Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisbkalk.
Nr. 17.
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Samstag, 22. Zarruar 1927.
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Zahrg.54.
Ein politischer Brief Hindenburgs.
vr. Marx wird beauftragt, ein bürgerliches Kabinett zu bilden. — Die Deutschnationalen müssen Zarbe bekennen.
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gezeitigt, der in seiner Neuartigkeit
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allen politischen Kreisen wegen großes Aufsehen erregt hat.
Der Donnerstag abend hat, nachdem Dr. Marx Hindenburg davon in Kenntnis gesetzt hatte, daß er ein Kabinett der Mitte infolge der Stetkunguahme der DeMfchen Vvlkspartei nicht dildcks^WWff^etnen Schritt des Reichspräsidenten
Hindenburg an Dr. Marx.
Der Reichspräsident hat das nachstehende Schreiben an den geschäftsführenden Reichskanzler Dr. Marx gerichtet:
Sehr geehrter Herr Reichskanzlerl
Die außen, und innerpolitische Lage des Reichs- erfordert eine arbeitsfähige und starke Regierung. Vie Regierung wird am erfolgreichsten arbeiten können, wenn sie sich auf eine Mehrheit im Reichstag stützen kann. Die Bildung einer solchen Mehrheit unter Einschluß der Linken ist, zur Zeit wenigstens, ni cht möglich; der Versuch zur Schaffung einer nur auf die mittleren Parteien ge st ätzten Regierung ist ge- scheitert.
Ich richte nunmehr an Sie, Herr Reichskanzler, das Ersuchen, die Bildung einer Regierung auf der Grundlage einer Mehrheit der bürgerlichen Parteien des Reichstages mit tunlichster Beschleunigung zu übernehmen.
Ich appelliere gleichzeitig an die hierfür in Frage kommenden Fraktionen des Reichstages, persönliche Bedenken und Verschiedenheiten der Anschauungen im Interesse des Vater- landes beiseite zu stellen, sich zur Mitarbeit unter Ihrer Führung zusammen zu schließen und sich hinter einer Regierung zu vereinigen, die entschlossen ist, nicht für und nicht gegen einzelne Parteien, sondern getreu der Verfassung für das hl des Vaterlandes zu arbeiten. Diese neue Regierung soll, wenn ihr auch Vertreter der Linksparteien nicht angehören, dennoch die besonderer Pflich, haben, in gleicher Weise die anderen S.aatsnotwendigkeiten, die berechtigten Jnteres- sen der breiten Arbeitermassen zu wahren und, in öem Bestreben dem gesamten deutschen " 0 * * * in °a feinen Schichten zu dienen, die vor uns stehenden wichtigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben zu lösen.
.Mit der Versicherung meiner'besonderen Wert- schätzung bin ich Ihr ergebener
lstez.) von Hindenburg-
Man muß sich klar bleiben über die E n t w i ck - l u n g dieser Krise, wenn man zu einem richtigen Urteil über die jetzige Lage kommen will. Die Sozialdemokraten haben ohne jeden politischen Zwang ein Mißtrauensvotum gegen das Kabinett Dr. Marx, das eine stille Zusammenarbeit mit der Linken anstrebte, am 17. Dezember eingebracht. S i e allein sind schuld, wenn das auf die Zusammenarbeit mit Links eingestellte Kabinett Marx mit Hilfe der Deutschnationalen, Völkischen und Kommunisten gestürzt worden ist. Die Sozialdemokraten haben am wenig st en Grund, sich zu beklagen, wenn jetzt aus dem damaligen Sturz des Kabinetts Marx eine Lage entsteht, die die Linke ausschaltet. Das ist di« eine Seite. Die andere Seite ist die: Die Deutsche Volks- Partei hat es verhindert, daß jetzt ein Kabinett ber Mitte mit Anschluß nach links neugeblldet werden konnte. Die Deutsche Volkspartei trägt in vollem Umfang dafür die Verantwortung, wenn sich in außenpolitischer und sozialer Beziehung Schäden für das deutsche Volk zeigen werden, wenn mit den Deutschnationalen ein Ko- binett gebildet werden muß. Namentlich Dr. Strese- mann, ber auch im künftigen Kabinett Außenminister sein wird, übernimmt eine denkbar schwere Verantwortung, wenn er den Locarno- und Völker- bundogegnern der Deutschnationalen Volkspartei die Brücke baut zum Einzug in die Regierung. Die ZentrumsPartei aber wird, wenn sie aufgrund ber heutigen Lage eine Rechtsregierung mit- machen muß, nachdem sie in zähester und aufopferndster Weise für die Politik der Mitte gekämpft hat, sagen können: „Wir haben es nicht gewollt", wir verweigern nur deshalb unsere Mit- hllfe nicht, um die unschwer vorauszusehenden schlimmen Folgen der jetzigen Entwicklung auf ein Mindestmaß herabzumindern.
Das Echo.
Die Sozialdemokraten, die bisher aus außenpolitischen Gründen der bisherigen Mitte-Regierung gegenüber eine gewisse Toleranz geübt haben, äußern die Absicht, dem Kabinett des Bürgerblocks schärfste Opposition zu machen.
Tas Berliner Tageblatt betont, daß nach Ansicht aller führenden Persönlichkeiten der demokratischen Partei irgend eine Beteiligung an dem Bürgerblock, weder in offener noch in versteckter Form, in Frage komme.
Die Fraktionssitzung des Zentrums gab nach ihrer Sitzung sofort folgende SeNungnahme bekannt: Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat Berichte über die Regierungsbildung entgegen genommen. Sie erblickt in dem Scheitern der von ihr mit allem Ernst angestrebten Regierung ber Mitte eine bedenkliche Verwicklung der politischen Lage. Damit ist ein Zustand geschaffen, der drohende politische Gefahren in sich schließt und länger nicht mehr verantwortet werden kann. Der erneute Ruf an die Zentrumsfraktion, die Regierungsbildung führend zu beschleunigen, stellt die Fraktion vor eine überaus verantwortliche Aufgabe. Bei der Inangriffnahme dieser Aufgabe legt die Fraktion Wert darauf, dem Lande gegenüber ihre außen- und innenpolitische Grundlinien unter Berücksichtigung der neugeschaffenen Lage klar heraus- zustellen. Zu diesem Zwecke wird die Fraktion am Freitag wieder zusammentreten.
Die Germania schreibt in einer Besprechung des Hindenburgbriefes: An Wortlaut und Sinn der Reichsverfassung gemessen, stellt dieser Brief gelinde gesagt ein singuläres Dokument bar. In die Terminologie des Zentrums, dessen Wählerschaft zu einem sehr starken Bruchteil sich aus christlichen Arbeitern zusammensetzt, paßt der Ausdru-' „bürgerliche Parteien" schlecht hinein. Der Brief ist nicht lediglich nur ein Auftrag zur Kabinettsbildung, wie chn die Reichsvenassung vorsieht Er ist ein ausgesprochen politischer Brief. Er » ingt die Zentrumspartei, gegenüber der in dem Briefe entha'tenen politischen Stellungnahme ihrerseits ein politisches Bekenntnis abzulegen. Ohne vorherige gewissenhafte und gründliche Feststellung der sachlichen Ziele der Deutschnationalen und der Deutschen Bolkspartei auf den Gebieten der Außen-, der sozialen uno der Verfassungspolitik, die ein positives oder ein negatives Resultat zeitigen mag, kann es für das Zentrum überhaupt nicht in Frage kommen, einen weiteren Beitrag zur Lösung der Krise zu leisten.
Natürlich schwirren schon jetzt allerhand Gerüchte über die personelle Zusammensetzung der neuen Regierung herum. Man nennt als deutschnationalen Außenminister den Abgeordneten von Lindeiner-Wildau, als Finanzminister den Vorgänger Dr. Reinholds, von Sch lieben Auch das jetzt vom Justizminister Dr. Bell mit vern altcte Rheinministerium soll angeblich mit einem deutschnationalen Abgeordneten besetzt werden. (?)
Am Freitag vormittag.
D. D. Z. Berlin, 21. Januar. (Eig. Funkm.) In der Frage der Kabinettsbildung ist heute vormittag kein weiterer Fortschritt erzielt worden, da ja zimächst die Entscheidung des Zentrums abgewartet werben muß. Am Vormittag versammelten sich bereits einige Herren vom Zentrums-Fraktions- Vorstand, um den Richtlinien, die für bte Besprechung mit den Deutschnationalen eine Rolle spielen werden, die letzte redaktionelle Fassung zu geben. Die Zentrums-Fraktion wird sich, wie das Nach- richtenbürv ber V.D. Z. weiter erfährt, um 12.30 Uhr versammeln; jedoch ist auch in dieser Sitzung bei der Bedeutung bet Beratungen noch kein Resultat zu erwarten. Die Zentrumsftaktion wird viel- mchr heute abend nach der Plenarsitzung eine weitere Besprechung abhalten. Die Fraktionen der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen Dolkspartei versammeln sich gleichfalls heute mittag. Es kann sich jedoch auch hier nur um informatorische Besprechungen handeln, da ohne Kenntnis des Programms des Zentrums Entscheidungen nicht getroffen werden können. Die anderen Fraktionen werden erst heute abend jufammentreten können.
Rußlands Schulden und Frankreich.
Seit dem Herbll vorigen Jahres wurde über den Stand her Verhandlungen zwischen Paiis und Moskau betreffs ber russischen Staatsschulden nichts mehr gemeldet. .L'Intranügeantt wußte nun kürz- ltch zu berichten, daß vorläufig keine Aussichten befielen, zu einer Einigung hinsichtlich dieses Schulden- p'vblems zu gelang n, da hie russischen Forderungen nach französischen Streb len auf das entschiedenste abgefeimt Wochen sind. Die Lage ist heute etwa folgende:
Im letzten Sommer wurde von französischer Seite eine p-oviiorische Lösung vorge>'chlagen, die zwei Jahre wirksam bleiben >ollte, während deren 30 Prozent der Zinsen dieser Anle he an Frankreich bezahlt werden sollten. Tieies UÜbereinkommen oflte sich auf sämtliche russischen Staatsschulden erstrecken, die in Frankreich früher ausgenommen oder notiert worden waren, und falls innerhalb dieses Z it- xaumeS jtaenb einer anderen Macht in der Frage
ber ru fischen Schuldenregelung unter günstigen Bedingungen Konzessionen gewährt werden würden, sollten hte:"e auch den französitchen Gläubigern zugute kommen. Dieier Vorschlag ttnntrt von den Sowjets mit dem Hinwets abgelehnt, daß die Ztnsenbezahlung unmöglich nachträglich ru'sischer- setts wieder anfgenomuien werden könne. Dagegen winde als Entschädigung eine Summe von 40 Millionen Goldfrancs, zahlbar in 6: Jahren, ange» boten, die p oportionell den einzelnen Nationalitäten und ber Höhe ihrer Schul fotberungen unter den Inhabern der Obligat onen aufgetetlt werden sollten.
jedoch mit bieiem Angebot gleichzeitig die Sow« |etregieru»g Frankreich um größere Kredite ersuchte, zerschlug sich auch dieses Regelvnüsprojekt. H.
* Der Corbmajor von Conbon In Paris. Ter Lordmajor von London ist in Begleitung von mehreren Oldermen zu mehrtägigem Befuch in Pari- eingetr offen.
Der Zremdenhatz in China.
Als ein aus Futschau kommendes Schiff mit spanischen Priestern, Nonnen und Waisenkindern an Dord in Amoy eintraf, versuchte eine lärmende Menge die Mannschaft an der Weiterfahrt zu ver. hindern. Wie verlautet, hatten Studenten aus Futschau nach Amoy telegraphiert, daß Flüchtlinge einige chinesische Kinder getötet hätten. Als Be- weis hierfür wurden die Leichen zweier neugeborener Kinder gezeigt Die spanischen Missions- gebäube wurden bedroht. Mehrere Priester und Nonnen mußten sich auf ein amerikanisches Schiff begeben.
Nach einer Havasmeldung aus Madrid hat die spanische Regierung beschlossen, den Kreuzer „Blas deLazo" nach Schanghai zu fenden, der bis auf weiteres dort stationiert bleiben soll. E t bei der Regierung eingetroffenes Telegramm bezeichnet die Sage der spanischen Unteranen als ernst Mehr als 20 Kinder des Futfchauer Wai! u- hauses feien ermordet worden.
Da entsprechend der e n g l i s ch en Traditio ei Eintreten einer ernften Lage auf dem 6 *
ber auswärtigen Politik der Führer der Opposi.-on über den Gang der Verhandlungen auf dem Laufenden gehalten wird, wurde Macdonald opn Chamberlain über die Sage in China unterrichtet Auch der Führer der Siberalen, S l o yd George, wurde von Chamberlain zu einer Besprechung ein- geladen.
Mißtrauensvotum gegen die japanische Regierung.
wtb. London. 20. Jan. (Eig. Funkm.) „Times" meldet aus Tokio: Infolge der Einbringung eines Mißttauensvotums geoen die Regierung durch die Opposition vertagte sich der Landtag für 3 Tage. Der Premierminister wird versuchen, während dieser Zeit eine Verständigung zu erreichen, um Zwistigkeiten während der National trauer zu vermeiden. Es wird aber angenommen, daß eine Auflösung des Landtages schließlich unvermeidlich sein wird.
Nord» und Mittelamerika.
Eoolidge über das Eingreifen Amerikas in Nicaragua.
Bei dem Empfang des neuen nicaraguanischen Gesandten, der sein Beglaubigungsschreiben überreichte, sagte Präsident Eoolidge in einer Aa-vrache: Obwohl amerikanische Streitkräfte auf Ersuchen Ihrer Regierung in Nicaragua gelandet worden sind, um die rechtmäßigen Interessen der Vereinigten Staaten und das Leben und Eigentum der Amerikaner zu schützen, darf dieser Zustand nicht länger als notwendig andauern. Die Vereinigten Staaten verfolgen keine selbstsüchtigen Ziele, noch haben sie imperalistische Absichten. Am aller- wenigsten haben wir den Wunsch, auf die innere Lage in Nicaragua einen Einfluß auszuüben oder diesem svnar ein Diktat aufzuerlegen. Die Vereinigten Staaten wünschen die Unabhängigkeit und das Wohlergehen jeder mittelamerikanischen Re- publik.
AuS Managua wird gemeldet: Sacasa hat den Friedensvorschlag des Präsidenten Diaz ab - gelehnt.
Frankreichs Zinanzsorge.
Finanzpolitische Fragen an Polncare.
wtb. Paris, 21. Januar. (Eig. Funkm.) Der Vorsitzende des Finanzausschusses der Kammer, der Abgeordnete Malvy, ist beauftragt worden, Poincare zu ersuchen, in der kommenden Woche im Ausschuß über seine Absichten in der Frage, der Stabilisierung, der Währungsreform, der interalliierten Schulden des Zündbolzmonovols sowie hinsichtlich der allgemeinen Finanzpolittk zu berichten.
Diskussion Über das deutsch-französische Problem.
Der svzialrepublllanische Abgeordnete de Moro- Giasferi hat nach dem „Paris Soir" im Verlaufe der Sitzung des Kammerausschusses für Auswärtige Angelegenheiten an Außenminister Briand die Frage gefüllt, ob er nicht die von ihm behandelten Prob- lerne auf der Tribüne des Parlaments diskutieren wolle, damit das ganze Land und die ganze Welt von der französischen Stellungnahme unterrichtet würden. Briand hat sich der Kammer für eine derartige Diskussion zur Beifügung gestellt.
Spanische Nationalversammlung.
wtb. Paris, 21. Jan. (Eig. Funkm.) Nach einer Meldung der „Chicago Tribüne" aus Madrid soll in 10 ober 12 Tagen das Dekret veröffentlicht werden, durch das die Nationalversammlung einberufen roirb.____
* Neue Ausweisungen aus Ost-Oberschlesien. Nach ber oberschlesifchen „Volksstimme" erhielten wiederum vier leitende Beamte ber schlesischen Kleinbahn unb zwar bie Vorstanbsmitglieber Dr. Sonneck und Orottian, ferner fRegierungsbaumet- ster Dreyzehner unb Dr. Jessen, bte bereits vier Jahre in Polnisch-Oberschlesien ansässig sind, den Befehl, bis zum 15. Februar das polnische Staatsgebiet zu verlassen.
Verhaftungen von flni 'aszisten.
wtb. Rom, 21. 3an„ (Eig. Fui-m.) Bei dem Versuch, mit einem Boot nach Frankreich zu flüchten, wurden ber „Tribuna" zufolge etwa 12 antifaschistische Italiener in Ventimiglia verhaftet. Die italienische Polizei stellte fest, baß bereits eine größere Anzahl von Antifaschisten in französischer Eisenbahneruniform auf einem Tender bie Grenze passiert haben.
* Der Prozeß gegen die katatonischen Verschwörer. In Part«- bat ö»r P>oz ß gegen tett Fühier bei lataloni eben Bewegung Oberst TZocia uno lechs seiner Anhänger begonnen. Gleickreitig wirb auch gegen den Obersten Ntccwtti Garibaldi Wegen Beihilfe verhandelt.
* Eine Verfügung für die Nationalaarde von Newnork. Im Staate Newyork ist eine Verfügung erlassen, der zufolge Staatsangehörige, bie auf beutscher Seite ben Weltkrieg mitgemacht haben unb jetzt in Amerika ansässig sind <• die Nationalgarbe von Newyork eintreten l n.
Wisch-ilalienisches Wni5 gegen Moskau.
Erklärungen Churchills in Rom.
Der englische Schatzkanzler Churchill gab vor italienischen Pressevertretern längere Erklärungen über seine Eindrücke vom faszistischen Italien sowie über allgemein« politische Fragen ab.
Die faszistische Gewerkschaftsbewegung, erklärte Churchill, ist äußerst interessant. Ihre Ergebnisse werden in allen Landern aufmerksam verfolgt werden. Jedenfalls ist es gegenüber solchem mit Begeisterung aufgenommenen System vo I ommen sinn- los zu erklären, daß die italienische Regierung sich nicht aus eine volkstümliche Grundlage stütze, oder daß sie nicht von der tätigen Zustimmung ber großen Massen getragen werb«. Keine politische Frage kann unabhängig von ihrer Atmosphäre unb dem ihr eigenen Milieu gelöst werden. Wenn ich Italiener gewesen wäre, würde ich sicher von An- fang bis Ende ganz auf Ihrer Seit« gestanden haben in dem siegreichen Kamps gegen Die tierischen Gelüste und Leidenschaften bei Leninismus. Aber in England haben wir dieser Gefahr noch nicht in der gleichen Form entgegen^ treten brauchen. Wir haben unsere besonde- rat Methoden: aber ich zweifle nicht, daß es uns in unserem Kampf gegen den Kommunismus gelingen wird, chn abzuwürgen. Italien hat be- wiesen, daß die große Dolksmasse, wenn sie gut geführt wird, Ehre und Bestand der bürgerlichen Gesellschaft zu würdigen weiß und verteidigen will. Don nun an kann keine Nation behaupten, daß sie des letzten Schutzmittels gegenbieböSaitigen Geschwüre entbehre. Die Politik der englischen Regierung in Europa, wie sie von Chamberlain verfolgt wird, ist sehr einfach. Sie besteht darin, daß England, Franfteich, Italien und Deutschland zusammenarbeiten sollen zur Wiederauftichtung (Europas und zur Heilung der vom Krieg geschlagenen Wunden. Das ist in wenigen Worten das Wesentliche. Die großen Kriegsparteien müssen sich zusammenschließen und sich, soweit es möglich ist, gegenseitig Hilfe leisten als ehrliche Freunde, die einen gefährlichen Weg zu gehen haben. Sie müssen miteinander in fo enger Fühlung bleiben, daß ihre Interessen sich immer enger verflechten, und daß der Gedanke eines neuen Bruderkrieges vollständig t aus ihrer Ideenwelt verschwindet. Eine Verständigung wie die in Locarno schlleßt keineswegs andere Mächte aus. Sie beeinträchtigt die Interessen Niemands. Sie fügt sich vollkommen in den
allgemeinen Ausbau des Völlerbundes ein und erleichtert ganz gewaltig die Entwicklung dieses lebenswichtigen Werkzeuges. Die Vereinigten Staaten stehen ihm auch nicht im geringsten gegensätzlich gegenüber; im Gegenteil, ich bin sicher, daß nichts" dem amerikanischen Volke größere Genugtuung bereiten würde, als wenn die großen Völker Europas ehrlich und herzlich zusammenaroei- teten, so wie auch nichts die Vereinigten Staaten leichter dazu veranlassen könnte, ihren wirksamen Beitrag zu dem zu leisten, waS im Grunde genommen Sache der Menschheit ist.
Die scharfen Worte Churchills gegen den Leninismus, den Bolschewismus, zeigen, welche Besorgnisse die Engländer über die Entwickluim der mit der Bolschewisierung zusammengehenden Eman- eipations-Pokitik des fernen OstenS, namentlich in China, empfinden. Der italienifd)« Faszismus wird vom konservativen England als Schutztruppe gegen die Bolschewisten betrachtet. Deshalb kann er sich auch bisher halten und in der internationalert Politik di« Rolle spielen, die er spielt. In England selbst verlangt der Führer der Liberalen, Lloyd George, ändere Abwehrmittel gegen den Bolschewismus, als sie die konservative Regierung an- wendet. Lloyd George hat jetzt in einer bemerkenswerten Rede erklärt, bie Regierung habe jetzt gegen über China dieselbe Politik angenommen, die Bright und Cobben vor 70 Jahren gefordert hätten, und bie deshalb au3 dem Unterhaus hinaus- gejagt worden seien. Er sagte weiter, die liberale Partei müsse Chamberlain alle Unterstützung geben, di« in ihrer Macht liegt, gegen die Angriffe böser Ratgeber hinter ihm unb vielleicht um ihn. Der liberale Führer befaßte sich bann eingehend mit dem Niedergang der Industrie unb wies auf bie soziale Un^uf rieben- f)eit unb die industriellen Unruhen hin. Er erklärte: Revolten breiten sich rasch unter der englischen Bevölkerung aus. Die Zahl der sozialistischen Wähler wächst weiterhin. Dies stellt einen leidenschaftlichen Wunsch unter den Arbeitern nach größerer wirtschaftlicher Freiheit dar. Sozialismus ist nicht ein Glaube, sondern einfach die Form, in ber die Arbeiter ihren Protest erheb««.