FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

7lr. 41.

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Samstag, 19. Februar 1927.

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Zahrg.54.

Der Achtstundentag.

Der Kampf um das Arbeitszeilnolgefeh.

Am Donnerstag abend fanden in Berlin in Anwesenheit des Reichsarbeitsministers Verhand­lungen zwischen den Regierungsparteien über das Arbeitszeitnotgesetz statt, die jedoch noch zu keiner Einigung führten. Die Verhandlungen werden fortgesetzt.

Die interfraktionelle Besprechung über das neue Arbeitszeitnotgesetz drehte sich, den Blättern zu­folge, in der Hauptsache um die Frage, ob oder in welcher Form der § 11 Abs. 3 der Arbeitszeit­notoerordnung von 1923, der die freiwillige Mehrarbeit über den Achtstundentag hinaus grundsätzlich gestattet, aufrecht erhalten bleiben soll. Der den Verhandlungen zugrunde liegende neue Regierungsentwurf soll diesen Paragraphen fallen lassen. Er soll jedoch einige Abstufungen vorsehen, die sich auf die verschiedenartige Behandlung von Klein-, Mittel- und Großbetrieben beziehen. Eine besondere Stellung nehmen dabei die Druckerei­betriebe, insbesondere der Zeitungsdruck ein. Die interfraktionelle Besprechung führte zur Ein­setzung einer kleinen Kommission, die die Formu­lierung der Fragen der freiwilligen Ueberarbeit vornehmen soll. Der „Lokalanzeiger" glaubt, daß der voraussichtliche Weg der Einigung in der Rich­tung einer unterschiedlichen Behand­lung der kleinen, mittleren und großen Betriebe liegen wird.

Äus den Parlamenten.

Reichstag.

Der Reichstag setzte am Donnerstag die allge­meine Aussprache zur ersten Lesung des Haus­haltsplan für 1927 in Verbindung mit dem vor­läufigen Finanzausgleich fort. Außer dem Kom­munisten Neubauer kamen der Volksparteiler Kei­nath und der Demokrat Dietrich-Baden zu Wort, die je nach ihrem Parteistandpunkt den Ausfüh­rungen des Reichsfinanzministers beipflichteten oder Kritik an ihnen übten. Freitag erfolgt die Weiterberatung. Vorher soll der Etat unbeschadet der Fortsetzung der Plenarberatung dem Haus­haltsausschuß überwiesen werden.

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Der Auswärtige Ausschuß des Reichs­tages wählte an Stelle des zum Reichsjustizminister ernannten deutschnationalen Abgeordneten Hergt den deutschnationalen Abgeordneten Wallraf zum Vorsitzenden. In Abwesenheit des auf Urlaub befindlichen Reichsaußenministers nahm Staats- ' sekretär v. Schubert als Sprecher des Auswärtigen Amtes an der Sitzung teil.

preußischer Landtag.

Das Haus erledigte zunächst ohne Debatte eine Anzahl kleiner Vorlagen. Dann wurde die z w e i te Beratung der Gewerbesteuer für 1927 fortgesetzt. Die Vorlage wurde sckstießlich unter Ablehnung aller Slenderungsanträge nach den Ausschußbeschlüssen angenommen. Die zweite Beratung des Wohlfahrtsetats wurde ebenfalls zu Ende geführt, nachdem eine ganze Reihe von Abstimmungen vor­genommen worden waren. Die dann folgende Be­ratung des Haushalts der Domänenverwaltung wurde abgebrochen und auf Freitag vertagt. Ein gegen den Minister H i r t s i e f e r eingegangenes Mißtrauensvotum der Kommunisten soll am Freitag ebenfalls zur Abstimmung gelangen.

Köhlers Rede und Amerika.

wtb. Rewyork, 18. Febr. (Eig. Funkm.) „World" schreibt zur Rede des deutschen Finanz­ministers Dr. Köhler, es sei Zeit, daß die Vereinig­ten Staaten und die ehemaligen Alliierten sich mit der Aussicht abfänden, daß der Da w e s p l a n und mit ihm zusammen alle Finanzabkommen aller Nationen einer durchgreifenden Abänderung benötigen.

Der deutsch-polnische Streit.

Nach einer von dem polnischen Außenministe­rium veröffentlichten Erklärung lehnt die polnische Regierung sofortige Verhandlungen mit Deutschland über die Niederlassungs- und Auswei- sungsfrage ab, erklärt sich aber zur Wiederauf­nahme der Handelsvertragsverhand- l u n g e n bereit. Eine besondere vertragliche Bin­dung in der Ausweisungssrage lehnt die polnische Regierung mit der Begründung ab, daß die Rechts­stellung der Fremden in Polen durch eine liberale innere Gesetzgebung geregelt sei.

Hierzu erfährt das WTB. von maßgebender deutscher Seite:

Angesichts der Handhabung des Fremdenrechts durch Polen ist es auf deutscher Seite von Anfang an für unbedingt erforderlich gehalten worden, die Ausweisungsfrage im Rahmen der Niederlas­sungsbestimmungen des Handelsvertrags zu regeln. Erst infolge des Widerstandes der polnischen De­legation gegen eine Behandlung der Ausweisungs­frage ist von deutscher Seite versucht worden» die­sen Punkt durch besondere Verhandlungen auf diplomatischem Wege zu regeln. Es wird nunmehr durch weitere deutsche Schritte in Warschau Klar­heit darüber zu schaffen sein, ob auf irgend einem Wege eine befriedigende Regelung der Auswei­sungspraxis zu erzielen ist und damit die gegen- ®a^,Sen Schwierigkeiten für die Fortsetzung der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen beseitigt werden können. Sollte Polen diese Re­gelung auf diesem Gebiete ablehnen, so wäre dies der deutlichste Beweis dafür, daß es seine willkür­liche Ausweiiungsxraxis fortjetzen will.

Die deutsche Völkerbundsliga.

Im Reichstag fand am Mittwoch eine Sitzung des Präsidiums der Deutschen Liga für den Völkerbund statt, in der eine Umgestaltung des Vorstandes und des Präsidiums beschlossen wurde. Botschafter z. D. Graf Bernstorff, der Präsident der Liga, begründete die Neugruppierung der beiden Körperschaften folgendermaßen: Die Deutsche Liga für Völkerbund wurde vor acht Jahren gegründet von Männern, die Anhänger der Völkerbundsidee waren, und es war verständlich, daß die Leitung sich vorzüglich aus Mitgliedern linksgerichte- t e r Parteien zusammensetzte. Jetzt aber arbeiten in der Liga in hervorragender Weise neben den anfänglich völkerbundsfeindlichen Kreisen auch Mitglieder solcher Parteien mit, die dem Völker­bunde früher ablehnend gegenübergestanden haben. Es wurde eine Kommission eingesetzt, die mit der Aufgabe der Erweiterung des Vor­standes und des Präsidiums beauftragt wurde.

Beendigung der Tagung des Völkerbunds­ausschusses in London.

In London fand die Schlußsitzung des Unter­ausschusses des Völkerbundes statt, welcher zum Studium der Frage eingesetzt ist, welche Maßnah­men zweckmäßigerweise zur Beschleunigung des Eingreifens des Völkerbundsrates im Falle einer Kriegsgefahr getroffen werden können. Der Ausschuß erzielte eine vollständige Einigung und wird seine Vorschläge dem Völkerbundsrat übermitteln.

Internationale Handelskammer.

Aus Genf wird gemeldet: Die Internationale Handelskammer hat auf Ersuchen der Kommission

zur Vorbereitung der Weltwirtschaftskon­ferenz einen Bericht über die Ausgestaltung des Handelsverkehrs fertiggestellt, in dem zunächst der Abschluß einer allgemeinen Konvention über die Behandlung der Ausländer, Abschaffung der Paßvisa, Freiheit des Aufenthaltes und gleiche Be­handlung von Ausländern und Einheimischen be­fürwortet wird. Ferner spricht sich die Handels­kammer für die A u f h e b u n g von Ein- und Aus­fuhrverboten für Rohstoffe auf und empfiehlt die rasche Ratifizierung der Genfer Konvention über die Vereinfachung der Zollformalitäten. Zum Schluß empfiehlt die Kammer, dem Völker­bund einen ständigen Organismus für die Behand­lung von sämtlichen Zoll- und Handelsfragen zu schaffen.

Chinesen-Kämpfe und Engländer.

Hinrichtung eines chinesischen Generals.

wtb. London, 18. Februar. (Eig. Funkm.) „Times" berichtet aus Tientsin, daß gestern ein chinesischer General in der Eingeborenenstadt öffent­lich hingerichtet wurde. Er soll gestanden haben, zahlreiche vormalige Soldaten benutzt zu haben, um wohlhabende Chinesen zu berauben.

Ein ganz Schlauer.

Reuter meldet aus Schanghai: Nachrichten aus Hankau „nfolge, soll einer der bedeutendsten Ge­neräle Senschuangfang, der bisher mit einer Armee in der Provinz Tfchekiang stand, nach der Provinz Anhwei marschiert sein, um dort abzuwarten, w e l cb e P a r t e i bei den bevorstehenden Kämpfen die Oberhand behalten wird. Auch die dritte Armee Senschuangfangs soll zu den Südtruppen übergegangen sein. Die auf dem Rückzug befind-

Die Richtlinien der künftigen RegiernnzMMikr.

Aus der Reichstagsfraktion des Zentrums teilt man uns mit:

Da über die Entstehung und den Inhalt der so­genannten Richtlinien der künftigen Regierungs- politik immer noch Zweifel bestehen, stellen wir das Folgende fest:

Der Vorstand der Zentrumsfraktion des Deut­schen Reichstags hat im Anschluß an einen Ent­wurf des Abgeordneten von Guerard in seiner Si­tzung vom 21. Januar 1927 Leitsätze für die Verhandlungen des Reichskanzlers über die Regie­rungsbildung aufgestellt. Diese Leitsätze wurden am Sonntag, den 23. Januar, in der Reichskanz­lei durchgearbeitet. An dieser Besprechung nahmen teil die Herren Dr. Marx, Dr. Brauns, v. Gu-rard, Dr. Stegerwald, Dr. Wirth und Joos. Sie er­hielten eine etwas andere Fassung, ohne daß an den entscheidenden Bestimmungen etwas geändert wurde und waren bestimmt als Grundlage für die Verhandlungen mit den anderen Parteien über die Regierungsbildung.

An Hand dieser Grundlagen hat der Reichs- kanfzler Dr. Marx mit den Beauftragten der Deutschnationalen Fraktion verhandelt, lieber das Ergebnis seiner Verhandlung berichtete er in einer Besprechung vom 24. Januar 1927 den­selben Mitgliedern der Zentrumsfraktion, die an der ersten Besprechung teilgenommen hatten, also den Herren Dr. Brauns, von Guerard, Dr. Steger- wold, Dr. Wirth und Joos. Am 25. Januar 1927 wurden die nunmehr Richtlinien genannten Grund­lagen der künftigen Regierungsbildung erneut fest- gestellt. Eine irgend wesentliche Aenderung der Richtlinien erfolgte wiederum nicht. Sie bildeten dann die Grundlage weiterer Verhandlungen mit den Regierungsparteien. Am 26 Januar 1927 wurden' sie in einer Besprechung der derzeitigen Regierungsparteien endgültig festgelegt. Es wur­den einige Zusätze zu den Richtlinien selbst proto­kollarisch festgelegt. Die Richtlinien der künftigen Regierungspolitik wie bte Zusätze zu dem Potokrll über die Feststellung erhielten den nachstehenden authenischen Wortlaut.

Diese Richtlinien haben ihre Ausprägung in der Erklärung der Reichsregierung gefunden und sind die bindende Grundlage der Politik der derzeitigen Reichsregierung sowohl in außen­politischer wie in innerpolitischer Beziehung.

RichtNnien der künftigen Regierungspolitik.

1. Außenpolitik.

Fortführung der bisherigen Außenpolitik im Sinne gegenseitiger friedlicher Verständigung. An­erkennung der Rechtsgültigkeit des Vertragswer­kes von Locarno. Loyale gleichberechitgte Mit­arbeit im Völkerbund.

2. Verfassung.

Anerkennung der Rechtsgültigkeit der in der Verfassung von Weimar begründeten republikani­schen Staatsform. Unbedingter Schutz dieser Ver­fassung in ihrer Gesamtheit sowie der verfossungs- mäßigen Reichsfarben (Artikel 3 der Reichsverfas­sung) gegen alle herabsetzenden Verunglimpfun­gen und rechtswidrigen Angriffe. Vorgehen gegen alle Vereinigungen, alle Bestrebungen, die den Umsturz der bestehenden Staatsform bezwecken. Verbot an alle Beamte, sich an solchen Vereinigun­gen oder Bestrebungen zu beteiligen. Die verfas­sungsmäßig gewährleisteten Rechte der Beamten werden hierdurch nicht berührt.

3. Reichswehr.

Bezüglich der Reichswehr wird tuet entsprechende Teil der Rede des Reichskanzlers vom 16 Dezem­ber 1926 als maßgebend anerkannt.

1. Die Verordnung des Herrn Reichspräsiden, teil vom 31. Dezember 1926 ist strengstens durch­zuführen.

2. Den Angehörigen der Reichswehr ist die Zugehörigkeit und das Zusammenarbeiten mit politischen Verbänden aller Richtungen, zu denen die sogenannten Wehroerbände aller Richtungen und Formen in erster Linie gehören, verboten. Diese Bestimmungen sollen strengstens durchgeführt werden.

3. Es wird eine Rekrutierungsoerordnung er­lassen, die Vorkehrungen trifft, daß keine verfas­sungsfeindlichen Personen im Sinne von Ziffer 2 in die Reichswehr ausgenommen werden

4. Kulturfragen.

Erlaß eines Reichsschulgesetzes unter Wahrung der Gewissensfreiheit und des Elternrechts. Grund­sätzliche Gleichstellung der im Artikel 146 der Reichsverfassung vorgesehenen Schularten, Siche­rung des Religionsunterrichtes (Artikel 149).

5. Sozialpolitik.

Tatkräftige Förderung der Sozialreform. Aus­bau und Vollendung des Arbeitsrechts. Der nächste Schritt auf diesem Gebiet soll die Schaffung einer umfassenden Arbeitsschutzgesetzgebung, unter be­sonderer Berücksichtigung der Bergarbeit sein. Darin ist — ausgehend von den deutschen Verhält­nissen — die Arbeitszeit einschließlich der Sonn­tagsruhe im Einklang mit den internationalen Ver­einbarungen zu regeln. Auf Grund einer solchen Regelung ist die deutsche Regierung zur Ratifizie­rung des Washingtoner Abkommens gleichzeitig mit den anderen westeuropäischen Industrieländern bereit. Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes sol­len durch Uebergangs- und Notmaßnahmen Miß­stände auf dem Gebiete der Arbeitszeit beseitigt werden. Die im Artikel 165 der Reichsverfassung vorgesehene Mitwirkung der Arbeiter und Ange­stellten in der Wirtschaft ist im Sinne der im Reichswirtschaftsrat zustandegekommenen Einigung weiter auszubauen.

Dringlich ist die Verabschiedung einer Versiche­rung gegen Arbeitslosigkeit. Damit im Zusammen­hang stehen Maßnahmen zur Verbesserung des Ar­beitsnachweises.

Aufbau und Verfahren der Sozialversicherung sollen nach Möglichkeit vereinfacht werden. Die verschiedenen Versicherungszweige bedürfen einer organischen Verbindung und Ausgestaltung. Die Lage der Invaliden muß verbessert werden. Für die Seeleute ist eine Krankenversicherung zu schaf­fen.

Entschloßene Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und Fürsorge für die Erwerbslosen mit allen zweck­dienlichen Wirtschafts- und sozialpolitischen Mit­teln. Die Soziale Reform ist auch international, insbesondere im Zusammenwirken mit dem Inter­nationalen Arbeitsamt zu fördern.

Zusätze zum Protokoll.

1. Außenpolitik.

Die anwesenden Fraktionen sind darin einig, daß die Anerkennung der Rechtsgültigkeit des Ver­tragswerks von Locarno sowohl völkerrechtlich wie verfasiungsrechtlich nicht in Zweifel gezogen wird.

2. Verfassung.

1. Der Hinweis auf Artikel 3 der Verfassung bezieht sich auf den ganzen Inhalt, also auch auf die Handelsflagge.

2. In die Regierungserklärung soll eine allge­meine Mahnung dahingehend ausgenommen wer­den, auch die Vergangenheit in ihren Sym­bolen zu achten.

Außerdem wird in der Besprechung der Frak­tionen festgelegt, daß wichtige Anträge einer ein­zelnen Regierungspartei, insbesondere mit dem Ziel einer Aenderung der Verfassung, nur nach vorherigem Benehmen mit den anderen Regie­rungsparteien gestellt werden dürfen.

lichen Truppen Senschuangfangs sollen zahlreiche Plünderungen verüben und eine Reihe von Chine« sen erschossen haben.

Die Haltung des Außenministers Tschenk.

wtb. London, 18. Februar. (Eig. Funkm.) Der diplomatische Korrespondent des „Daily Tele­graph" vermutet, daß der kantonesische Außenmini- ster die Verhandlungen in Hankau absichtlich in d i e Länge gezogen habe in Erwartung der jetzt in Gang befindlichen Offensive in Richtung Schanghai, da er hoffe, daß er angesichts der Er­folge der Südtruppen neue und weitergehende Z u- geständnisse von den Engländern erlangen könne. ______

Siir Rheinland-Räumung.

Eine Entschließung des Pfälzischen Kreistags.

Der Pfälzische Kreistag in Speyer hat einstim­mig folgende Entschließung angenommen: Mit dem Eintritt unseres Vaterlandes in den Völkerbund ist mit Recht vom deutschen Volk, aber auch von einsichtsvollen Kreisen des Auslandes, das Verlan­gen erhoben worden, die B e s e tz u n g des Landes aufzuheben. Hinter diese Forderung stellen wir uns im Kreistag mit allen Fasern unseres Den­kens und Fühlens, stellt sich die pfälzische Bevölke­rung, die, mit Ausnahme von wenigen verwerf­lichen Elementen, die Besatzung vom ersten Tage ihres Erscheinens abgelehnt hat und ewig ableh­nen wird. Wer es ernst nimmt mit Völkerversöh­nung und wirklichem Frieden, der kann nimmer­mehr einen Zustand billigen, der jeden Tag den Abgrund zwischen zwei Völkern tiefer aufreißt, und er muß das Ende von Verhältnissen wünschen, welche die Zwietracht zwischen den Völkern ver­ewigen müssen. Die Pfälzer waren ein freies Volk im freien Land. Die Verpflichtungen aus dem Friedensvertrag werden, soweit es notwendig, erfüllt, und deshalb wollen wir wieder fein, was wir waren. Wir fordern zurück von den Alliierten unsere Freiheit und frei von jeder Besetzung unsere Pfalz.

Die Hochschul-Politik.

(Ein Protest des Vorstandes der deutschen Studentenschaft.

Der Vorstand der deutschen Studentenschaft Hai laut „Lokalanz." ein Rundschreiben an die pre ri­tz i s ch e n Einzelstudentenschaften erlassen, worin er gegen einen eventuellen kampflosen Verzicht der Vertreter der preußischen Studentenschaften auf die „großen" Ziele der deutschen Studentenschaft scharf Stellung nimmt und sich alle Schritte gegen­über der Erklärung der preußischen Studenten­schaften in der Unterredung mit dem preußischen Kultusminister Dr. Becker vorbehält. Nach Mit­teilung der „Kreuzztg." und der „Deutschen Tages­zeitung" soll in weiten Kreisen der Hauptgeschäfts­stelle der preußischen Studentenschaften von Berlin nach München zu verlegen. Der Jungakademische Pressedienst verbreitet übrigens eine Miteilung, worin behauptet wird, daß der Be­richt des Amtlichen Preußischen Pressedienstes über die Verhandlungen im preußischen Kultus­ministerium verschiedene Unrichtigkeiten in der Darstellung des Verhandlungsergebnisses enthalte

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Wenn die Hauptgeschäftsstelle der preußi­schen Studentenschaft nach der bayerischen Hauptstadt verlegt wird, dann würde auch äußer­lich in die Erscheinung treten, daß der völkisch- nationalistisch eingestellte 2eüjÄc Studentenschast in Preußen dasSpielv DDM r e n hat.

Die Lage in Portugal.

Auch in Portugal herrscht jetzt Faschismus.

wtb. Paris, 18. Febr. (Eig. Funkm.). Ein nach Lissabon entsandter Sonderberichterstatter des „Journal" hat nach Niederwerfung des Aufstands- Versuches in Porto Ministerpräsident Carmona gesprochen, der ihm erklärte, seine Diktatur sei nur vorübergehend. Sie werde aufhören, sobald das Problem der allgemeinen politischen Orientierung Portugals gelöst sei. Die Verfassung werde durch eine Nationalversammlung abgeändert werden, an deren Einberufung man jetzt allerdings nicht denken könne. Er bestreite nicht, das das in Portugal bestehende Regime mit dem italienischen ober spanischen Fa- schisrnus eine gewisse Aehnlichkeit habe. Kriegsminister Oberst Susa erklärte dem Bericht­erstatter, baß der Aufstandsversuch nicht so bald wiederholt werden würde. Die Regierung sei vor­bereitet, jeden derartigen Versuch mit der gleichen Energie zu unterdrücken. Er glaube nicht, daß die Festgenommenen Hauptführer der Bewegung seien. Diese hielten sich versteckt, aber man werde sie zu finden wißen.

Geflüchtete portugiesische Revolutionäre.

wtb. Paris. 18. Febr. (Eig. Funkm.). Wie Oonas aus Lissabon berichtet, sollen sich verschiedene ührer der Aufständischen und zwar Zivil- und Militärpersonen nach Vigo geflüchtet haben.

♦ Die Schulden Frankreichs bei England. Das Finanzministerium in Paris gibt bekannt, daß, nachdem das Abkommen vom 12. Juni 1926 betr. die Konsolidierung der französischen Schuld bei England noch nicht vom Parlament ratifiziert wor­den fei, die französische Regierung im Laufe des englischen Budgetjahres 1927-28 dem. englischen Schatzamt eine Summe von 6 Millionen Pfund Sterling zahlen werde, und zwar zur Hälfte am 15. Sepetmber 1927 und zur Hälfte am 15. März W. .... „........ .