Konferenz als Journalist zugelassene österreichische Pazifisten­führer Alfred Fried schrieb hierüber verzweifelt: „Die Ausnahme dieser rusiischen Kundgebung war keineswegs freundlich. Fast die gesamte europäischn Presse erging sich in skeptischen Steuerungen, viel­fach sogar in Verdächtigungen und Schmähungen gegen den Urbeber des Manifestes und die Ab­sichten der russischen Regierung... Auch die Ge­lehrtenwelt lehnte sich zum großen Teil gegen die dem Manifest zugrunde liegende Idee auf . . s die Diplomatie verhielt sich streng verschlossen."

Und heute? Es ist zur Genüge bekannt, wie es dis Sowjet-Regierung geschickt verstanden hat, sich der imperialistischen SBeftrebungen des Zaren­tums in beträchtlichem Maße für eigene Propa­gandazwecke zu bedienen. Genau wie die Vereinig­ten Staaten wußte sich Rätsrußland allen Verfüb- rungsfünften zum Trotz immer noch der so oft angetragenen Mitgliedschaft des Völkerbundes zu entziehen. Erst vor einiger Zeit erfolgte von Genf aus eine offizielle Einladung an Rußland zur Teilnahme an der Vorbereitenden Abrüstungskon­ferenz, dis bekannlich von Moskau mit der etwas fadenscheinigen Begründung abgelehnt wurde, die Schweiz sei ein für Sowjetrussen ungeeigneter Ver­handlungsboden. Dank seiner geographischen Lage ist Rußland gegenwärtig imstande, sich außenpoli­tisch bis zu einem gewissen Grade den Luxus einer „splendid Isolation" zu gestatten. Mit der Teil­nahme an einer solchen Konferenz, folgerten die bolschewistischen Machthaber, würde man nur Ge­fahr laufen, sich des Rechts der Kritik an „offen­kundigen Mißständen" kapitalistisch geleiteter Län­der zu begeben, wie sie beispielsweise in deren ver­mehrten Rüstungsanstrengungen zum Ausdruck ge- langen, die man selbst allerdings für sich glaubt beanspruchen zu müssen.

Mso zweierlei Maß! „Das einzige Land in der ganzen Welt", schrieb kürzlich die „Krasnaja ®a- zeta", „das offen und ehrlich eine friedliche Politik treibt, ist Räterußland." Die russische Oeffentlich- kett hingegen scheint nicht dieser Meinung zu sein. Das geht schon aus den panikartig um sich grei­fenden Krtegsgertichten der Bevölkerung von Mos- kau und einer Reihe kleiner Ortschaften klar her­vor, die ihren Anlaß teils in den eifrigen Rüstun- gen Rußlands und der zugefpitzten Lage in Oft« afien, teils in alarmierenden Steuerungen bolsche­wistischer Führer und sensationell aufgeputztrn Zeitungsartikeln finden.

Wieder andere Tageszeitungen weisen aiige- sichts der amerikanisch-englischen Rüstungen auf die Gefahr hin, die Rußland dadurch im Fernen Osten erwächst, wo es angeblich kein einziges kriegstuch- tiges Fahrzeug zurzeit besitzt. Rußlands Vorschlag der Verlegung eines Teils feiner Seeftreitfrafte von Kronstadt und Sebaftopol nach Wladuvostock ist bisher bei England und Japan auf gemeinsamen Widerstand gestoßen. Im diesjährigen tflottenbau« Programm, das der Oberste Kriegsrat der Sowjets vor einiger Zeit gutgeheißen hat, ist unter an­derem die Schaffung eines besonderen Geschwaders vorgesehen, das in Wladiwostok stationiert werden soll, doch fehlen der rufsischen Staatskasse vorläufig die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung dieses Programms.

Wesentlich günftiger liegen heute die Verhält­nisse auf dem Gebiete des russischen Heerwesens. Nach Angaben des sowjetistischen Kriegskommis­sariats beläuft sich die durchschnittliche Zahl der jährlich ausgebildeten Rekruten auf rund 800 000, nach anderen Meldungen sogar über 1000 000, wo­bei freilich dis Wehrverbände „Aoichim" (Verband