Nr. 49.
Anzeiger für die Stabt und den kreis Aulda.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: ^Illustrierte Beilage" «n» „BuchenblLtter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Actiendruckeret in Fulda. Fernsprecher Rr. 9. x Monatlicher Bezugspreis 1,60 9HL x
Dienstag, 1. Marz 1927.
AmMches firetsMaft
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Um den Achtstundentag.
Die Frage der gesetzlichen Regelung des Achtstundentages ist nunmehr wieder in ein neues Stadium getreten. Die bisher geübte Praxis der Regelung der Arbeitszeit beruht auf der Ärbeitszeit- verordnung vom 21. Dezember 1923. Diese Arbeitszeitverordnung damals war eine Durchbrechung der Arbeitszeitbeschränkungen, wie sie nach der Revolution in Anwendung gekommen waren. Die Revolution hat für die damaligen wirtschaftlichen Verhältnisse vielleicht zu unvermittelt der Arbeiterschaft den Achtstundentag mühelos in den Schoß fallen lassen. ■ Unter dem Druck der wirtschaftlichen Nöte, wie sie sich auf dem Höhepunkt der Inflation 1923 herausgebildet hatten und zur Sicherung des . Währungsexperimrates mit der Rentenmark war die organisierte Arbeiterichaft einsichtsvoll genug, dieser Durchbrechung des Achtstundentagsprinzips aus wirklich nationalen Gründen heraus zuzustimmen. Mit dieser Arbeitszeitverordnung war man zwar später bei günstigerer Entwicklung unserer Wirtschaft durchaus nicht mehr so einverstanden wie damals 1923, aber es ging doch immerhin noch drei Jahre mit dieser Verordnung. Als im Herbst 1926 nun die Arbeitslosenziffer in erschreckender Weise stieg, auf der anderen Seite aber auch bekannt war, daß das Ueberstun- denwesen sehr große Ausmaße angenommen hatte, entstand innerhalb der Gewerkschaften die berechtigte Frage, ob man nicht durch eine Rückkehr zur strikteren Innehaltung des Achtstundentages einen Aufsaugungsprozeß dieser Erwerbslosen einleiten könne. Parallel mit dieser Entwicklung im Arbeitnehmerlager bearbeitete das Reichsarbeitsministerium von sich aus die Frage der Arbeitszeit. Der Reichsarbeitsminister war seinerseits der Meinung, daß die Frage der Arbeitszeit mit zu dem Komplex des Arbeitsschutzes gehöre und baute daher die Arbeitszeitfrage in den Entwurf eines Arbeitsschutzgesetzes ein.
Es war natürlich für jeden klar, daß die endgültige Verabschiedung dieses Arbeitsschutzgesetzes und damit die endliche Regelung der Arbeitszeitfrage noch geraume Zeit auf sich warten lassen würde. Die Besorgnisse bei den Gewerkschaften ober, dadurch für die von einer Rückkehr zum Achtstundentag erhoffte Entlastung des Arbeitsmarktes von Erwerbslosen zuviel Zeit zu verlieren bis zur Verabschiedung dieses Arveitsschutzgesetzes, veranlaßte'sie zu einem Notgesetzentwurf, der die Arbeitszeit bis zum Inkrafttreten des Arbeitszeitschutzgesetzes im Sinne einer Rückkehr zum Achtstundentag regeln sollte.
Beteiligt an diesem Notgesetzentwurf, zwar nicht in der Abfassung des Textes, aber in den Grundsätzen, die der Entwurf vertritt, waren die G e- w e r k s ch a f t e n aller drei Richtungen. Dieses von den Gewerkschaften geforderte Notgesetz verlangt, daß sechs Paragraphen der geltenden Arbeitszeitverordnung geändert und fünf Paragraphen davon, außer dem 5. Artikel der noch bestehenden Demobilmachungsverordnungen gestrichen werden. Nach dem geltenden Recht, das eben auf diese Arbeitszeitverordnung vom 21. Dezember 1923 beruht, kann auf Grund der Paragraphen 5 und 6 auf dem Wege des Tarifvertrages, oder »falls ein solcher nicht besteht, durch behördliche An- -ordnung regelmäßige Verlängerung der Arbeitszeit bis zu 10 Stunden täglich vorgenommen wer- 'den. Das also will der Entwurf beseitigen, ferner soll dem Unternehmer das Recht genommen werden, an 30 Tagen im Jahre Mehrarbeit bis zu 2 Stunden zu vereinbaren. Als weitere Forderung wird erhoben, daß die weiteren bestehenden Bestimmungen von Tarif- und Arbeitsoerträgen, die eine längere Arbeitszeit zulassen, sofort aufzuheben sind. Außerdem ist die Straffreiheit des Unternehmers bei Annahme sogenannter freiwilliger Mehrarbeit aufzuheben.
Dieser Entwurf der Gewerkschaften, der vom Oktober 1926 stammte, ist nun inzwischen durch die verschiedenen Filter — Parteien, Umbildung der Regierung — gelaufen und liegt nunmehr dem R ei ch s r a t vor. Damit hat er natürlich fein Gesicht etwas gewandelt. Soweit man bis jetzt die Dinge übersehen kann, ist man den Forderungen
Gewerkschaften nach möglichster Sicherung des Achtstundentages entgegengekommen. Die Bestimmungen bezüglich der behördlichen Erlaubnis zur Mehrarbeit und dem Verbot unbezahlter Ueber- stunden sind offenbar verschärft worden. Die wichtigste vorgesehene Aenderung dürfte die Aufhebung der Straffreiheit für freiwillig geleistete Mehr- arbeit fein. Der Entwurf schließt freiwillige Mehr- arbeit, die nach der bisherigen Regelung neben der tarifmäßigen und gesetzlich gestatteten Mehrarbeit möglich war, völlig aus. Im Laus der Verhandlungen ist auch der Vorschlag gemacht worden, durch gesetzliche Maßnahmen für jede der behördlich genehmigten Ueberstunden gesetzlich einen Lohnzuschlag von 25 Proz. festzulegen. Die Wirkung einer solchen Maßnahme auf die verschiedenen Industrien wird im Reichstag nicht einheitlich beurteilt. Immerhin würde sich rechnungsmäßig ergeben, daß bei einer täglichen Ueberstunde der Wochenlohn um 2% Proz. bei zwei täglichen Ueberstunden der Wochenlohn um 5 Proz. steigen würde. Es bleibt nun abzuwarten, welche weiteren Aenderungen er dann im Reichstag erfährt. Immerhin dürfte mit der parlamentarischen Erledigung dieses Entwurfes ein gutes Stück Vorarbeit für die Regelung der Arbeitszeitfrage geleistet fein, wie sie im Arbeitsschutzgesetz endgültig festgelegt werden soll.
Aber der Ausgangspunkt für die Forderung, die Arbeitszeitfrage durch ein Notgesetz zu regeln, war doch gerade die Hoffnung, dadurch die Erwerbslosenziffer <ju senken. Nack der amtlichen Arbeitszeiterhebung soll ja das Ueberstundenwesen nicht einen solchen Umfang gehabt haben, wie man landläufig anzunehmen geneigt war. Aber ganz ka Anitöüitifdi wie lick diele °xnil 3Irbeitfiaeitcrhe=
Die russische Antwortnote an England.
Abbruch der diplomatischen Beziehungen zwischen London und Moskau?
Aus Moskau wird gemeldet: In der Antwortnote der Sowjetregierung, die den englischen Vertretern überreicht worden ist, wird u. a. ausgeführt, die Sowjetregierung habe wiederholt auf englische Beschwerden einen Hinweis auf etwaige ko n k r e te Fälle verlangt. Dem sei die britische Regierung jedoch nicht nachgekommen, was eine Verletzung der 1923 eingegangenen Verpflichtungen Lord Curzons fei. Die jüngste britische Rote zähle lediglich eine Reihe von Aeußerungen sowjetrusiischer Staatsmänner auf. Es sei eine willkürliche Erweiterung der bestehenden Vereinbarung, iie auch auf mündliche oder in der Prell: veröffentlichte Aeußerungen der Sowjetunion ausdehnen zu wollen. Weder in der Sowjetpresse noch in sonstigen russischen Aeußerungen sei etwas zu finden, was etwa den scharfen Ausfällen der konservativen Regierung gegen die Sowjetregierung gleiche. Als anti- britische Propaganda könne nicht aufgefaßt werden die Analyse und Einschätzung der Außenpolitik der britischen Regierung sowie prinzipielle Ausführungen von russischen Parteiführern über die Unabwendbarkeit der Weltrevolusion und über die Bedeutung der national-revolutionären Bewegung im Osten. Die englische Regierung weiche bewußt von den allgemein üblichen internationalen Normen und Gepflogenheiten und selbst den elementarsten Anstandsregeln ab; sie erlaube sich, mit der Sowjetunion den Ton einer Drohung in einem Ultimatum zu reden und die Verfassung der Sowjetunion zu ignorieren, indem sie in ihren Noten hartnäckige Versuche mache. Parteiorganisationen ober selbst internationale Institutionen an die Stelle der formellen Regierung der Sowjetunion zu setzen. Sie habe sich ferner einen unerhörten und präzedenslosen Ton gegenüber Tschitscherin erlaubt. Nach einem Hinweis auf neuerliche Enthüllungen über Versuch? einer Verständigung zwischen einzelnen Mitgliedern der englischen Regierung und ehemals zaristischen Diplomaten und Vertretern der Gegenrevolution führt die Note weiter aus, der englisch-russische Handelsvertrag wie auch die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen habe den Interessen bciT . Länder entsprochen. Wenn die britische Regierung glaube, daß der Abbruch der englisch-sowjetrufsi- schen Beziehungen dem britischen Reich und der Sache des allgemeinen Friedens zum Vorteil diene, so werde sie naturgemäß dementsprechend handeln und die volle Verantwortung für die Wirkungen übernehmen müssen.
Die Sowjetregierung bekräftigt zum Schluß die Erklärung Krassins über die Erwünschtheit der Behebung sämtlicher Differenzen und der Herstellung vollkommen normaler Beziehungen und erklärt. sie werde ein Entgegenkommen der britischen Regierung auf dem Wege zum Frieden aufrichtig begrüßen.
Das Echo in (England
Aus London wird gemeldet: Wie Reuter erfährt, wird voraussichtlich vor der in Aussicht gestellten Debatte über die englisch-russischen Beziehungen, für die ein Tag noch nicht feststeht, von Seiten der Regierung eine Erklärung im Unterhaus abgegeben werden. Weiter meldet Reuter, die Antwortnote Sowjetrußlands ist in Wendungen nebelten, die englifcherseits er m a r t e t worden sind. Man hat nicht angenommen, daß die russische Regierung irgendwelche Verantwortlichkeit
für die Propaganda zugeben oder sich sonst eine Blöße geben werde. Diejenigen Anhänger der Regierung, die an der englischen Note Kritik geübt haben, weil sie zu milde sei, betrachten die russische Antwort als unverschämt und werden einen starken Druck ausüben, um die Annullierung des Handelsvertrages und den Abbruch der diplomatischen Beziehungen durchzusetzen. In diplomatischen Kreisen ist man der Ansicht, daß die englische Regierung auch im Sinne ihrer Note handeln wird und es wird als wahrscheinlich angesehen, daß die Regierung das Handelsabkommen annulliert, während sie die diplomatischen Beziehungen weiterhin bestehen läßt.
Lcharse 5prache gegen die Arbeiterpartei.
Lord Birkenhead verteidigte, wie aus London gemeldet wird, in einer Rede in seiner Heimat Birkenhead nachdrücklich die C h i n a p o l i t i k der Regierung und griff den extremistischen Flügel der Arbeiterpartei mit großer Schärfe an. „Es wäre Irrsinn", so führte er aus, „wenn Großbritannien für Nordchina oder Südchina Partei ergreifen wollte. Englands Pflicht ist es, es China zu überlassen, wie es sich mit seinen eigenen Angelegenheiten abfindet, und sich ganz und gar auf den Schutz der britischen Interessen zü konzentrieren. Mit einer Unverschämtheit, die bisher dem britischen Parteileben fremd war, hat die Arbeiterpartei sich in Unterhandlungen mit Südchina eingelassen, weil sie wußte, daß Süd- ckina von unversöhnlicher Feindseligkeit aegen die Engländer beherrscht ist und in großem Maße unter bolschewistischem Einfluß steht."
Die Regierung, so schloß Birkenhead, hat nach China Truppen nur in dem Ausmaße entsandt, das Englands diplomasische Vertreter für notwendig gehalten haben.
Deutschland»!!- die englisch-russischen Beziehungen.
wtb. London. 28. Febr. (Gig. Funkm.). Der diplomatische Korrespondent des „Daily Telegraph" schreibt: Die Besorgnis der deutschen öffentlichen Meinung über die gegenwärtige Spannung der englisch-russischen Beziehungen, wird, wie ick höre, von der deutschen Regierung geteilt. Strese- mann selbst soll sehr beunruhigt fein und die Möglichkeit seiner Rückkehr nach Berlin vor Zusammentritt des Dölkerbundsrates,, auf dessen Sitzung er den Vorsitz führen wird, erwägen. Inzwischen hat er Lord d'Abernon einen Besuch abgestattet, der in der Lage gewesen fein dürfte, den deutschen Minister bezüglich irgendwelcher grundsätzlicher Mißverständnisse zu beruhigen, die in Berlin sicherlich auf Grund der britischen Politik entstanden sind. Der Korrespondent erklärt für unrichtig die verbreiteten Nachrichten, daß Großbritannien Polen eine Anleihe von 10 Millionen Pfund Sterling versprochen habe, wofür Polen englisches statt wie bisher französisches Kriegsmaterial kaufen werde und daß Großbritannien, welches Polen als Sturmblock gegen Rußland gebrauchen wünsche, versprochen hat, keine Revision der deutsch-polnischen Grenze während einer Periode von 15—20 Jahren zu dulden.
bung darüber ausläßt, scheinen die Verhältnisse doch nicht zu liegen, da sich die Gewerbeaufsichtsbeamten über die Gründe für die lieber« und Kurzarbeit fast ausschließlich von den Firmen Ermittelungen haben geben lassen. Die Debatte, die sich im Reichstage bei der endgültigen parlamentarischen Bearbeitung des Entwurfes entwickeln wird, wird ja wohl, bä sich ja dort auch Fachleute darüber äußern werden, ergeben, wie weit die Hoffnungen durch eine Rückkehr zum grundsätzlichen Achtstundentag die Erwerbslosenziffer zu senken, berechtigt sind oder nicht.
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Das „B. T." veröffentlicht den Wortlaut des neuen ArbeitszeitnotgefetzeÄ, das dem Reichsrat zur Beschlußfassung zugegangen ist. Die Verordnung über die Arbeitszeit vom 21. Dezember 1923 wird danach wie folgt geändert:
1. Der § 6 erhält folgenden Absatz 3: „War die Arbeitszeit tarifvertraglich geregelt, und ist der Tarifvertrag feit nicht mehr als drei Monaten abgelaufen, so dürfen die im Absatz 1 bezeichneten Behörden Nur Arbeitszeiten zulassen, die nach dem Tarifvertrag zulässig gewesen wären.
2. Der § 6 erhält folgenden Absatz 4: „Wird die Mehrarbeit nach Absatz 1 aus allgemeinwirtschaftlichen Gründen zugelassen, so hat die zulassende Behörde sie davon abhängig zu machen, daß den Arbeitern über den Lohn für die regelmäßige Arbeitszeit hinaus ein angemessener Zuschlag gezahlt wird. Als angemessen gilt mangels einer abweichenden Vereinbarung ein Zuschlag oon 25 v. 5). Kommt über die Berechnung des Zuschla- 9^ keine Einigung unter den Beteiligten zustande, so entfebeibet darüber die zulassende Behörde endgültig. Die Vorschrift des Absatz 1 gilt nicht für Lehrlinge.
7 2er bärige Absatz 3 des § 6 wird Absatz 5.
1 erhält folgenden Wortlaut: „Die Arbeitszeit darf bei Anwendung der in den §§ 3-7 bycI“>n ,fn Ausnahmen zehn Stunden täglich nicht überschreiten. Eine Ueberfdjreitung dieser Grenze ist nur in Ausnahmefallen aus dringenden Gründen des Ge- meinwohls mit befristeter Genehmigung der im § 6, Ab- satz 1 bezeichneten Behörde zulässig.
5. Der § 11 Abs. 2 und der § 12 fallen weg.
In der Begründung wird ausgeführt, daß die ltarre Durchtübruna ÄLs AckUtuodentaaLs der deut
schen Wirtschaft Lasten auferlegen würde, die sie heute nicht zu tragen vermag. Eine Notregelung — und um sie allein könne es sich hier handeln — dürfe nicht das geltende Arbeitsrecht völlig Umstürzen und die endgültige Regelung vorwegnehmen, die das bereit dem Reichsrat vorliegende Arbeitsschutzgesetz bringen soll. Sie müsse sich vielmehr auf die dringlichsten Abänderungen der Arbeitszeitoerordnung beschränken, besonders auf die Beseitigung derjenigen Vorschriften, die unter den heutigen veränderten Verhältnisien nicht mehr berechtigt oder erforderlich erscheinen.
Blutiger Bürgerkrieg.
Neues von den wirren in China.
Nach Meldungen haben die chinesischen Nordtruppen H a n g t s ch a u geplündert. Bewaffnete Bürger hätten sich daraufhin zusammengeschlossen und durch die Ermordung von hundert nordchinesi- scken Soldaten furchtbare Rache genommen. Auf Grund dieser Vorgänge sei der Einzug der Kantonesen von den Bürgern willkommen geheißen worden. In Futschau haben die Postbeamten mit Bambusstäben bewaffnet das Publikum am Eintritt in das Postgebäude gehindert und den ausländischen Leiter des Postamtes mit Gewalttätigkeiten bedroht, wenn er ihnen nicht vom Beginn des neuen chinesischen Jahres ab einen h ö- Heren Lohn gebe. Der Leiter des Postamtes hat sich dem Zwange gefügt und dem Wunsche entsprochen. Der Postdienst ist jetzt normal.
Aus Schanghai wird gemeldet: Das Truppentransportschiff „Megantic" mit dem Oberkommandierenden der für Schanghai bestimmten englischen Truppen, Generalmajor Duncan, an Bord, ist eingetroffen. Generalmajor Duncan hat nach feiner Ausschiffung eine militärische Besprechung abgehalten und dann mit dem Stabe die Ver- ieibiaunasttnlaflen besichtigt.
Marine und Reichswehr.
Der Haushaltsausschuß des Reichstages führte die Beratungen des M a r i n e e t a t s zu Ende. Nach den Anträgen der Regierungsparteien, zu denen bekanntlich die Deutschnational en gehören, wurde von den Summen für Schiffsdau- ten und Schiffsarmierungen insgesamt 2 345 000 Mark gestrichen. Weitere Streichungsanträge wurden einem Unterausschuß überwiesen. Im übrigen wurden die Ausgaben für die Marine genehmigt. Bei der Beratung des Restes des Wehretats nahm der Ausschuß entsprechend den Anträgen des Unterausschusses Streichungen im Reichswehretat in Höhe von 4 428 000 Mark vor. Darauf wurde der Etat des Reichswehrminifte-' riums verabschiedet und der Ausschuß vertagte sich. ———
* Der Herr Reichspräsident empfing am Montag den deutschen Gesandten in Warschau, Rauscher.
* Das Befinden des Reichstagspräsidenken Löbe war, wie das Nachrichtenbüro des V. D. Z. hört, Montag früh sehr zufriedenstellend. Das Fieber ist vollständig verschwunden, die Temperatur vollkommen normal. Auch die Herztätigkeit ist nicht gestört. Der Patient befindet sich in guter Stimmung. Auch die Heilung der Operationswunden nimmt einen durchaus befriedigenden Verlauf.
* Line Ehrung für hirtfiefer. Die katholische C. V.-Verbindung Rappoltstein in Köln, die früher in Straßburg war, hat den preußischen Wohlfahrtsminister Hirtfiefer zu ihrem Ehrenmitglied ernannt.
* Admiral a. D. Behnke bei Loolidge. Admr rat a. D. Behnke wurde vom Präsidenten Coolidge in Washington in besonderer Audienz empfangen.
* Die deutsch-französischen handelsverlragsver- handlungen. (Gig. Funkm.) Der Leiter der deutschen Delegation für die deutsch-französischen Handelsvertragsverhandlungen, Ministerialdirektor Posse, ist am Sonntag den 27. Februar abends mit den Mitgliedern der Delegation nach Paris ab- gereist. Die Verhandlungen zwischen den bei>nr« jeitigen Delegationen werden am 1. März a - nommen. ________
Ungarn und der Bolschewismus
Die Polizeikorrespondenz in Budapest meldet: Die Polizei hat seit dem 23. Februar in Budapest und in der Provinz eine größere Anzahl Verhaftungen vorgenommen, nachdem sie festgestellt hatte, daß neuerlich eine das ganze Land umfassende bolschewistische Agitation im Zuge ist. Diese Agitation erstreckt sich außer auf Budapest und Umgebung noch auf fünf größere ungarische Provinzstädte. Ihr Leiter war Szanto. Szanto wurde Sonntags auf einer Grenzstation verhaftet. Außerdem sind sämtliche Mitglieder der Organisation von der Polizei ergriffen worden, darunter eine, die in Budapest die Moskauer Gelder verwaltete und einer, der die Errichtung einer Druckerei in der Umgebung von Budapest vornehmen sollte. Die gesamten Leiter der ungarländi- schen Partei, der kommunistischen jugendlichen Arbeiter, sind verhaftet worden. Zur Zeit befinden sich 50 Agitato ren in Haft. Szanto, der unter dem falschen Namen Joseph Scillag nach Ungarn kam, und zahlreiche auf diesen Namen lautende Dokumente besitzt, sagte bei seinem Verhör aus, daß er im Auftrage Moskaus nach Ungarn gekommen fei.
* Verlegung der Dahlen im Demelland. (Gig. Funkm.). Der Gouverneur hat eine Bekanntmachung erlassen, tnber es heißt: Da in verschiedenen Stimmbezirken eine erhebliche Anzahl Wahlberech- tigter nicht eingetragen, andererseits jedoch Nichtwahlberechtigte eingetragen sind, verlege ich die für den 4. März festgesetzte Wahl zum Landtag des Memeler Gebietes auf den 8. April dieses Jahres. (Nach dem Memeler Statut war der 4. März der letzte Termin für die Wahl. Gs handelt sich um eine deutschfeindliche Maßnahme).
* Die amerikanischen Streitkräfte in Nicaragua. Die amerikanischen Streitkräfte an der Westküste Nicaraguas betragen augenblicklich 1700 Mann und 10 Flugzeuge.
• Zentrum und bayerische Volkspartei. Zu der an dieser Stelle bereits veröffentlichten Nachricht über die zwischen Zentrum und Bayerischer Dolks- partei wegen Wiederherstellung der Arbeitsgemeinschaft im Reichstage eingeleiteten Verhandlungen können wir noch mitteilen, daß sowohl in der Fraktion der bayerischen Volkspartei wie innerhalb der Fraktion des Zentrums Einmütigkeit der Auffassung darüber herrscht, daß diese Wiederher- stellung eine politische Notwendigkeit ist. Die Verhandlungen nehmen einen günstigen Fortgang, sodaß mit einem alsbaldigen befriedigenden Abschluß gerechnet werden kann. Diese Verhandlungen werden im ganzen Lande auf das wärmste begrüßt, und man kann nur wünschen, daß das große Ziel der Einigung des politischen Katholizismus in Deutschland erreicht wird.
* Aus dem Saar gebiet. Der zurücktretende Vor- sitzende der Regierungskommission des Saargeble- tes, der Kanadier Stephens, hat dem Havas- ver'treter in Saarbrücken gegenüber erklärt, daß alle politischen Gründe, auf die verschiedene Zeitungen hingewiesen hätten, nicht der Wirklichkeit entsprächen, sondern daß eine Entschließung nur von dem Bedürfnis diktiert fei, sich nach drei Jahren intensiver Tätigkeit auszuruhen, und dem recht verständlichen Wunsche, seine Heimat wie- d e r z u s e h e n, die er im Jahre 1923 verlassen habe, , ... —-