FuldaerZertung

Anzeiger für die Sfabf und den Kreis Fulda.

Nr. 18.

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Sonntag, 23. Zanuar 1927.

Amtliches Kreisblolk.

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Die politische Loge in Belgien

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beschäftigen. — Die Richtlinien des Zentrums sind ein naterländisckes Programm und der Prüfstein, ob die Deutsckmitionalen das Vater­land über die Partei stellen.

Dis deutschnationale Reichstags- Fraktion trat Samstag vormittags 10 Uhr zu einer Sitzung zusammen, in der st- sich mit dem gestr Beschlich des Zentrums beschäftigte. Auster- dem ist bisher für beute nur eine Sitzung der De­mokratischen Fraktion vorges-ben, di- heute nach­mittag nach dem Plenum zusammentritt.

vom Volkan.

In einer Note an die französische Regierung er­klärt die Regierung der Sowjetunion, dast sie den Abschluß des Earantiepaktes zwilck-n Frank­reich und Rumänien als einen unfreundlichen Akt gegen die Interessen sowohl der Sows-tunion als auch der bessarabischen Bevölkerung ansehe.

* Französisch fnaniscke Verhandlungen iih-r die Tangerfrage. Der „Petit Parisien" bestätigt, daß in der ersten Februarwoche die französtsch- snanischen Verhandlungen über die Tangerfrage in Paris beginnen würden.

* Rückzug der parlamentarischen O"nositton la Japan . Aus Tokio wird gemeldet: Die Gefahr der Auflösung des Landtags wurde dadurch be­seitigt, dast die Opposition ihren Mißtrauensantrag gegen die Regierung zurückzog.

den, daß sie das deutsche Volk die Vorgänge der letzten Krisenwochen veraessen machen.

In der „Täal Rundschau" beißt es: Das ge­samte sozialpolitische Programm dürfte zwischen dem Zentrum und den Deutschnationolen zu gro­ßen Auseinandersetzungen kaum Anlaß neben. Auch die Kundgebung enthält in ihrem politischen Teil feine Formulierung, die auf feiten der Deutschnationalen einem Rein begegnen wird. '

Die „Germania" dementiert eine Zeitungs- meldung, wonach Nuntius P a c e l l i auf die Stellungnahme des Zentrums in den letzten Ta­gen Einfluß genommen haben soll.

Dr. Marx nimmt an.

wkb Berlin, 22. Jan. (Lia. Funkm.) Amtlich. Reichskanzler Dr. Marx begab sich heute vormittag zum Herrn Reichspräsidenten, berich- tete über die gestrigen Beschlüsse der Zentrums- Fraktion und erflärfe, daß er im Sinne dieses Be- schluste« den Austra, des Herr« Reichspräsidenten zur Regierungsbildung übernehme.

DasZentrumflibtsemProgrammbekanlit

Vie veutschnationalen haben das Wort.

Durch tne fm Interesse des Vaterlandes und des Volkes sahrelang vom Zentrum getätigte Zu­sammenarbeit mtt der Linken sind wir Zentrums- Teufe keine L'mksposttiker geworden und wenn jetzt, nachdem die Sozialdemokraten die Reoierung Dr. Marr gestürzt baden, eine neue Regierung mit der Rechten gebildet werden muß, so werden wir uns durch das ideologische Gezeter der Linkspresse nickt davon abhaften lassen, das Richtige zu tun. Richtig ist, wenn das Zentrum heute, da alle anderen Möglichketten erschövftsind, führend in ein Kabinett mit den Rechtsparteien eintritt und dafür sorgt, daß die Rechtskräfte sich dem Zwang zur Acheit im Sinne der Mitte an- passen müssen. Die Zentrumswäblersckast wird da­für Verständnis haben. So wenig wie wir durch die Koalition mit Links Sozialdemokraten geworden find, so wenig werden wir setzt Dürgerdlockler ober Kapitalisten-Schützer werden, wie die Links- presse behauptet. Zentrum bleibt Zentrum!

“Jie Staatsnotwendigkeit. Sie b,et. deutschen Republik. ES C‘n< ^»°heit des Staates ohne Mach:.

Daraus erwachst dein deutschen Dolksheer feine innere Begründung und seine Ausgabe. Heute ml es, gewisse Befürchtungen wegzuräu- wen, als ob die Reichswehr nur bestimmten pm. tischen Gruppen dienstbar wäre. Unsere Re'chSwehr darf weder einet Partei noch einer Klasse noch irgendwelchen sonstigen Machtgruppen dienen Sic' gehört dem in der Deutschen Republik geeinten SoITe. Die Rekrutierungsfrage muß in einer Form gelöst werden, die den wahrhaft verfassunast,, Sühnen unseres Volkes Zugang -ll diesem SBa| dienst ermöglicht.

ressengegensätzen finden. Es stehen große Ge­setzesvorlagen vor uns, die das Gesamtwert der deutschen Sozialpolitik fortsühren und vollenden sollen. Unsere staatliche Sozialrolltik muß sich zur Staatspolitik ausweiten. Aber nicht Gesetze allein, sondern wahrhaft soziale Erneuerung im Geiste und im Willen tut not, wenn die bedrückten und verzweifelten Massen neue Hoffnung und neues Vertrauen gewinnen sollen.

Alle Aufbauarbeit im Innern und alle soziale Reformorbeit wird mir dann Erfolg haben können, wenn eS gelingt, das deutsche Volk als Ganzes wieder

europäische zwischenstaatliche Rechtsordnung einzufügen. Auch die Außenpolitik und die Be­ziehungen Deutschlands zu den Völkern der Welt muß, wie wir das immer erstrebt haben. In einem neuen Geist der Vertragstreue, des Ver- ständigungswillens, der loyalen Mitarbeft an den Einrichtungen der Dölkersolidarität sich vollziehen. Deutschland ist Mitglied des Völkerbundes und nun haben wir unsere Politik so einzurichten, daß sie der Gemeinschaft der Nationen angemessen ist. In Einreihung in die gegebene Solidarität der Völker darf und soll das beste unserer eigenen Nation nicht verdunkelt werden. Unser Sinn gehl nach Freiheit und selbständiger Schicksalsgestaltung. Kein gesittetes Volk kann ohne gesicherte Grenzen leben, kann es ertragen, daß sein Gebiet von frem- der Macht besetzt bleibt. Jede deutsche Politik wird deshalb in zäher Ausdauer mst den Metho­den der neuen Politik und ohne nationale Lebens­interessen zu verletzen, auf eine m ö g l i ch st bal- bige Räumung des Rheinlandes hin­arbeiten müssen. Deutschland ist in London und Genf internationale Verpflichtungen eingemmgen. Wir stehen zu diesen Verpflichtungen und sehen in der Rechtsgültigkeit»ber Verträge von Locarno die wesentliche Voraussetzung jeder erfolaverheißenben Außenpolttik. Früchte biefer Politik, die wir in langen, schicksalsschweren Jahren stetig vertreten haben, sind herangereift. Niemand, der ernsthaft zur Verantwortung schreiten will, bars biese unsere politische Grundlinie überleben und versäumen, li anzuerkennen. Die nächste Hufnabe einer »eite­ren Verständigung zwischen Deutschland und Frankreich, die wir uns besonders angelegen sein lassen, kann nur gefinoen, wenn beide Teile jeder zeit im Geiste eur wäil.her Solidarität arbeit»n und den bloßen Machtgwanken zurvcksiellen. Wi- erneuern dieses Bekenntnis zu einer fRedlichen Entwicklung gerade jetzt, wo Befürch>ungen, die unberechtmwrweise aufkommen, zurückgedrängt werden müssen. •

Sn diesem geistigen Rahmen sieht die Zentrums­partei die zeitnotwendige nattonale und ozia'-' Politik. Sie ist von dem Wunsche beseelt, möglichst rasch die Kräfte zu einer Regierung zu .ammeln welche die bestmöglichen Bürgschaften zu einer Festigung des inneren Zusammenhaltens unseres Volkes in staatspolitischem und gesellschaftlichem Sinne in sich schließt."

Gewaltig und tiefgreifenb sind die sozialen Umschichtungen l« unserem Volke feit dem Weltkrieg gewesen. Sie zaben die Zahl der enteigneten und besitzlosen • Waffen in unserem Volke vermehrt und die Net Denbigleit, auf den inneren Zusammenhalt K unserem Volke bedacht zu fein, erst recht fühl wr gemacht. Die deutsche Zukunft erfordert, daß Dest und Oft, Süd und Nord, Stadt und Land, llnternehmer und Arbeiter sich in gemeinsamem Derk wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Ent- iackung besser verstehen und ln gegenseitiger Ach- ung würdigere Formen deS AustragS von Inte-

Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger aus parlamentarischen Kreisen hört, betrachten die Deutschnatwnalen, die vom Zentrum ausgestellten Richtlinien lediglich als ein Parteiprogramm der Zentrumspartei. Sie sehen deshalb vorläufia keinen Anlaß, sich mit den vom Zentrum ausgestellten Richtlinien, die „nur ein Parteiprogramm" bedeuten, eingehend zu

halb der Parteien den Mamen günstige Gelegen­heit geboten ist, ihre Ziele tatkräftig zu vertreten. Jnneickalb der Parteien ist nämlich der Einlluß der Warnen in ftetem Wachsen. Bei der Katho­lischen Partei steht man in der bisher ausge­sprochen französisch gesinnten Leitung dieser Ent­wicklung mit Sorgen gegenüber, während die Sozia­listen in dieser Frage wesentlich ge'chifter operiert haben. Die Sozialisten haben' ihre vlämischen und wallonischen Organisationen bereits bald nachdem Waffenstillstand getrennt cufgebaitf. Bei der so ge­schaffenen und geaenseitig anerkannten Gleichberech­tigung beider Flügel sind Reibereien, die bei der int allgemeinen gesteigerten Animosität der beides Nationalitäten nicht gerade zu den Seltenheiten ge-? hören, nicht allzu tragisch anzusehen und werden meist schnell beigelegt. In vlämischen Kreisen sieht man in dieser Organisation der Sozialfftischen Par­tei, wenn auch n'cht der Form, so doch der Sache nach, einen Schritt auf dem Wege zum Föderalis­mus, der auf die Dauer nicht ohne Einfluß auf die staatSpolitsche Gestaltung bleiben tarnt.

Einstweilen ist man in der Katholischen Partei von entsprechenden Maßnahmen noch ziemlich weit entfernt, da nicht nur schwerwiegende Traditio­nen zu überwinden sind, sondern auch erhebliche persönliche Interessen auszuschalten und kircken- politische Notwendigkeiten zu berücksichtigen sind. Wer gerat« die Notwendigkeit der Befestigung der Machtstellung der Kirche und der Interessen einer von inneren Reiberungen freien Parteipolitük drängen auch die katholischen Führer in die Rich, tung von Parteireformen, die ähnliche Ziele vet- talgen, wie sie die Sozialisten mit ihrer „födera­listischen" Struktur erreicht haben. Wesentlich ist dabei, daß seit der Neubesetzung des Erzbiscköf- lichen Sitzes manche Hindernisse aus dem Wege geräumt sind, die unter dem früheren Inhaber dieser Stell ng jeder vlamenfteundlich.n Maßnahme errtgegenftanben.

lieber die Vertretung des vlämischen Elementes im Parlament können wir folgenden Ueberblick geben: von 78 Abgeordneten der Katholiken sind 22 flämischer Nation, von 33 Abgeordneten der, Liberalen sind 8 vlämischer Nation, von 78 Abge­ordneten der Sozialdemokraten sind 35 flämischer Nation. Davon kann man 9 Katholiken, einen Libe­ralen und 35 Sozialdemokraten als radikal-vlä- misch ansprechen, wozu beim noch 6 Abgeordnete der vlämischen Frontkämpserpartei kommen.

In vlämischen Kreisen besteht Interesse für För­derung der deutsch-vlämischen Beziehungen, beson­ders auf wirtschaftlichem und kulturellem Gebiet, wobei man sich in letzter Hinsicht besondere Vor­teile davon versprechen wurde, wenn deutsche Studenten in Zukunft in größerer Zahl zu Studienzwecken an die Universität von ©ent kom­men würden, wo sich, neben Eelesenhetten zur Vertiefung französischer Sprachkenntnisse, die Ge­legenheit zur engeren Fühlung: ahme mit gebildeten vlämischen Kreisen bieten würde.

Besondere Beachtung verdient noch die gestei­gerte Expansion des Dlamentums im nordwest­lichen Frankreich. Zahlreiche vlämische Bauern haben die ihnen als Wiederaufbau-Entschädigung zu fließenden Gelder dazu verwandt. um für" sich und ihre Kinder in den französischen Notd- dspartements Bauernhöfe zu inrerben. Im Zu­sammenhang damit ist ein deutliches Verschieben der vlämischen Sprachgrenze nach Südwesten m den letzten Jahren zu verzeichnen.

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Für uns vom deutschen Stanbpunft auS ge- chen, besteht gegenwärtig das Hauptgewicht der deutsch-belgischen Beziehung nicht so sehr in bei „Ausdehnung der Vlamei?, sondern m der Be- antwortung der Frage: Wie steht es mit Eupen- Malmedy? Hier aber müssen die Wallonen die Restitutionen vollziehen, weil, täten es die Dlamen, sie des Landesverrats gez'ehen würde» und. damit der gekennzeichnete „gewisse Einfluß" aus die deutsch-belgische Annäherung auf Jahre zw rücksewvrierr werde» müibi.

Aus Brüssel wird uns von einer beson­deren Seite geschrieben:

Aus allen Nachrichten über Belgien ergibt sich deutlich das Zurücktreten der rem politischen Fak­toren — sowohl in innerbelgischen wie in auswär­tigen Angelegenheften — gegenüber wirtschaftspoli­tischen Kräften, neben welche im weiteren Verlaufe der Ereignisse in steigendem Mabe sozialpolitische Strömungen Geltung gewinnen dürften.

Ein äußeres Zeichen dieser sich anbahnenden Entwicklung ist in btt Konsolidierung der Rrnie- I rurtg Iasvar zu sehen. Während „Eingeweihte" I rrodj vor wenigen Wochen mit einer scharftn poli­tischen Aktion der Sozialisten rechneten, mit dem Ziel der Verstärkung des fozialistischen Einflusses auf die Regierung und der Ersetzung Jaspars durch be Drogueville — der immerhin mehr Garan ­tie für eine den demokratischen und den vlämischen Elementen genehme Politik zu bieten schien, als I der von der Finanz abhängige Iaspar — ist es jetzt von diesen Plänen aanz still geworden. Aus 1 dem geplanten sozialistisch-demokratischen Kabinett wird, wenigstens vorläufig, nichts, die Vertreter der Bankwelt im Ministerium, Frangui und Hout I art, bleiben nicht nur im Amt, ihr Einfluß fft viel­mehr so gestärkt, daß man von einem ganzen Sieg der Finanzmächte über die demokratischen Bestre­bungen spricht, als deren Vertreter der frühere Firanzminister Janssen bri achtet wird.

Belgische politische Kreise sehen die Sage so an, I daß die Regierungskontrolle über das Wirtschasts- I ftben praktisch aufgehört hat und daß die I Staatsbank völlig unter dem Einfluß der Privat- 'anken unter Führung der Societe General de | Belgiaue und des Bankhauses Empain geraten ist. Ein weiterer Punkt, an dem der gesteigerte I Einfluß der Privatwirtschaft cmsetzt, wird in der I neugegründeten Gesellschaft zur Ausbeutung der I belgischen Staatsbahnen gesehen. Auch hier ist die I staatliche Führung beseitigt, das einzige Eegenge- I wicht gegen die privattavitalistischrn Kräfte sieht man allgemein in den Vertretern der Arbeiter- schaft.

AuS welchen Gründen die sozialistischen Gtün- I der die Dinge soweit treiben liegen, und weshalb I sie sich mit allen Kräften innerhalb der Partei I entgegen den Bestrebungen des radikalen Flügels für weitere Mitarbeit in der gegenwärtigen Regie- rung einsetzten, läßt sich noch nicht übersehen. Man vermutet, daß in erster Linie Partei taktische Momente maßgeblich gewesen sind und daß man im stillen sich Gegenleistungen von der Gegenseite hat zu- sichern lassen.

Die Verarmung der Mittelklassen hat ange­sichts der Ftanquischen Währungsstabilisation, die den Rentnern, Hvpvthekengläubigern, Besitzern von I Stammaktien, Ooligationsbesitzem usw. etwa ein Siebentel ihrer früheren Vermögen läßt, einen sehr beträchtlichen Grad erreicht, waS umso größere Er­bitterung verursacht, als durch die gleiche Maß- regel den Banken, zahlreichen Industrie.mterneh mungen und besonders der Dörsenspekulatton Ee winne gesichert worden sind. Mit besonderem In- keresse blickt man in diesen Kreisen auf die Ent- Wicklung der Währungsfrage in Frankreich. Man meift darauf hin, daß Poineats bisher eine ähnliche Enteignung, wie sie die belgische Reaie- rung mit ihrer Stabilisierung vorgenommen hat, nicht gewagt hätte. Sollte die Entwicklung in Frankreich weiterhin Wege gehen, die dem Mittel- stand größere Teile seiner allen Vermögen erhalten, bezw. wieder verschaffen, so würde das zu e'ner weitreichenden Empörung der betroffenen Schich­ten in Belgien führen, die auch auf die politfcbe Gestaltung nicht ohne Einfluß bleiben könnte.

lieber die vlämische Bewegung und die för- deralistischen Bestrebungen liegen von vlämischer Seite Informationen vor. Danach hat man sich davon überzeugt, besondere infolge des für die vlämischen Fwntisten vernichtenden Ergebnisies der letzten GemeinderatSwahlen, daß ein Auftreten bet vlämischen Bewegung außerhalb der alten poli- stfchen Parteien aussichtslos ist, daß aber inner,»

Für die sozialpolitischen Fragen sind die Forderungen der Zentrumsfraktlon in eine* besonderen Erklärung zusammengefaßt Sie beschränkt sich auf die Gebiete, die zur Z-I im $orhororunbe des allgemeinen Interesses ste­hen. Allgemein wird der Grundsatz hervorge hoben, daß eine Entlastung der wirt, schaftlich Schwachen in allen Ständen not wendig sei, als besonders dringend wird die schritt­weise zu vollziehende Beseitigung der W o h- nungszwangswirtschaft bezeichnet. Das Zentrum, so heißt es weiter, fei und bleibe die Partei der sozialen Reform. Es verlange die Herbeiführung eines Zustandes, in dem die recht­liche Anerkennung der Gleichstellung des Arbeitsnehmers mit dem Arbeitgeber ihre tatsäch­liche Auswirkuno finde. Dem soll unter anderem bienen ein Ausbau des Arbeitsrechtes, vor allem durch ein Arbettsschutzgesetz einschließlich sfes besonderen Schutzes der Bergarbeit. Für die öffentlichrechtlichen Beruf vertretunaen müsse eine Form gefunden werden, die das im Artikel 165 der Verfassung vorgesehene Mitbestimmungsrecht der Arbeitnehmer in der Wirtschaft verwirkliche. Wei- tere Forderunoen beziehen sich auf den Ausbau der Sozialversicherung, die Wohlfahrtspflege, die Kriegsbeschädigten- und Erwerbslosenfürsorge.

Der Widerhall.

Das Zentrumsprogramm wird von den deutschnationolen Zeitungen als eine geeignete Grundlage für Verhand­lungen mit der Dentschnotionalen Volkspartei angesehen. Seine politische Bedeutung', so schreibt die „Kreuzzeitung", beruht darin, daß damit end- lick die Stagnation dank der Initiative des Herrn Reichspräsidenten überwunden ist. Bei ge­genseitigem gutem Willen sehen wir keine unüber- steiglichen Hindernisie, um eine Plattform zu fin- den. die eine dem Wunsche des Reichspräsidenten tand"fft"^e Mehrheitsregierung zu tragen im- . .'putsche Tageszeitung" schreibt: Wenn in •x trun9 des Zentrums einleitend gesagt *trÖm a“ den Zugang zu Verhandlungen für I Br. Marx eröffnen solle, so können grundlegende Bedenken, sie in diesem Sinne aufzufassen, kaum geltend gemacht werden.

Die „DAZ." hofft, daß die jetzt beginnenden Verhandlungen alljelts in einer Art geführt wer- 1

Auf Grund folgender Erllärung hat die Zen- trumSfraftivn festgestellt, daß damit Herrn Dr. Marx der Zugang zu Verhandlungen über die vom Reichspräsidenten angeregte Kabi­nettsbildung gegeben ist.

Das Zentrumsprogramm.

Die programmatische Erllärung der Zentrums- fraktion hat folgenden Wortlaut:

lf3n wachsendem Befremden sind weite Streife des deutschen Dolles der politischen und parlamentarischen Entwicklung der letzten Wochen gefolgt .Die öffentliche Meinung im Lande vermag in dem Zank und Streit der Parteien keinen Sinn mehr zu erkennen. Sie will in dem politischen Wirrwarr unserer Tage Raten Weg und zuver­sichtliche Führung sthen. Beides {ft nur zu ge­winnen, wenn wir unserem pokitischen Tun Richtung auf ein hohes Ziel geben und das politisch Not­wendige entschlossen aussprechen.

Die Zentrumspartei hat seit den Tagen deS Zusammenbruchs ihre politische Sendung wohl erkannt und fft ihr in den schweren, verant wvrtunaswollen Jahren stets treu gebfieben. Ihre ganze Arbeit war Rettungsarbeit am deutschen Volk und Aufbauarbeit am deutschen Staat. Die Fundamente unseres neuen deutschen Staates sind in Weimar gelegt worden. Im Weimarer Ver­fassungswerk ist jener neue politische Mille durch gebrochen, der nach außen hin die nationale Gel tung auf dem Wege der Seiftänbigung mit den anderen Nationen und nach innen die Erzie lung eines vertieften Vollsbewußtseins durch eine umfassende soziale Erneuerung unseres nationalen Lebens erstrebt Es gibt für uns keine andere staatkiche Wirllichkeit als die der

deutsche« Republik

mit ihren Symbolen. Sie hat dem deutschen Volke seine Einheit in verzweifelten Tagen gerettet. Auch für die fernere Zukunft ist sie bet allein hoff­nungsvolle Weg. Die deutsche Zentrums- Partei hat diese Verfassung mit geschaffen. Wir stehen zu ihr, indem wir ihren Sinn hüten, ent falten und pflegen und uns ständig bemühen, diese Defffaflung in organische Verbindung mit dem Dolls ganzen und feinen lebendigen Kräften zu halten. Die deutsche Republik soll und nach außen hin freimachen und nach innen die Kräfte auslösen die den deutschen Staat zum echten Volks sta a t machen. AuS dem Wurzelboden unseres beut scheu Volksgeistes müssen bie Kräfte ber Wissen schäft, bet Kunst, bet Volkserziehung, ber Familic und der übrigen Gemeinschaften auffteigen und einftrömen in die höhere Einheit des Staates, in dem sich ber Dienst an unserem Volle vollzieht Der Geist beutschen Volkstums aber muß sich immer toieber erneuern aus bem christlichen Glauben. Aur ihm muß sich bie sittliche Entwicklung unseres Dvl- les, insbesondere bie Erziehung unserer Jugenl aufbauen. Bei bet Gestaltung b e 8 Schul-

f n8 sind bie Gewissenssrecheit und ber Ellern b«r°t |u wahren.

Machtinstrument unseres Staates ist nur

Reichswehr