Anzeiger für die Skadt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblall.

Samstag, 29. Zanuar 1927

Nr. 23

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Die harte Nervenprobe des Reichskanzlern

Deutschen Volkspartei

ilt aut

die Bereitstellung von Mitteln zur weiteren Förde­rung des Vertriebes von Kleinjamen wurden Ein­wendungen nicht erhoben.

wlb. London. 28. Ian. (Eig. Funkm.) Blätter­meldungen aus Peking zufolge hat der britische Gesandte den Gesandten der Vereinigten Staaten, Frankreichs, Italiens und I a v « s ein M e mor and um übersandt, worin er auf die Möglichkeit einer baldigen fremdenfeind­lichen Bewegung in Scl inghai hinweist und die Aufstellung eines gemeinsamen Planes-siir die Ver­teidigung der Auslönderniederlassungen unter Heranziehung der dort versammelten Kriegsschiffe und Marinetruppen der betr. Staaten vorschlägt. Die Gesandten haben nach einer Prüfung dieses Memorandums ihre Regierungen telegra­phisch um Anweisungen ersucht.

Ae Micher -es neuen Minells Jr. Marx.

Schwierige Verhandlungen zwischen den Deutschnationalen und der

Preußischer Staatsrat

Der Preußische Siaotsrat beriet am Donnerstag tun Entwurf über die E-richtung eines Oberlandes. Gerichtes in Beuthen in Oberschlesien, ter im Jahre 1925 von ihm aknelebn! worden war. Dre Mehr- W' des Ausschüsse« hat sich auf oen Standpunkt ^stellt, Einwendungen nicht zu erheben. Ein Ver« Ueier beg Justizminister-umS hob hervor, d'm ^andpunkt der Rechtspflege nach liege eine No - Wendigkeit nicht vor, obgleich die voraebrachien , g'<c.n die Eriichtiing nicht durch'chlagend I <en. Der Antrag des Ausschusses, feine Binroen- “ngen zu erheben, wurde gegen die Rechte ange- s1?Oni®jen. Gegen die Ausführungsbestimmungen zur ovellx über die Bekämpfung von siraibaren UUltieiien, sowie gegen den Gesetzentwurf über

richten zu können daß die Botschafterkonferen am Samstag zusammentreten und sich Mit die. ser Angelegenheit beschäftigen werde.

Die Widerlegung einer Legende.

Der Sonderberichterstatter des „Petit Jour­nal", Jacques Mortane, der sich auf einer Studien­reise in Deutschland befindet, hat den Flugplatz Staaken besucht, wo ihm alle Werkstätten und Flugzeug« gezeigt und erläutert wurden. Mor- tane macht in seinem Artikel über den Besuch eir wichtiges Geständnis. Er schreibt: „Ich habe alle einschlägigen Apparate genau geprüft und bin überall umhergegangen. Meine Kennt­nisse der Flugzeugtechnik erlauben mir, im völligen Bewußtsein dessen, was ich sage, das Gegenteil zu erklären, was ich oft behauptet bade. Ich gestehe ein, daß es mir unmöglich erscheint, die 5) an­bei s f I u g « e u q e , die mir gezeigt worden sind, zu Militärflugzeugen umwandeln zv können."

* Parteitag der Kommunistischen Partei Deutsch­lands. Das Zentralkomitee der K. P. D. beruft den 11. Reichsparteiiag der Kommunistischen Partei Deutichlan''? laut Roter Fahne' für den 2. bis 7. März 1927 nach Essen (Ruhr) ein.

Reichstag.

tn:r?biee^!,^nmeia.n'Tl,narfi6un9 b?e Reichstages bera ^. n*,,0 UnBbet Anträge des Zentrums n„hfAnT,Q ‘0 ”,a 1 p n auf Aeuderung des

träge in der Ausichnßfaflung eintreten, äußern die Demok-aten Bedenken und die Kommunisten be! kämpfen die Vorlage. Die Abstimmung wird ve!- tagt. Nachdem die von den Völkrschen" beamragte Nov'lle zum LufweriungSgeietz an den Rechtsaus- schuß überwiesen wurde, verrogt sich da« ,pau8 auf den 3. Februar 2 Uhr: Entgegennahme bet Regierungserklärung.

B deulsamer englischer Schritt in China

Militärische klktion gegen die Zremdenfeindschast?

politische Betätigung von Beamten.

Runderlaß des preußischen Kultusminister».

Monarchistische Aeußerungen eines Gymnasial- direktors in Salzwedel haben die demokratisclze Fraktion des Landtages veranlaßt, eine kleine An­frage an die Regierung zu richten. In seiner Aut. wort verweist der Unterrichtsminister auf einen Runderlaß, den er unterm 14. Januar ds. Js. an die Provinzialschulkollegien und Regierungen hat ergehen lassen. Darin heißt es:

lieber die Frage, weiche Schranken für das Recht der freien Meinungsäußerung und der politischen Detä- tigung der Beamten bestehen, hat die Rechtsprechung der obersten Disziplinargerichte in der letzten Zeit eine Reihe von Grundsätzen heraurgearbeitet, auf die ich au« Anlaß einiger im Staatsinteresse bedauerlicher Vor­kommnisse die Leiter und Lehrer der mir unterstellten öffentlichen Schulen nachdrücklich Hinweisen muß. In einer Reche solcher Urteile wird u. a. ausgeführt:

.... Dadurch, daß der Gesetzgeber den Beam- ten . . . ein würdiges Verhalten in und außer dem Amte vorschreibt, bringt er zum Ausdruck, daß der Pflichtenkreis des Beamten über die Verwaltung des Amtes hinausoreift und daß er auch außerhalb des Dienstes, insbesondere also auch bei politischen Kund­gebungen, auf die st a a t l i ch e n Interessen, de­ren er in seinem Amte zu dienen hat, gebührende Rücksicht nehmen muß . . .

. . . Der Beamte hat . . . auch in der Betätig­gen Grenzen zu wahren, welche sich au« dem Para­graphen 2 des Disziplinargesetze« vom 21. Juli 1852 für fein gesamtes dienstliches wie außerdienstliche« Verhalten ergeben. Er muß mithin die durch An­stand und Sitte sowie durch die Dienstzucht gebo­tenen Formen innehalten, darf aber auch inhaltlich nicht gegen die ihm durch die Deamtenstcllung aufer» legten besonderen Pflichten verstoßen , .«

ber Gewerkschaften beschloß, in ganz Groß­britannien öffentliche Demonstrationen für ben Frieden mit China zu veran­stalten.

Die unabhängige Arbeiterpartei hat dem kan­tonesischen Außenminister ein Telegramm ge- sanbt, in dem sie für die Zurückziehung der britischen Streitkräfte aus chinesischen Gebieten und Gewässern eintritt und der erfolgten Erklärung der Arbeiterpartei voll zustimmt.

vanderoelde in London.

Der belgische Minister des Aeuhern ist in Lon­don eingetroffen. Es verlautet, daß er mit Cham­berlain über die Lage in China sprechen wird.

Vie englischen Streitkräfte.

Rach dem Eintreffen des Flugzeugmutterschiffes „Argus" in den chinesischen Gewässern werden sich dort ungefähr 80 britische Flugzeuge be­finden.

Eine englische Zerstörerflotille, die aus neun Einheiten besteht, wird sich voraussichtlich am 10. Februar nach den chinesischen Gewässern begeben.

Verurteilung chinesischer Seeräuber.

Der Prozeß gegen die 20 chinesischen Piraten, die an einem Angriff auf den britischen Dampfer „Sunning" am 15. November beteiligt waren, ging zu Ende. Sechsder Gefangenen sind zuinTvde verurteilt worden.

Ein neuer Zoll.

Nach einer Blättermeldung erhebt die Kan­tonregierung vom 25. Januar ab einen 7% prozentigen Zoll unabhängig von dem in Schang­hai gezahlten Zoll.

Erschein! sechsmal wöchrnlllch. IBodjenbeilage; .Illustriert» Beilage' und „Buchenblätte?' Rotationsdruck und Verlag der Fulda« Aktiendruckerei in Fulda Fernsprech« Nr. B. x Monatlich« Bezugspreis 1.50 Ml x.

Der Völkerbund.

wtb. Jlotn, 28. Ian. (Eig Funkm.) Der Ge­neralsekretär des Dölkerbundes sagte in einem In­terview mit dem Vertreter des Blattes „Popolo d' Italia" unter anderem: Während meines Au­fenthaltes hier habe ich mit Vergnügen festgestellt, daß man jetzt in Italien die Bedeutung des Völkerbunds als einer Organisierung des in­ternationalen Lebens anerkennt. Ich glaube, daß die Abneigung gewisser — und nicht italieni­scher — Kreise gegen den Völkerbund zum größ­ten Teil auf die Unkenntnis dieser Einrich­tung zurückzuführen ist. Der Völkerbund mischt sich nicht in die innere Politik der einzelnen Län­der ein. Er ist einzig und allein ein Perband von Staaten, die ein Abkommen zu einem gemein­samen Zweck getroffen haben. Sollte er versuchen, ein Heber ft oot zu werden, so wäre sein Schick­sal besiegelt: er würde dadurch Selbstmord begehen. Es ist auch falch, daß Patriotismus und Disziplin den Grundsätzen des Völkerbundes nicht entsprä­chen. Gewiß gibt der Völkerbund seinen Mitglie­dern Anregungen über verschiedene Fragen ber internationalen Politik, wie zum Beispiel in der letzten Tagung der Versammlung, wo die Hoffnung ausgesprochen wurde, daß die Mitglieder sich be­mühen würden, Schiedsverträge unterein­ander ab'uschließen. Drümond schloß indem er auf den Anteil Italiens an den Arbeiten des Völ­kerbundes binroies und Mussolini für die wohl­wollenden Gefühle dankte, die er für das Dölker- bundchekretariat bekundet hat.

Die deutsche Abrüstung.

Aus Paris wird gemeldet: Die deutschen De­legierten verhandelten wiederum mit dem interalli­ierten militärischen Komitee von Versailles zwecks Reaelung der Frage der deutschen Oft« fcft ungen. Der „Intransigeant" glaubt be«

Die Verhandlungen am Donnerstag zwischen den Vertretern der neuen Regierungsparteien im Reich haben sich lediglich um die Verteilung ber Ministerien auf bie einzelnen Parteien gedreht. Endgültige Beschlüsse sind noch nicht gefaßt worden. Die Meinungsverschiedenheiten bestehen vor allem zwischen Deutschnationalen und Deutscher Volks­partei. Das Zentrum hält sich aus dem Streit. Es erhält vier Sitze im Kabinett: außer dem Reichskanzler Marx noch Dr. B e l l für die besetzten Gebiete, das wieder als besonderes Ministerium eingerichtet wird, das Arbeitsministerium mit Dr. Brauns, neu dazu das Finanzministerium mit dem badischen Finanzminister Dr. Köhler.

Um die übrigen sechs Sitze im Kabinett ringen die Deutschnationalen und die Deutsche Volkspartei. Die Deutschnationalen, die neben dem Pizekanzler, Inneres, Ernährung (an Stelle von Dr. Haslinde, der ausscheidet) und Justiz erhalten sollen, fordern noch außerdem das Verkehrsmini st erium, das augenblicklich im Besitz der Deutschen Volks- ipartei ist. Während die Deutsche Dolkspartei dieses Ministerium neben dem Auswärtigen und Wirt- fchaftsministerium erhalten will. Post- und Wehr- minifterium werden wahrscheinlich in den Händen von Stingl (Bayer. Dp.) und Gehler bleiben. Die „Kreuzzeitung" meldet, daß infolge ber überaus langwierigen und anftrengenben Besprechungen, die für bie Derhandlungsteilnelimer eine harte Ner­venprobe bedeuteten, Dr. Marx Donnerstag abend nach Schluß der Verhandlungen einen leich­ten Schwächeanfall erlitt, von dem er sich erfreulicherweise bald wieder erholte.

Die Demokraten

Haden, wie hier schon gemeldet wurde, die Betei­ligung an der Regierung entgültig abgelehnt. Die demokratische Fraktion verössentlicht dazu folgende Erklärung:

„Die Demokratische Fraktion bedauert, baß bie Verhandlungen über eine Koalition der Mitte vom Resi'-ckanFer Dr. Marx vorzeitig abgebrochen wor­den sind. Eine tragfähige Koalition ber Mitte hätte sich auf Grund des Zentrumsmattlfestes bi(» beer taffen. Sto ist ebenso ivie die "Große Koali­tion daran gescheitert, baß starke Kräfte unter Ab­lehnung aller anderen Möglichkeiten von vorn­herein auf bie Rechtsregierung hingearbeitet ha­ben. Die Richtlinien, bie mit den Deutschnationa- len vereinbart sind, bebeuten eine völlige Preis­gabe ber bisherigen beutschnationa- l e n Opposition gegen bie Außenpolitik von Rathenau bis Stresemann. Innenpolitisch bebeu­ten sie, wenn sie auch hinter dem Zentrumsmani­fest Zurückbleiben, eine Anerkennung ber Republik unb ben Schuh ihrer Symbole, wiih- renb bisher ber Staatsform unb ben Farben Schwarz-Rot-Gold der erbitterte Kampf der Deutschnationalen galt. Auf dem Gebiet einer Re­form ber Reichswehr werben weitgehende Verspre­chungen in unserem Sinne gemacht. Dagegen mei- len bie ohne unb-’-e Mitwirkung festaestellten Richt- nnien auf b»m Gebiete ber Schule eine un­erträgliche Einseitiakell auf."

Rach dem „B. T." ist ber ablehnenbe Beschluß ber bemokratischen Reichtagsfraktion gefaßt wor- den nachdem Dr. Marx Uten demokratischen Par- tetsuhrern auf ihre Einwenbunaen zu dem schul- politischen Teile der Richtlinien erwidert hatte, baß an eine Abänderung ber zwischen Zen- xrH?'„2>cut^noHonafen und Deutscher Volkspar- tei festgelegten Richtlinie nicht zu denken fei.

Die deutschnationalen Wähler. *.f2>ieI9lli^t(inien' «u denen sich bie Deutschnatio- ft Em Reichstag bekannt haben, sind zwar in Westdeutschland von ber beutschnationalen Wähler- gpoft, so weit wir feststellen konnten, als etwas toeibftDerftanblidjes ausgenommen worben. Aber wie haben sie bei ben beutschnationalen Wählern in lenen Zonen gewirkt, die sich bisher modernen Ge°

. . . Das Recht der freien Meinungsäußerung und ber politisch. Betätigung findet für jeden Staats­bürger in den allgemeinen Gesetzen . . . seine Gren­zen, für den Beamten besonders in den Pflichten, die das Amt ihm auferlegt, in der Treu- unb Ge­horsamspflicht, die es ihm verbieten, von die­sen Rechten einen gleich weiten Gebrauch zu machen, wie es jedem anderen Staatsbürger gestattet ist, ber nicht unter dem Zwange der im öffentlichen Interesse unerläßlichen Disziplin steht. Das Amt aber erfaßt die Gefamtperfönlichkeit des Beamten. Er ist -.iemals nur Privatmann: in allen feinen Handlungen auch außerhalb des Dienstes im engsten Wortsinne, muh er sich besten bewußt fein, baß das A m t i h.n bin­det, stets — auch in der Ausübung feiner staats­bürgerlichen Rechte — diejenige Mäßigung und vor­sichtige Zurückhaltung sich aufzuerlegen, die durch fei­ne Stellung als „Diener der Gesamtheit", durch das Ansehen fernes Amtes bedingt ist und jede Mißdeu­tung feiner Handlungen, jeden begründeten Zweifel an ber Zuverlässigkeit in ber Ausübung ber ihm übertragenen Amtsgewalt ausschließt.

Indem ich diese Grundsätze zur Kenntnis ber Leiter und Lehrer ber mir unterstellten öffentlichen Schulen bringe, möchte ich keinen Zweifel darüber lasten, daß ich nach diesen Grundsätzen künftig überall da unnach­sichtig vorgehen werde, wo ber Beamte sich nicht gewis­senhaft innerhalb ber ihm gezogenen Grenzen hält. Gerade der Lehr« wird sich in jedem einzelnen Falle fragen müssen, ob und inwieweit feine außerdienstlichen Meinungsäußerungen, besonders öffentliche Aeußerun­gen auf politischem Gebiete, damit verträglich sind, daß es zu feinen Amtspflichten gehört, „bie 5ugenb für bie Mitarbeit am DoIksstaate heranzu- bilden, sie zur Mitverantwortung für das Wohl des Staates zu erziehen, S t a a t s g e f i n° nu n g zu wecken und zu pflegen" unb daß bie Erzieh­ungsarbeit nur geleistet werden kann, wenn die Schü­ler an dem aufrichtigen Willen des Lehrers zu zwei­feln keinen begründeten Anlaß haben

Sd)!ägereien politischer Gegner.

wtb. Berlin, 28. Ion. (Gig. Funkm.> Gefter» nacht kam es im Osten Bersins zu einer Schlägerei zwischen Mitgliedern der nationn(-rovaHftifchen Arbeite'Partei und politischen Gegnern. Vier Be­teiligt wurden verletzt. Die Polizei nahm 13 Personen fest. Auch in einem Saal im Zentlum Berlins, in dem eine öffentliche Veriamm«^ lung ber K. P. D. ftatifanb, kam es zu emet Schlägerei. 5 verletzte Per'onen wurden von ihren Parteifreunden weggeschafft. Die Polizei löste die Versammlung auf.

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Das Laargebiet.

DieRegierungskommifsionfürdas Saargebiet hat dem Völkerbundssekretariat ihren 28. periodischen Bericht über die Lage im Saargebiet und die Tätigkeit der Kommisiion wäh­ren des letzten Vierteljahres 1926 zugestellt. Die statistischen Angaben des Berichts weisen eine gün­stige Wirtschaftslage aus. Trotzdem äußert die Kommission gewiße Befürchtungen für die Zukunft, weil das rasche Steigen des Franken ein Mißverhältnis geschaffen habe zwischen den wirtschaftlichen Verhältnissen des Saargebiets und den Bedürfnissen der dortign Exportindustrie. Die Kommission ist, so heißt es in dem Bericht weiter, für die Herabsetzung der Preise, besonders für die Hauptnahrungsmittel, eingetreten. Sie hat in ber Zollfrage zwischen der Bevölkerung und der französischen Zollverwaltung vermittelt, um die Er­ledigung mehrerer schwieriger Fragen zu erleich­tern. Hinsichtlich des Unterrichtswesens hat die Kommission, um den Mitgliedern des saarländischen Lehrkörpers die Teilnahme an den in Genf von Professor Zimmern über internationale Fragen veranstalteten Kursen zu ermöglichen, für die Leh­rerschaft eine Broschüre über die Tätigkeit des Völ­kerbundes herausgeben lasten

Aus O t t a w a in Kanada wird gemeldet: Der Rücktritt des Generalmajors Mqc Brien vom Po­ften des Chefs des kanadischen Grneralstabes erklärt sich, wie jetzt bekannt wird, damit, daß er seine Dienste dem Kriegsamt für die chinesischen Expeditionsstreitkräfte zur Verfügung gestellt hat.

Wie die Agentur Indo Pacific aus Peking meldet, hat Marschall Tschangtsolin wegen der ern­sten Lage in der Provinz Honan seine Abreise nach Mukden verschoben. Die verbündeten Truppen von Tschili und Schantung würden mit der Eisenbahn ins Honangebiet geworfen, um dort auf die Feng- Ben-Truppen zu stoßen und bei Schengschau die Aufständischen zu bekämpfen, einen Angriff gegen die Truppen des Kuomintchuns vorzubereiten und W u p e i f u, dessen Stellung verzweifelt sei, zu retten.

Labour Party und Lhinapolitik.

Der „Vorwärts" meldet aus London: Das gemeinsame Chinakomitee der Arbeiterpartei und

uld aerZ ertung

dankengängen über Staat und Gesellschaft mit aller Entschiedenheit verschlossen gezeigt haben und na­mentlich all dem, was das Zentrum vertritt, schroff ablehnend gegenübergestanden haben? In diesen Hochburgen der Deutschnationalen, vor allem jen­seits der Elbe, herrscht Bestürzung und Verwir­rung, zumal das deutschnationale Bekenntnis zur Weimarer Verfassung am Vorabend von „Kaisers Geburtstag" veröffentlicht worden ist. Man erkennt das auch aus der fassungslosen Art, in der die deutschnationale Presse zu dem diesmaligen Kaisers Geburtstag Stellung nimmt. Man nimmt aber allgemein in politischen Kreisen an, daß die deutsch­nationale Wählerschaft schon allmählich Verständnis für die realpolitischen Forderungen des Tages ge­winnen wird.

Das werk der Sozialdemokratie.

Nun also sieht die Sozialdemokratie ihr Werk vor sich: die Sehnsucht der Deutschnationalen ist erfüllt, sie sind im Besitze der Regierungsgewalt und der politischen Macht.

Und das hat mit ihrem Mißtrauensvo­tum gegen das Kabinett der Mitte die Sozialde­mokratie erreicht!

Eine schöne sozialdemokratische Taktik, die zu solchen Ergebnissen führt. Aber die Schuld dieser Entwicklung und die Folgen, die sich daraus erge­ben, müssen sich die Sozialdemokraten ganz allein zuschreiben. Denn ihr Verhalten ist die Ursache der diesmaligen Regierungskrisis und der durch sie hervorgerufenen ganz außerordentli­chen politischen und parlamentarischen Schwierig­keiten gewesen.

Die Sozialdemokratie wird sich von dieser Schuld­frage niemals lösen können. Noch selten ist die ozialdemokratische Partei so schwer für ihre takti- chen und politischen Fehler gestraft. worden, wie diesmal. Sie mag nun in ihren eigenen Reihen Nachschau halten und sich einmal Rechenschaft dar­über geben, wohin die Tendenzen, die sich im Laufe der letzten Monate immer mehr in der so­zialdemokratischen Reichstagsfraktion geltend ge­macht haben, noch führen. Das ist ja bas eigentlich" Grundubel unserer politischen und parlamentari­schen Verwirrung, daß die Sozialdemokratie von heute nicht die Sozialdemokratie von 1918 und 1919 mehr ist, die staatsbewußt und verantwortungs- bereit mitarbeitete, sondern daß durch die Ver­schmelzung mit den Unabhängigen die alte maß­volle Sozialdemokratie radikalisiert worden ist und darum heute nicht mehr Politik, sondern Wahl­demagogie treibt.

Die Sozialdemokratie kann sich noch beim Zen­trum bedanken, daß wieder einmal die Zentrums­partei sich, unbehindert durch die Angriffe von rechts und links, mitten in das Kreuzfeuer der Parteien stellte und daß sie erneut die Züael- führung übernahm. Die Führung der neuen Re­gierung durch das Zentrum und insbesondere durch eine Persönlichkeit wie Marx ist noch die beste Garantie dafür, daß die Dinge nicht einseitig sich entwickeln, sondern daß der gerechte Ausgleich nach allen Seiten hin erfolgt.

Die Lage am Freitag.

Reichskanzler Dr. Marx beim Reichspräsidenten.

wtb. Berlin, 28. Jan. (Eia. Fnnkin.) Reichs­präsident von Hindenburg empfing h ute den ge- schäftsführenden Reichskanzler Dr. Marx zum Be­richt über die gestern geführten Verhandlungen.

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V. D. Z. Belin, 28. Jan. (Eig. Funkm.) Kur, nach 11 Uhr begann, wie das Nachrichtenbüro deS V. D. Z. hört, im Reichstage die gemeinsame Be­sprechung deS Reichskanzlers Dr. Marx mit den Vertretern der künftigen Regierungs-Koali­tion, nämlich des Zentrums, der Deutschnatio­nalen, bet Deutschen und der Bayerischen Volks­partei über die Verteilung der Ministersttze.