Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda. AmMches firetsttatt

Nr. 40.

Freitag, 18. Februar 1927.

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das erste Mal vorgenommene Bewerb lstens bezüglich der landwirtschaftlichen ib der Grundstücke noch für ein weiteres

. Im Etat 1927

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punkten geführt werden muß. Die Reichsregie- rung sei entschlossen, ihre Politik durchaus nach die­sem Leitgedanken einzurichten.

Zur Steuerpolitik fordert er eine wesent­liche Vereinfachung der Gesetzgebung und des Ver­waltungsverfahrens, die es dem normalen Steuer­pflichtigen ermöglicht, seine Steuererklärung ohne einen Steuerbeamten richtig aufzustellen. Bezüg­lich der Höhe der Steuer steht der Minister auf dem Standpunkt, daß wir im Interesse unserer Volkswirtschaft mit allen Mitteln bebacht sein müssen, neue Steuerlasten überhaupt zu vermeiden. Wir müssen uns unbedingt darauf einrichten, mit dem auszukommen, was wir haben, selbst wenn wir erwünschte und an sich vielleicht zweckmäßige Aus­gabebedürfnisse zurückstellen und einschränken müß­ten. Darüber hinaus muß es unser festes Ziel sein, mit Steuersenkungen fortzufahren, wenn im­mer es nur mit unserer Etatlage vereinbar ist; denn die Einnahmesenkung ist unbedingt erforder­lich. Man müsse bei denjenigen Verbrauchsabgaben beginnen, die den notwendigen Konsum belasten. Hier ist insbesondere die Zuckerfteuer zu nennen. Aber auch andere direkte Steuern dürfen bei der Senkungsaktion nicht übersehen werden, wobei als die drückendsten Steuern zur Zeit unbedingt die Realsteuern zu gelten haben.

Der Minister kündigt ferner auch Maßnahmen zur Vereinfachung im V ollzug der Steuer­gesetze an. Diese sind insbesondere notwendig, um die Wirtschaft zu entlasten.

Der Minister stellt ferner fest, daß die Finanz- beamten in einem Maße überlastet seien, daß schleunige Abhilfe int Interesse der Beamten, wie der von ihnen zu erledigenden Dienstaufgaben ge­boten ist.

Die Finanzwirtschaft des Reiches

Snanzminister Dr. Nöhler vor dem Reichstag.

Sehr eingehend behandelt der Minister ferner die Aufwertungsfrage und die Frage der Anleihe­ablösung, wobei er in Uebereinstimmung mit der Leitung der Reichsbank die schweren Bedenken der Umwandlung der Auslosungsscheine in eine ver­zinsliche Anleihe geltend macht. Für die Entschädi­gung der Liquidations- und Gewaltschäden sind 60 Millionen im Etat eingesetzt.

Ueber die sehr wichtige Frage des Finanzaus­gleichs äußerte sich der Minister in folgender Form: Er bezeichnete diese Angelegnheit als eine vor­dringlichste Frage auf dem Gebiete der inneren Po­litik, deren Lösung uns auf den Nägeln brennt. Gerade hier find an den Wechseln in der Regie­rung und an die Neubesetzung des Reichsfinanz­ministeriums die verschiedenartigsten Kommentare geknüpft worden. Bald wurde ich, so sagt der Mi­nister, als wilder Partikularist, bald als gemäßig­ter Förderalist, bald als ein im Prinzip doch uni­tarisch eingestellter Mann bezichnet. Und wie ist meine Stellungnahme in Beziehung auf den Fi­nanzausgleich in Wirklichkeit? Ich stehe auch hier durchaus auf dem Boden des Staatsgrundgesetzes von Weimar. Das Reich steht über den Ländern, deren Eigenleben aber in streng festgelegten For­men durchaus garantiert ist. Einigkeit und Ge- schlosienhett des Reiches ist auch hier erste und Hauptaufgabe. Nie werde ich die Hand dazu bie­ten, daß dieser Fundamentalsatz auch bei der Arbeit des täglichen Lebens in der Finanzverwaltung, so wie sie in ihren Grundzügen von Erzberger geschas- fen und von fein Nachfolgern fortgeführt wo> den ist, hakte ich für erforderlich. Nicht nur, daß fie eine der festen Klammern für die Reichseinheit ab­gibt, nicht nur, daß ihr ein Hauptverdienst an der Stabilisierung unserer Währung zukommt — ich halte sie auch für die Zukunft für durchaus erforder­lich im Interesse des Reiches sowohl wie unterer gesamten öffentlichen und privaten Wirtschaft. Aber unter diesem schützenden Dach des Reiches, inner­halb des Rahmens der großen Finanzverwaltung des Reiches sollen die lebensfähigen Länder ein Eigenleben führen, wie es beuttoer Art entspringt. Der Finanzausgleich kann in feinen endgültigen Formen nur für eine rationalisierte öffentliche Wirtschaft gefunden werden. Da aber diese notwendigen und wertvollen statistischen Unterlagen verschiedenster Art noch nicht geschafft sind, ist es im gegenwärtigen Augenblick ganz unmöglich, end­gültige Vorschläge für den Finanzausgleich zu ma­chen. Neben dem Zuschlagsrecht für Länder und Gemeinden drängen noch andere Fragen zur als­baldigen Entscheidung; insbesondere die so außer­ordentlich notwendig werdende reichsgesetzliche Rahmenregelung der Realbesteuerung in Verbin­dung mit einer erneuten Stellungnahme des Reichs­tags auch zpir Hauszinssteuer, dem Geldentwer­tungsausgleich bei bebauten Grundstücken, bedarf alsbaldiger Inangriffnahme und Klärung. Das

Weiterhin steht eine Erhöhung der Woh­nungsmieten im Reiche zur Erörterung. Eine solche Erhöhung müßte aber wohl auch eine ent­sprechende Erhöhung der Löhne und Gehälter usw. nach sich ziehen. Der Aufwand für das Personal der Reichsverwaltung ist im Etat nicht vorgesehen.

Eine Frage, die uns im laufenden Jahre ganz bestimmt beschäftigen wird, ist sodann die mehr- fach angekündigte allgemeine Erhöhung der Beamtenbezüge und die int Zusammenhang damit stehende Erhöhung der Bezüge der Kriegs­beschädigten. Das bisher geübte System der Gewährung einmaliger Beihilfen sollte unbedingt verlangt werden; (sehr richtig), denn es gibt ledig­lich starke Geldmittel aus, ohne dadurch wirksame und dauernde Hllfe zu schaffen.

stehen aber für eine Verbesserung der Bezüge '-er Beamten irgendwelche Mittel nicht zur !

geachtet werden, bei welchem es sich um die An- I leihen wirtschaft des Reiches handelt. Bei Aus­bruch des Krieges hatten wir 5 Milliarden Gesamt- anleiheschuld des Reiches. Demgegenüber haben wir am Jahre 1926 einen Anleihebedarf nach dem Haushalt von 840 Millionen und für 1927 ist ein solcher in Höhe von 528 Millionen vorgesehen.

Wohl dienen diese Gelder in der Hauptsache der Belebung der Wirtschaft und der Arbeitsbeschas- fung, aber der Minister hat ganz recht, wenn er feftftefft, es müsse streng darauf geachtet werden, daß uns die Dinge nicht über den Kops wachsen. Verzinsung und Rückzahlung der Beträge belaste das deutsche Volk und die deutsche Wirtschaft eben­falls.

Ganz außerordentlich stark ist die Belastung durch die Kriegs- und Reparationslasten. Faßt man alle Leistungen zusammen, so kommt man zu einem Jahresaufwand von rund 2 Milliarden. Der Minister spricht unter lebhaften Hört- Hörttufen des Hauses, daß er im gegenwärtigen Augenblick noch keine Möglichkeit erkenne, wie wir trotz allen guten Willens diese Beträge aufbringen können, S.u denen ja vom Jahre 1929 ab noch die zusätz­lichen Zahlungen aus dem großen Besserungsschein kommen sollen.

Sehr eingehend behandelt der Minister sodann die einzelnen Positionen des Haushalts, wobei er im Haushalt des Auswärtigen Amts nachdrücklich Wert auf die Besserung und eingehendere Aus­nutzung des Nachrichtenwesens im Inte­resse unserer Wirtschaft legt. Hier handelt es sich um wirklich produktive Ausgaben. Ferner betont er die Notwendigkeit einer stärkeren Pflege unserer kulturellen und wissenschaftlichen Beziehungen zum Ausland.

Nachdrücklich setzt sich der Minister für die Er­haltung der Bauwerke von besonderer geschicht­licher Bedeutung ein, für die wie im Vorjahre ein Zuschuß des Reiches vorgesehen ist. Bauten wie die Dome in Köln, Mainz, Ulm und Freiburg und wie die Wartburg sind Gemeingut des gan­zen deutschen Volkes. An der Erhaltung dieses kostbaren Gutes mitzuwirken, dürfte auch als eine vornehme Pflicht des Reiches angesehen werden.

Warm verteidigt er den auch in diesem Jahre in dem Haushalt für die besetzten Gebiete einge­setzten Fonds von drei Millionen für kulturelle Fürsorge für die besetzten Gebiete. Beim Haus­halt des Reichsarbeitministeriums haben sich die Ausgaben für die Invalidenversicherung auf fast 200 Millionen Mark erhöht. Wiederum sind 130 Millionen zur Beschaffung von Arbeitsgelegenhei­ten für Erwerbslose, 50 Millionen für das land­wirtschaftliche Siedlungswerk, 15 Millionen für den sogenannten Wohnungsfürsorgefonds, für woh­nungslose Reichsbeamte und Kriegsbeschädigte und anderes vorgesehen. Im landwirtschaftlichen Etat wird ein Betrag von 1 Million zur Gewinnung geeigneter Mustertypen für landwirtschaftliche Kraftgeräte und sonstige landwirtschaftliche Ein­richtungen neu gefordert, um der Förderung der Produktivität der Landwirtschaft willen.

Minister berührt dann die Notlage der in?:VJ? V r‘e.J> die m verschiedenen Teilen des eine Hilfe des Reiches in irgendeiner Weise zur absoluten Notwendigkeit ge- dnk^im der Minister aus,

daß im bisherigen Verlauf des Jahres 1927 die imhn'hem @htfiu6 l*?26 eilige treten ist, sich unter dem Einfluß des leichten Geldstandes der in ta DM-nkrm°i<gum b« R.ichLWsPw" fernen Ausdruck fand, nn wesentlichen hat behaup­ten können .Man darf aber nicht überleben dak die Wirkungen, die vom eiiglischen ^Bergarbeiter« streik ausgegangen sind, allmählich wieder Normalen Verhältnissen Platz machen. Man darf ferner nicht übersehen, daß auf unserer Landwirtschaft, die 1926 einen verhältnismäßig geringen Ernteertrag hatte noch immer ein schwerer Druck lastet. Damit ist aber ohne weiteres eine Hemmung der inländischen Kaufkraft verbunden. Es darf auch nicht außer Acht gelassen werden, daß die Zahl der Erwerbs­losen immer noch sehr hoch — gesährllch hoch — ist. Am 1. Februar d. Js. waren 1825000 Haupt- unterstützungsempfänger zu verzeichnen. Das ist eine Zahl, die die zur gleichen Zeit des Vorjahres festgestellte nur um rund 200 000 unterschreitet. Das mahnt auch bann zu einer außerordentlich vorsichtigen Beurteilung der Lage. Eine Wirtschaft mit l«/t Millionen Arbeitslosen ist von der Ge­sundung noch recht weit entfernt.

_ 3u oer wichtigen Frage der Finanz- und Steuer« p°llnk führt der Minister aus, daß diese keine NEsche sein darf, sondern nach volkswirt­schaftlichen und sozialen Gesichts­

Die Hauptaufgabe ist die ordnungsmäßige, ge­naue und gleichmäßige Durchführung der Einkommensteuer, der Körperschaftssteuer und der Umsatzsteuer. Diese Hauptarbeit hat aber nicht den nötigen zeitlichen Spielraum, wenn die in den Anfangsjahren ganz besonders schwere Arbeit der Festsetzung der Einheitswerte ständig miterledigt werden muß. Der Minister beabsichtigt daher die das erste Mal vorgenommene Wewer«, tung wenigst- ____,_____

Betriebe und der Grundstücke noch für ein weiteres Jahr gelten zu lassen und eine völlige Neubewer­tung erst wieder im Jahre 1928 vorzunehmen. Da­neben erscheint es dem Minister wichttg, die noch immer große Anzahl der Zahlungstermine etwas einzuschränken. Bei Einkommen- und Körperschafts­steuer sind wir bereits bei normalen vierteljährlichen Terminen angelangt. Die Umsatzsteuer aber kennt noch monatliche Zahlungen. Es wird eine Ent­lastung der Arbeit der Finanzkassen sowohl wie der für die Nachprüfung bet monatlichen Voran­meldungen berufenen Finanzbeamten sein und auch den Anforderungen bet Wirtschaft entgegenkommen, wenn wir auch hier nur vierteljährliche Voranmel­dungen und Vorauszahlungen einfordern. Auch bei der Lohnsteuer scheint es mir zweckmäßig, an die Stelle der dreimaligen Zahlungen, die jeden Monat erfolgen müssen, eine zweimalige zu setzen.

Sehr bemerft wird die Aeußerung des Mini­sters, daß er bei dem heute geltenden Veran­lagungsverfahren im gegenwärtigen Augenblick eine V erantwortu ng für eine gerechte und gleich­mäßige Veranlagung nicht in alleweg überneh­men könne. Dabei ist die Möglichkeit einer g rechten Veranlagung wichtiger und ertragreich, als manches neue Steuergesetz.

Bezüglich der Buch- und ^Betriebsprüfung ver­langt er, daß dieser Teil des Dienstes fest in der Hand der Verwaltung bleiben muß. Et bestteitet nicht, daß hie und da Mißgriffe vorgekommen sind, aber durch den Buchprüfungsdienst soll unsere Wirtschaft in keiner Weise beausfichttgt und be­schnüffelt werden. Wir müssen soweit kommen, daß der Buchprüfer nicht als der Feind, sondern als der sachverständige Berater und Helfer wenigstens der ehrlichen Steuerpflichtigem ange- schen wttd.

Ein besonderes Wort der Anerkennung widmet in diesem Zusammenhang der Minister der Arbeit der Beamtenschaft der Finanzverwaltung.

Tanz außerordentlich starke Beachtung finden die Ausführungen des Ministers über die Vermin­derung über die gegenwärtigen Steuerlasten und über die Absichten im Hinblick aus die Verminde­rung derselben. Gerade bei letzterem Punkte roer- den natürlich starke Empfindlichkeiten berührt und das Echo, daß diese Ausführungen im Hause fan­den, war auch außerordentlich charakter'stisch. Zu­nächst stellte der Minister fest, daß der von dem deutschen Volke hn Jahre 1927 aufzubringende Be­trag an Steuern, Zöllen und sonstigen Abgaben — einschließlich der Industrie — und Rentenbankbela­stung — für das Reich 7,8 Milliarden, für die Länder 1,2 Milliarden, für die Gemeinden 2 Mil­liarden beträgt. Das ergibt die ungeheure Zahl von 11 Milliarden Reichsmark. Diese Summe legt der Finanzverwaltung die Pflicht auf, unbeirrt um alle Kritik Hand anzulegen an einen gründlichen Sibbau. Es werde sehr scharf zu prüfen sein, ob md)t doch noch verschiedene von den vorgesehenen Ausgaben ganz abgesetzt oder wenigstens gemindert werden können. Denn, so führt der Minister unter lebhaften Hört- Hörtrufen und starker Zustimmung , öer überwiegenden Mehrheit des Hauses aus, sogenannte heilige unantastbare Zahlen, kann es in einem Etat von solcher Größe nicht geben und allzu otele Fonds und Uebertragbarkeitsermächtigun» aen sind auch nicht immer gerade Leuchttürme be­sonderer Sparsamkeit.

Besonders stark muß auf die Entwicklung des außerordentlichen Haushalts des Reiches

Das erste Allftreten des neuen Reichsfinanzmini­sters Dr. Köhler hat im Reichstag einen aus­gezeichneten Eindruck gemacht, dem man sich auch in den Kreisen der Opposition keineswegs entziehen konnte. Hier sprach eine Persönlichkeit, die tiefgründige Kenntnisse und umfassendes Fach­wissen verbindet mit einer erfrischenden Energie in dem Anpacken der Probleme und in der Ziel­weisung. Etatsreden im Reichstag find immer ge­fürchtet. Sie haben noch selten eine größere Auf­merksamkeit gefunden. Diesmal war es ganz an­ders. Der Reichsfinanzminister Dr. Köhler hat gezeigt, daß er sich bewußt ist, welch außerordent­liche politische Bedeutung sein Ministerium be- sitzt, und er hat deshalb auch die ganzen Finanzpro- bleme mitten in den Kreis der aktuellen polittschen Probleme hineingestellt. Das machte die Rede so außerordentlich bebeutfam.

Der Reichsfinanzminister sprach ganz offen aus, daß der Etat für 1927 gegenüber dem von 1926 m tiefem Schatten liege. Frühere Ueberschüsse find verbraucht. Die Veranschlagung der Ausgaben ist zum Tell außerordentlich knapp erfolgt. Heute stellt sich die Belastung des Reiches auf rund 8 Milliar­den im ordentlichen und 540 Millionen tm außer­ordentlichen Etat gegenüber 7 685 Millionen im ordentlichen und 840 Millionen im außerordent­lichen Etat des Jahres 1926. Der Reichsfinanz- i Minister verhehll nicht, daß die Gleichgewichtslage ^m^or deutlichen Etat eine nur scheinbare zu sein

Besonders verweist er darauf, daß größere Aus­gaben im Etat noch bevorstehen, die aber noch gar« nicht vorgesehen sind und für die sich bis heute noch keine Deckungsmöglichkeiten erkennen lassen. So ist zum Beispiel für die unterstützende Er­werbslosenfürsorge über 1. Äpril 1927 hinaus nicht vorgesehen, wohl in der Annahme, daß das den Reichstag zur Zeit zur Beratung und Beschlußfassung unterliegende Arbeitsl o- senversicherungsgesetz die Anforderungen weiterer Beträge nicht notwendig mache. Von den im Etat des Reichsarbeitsmimsteriums eingestell­ten 200 Millionen für unterstützende Erwerbs­losenfürsorge sollen 50 Millionen den Grundstock der beabsichtigten Versicherung, 50 Millionen für die Uebergangszeit und 100 Millionen der Finan­zierung der Krisenunterftützung dienen. Da das Reich aber nach dem Gesetzentwurf unter bestimm­ten Voraussetzungen mit zinslosen Darlehen ein­zuspringen hätte, müßte wohl zum mindesten für die Verzinsung dieser Gelder ein entsprechender Bettag im Etat vorgesehen werden. Kommt das Gesetz aber — was sehr wahrscheinlich ist — nicht so rechtzeitig zustande, daß sein Vollzug auf den 1. April 1927 gesichert ist, dann muß das Reich doch wohl die unterstützende Erwerbslosenfürsorge weiter leisten und dazu noch entsprechend der Zu­sage meines Herrn Amtsvorgängers auch den Län­dern und Gemeinden den bisher von ihnen geleisteten Anteil an dieser Fürsorge abnehmen, ein Aufwand, der selbst bei einer Verminderung der Erwerbslosenzahl gegen heute sich um 40 Mil­lionen monatlich bewegt. Mittel hierfür aber ent­hält der Etat nicht.

ganze Problem der Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung muß in diesem Zusammenhang gelöst werden, nicht zuletzt auch das der festen Zusam« menfassung der Veranlagungsbehörden.

Ein endgültiger Finanzausgleich fetzt aber nicht nur die rationalisierte Staatswirtfchaft, sondern auch eine nicht von Krisen erschütterte private Wirtschaft voraus.

Angesichts der außerordentlichen Schwierigkei­ten der Regelung dieser Frage scheint es dem Mi­nister sehr zweifelhaft, ob der Finanzausgleich zum 1. April 1928 erfolgen kann.

Der Minister führt ferner aus, daß das Be­streben, die zwischen dem Reich und den Ländern bestehendenMeinungsverschiedenheiten nachMöglich- keit zu beseitigen und eine Atmosphäre gegenseitigen Vertrauens zu schaffen, auch dadurch gefordert werden könnte, daß die schon jahrelang währenden Auseinandsetzungen zwischen den drei süddeutschen Ländern und dem Reich über die Anteile dieser Länder an dem Ertrag der Biersteuer durch eine andere, den wirklichen Verhältnissen mehr Rech­nung tragende Verteilung beendigt würden. Eben­so möchte er auch die übrigen zwischen dem Reich und den Ländern auf verschiedenen Gebieten noch schwebenden Erörterungen mit Beschleunigung ab­schließen. Aus diesem Grund sind Verhandlungen mit Bayern, Württemberg über die endgültige Lö­sung der Postabfindungsfrage und Verhandlungen mit allen Ländern über die Entschädigung der nach dem Abkommen von Weimar dem Reiche für die Zwecke der Reichssteuerverwaltung überlassenen Grundstücke und Gebäude eingeleitet worden, mit dem Ziel, baldigst zu einem alle diese Fragen end­gültig befriedigenden Abschluß zu kommen und da­durch den Weg zu gemeinsamer Arbeit für kom­mende Dinge frei zu machen.

Zu diesen kommenden Dingen rechnet der Mi­nister außer den eben bereits erwähnten steuerlichen Aenderungen insbesondere die Vereinfachung der öffentlichen Verwaltung.

Abschließend bemerkt der Minister, daß gerade in der nächsten Zeit innere und äußere Lasten einen außerordentlichen Druck ausüben und daß wir da­mit schweren und harten Jahren entgegengehen. Jahre der Einschränkung, des Ringens um das Gleichgewicht werden jetzt kommen. Trotzdem will aber der Minister durchaus keine pessimistische Hoffnung Platz greifen lassen. Wir aber, so ver­sichert der Minister, werden unsere Pflicht tun! Wissen wir doch, daß pll unsere Mühen und- Sor­gen, all die Enbehrungen unseres Volkes nur dem einen großen Ziel dienen: Unsere Heimat, unse­rem Vaterland, das wieder in alter Freiheit vor uns erstehen soll.

In der D i s k uff s i o n kamen am Mittwoch der Sozialdemokrat Hertz und der Deutschnationale Oberfohren zu Wort. Ersterer betonte u. a., daß die Sozialdemokraten die Absicht scharf bekämpfen würden, die Republik zu einer Republik des Geldes zu machen. Letzterer verteidigte insbesondere die Politik des früheren Finanzministers Dr. Schlie- ben. Der auf ihn folgende Finanzminister Dr. Reinhold habe nur von den finanziellen Reserven gelebt, die ihm sein Vorgänger v. Schlieben hin­terlassen habe. Am Donnerstag erfolgt die Wei­terberatung.

preußischer Landtag.

Der Landtag erledigte zunächst die Restanträge des Hauptausschusses zur Hannoverschen Typhus­epidemie, die sämtlich mit großer Mehrheit An­nahme fanden. Eine längere Debatte entspann sich bei der zweiten Beratung der Gewerbe­steuer für das Jahr 1927. Nach den Ausschuß­beschlüssen sollen zu den abzugsfähigen Betriebs­ausgaben u. a. nicht gehören die Zinsen für das Gewerbekapital und die Schulden, die zum Zwecke der Betriebsverbefserung gemacht worden sind. Außerdem sollen nicht zu den abzugsfähigen Be­triebsausgaben gehören der Teil der Miet- und Pachtzinsen, 6er über die von gleichartigen Betrie­ben unter ähnlichen Verhältnissen üblicherweise ge­zahlten Miet- und Pachtzinsen hinausgeht, sowie ein Viertel der nach Ausscheidung dieser Beträge verbleibenden Miet- und Pachtzinsen. Die Weiter­beratung wurde auf Donnerstag vertagt.

Die §ee-5lbrüstung.

Zur französischen Antwortnote auf das Memo­randum des Präsidenten C o o l i d g e in der Frage der Seeabrüstung schreibt der„Temps": Die fran­zösische Antwortnote ist klar und läßt keine Zwei­deutigkeit und kein Mißverständnis zu. Sie sagt alles, was «fiter so ernsten Umständen zur notwen­digen Klärung eines der wichtigsten Probleme ge­sagt werden muß. So wird sie, daran zweifeln wir nicht, auch in Washington verstanden und aus­gelegt werden und auch überall da, wo man sich darüber klar ist, daß man, wenn man zu nutzbrin­genden Ergebnissen gelangen will, dem Völker- bunde seine Aufgabe auf der Grundlage der bereits iw der vorbereitenden Kommission aus­gestellten Grundsätze durchführen lassen muß. — Das Journal des Debets" schreibt, aller Wahr­scheinlichkeit nach würden England, Japan und Italien unter verschiedenen Formen ebenfalls einen Vorschlag ablehnen, den die französische Antwort jetzt gegenstandslos mache. Es wurden also Prä­sident Coolidge zwei Möglichkeiten bleiben: Entweder die vorbereitende Entwaffnungskommis­sion mit Hilfe des Departements A ihre Arbeiten fortsetzen zu lassen, ober sich zu bemühen, England und Japan zu Besprechungen unter drei Mächten zu veranlassen.

Auch Italien lehnt ab.

Wie Haoas aus Rom berichtet, fei man in den verantwortlichen Kreisen der Ansicht, daß die Ant­wort der italienischen Regierung auf das Memo­randum des Präsidenten Coolidge sofort abgehen werde, und daß diese Antwort negativ fein werde.