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Samstag, 5. Februar 1927

Nr. 29

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Dom demokratischen Standpunkt aus sei eine Stär­kung der Stellung des Reichsvräsidenten dringend not­wendig. Jetzt könne die vom Reichspräsidenten ernannte Regierung durch e>ne eiasachc Mehrheit des Reichstages gestürzt werden. Man dürfe nicht verlangen, daß der Reichspräsident sich der Fraktionsdiktatur beuge. Die ~ " ...... ' 'met bewährt und wärm-

Reichswehr habe sich ausgezeich ster Dank gebühre ihrem Organisator, dem General von Seeckt. Der Redner bezeichnet zum Schluß die Bildung der neuen Regierung als eine ..Etappe auf dem Wege zur Dolksgemeinichast". Alle staatsbe­jahenden Parteien mühten sich in der Regierung betäti»

Erscheint sechsmal wöchentlich Wachenbeiloge. „Illustrierte Beilage' and „Buchenblätter" Rotationsdruck und Vertag du Fulda« Artiendruckerel In Fulda Fernsprecher L :< Monatlich« Bezugspreis 1,50 Mk -x.

Die in ihreni wesentlichen Inhalt hier mit- fldeilte Erklärung der Reichsregierung, die der Reichskanzler in der Donnerstagssitzung des Reichs­tages zur Verlesung brachte, enthielt keine Wen­dungen, die zu lauten Kundgebungen Anlaß ge­ben konnten. Sie beschränkte sich auf sachliche Feststellungen eines arbeitswilligen Ministeriums. Die Rede wurde infolgedessen vom Hause im all­gemeinen mit großer Ruhe angehört. An einigen markanten Stellen ertönte Beifall aus den Reihen der bürgerlichen Parteien. Störungen verur­sachten dagegen die Kommunisten durch La­chen und höhnende Zurufe. Bei den Ausführun­gen über den sozialen Fortschritt ruft Abg. Thäl­

mann: Schwindel! Er wird dafür vom Präsiden­ten Lobe zur Ordnung gerufen. Als er den Ruf wiederholt, wird er zum zweiten Male zur Ord- nun gerufen und auf schärfere Maßnahmen im Falle der Wiederholung aufmerksam gemacht. Die Kommunisten rufen darauf von neuem, die Re­gierung solle den Achtstundentag bringen. Gegen Schluß der Rede rufen Kommunisten: Langweilige Geschichte. Das Zentrum schläft ia ein. Auch einige Schlußrufe ertönen. Der Präsident muß wiederholt um Ruhe bitten. Als der Reichskanz­ler geschloffen hat, zollen ihm die Parteien der bür­gerlichen Regierung l e b h a f t e n B e i f a l l. Die Kommunisten antworten darauf mit dem Rufe: Nieder mit dem Dürgerblock!

Cs folgte die Besprechung der Regierungserklä­rung.

Der Sprecher -er Sozialdemokraten.

Abg. Müller-Franken (Soz.) stellt an den Anfang feiner Ausführung die Frage: „Herr Dr. Marx, wie lange wollen Sie regieren?" Die langwierigen Be­mühungen um die Regierungsbildung seien wenig ver­heißungsvoll für eine lange Lebensdauer des Kabinetts. Bei dem Geraufe um die Ministerfesiel haben die Deutfch- nationalen eine „echt jüdische" Prozentrechnung aufge­macht. (Heiterkeit.) Der Besiegte bei dieser Regie­rungsbildung ist die Deutsche V o l k s p a r t e l. Dem Vater der Krise, Dr Scholz, scheint jetzt die rechte Va­terfreude zu fehlen. Dr. Stresemann, den noch im Januar 1926 Hugenberg das „Unglück des deutschen Bürgertums" genannt batte, bat freilich jetzt die Deutschnationalen in seine Gefolgschaft gebracht. Er brauchte ihnen dafür nicht einmal etwas von seinem Nobelpreis abzugeben.

Reichskanzler Dr. Marx hat mit der Bildung dieses Rechtskabinetts feine bisherige Politik und auch seine bisherigen Erklärungen verleugnet. Er hätte das Steuer wenigstens einem andern überlasten sollen. Es hätte doch genügt, daß im Kabinett ein Vizekanzler sitzt mit dem Wahlspruch: Hier stehe ich, ich kann auch anders!" (Heiterkeit links.)

Das Zentrum hat die Schwenkung vollzogen, well es Neuwahlen vermeiden wollte. Die übrigen bürgerlichen Parteien hätten eigentlich viel mehr Grund zur Furcht vor Neuwahlen gehabt. Der neue Finanzminister Dr. Köhler ist als ehrlicher Republi- kaner bekannt. Es tut mir in der Seele weh, daß ich ihn in bet Gesellschaft seh! (Heiterkeit tinfs.)

Mit der Absägung des Ministerkandidaten Graes ist den Deutschnationalen eine Demütigung zugesügt worden wie keiner Partei je zuvor. Wenn sie sich das gefallen ließen, so beweist das, wie groß ihr Macht­hunger ist. Die deutschnattonalen Minister haben sich zur Fortführung der Loearnopolitik bekannt. Damit erkennen sie nicht nur die Ergebnisse dieser Politik an, sondern billigen auch ihre Methoden.

Abg. v. Kemnitz (Dnat.) ruft: „’Rein!"

Abg. Müller-Franken (fortfahrend): Ich stelle fest, daß im Gegensatz zu den Versicherungen der deutschnatio­nalen Minister ein Mitglied der deutschnationalen Frak­tion si chhier gegen die außenpolitische Regierungsme­thode erklärt.

Es besteht jetzt nicht die geringste monarchi­stische Gefahr mehr, die Monarchisten begnügen sich mit Ersatz-Prinzen wie Domela (Heiterkeit). Die Gefahr aber besteht, daß unter der deutschnationalen Führung die Republik wieder zu einem Reich der Rei­chen wird. Wir sind gespannt auf das Ausführungs- gesetz zum Art. 48, das uns die deutschnationalen Mi­nister vorlegen werden.

Zum Reichswehrminister Dr. Geßler haben wir nicht bas Vertrauen, daß er jetzt das nachholt, was er in fieben Jahren versäumt hat. Geßler hatte sich bemüht, auch in der Demokratischen Partei eine Traditionskom­panie der alten Nattonaliberalen zu bilden. (Heiterkeit.)

Eine dringliche Forderung ist die schleunige Derab- ichiedung des Arbeltszeitnotgesehes und die Ratifizie­rung des Washingtoner Abkommens. Wir haben jetzt eine ausgesprochene Bürgerblock-Regierung. Der Reichs- nräsident hat in seinem Brief die Terminologie von Karl Marx übernommen, indem er unterscheidet zwischen Arbeiterschaft und Bürgertum.

Die Bürgerblock-Regierung wird sicherlich für die s o- zialdemokratische Agitation gute Arbeit leisten. Deutschland ist auch nach dem Zeugnis der christ- lichen Gewerkschaftspresse ein Arbeiterstaat. Die Arbei­ter dürfen in diesem Staat nicht bloßes Objekt der Ge- etzgebung sein. Wir wünschen dieser Regierung ein baldiges Ende, solange sie aber lebt, wird unser Weizen blühen. (Beifall b. d. Soz.)

Graf Westarp.

Abg. Graf o. Westarp (Dnat.) führt aus: Mit dem Eintritt der Deiitschnationalen in die Regierung ist das Ziel erreicht worden, das der Deutschnationale Partei­tag in Köln aufgesteckt hat. Um eine feste bürgerliche Mehrheitsregierung zu erreichen, haben wir in sachlicher und persönlicher Beziehung manches Opfer gebracht. Opfer der Ueberzeugung, eine Preisgabe unse­rer grundsätzlichen Einstellung und unserer program­matischen Linie ist von uns nicht in Aussicht gestellt worden. (Stürm. Hört!-Hört!-Rufe links.)

Wir haben das programmatische Manifest des Zen­trums zur Kenntnis genommen, aber es ist nicht Der- handlungsgegenstand gewesen, und von uns ist kein Bekenntnis dazu verlangt worden! (Stürm. Hört! Hört! links.)

Die durch eine Indiskretion veröffentlichten Richtli­nien geben über das Uebereinfommen kein vollständiges Bild. Für uns gilt die heute abgegebene Regier­ungserklärung, mit dem, was wir dazu zu sagen haben.

Wir wollen nicht um Vergangenes streiten. Die mJl! 1$e Außenpolitik soll nicht unter dem [cIJnnerPo(lti,dler Konstellationen leiden! (Schal- h ra ®cI.äd)ter links.) Wir geben nichts preis von daß. jede deutsche Regierung deutsche

„rl„M*3.fPer‘raS???rf °°« Loearno und die Mit- Ä UHJ5oIVrb“nb sind die rechtlichen Iw P (vf„V te- Grundlagen der deutschen Poli- tik. Eine Pol,tik der Gewalt und Revanche lehnen wir ab. (Hort, hört, links.) Sie ist auch unmöglich angesichts der Deutschland aufgezwunge­

nen Wasfenlosigkeit. Wir wollen eine Pollak der Ver­st ä n d i g u n g, aber e$ rnuß eine gegenseitige sein. Solange ein fremder Soldat auf dem Boden des Deut­schen Reiches steht, solange in irgendeiner Form die besetzten Gebiete unter fremder Oberhoheit und frem­den Einfluß leben, solange diese Zustände immer wieder aufs neue Gewalttaten und Demütigungen, Rechtswi­drigkeiten gegen wehrlose Deutsche ermöglichen, kann von einer wirklich gegenseitigen Verständigung nicht die Rede sein.

Unsere Auffassung entspricht es. daß die Politik gegenseitiger Verständigung mit den westlichen Locarno- und Dölkerbundmöchten guten und freundschaftlichen Beziehungen nach anderer Seite hin nicht im Wege stehen darf. Wir billigen es insbesondere, wenn die durch den Berliner Vertrag geschaffenen Beziehunaen zu Rußland weiter sorgsam gepflegt werden. Wir be­tonen besonders, daß gerade auch im Hinblick auf die durch unsere finanzielle und wirttchaftliche Laae unaus­weichlich gewordene enbaüftiae Reaeluna der Repara­tionslast wie auch im Hinblick auf die Adrüstunasver- handlungen, eine enge Fühlung mit den Vereinig- ten Staaten von Amerika keinen Augenblick außer acht gelaßen werden darf.

Die Verhöltnisie an unserer Ost grenze bedürfen sorgsamster Beachtung. Ein Sicherheitspakt wie für den Westen ist bekanntlich für den Osten nicht abgeschlossen und kann auch weiterhin nicht in Frage kommen. Im übriaen gibt nach unserer Meinung dos Verhalten des polnischen Nachbarn allen Anlaß zu ernstester Aufmerk­samkeit. Hier liegt Deutschland die Pflicht ob, mit aller Entschiedenheit für die Rechte sowohl des Deutschen Reichs wie der deutschen Minderheiten einzutreten: hier kann unmöglich eine Einigung über die Handefsnolitik erfolgen .wenn nicht Polen die politischen Rot- Wendigkeiten zu erfüllen bereit ist. die die Grund­lage jedes Handelsvertrages fein müssen.

Die Methode her deutschen Vorleistungen muß auf­hören. (Rufe: „Die Ostfestungen!") Das Abkommen über die Ostfestungen ist vor dem Eintritt der Deutschnationalen ins Kabinett geschlossen wor­den. (Widerspruch und laute Zurufe links.)

In der Innenpolitik ist ein Gesinnungsbe­kenntnis, wie das Zentrumsprogramm es enthält, insbesondere eine Preisgabe unserer lieber,euaung, daß die monarchische Staatsform für unser Volk die geeig­netere ist, von uns weder verlangt noch abneoeben war- den. (Hört' Links.) Gerade aus solchen Anschauungen heraus stellen wir uns ohne Rückhalt in den Dienst des Staates. Ein Bekenntnis zum Staat ist nicht gleich­bedeutend mit dem Bekenntnis innerer Zustimmung zur Staatsform ober zu dem System parlamentarischer Parteiwirtschast.

Die R e ch t s g ü 11 i g k e 11 der in der Verfassung vom 11. August 1919 begründeten republikani- schen Staatsform erkennen wir an und sind mit der Regierung der Meinung, daß der bestehenden Verfassung, mag sie uns gefallen ober nicht, her unbe- dingte Schutz ber Staatsautorität zu ge­währen ist. Dieser Schutz gebührt auch bem Symbol, den Farben unb Flaggen bes Reiches, die im Artikel 3 der Versasiung vorgesehen sinb. Nicht minber treten mir ein für den Schutz ber Verfassung in ihrer Gesamtheit, also auch ber in ihr garantierten persönlichen Rechte, unb wir erklären angesichts von Ereignisien in ber letzten Seit, baß wir es als bie Pflicht gerade der in unserer Hand befindlichen Ministerien betrachten, auf Beseiti- gung all ber behördlichen, aus politischen Gründen übernommenen Uebergriffe durch Verhaftungen und Festnahmen, Haussuchungen und Durchsuchungen hinzu- wirken, bie, bei sozialdemokratisch beeinflußten Regierun­gen ber Länder an ber Tagesorbnung sind.

Die Verfassung wird wie auch bisher, noch viele M- änden'ngen und Derbefferunoen erfahren. Wir wissen, baß Anträge auf Aenberung ber Derfas- fung in unserem Sinne in biesem Reichstag keine Aussicht auf Erfolg haben. Abgesehen aber auch hiervon, ist es für jede SRegierungshHifion selbstver- stänblich, daß einzelne Regierungsparteien Anträne von allgemeiner Bedeutung nicht ohne vorherige Verstöndi- aung mit den anderen Regierungsparteien stellen. Der Streit um die Staatsform unb um bie Reichsfarben wird weiter gehen, aber er muß in fachlichen For­men und ohne persönliche Gehässigkeit ge­führt werben (Ruse links: .Das sagt ausgerechnet Westarp!").

Wir begrüßen es, daß mit ber neuen Regie­rungsbildung bie Mitte mit dem Zentrum von ber So­zialdemokrat,e losgelöst ist. Diesem ersten Schritt muß eine gleiche Regelung auch in den Landesregierungen, vor allem In Preußen folgen (lautes Hört! Hört! links).

Wir freuen uns, daß zum erstenmal In einer Regie­rungserklärung bie Achtung vor den großen Traditio­nen der deutschen Vergangenheit gefordert wirb. Die neue Reichsregierung wird durch unsere Unterstützung die nötige Festigung erhalten. (Beifall bei den Dnat.).

Präsident Löde verliest unter großer Heiter­keit einen sozialdemokratisch en Antrag, die Rede des Abg. Graf Westarp auf Reichskosten in allen Gemeinden des besetzten Ge­bietes öffentlich anschlagen zu lassen.

Die wirlschaftspartei.

Abg. Drewitz (Wirtsch. Bgg.) gibt die Erklärung ab, seine Fraktion habe in ber Regierungserklärung die Zu­sage einer Herabsetzung der Reichsausgaben vermißt. Die bisher erhobenen Mittelstandsforderungen werde die Fraktion aufrecht erhalten. Die neue Regierung, so schließt bie Erklärung, hat es selbst in ber Hand, sich bie Unterstützung unserer Fraktion zu sichern, inbem sie un­sere Forberungen erfüllt. Bis dahin nehmen wir eine | abwartende Haltung ein.

Deutsche volkspartei.

Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) begrüßt es, daß die Deutschnationalen durch ihren Eintritt in die Regierung die Konsequenz gezogen haben, die jede Oppositionspartei ziehen muß, wenn sie eine Regierung gestürzt hat. Deutschland habe schon jetzt ein Recht auf sofortige Aus­hebung ber Besetzung des Rheinlanbes. Mit Locarno und Genf sei bie Fortbauer ber Besetzung ganz unvereinbar. Die unerträglichen Zustände an ber Ostarenze müßten endlich geändert werden. Die deutsche Außenpolitik gewinne immer mehr Vertrauen im Jn- unb Auslände. Minister Eurtius verdiene Dank für

In der parlamentarischen Geschichte des neuen Deutschland wird der 3. Februar 1927 zweifellos eine bedeutsame Rolle spielen. Zum ersten Male seit dem politischen und militärischen Zusammen­bruch sind Vertreter derjenigen deutschen politischen Kreise, die sich bisher als „nationale Opposition" be­zeichneten, in eine fraktionelle Bindung mit andern Parteien eingetreten, die bisher in eine solche Bin­dung mit der Rechten sich nicht begeben hatten. Denn das Kabinett Luther, in welchem die Deutschnationalen ebenfalls schon einmal vertreten waren, bedeutete etwas ganz anderes. Es war le­diglich eine parlamentarische Arbeitsgemeinschaft, 1 während jetzt eine feste Koalition der Fraktionen als solche besteht.

Damit ist das politische Leben Deutschlands tat­sächlich an einer neuen Etappe angelangt, von der man heute noch nicht wissen kann, wie sie sich in der Entwicklung gestalten wird. Die sogenannte nationale Opposition besteht heute nicht mehr. Di« »ölkischeGruppeistzu einem vollständig b e- deutungslosen Häuflein zusammenge­schmolzen. Die Rechtsopposition hat sich ausdrück­lich, und darin liegt das Bedeutsame dieser Stunde, mit diesem Staate abgefunden, den Staat als rechtmäßig zustandegekommen und be­stehend anerkannt und sich feierlich verpflichtet, die­sen Staat und die bisher in ihm geloben« Politik der Verständigung nach außen als undlage der positiven Arbeit im Innern anerkannt.

Nimmt man die Regierungserklärung als Gan­zes, so muß man sagen, daß sie sowohl grundsätzlich wie sachlich eigentlich eine weit größere parla­mentarische Basis besitzt, als sie von den die Regierung offiziell stützenden Parteien zahlenmäßig umschrieben wird. Denn für den Schutz des Staa­tes und für die Fortführung der Außenpolitik sind ja auch die Demokraten und die gesamte aemäßigte Linke. Sachlich stände gar nichts im Wege, daß wir heute schon eine politische und parlamentarische Arbeitsgemeinschaft hätten, die von W e st a r p bis Wels ginge Man ist wohl über die Motive und die Mittel hüben und drüben sehr verschiedener Äuffasiung, bei der Linken überwiegt vor allen Dingen das Mißtrauen an die Ehrlichkeit der von den Deutschnationalen abgegebenen Erklärungen und Versicherungen.

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Leider hat dieses Mißtrauen durch die nach­stehende Rede des Grafen Westarp, der für die Deutschnationalen sprach neue Nahrung erhal­ten. ©eine Ausführungen waren nach der Michaelis-Methode formuliert: „Wie Ich es auffasse!" Auf der Ministerbank macht sich sehr starke Unruhe bemerkbar, am meisten aber ist es Stresemann. Am stärksten wird die Un­ruhe, als Westarp mit schnarrender Kommando­stimme erklärt: „Das Bekenntnis zum Staate ist nicht gleichbedeutend mit dem Bekenntnis zur in­neren Staatsform". Minutenlange Hört-Hört- Rufe, untermischt mit Faustschlägen der demokrati­schen und sozialdemokratischen Abgeordneten auf die Tische werden hier laut. Die gleichen Szenen, zugleich begleitet von stürmischem Lachen, wieder­holen sich, als Westarp ausspricht: „Der Streit um die Monarchie muß ausgetragen werden, aber nach unserer Auffassung."

Dje Rede Westarps war höchst deplaciert, und sie hatte die schlimmsten Befürchtungen, die man der Taktlosiokeit gerade dieser Person in Rechnung stellte, noch übertroffen. Es ist außerordentlich zu bebau»rn, daß die Deutfchnationalen gerade in die­sem Augenblick eine Persönlichkeit herausstellte» die das nun einmal vorhandene Mißtrauen hin­sichtlich der Ehrlichkeit der deutschnationalen Erklä­rungen und der daraufhin betriebenen Politik nur noch verschärfen konnte.

Wir erklären all dem gegenüber folgendes: Die Regierungserklärung war nichts ande­res als ein Programm derjenigen Poli- t i k und derjenigen praktischen Arbeit, die das Zentrum seit jeher getrieben hat, und die es des Vaterlandes für richtig hält. Es IL einZentrumsprogra nun,

f;“®, ,,’!r^Mrung in ihrer Tätigkeit zugrunde- morh<.nnbnhLmUk 2 e n t r u m s p o l i t i k gemach, Tnobroni<.°r»n bl51e Regierung wird keinen n^r>n»6fIenre».I»rukn‘ ^?enn wir auch den Deutsch- cbeI*’ Jtaf) sie es schwer haben, tUs9 bic Agitation im m ynA^cnn roir andererseits tfynen ll)re Stellung noch erschweren

wollen, so mujsen wir doch auf das Ernsthafteste und Nachdrücklichste bedacht fein, daß unter ®-n- gramm die Richtlinie für die neue Regierung ab­gibt und nach diesen Grundsätzen auch gehandelt wird. Jedenfalls verfolgen die Zentrums- Wähler im Lande mit schärffter Vorsicht bie Ab­wicklung des neuen Kabinetts.

feine Bemühungen zur Bildung einer Regierung, wie sie jetzt zustande gekommen sei. Der Redner verlangt eine Senkung ber Einkommensteuer, befonbers in ben rwst­ieren Stufen. Aus den sozialpolitischen Richtlinien der Regierung ergebe sich klar, daß von einem „Besitzbürger-, block" nicht gesprochen werben kann.

Der Rebner weist bann ben Vorwurf zurück, baß bie Volkspartei ben liberalen Gebanken verraten habe. Sie wolle ihn vielmehr auch in ber neuen Regie­rung vertreten. Bedauerlich sei es nur, daß bie Demo­kraten durch ihr Fernbleiben von ber Regierung ben li­beralen Gebanken geschwächt haben. Die Richtlinien ber Regierungen seien so gehalten, baß sie von allen wirk­lich ftaatserhaltenben Parteien anerkannt werben könn­ten.

FuldaerZeitung

Anzeiger für die Sfadf und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.

Die große Aussprache im Reichstag

Der erste Tag verstärkt das Mißtrauen gegen die Deutschnationalen. — Der zweite Tag.

gen können.

Die Kommunisten.

Don den K o m m u n i st e n ist inzwischen em Antrag eingegangen, der die Reichsregierung auf­fordert, den Austritt aus dem Völker­bund zu vollziehen. (Heiterkeit.)

Abg Heckert (Komm) erklärt, ber lange Schmutz der Regierungserklärung könne nicht hinwegtäuschen über die Arbeiterfeindlichkeit des neuen Kabinetts.

Um halb 7 Uhr wurde die Weiterberatung auf Freitag 12 Uhr vertagt.

Die Mihtrauensantrage.

Nach Schluß der Regierungserklärung ward, von den Demokraten und den Kommuni­sten je ein Mißtrauensantraa eingebracht, denen sich später noch ein dritter vonseiten der Sozial­demokraten binzugesellte. Der Mißtrauens- antrag der Demokraten lautet: Die Regierung hat nicht das Vertrauen des Reichstages. Koch-Weser, Erkelenz und Genossen. Die Kommunisten bean­tragen: Die Reichsregierung besitzt licht das Ver­trauen des Reichstages. Thälmann, Torgier (Komm.). Außerdem haben die Kommunisten be­antragt: Reichskanzler Marr und Reichswehrmini­ster Dr. Geßler besitzen nicht das Vertrauen dex Reichstages Stöcker (Komm.) und Genossen.

Bon den Regierungsparteien wird ein Der» trouensootum eingebracht.

Sozialdemokratische Interpellation.

Die sozialdemokratische Fraktion hat im Reichs­tag eine Interpellation eingebracht, in der es heißt:

„Ist die Reichsregierung bereit, Auskunft dar­über zu erteilen, ob sie der von den Deutschnatio­nalen vertretenen Auffassung zugestimmt, nach der nur das sogenannte „Ru m p f k a bi n e tt" und nicht das gesamte Kabinett für den in der Kabinetts- sttzung vom 31 Januar 1927 bezüglich der Rest- punkte gefaßten Beschluß die Verantwortung trägt?"

Die Zreitags-5itzung.

Abgeordneter v. Guerard spricht für das Zentrum.

DDZ Berlin, 4. Febr. (Eig. Funkm.). Die Ausfvrache über die Regierungserklärung wird fortgesetzt.

Abg. von Guörard (Zentr.): Die Regie­rungserklärung enthält manches, was auch den Sozialdemokraten annehmbar erscheinen müßte. Andererseits enthielt auch die Rede des sozialdemokratischen Redners viele staatspolitische Gesichtsvunkte, für die auch wir Verständnis ha­ben. Ich hohe die Hoffnuna. daß die Sozialdemo­kratie trotz ihrer grundsätzlichen Opposition gegen die neue Regierung ihrer Aufgabe treu bleiben wird, Hüter und Mehrer des Reiches, der jungen deutschen Revublik zu sein. (Lebhafter Beifall iw Zentrum). Fortsetzung ^iehe 2. Seite.

In der zweiten Rednerreihe wird für das Zen­trum wie ursprünglich vorgesehen, der Abg. Sie- g e r w a 1 d sprechen. Nach dem Abg. v. Guörard erhalten dann die Abgeordneten Leicht (Bayr. Dp.) Koch (Dem.) und Henning (D.) das Wort. Damit wäre die erste Reihe der Redner der Parteien be­endet. Nach den bisherigen Dispositionen steht aber sämtlichen Parteien noch einmal se eine Stunde Redezeit zur Verfügung. Für diese z w e i te R e d- nergornitur sind bisher benannt: von den Sozialdemokraten der Abg. Landsberg, von den Deutschnationalen der Abg. Lejeune-Iuna und von den Demokraten der Abg. Haas. Die Frage, ob die Regierungsparteien ihrerseits ein Vertrauens­votum einbringen werden, ist noch nicht entschieden-

Das (kcho der presse.

In den Kommentaren der Berliner Blätter zu der Reichst -gsbebatte finden nicht nur die Regierungserklä' rung, sondern auch die Ausführungen des deutschnatio­nalen Abgeordneten Grafen Westarp ein lautes Echo. Besonders die Oppositionspresse widmet der Rede der deutschnationalen Führers größere Aufmerksamkeit ol­dem Regiertmgsprogramm. Sie spricht von einem Kon­flikt, der in der Regierungskoalition entstanden sei — einige Blätter wisien sogar von Rücktrittsdrohun­gen des Reichsfinanzministers Dr. Köhler zu m-lden. In einer Minifterbesprechung nach Schluß der Reichstagssitzung soll es dann zu einem Kom­promiß gekommen fein, das die Abgabe einer Er. ttäruna durch den d--"t'chnationalen Abgeordneten Le. jeune-Iung vorsieht.

Was die Stellungnahme der einzelnen Blätter anbe- tnfft, fo sagt die halb-völk. „Deutsche Zeitung", daß die

6cs Reichskanzlers Marx eine ganz offen sichtlich bewußte und absichtsvolle H-raus-

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