Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda.

Ar. 22

Erscheint fed)6mul wöchrullich Wucheubeiloge. .»Illustrierte Beilage" und ..Buchenl'Iütter" RoiotionSdruct und Verlag der Fulda« ?lktiendr»<s«rei In fVulba Fernsprecher 9lt 9. :* . Mnnntlicher Bezngsvrel« 1.50 MI •#.

Freikag, 28. Januar 1927.

Amlliches Kreisblalt.

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Zahrg.54.

Der Sinn der langwierigen Beratungen

Zugeständnisse der

Wenn auch noch nicht die gesamte deutschnatio­nale Fraktion sich in aller Form zu den von den ddutschnationalen Führern mit Dr. Marx verein­barten Grundlinien des neuen Kabinetts bekannt hat, so erregen die folgenden Richtlinien, die von den deutschnationalen Unterhändlern anerkannt worden sind, in den politischen Kreisen größte Auf­merksamkeit. Es war notwendig, genaue und kon­krete Formulierungen zu wählen, weil eine Partei Einlaß in die Regierung begehrte, die bisher in schärfster Opposition zu den Grundlagen des neuen Staates und seiner Außenpolitik stand. Die Ver­wunderung, die sich angesichts dessen, was die deutschnationale Fraktion unterschrieben hat, der weitesten Kreise des deutschen Volkes bemächtigen wird, dürfte nicht gering sein. Die Deutschnatio­nalen bekennen sich zur Fortführung der bisheri­gen Außenpolitik im Sinne gegenseitiger friedlicher Verständigung, sie bekennen sich weiter zu loyaler Mitarbeit im Vä l k e r b u n d e, sie er­kennen die Rechtsgültigkeit der republikani­schen Staatsform an, versprechen den un­bedingten Schutz dieser Verfassung und der ver­fassungsmäßigen Reichsfarben, wollen alle Ver- einigungenund Bestrebungen, die den Umst'irz der bestehenden Staatsform bezwecken, bekämpfen und wollen, daß allen Beamten verboten wird, sich an solchen Vereinigungen oder Bestrebungen zu betei­ligen. In Punkto Reichswehr bekennen sie sich zur Zerreißung des Bandes, das bisher ganz zweifellos zwischen den sogen. Wehrverbänden und der Reichswehr bestanden hat, sie sind mit einer Rekrutierungsverordnung einverstanden, die die Aufnahme verfassungsfeindlicher Personen in die Reichswehr verhindert. Was die Sozialpolitik an­geht, so sei nur der eine Punkt herausgenommen, der die Bereitschaft zur Ratifizierung des Washingtoner Abkommens über den Achtstundentag bezweckt.

Man braucht sich nicht zu wundern, wenn ein Teil der deutschnationalen Oeffentlichkeit die von den Parlamentariern vereinbarten Richtlinien nicht gelassen binnebmen wird. Mag dem sein wie ihm wolle: Die Einigungsbasis, die jetzt gefunden ist, bedeutet außen- und innenpoltisch einen Ge­winn selbst dann, wenn das Experiment mit den Deutschnationalen, das jetzt beginnt, schließlich doch wieder schief gehen sollte. Von dem, was sie un­terschrieben haben, können sie moralisch nicht mehr zurück.

Der Wortlaut.

Das vereinbarte Dokument hat folgenden Wort­laut:

1. Außenpolitik. Fortführung der bis­herigen Außenpolitik im Sinne gegenseitiger fried­licher Verständigung. Anerkennung der Rechts- gültigkeit des Vertragswertes von Locarno. Loyale, gleichberechtigte Mitarbeit im Völkerbund.

2. Verfassung. Anerkennung der Rechts- der in dex Verfassung von Weimar be­gründeten republikanischen Staatsform, unbeding­ter Schutz dieser Verfassung in ihrer Gesamtheit sowie der verfasiunpsmäßigen Reich: färben (Ar­tikel 3 der Reichsnerfassung) gegen alle herab­setzenden Verunglimpfungen und rechtswidrigen Angriffe, Vorgehen gegen alle Vereinigungen und alle Bestrebungen, die den Umsturz der bestehenden Staatsform bezwecken Verbot an alle Beamten, sich an solchen Verbindungen oder Bestrebungen zu beteiligen. Die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte der Beamte werden hierdurch nicht berührt

3. Reichswehr. Bezüglich der Reichswehr wird der entsprechende Teil der Rede des Reichs­kanzlers vom 16. Dezember 1926 als maßgebend anerkannt.

a) Die Verordnung des Herrn Reichspräsiden­ten vom 31. Dezember 1926 ist strengstens durch­zuführen.

b) Den Angehörigen der Reichswehr ist die Zuge­hörigkeit und das Zusammenarbeiten mit politischen Verbänden aller Richtungen, zu denen die soge­nannten Wehrverbände aller Richtungen und For­men in erster Linie gehören, verboten. Diese Be­stimmungen sollen strengstens durchgeführt wer­den.

a) Cs wird eine Rekrutierungsverordnung er- kasien, die Vorkehrungen trifft, daß keine verfas- sungsfeindlichrn Personen Im Sinne von Ziffer 2 in die Reich-wehr ausgenommen werden.

Kulturfragen. Erlaß eines Reichs- schulgesetzes unter Wahrung der Gewissensfreiheit und des Elternrechtes. Grundsätzliche Gleichstellung der im Artikel 146 der Reichsoerfassung vorgesehe­nen Schularten Sicherung des Religionsunter­richts (Artikel 149).

5. Sozialpolitik. Tatkräftige Förderung der Sozialreform. Ausbau und Vollendung des Arbeitsrechts. Der nächste Schritt auf diesem Ge­biete soll die Schaffung einer umfassenden Arbeit?- schutznesetzgebung unter besonderer Berücksichtigung der Bergarbeit sein. Darin ist — ausgehend von den deutschen Verhältnisien — die Arbeitszeit ein­schließlich der Sonntagsruhe im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen zu regeln. Auf Grund einer solchen Regelung ist die deutsche Re- qierung zur Ratifizierung des Washingtoner Ab­kommens gleichzeitig mit den anderen westeuro­päischen Industrieländern bereit. Dis zum In­krafttreten dieses Gesekes sollen durch Ueberoangs- und Rotma^nahmen Mißstände auf dem Gebiete der Arbeitszeit beseitigt werden. Die im- Artikel 165 der Reichsverfassuna vorgesehene Mitwirkung der Arbeiter und Angestellten in der Reich?arb--its- Sesetzgebung ist im Sinne der im Reichswirtschafts-

Deulschnationalen.

rat zustande gekommenen Einigung weiter auszu­bauen.

Dringlich ist die Verabschiedung einer Versiche­rung gegen Arbeitslosiakeit. Damit im Zusam­menhang stehen Maßnabmen zur Berbesierung des Arbeitsnachweises. Aufbau und Verfahren der Sozialversicherung sollen nach Möglichkeit verein­facht werden. Die verschiedenen Bersicherunqs- zweige bedürfen einer organisch"n Verbindung l nd Ausgestaltung. Die Laae der Invaliden muß Der« bessert werden. Für die Seeleute ist eine Kran­kenversicherung zu schaffen.

Entschlossene Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und Fürsorge für die Erwerbslosen mit-allen Zweck­dienlichen wirtschaft^- und sozialpolitischen Mitteln Die Soziolreform ist auch international, insbeson­dere im Zusammenwirken mit dem Internationa­len Arbeitsamt zu fördern.

Das Echo der Richtlinien.

Die erfolgte Verösfentlichunq der Richtlinien wird auf Dr. Wirth zurückgefübrt. Die „Deutsche Tageszeitung" hebt hervor, daß die veröffentlich­ten Richtlinien nur ein->n Teil der Regierungs- erklänmg darst.-llen und deehalb nur einen ganz unvollständigen Eindruck von dem Programm der kommenden Regierung geben können. Eine Reihe positiver Ergänaungen, auch durch ganz neue Vimkts, namentlich auf dem Gebiete der W'rt° lchaftspolitik, würden von h»n Deutlchnationaien beantragt werden. Die „D. A. Z." teilt mit, daß neben den Richtlinien ein Protokoll firiert wurde, das wichtige Eraönzunaen für die künftige Reqisrungsvolitik enthält. Infoloedesien werd" erst die endgültige Regierungserklärung ein rich­tiges Blld von der Gesamtheit der Vereinbarungen gewinnen lasten. Die „Tg"s. Rundschau" bemerkt zu der dentskfmattonalen Fraktionserklärung die nach der Deröffentltchuna ersolate und noch Vor­behalte machte: Man wird nicht daran au zweifeln brauchen, daß die deutschnationale Reich-?tagsfrak- tion endaültig zustimmt, wenn über di» Z u s a m- rnensetzuna des Kabinetts selbst eine Ei­nigung eraielt sein wird. Die „Germania" nennt es einen Voraana von nicht zu unterschätzender Bedeutung, daß die Deutschnationalen sich ohne Vorbehalt au r Weimarer Verfassung be­kennen und deren Rechtsgültigkeit anerkennen. Das Zentrumsorgan verlangt, daß das. was als Grund­lage für das kommende Kabinett feftvelegt worden ist, ehrlich und offen in die Tat umgesetzt werden muß Das „B. T." spricht von einem ge­fährlichen Erveriment, das das Zentrum mit den beiden Rechtsparteien unternimmt. Die Demokra­ten werden in aller Rübe abwarten können, bis ihre Zeit kommt. Der „Vorwärts" nennt die ner- öffentlichten Richtlinien eine „peinliche Mas­kerade".

5lm Donnerstag vormittag.

Rach der Sensation die die Veröffentlichung der Marr'schen Richtlinien Mittwoch im Reichstag Hernorriefen, begann der Donnerstag verhältnis­mäßig rubig. Die demokratische Reichs­tagsfraktion trat bereits vor 10 Uhr zusam­men. um ihre am Vorabend ohne Eraebnis abge­brochenen Beratungen über die Richtlinien fortzu­setzen Man rechn-t aber in parlamentarischen Kreisen damit, daß sich die Fraktion mit ihrer Ent­scheidung darüber, ob sie sich an einer Regierungs­bildung, der diele Richtlinien zu Grunde liegen, beteiligen lost, nicht allzu sehr beeilen wird, da ein­mal d>e Meinungen auch innerhalb der demokrati­schen Fraktion über die grundsätzlichen Fragen der Zusammenarbeit mit den Deutschnationalen geteilt sind und zum anderen in der Fraktion der Wunsch besteht, zunächst abzuwarten, welche Wirkung die Veröffentlichung der Richtlinien auf die weiteren Entschließungen der Deutschnationalen ausüben wird. Die deutschnationale Fraktion tritt erst kurz vor dem auf 2 Uhr angesetzten Beginn des Reichs­tagsplenums wieder zusammen. Die übrigen Par­teien halten erst nach Beendigung der Plenarsitzung wieder Beratungen ab. Reichskanzler Dr. Marx beabsichtigt, wie das Nachrichtenbüro des D. D. Z. hört vorläufig nichts weiter zu unternehmen, ehe er die Entscheidung der Demokraten in Händen hat.

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V. D. Z. Berlin, 27. Ian. (Eia. Funkm.) Reichskanzler Dr. M a r x erschien um % 11 Uhr im Reichstage und hatte zunächst eine kurze Bespre­chung mit dem Zentrumsführer v. Gu - rard. Um dieselbe Zeit wurde die demokratische Fraktions­sitzung unterbrochen. Die Parteiführer Koch und Dr. Haas begaben sich zum Reichskanzler, um ihm die Anschauungen der Demokraten zum Aus­druck zu bringen. Nachdem die demokratischen Parteiführer Koch und Dr. Haas dem Reichs­kanzler ihre Bedenken gegen die Richtlinien zum Ausdruck gebracht hatten, empfing Dr. Marx den Führer der bayerischen Dolkspartei, Prälaten Leicht, zu einer längeren Besprechung. Dr. Marx beabsichtigt auch noch mit dem Reichsarbeitsmini- fter Dr. Brauns zu konferieren.

Die neuen M'nisler.

..Wie das W. T. D. aus parlamentarischen Streifen er ährt, bat Reichskanzler Dr. Marx für Do merS- mg vormittag die beut’djnai'onalen Unte, Händler, Gras Dena>p und Trevi» annS, zu sich gebeten, nm damit die Bep>echnngen über die personelle Zu­sammensetzung des Kabinetts zu beginnen.

Rus öen Parlamenten.

Reichstag.

Das Haus setzt die Weiterberatung des Gesetzes zur Bekämpfung der Geschlechtskrank- beiten fort. Beim § 2 wird der sozialdemokra­tische Antrag auf unentgeltliche Behandlung für Minderbemittelte im Hammelssprung mit 164 ge­gen 146 Stimmen angenommen. Nach Annahme einiger Anträge wird der Rest der Vorlage als­dann in der Fassung der zweiten Lesung angenom­men. In der Schlußabstimmung wird die Vorlage angenommen gegen die Stim­men der Kommunisten, Völkischen und der Wirt­schaftlichen Vereinigung.

Das Haus tritt dann noch in die Beratung des Zentruinsantrags auf Aenderung des Grundschulgesetzes vom 28. 4. 1920 ein Nachdem sich ein sozialdemokratischer Redner da­gegen ausgesprochen hatte, vertagte das Haus die Weiterberatung auf Donnerstag 2 Uhr.

Preußischer Landtag.

Dor Eintritt in die Tagesordnung nimmt der Abg. G i e s e l e r (völk.) die gegen Minister Hirr- fiefer erhobene Anschuldigung anläßlich seiner sei­nerzeitigen Wiener Reise mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. Diese Zurücknahme erfolgt jetzt, nachdem die Gerichtsverhandlungen die völlige Wtfofmfett der von Gieseker, in Beruf höherer Forstbeamter, nachgewiesen hat.

In der nun folgenden Weiterbratung des Kapi­tels „Wohnungsmangel und Siedlungswesen" des Wohlfahrteetats wenden sich die Sozialdemokraten scharf gegen die Miefsteigerung der gewerblichen Räume und sprechen sich, ebenso wie die Kommu­nisten gegen eine Lockerung der Wohnungszwangs- roirtfdTaft aus. Zum Schluß erklärt der Minister Hirtsiefer, er habe sich gegen die Herausnahme der gewerblichen Räume aus der Zwangswirtschaft ge­wehrt ab»r dann, nachdem di» Svitzenorganifati- onen zu gestimmt hätten, die Verordnung heraus- gegeben. In seinem Schlußwort empfiehlt der kommuniststche Berichterstatter die Zurückziehung der Hirtsieseroerordnung. Damit schließt die all­gemeine Besprechung zum Wohlfahrtsetat und das Haus vertagt sich dann auf den 15. Februar.

Preußischer Staatsrat.

Der Preußische Staatsrat bestätigte am Mitt­woch zunächst den bisherigen Vorstand mit der Aenderung, daß an die Stelle des ausgeschiedenen Mitgliedes Iustizrat Hallenleben, der bekanntlich in den Landtag ein» getreten ist, Oberbürgermeister Böß tritt. Der

Staatsrat erledigte sodann eine Reihe von Vor­lagen. ohne Widerspruch zu erheben, so die Be- ftimmunoen über die Verschmelaung der Landes- grenzvolizei mit der Lande? kriminaf Polizei, die Aufwertung von Versicherung«ansprüchen, die ge­setzlichen ??euerversicherunasanllalten, wonach eine analoge Anwendung der bestehenden Vorschriften auf diese Anstalten uoraekhrieben wird.

ÄtteniatspIaneaeqenT chlischerin?

Zu den vor einigen Tagen gemeldeten Gerüch­ten über Aftentatspläne gegen Tschitscherin roeifl die „Voss. Ztg." folaendes zu melden:

Der russische Volkskommissar Tschitscherin, der sich'seit einiger Zeit in Fr an kfur t'a. M in ärztlicher Behandstma befindet, erhielt vor einigen Tagen die Rach'-icht, daß ein Attentat gegen ihn be­absichtigt fei. Als angebliche Attentäter wurden ihm zwei russische Offiziere genannt, von denen der eine Minanlarow der andere Tamburieff heißen sollte. Tamburieff sollte seinen 2fufenfhatt in Ba­den-Baden genommen haben. Die Frankfurter Kriminalpoliaei aeroöbrfe dem russischen Minister sofort ausreichenden Schutz. Der Berliner Voli- zei ist es am Dienstag gelungen, Mianlarow f e ft- zunehmen, der sich seit längerer Z»it unange­meldet in Berlin aufaeholten und in Snieler- und .fiochstgnlerkreisen eine Rolle gespielt hatte. Er ist bereit vor längerer Zeit aus dem m-eußischeu Staatsgebiet a"5aeminfen worden. Bei seiner V-rnehmung bestritt Miansarow jede Attentatsab- sicht. ————————

Die variier ver^anölunoen.

wtb Paris. 27 Jan. (Eig. Funkm.) Das in­teralliierte Militär-Komit»e von Versail­les, das gestern unter hem Vorsitz des Marschalls Foch tagte, bat laut „Mattn" das in Berlin erzielte Abkommen betr. die Herstellung und die Ausfuhr von Kriegsmaterial geprüft und offiziös gebil­ligt. Nach Ansicht der Blätt-r ist ein Komvr 0»( m i ß in der Frage der östlichen Festun»' gen in Vorbereitung._____________

♦ Slave des irrsten Lichtenstein gegen den tschechoslowakischen Staat. Ter wie reute Fürst von Lichtenstein bat gegen die Beschlagnahme ihm gehörenden Grundbesitzes dii'ch das Bodenomt Klane beim Internationalen ®eridu8bof im Haag ei' gebracht. Der Fü'ft stützt sich in seiner Klage­schrift, die die Gültigkeit der Zwangsmaßnahmen de? Bodenamtes gegen e n m Ausländer ar fechtet, auch auf feine Eigenschaft als souveränes Staatsoberhaupt.

Dic 50v-Millioncn-Anlcihc dis RcichcS

Don unserem wirtschaftspolitischen Mitarbeiter.

Nichts kann deutlicher die Konsost^ieruig der deutschen Finanzwirtschaft kennzeichnen, als die Tatsache, daß das Reich, wie hier schon mitge- teil wurde, sich soeben anschickt, eine Anleihe von einer halben Milliarde Goldmark aufzulegen. Durch nichts kann aber auch weiterhin deutlicher die Tat­sache der Normalisierung der deutschen Geldver- hättnisse bargetan werden als durch den Umstand, daß diese Anleihe zu dem fast normalen Friedens­satz von 5 Prozent ausgestattet werden kann.

Diese zwei Tatsachen sind von einer ganz außer­ordentlichen Bedeutung nicht allein nach der wirt­schaftlichen, sondern vor allem auchnach der außenpolitischen Seite hin. Mit diesem Schritt der Reichsregierung wird die deutsche Wäh­rung auf dem internationalen Geldmarkt veran­kert und damit entstehen internationale Bindun­gen und Interessierungen gegenüber Deutschland, die zuweilen schwerer wiegen als diplomatische Verträge.

Der Zeitpunkt zur Auflage dieser Anleihe ist gut gewählt. Wir haben einen Prozeß der Rück­bildung der Zinssätze durchgemacht, der jetzt zu einem gewissen Ruhepunkt gekommen ist. Hätte das Reich sich genötigt sehen müssen, in den letzten Jahren oder noch vor Monaten eine solche Anleihe aufzunehmen, so würde eine wesentlich höhere Zinsverpflichtung entstanden sein, die mit einer langfristigen außerordentlich schweren Belastung der Reichsfinanzen verbunden gewesen wäre. Un­ter 8 oder doch mindestens 7 Prozent wäre in den letzten Monaten eine Reichsanleihe dieses Aus­maßes nicht unterzubringen gewesen. Jetzt aber, da zu dem. Typ der öprozentigen Anleihe geschrit- ten werden, kann, noch dazu bei einem Ausgabe- kurs von 92 Prozent, sehen mir einen förmlichen Wettbewerb an Interessenten. Von den 500 Mil­lionen sind bereits 200 Millionen bei Post, Eisen­bahn und bei Banken untergebracht, für den Rest liegen aber schon ebenfalls große Voranmeldungen aus dem Inland und insbesondere aus dem Aus­land vor. Namentlich ist bemerkenswert, in wel- chem Maße sich die Auslandsbörsen schon seit eini­ger Zeit für die deutsche Reichsanleihe interessie­ren. So haben beispielsweise an der Newyorker Börse in den letzten Wochen ständige Kurssteige­rungen für die deutsche Anleihe stattgefunden. Dort sind auch die Zentren des Interesses für diese neue Anleihe, von der man wohl sagen kann, daß sie glatt untergebracht werden wird. Die außerordent­liche und nach wie vor anhaltende G e l d f l ü s s i g- keit begünstigt die Unterbringung dieser Anleihe noch ganz besonders. So hat es sich in öen letzten Tagen gezeigt, daß festverzinsliche Pfand- undRen- tenbriefe, auch Städte- und Staatsanleihen ohne alle Schwierigkeit untergebracht werden konnten.

Allerdings wird ja die Aufsaugung eines so großen Betrages nicht ohne Rückwirkungen auf die Verfassung der Börse bleiben. Aber es ist ge­radezu erwünscht, daß ein gewißes Regulativ auf

den Geldmarkt einwirkt. Das kann der Normali­sierung und Konsolidierung der Geldverhältniffe nur nützlich fein.

Die Anleihe, selber soll nur im Inlande aufge­legt werden, was natürlich nicht daran hindert, daß, wie auch schon oben erwähnt, das Ausland das stärkste Interesie daran nimmt und sich auch an den Zeichnungen beteiligt Eine offizielle Auf­legung im^Auslands hat man für diese Anleihe noch nicht beliebt und das ist gut so. Man muß erst einmal die finanziellen und wirtschaftlichen Einwirkungen dieser Anleihe auf dem Inlands­markt beobachten, um danach die Grenzen für eine noch weitere Emissionstätigkeit abzustecken. Es steht überdies die Ausgabe von weiteren 500 Mil­lionen Mark zur Vollmacht des Reichssinanzmini- fters.

Eine Rückwirkung der Ausgabe dieser Anleihe auf dem Geldmarkt im Sinne einer Versteifung der Geldverhältnisse ist nicht zu befürchten. Denn der Ertrag der Anleihe soll produktiven Zwecken, insbesondere Kanal- und Bahnbauten, sowie an­deren öffentlichen Arbeiten zugewandt werden. Das Geld wechselt also nur sozusagen den Besitzer, es bleibt aber in der Wirtschaft erhalten und fluk­tuiert. Das ist von einer ganz besonderen Wichtig­keit. An dieser Erwägung darf auch nicht der Um­stand stören, daß an der Börse Kräfte am Werke sind, welche die Tatsache der Auflegung dieser An­leihe zum Anlaß von Baissespekulationen nehmen. Vorübergehend wird es ja zweifellos einige Sto­ckungen geben, die aber mehr technischer Natur sind und die sich im Augenblick dadurch äußern, daß schon jetzt in größerem Umfange Dordispositionen für die Zeichnung und Bezahlung Meter Anleihe getroffen werden, so zwar, daß man Effekten ab« stößt und die darauf ruhenden Kursgewinne der letzten Tage sich zu sichern sucht. Man wird aber damit rechnen können, daß zum Zeitpunkt der Auflage der Anleihe, die für die Tage vom 3. bis 1L Februar 1927 vorgesehen ist, diese Störun­gen bereits überwunden sein werden.

Der Schritt der Reichsregierung ist aus politt schen und wirtschaftlichen Gründen nur zu be­grüßen. Seit dem Zusammenbruch ist, abgesehen von der Spar-Prämien-Anleihe, die aber im Zei­chen des Verfalls der Währung ausgenommen wurde, die Ausgabe einer Reichsanleihe nicht erfolgt. Es ist ein Zeichen des Vertrauens in die eigene Straft, wie aber auch ein nach außen hin imposant wirkendes Dokument für die wiederan­hebende Belebung der deutschen Wirtschaft, wenn das Reich in diesem Augenblick sich zu einer sol­chen finanziellen Transaktion anschickt. Die Fest­setzung des Zinssatzes von 5 Prozent bedeutet de- ferneren, nachdem die Reichsbank vor kurzem den gleichen Zinssatz festgesetzt hat, auch eine wichtige Etappe im Prozeß der allgemeinen Zinssenkung. Man darf davon günstige Rückwirkungen auch auf Bedingungen des Realkredits für Landwirt­schaft, Gewerbe. Hausbesid ufro. erwarten.