Anzeiger für die Skadk und den Kreis Jalda. AmkNches Kreisblaki.
Nr. 39.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: „Illustrierte Berlage" tmo „Buchenblätter*. Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Aettendruckerei in Fulda. Fernsprecher Rr. £ x Monatlicher Bezugspreis 1,50 Ml. «
Donnerstag, 17. Februar 1927.
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Zahrg.54.
Vie Rheinlandstage.
Die Forderung der französischen „Baterlandspartei".
wtb. Paris, 16. Febr. (Gig. Funkm.) Die Patriotenliga hat gestern eine Kundgebung zugunsten der Aufrechterhaltung der Rheinlandsbesetzung abgehalten. Nach „Echo de Paris" nahm die Liga nach den Ausführungen mehrerer Redner eine Entschließung an, in der es heißt: Da Deutschland, von Revanchegeist beseelt, sich vorbereitet, um mit List oder mit Gewalt die völlige oder teilweise Aufhebung des Versailler Vertrages zu erreichen, müsse die Regierung über die Durchführung sämtlicher Klauseln des Versailler Vertrages wachen.
Zwei Möglichkeiten.
In der belgischen Kammer beantwortete Außenminister Vandervelde die Interpellation Carton de Wiarts über die Aufhebung der interalliierten Militärkontrolle. Er gab zu, daß in Belgien wie in Frankreich die Genfer Beschlüsse über die Kontrollkommission und das Jnvestigationsrecht nicht in allen Kreisen mit ungeteilter Genugtuung ausgenommen würden. Aber auch wenn man annehmen wollte, daß das Weiterbestehen der Kontrollkommission während einiger Monate einen praktischen Wert hätte haben können, dürfe man nicht vergessen, daß andererseits die Locarnoverträge Belgien eine Garantie gaben, die es seit 1919 ver- gebllch zu erlangen bestrebt gewesen sei. Ueberdies sei von dem Tage an, an dem Deutschland erfüllt hatte, notwendigerweise das Jnvestigationsregim« an die Stelle der Kontrolle getreten. Vandervelde erklärte ferner, er stimme mit Wiart darin überein, daß man in die Ergebnisse der vom Völkerbundsrat anzuordnenden Investigationen kein übermäßiges Vertrauen haben könne. Auch sei er der Auffassung, daß es erwünscht wäre, eine Sonderkontrolle für die entmilitarisierte Zone zu errichten. Jedoch finde sich im Versailler Vertrag keine Bestimmung, die die Rechtsgrundlage einer derartigen Kontrolle bilden könnte. Zur Errichtung eines Sonderregimes wäre ein Uebereinkommen zwischen Deutschland und den anderen am Rheinlandpakt beteiligten Mächten erforderlich. Es liege auf der Hand, daß die Frage der Kontrolle der entmilitarisierten Zone und die Frage der Räumnug des noch besetzten Gebietes im Zusammenhang stehen, denn solange eine Besetzung bestehe, würde eine besondere Kontrolle der entmilitarisierten Zone kaum eine praktische Bedeutung haben.
Die Abrüstung Deutschlands entspricht nach vielen Gesichtspunkten der Wirkllchkeit. Aber sieht man nicht auch die verborgenen Waffen und die milltärischen Uebungen bei den Sportverbänden und den patriotischen Verbänden sowie die Herstellung und Aufstapelung von Kriegsgerät in den benachbarten Ländern, wie z. B. in Rußland? Entgegen der herrschenden Meinung messen jedoch diejenigen, die die Verantwortung für unsere nationale Verteidigung haben, diesem Zustande der Dinge keine übertriebene Bedeutung bei. Für die nächsten Jahre wird Deutschland, wenn es allein steht, wie es scheint, als unfähig betrachtet werden müssen, an der Westfront Operationen und Offensiven entscheidenden Charakters zu unternehmen. Die siegreichen Ententemächte erreichten es, daß das Kriegsmaterial, das Deutschland nach dem Waffenstillstand besaß, vernichtet wurde. Es war indessen unmöglich, was schon Napoleon nach dem Frieden von Tilsit vergeblich zu verhindern suchte, nämlich, daß Millionen von entwaffneten Mannschaften wieder zu einem Volk in Waffen gemacht und eines Tages neu bewaffnet werden können. Das Dilemma könne also in Zukunft folgendermaßen entschieden werden, daß die anderen Mächte ihre Streitkräftte auf das Maß der Reichswehr herabmindern, oder der Vertrag wird hinfällig und Deutschland beansprucht auch eine Armee zu besitzen, die die deutschen Landesgrenzen zu verteidigen vermag. Zwei Schlußfolgerungen ergeben Nch: 1. Die sehr relative Wirksamkeit von Kon- trvllmaßnahmen, 2. entweder findet eine Ab- "sttung statt oder überhaupt nicht.
d*n Ausführungen Vanderveldes ergriff verton de Wiart das Wort und sprach den Wunsch unterrichtet zu werden, ob, wenn Völkerbünde selbst die Kontrolle des obliege, im besetzten Gebiet sich und Kontrollrecht der Be- !tnR9Ät?^.'änbcre- Der Minister der natio- yaJ^_ ^A'd'gunst cmtwortete verneinend und fügte 2ubmi wi.r die mteralliierte Äonttonfom= m hnHf -^en Wir einen Akt
hnh 15 c i t vollzogen. Ich
Elemente in Deutsch. Idttb bic ^vCtrjonb bet) alten, beim fie allein merben den Frieden Europas gewährleisten. Die M ö a llchkeit eines neuen Krieges kann nicht ausgeschlossen werden. Da unsere Grenzen offen sind, müssen wir daran denken, uns im voraus dagegen zu schützen. Er gab zum Schlüsse der Hoffnung Ausdruck, daß die von vaterländischem Geist eingegebenen Befürchtungen gewisser Abgeordneter sich in die Organisierung der Verteidigung Belgiens versetzen werden.
u Parlamentarischer Bierabend beim Reichspräsidenten. Beim Reichspräsidenten fand am Dienstag ein parlamentarischer Bierabend statt. Es tz>aren erschienen der Reichskanzler, die in Berlin anwesenden Reichsmimster, der preußische Staats- k-rasident, die Mitglieder der preußischen Staats- x5?^rung die Gesandten und Vertreter der deut- bhen Lander, das Präsidium des Reichstages und preußischen Landtages, etwa 150 Abgeordnete jchstages, der Vorstand des Reichswirt- eR.irftatQ-te^ brc preußischen Bevollmächtigten zum ehemalige Reichs- und Staats- Kegiewngen äaf)[reic^ Vertreter der deutschen
Die polnische Antwortnote.
Der Vorsitzende der polnischen Delegation für die deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen hat im Auswärtigen Amt in Berlin folgende Note überreicht:
Herr Bevollmächtigter! Ich habe die Ehre, den Empfang Ihres Schreibens vom 12. Februar 1927 zu bestätigen und gleichzeitig Ihnen mitzuteilen, daß die polnische Regierung den Beschluß der Reichsregierung betreffend die Unterbrechung der in Berlin geführten Verhandlungen zur Kenntnis genommen hat. Da die mir durch Sie, Herr Bevollmächtigter, mitgeteilten Gründe für den Beschluß der deutschen Regierung über den Bereich der Handelsvertragsverhandlungen hinausgehen, erachte ich es als für mich unmöglich, in Erörterungen bezüglich dieser Frage einzutreten. Ich sehe mich jedoch veranlaßt, festzustellen, daß nach Auffassung meiner Regierung die Unterbrechung der in Berlin geführten Verhandlungen keineswegs geboten war, vielmehr nach der Ueberzeugüng der polnischen Regierung die wirtschaftliche Verständigung zwischen den beiden Ländern nur erschweren und verzögern kann. Bei dieser Gelegenheit sehe ich mich weiter veranlaßt, fest- zustellen, daß die polnische Regierung durch die deutscherseits im letzten Augenblick erfolgte einseitige Absage der Kommissionsarbeiten peinlich überrascht worden ist. In Anbetracht des erwähnten Beschlusses der deutschen Regierung habe ich die Ehre, Ihnen, Herr Bevollmächtigter, mitzuteilen, daß gemäß den von meiner Regierung erhaltenen Instruktionen die polnische Delegation für die polnisch-deutschen Handelsvertragsverhandlungen Berlin verläßt, ohne jedoch die Hoffnung aufzugeben, daß die deutsche Regierung künftighin gewillt sein wird, durch ihre Stellungnahme den Wiederbeginn der Handelsvertragsverhandlungen zu beeinträchtigen.
Genehmigen Sie usw. gez. Prodzynski.
Die polnische Handelsdelegation Berlin ist, der „Voss. Ztg." zufolge, um 2 Uhr offiziell a u f g e - löst worden. Sie verläßt Berlin.
Der Auswärtige Ausschuß einberufen
Vlättermeldungen zufolge wird der Auswärtige Ausschuß des Reichstags, der für Donnerstag einberufen ist, sich auch mit dem Konflikt mit Polen beschäftigen. Zu Beginn der Ntzimg wird der Ausschuß anstelle des zum Reichsjustizminifter ernannten Abgeordneten Hergt einen neuen Vorsitzenden wählen. Wie die „Börsenzeitung" wissen will, werden die Deutschnationalen, denen der Posten des Vorsitzenden zusteht, voraussichtlich den Abgeordneten Profesior H o e tz s ch vorschlagen.
Das Reichskabinett.
Das Reichskabinett befaßte sich am Dienstag in seiner unter dem Vorsitz des Reichskanzlers' abgehaltenen Sitzung mit der Vorbereitung der für Mittwoch angesetzten er st en Lesung des Reichshaushaltsplanes für 1927. Es erledigte ferner zahlreiche laufende, besonders sozialpolitische Angelegenheiten.
* Keine Rückkehrpläne des ehemaligen Kaisers. Aus Newyork wird gemeldet: In einem Telegramm an den amerikanischen Journalisten Silvester Viereck hat der ehemalige deutsche Kaiser erklärt, daß er nicht den Plan hege, nach Berlin zurückzukehren.
Die Arbeitslosigkeit in Frankreich.
Nach dem Beschluß des französischen Ministerrats ist der Höchstsatz für den arbeitslosen Fami- lienvaier von 4.50 auf 6 Frank täglich erhöht worden, für die Ehefrau und jedes Kind unter 16 Jahren auf 2.50 Frank, der Gesamtbetrag einer Unterstützung von 12 auf 16 Frank.
*
In Le Havre kam es bei einer A> ,scn- kundgebung zu einem Zusammenstoß mit der Poli- zei, die die Manifestanten zerstreute. Mehrere Personen wurden festgenvmmen.
Vas Handelsprovisorium.
Aus Paris wird gemeldet: Die Kammergruppe, die die Interessen der Produzenten und Exporteure verderblicher Lebensmittel vertritt, hat an den Handelsminister das dringende Ersuchen gerichtet, das provisorische deutsch-ftanzösische Handelsabkommen sofort zu erneuern.
Vie Tanger-Frage.
Die erste geschäftliche Sitzung der französischen und spanischen Unterhändler, die über das Statut von Tanger verhandeln sollen, hat am Quai d' Orsai stattgefunden und etwa eine Stunde gedauert. Der spanische Botschafter in Paris überreichte ein längeres Schriftstück, in dem die Forderungen seiber Regierung aufgeführt und begründet werden. Die zuständigen Referenten des französischen Au- ßenamtes werden nunmehr die spanischen Forderungen prüfen.
Ankunft englischer Truppen in China
o Schanghai, 15. Febr. (Eig. Funkm.) ?Jroet Bataillone indischer Infanterie sind gestern hier etngetroffen.
wtb. Colombo, 15. Febr. (Eig. Funkm.). Der B e f e h l s h a b er der Berteidigungstrup- pen für Schanghai traf an Bord eines Dampfers hier ein. Er wird morgen die Reise fortsetzen. v w
Um die Kolonien.
Die TNandalsfrage im englischen llnkerhaus.
In der Unterhaussitzung fragte Ramsden den Premierminister, ob ihm bekannt sei, daß der Gouverneur des Tanganjika -Gebietes in einer Rede gelegentlich der Eröffnung des gesetzgebenden Rates erklärt habe, Tanganjika sei ein T e i l d e s britischen Resches und würde das auch bleiben. Ramsden knüpfte daran die weitere Frage, ob dos auch die von der Regierung vertretene Ansicht sei. Kolonialminister Ämery erklärte hierauf, die betreffende Stelle beziehe sich auf den allgemeinen Standpunkt, den der Gouverneur in dem ersten Teil seiner Rede zum Ausdruck gebracht habe. Er habe dabei mit Recht betont, daß Tanganjika Mandatsgebiet fei, unter britischer Kon- trole stehe und daß keine Möglichkeit vorhanden sei, daß diese Kontrolle aufgehoben werden könnte. Es sei nicht inkorrekt gewesen, daß der Gouverneur des Tanganjika-Gebiet als ein Teil des britischen Reiches bezeichnet habe, insoweit er diese Wendung rednerisch auf das ganze Gefüge der Verwaltung bezog, die man gewöhnlich so bezeichne. Weder Mandatsgebiete noch Protektorate seien britische Territorien in dem Sinne, daß die Bewohner dieser Gebiete ipso facto britische Staatsbürger würden. Kenworthy richtete darauf an den Kolonialminister die Frage, ob ihm bekannt sei, daß die Mandatsgebiete vom Völkerbunde verteilt worden seien und daß dieser sie auch wieder zurücknehmen könne. Kennworthy fragte weiter, ob es unter diesen Umständen richtig fei zu sagen, daß keine Möglichkeit bestünde, daß das Mandatsgebiet wieder aufgegeben würde . Amery antwortet: Das eben gerade ist nicht der Fall. Die betreffenden Gebiete wurden von den alliierten und assoziierten Mächten vergeben. Das Mandat ist eine Verpflichtung, die wir dem Völkerbund gegenüber eingegangen sind. In keiner Weise stellen die Mandatsgebiete aber eine Art Besitz dar, den wir vom Völkerbund erhalten haben. Der Völkerbund ist daher auch nicht in der Lage, diese Mandatsgebiete weiter zu übertragen oder den gegenwärtigen Mandatsmächten zu entziehen
Kulturpolitik in Preußen.
Ans parlamentarischen Kreisen wird uns geschrieben :
3m Preußisck)en Landtage gab es bei der Beratung des Haushalts des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung eine kleine Sensation: Bei der Abstimmung über die simultane Akademie Frankfurt ergab sich, daß die frühere Mehrheit dafür nicht m e hr vorhanden war und daß die Gegner sie zu Fall gebracht hatten. Der leidenschaftliche Kampf des Zentrums dagegen hatte einen vollen Erfolg gehabt.
Und die Ursache? Die Kommunisten waren die Urheber! Ihnen ging die simultane Akademie noch garnicht weit genug: sie wollten gleich eine weltliche haben! Man wird gerade als Anhänger des Zentrums für diese Konsequenz immerhin Verständnis haben müssen; denn in der Tat ist die sozialistische Zustimmung zu der simultanen Akademie ein Unding und widerspricht dem sozialistischen Schulideal. Man sieht, in wie hohem Maße die Sozialisten in diesen Dingen zu Opportunisten geworden sind. Eigentlich ist doch die simultane Akademie lediglich ein Schoßkind der Liberalen im weitesten Sinne, parteipolitisch gesprochen also vor allem der Demokraten und Volks- parteHer, und sie sind auch die wärmsten Befürworter. Nebenbei wieder eine Illustration zu der „christlichen" Volkspartei und ihrer Schulpolitik.
Aber noch etwas! Es wurde wieder einmal klar, daß das Zentrum in der konsequenten Verfolgung seines Ideals der Konfessionsschule völlig allein steht. Die Deutschnationalen sind gar nicht die entschlossenen Freunde der Konfessionsschule, als die sie sich immer ausgeben. Sie haben zwar gegen die Akademie gestimmt ,aber nicht etwa grundsätzlich, sondern sie erklärten, wenn sie etwa an 13. Stelle gekommen wäre, so würden sie nichts dagegen gehabt haben, aber unter vier Akademien gleich eine simultane, das sei doch zu viel! Diese Argumentierung ist sehr kennzeichnend, und gerade die Leichtgläubigen unter den Katholiken sollten sich das merken! Es ist wieder einmal das alte Lied: wenn der deutsche Katholizismus spezifisch katholische Ideale verfolgt, so hat er nur einen zuverlässigen Freund und das ist das Z e n t r u m !
Im übrigen birgt die Frage der simultanen Akademie manchen künftigen Konfliktsstoff in sich. Das Zentrum hat mit aller Deutlichkeit zu verstehen gegeben, daß es Katholiken dort nicht sehen will, und die Bischöfe haben in feierlichster Form dasselbe erklärt. Es wäre für die Ruhe sicherlich das Beste, wenn die Kommunisten konsequent bei ihrem Nein bleiben würden; denn dadurch würde eine Menge von kommenden Schwierigkeiten ausgeräumt bleiben. Aber das ist sehr ungewiß. Jedenfalls wird das Zentrum gegebenenfalls den Kampf nicht meiden, wenn er ihm aufgezwungen werden sollte. Das Wort von einem neuen Kulturkampf ist gefallen, und es hat leider eine gewisse Berechtigung! Es gibt Dinge im Zentrumsprogramm, bei denen es keinen Handel und kein Kompromiß gibt; das sollten unsere Freunde in anderen Parteien wissen!
Nicht minder lebhaft waren die Auseinandersetzungen w egen Les Konkordats. Leider gibt es hier gewisse Kreise, die diese Dinge niemals ruhig sich entwickeln lassen und immerfort in Sensationen machen. Es wird von einem Verrat des Staates an seinen modernen Grundsätzen geredet, bevor überhaupt Verhandlungen stattgefunden Haden. Es ist klar, daß die Kirche an den Staat feine unerfüllbaren Forderungen stellt, dazu ist sie, weltlich gesprochen, viel zu klug.
Amerikas 5ee-Abrüftung§plan.
Die französische Regierung bringt in ihrer jetzt in Washington überreichten An t w o r t- n o t e auf das amerikanische Memorandum betreffend die Seeabrüstung zum Ausdruck, daß der amerikanische Vorschlag von der vorbereitenden Abrüstungskommission des Völkerbundes g e p rü f t werden müßte.
lieber die Aufnahme dieser französischen Antwort gibt folgendes Telegramm Auskunft:
wtb. Washington, 15. Febr. (Eig. Funkm., Staatssekretär Kellogg machte zu der französischen Antwort auf die amerikanische Denkschrift über Abrüstung zur See folgende Bemerkungen: „Das Dokument sei in verschiedenen Punkten eine mißverständliche Auffassung der eigentlichen Absichten der von der amerikanischen Regierung ausgegangenen Vorschläge. Nach meiner Meinung würde es einen ernsten Schlag gegen die ganze Sache der Abrüstung bedeuten, wenn alle Bemühungen, das Problem des Abrüstungswettbewerbs zur See ernstlich in Angriff zu nehmen, auf unbestimmte Zeit vertagt würden. Ich hoffe aufrichtig, daß die französische Regierung zur Erzielung einer solchen Vereinbarung ihre Hilfe gewähren wird, bevor die Genfer Konferenz zum Abschluß kommt. Kellogg führte Coolidges Denkschrift vom letzten Freitag an, in der erklärt werde, daß die Bereinigten Staaten beabsichtigten, auch weiterhin an der vorbereitenden Abrüstungskommission in Genf teilzunehmen. Richtig sei, daß Artikel 8 der Völ- kerbundssatzung das Problem der Abrüstung dem Völkerbund an vertraue, aber nur auf der Washingtoner Konferenz sei etwas zustande gebracht worden. Kellogg schloß: Die Einschränkung der Rüstungen zur See ist ein b e ft t m m t e r Vorschlag, der sich auf die fünf Mächte bezieht und der auf der Genfer Konferenz erledigt werden kann, ohne deren Arbeiten zu stören und ohne andere Mächte in irgend einer Weise zu binden.
Japans Stellungnahme.
Nach einer Reutermeldung aus Tokio glaubt man dort in unterrichteten Kreisen, daß das japanische Kabinett, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Kaiser, den Beschluß gefaßt hat, den Abrüstungsvorschlag des Präsidenten Coolidge a n- zunehme n.
Der Treu-Lid der Beamten.
Bedeutsame Erklärungen des Reichskanzlers.
Die Ausführungen des Reichskanzlers Dr. Marx im Reichstag bei Besprechung der Interpellation über den Reichsmini st er des Innern v. Keudell sind vielfach irrtümlich ausgelegt worden. Um diesen Mißdeutungen entgegenzutreten, hat ein Mitglied der „Germania"-Schrift- leitung Reichskanzler Marx um Stellungnahme zu jenen Vorwürfen gebeten. Auf den Hinweis, daß die Ausführungen des Kanzlers über die rechtliche Beurteilung des Borgehens des Herrn von Keudell von verschiedenen Seiten mißverstanden worden seien, antwortete der Kanzler:
„Diese Beobachtung ist auch mir nicht entgangen. Man scheint aus meinen Ausführungen zum Teil einen Tadel gegenüber den Verwaltungsbeamten herausgelesen zu haben, die während der Kapptage den verfassungswidrigen Anordnungen ihrer vorgesetzten Behörden ober auch der Militärbefehlshaber nicht Folge geleistet, sondern Widerstand entgegengesetzt haben. Es ist sogar die Frage aufgeworfen worden, ob ich denn die Aufforderung eines Vorgesetzten an feinen Untergebenen, einen Mord zu verüben, als rechtlich bindend für den Untergebenen ansehen wolle I"
Frage: „Würden Sie bereit sein, zur Beseitigung dieser Mißverständnisse sich über Ihre Rechtsauffassung etwas eingehender auszulassen?" „Ich bin hierzu bereit. Um allen Mißdeutungen ent- gegenzutreten, möchte ich zunächst darauf Hinweisen, daß in juristischen Kreisen Darüber wohl gar kein Zweifel bestehen kann, daß Anweisungen der vorgesetzten Dienstbehörde nur unter Der Voraussetzung Den Untergebenen zum Gehorsam verpflichten, Daß sie nicht erkennbar unb offensichtlich Der Verfassung roiDerftreiten ober et- roas offenbar Widerrechtliches befehlen. Alle Diejenigen Beamten, Die währenD Der Kapptage er t a n n t e n, Daß Die Kappregierung widerrechtlich sich in Den Besitz Der Macht gesetzt hatte, unD Die deshalb Die Anorbnungen ber von ihr bevollmächtigten Stellen nicht befolgten, haben baher selbstverständblich burchaus pflichtgemäß ge- handelt und verdienen alles andere als einen Tadel.
Meine Ausführungen in der Reichstagssitzung vorn 11. Februar d. I. hatten nun aber nicht den Zweck, a l l- gemeine Rechtsfragen zu erörtern, ob und wie in solchen Fällen Beamte Anordnungen vorgesetzter Stellen zu befolgen hätten. Ich hatte vielmehr lediglich den Fall des Herrn von Keudell zu behandeln. Ich schickte daher ber rechtlichen Beurteilung des Falles eine eingehende Schilderung der örtlichen Verhältnisse voraus, unter denen der Landrat in Königsberg in der Neumark damals sein Amt auszuführen hatte. Ich legte dar, daß es sich um ein kleines abgelegenes märkisches Landstädtchen handelte, daß irgendwelche Nachrichten über einen bevorstehenden oder stattgefundenen Umsturz ihm nicht zugegangen waren, daß hxr vollzogene Staatsstreich sich in Königsberg lediglich dadurch äußerte, daß zunächst alle Verbindungen nach außen behindert waren und alle Mitteilungen von außen aus« blicben. Kundgebungen der rechtmäßigen Regierung kamen in den ersten Tagen überhaupt nicht nach Königsberg. Die erste positive Nachricht, die dort eintraf, wär eben die Anordnung des Militärbefehlshabers von Küstrin gewesen, die von ihm übersandten Bekanntmachungen zu veröffentlichen. Zu berücksichtigen ist ferner noch, daß dieser General bereits seit längerer Zeit der Militärbefehlshaber in Frankfurt a. O. war."
Frage: „Gestatten Sie, Herr Reichskanzler, hier eine kleine Zwifchenbernerkung. Bestand nicht übrigens der militärische Ausnahmezustand damals schon seit längerer Zeit?"
,Hch bin Ihnen bantbar für biese Frage, ba hier- burch ein weiteres Mißverständnis ausgeräumt werden kann. Der militärische Ausnahmezustand ist keineswegs er ft seitens Der Kapp-Re-