Anzeiger für die Sladk und den Kreis Fulda. Amkliches Kreisblakk.
Jlr. 16.
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Freitag, 21. Januar 1927.
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Zahrg.54.
Briand verhandelt mit Muffolmi?
Die Nheinlandraumung.
Neuer Zehlschlag.
Reichskanzler Dr. Marx gibt den Auftrag zur ßa- biuekksbilduug zurück. — Die Entscheidung der Volkspartei. — kommt das Rechtskabinett?
Reichskanzler Dr. Marx hat Donnerstag Wittag, wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger erführt, auf Grund der Er- tläruugen, die ihm der Führer der deutschen Volks, Partei, Dr. Scholz, gab, dem Reichspräsidenten von Hindenburg mitgeteilt, daß er ein Kabinett auf der Basis der Mitte nicht mehr für möglich halte. Damft ist die Mission von Dr. Marx zunächst erledigt. .Reichspräsident von Hindenburg hat sich seine westeren Entschließungen Vorbehalten.
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Ueber die Entwicklung am Mittwoch, die durch vorstehende Meldung überholt ist, war folgendes gemeldet worden:
Auch am Mittwoch ist ein klares Bild über das Schicksal der Regierungsbildung durch Dr. Marx noch nicht geschaffen worden. Was Dr. Marx mit Reichspräsident von Hindenburg gesprochen bat, ist unbekannt. Man glaubt, daß es sich um die Person ides Herrn Geßler gehandelt hat, den die Demo. Eroten jetzt endgültig fallen lassen wollen, während Hindenburg feine Mitarbeit wünscht. Die Demo- iiraten haben in einer Entschließung ihre scharfe /Stellungnahme gegen Keßler ytm Ausdruck gebracht.
Die sozialdemokratische Reichstags, sraktion nahm den Bericht des Fraktionsvor- ftandes über die Verhandlungen von Marx wegen der Bildung eines Kabinetts der Mitte mit sozial, demokratischer Unterstützung entgegen. Rach etwa zweistündiger Aussprache wurde nahezu ein- st i m m i g ein Beschluß gefaßt des Inhalts, daß die Fraktion grundsätzlich gegen ein Kabinett der Mitte nichts einzuwenden habe, daß sie sich aber ihre letzte Entscheidung vorbehalte, bis über Au» sammensetzüng und Programm eines solchen Kabinetts Klarheit besteht.
Ueber die Mittwoch-Sitzung der Deutschen Dolkspartei wird folgendes Kommuniques airsgegeben:
Reichstagsfraktion der Deutschen Dolkspar- tei i m die Berichte der Abgeordneten Scholz und Eurtius über den bisherigen Gang der Regierungsbildung entgegen. Die Fraktion sprach dem Abg. Eurtius den Dank für die Führung der Derhand- lungen aus und erklärte sich einmütig mit der Art dieser aussichtsreich geführten Verhandlungen ein» verstanden. Die Fraktion stellte fest, daß infolge des Abbruchs dieser Verhandlungen durch die Zen- trurnsfraktion die Frage nicht endgültig ge» klärt ist, ob die sachlichen Voraussetzungen für ein Zusammenwirken mit der d e u t sch n a t i o n a » I e n Fraktion auf Innen» und außenpolitischem Gebiet gegeben sind. Die Fraktion betraute ihren Vorsitzenden mit der Weiterführung der Verhandlungen und wird diese auf der Grundlage ihrer bisherigen Beschlüsse führen.
Zu dieser parteioffiziellen Mitteilung über die Sitzung der Reichstagsfraktion der Deutschen Volks- Partei bemerkt die „D. A. Z.": $n der starken Betonung der von Dr. Eurtius gepflogenen Verhandlungen, und in dem Hinweis auf die bisherigen De- schlüste der Fraktion liegt ein starker Druck gegen alle Versionen, die Volkspartei werde ihr bisheriges Ziel aufgeben und sich der stillen Koalition mit links fügen.
Die „Tägl. Rundsch." schreibt: In der Mittel- kung kommt ganz klar zum Ausdruck, daß die Fraktion die Verhandlungen zur Herbeiführung einer gesamtbürgerlichen Koalition auch jetzt noch für aussichtsreich hält, und eine endgültige Klä- rung dieser Möglichkeit wünscht. Die Fraktion hälk den Uebergong zu Verhandlungen mit den Deutschnatlonalen für den einzig möglichen Weg.
Das »B. T." will sogar roiffen, daß in Konsequenz des Ergebnisses der Fraktionsberatung der Deutschen Volkspartei bereits der Fraktionsvorsitzende. Dr. Scholz erneut Verhandlungen mit Vertretern der Deutschnationalen, vor allem mit Graf Westarp, gepflogen habe.
Die Deutschnationalen.
Rach einem auch in der deutschnationalen Preste im ersten Augenblick unwidersprochenen Bericht hat G r a f W e st a r v, wie hier schon berichtet wurd», am verflossenen Sonntag bei einer Tagung der deutschnationalen Angestellten in Berlin eine poli» tische Rede gehalten, in welcher er sich außerordentlich scharf einmal gegen die heutige Stoatssorin und zum zweiten gegen die Politik von Locarno ausgesprochen hat. Zu der ersteren Frage sagte er nach dem Bericht des doch gewiß »unverdächtigen" deutschnationalen Berliner Lokalanzeiger:
»Wir haben die liebergeugung, daß unserem Volke die Freiheit nur zuteil werden wird, wenn es sich von der deutscher Wesensart fremden Sraatseinrickstung freimacht und zu einer, feiner Uebetiieferung und seinen politischen Bedürfnissen entsprechenden Staatsform zurückkehrt." Ueber die Außenpolitik äußerte sich dann Gral Westarp etwas komplizierter, nämlich in folgender Form:
»Die Deutschnationale Volkspartei, zusammen- aeschweißt aus allen Ständen, setze sich ein für die Befreiung vom Fremdenjoch und für die Wieder- errinflung der gewaltsam geraubten Gebiete. Sie brauche dabei nicht zu leugnen, daß dieses Ziel fast unerreichbar ist, aber sie wolle durchsetzen was mög.
wtb. Paris. 20. Jan. (@ig. Funkm.) „Avemr" behauptet in feinem heutigen Leitartikel, Driand verhandele seit einigen Tagen durch Vermittlung des französischen Botschafters beim Quirin al mit Mussolini, woraus hervorgehe, daß der Minister eine Verständigung mit Italien für not- wendig halte.
vriand vor -em Nammerausschutz.
liebet die angekündigte Sitzung deS Kammerausschusses für Auswärtige Angelegenheiten wird folgendes offizielles EommuniguS verbreitet:
Der Kammerausschuß für Auswärtige Angelegenheiten wird zusammentreten, um das Expose des Ministers für Auswärtige Angelegenheiten Briand Über die auswärtige Lage entgegenzunch- men. Briand erstattete sehr ausführlich Bericht über die in Locarno, Genf und Thoiry verfolgte Politik und erklärte, daß er unter allen Umständen mit der Regierung in vollem Einverneh- n»'n gewesen sei. Er hat ferner auSeincmdergesetzt, M; die interalliierte MMärkonttollkommisfion am 31. Januar durch einen JnvestiaationsauS- schuß deS Völkerbundes» der von einem französischen General geleitet werde, ersetzt werden würde. WaS die Räumung des Rhein» land es betrifft, so hat Briand erklärt, daß diese Frage in Genf nicht gestellt worden ist. Er hat auch gegen die darüber geführte Kampagne pw- testiert. Briand ging dann auf die Lage in Europa und im fernen Osten ein. Er teilte mit, welche Friedenspolitik Frankreich überall verfolgt habe. Alsdann antwortete er auf verschiedene an ihn von Ausschußmitgliedern gerichtete Fragen und er« klärte wiederholt, daß bei der Durchführung dieser Polltik in keinem Augenblick die Regierung und das Parlament wegen der ernsten Fragen, die aufgeworfen würden, vor eine vollendete Tatsache ge« stellt werden würde, und daß er In dieser Hinsicht in Zukunft ebenso handeln werde, wie bisher.
Rach Schluß der Beratungen wiederholte Briand in den Wandelgängen der Kammer den Journalisten, daß die Frage der Rheinlandräumung nicht
.sich ist. Aber auch darüber solle kein Zweifel sein: einem kaudinischen Joch beugen wir uns nicht!"
Im ganzen stellen ober diese beiden Darlegungen genau das Gegenteil dessen dar, was die Deutschnationalen einen Tag vorher In einem schriftlichen an Dr. Eurtius gesandten Bericht in den Fragen des Schutzes des Staates und der Fortführung der Außenpolitik versprochen haben. Freilich haben diese Zusicherungen dem Zentrum noch nicht genügt, daß aber so rasch und so stark der Nachweis für die Berechtigung des Mißtrauens geliefert und noch von dem Grafen Westarp direkt ausgesprochen würde, hätte man doch nicht erwartet. Jedenfalls hat diese Rede des Grasen Westarp, der sich immer mehr zum enfant terrible der Deutschnationalen entwickelt, in allen parlamen. torischen Kreisen, und nicht zuletzt bei der Deutschen Dolkspartei, außerordentlich dämpfend auf gewisse hochgestimmte Gefühle gewirkt. Nachträglich wollte es der Herr Graf aber nicht gewesen fein. Man hat eine retouchierte Rede zusammengestellt und dann diesen „authentischen" Text in der Wandelhalle des Reichstags zur allgemeinen Verehrung herumgereicht!
An demselben Tage, an dem der Graf Westarp feine Rede gehalten hat, erschien in der »Deutschen Allgemeinen Zeitung" ein Artikel des deutsch- nationalen Reichstagsabgeordneten Dr. Steiniger, in welchem sich unter anderem folgende gegenüber der allgemeinen Auffassung der Deutfch- nationalen geradezu ketzerische Stelle befindet:
»Gewiß ist die Sozialdemokratie nicht die einzige Vertreterin der Arbeiterschaft. Große Massen der Arbeiterschaft fielen außerhalb der toten Parteien. Aber ebenso gewiß ist, daß trotz der Barmat- und Rutlsfer-Stanbale unmittelbar nach ihnen sich zu den roten Fahnen 7—10 Millionen Stimmen bekannten. Es steht also ein überaus gewaltiger Teil des deutschen Volkes unter jenen Fahnen. Ohne die Arbeitermasse, die zum großen Teile in der Sozialdemokratie organisiert ist, ist aber ein Wiederaufbau des Reiches und eine einheitliche Haltung gegenüber dem Auslands undenkbar. Wenn der oerftorbene Reichspräsident Ebert in der Tat ausgesprochen hat, es dürfte nicht wieder dahin kommen, daß der Arbeiter im Staat feinen Feind sähe, so hot er eines der wahrsten Worte der deutschen Geschichte ausgesprochen. Und wenn der frühere Minister Seoering ausgesprochen hat, daß. die sozialistischen Arbeiter in dem Bekenntnis zur schwarzrotgoldenen Flagge ein Bekenntnis zu dem durch diese Flagge repräsentierten Staat ablegten, so war es ein Wort von der größten Bedeutung. Aus der anderen Seite ist nach den bisherigen Er- fahrunoen nicht damit zu rechnen, daß die Deutsch- nationalen unter dem herrschenden Wahlrecht jemals eine absolute Stimmenmehrheit erhalten werden. Sie müssen also, wenn sie nicht in der Opposition verharren, sondern den ihnen ge- ^nrenben Einfluß gewinnen und dem Willen ihrer Wohler entsprechend sich zur Geltung bringen wollen. auf absehbare Zeit Kompromisse schlie- ßen. Wen» es nicht anders geht, auch mit der Sozialdemokratie!
Zwei Politiker derselben Partei und zwei Meinungen, die sich grundsätzlich gegenüberttehen!
gestellt worden fei und nicht ohne Sicher- heits- und Reparationsgarantien gestellt werden könne. Zweifelsohne hätten er und Stresemann die verschiedenen Pwbleme zwischen Frankreich und Deutschland in Thoiry geprüft. ES sei daS Recht StresemannS gewesen, das Pwblem der Rheinlandräurnnng aufzuwerfen, wie eS das Recht des französischen Außenministers gewesen sei, Stresemann an die Bedingungen deS Versailler DerttageS zu erinnern und zu erklären, daß eine derartige Anregung nicht ohne Gegenleistungen betreffen!) die Sicherheit und die Revarationen ge» stellt werden könne. Strefemann habe erklärt, daß er dieses Pwblem studieren würde, aber er habe noch keinen präzisen Vorschlag gemocht. Eine Kampagne, so erklärte Briand zum Schluß, werde indessen in Frankreich geführt, um ihn — Briand —, den Mystiker, zu beschuldigen, daß er die Türme von Rotte Dame und sonst noch etwas verkauft habe. ,Zch bin vielleicht ein wenig naiv," so erklärte Briand, „aber nicht in diesem Grade."
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wtb. Paris, 20. Januar. (Eig. Funkm.) Im Verlauf der Verhandlungen des Kammerausschusies für Auswärtige Angelegenheiten vertrat nach dem „Petit Journal" der älteste Abgeordnete Oberkirch den Standpunkt, daß die Besatzungsfristen eigentlich noch nicht zu laufen begonnen hätten und erklärte sich als Anhänger der veränderten Aufrechterhalttlng der französischen Besetzung des sinken Rheinusers mit der Behauptung, daß Deutsch- land, wenn Frankreich aus dem Rl)einland abgezogen sei, freie Hand gegenüber Polen hätte. Briand habe daraufhin erfiärt, Europa be- fteht nicht nur aus Frankreich und Deutschland. Eine Jsolierungspolitik ist unmöglich. Das schlimmste aber wäre, alternativ eine Politik der Aussöhnung und eine des Zwanges zu betreiben, und wenn die Besorgnis vor einem Angriff auf Polen genügen soll, Mißtrauen gegen Deutschland zu rechtfertigen, dann müsse man, wenn man logisch sein will, bis zum Jahre 2000 im Rheinland bleiben. Eine der- artige Politik wäre aber geeignet, den Frieden in Gefahr zu bringen.
Die Kird)enoerfolgung in Mexiko
Der Kardinalstaatssekretär und die Lage in Mexiko.
Eine offiziöse Auslassung im „Osservatore Romano" dementiert die Nachricht, daß der Kardinal- staatssekretär eine bewaffnete Rebellion in Mexiko gegen die Unterdrückungspolitik der Regierung gutgeheißen habe. Der Kardinalftaats- fefretär sagte lediglich, daß die augenblickliche Äa- tholikenoersolgungen in Mexiko verglichen werden könnten mit den Verfolgungen der ersten Christen. Die Durchführung der amerikanischen Erdölgesehe.
wtb. New Dorf, 20. Jan. ((Eig. Funkm ). Nach einer Meldung aus Mexiko soll Präsident Calles seine Deresiwilligkeit angebeutet haben, die Auswirkungen der Erdölgesetze einem Schiedsgericht zu unterbreiten, nickst aber die Frage der Versassiings- Mäßigkeit dieser Gesetze.
Die beunruhigte fllpengretre.
„CSiomale d'Zlalin" berichtet, daß im ganzen Februar turnnSweise läng» der ganzen Al- pengrenze italienische Wnterübungen der verschiedenen Hecresaruppen sialisinden, da bei der langen Alpeng'enze Italiens das ganze Heer auf den alpinen Krieg vorbereitet werden muffe. Der HeereSinspekior hat vorgeschrieben, daß sämtliche alpinen Offiziere deS Ski la ulenS kundig sein müsien, und hat die bisherigen Ckiichulen in der Armee abcieschafft, weil genügend Skikundige Mannschasten vorhanden feien.
Die Lage im Osten.
In einer in London gehaltenen Rede erklärte der HanfelSminister Lister, Großbritannien sei bereit, Verhandlungen mit China in einem Geist de« Entgegenkommen« zu führen. E« mache aber China darauf aufinertant, daß Augesländnisfe nicht durch Gewalt erzwungen werden tonnen.
Der Verband der Profesioren der Pekinger N a t i o n a lu n i o e r f 11 ä t hat an die Mitglie- dre des britischen Parlamentes ein Telegramm gesandt, das besagt, die britische Niederlassung in Hankau fei jetzt unter chinesischer Verwaltung und dürfe unter keinen Umständen zu- rücfgegeben werden.
(Ein Bündnisvertrag Japans mif Mittelamerika
Nach einer Meldung der Aaeniur Jndo Poe fit aus Tokio habe Japan den Wunsch, besprech- unaen mit ken mittelamerikanischen Republiken zwecks Abschluß eine« Bündnisvertrages einzuleiicn. Man wisse jedoch nicht, ob dieser Versuch zum Ziele führen werde.
* Lokschafker Sols abgerciff. Ter deutsche Botschafter in Tokio, £r. Soif, ist von Berlin abgereist, um Über Rußland nach Japan zurnckzukebren, wo er, wie gemeldet, die beubcbe R-pudlik und den Reichspräsidenten per önsich bei den Beisehungs- feier lidifeitf n für den verstorbenen Kai- jer von Japan Oe,treten wird.
* Die Stabilisierung der ftanzösischen Währung. Ter linksrepubluannche tranzöii die Abgeordnete Pucck bat eine Inierp'llat on emgereidr, welche fragt, unter welch-n Bedingunoen die Regierung sich entschließen werde, die französiiche Währung zu uchawltüelxp obtt zu stabilisieren» -.
Dis deutsche Kolonialbeöürfiüs.
Auf dem Wege her Wiedererlangung der alten Macht und Geltung kann d'e deutsche Politik nur langsam vorschreiten. Die, welche nicht warten können und mit einem Schlage alles zurnckerobern wollen, was vor dem Kriege deutscher Besitz war und von deutscher Macht kündete, würden heute, wenn sie ans Ruder kommen könnten, mehr schaden anrichten als politischen Gewinn erzielen. Und deshalb sind auch die Reden so gefährlich und einfältig zugleich, welche der konservative Führer der Deutschnationalen Dolkspartei Graf Westarp Immer wieder zu halten pflegt» wenn er nach seiner politifchen Meinung gefragt wird. Dann schwelgt er in den sogenannten herr 1 ichen Zeiten der Vergangenheit, dann prahlt er mit der deutschen Macht, die nur richtig angesetzt werden müsse, bann ist all die zähe und verdienstvolle Befreiungsarbeit, die von der Republik nach beut Kriege geleitet worden ist, nichtswürdig, ja bann muß sie es sein, wett wir eine Staatsform besitzen, die, wie er immer wieder sagt, deutscher Art und deutschem Wesen gänzlich fremd sei. Wäre es nach den Rezepten des Grafen gegangen, daun wäre die Einheit Deutschlands gewiß nicht gerettet worden und östlich der Elbe könnten unsere Junker darüber nachdenken, was sie eigentlich- erreicht haben seit den Zeiten, da sie von den deutschen Ordensrittern germanisiert und kultiviert wurden.
Unsere Politik kann, wie gesagt, nur schrittweise vorgehen. Sie wird heute über die Aufhebung der interalliierten Militärkontrolle mit der Dotschafterkonferenz in Paris verhandeln, sie wird morgen im Genfer Völkerbund über die Rheinlandräumung sprechen und die Befreiung des Saargebietes, in den nächsten Tagen wird sie alsdann die Fragen der deutschen Ostgrenze aufrollen und sie wird auch einmal wieder über die deutschen Rechtsansprüche auf die entrissenen Kolonien pochen.
Sollen wir wieder Kolonialpolitik treiben? Das ist eine Frage, die im deutschen Volke nicht gleichartig beantwortet wild. Man weiß, daß es in den Kolonialgebieten aller europäischen Staaten immerfort noch rumort. Der Weltkrieg hat den Kolonialoölkern die Augen geöffnet und sie ein Urteil über die Weißen gewinnen lassen, das nichts sehr schmeichelhaft war. Die Kolonialoölker finfy wo es nur möglich war, von ihren Herrenftaatest in den Weltkrttg gezerrt worden, haben gesehen, wie uneins die weißen Völker untereinander sind, und haben auch gelernt, wie diese Krieg führen. Ihr Selbstbewußtsein und ihre Macht ist gewachi sen. Sie haben das Verlangen nach Freiheit neu empfunden und nehmen gerne die politischen Ideen auf, wie sie vom Bolschewismus, freut schlimmsten Gegner der jetzigen kapitalistischen Staaten, unablässig bei ihnen verbreitet waren. Seit Beendigung des Weltkrieges haben die Ko« lonialaufstände nicht aufgehört und feit Beendigung des Weltkrieges ist für die europäischen Staaten die Kolonialpolitik allenthalben problematisch ge« worden. Soll also Deutschland wieder Kolonien verlangen und verwalten?
So wichtig diese Frage ist, so ist der Anspruch, den Deutschland in Genf auf Kolonialgebiete erheben muß jmb auch erheben wird, von ihrer Beantwortung ganz unabhängig. Im Versailler Der. trag ist Deutschland unter beschämender Begründung das Recht auf Kolonialpolitik adgesprochen worden, und man hat die deutschen Kolonialgebiete unter die Siegermächte, wenn auch unter S-tzung neuer staatsrechtlicher Formen, aufgeteilt. Jener Begründungsversuch war ein Versuch, einen rohen Gewaltakt moralisch zu bemänteln. Er kann von Deutschland nie anerkannt werden. Jetzt, wo Deutschland in den Völkerbund eingetreten ist, muß es schon allein um des Prinzips willen die Rechte eines Mandatarvolkes beanspruchen, die anderen Mitglieder des Völkerbundes werden ihm koloniale Mandatsgebiete nicht verweigern können. Inwie- weit Deutschland triefe Rechte verwirklichen wird, das ist im Augenblick eine Frage sekundärer Natur und kann nur im Cinzelfalle und mit Rücksicht auf die deutschen Bedürfnisse banfroortet werden. Dieses Bedürfnis richtet sich nicht zuletzt nach dem Stand des deutschen Beoölkerungsüberschusjes. Im Jahre 1921 sind 36 451, im Jahre 1922 36 527, Im Jahre 1923 (Ruhrbesetzung und Inflation) 115. 416, 1924 58 328 und 1925 62 643 Personen aus Deutschland ousgeroanbert. Diese Auswanderer haben größtenteils die weiten Gebiete Nord- und Südamerikas aufgesucht, wie das allerdings schon vor dem Kriege war, wo sich unter der Gesamteinwoh- nerfdjaFt aller deutschen Kolvnialbesitzungen, die auf rund 13 Millionen im Jahre 1913 geschätzt wurden, höchstens 30—35 000 Deutsche befunden haben. Der Deutsche hat also auch vor dem Kriege, wenn er auswanderte, sein Ziel nicht gerne in d-n deutfchen Kolonien gesucht. Die Gründe dafür sind geogra« phifch-klimatlfcher Natur in der Hauptsache gewesen. Aber die Länder, die er bei seiner Auswanderung bevorzugt, schließen immer mehr ihre Grenzen, und so wird die Koloniallrage doch einmal allein aus bevölkerungspolitischen Gründen für die deutsche Politik sehr wichtig werden. Das Interesie an Srncueruna der deutschen Kolonialpolitik ist, wie die Hobe Mitgliederzahl unserer Kolonialoerbände beweist, ein außerordentlich reges.
* Hosttauer am belgischen Hof. Wie HovaS au« Biüsiel berichte», hot öt-r Hof wegen de« Hin« scheidend der früheren Kaiserin Eiariotte von Mexiko für zehn Wochen Hoftrauer angeseh». Die Beisetzung der Kaiserin wird am Samstag vormittag in Lacken et folgen.
* Internationale Journallskeukonserenz in London. Im Juli wird in London eine internationale Zournalistenkonferenz abgehalten, an der sich 24 Länder beieiliaen werden.