FuldaerZertung
Anzeiger für die Skadk und den Kreis Aulda.
Nr. 37.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilage: „Illustrierte Beilage" uno-Buchenblütte?'. Rotationsdruck und Verlag der ffuldaer Actiendruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. S. x Monatlicher Bezugspreis 1,50 Ml. x
Dienstag, 15. Februar 1927.
AmkNches Lreisblakk.
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8«r Gegenwartzarbeit!
2m Reichstag versammelten sich am Sonntag nm die Führer der Zentrumspartei im Reich und in den deutschen Ländern die Vertrauensmänner des Zentrums aus allen Teilen Deutschlands, um nach den bedeutsamen politischen Ereignissen der letzten Wochen vertrauliche Aussprache zu halten. Es war eine erlesene Versammlung, in deren Mitte alle die Männer und Frauen, die als Bannerträger einer entschiedenen christlichen Politik anzusprechen sind, erschienen waren. Wenn an anderer Stelle dieses Blattes der äußere Ablauf der Verhandlungen geschildert wird, so soll hier ein Wort gesagt werden über die Kernpunkte, die sich aus dein Austausch der Meinungen ergeben. Wenn in unserer Partei es auch nicht an Leuten fehlt, die die Dinge gern so sehen, wie sie sie haben möchten, so gibt es zweifellos auch in den vorderen Reihen Persönlichkeiten, die etwas nahe an den schwarzsehenden Pessimismus gerückt sind und infolgedessen manchmal einem schiefen Urteil nicht entgehen. Wägt man beide Richtungen gegeneinander auf, so ergibt sich m unseren Reihen als Gesamtbild jener gemäßigte Optimismus, der zweifellos im heutigen Augenblick das Richtige ist.
Erfreulicher Weise ging die Grundstimmung der Berliner Versammlung dahin, nicht allzusehr bei den Ereignissen der Vergangenheit zu weilen, sondern das politische Urteil über Wert oder Unwert der neuen Polltik auf die Taten der Gegenwart zu gründen. Auch die Wähler der Zen- tmmspartei, namentlich auch in unseren heimatlichen Bezirkm, werden sicherlich geneigt sein, die Auffassung zu teilen, daß es weniger darauf ankomme, ob das Zentrum mit der Rechten oder mit der Linken seine Politik machen muß, als vielmehr darauf, daß eine Politik gemacht wird, die den Notwendigkeiten des Tages gerecht wird. Die neue Koalition aber ist in erster Linie durch den Gesichtspunkt gerechtfertigt, daß nunmehr eine unge st örtere gesetzgeberische Arbeit des Parlametns gesichert erscheint als bisher und daß die Minister nicht mehr das Gefühl haben müssen, jeden Tag am Ende ihrer Tätigkeit angelangt zu sein und es so von vornherein den Ministerialdirektoren überlassen, Gesetzesvorlagen zu „bearbeiten", ohne daß' der Minister selbst einen im Sinne seiner Partei gelegenen entscheideirden Einfluß auf die Gesetzeswerke nehmen kann. Herr Dr. Wirth freilich itrill dieses Argument nicht gelten lassen, da er auch für die neue Regierung infolge der taktischen Ansichten bei der für die Mehrheit erforderlichen Wirtschaftspartei eine Sicherheit in der parlamentarischen Lage nicht für gegeben HM. Aber auch er kann nicht bestreiten, daß dem Zentrum durch das Verhalten der Sozialdemokraten gar keine andere Lösung mehr möglich war. "Die in Berlin Versammelten brachten jedenfalls *if)i kräftig zum Ausdruck, daß dieses unglaublich kurzsichtige Verhalten der Sozialdemokraten, ihr Mißtrauensantrag und die in jeder Beziehung unnötige und dabei außenpolitisch so unheilvolle Rede des Abgeordneten Scheidemann über die Reichswehr die Zentrumspartei einfach gezwungen hat, mit der Rechten zusammen die parlamentarische Krise zu lösen.
Für die Gegenwartsarbeit, an die die neue Regierung Herangehen muß, ist der Ausblick auf die im nächsten Jahre kommenden Reichstagswahlen unerläßlich. Es gibt Stimmen in der Zentrumspartei, die diese kommende Wahlschlacht schon jetzt zum Ausgangspunkt jeder politischen Stellungnahme machen wollen und aus diesem Gesichtswinkel das Zusammengehen mit Rechts ablehnen. Aber das Vertrauen, das wir in der Zentrumspartei zu den Männern haben, die im Reichskabinett unsere Sache vertreten, ist groß genug, um uns die Beruhigung zu geben, daß die Zentrumspolitik auch in der neuen Koalition ihren selbständigen Charakter, ausgerichtet nach christlichen Grundsätzen, behält. Dr. Marx, Dr. Brauns und Dr. Köhler verdienen das Vertrauen, daß sie auf den ihnen zugewiesenen Gebieten und auch in der Gesamtpolitik die Grundsätze unserer Partei hochhalten werden, daß sie namentlich entschlossene und geschickte Verteidiger der Verfassung der deutschen Republik sein werden. Geschieht das aber, dann werden wir der Gefahr entgehen, daß bei den kommenden Wahlen irgend lemanb uns mit Reaktion, Nationalismus und unsozialem Herrenmenschentum in einen Topf werfen < ?,as Zentrum gezwungen wäre, etwa als schwarzblauer Block dem Ansturm der gesamten politischen Lager ausgesetzt zu sein. In der Vertreterverwmmlung des Zentrums war man ftd) klar darüber, daß auch fast auf keinem einzigen Gebiete v o l l e Uebereinstimmung mit der Rechten besteht. Namentlich wäre es ein ganz verhängnisvoller Fehler, wenn irgend welche Kreise innerhalb der Zentrumspartei annehmen würden, auf kulturpolitischem Gebiet, vorab in der Frage der Schule und des Konkordates, fei mit der Rechten besser voran zu kommen als wie mit der Linken. Wer so etwas hofft, der wird nach der übereinstimmenden Meinung der führenden Persönlichkeiten eine schwere Enttäuschung erleben. Auch auf dem Gebiete der Sozialpolitik würde es leichter gewesen fein, mit der Linken Politik zu machen und ihr es so vor allen Dingen zu erschweren, durch Uebertrumpfungsanträge die hilfsbedürftigen Mallen zu verwirren, was jetzt befürchtet werden muß. Freilich ist die Zentrumspartei und namentlich unser erprobter sozialpolitischer Führer, Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, entschlossen, den sozialen Fortschritt weiter zu führen und alle Hemmungen, die aus interessierten Kreisen kommen, zu überwinden. Der Entschluß zu stetiger sozialpolitischer Weiterarbeit trat als Ansicht der gesamten Tagung in stärkstem Maße hervor und niemand, auch Dr. Wirth nicht, konnte an dieser Entschlossenheit der Partei zu zielbewuß-
ter sozialpolitischer Arbeit zweifeln. Das Festhalten an dem sozialpolitischen Programm wird für die Zentrumspartei im nächsten Wahlkampf zweifellos wichtiger und bedeutsamer fein als die Ausein- anderfetzung über die Vorgänge bei der Bildung dieser Koalition mit Rechts. Wenn wir auf diesem Gebiet mit positiven Ergebnissen antreten können, dann brauchen wir die kommende Wahlschlacht nicht zu scheuen. Wenn es gelingt, in der neuen Koalition auch auf dem Gebiete der Erhaltung christlicher Sitte Erfolge zu erzielen, so wie es jetzt in Berlin mit besonders erfreulichem Nachdruck der württembergische Minister Dr. Beyerle verlangt hat, so werden die Wählermasien aus dem katholischen Deutschland gern geneigt sein, Bedenken, die sich aus den Vorgängen bei der Regierungskrise ergeben haben, namentlich auch bei der Auswahl der deutschnationalen Minister, zurückzustellen. Dann werden die n i ch t recht behalten, die die Lage ZeMrumspartei immer wieder Grau in Grau malen. Vielmehr wird das Vertrauen der großen Mehrheit unserer Führer in die unerschütterllche Kraft der Zentrumsidee die verdiente Bestätigung finden. Die Tagung in Berlin hinterließ zweifellos den Gefamteindruck, daß es trotz all der unendlichen S ch wi e r i g t c i t e n, die sich auf außen- und innenpolitischem Gebiet in der nächsten Zeit aufwerfen werden, an treuer Gegenwartsarbeit für Volk und Vaterland in der Zentrumspartei und in der Zentrumsfraktion nicht fehlen soll. Dr. Johannes Stromer.
Vereinfachung derZteuergesetzgebung Dr. Köhler und die Reichssteuerbeamlen. — Mehr Ordnung auf den Finanzämtern. — Für eine 2e> soldungsreform.
5m preußischen Landtag fand am Sonntag in Gegenwart des Reichsfinanzministers die Einigungstagung der Reichssteuerbeamten statt, in der die Verschmelzung der Deutschen Finanzbeamten-Gewerkschaft und des Bundes oberer Reichssteuerbeamten zu einem einheitlichen „Bund deutscher Reichssteuerbeamten" vollzogen wurde. 5m Verlauf der Tagung ergriff Reichs- finanzminister Dr. Köhler das Wort und führte u. a. aus: Unsere Finanzämter stehen tatsächllch vor dem Zusammenbruch. So wie in den letzten 5ah- ren kann es nicht mehr weiter gehen. Was wir heute Veranlagung nennen, ist gar keine Veranlagung mehr, , andern nur Terminarbeit. Es ist lediglich eine Forderung der Gerechtigkeit, daß endlich einmal in die Veranlagung und die Steuererhebung die Ordnung einkehrt, die das deutsche Volk verlangen kann. Dr. Köhler kündigte schon für die nächsten Tage entsprechende Maßnahmen an und fuhr dann fort: Die Sperrung der Beamtenlaufbahn muß a u f h ö r e n, weil man sich dadurch jedes tüchtigen Nachwuchses beraubt. Man muß wieder qualifizierte Anwärter aufnehmen. Für die nächsten 5ahren können wir kein einziges neues Steuergesetz mehr brauchen, sondern wir werden an die Vereinfachung unserer Steuergesetzgebung denken nlüsien. Unserer Beamtenschaft, schloß der Minister, gebe ich die Zusage, daß ich alles tun werde, was in meinen Kräften steht, um ihre materielle und rechtliche Soge zu bessern. Einmalige Beihilfen sind verfehlt. Man muß endlich zu der erforderlichen Befoldungsreform kommen. Auch das Beamtengesetz muß sobald wie möglich erledigt werden.
Die Tagung nahm noch eine Entschließung an, in der der Bundesvorstand aufgefordert wird, sich für eine Besoldungserhöhung und für eine Neugestaltung der Besoldungsordnung einzusetzen.
Frankreichs antwort an Coolidge.
Der diplomatische Mitarbeiter der Havasagen- tur glaubt in der Lage zu sein, den 5 nhalt der Note, die die französische Regierung an Präsident Coolidge in der Frage der S e e a b r ü st u ng übermitteln wird, wie folgt darstellen zu können: Frankreich fei bereit, sich jeder Snitiatwe anzuschließen, die die Abrüstung und die Aufrechterhaltung des Friedens bezweckt; aber eine Konferenz wie diejenige, die Präsident Coolidge vorschlage, und die nur die Vertreter der fünf großen Seemächte, Vereinigte Staaten, England, Sapan, Frankreich und 5talien, vereinigen würde, würde einen doppelten Mangel aufweisen: einerseits würde siezweiKa- tegorienvonMächten schaffen, die eine, die der Seeabrüstung unterworfen würde, die andere, die ihr vollkommen entginge. Um beispielsweise nur die Mittelmeermächte anzuführen, so würden allein Frankreich und 5talien aufgefordert werden, die Zahl ihrer Kriegsschiffe herabzusetzen, während Spanien, Griechenland, die Türkei und Sowjetrußland vollkommene Freiheit für das Bauen von Schiffen behalten würden. Man sehe an diesem Beispiel, zu welchen Ungerechtigkeiten der amerikanische Vorschlag führen könnte. Andererseits würde die amerikanische 5nitiative, die sich ausschließlich auf die Herabsetzung der Seerüstungen erstrecke, gegen den fundamentalen Grundsatz verstoßen, der auf Anregung der französischen Delegation in der vorbereitenden Kommission des Völkerbundes für die Abrüstungskonferenz maßgebend gewesen fein, nämlich der der Verbundenheit der Streitkräfte zu Lande, zu Wasser, und in der Luft, sowie der industriellen und bevölkerungspolitischen Momente. 5n der öffentlichen französischen Meinung werde der Standpunkt vertreten, daß die bewaffnete Macht eines Landes auf allen ihren Gebieten kontrolliert werden müsse, und nicht nur in gewissen Teilen. Um wirksame und dauerhafte Arbeit in der Abrüstungsfrage zu leisten, dürfe man weder den Gegenstand noch die Zahl der der Abrüstung unterworfenen Elemente begrenzen. 5m übrigen würden ja die Fragen der Abrüstung in ihrer Gesamtheit inGenf bereits studiert, und es sei unmöglich, die Frage der Seeabrüstung davon zu trennen.
Zum deutsch-polnischen Konflikt.
Rückkehr des polnischen Bevollmächtigterr nach Berlin.
Der feit eitrigen Tagen in Warschau weilende Bevollmächtigte der polnischen Regierung bei den deutsch - polnischen Handelsvertragsverhandlungen, Dr. Pr ondzynski, hat den Auftrag erhallen, sich unverzüglich nach Be rlin zu begeben, um den Brief des deutschen Bevollmächtigten Lewald zu beantworten, und die Agenden der polnischen Delegation in Berlin angesichts der Unterbrechung der Verhandlungen zu studieren.
' Polens Stellung zu der Unterbrechung der Berhandlungen.
Der Minister des Aeußern Zaleski drückte einem Vertreter des „Glos Pravdy" fein Erstaunen darüber aus, daß die deutsche Regierung die Unterbrechung der deutsch-polnischen Handelsvertragsverhandlungen verfügte. Wenn die Reichsregierung, so erklärte der Minister weiter, mit der Rechtsstellung der Deutschen m Polen unzufrieden fei, so sollte dies gerade für sie zum Ansporn werden, weitere Verhandlungen darüber zu führen. Rach einer Meldung der Polnischen Telegraphen-Agen- tur geht die Auffassung an zuständiger polnischer Stelle über die Unterbrechung der Verhandlungen dahin, daß die Verknüpfung der Unterbrechung der Verhandlungen mit dem Problem der Nichtbewilligung der Aufenthaltsgenehmü- gung von vier deutschen Staatsangehörigen in Polen sachlich nicht gerechtfertigt werden kann. Ferner sei die Behauptung der Reichsregierung über den Massencharakter der polnischen Ausweisungen nicht stichhaltig. Schließlich sei es nicht zu verstehen, warum die Unterbrechung der Han- delsvertragsverhandlunaen die Erledigung der Frage des Aufenthallsrschts beschleunigen könnte.
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Dazu erfährt das offiziöse Wolfffche Büro von zuständiger Stelle: „Der Zusammenhang zwischen dem Abschluß eines Vertrages, der auch das Aufenthaltsrecht der Reichsdeutschen regeln soll, und der willkürlichen Verweigerung dieses Rechts durch Polen Hegt auf der Hand. Der krasse Widerspruch zwischen den in Berkin im Rahmen der Handelsvertragsverh andllrngen geführten Verhandlungen über das Aufenthallsrecht und der Aus- weisungspraxis der polnischen Behörden hat die Reichsregierung veranlaßt, einen Ausweg dadurch zu suchen, daß zunächst die von deutscher Seite ht Warschau angeregten Verhandlungen über die Handhabung von Ausweisungen gefördert werden können. Eine deutsch-polnische Abrede, unter welchen Voraussetzungen Ausweisungen verfügt werden sollen, hat bereits jahrelang bestanden. Leider hat sich Polen durch Erflärung der hiesigen polnischen Unterhändler bereits vor Monaten von dieser Abrede losgesagt. Auf deutscher Seite besteht jedenfalls der Wunsch und die Absicht, durch
eine Verständigung in der Ausweisungsfrage auch die Einigung bei den Handelsvertragsverhandlungen zu erreiche n."
Gemeindewahlen in Oberschlesien.
Bei den Gemeinde- und Kreisratswahlen it» Ob erschlesien, die am Sonntag stattfanden, erhielten in Ratibor -Stadt: Demokraten 1 Mandat (bisher 2), polnisch-katholische Vpt. 1 (2), Nationalsozialistische Arbeiterpartei 1 (2), Sozialdemokraten 3 (1), Beamte 2 (0), Kommunisten 3 (4), Arbeit und Wirtschaft 6 (0), Arbeitnehmer 1 (2), Deutschnationale 5 (9), Zentrum 18 (15). B enthen - Stadt: . Mieterpartei 2 (2), Sozialdemokraten 5 (1), Deutsch-Soziale 1 (5), Demokraten 2 (4), polnisch-katholische Vpt. 2 (3), Beamte und Angestellte 2 (2). Beuthen - West 1 (0), Deutschnationale 6 (2), Kommunisten 8 (3), Wirtschaftspartei 2 (2), Deutsche Vpt. 1 (1), Zentrum 15 (17). GIeiwitz - Stadt: Zentrum 20 (15), Sozialdemokraten 3 (1), MieterschutzparteS 9 (6), polnisch-katholische Vpt. 1 (0), Demokraten 1 (2), Kommunisten 7 (9), Ordnungspartei 1 (3), National-völkisch-christlich-soziale Freiheitsbewegung 0 (2), Deutschnationale 5 (5), Deutsche Volkspartei 1 (2). Hindenburg: Sozialdemokraten 7 (2), polnisch-kath. Vpt. 2 (1), Nationalsozialisten 1 (1), Deutsche Vpt. und Deutschnationale 7 (3), Kommunisten 11 (16), Demokraten 1 (1), Mittel- ftandspartei 4 (6), Flüchtlinge 1 (0), Arbeitsgemeinschaft von Wirtschaftsverbänden 2 (0), Zentrum 13 (7), Mieterschutzverein 2 (10) Mandate.
♦ Zivilluftfahrt und Abrüstung. Aus den Leitsätzen, die der sachverständige Ausschuß für die zivile Luftfahrt in B r ü s f e l angenommen hat, ist zu erwähnen, daß die Entwicklung der zivilen Luftfahrt durch die Gesamtbeschränkungen der Rüstungen behindert wird. Der Ausschuß verurteilt das System der unterschiedslosen Beschränkung von ziviler und militärischer Luftfahrt. Der Ausschuß erkennt an, daß die zivile Luftfahrt, sobald sie den Höhepunkt erreicht, eine der bedeutendsten Mittel ist für die Annäherung der Völker. Bis heute sei die Entwicklung der zivilen Luftfahrt verbunden gewesen mit der militärischen. 5n Zukunft muffe man sich bemühen, eine Trennung durchzuführen.
* IBieberernennung von Berroallungsrafsmit- gfiebetn der Reichsbahn. Wie von unterrichteter Seite verlautet, hat der Treuhänder der Reichsbahn die durch das Los aus dem Verwaltungsrat aus« geschiedenen Mitglieder Staatssekretär a. D. Bergmann, Exz. o. Miller und den Belgier Sabot wiederernannt. Eine offizielle Bekanntgabe dieser Wiederernennungen dürfe erst nach der nächsten Sitzung des Verwaltungsrates im März erfolgen.
Tagung des Reichsparteiausschusses der Deutschen Zentrumspartei.
Einmütiger Vertrauensvotum für die Neichstagsfraktion.
Die neue politische Situation, wie sie sich im Reiche durch die Bildung der neuen Regierung ergeben hat, ließ es den leitenden Zentrumsinstanzen nicht nur als erwünscht, sondern auch als Notwendigkeit erscheinen, die Vertreter der Partei aus dem Lande zu einer Aussprache nach Berlin zu berufen. Dieser Aufforderung ist in außerordentlich starkem Maße aus allen Teilen des Reiches Folge geleistet worden. Der Tagung des Reichsparteiausschusses, die am Sonntag vormittag im Reichstage zusammentrat, ging am Samstag eine Sitzung des Reichsparteivorstandes voraus, die unter der Leituig des Chefs der @efamtpartei, des Reichskanzlers Dr. Marx, stand.
Bei den Verhandlungen des Reichsparteivor- ftandes wurde schon zu den gesamtpolitischen fragen Stellung genommen, ebenso zu den Fragen der Organisation der Partei. Bezüglich des letzteren hat die Partei nunmehr die schon seit Erfurt kraftvoll in Vie Wege geleitete Bildungs- arbeit innerhalb der Partei wetter gefördert. Das geschah insbesondere auch Hinsicht' lich der materiellen Sicherung dieser Arbeit und zu diesem Zwecke fft eine Gesellschaft gebildet worden, welche die Aufgabe hat, durch besondere Mitgliederbeiträge die politische Bildungsarbeit zu finanzieren. Bei der außerordentlichen Bedeutung, die gerade dieser Frage innerhalb der Zentrumspartei zukommt, wird erwartet, daß dieses Problem durch die Parteianhänger stärkste Förderung erfährt. Auch der Reichsparteiausschuß hat sich in diesem Sinne ausgesprochen. Außerdem ist im Reichsparteivorstand die Frage der Schaffung von Arbeitsgemeinschaften für die Diaspora, die ebenfalls die Partei nachdrücklich beschäftigt, weiter gefördert worben. Das gleiche gilt für die Unterstützung der Fravenabteilung und der Windthorst- bünde. 5nsbesondere wird die Unterstützung der mit außerordentlichem Nutzen für die Partei arbeitenden Zeitschrift „Das 5unge Zentrum" empfohlen. Die Parteibeträge werden für das 5ahr 1927 in derselben Weise verrechnet wie im 5ahre 1926. Ein besonderer Hinweis erfolgte auf die für den 14. März vorgesehene Re i chs- mi t leist an ds k on f erenz, zu der auch die Ressortminister, insbesondere der Reichsfinanzminister und der preußische Wohlfahrtsminister und Vertreter der Fraktionen von Reichs- und Landtag I erscheinen. Die Mittelstandsvertreter aus dem | Lände werden bei dieser Sitzung Gelegenheit haben.
in besonders erfolgversprechender Form ihre Auffassungen und Wünsche geltend zu machen. Als ganz besonders wichtig b^eichnete der Reichsparteivorstand und ihm zustimmend der Reichsparteiausschuß die Frage der Materialsammlung für die Geschichte der Partei. 5n diesem Sinne soll eine besondere organisatorische Arbeit in die Wege geleitet werden, bei der man auf die Unterstützung auch der Parteifteunde im Lande rechnet. .
Die Tagung des Reichsparteiausschus- fes selber wurde geleitet von dem Vorsitzenden der Gesamtpartei, Reichskanzler Dr. Marx. Anwesend waren die dem Zenttum angehörenden Minister der Reichsregierung und der preuß. Regierung, ferner zahlreiche Abgeordnete des Reichsund Landtages. Auch der Vizepräsident des preußischen Landtages und Vorsitzender der preu- ßifchen Zentrumspärtei, Geheimrat Dr. P o r f ch, war wie stets zur Stelle. Die Landesorganffatto- nen hatten fast sämtlich Vertreter entfanbt. Leider ist der Führer der badischen Zerttrurnspartei, Prälat Dr. Schoser, immer noch erkrankt und der Vorschlag des Reichskanzlers Marx, diesem hochverdienten Manne ein BegrüßuMstelegrarnrn mit den besten Wünschen für seine baldige Genesung zu senden, wurde mit einmütigem Beifall begleitet. Auch der Reichskanzler a. D. Dr. W i r t h war zu den Verhandlungen erschienen.
Der Vorsitzende, Reichskanzler Marx, berichtet über die politische Lage und die Entwicklung, die zu der jetzigen parlamentarischen Konstellation geführt hat. Diese Entwicklung war eine zwangs- läufige. Das Zentrum nimmt für sich in An- sprach traft der christlichen Grundsätze, die es immer in feinen öffentlichen Arbeiten vertreten hat, diejenige Politik zu treiben, die es für das Wohl des ganzen deutschen Volkes für zweckmäßig erachtet. Darum war es auch immer eine besondere Ausgabe des Zentrums, erzieherisch zu wirken in dem Sinne, tie positiven Kräfte auf allen Seiten dem Staat und der Arbeit für das (Be- santtwohl nutzbar zu machen. Von diesen: Gesichtspunkte aus ist auch die Tätigkeit der Reichstagsfraktion, die zu den jetzigen Ergebnissen geführt hat, zu beurteilen. Der Reichskanzler legt« die historische Entwicklung all dieser Dinge dar, immer unter der Betonung des Zieles der Zen- trumsfrattion, den Staat und das Volk vor einer Entwicklung zu bewahren, die nur zu einer Ver>