—
MMWkrL M 6? yksiiHk B Pz.)
FuldaerZertung
Anzeiger für öle Skadk und den Arefs Fulda. Amtliches Kreisblalk.
Nr. 26.
Erscheiill sechsmal wöcheiillich Machenbeilage: .Lilustrirrt» ■Beilnqt' und „•J'iidienl'lntter" iRototinnöbrurf und Lerlag der itulbn« -Ictiendruckerei In Fulda Fernsprecher 9lt 0.
Mnnntlicher Bezugspreis 1,50 Mk >:
Mittwoch, 2. Februar 1927.
«n,eigen.Breis» Kleinzeil» «Colonel) lokal o,IS £1,1 auswärts 0,20 RJl R e k l a m , ,«i I e: lokal 0,60 JLM auswärts 0,80 R.X fiel Wiederholungen Rabatt, i :< Postscheckkonto Frankturt , M Rr <051 x f
Zahrg.54.
J_____
Das
ist das Doppelspiel zur Parteiparole ge
macht. Man wird sich danach richten müssen.
Der
Fall Graes hat die völkische Richtung
neue wirk
lich am Montag von den Dertre-
Kriegsgerätesrage gewahrt sind.
Vr. ttöhler über seine sarnkeit.
die Richtlinien ihren Wählern mitzuteilen, aus die sich die Deutschnationalen für ihre Tätigkeit im Kabinett verpflichtet haben, wird ganz unverblümt ausgesprochen, daß es etwas Anderes fei mit der Betätigung der D e u t f ch n a t i o- nalen innerhalb der Regierung und etwas Anderes mit der Haltung der Partei im Lande. So spricht der „Berliner Lokalanzeiger" beispielsweise aus, „jetzt nur noch umso nachdrücklicher den Kampf der Deutschnationalen für ihre Grundanschauungen außerhalb der Regierun? draußen im Lande und im Volke zu führen".
haunn» verschiedenen Rechteblättern der Reichs- orns„''"?besondere aber im Lande, die zum Ü,D*en Teil bis beut- ..icyr gewagt haben.
einen Vergleich, bei dem die deutschen Intersseen im wesentlichen entsprechend der Regelung in der
Dr. Köhler verabschiedete im badischen Staats.ninisterium .... .... ......
Um der Presse. Er hielt dabei eine Ansprache, worin er u. a. ausführte: Feststehend auf dem Boden der republikanisch-demokrati- m r'rr Staatsauffassung, wie er in der "^"lassung von Weimar gegeben ist, werde ich r-u su w'^!ck)aftspolitischen und sozialen Grund- ö,c ?'r in meiner Amtssszihrung im Lande maßgebend waren, auch im Reiche zu ver- pnrklichen suchen. Das arme notleidende . !r; mJ?.^n Schichten soll in dem Reich finanz- mmister Kohler auch in Berlin seinen F ü r s p r e- cher haben. Was ich Ihnen in diesen sieben Jahren .war, und was ich bin, das werde ich auch bleiben, und niemand hat ein Recht, bis zum Be
Das Neichskabinett vollständig.
hergt Iustizrninister und v'zckrnzlrr. — vr. v. Neudell Innenminister.
Um Gräf als Minister wurde am Montag in der deutschnationalen Reichstagsfraktion noch heftig gestritten. Dr. Marx hatte seine Auffassung noch einmal in einem Briefe klargelegt, den er an den Vorsitzenden der deutschnationalen Reichstagsfraktion, den Grafen Westarp, gerichtet hat. In diesem Briefe gibt der Reichskanzler, nachdem er die Bedenken gegen die von der Fraktion benannten Kandidaten noch einmal begründet hat, der Hoffnung Ausdruck, daß die deutschnationale Fraktion, entsprechend dem Wunsche des Reichspräsidenten zu einer Entscheidung komme, die eine loyale und reibungslose Arbeit im Kabinett möglich mache. Dr. Marx hofft, daß dieser Brief dazu beitrage, diejenigen Kreise in der deutschnationalen Fraktion zu stärken, die ihrerseits früher, wie bekannt, Bedenken gegen die Kandidatur des Abgeordneten Gräf geäußert haben. Man nimmt deshalb allgemein an, daß die deutschnationale Fraktion sich entschließen wird auf Gräf zu verzichten.
*
Man schreibt uns aus dem Reichstag:
Der Fall Gräf hat ein merkwürdiges Bild davon abgegeben, wie heutzutage Minister gemacht werden. Es ist noch nicht dagewesen, daß ein neuer Minister durch Zettelabstimmung in der Fraktion „ernannt" wird. Es ist besonders charakteristisch, daß eine solche Prozedur vorgenommen wird von einer Partei, die sich bisher gar so sehr darin gefiel, die Methoden des Parlamentarismus zu verspotten. Es ist aber nicht Sache der Fraktionen, einen Minister zu ernennen, sondern dieses Recht steht einzig und allein dem Reichspräsiden t e n zu. Die Deutschnationalen, die eine Stärkung der Stellung des Reichspräsidenten mit am meisten fordern und die bei allen früheren Gelegenheiten die Ernennung von Ministern bekrittelten und bespöttelten, haben diesmal in einer ganz einzigartigen Weise in die Rechte des Reichspräsidenten eingegriffen.
Und es ist ein erfreuliches Beispiel für die Art, wie der Reichspräsident sein Amt auffaßt, daß er sich einfach weigerte, die Ernennung des dcuWjr«üLn«len Abgeordneten Gräf zum Justizminister vorzu nehmen.
Dieser Fall Gräf ist ohnehin von allergrößtem Interesse. Die Deutschnationalen wollten sich ausgesprochenermaßen in Gräf als Kabinettsmitglied sine persönliche Garantie verschaffen, nachdem sie sachlich unter das schwere Joch der Marxschen Richtlinien sich haben begeben müssen. Gräf war nach der Willensmeinung des Grafen Westarp die Konzession an den v ö l k i s ch en Flügel der deutschnationalen Reichstagsfraktion. Mit Gräf als Minister im neuen Kabinett glaubten die Deutschnationalen, die Radikalen in ihren eigenen Reihen be- • ruhigen zu können.
• Sie haben aber dabei die Rechnung ohne den Reichspräsidenten gemacht, denn dem Reichspräsi- deuten war bekannt, daß Gräf als Vizepräsident des Reichstages, dem damaligen Reichspräsidenten Ebert demonstrativ den Antrittsbesuch verweigerte. Hindenburg betrachtete dieses Vorgehen nicht allein als eine persönliche Beleidigung des Reichspräsidenten, sondern auch als eine Nichtachtung o e s A m t e s und dagegegen setzte sich Hindenburg zur Wehr.
t<,«u®r£en ®r“f °ls deutschnationaler Iustizrninister sich der geschlossene Widerstand des Zentrums und der Deutschen Volkspartei ein. Es ist einfach
^"Möglichkeit, in einem Kabinett, das ohnehin us entgegengesetzten Elementen zusammengesetzt llr, eine Persönlichkeit zu dulden, die sich betätigt, rnn6 ei"£®kf°nt in einem Porzellanladen. Gräf ?em, was jetzt voraegangen ist, ein für J". -to1 als Regierungskombination erledigt fein. f s dem „Fall" können aber die Deutschnationalen >eder Versuch, die Dinge nach der ex-
3U drehen, eine einheitliche und geschlossene Abwehrfront finden nrrb.
4-
kn dner.M°"lag" weiß zu berichten, daß demokratüm» ber Friedensgesellschaft der der DiskuMnn °0°°bge°rdnete Sore II in Af ärk'L^ , der Brief-
auna in ber hom-Ai .-ff habe eine solche Erre- daß man erwogen habe od°nicb^"^'b" Abgeordneter beide Herren ausfordern solle. 3um Duell her-
♦
Bon -In« -ustSndig-n s.u, altb mil.
Jj llv 114. •
In einzelnen Zeitungsartikeln der lebten «ft die Behauptung aufgetaucht, der Apostollstbe Nuntius Monsignore Pacelli habe die Verhandl in. $cn über die Bildung eines neuen Reichskabinetts einer neuen Regierungskoalition und insbe» wndere auf die Erwägungen über das Zusammen^ Wen des Zentrums mit der Deutschnationalen Bolkspartei Einfluß genommen. . Zu dieser Be- !??".pkung, die von Monsignore Pacelli selbst als unrichtig auf das entschiedendste zurückge- Men worden ist, wird an zuständiger Stelle be= ?«t, daß es im Interesse der auswärtigen $e» be» ,n0en des Deutschen Reiches nur bedauert wer- s. «ann, wenn einzelne Organe die Persönlichkeit flrni,k enn Auntius, eines beim Deutschen Reich be» tuSi ,0t-n auswärtigen Diploma^-n, in die Dis- ziehet Gber $r<I9e der inneren Politik hineinzu-
der Deutschnationalen auf das stärkste erregt. Graes ist bekanntlich Vorsitzender der völkischen Gruppe innerhalb der Deutschnationalen Partei. Die „Deutsche Zeitung" sagt u. a.:
„Eine schroffere Brüskierung einer Partei ist noch niemals erfolgt ... Es ist, als ob man er radezu ausprobieren wollte was man den Deutsch- nationalen zumuten kann."
Das Blatt spricht ferner die Erwartung aus daß die deutschnationale Fraktion „ohne weiteres und ohne erst noch lange beraten zu wollen, de-: Schluß zieht, daß nach oll den in dieser Krise -zu verzeichn>n gewesenen Vorfällen ein Zusammenarbeiten in einer Koalition mit Herrn Marx eine Unmöglichkeit ist."
Demgegenüber bemerkt die volk-parteiliche „Tägl. Rundschau": Die Beanstandung der Kandidatur Graes soll selbstverständlich keine Kritik an der politischen Gesinnung sein. Man gebt aber davon aus, daß im Kabinett, wenn es fruchtbringend arbeiten soll, Vertreter extremer Richtungen keinen Sitz haben können. Im übrigen steht das Recht der Ernennung dem Reichspräsidenten, nicht den Fraktionen zu.
Die Sitzung der veulschnationalen.
Die deutschnationale Reichstagsfraktion faßte Montag abend um 10 Uhr nach dreistündiger Sitzung folgende Entschließung:
„Die deutschnationale Reichstagsfraktion nimmt Kenntnis von ber dem Herrn Reichspräsidenten abgegebenen gemeinsamen Derzichterklärung der Abgeordneten Hergt und Gräf auf ihre Ministerkandidatur und von dem dringenden Appell des Herrn Reichspräsidenten an die Fraktion, die solange sich hinziehende Regierungsbildung nunmehr baldigst zu ermöglichen. Die Fraktion beschloß, im Hinblick auf diese Lage und die bereits früher erfolgte Ablehnung einer Kandidatur durch den Abgeordneten von Lindeiner-Wildau die bisherige Koalitionsliste durch Hinzufügung des Abgeordneten von K e u d e l l nach einstimmig angenommenem Vorschlag zu ergänzen."
Den oben mitgeteilten Beschluß der deutsch- nationalen Fraktion sind im Laufe des heutigen Tages eine Reihe von Zusammenkünften zwischen dem deutschnationalen Frpktionsvorstande und dem Reichskanzler Marx sowie dem Fraktionsvorstande und dem Reichspräsidenten voraufgegangen. Der Reichskanzler hatte an die deutschnationale Fraktion einen Brief gerichtet, in dem er sie ersuchte, dem Reichspräsidenten zu ermöglichen, bei der Ernennung der Minister zwischen in e h r e r e n K an- didaten zu wählen. Er, der Reichskanzler, habe dem Reichspräsidenten geraten, von seinem verfassungsmäßigen Rechte, daß er die Minister zu ernennen habe, Gebrauch zu machen.
Vie neuen Ernennungen.
Der Herr Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers Dr. Marx den Staats- Minister a. D. Dr. Hergt zum Reichsjustizminister und Stellvertreter des Reichskanzlers, den Landrat a. D. Dr. v. K e u d e l l zum Reichsminister des Innern ernannt.
♦
lieber die Mon-'agssitzung des Reichskabinetts über die Fr a g e der D ft fe ft ungen hört das Nachrichtenbüro des VDZ., daß es sich nicht, wie in der Presse behauptet wird, um die Annahme von Vorschlägen der französischen Regierung handelt, sondern um die Stellungnahme zu dem Ergebnis der in der letzten Woche in Paris geführten Verhandlungen, die sich durch beiderseitige Vorschläge und Gegenvorschläge zu einem ganz bestimmten Entwurf einer Regelung vrdichet hatten. Diese Regelung stellt weder ein Diktat noch ein Ultimatum dar, sondern bedeutet
weis des Gegentells an dieser meiner aufrichtigen Gesinnung zu zwnfeln. Ich habe im Lande Baden keine fiskalische Finanzpolitik getrieben, sondern sie im Rahmen unserer Gesamtwirtschaft, unserer sozialen und kulturellen Entwicklung gestellt. Das wird auch in Zukunft nicht anders sein. — Dr. Köhler hat sich Montao abend 9.10 Uhr noch Berlin begeben, und wird Dienstag morgen sein Amt übernehmen.
Empfang bs'm Reichspräsidenten.
Am Montag nachmittag empfing der Reichs- v r ä s i d e n t die Abgeordneten Graf W e st a r p, nen G o l d a ck e r, Hergt und G r ä f-Thüringen. Die Abgeordneten Hergt und Gräf gaben dem Herrn Reichspräsidenten die Erklärung ab, daß sie, um die bei den übrigen Regierungsparteien erwachsenen Schwierigkeiten wegzuräumen, beide so- idarisch ihre Fraktion gebeten hätten, von einem Vorschlag ihrer Person fürdieMini st erliste abzusehen. Der Herr Reichspräsident nahm diese Erklärung entgegen, dankte beiden Herren für ihre selbstlose-und sachliche Handlungsweise und betonte hierbei unter Hinweis auf die irreführenden Pressemeldungen der letzten Tage, daß er 'elbst keinerlei Bedenken gegen die Person und Eignung der beiden bisher von der deutschnationa- len Fraktion für die Posten des Reichsjustizministers und des Reichsinnenministers vorgeschlage- nen Kandidaten vorzubringen gehabt hätte. Der Herr Reichspräsident schloß hieran das Ersuchen an den Grafen Westarp als den Vorsitzenden der deutschnationalen Fraktion, nunmehr alsbald eine die endgültige Zusamenstellung der Reichsregierung ermöglichende Entschließung zu fassen. Er hoffe, daß, falls etwa hierbei einer der beiden bisher vorgeschlagenen Kandidaten in Frage kommen sollte, der eben erklärte Verzicht dann kein Hindernis bedeute und richtete einen entsprechenden Appell an die beiden Herren.
*
wtb. Berlin, 1. Febr. (Eig. Funkm.) Der Herr Reichspräsident hat gestern den scheidenden Reichs- vostminister Dr. Stinql und heute den Reichsminister der Finanzen, Dr. Reinhold, zur Verabschiedung empfangen. Heute empfing der Herr Reichspräsident die neuernannten Reichsminister Schiele, Hergt und v. Keudell, ferner den Prälaten Monsingnore Steimnann von der deutschen Botschaft beim Vatikan.
Vereidigung der neuen Minister.
* Berlin, 1. Febr. (Eig. Funkrn.) Die „B. Z." erfährt: Das nunmehr vollzählige Reichskabinett wird sich heute nachmittag zu seiner ersten G e - samtsitzung vereinigen. Zu Beginn des Kabinettsrats wird der Reichskanzler die Vereidigung der neuen Mini st er Keudell, Hergt, Koch, Köhler und Schätzt vornehmen. Im Anschluß daran wird das Kabinett die Regierungserklärung beraten, mit deren Entwurf der Reichskanzler heute vormittag beschäftigt ist. Die Erklärung wird die Richtlinien, die für die Kabinettsbildung maßgebend waren, verhältnismäßig kurz zum Ausdruck bringen.
NommunWsche Interpellation.
Die Kommunisten haben im Reichstag eine Interpellation eingebracht, in der gefragt wird, welche Stellung die Regierung zur Konkordatsfrage einnimmt. In einer weiteren Interpellation verlangen die Kommunisten eine sofortige Wiedereinführung des Acht stunden-Tages als Maximalarbeitstag und Erhöhung der Unter- stützungssätze für Erwerbslose um 40 Prozent.
Reid Scanner und Reichsregierung.
Auf einer Zaukonfcrcnz für den Gau Braunschweig sprach am Sonntag in Kreiensen der Bundesvorsitzende des Reichsbanners Schwarz-Rot- Gold,Oberpräsident H ö r s i n g u. a. auch über die Stellung des Bundes zur Regierungsbildung. Hörsing führte aus:
„In den Dezemberwahlen 1924 gelang es den Parteien der Weimarer Koalition nicht, eine Mehrheit zuerringen Eingekeilt zwischen Rechtsparteien und Kommunisten blieben sie in der Minderheit. Daß auf dem Stuhl Friedrich Eberts Hindenburg fitzt, ist die Schuld der Kommunisten. Die Folgen dieser beiden Wahlen sehen wir jetzt im Reich. Die Kommunisten sind die letzten, die sich über die Regierung des Besitzbürgerblocks beklagen dürfen. Die neue Regierung ist ganz nach dem Sinne des Herrn Reichspräsidenten entstanden. Sie ist weniger eine Regierung Marx, als eine Regierung Hindenburgs. Wir stehen voll Mißtcw.^r dieser Regierung gegenüber. Denn die zwei Republikaner, die ihr angehören, Reichskanzler M a ex und Reichsfinanzminister Köhler, stehen im Kabinett in sehr hoffnungsloser Minderheit. Das. Reichsbanner wird mit aller feiner Kraft die Parteien und Parlamentarier unterstützen, die versuchen, Gefahren abzuwenden, die der deutschen Republik und ihrer friedlichen Entwicklung im Innern und Aeußern von der neuen Regierung drohen.
Wir bedauern, daß unsere Kameraden Dr. M a rx und Dr. Köhler gezwungen wurden, den Weg in diese Regierung zu gehen. Wir sind aber überzeugt daß sie ihrer Partei das Opfer brachten, weil sie hofften, Schlimmeres zu verhüten. Wir warnen unsere Kameraden vor der Hetze der Kommunisten, die die Front des Reichsbanners zu erschüttern hoffen. Wer heute fordert, daß die Kameraden Marr und Köhler ausgeschlossen werden, muß damit rechnen, daß morgen verlangt wird, die Kameraden auszuschließen, die in den Länderregierungen, in den Stadtverwaltungen verurteilt sind mit den Kommunisten zusammenzuarbeiten. Die
Die Wirren im Ar en Osten,
Eine chinesische Bote an England.
Der chinesische Minister des Auswärtigen. Wellington Koo, hat an den englischen Gesandten in Peking eine Note gerichtet, in der es u. a. heißt: Die chinesische Regierung halte die Entsendung britischer Truppen ohne ihre Einwilligung für eine außerordentliche Maßnahme, die mit den Satzungen des Völkerbundes nicht in Einklang zu bringen fei. Die chinesische Regierung betrachte sich für etwa durch die Anwesenheit fremder Truppen in China hervorgerufene Zwischenfälle nicht verantwortlich. Diese Note hat in der englischen Öffentlichkeit großes Aufsehen erregt.
Die auswärtigen Mächte und die englischen Truppenlandungen.
wtb. London, 1. Febr. (Eig. Funkrn.). Der diplomatische Berichterstatter der „Morning Post" schreibt, dem Protest, der der chinesisä)e Minister des Aeußern. Wellington Koo, namens der Pekinger Regierung gegen die Landung britischer Truppen in Shanghai erhoben hat, sind gleiche Proteste seitens verschiedener chinesischer Behörden, Gesellschaften und Organisationen . in Shanghai selbst gefolgt. Diese Proteste haben anscheinend das auswärtige diplomatische^ Korps in eine ziemlich eigenartige Lage gebracht. Iapanist gant und gar nicht einverstanden mit der britischen Denkschrift und der briti- sch°n Politik im allgemeinen. Die anderen interessierten Mächte nehmen zwar die niedergelegten Prinzipien an. sind aber gegenwärtig nicht bereit, der Podi? in allen ihren Einzelheiten zuzustimmen. Alle Mächte erachteten ihre Vertreter als bei der protestierenden Regierung beglaubigt. Eine weitere Komplikation entsteht durch die Tatsache, daß die Fremdenniederlassuna in Shanghai international ist und daß somit alle Mächte in gleicher Weise dafür verantwortlich sind. Infolge der Proteste der Chinesen in Shanohai werden es die ausländischen Konsuln vielleicht technisch notwendig' finden, eine sorgfältig formulierte Erklärung' abzugeben die besagt, daß sie mit Großbritanniens Aktion nichts zu tun haben.
„Daily Telearavh" meldet: Das von ein»r amerikanischen Nachrichtenagentur verbreitete Gerücht, hast das Konsularkorps in Shanohai es abgslehnt habe, die Landung von Trupven in der internationalen Niederlassung zu gestatten. wird von irgendwelcher anderer Seite nicht bestätigt.
IDupeifu und Tschangtsolin rücken gegen hankau vor.
Reuter meldet aus Peking: Die letzten Maßnahmen der nördlichen Heerführer deuten auf eine baldige größere Offensive hin, die Hankau zum Ziele hat. Große mandschurische Streitkräfte bewegen sich von Tschile nach Honan, wo sie von Marschall Wupeifu ausgenommen werden, der sich, bisher ihrem Einmarsch in fein Gebiet widersetzt hat. Wupeisti hat eine Botschaft an Tschangtsolin gerichtet, worin er erklärt, daß er die Zuchtlosigkeit in feinen Reihen unterdrückt habe und jetzt bereit sei, Hankau anzugreifen. Tschangtsolin hat als Antwort Tschanohsuenliana nach Tschangtschau gesandt, "m mit Marschall Wupeifu zusammenzuwirken. Meldungen aus Schantung besagen, daß in der nanzen Provinz für die Streitkräfte Tschanatsungt- schangs Rekruten ausgehoben werden und eine Kriegsvorbereitung im großen Matzstabe erfolge. Inzwischen begeben sich oroße nationalistische Trup- penf-intingente von Itschang und anderen Flußpunkten nach Hankau.
Ein Dampfer von chinesifchen Birafen geplündert
Chinesische Piraten, die am 27. Januar als Pas fagiere des Dampfers „® e a n a b e e" reiften, griffen plötzlich die Schiffsmannschaft an und trieben sie unter vorgehaltenem Revolver in die Salons. Darauf durchsuchten sie systematisch die Kabinen der Offiizere und Passagiere und raubten Waffen und Munition. Alsdann zwangen sie einen der Offiziere, das Schiff nach einem Schlupfwinkel der Piraten zu steuern. Sie nahmen fünf chinesische Passagiere 1. Klaffe als Geiseln mit und flohen mit der Deute, unter der sich Gold und Juwelen im Werte von schätzungsweise 40 000 Dollar befanden. Veränderungen in der chinesischen Zollverwaltung.
wtb. Peking, 1. Febr. (Eig. Funkm). Zum vorläufigen Nachfolger des enttarnen General- infpektors der Zollverwaltung, Sir Francis Siglen, hat die chinesische Regierung den englische Staatsangehörigen E d w a r s ernannt. In einer Bekanntmachung wird ausdrücklich erklärt, daß alle ausländischen Anleihen und Entschädigung fordo- rungen sowie der Dienst der inneren Anleihe un berührt bleiben. Der Direktor der Shanghaier Zollverwa'tnng, Admiral Ifaitingfan. ist zurück getreten. An feiner Stelle ist der frühere Finanz min'fter Lowenkan ernannt worden.
Wie die Agentur Indo Pacific aus Pekina berichtet, hat das diplomatifche Korps eine Befpre- chung abgehasten in d-ren Verlauf es mit Ausnahme des japaniftf'-n Vertreters die unverzügliche Erhebung des Z o l l z u f ch la a s. der vertraglich vorgesehen sei. angenommen habe. Zwischen den militärischen Führern fei eine Dmständmmig dahin er’ieft wordm, den Betrag de- Zollzuschlags an die Pekinger Regierung abzuführen.
Kommunisten sind Feinde der Repub- l i k und der Demokratie, nicht weniger als die Deutichnationalen.
Ma- sich heute im Reiche abspielt ist eine Folge der Mahlen im Dezember 1924 und des Verhallens der Kommunisten bei der Präsidentenwahl. Vergessen mir nicht, daß bas Zentrum in Preußen mit den anderen republikanischen Parteien Schulter