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FuldaerZertung
Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda. AmMches Kreisblatt.
Samstag, 15. Januar 1927.
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Industrie und Entwaffunnq
Um roas geht es?
Im Zusammenhang mit den in Berlin gefüt)rten
sprechen.
Skresemann und die Euaporalor-Gesellschast.
Das Plauener Gericht, vor dem bet Prozeß gegen den völkischen Rechtsanwalt Muller wegen Beleidigung des Reichsaußenministers Dr. St re- sem ann stattfand, vernahm in Berlin den Re- benkläger Dr. Stresemann. der über seine Tätig- feit als Aufsichtsratsmitglied der ehemaligen Evaporator-Gesellschaft und über vom Gericht verlangte Einzelheiten weitgehend Auffchlnsf- gab. Ebenso wurde Reichsbankpräsident Dr. Schacht vernommen, der erklärte, daß er während seiner Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat der Evaporator- Gesellschaft niemals ein unreelles oder unfaires Geschäft festgestellt habe. Wenn derartige Vorfälle, wie sie von Rechtsanwalt Müller behauptet würden, vorgekoinmen seien, wäre er auch nicht eine Minute länger bei der Evaporator-Gesellschaft im Aufsichtsrat geblieben. Er selbst kenne Dr. Stresemann seit 20 Jahren und Halle es für vollkommen ausgeschlossen, daß der Reichsaußenmtm- ster solche Geschäfte gebilligt hätte. Hauptmann a D. Knoll, der von Rechtsanwalt Müller als Zeuge dafür benannt war, daß er aktenkundiges Material über angebliche Schiebungen her Evaporator-Gesellschaft besiße, erklärte, er selbst könne aus eigener Kenntnis nichts über Verschieb'! n- gen von Kriegsmaterial durch die Evaporator-Gesellschaft nach Polen lagen. Er hab« lediglich von dritten Personen ähnliche Dinge behauptet gehört. Da sich berausaestellt hat daß das Plauener Gericht nicht alle Zeugen in »erlitt vernehmen kann, wurde beschlossen, daß die Verhandlungen in Plauen demnächst wieder ausgenommen werden sollen.
meiden, festgestellt werden, daß General v. Pa- welsz überhapt nur über die Festungen an der deutschen Ost grenze verhandelt, während die Verhandlungen über die Begviffsbestim- nnmgen für das Kriegsmaterial nach wie vor in Berlin zwischen deutschen und alliierten Sachverständigen geführt werden. Der Quai d' Orsay hat offenbar nach der alarmierenden Berichterstattung der französischen Presse aus London die Ueber- zeugung gewonnen, daß Tendenzmeldungen entgegengetreten werden müsse, denn der „Temps"^ der gewiß in der Frage der Entwaffnung nicht als unparteiisch bezeichnet werden kann, muß erklären, daß das französische Außenministerium ausdrücklich festgestellt hat, daß die Verhandlungen im Gegensatz zu den pessimistischen Auffassungen, sich m einer efyer günstigeren Atmosphäre vollziehen sowohl in Berlin wie auch in Paris.
Der „Paris Svir" kann sogar der Tempsmel- dung no chhinzufügen, daß sich in den letzten Tagen eine übereinstimmende Auffassung über das Gelingen der jetzt im Gange befindlichen Verhandlungen zeige.
Jedenfalls nehmen diese Verhandlungen einen normalen Verlauf.
des Klassenkampf" wegen Beleidigung i flogt. Er will vor Gericht den Nachweis füh daß alle von ihm behaupteten Tatsachen, insbesondere die Verbindung von Reichswehrstellen mit den Sowjets, der Wahrheit ent-
* D, los Monteros spanischer Botschafter m Berlin. Der König von Spanien ernann e den (Seneraltefretär im Ministerium des Aenßeren de los MonteioS zum Boifchafter in Berlin.
politische Prozesse.
Ein Giftgasprozcß in Halle?
Der sozialdemokratische Reichstagsabgoerbnete Künstler hatte in ber sozialbemokratishen Preise ein Gespräch mit zwei deutschen Arbeitern veröffentlicht, die in ber ersten Hälfte des Jahres 1926 in einer Giftgasfabrik im Gouvernement Sama- r a gearbeitet hatten. Künstler batte cn<y<r?ben, daß die Finanzierung ber russischen Fabrik burch die Gefu (Gesellschaft für gewerbliche Unternehmungen) erfolgt sein soll. Die B»bm,pHmgen Künstlers sind von der kommunistischen Presse als erlogen bezeichnet worden und ber fonvmmiftiffbe „Klassenkampf" in Halle hatte sogar Künstler als einen „Lügenkünsüer" bezeichnet. Einer Kvrrc- spondenzmeldung zufolge hat nunmehr ber Abge- orbnete Künstler ben verantwortlichen Redakteur
oer»
wen.
„Daily Telegraph" meldet, daß mit ernsten U» ruhen in Shanghai zu rechnen ist.
Nicaragua.
Das Marinedeportement in Washington hat zwei in den kubanischen Gewässern befindlichen Torpedo- bootzerstörern Befehl erteilt, sich nach Nicaragua zu begeben. , e
Im Senat in Washington griff der Semi-or Bo-oh die Politik der Regierung gegenüber N caragua scharf an. Die Momoe-Doktrin komm, hierfür nicht in Frage.
Mexiko.
„Daily Telegraph" zufolge besteht die Möglichkeit, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Stoa len und Mexiko noch >m Januar abgebrochen werden. Nach anderen Meldungen wollen Argentinien, Brasilien und Chile sich als Vermittler zwischen die Bereinigten Staaten und Mexikn anbieten.
AuS Mexiko Heren Nachrichten vor über schwere Unruhen, die im Zusammenhang mtt der Kirchenverfolgung durch die Regierung Calles stehen. Wan befürchtet auch, daß Erzbischot Dtaz von der Regierung, die ihn verhaftet batte, g e t ö t e t worden fei.
nach Dr. Curtius das Ziel der Hereinnahme der Deutschnatiovalen in eine solche Regierung verfolgte, die Tatsache ferner, daß er sich dabei auf die Stellungnahme ber deutschvolksparteilichen Reichstagsfraktion berufen konnte, hat im Zentrum die Frage ausgelöst, ob denn ber Reichsaußenminister, der ber Gesamtchef ber Deutschen Volkspartei ist, mit biefer Taktik auch sich einverstanden erklärt, und es billigt, daß eine Partei an ber Reaierungsaemeinschaft teilnimmt, die seine, des Außenministers Politik, bisher bekämpft und die Weiterführung dieses Kampfes bis zum völligen Kurswechsel dieser Politik nachdrücklichst angr- kündigt hat.
Das Zentrum hat niemals grundsätzlich gegen die Signuu« einer Partei zur Uebernahme der Re- gierunasverantwortung Einwendungen erhoben, und es ist auch keineswegs grundsätzlich gegen eine gteaierungsbefeifigung der Deutschnationalen. Das ergibt sich ja schon daraus, daß das Zentrum einer früheren von den Deutickmationalen stark beherrschten Regierung willig Asiistenz geleistet hat. Aber gerade die Erfahrungen, die damals in außenpolitischer Hinsicht gemacht wurden, als die Deutsch- netionafen der Verantwortung sich entzogen in einem Augenblick, in dem die Konsequenzen aus den auch von ihnen im Kabinett vertretenen und gebilligten Auffaflungen gezogen werden sollten, haben die Frage nahegelegt, ob und welche Sicherungen gegen die Wiederholung eines solchen Vorgangs gegeben werden können. Daß alle diese Dinge in engster Verbindung stehen mit dem Schutz des Staates, daß es sich hierbei nicht um ein platonisches Lippenbekenntnis, sondern um positive Taten handeln muß, ergibt sich aus dem Zusammenhang der Dinge von selbst. Eine Politik der Mitte, mit dem Ausgleich nach rechts und links ist nicht mehr möglich, wenn eine einseitige Bindung erfolgt, die noch umso schwerer ins Gewicht fallen muß, als gerade in diesem Augenblick Fragen zu lösen sind, welche die schaffenden und arbeitenden Schichten des Volkes, die nun einmal zu einem erheblichen Teil in der gemäßigten Linken ihre politische Vertretung sehen, ganz besonders bewegen. ,
Selbstverständlich will sich niemand grundsätzlichen Verhandlungen über diese Dinge entziehen, und es ist wirklich gut, daß die Gelegenheit wahc- genommen wird, um einmal einwandfrei zu sondieren, wie überhaupt in den Parteien die Frage der Staates und der politischen Zielsetzung nach innen und außen beurteilt werden. Man kann sich sehr wohl denken, daß die Schaffung einer breiten parlamentarischen Basis, die sowohl nach rechts wie nach links hinübergreift, möglich ist. wenn man über bestimmte Fragen, die bte ganze Nation angehen, zu einem wenigstens in ben Grunbzügen einheitlichem Programm käme. Die Politik ist kein Dogma. Mehr als alles anbere setzt sie sich aus Kompromissen zusammen, und mehr als anderwärts ist das ber Fall im Deutschen Reichstaa mit einer .eigenartigen Parteigruppie- rung. Aber es kann nicht Politik mit doppeltem Boden gemacht werden, so zwar, daß aus partei- xolitijchen Gründen eine andere Richtung vertre-
Kmerika und Lhina.
Der Gesandt» der Vereinigt en Staaten in China teilte dem Staatsdepartement mit, daß die Pekinger Regierung die im Washingtoner Abkommen vorgesehenen Zollznschläge in Ktzift gefegt bat. Bisher liegt kein Anzeichen dafür vor, daß die Deremiaten Staaten gegen diese Maßnahme Einspruch erheoen werden. Das Marinedepartement gab bekannt, daß im Dau der für den Dienst in den chinesischen Gewässern bestimmten sechs Flußkanonenboote eine beträchtliche Verzögerung eingetreten sei.
Japanischer Protest ht Peking.
Der japanische Minister für auswärtige Angelegenheiten beauftragte den japanischen Gesandten in Peking, gegen den Beschluß der chmestschen Re- aierung betreffend Vergebung von Zuschlagszöllen Protest einzulegen. Es wird jedoch als unwahr- fchemlich betrachtet, daß Japan Gewalt gebrauchen wird. Es sei denn, daß China den Versuch macht, die Zollzuschläge gewaltsam in Tsingtau und Dai- ren zu erheben. Man glaubt, daß die chinesische Erklärung über die Zuschlagszölle eine Erleichterung der Aufnahme einer inneren Anleihe eher als die Erfassung der Zölle selbst bezweckt.
Die öcutf U Ostmark.
Zu den Darstellungen einzelner polnischer Zeitungen über angebliche Mißstände im Gerichtsgefängnis in Gleiwitz erklären der Oberlandes- gerüchtspräsident und der Präsident des Strafvollzugsamtes in Breslau unter Betonung der gerechten und menschlichen Behandlung der Gefangenen, daß das Essen in dem genannten Gefängnis stets vorschriftsmäßig und ausreichend ist, daß in allen Räumen peinlichste Sauberkeit und Ordnung herrscht, daß eine Fesselung von Gefangenen eine höchst seltene Maßnahme ist und daß kein einziger Gefangener geschlagen oder beschimpft wurde. Sie stellen ferner fest, daß die Lähmung des einen gesehenen p. t ischen Gefangenen die Folge seines Sprunges von der Gefängnisinauer ist und daß die Behauptung, der Gefangene Dittmar sei von dem Untersuchungsrichter durch Chloroform vergiftet worden, vollständig erfunden ist.
Der Beauftragte des Völkerbunds für Minderheitsschutz, Herr Colban traf zum Besuch beim Oberpräsidenten Dr. Prvske in Oppeln ein. In seiner Begleitung befandm sich Präsident Calonder und die Generalsekretäre Huber und Detterle von der gemischten Kommission.' Zur Begrüßung durch das Auswärtige Amt war Gesandtschaftsrat Dr. Boitze aus Berlin erschienen. Der Oberpräsident und seine Gattin gaben zu Ehren der Gäste ein Frühstück, an welchem neben einer Reihe deutscher Herren auch Präsident Kaekenbeck teilnahm. Ter Oberpräsident hielt hierbei eine Ansprache, in der er die Gäste im Namen der Reichsregierung, der preußischen Staatsregierung und der Bevölkerung in Deutsch-Oberschlesien willkommen hieß. Er führte aus, daß Oberschlesien berufen erfdjeine, ein Schrittmacher zu sein für die Lösung des in der Welt so brennend gewordenen Problems des Minderheitenschutzes. Zu den Lebensrechten der Völker gehöre auch das Recht auf die Pflege ttjrer individuellen Eeisteswelt und der Ablehnung jeder Vergewaltigung^ jedes Zwanges, jeder Verunglimpfung. Die Reichs- und Staatsregierung wie auch die gesamte Bevölkerung werde an der Betätigung eines seinem Geiste nach wahren Mindecheitenschutzes unentwegt festballen. So sei zu hoffen, daß Oberschlesien mit dazu beitragen werde, die Arbeiten Eolbans in der Minderheitensektion des Völkerbundes zu fördern.
Colban dankte in seiner Erwiderung für die freundliche Ausnahme. Er begrüßte besonders warm die jetzige Mitarbeit Deutschlands im Völkerbund. Der Völkerbund habe verschiedene Aufgaben zu leisten. Als erste Aufgabe die Abrüstung, aber die andere Hälfte das Friedensproblems fei die Lösung des schwierigen Minderheitenproblems, wenn man zukünftig Kriege vermeiden wolle. Die Regierungs- und Bevölkerungen aller Staaten müßten zu der Einsicht kommen, daß die Grundlagen der Zivilisation der Menschen als gleichberechtigt behandelt werden müßten. Diese Einsicht allen Völkern zu vermitteln, fei die große Aufgabe des Völkerbundes, dessen Arbeit erst durch die Auf- nal)me Deutschlands auch darin vervollständigt werde. Er sei überzeugt, daß die deutsche Regierung ausrichtig bestrebt fei, für diesen Erfolg mit- zuarbeiten.
Das Recht an der Schelde.
Havas berichtet aus Brüssel: In Beantwortung mehrerer Anfragen von Abgeordneten hat der Außenminister erklärt, daß die Rechte, die Holland über den niederländischen Test der Schelde besitzt, die seien, über die jeder souveräne Staat verfüge, soweit sie nicht durch internationale Abmachungen eingeschränkt seien. Der holländischbelgische Vertrag ändere an der gegenwärtigen Lage bezüglich der Schelde nichts. Da Belgien k e i ve Kriegsschiffe mehr besitze, habe die Frage des Durchfahrtsrechtes ausländischer Kriegsschiffe durch niederländische Gemäßer jede praktische Bedeutung verloren angesichts der Verpflichtungen, die sich für Holland als Mitglied des Völkerbundes ergeben.
* Die Zahl der Rundfunkteilnehmer. (Eig. Funkm.) Im Monat Dezemder 1926 haben sich 39 442 Rundsunlhiher neu qemelM. Die Gesamt- zahl aller Rnndfimkeilnebmer im dentlchen Reick bet’äat nach dem Stande vom 1. Januar 1927 1,376 564.
wtb. Berlin, 14. Jan. lEig. Funkm.) Dr. Cur- tiu8 empfing heute vormittag um 10 Ubr die Ab- aeorbneten Graf Westarp und von Smbemer tu der in Aussicht genommenen Besp echung über dir Bedenken, die die Zentrums Fraktion ihm in der ,yrage der RegierungSd'Idung übermittelt bat. Auch T r. Stresemann nahm an dieser Zusammenkunft teil, die längere Zeit dauert.
Die drei Fragen.
= Bersin, 14. Jan. (Eig. Funkm.) Wie die B. Z. wissen will, hat das Zentrum, bevor es auf konkrete Vechandlirngen mit den Deutschnationalen eingeht, folgende drei Vorfragen gestellt: 1. Wie stellen sich die Deutschnationalen zu der republt- kanischen Staatssorm, beziehungsweise wird die republikanische Verfassung vorbehaltlos anerkannt? 2. Stellt sich die deutschnationale Parte, vorbehaltlos auf den Boden der Außenpo\v tik von Locarno, Genf und Thoiry? Ist sie bereit, diese Politik m dem gleichen Sinne weiter zu führen? 3. Wie stellen sich die Deutschnatw- nalen zum Arbeitsz eitgesetz? Neben dieser letzten Frage, die sich gleichzeitig auch an b:e Dollspartei wendet, spielt dem Blatt zufolge auch di« Frage derEntpolitisierung der R e i ch s- wehr eine nicht unbedeutende Rolle bei den Verhandlungen.
Wie sehr der Sturz der Reichsregierung Marx eines politischen Sinns entbehrt, ergibt sich jetzt, ............-......
da sich zeigt, wie wenig Sinn in die Verhandlungen Dechandluna en mit der Interalliierten MiÜitär-
zur Lösung dieser Krisis zu bringen ist. Diese Der- kontrollkornmission über die Herstellung und des
Handlungen nahmen ja von Anfang an eine den Export von sogananntem Kriegsmaterial sollen Der-
parlamentarifchen Reaeln vollständig zuwiderlau- I bcr beuttoen Industrie noch einmal ihre An- fenbe Entwicklung. Gestürzt wurde das Kabinett sichln und Wünsche darlegen, und zwar feilen sie,
Marx durch die Sozialdemokraten, denen bte toie mehrere Blätter zu melden wissen, voraus-
Deutschnationalen halfen. Die ersteren verfolgten I sichtlich Freitag vom Reichsmnrkster des Aeußern ein politisches Ziel — Reform der Reichswehr — I Dr. Stresemann zu einer Besprechung empfangen die letzteren ein parlamentarisches Ziel, — Mehr- I werden heitsbildung. Da die Motive der beiden Parteien I *
nicht nur sachlich, sondern auch grundsätzlich aus- «^it Rückkehr des Generals v. Pawelsz und des einandergingen, war es nicht möglich, die beiden Geheimrats Forster nach Paris wird die öffentliche Parteien aufzufordern, gemeinsam eine Regierung Meinung in Frankreich täglich mit Berichten über« zu bilden, es war aber ebenso wenig möglich, die I schüttet, die offenbar von einer Stiefle inspiriert eine oder die andere Partei mit dem Versuch zu I werden, die alle Veranlassung hat, die Dinge so Lösung dieser Krisis zu betrauen. Danach hätte es I darzustellen, als machten die eingeleiteten Derbem Sinn des parlamentarischen Regimes entspro- Handlungen keine Fortschritte. Während einer« chen, daß diejenige Persönlichkeit der Deutschen I stits behauptet wird, die deutschen Delegierten Volkspartei, die den Stein ins Rollen brachte, hätten überhaupt keine neuen Vorschläge unterbiet- nämlich der Abgeordnete Dr. Scholz, den Auf- td, wird andererseits wieder, und zwar m einer trag zur Kabinettsbildung erhalten hätte. Das ist angeblichen aus London stammenden Havahmel- aber wiederum nicht der Fall gewesen, sondern der düng, die sich <xuf_ Information aus englischer Reichspräsident hat sich für Dr. Curtius ent« Quelle tn Pans stutzt, erklärt deutscherseits verschieden und dabei den Auftrag zur Regierungsbil- I suche man, die Diskussion nach Berlin zu verlegen, düng eng dahin umschrieben, daß eine Regierung | Demgegenüber muß, um lebe Zweideutigkeit zu Derber bürgerlichen Parteien, also unter Einschluß der I
Deutschnationalen, zustande zu bringen versucht (en mirb( al5 diejenige sein muß, die sich allein auf würde. I Grund der Kompromisse in der praktischen Arbeit
Bei dieser Sachlage waren Zentrum und De- I herausbilden mußte und ferner muß eine Politik, motraten in eine eigenartige Situation gedrängt, ^ri sie Bestand haben soll, sich ganz bestimmte Diese beiden Parteien machten geltend, daß brc | gieIe (ehen- seien sie nun innenpolitischer, parla- Fortführung der Politik d e_r M 111 e, I mentarischer, kulturpolitischer oder außenpolitischer die sich innen- und vor allem außenpolitisch in ber ,jjatur unt) müssen bes weiteren bestimmte Si- Tat auf außenpolitische Erfolge berufen kann, not- gerungen bafür gegeben werben, baß bic Parteien, wenbig zur politischen Gesundung sei. und baß es bie rid) Ju sicher gemeinschaftlichen Arbeit zusam- Aufgabe biefer Politik wäre, von rc s sowohl wie I menfinden, unter voller Wahrung ihrer Eigenart von links bie positiv schaffenden Kräfte heranzu- im Blick auf das zu erstrebende große gemeinschaft- ziehen und für das ganze nutzbar zu machen zu Endziel auch alles daransetzen, um zu dem er- strchen. Eine Politik der Mitte konnte man aber |trebten Erfolg zu kommen.
nicht mehr darin sehen, daß nun auch die Deutsch- Darum drehen sich die gegenwärtigen Der- nattonalen mtt in ein Regierungsbund auf genuin« I Handlungen und das ist auch der tiefere Sinn der men werden sollen, dieselbe Partei, die die eben müheseligen und außenstehenden vielleicht verwir- gekenn^eichnete Politik der Mitte, insbesondere nack renb tunkenden Einzelheiten in den gegenwärtigen der außenpolitischen Seite hin immer wieder au- Erörterungen: Ein gemeinschaftliches ßerordentlick bekämpft hat. dw we^nderBetati- gemeinschaftliches Programm und
gunff dieser Politik tn den LorckNwrMrträMifD^ Zusammenfassung aller derjenigen Kräfte,
derzeit aus der Regierung a us ge sch ie den ist b,e bereif sind, auf dem Boden dieses Programms
und die in offiziösen und offiziellen Verlautbarun- mitzuwirken, um das gefetzte Ziel zu wollen und
gen der letzten Zett immer wieder bekundet hat, -u gx^^n.
baß ihre erste Aufgabe bei Uebernahme ber Regte« I ‘. — , . _
rungsverantworllichkeit eine Veränberung biefer I DlC UCtlfOnOlUTlQCTl.
außennolitischen Linie sei. Die Tatsache, baß ba« | gm Reichswirtschaftsministerium fand Donnerstag die Besprechung der Zentrumsführer t n Guerard und Stegerwald mit Dr. Curtius und Reichsaußenminister Dr. Stresemann statt, in der das Zentrum seine Bedenken gegen die von Dr. Curtius beabsichtigte Kabinettsbildung präzisiert darlegte. Die Besprechung dauerte fast 3 Stunden. 3m Anschluß an die Besprechungen konferierte Dr. Curtius längere Zeit allein mit Dr. Stresemann. Es würbe folgende Mitteilung ausgegeben:
„Heute nachmittag fanden die angekündiqten Besprechungen zwischen den Beauftragten der Zentrumsfraktion des Reichstages, den Abg. v. Guerard und Stegerwald und Dr. Curtius und Dr. Stresemann im Reichswirtschaftsministerium statt. Die Vertreter der Zentrumsfraktion trugen die schweren innen« und außenpolitischen Bedenken vor, die die Zentrumsfraktion gegen die Bildung der von Dr. Curtius in Aussicht genommenen Regierung habe. Daran schloß sich eine eingehende Aussprache."
Da die Verhandlungen des Zentrums mit Dr. Curtius und Dr. Stresemann trotz der fast dreistündigen Dauer noch nicht zum Abschluß kamen, konnten die beiden Zentrumsführer ihrer Fraktion nur diese Tatsache k u r z b e r i * t e n. Die Frak- tion vertagte sich daraufhin auf Freitag nachmittag 5 Uhr. Dr. Curtius hat in Aussicht genommen, am Freitag vormittag über die Ergebnisse dieser Besprechung mit den Vertretern ber Deutschnationalen Volk spartei au verhanbeln. Die Vertreter ber Zentrumsfraktion nahmen in Aussicht, am Nachmittag eine enbgültige Stellung- nähme der Fraktion der Zentrumspartei herbeizu- führen. Danach wird Dr. Curtius, soweit sich bis jetzt übersehen läßt, dem Reichspräsidenten seinen abschließenden Bericht erstatten.