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Anzeiger für die Sfabf und den Kreis Fulda. Amtliches Krelsblakk.
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Nr. 25.
ftrfft Zahrg.54.
Dienstag, 1. Zebruar 1927.
auswärts 0,80 JUl Sei Miet :< Pasticheckionto Frankfurt
Erscheint sechsmal wSchentlich Wochenbetlage: .Illustrierte Beilage' und „Buchendlütter" Rotationsdruck und Verlag der Rulbaer Artiendruckeret in Fulda Fernsprecher St 8. :* Monatlicher Bezugspreis 1,50 Mk :<
Jas unfertige Kabinett ernannt und im Amt
Die erste Kabinettssitzung
binett als bisher, aber sie befi Koalition wenigstens in einii
indet sich in der neuen
Das Ergebnis der Wahl in Thüringen
auch über Nuancen verschieden denken. So etwas muß sich auswirken. Die Franzosen, die immer nach Sicherheit schreien, können keine größere Sicherheit erhalten, als wenn sämtliche deutsche Parteien. die zählen, ernstlich für Locarno eintreten.
Dem Zentrum ist es mit seinem Manifest b I u- t i g ernst. Mit wachsendem Mißtrauen werden wir auf die Derwirklichung der Grundsätze unseres Manifestes achten. Bald wird man sehen, daß der „Temps" irrt, wenn er orakelt, das Zentrum werde das erste Opfer seiner Nachgiebigkeit gegen die Deutschnationalen sein. Sollten die Deutschnationalen den vereinbarten Richtlinien untreu werden so wird sich das Zentrum unweigerlich aus der Regierung zurückziehen und diese damit in die Minderbeit versetzen.
Es ist das erstemal seit dem Weltkrieg und seitdem Deutschland parlamentarisch reaiert wird, daß wir eine Reichsregierung mit den Deutschnationalen unter einem Zentrumskanzler haben. Als Luther seine Regierung mit deutschnation"'er Be- ’ teilioung bildete, verblieb Brauns nur sozusagen als ft o r cf) p o st e n des Zentrums im Kabinett. Abgesehen von den Fragen der Verfassung und der Außenpolitik ist die Kluft zwischen Zentrum und einer verständigen soziaidenkenden konservativen Partei nicht unüberbrückbar. Aus Reden von Stegerwald und anderen christlichen Gewerkschaftlern konnte man öfters herausklingen hören, daß das Zentrum in mancher ftinsicht von der Deutschen Dolkspartei und den Demokraten durch einen weiteren Abstand getrennt sei, als von den konservativen Deutschnationolen — und den Sozialdemokraten. Die Treue gegen die Tradition nimmt auch der radikalste „Links-Zentrumsmann" den Deutschnationalen nicht übel. Was ober in den fterzen von ftunderttausenden von Zentrums- anhöngern einen Wall gegen eine Verbindung mit den Deutschnationalen aufrichtet, ist deren stets ablehnendes Verhalten gegen die sozialdemokratische Partei, die nun einmal ein»n erheblichen Teil des arbeitenden Volkes unseres Vaterlandes umschließt. Don Marxismus ist bei der heutigen Sozialdemokratie keine Rede mehr, und die Erfahrung hat gezeigt, daß diele Partei in der Vraris um so weniger antireligiös wird, fe mehr sie politisch mit dem Zentrum zulammenoebt. Die These daß nur gegen die Sozialdemokratie regiert werden könne, ist und bleibt für das Zentrum un- akzevtabel. Wir bedauern, daß dies im Zentrums- Manifest nicht ausdrücklich festgestellt ist Unser Gefühl für die Gemeinschaft d-s ganzen Volkes, unser soziales Gewissen, unser ftorror vor einer Spaltung des Volkes in Bürger und Arbeiter. bäumt sich geaen eine solche These.
Wir wollen deshalb nichts wissen von einem Abschied von den Linksparteien. Wir bleiben demokratslch und wir bleiben sozial. Wir wollen auch in Preußen in der bisherigen Koalition verbleiben. Nun sogar er st recht. Das war sa ein ftouptargument für die Rechtswendung im Reich, daß man sagte: in Preußen und in so und so vielen anderen Ländern bleiben die Linksparteien doch am Ruder. Doppelt notwendig, daß sich letzt dort nichts ändert.
Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum die sog. Weimarer Parteien, haben in der schwersten, trübsten Stunde deutscher Geschichte gegen die Opvosition von Deutscher Dolksvartei und Deutschnationalen den Bestand des R-ichs und die soziale Ordnung gerettet. Solche Erinnerung verblaßt nicht. N"r unter Zwang und nicht ohne Wehmut marschieren wir vorübergehend getrennte Weae.
Di» neue Koalition wird man dereinst nach ihren Früchten beurteilen. Die Erfahrung lehrt, daß Mischblut in der Regel die Untugenden beider angestammten Rasten erbt. Nicht der reine Anfel heilt den faulen, der kranke verbreitet die Fäulnis unter den unverdorbenen. Möge es in der neuen Reichsregierung anders gehen Mögen die Deutschnationalen dis nunmehr anerkannten verfassungsrechtlichen und außenpolitischen Grundsätze mit der Ueberzeugungstreue des Zentrums beobachten. Dem einen oder anderen ihrer Koa- litionsgenosten aber könnte es nicht schaden, wenn er sich etwas vom robusten Machtinstinkt seines neuen Partners aneignete.
kommunistische Kundgebung.
Die Kommunisten veranstalteten Sonntag mittag im Lustgarten eine Kundgebung, an der sich nach volizeilicher Schätzung 6000 bis 8000 Personen beteiligten. Nachdem die von etwa. 20 Sammelpunkten Groß-Berlin heronmarschierenden Züge, in denen Transparente und Schilder mit Inschriften mitgeführt wurden, Aufstellung genommen hat-
Diese Meldungen bedeuten, daß es in letzter Stunde über die Personen, die für die Ministerien der Justiz und des Innern in Aussicht genommen waren, Meinungsverschiedenheiten gegeben hat. Der fterr Reichspräsident hat sich den Bedenken, die ihm von der Deutschen Dolkspartei und dem Zentrum gegen die Person des völkisch eingestellten Amtsrichters Graef aus Eisenach als Justiz- Minister geäußert worden sind, nicht entziehen können. Daß fterr v. ftindenburg von sich aus diese Bedenken gegen Graef gehabt habe, weil er seinerzeit die ftöflichkeitspflichten gegen den Reichs
artikel für die neue Reichsregierung geziemt.
Die Rechtskoalition ist also da. Rasch sind d i e Tage der Siloerbergschen Rede verflogen, als fast das ganze politisch denkende Deutschland von der Notwendigkeit eines Zusammengehens der Arbeitgeber mit den Arbeitern in Wirtschaft und Politik erfüllt war. Die neue Koalition eine Dernunftehe zu nennen, wäre kaum eine treffende Bezeichnuna. Schließlich ist jede Koalition eine Vernunftehe. Aber auch bei | einer Vernunftehe pflegt eine Neigung wärmerer i oder kühlerer Temperatur mitzuspielen. Im vor- [ liegenden Fall indessen ging, wie bekannt, die Nei- | gung den Zentrums in andere Richtung. Kühl bis ans fterz hinan stehen wir der neuen 1 Derbinduno gegenüber. Nennen wir sie eine Notgemeinschaft.
Es soll hier nicht der Schleier von dem Geheimnis gelüftet werden, wer die Schuld daran trägt oder wie die Schuld daran zu verteilen ist, daß die vom Zentrum eigentlich gewünschte Koalition Nicht zustande kam.
Sicher ist eins: daß die Sozialdemokraten eine schwere Mitschuld tränen. Das ganze vorige Jahr waren di? Mittelvarteien, war insbesondere das Zentrum bereit und willens, die Große Koalition zu bilden. Bei entschiedenerem Wollen Und energischerem Vorgehen wäre sie voriges Jahr zu erreichen gewesen . Ag»r nach allen den Mißverständnissen bei der Fürstenabfindung und
Koalition wenigstens in einiger standesgemäß 6er Umgebung. Abgesehen von diesem ftang nach standesgemäßer Zusammensetzung der Regie- rungskoalition, ist von dem Schatz politischer Weis, heit des fterrn Scholz bisher wenig zur Kenntnis feiner 'Zeitgenosten durchgesickert. Es wäre nicht ohne Reiz, darüber nachzugrübeln, worauf der eklatante Erfolg des fterrn Scholz beruht. Allein eine Vertiefung in diese Frage könnte die feierliche Stimmung stören, die sich für einen Begrüßungs-
Die deutschnationale Reichstagsfraktion ist für Montag nachmittag 5 Uhr zu einer Sitzung einberufen rooroen, um über die Besetzung der den Deutschnaiirnalen zugestandenen Posten des Reichs- mnenministers und des Reichsjustizministers zu ent,cheiden.
M'tzerfolg der (Einf’eifsltfte. -
Die Wahlbeteiligung bei den Thüringischen Landtagswahlen war durchweg etwa 70 Prozent. In den größeren Städten erreichte sie 80 Prozent. Zu ernsten Zwischenfällen kam es nicht. Nach den vorliegenden Ergebnisten erfüllen sich die auf die Einheitsliste gesetzten Erwartungen nicht, da eine Abwanderung in die Wirtschafts» und Aufwertungspartei offensichtlich ist, während die Sozial- demokraten einen großen Erfolg errungen haben.
Das vorläufige Gesamtergebnis für die vier Wahlkreise ist folgendes: Es wurden abgegeben für die Einheitsliste 270 625 (1924 erhielten bei der Landtagswahl die jetzt zur Einheitsliste verbundenen Parteien fast 400 000 Stimmen), Sozialdemokraten 262 827 (1924: 210 244), Kommunisten 113 470 (1924: 162114), kommunistische Arbeitsgemeinschaft 3874, Nationalsozialistische Arbeiterpar
CErfolg der Sozialdemokraten.
tei 29 918 (1924: 81 706), Deutschvölkische 9037, De- mokraten 26 531, Wirtschaftspartei 75 500, Aufwertungspartei 23 156 Stimmen.
Die Zahl der Mandate hat eine fterabsetzung von 72 auf 56 gefunden. Fast den ganzen Rückgang hat die Einheitsliste zu tragen, während die Sozialdemokraten sogar ein Mandat gewannen und außerdem die Wirtschaftspartei 5 und die Aufwertungspartei 1 Mandat für sich buchen können.
Die Mandate bei der Thüringer Landtagswahl verteilen sich, wie bisher festgestellt wurde, wie folgt: Einheitsliste 19 (31), Sozialdemokraten 18 (17), Kommunisten 8 (12), Nationalsozialistische Ar- beiterpartei 2 (3), Deutschvölkische voraussichtlich 1 (4), Demokraten 2 (4), Wirtschaftspartei 5 (0), Aufwertungsvartei 1 (0), Parteilos 0 (1), insgesamt 56 (72 Mandate).
bleibt es belanglos. Jedenfalls hat der Reichspräsident den deutschnationalen Unterhändlern gegenüber die Bedenken gegen Graef aufrechterhalten und die Deutschnationalen werden, zumal das übrige Kabinett ernannt ist, in der Fraktionssitzung am Montag nachmittag, die stürmisch zu werden verspricht, eine andere Lösung in der Personenfrage billigen müssen. Dr. Marx und Dr. Stre- semann würden vorschlagen, daß der Jung-Konservative v. Lindeimer-Wildau Innenminister und der auch zu den Radikalen gehörige ftergt an Stelle Graefs Iustizminister wird. Graef soll übrigens von den Deutschnationalen vorgeschlagen worden sein, weil das Zentrum den Finanzminister erhielt und diesen Posten mit dem Republikaner Dr. Köhler besetzte. Wegen Köhler soll übrigens Stingl nicht wieder in das Kabinett gegangen sein, da ihm der bisherige Staatspräsident wegen der F r i- dericus-Marke vor einigen Wochen so schwer in die Parade gefahren war, daß er eine kollegiale Tallgkeit mit Köhler nicht aufnehmen wollte.
(Fine Notgeme'nschaft.
Sv nennt die „Germania", das Berliner Zen- trumsorgan, die neue Koalition des Zentrum-, mit der Rechten. Sie schreibt:
fterr Scholz erlebt seinen großen Tag. Zwar hat seine Partei einen Minister weniger im Sä
het anderen Gelegenheiten kam schließlich die unselige Scheidemannrede und das Mißtrauensvotum, und alles mit unendlicher Sorgfalt behütete Porzellan war zerschlagen.
Durch diese Entwicklung sah das Zentrum sich in eine unsäglich schwierige Lage versetzt. Es wünschte die fteranziehung der Sozialisten zur Regierung schon deshalb, um das drohende gewaltige Anwachs en der revolutio- nären Strömung im Volke zu hemmen. Wir täuschen uns nicht darüber, daß gerade diese Gefahr die übelste Folge der jetzt erreichten Lösung fein wird. Allein, wie die Dinge nun einmal lagen, hatte das Zentrum als staatserhaltende Partei keine andere Wahl, als das Wünschenswerte hinter dem Notwendigen zurückstellen und: sich zu einer ihm an sich widerstrebenden Politik zu überwinden, sollte nicht die ganze Staatsmaschine zum Stillstand kommen. Bei den Sozialdemokraten herrscht Helle Entrüstung. Sie sind besonders aufgebracht darob, daß fterr Marx, der einstige Präsidentschaftskandidat des Volksblocks, die Rechtsregierung führt. Man wird für den Unmut der Sozialdemokraten ein gewisses Verständnis aufbringen. Dennoch fpicht für die Kanzlerschaft von Marx, daß gerade seine Mitwirkuna an führend Stelle für das Inland eine Gewähr für die Erhaltung des republikanischen Regimes und für bi? Ausland eine Garantie für die loyale Fortsetzung der Locarnopolitik ist.
In manchen Kreisen, nicht nur des Zentrums, such in großen Zeitungen anderer Parteien, erblickt man in der Annahme der Zentrumsricht- linien einen Triumph des Zentrums. Wir gehen nicht so weit. Wir bekennen offen was alle Welt weiß, daß wir eine andere ßöfung vorgezogen hätten. Auch wollen wir den Wert der deutschnationalen Unterschrift nicht überschätzen. Was ist Papier, was ein Federstrich, ein in den Wind gesprochenes Wort in der Politik! Doch bei aller Skepsis scheint auch uns, daß in den letzten Tagen das republikanische Regime und die Locarnopolitik in Deutschland ungeheure Erfolge erzielt hat. Ganz bedeutungslos ist es nicht, wenn die bteher - erbitterten Bekamp f e r der Republik und der Erfüllung?- und Befreinngspolitik sich einstimmig und feierlich vor aller Welt auf die republikanische Verfassung die Farben der Republik, auf die Marrschen Versprechungen einer Reform der Reichswehr, gegen die Wehrverbände und auf die nach außen und nach innen verbind l i ch e Kraft der Locarnoverträge feftfegen. Es ist immerhin eine Epoche der deutschen Nachkriegs- volitik. Dies ist um so mehr als jeder Halbwegs Eingeweihte weiß, daß neb-n den Intransigenten bei den Deutfchnationalen sich längst eine vernünftige Strömung regt, die den neuen Zustand als unabänderlich erkennt und anerkennt. Eine limitierte Glaubwürdigkeit darf daher auch, der Skeptiker nicht der Bekehrung der Deutschnationalen absprechen. Sollte die neueste Wandlung zu einer Absplitterung der Unbelehrbaren führen, so könnte die politische Klarheit und Wahrheit nur gewinnen.
Wir haben unter» außenpolitischen B e- denken geaen die Aufnahme der Deutscbnationa- len in die Regierung oft betont. Die Franzosen erwarteten, daß das alte Kabinett ohne Geßler zurückkehre, und nun lehrt es ohne die beiden anderen Demokraten, aber mit Geßler und mit vier Deutschnationalen, darunter ftergt und womöglich Gräf zurück. In Frankreich wird für Stre- semanu eine Vertrauenskrise einsetzen. Briauds ohnedies nicht sehr starke Stellung erleidet einen weiteren Stoß. Die deutsche Politik der Verständigung mit Frankreich wird nach dem Wort eines kompetenten Beurteilers ein schmerzhaftes Feg- feuer durchmachen muffen. Die Räumung der Rheinlande wird durch diese Entwicklung nicht beschleunigt. Die Rheinlande mögen sich dafür b e i her Partei des fterrn Außenmini st ers bedanken.
Unb trotzdem: auf lange Sicht gesehen, hat auch die Locarnopolitik einen Fortschritt ge» m"ckst. Der Streit, ob im Jahre 1925 Schiele und Die anderen deutfchnationalen Minister im Kabinett Cutfter sür die Idee von Lacarno gestimmt haben, tft gegenftanMog geworden. Das Reichskabinett, hsis mach vor wenigen Wochen darüber beriet kann h’efe j^ratungen einstellen. Heute ist nahezu ganz Deutschland grundsätzlich für Locarno, mag man
Am Samtsag abend gegen 7 Uhr wurde folgendes amtlich mitgeteilt:
Der fterr Reichspräsident hat den bisherigen Reichskanzler Dr. M a r x in seinem Amte als Reichskanzler bestätigt und auf dessen Vorschlag den Reichsminister des Auswärtigen Dr. S t r e fe= mann, den Reichsarbeitsminister Dr. Brauns, den Reichswehrminister Dr. Geßler, sowie den Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius in ihren bisherigen Aemtern bestätigt und den Barschen Staatspräsidenten und Finanzminister Dr. h. c. Koehler zum Reichsfinanzminister, den Reichsminister a. D. Schiele, M. d. R., zum Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft, den Verbandssekretär Dr. h. c. Koch, M. d. R., zum Reichsverkehrsminister und den Staatssekretär S ch a e tz l zum Reichspostminister ernannt. Mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsministers für die besetzten Gebiete hat der Reichspräsident den fterrn Reichskanzler Dr. Marx beauftragt.
Die Ernennung der Reichsminister der I u ft 13 und des Innern hat der fterr Reichspräsident mit Rücksicht auf die noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen bis Montag abend ausgesetzt.
ten, hielten etwa zehn Redner kurze Ansprachen, in denen sie sich gegen die neue Regierung wandten, deren Zustandekommen vor allem der Sozialdemokratie zum Vorwurf gemacht wurde. Die Redner wiesen auch darauf hin, daß die Demonstration nur dieVorbereitungsür kommende Kämpfe sei. Die Kundgebung selbst verlief ohne Zwischenfälle: dagegen kam es während des Anmarsches an zwei verschiedenen Stellen zu kleineren Zusammenstößen, so im Nordwesten zwischen Angehörigen des Reichsadlers und Roten Frontkämpfern, wobei drei Reichsadlerleute und ein Kommunist festgenommen wurden. Im Norden mußte ein Polizeibeamter sich gegen Tätlichkeiten mit dem Polizeiknüppel schützen, um eine Zwangsgestellung durchführen zu können.
Frankreich und das neue Kabinett.
Auch die französische Sonntags-Presse beschäftigt sich in starkem Maße mit der Bildung des neuen Kabinetts in Deutschland. Sie verhält sich einmütig ablehnend. Einige Blätter deuten die Tatsache, daß in der letzten Minute eine Umbesetzung des Iustizministers und des Innen- mimsters o-irgenommen wurde, als ein Anzeichen dafür, baß sich eine gewisse Erkenntnis bereits geltend macke und sprechen auch schon von einer O p- öofition des links stehend en Flügels der Zentrumspartei unter Führung des ehemaligen Reichskanzlers Dr. W i r t h. (Dr. Wirch hat tatsächlich erklärt, daß er gegen die zunächst be- fannt gegebene Ministerliste stimmen werde. Aber Dr. Wirth als Person wird in seinem Einfluß im Zentrumslager von Außenstehenden oft nicht richtig eingeschätzt.) „Petit Parisien", „Matin", „Journal", »'.Petit Journal", auch „Oeuvre" sprechen von einem späten Umschwung und schreiben, die deutsch- französische Annäherung dürfe nicht Schwankungen auf Gnade und Ungnade ausgesetzt sein. Don jedem deutschen Kabinett erwarten wir weniger Worte, als vielmehr Taten. Die Angelegenheit der d e u t- schen Ostbefestigungen werde ein Urteil hierüber bald erlauben.
flm Montag.
Wie der „Montag" berichtet, werden am Montag nur die Deutschnationalen eine Fraktionssitzung abhalten. Die Reichstagsfraktion der D e u t s ch en Volkspartei wird voraussichtlich erst am Don- n e r s t a g wieder zusammentreten. Die Absicht der Volkspartei, mit einer Kundgebung an die Oeffentlichkeit zu treten, ist, dem genannten '.Blatt zufolge, verschoben worden, da man einen vollständigen Abschluß der Regierungsbildung abwarten wolle. In der Kundgebung soll auch der Bries des Reichspräsidenten an Dr. Scholz veröffentlicht werden.
Die DeutscheVolkspartei tröstet sich über ihre Einbuße bei der Bildung des neuen Kabinetts mit dem Plan, daß Reichswehrminister Dr. Geß - l e r in absehbarer Zeit zurücktreten und ein Volkspurteller fein Nachfolger werden würde. Das Zentrum w>nkt heute diese ftoffnung schon ab. Nichts zu machen!
Die Nolle Preußens.
Lin Interview des preußischen Ministerpräsidenten, wtb. Paris, 31. Jan. (Gig. Funkm.) Der Sonderberichterstatter des „Petit Journal", Montane, der eine Studienreise durch Deutschland unternimmt, veröffentlicht heute Aeußerungen des preußischen Ministerpräsidenten Braun. Braun betont darin die republikanische und demokratische Einstellung der preußischen S ch u tz p 0 l i- zei und des preußischen Verwaltungskörpers. Die preußische Regierung könne sich auf diese zwei Pfeiler stützen und ebenso auf eine zwar kleine, aber genügende und durchaus republi* tanische Mehrheit im Parlament. Preußen könne nicht nur als der feste Stern der deutschen Verwaltung, sondern auch als die stärkste Stütze der Republik des Deutschen Reiches betrachtet werden. Alle Bemühungen der Bolschewisten und Kommunisten würden an der republikanischen Festigkeit der preußischen Regierung scheitern. Die preußische Regierung habe von Anfang an in her energischsten Weise die Politik unterstützt, die die Ministerien Rathenow und Stresemann hinsichstict- des Völkerbundes betrieben hätten. Sie werd» mit allen ihren Kräften in diesem Sinne Weiterarbeiten, damit die Politik von Locarno, Gens und Thoiry zu ihrem lugi'chen Ziel gelange, der Wieder- velsöhnunk und dem Frieden unter den Völkern.
Ter erste Kabinettsrat.
Das Rumpfkabinett hält Montag mittag feine erste Kabinettssitzung ab. Aus der Tagesordnung steht der B. Z. zufolge die Erörterung der Berichte über den Stand der Pariser Kontroll- Verhandlungen. Die Frage der Regierungserklärung, die Donnerstag im Reichstag abgegeben werden soll, wird erst erörtert werden, wenn das Kabinett vollständig ernannt ist.
Amerika um die Nüstungssrage.
In einer in Washington abgehaltenen Aussprache auf der Halbjahresversammlung der Ressortchefs zur Besprechung des Budgets äußerte sich Präsident Gootibge eingehend über die Finanz- unb militärische Lage des Landes. Unter beut- sicher Bezugnahme auf den im Kongreß im Gange befindlichen Kampf gegen den von ihm befürworteten Bau von drei neuen Kreuzern erklärte er, er sei sich als Oberbefehlshaber des HeereS und der Marine seiner Verantwortung in der Frage der militärischen Bereitschaft deS Landes bewußt. Er betone, die bereinigten Staaten al»