Anzeiger für die Sfabt und den kreis Fulda. AmlNches kreisblalk.

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Dienstag, 11. Januar 1927

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Postscheckkonto Frankfurt a. M Nr <051

Hindenburg vor der Entscheidung

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Am Montag, den 10. Januar wollte, wie schon wurde, der Reichs»

ajeinl sechsmal wöchentlich Wochenbeilage: .^Illustrie... agt" und „Buchenblätter- Rotationsdruck und Verlag der fiulboei «ctiendruckerei in Fulda Fernsprecher Nr. g.

>: Monatlicher Bezugspreis 1.50 Ml x

Der AGgailg her smvzösischen SemtDahlen.

Keine wesentliche Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse. Zozialistrscher

Machtzuwachs.

vor Weihnachten angekündigt Präsident die ersten Mahnahri legung der durch Deutsche Volkspartei, S o- zialdeniokraten und Deutschnationale in edlem Verein herbeigeführten, von der Mehrzahl des Deutschen Volkes als höchst überflüssig, ja schädlich empfundenen Regierungskrise. Man nimmt an, daß Reichspräsident v. £mtbenbitrg

Neue Verhandlungen in Paris.

Die deutschen Derhandlungsführer in der Ent» waffnungsfrage, General von Pawelfz und Ge- Heimrat Forster sind am Sonntag zur Fortfuh- rung der Verhandlungen in Paris eingetroffen. Sie erklärten, die Verhandlungen würden s ch rot er i g ein, aber sie hoffen, zum gewünschten Zeitpunkte zu einem Ergebnis zu gelangen.

worden sind.

Das „Echo 8e Paris" veröffentlicht aus einer Erklärung, die die französischeni Frie­densunterhändler am 16. Juni 1919 Lloyd George und Wilson gegenüber abgegeben haben, folgende Stelle: .

Die alliierten und assocrerten Regierungen hat­ten nicht darauf bestanden, die Besetzung bis zur völligen Erfüllung der Reparationsklauseln zu verlängern, weil sie die Annahme zugelassen hätten, daß Deutschland darauf Wert legen wurde, ernstliche Beweise seines guten Willens und alle notwendigen Garantien vor Ablauf der durch den Vertrag vorgesehenen Periode von 15 X r- v. ren zu geben. Die alliierten und associerten Machre hätten 'durch Artikel 431 festgesetzt, daß, wenn Deutschland alle seine Verpflichtungen vor Ablauf der 15jährigen Periode erfüllt hätte, die Be- fatzungstruppen unverzüglich zurückgezogen werden würden. Wenn Deutschland zu einem f™* Heren Datum genügend Beweise seines guten Wil­lens und befriedigende Garantien für die Erfüllung seiner Verpflichtungen gegeben habe, würden die alliierten und associerten Mächte bereit fern, sich im Hinblick auf eine Abkürzung der Defatzungsperiode zu verständigen. *

Briand ist nach Paris zurückgekehrt. ♦

Reichsaußenminister Dr. Stresemann ist am Sonntag 1.33 Uhr mit dem D-Zuge D 64 vom An- Haller Bahnhof in Berlin mit unbekanntem Reise­ziel abgefahren.

Amerikanisch-mexikanischer Konflikt

wtb. Washington, 10. Jan. (Eig. Funkm.) Die Aeußerunq des Präsidenten Calles, daß der Kon­flikt wegen der merikanischen Erdölgesetzqebung dem Haager Gerichtshof unterbreitet werden könnte, wird in hiesigen Regierunqskreisen als Fühler angesehen. Senator Borah und der demokratische Senator Swanson betrachten die Oelstteitsrage als geeignet für eine schiedsgerichtliche Erledigung.

Das französische Nachrichtenbüro Havas ver- öffentlicht ein offizielles Dementi gegen die Blät­ter, die feit einigen Tagen den Versuch machen, angesichts der bevorstehenden Wiederaufnahme der Verhandlungen, die General v. Pawelsz mit der Botschafterkönserenz und den militärischen Sach­verständigen führen wird, die noch strittigen beiden Fragen als überaus heikel und schwer lösbar zu bezeichnen. Die 5;avasagentur ist offiziös aufge- fordert worden, zu dementieren, daß die Botschafterkonferenz eine neue Rote betreffend die Entwaffnunasfrage an die Reichsregierung ge»

Entwaffnungsfrage an die Reichsregierung fandt habe. Es wird ferner festgestellt, daß _ schon der Botschafterkonferenz und der Reichere» gierung überhaupt keine Mitteilungen ausgetauscht

dürfte.

Diese Lösung würde natürlich für die Deutsch­nationalen, die durch ihre zustimmende Hal­tung zu dem sozialdemokratischen Mißtrauensvotum gegen die Regierung Marx-Stresemami, die Mitte herausgefordert haben, ohne jetzt irgendwelche prak­tisch politischen Vorteile erlangt zu haben, eine schwere politische Niederlage bedeuten. (Empfang beim Reid)$präfiöenten.

wtb. Berlin, 10. Jan. (Eig. Funkm.) Die Be­mühungen um die Neubildung der Regierung sind am heutigen Montag vormittag wieder ausge­

nommen worden. Wie aus parlamentarischen Kreisen verlautet, empfing der Reichspräsident zu­nächst den Reichstagspräsidenten L ö b e, um mit ihm die parlamentarische Lage und ihre Möglich­keiten durchzusprechen. Im Anschluß daran hat der Reichspräsident den Führer der Reichstags­fraktion der Bayerischen Volkspartei, Domkapitu­lar Leicht, und den Vorsitzenden der Wirtschaft­lichen Vereinigung, Prof. B r e d t, zu sich gebeten. Eine nochmalige Besprechung mit den Vorsitzenden der großen Fraktionen ist in diesem Stadium der Krise nicht vorgesehen, da sie dem Reichsprä­sidenten ihre Ansichten bereits vor den Festtagen bekannt gegeben haben. * *

W'e das Nachr.-Büro D. Z. V. hört, hat die Besprechung mit Loebe zu einer weiteren Klärung in der Frage der Regierungsbildung nicht ge­führt. Es wird angenommen, daß der Reichsprä­sident die Absicht weiter verfolgt, den Wirtschafts­minister Dr. E u r t i u s mit der Kabinettsbildung zu betrauen.

VDZ. Berlin, 10. Jan. (Eig. Funkm.). Der Reichspräsident von Hindenburg wird, wie das Nacbr.-BLro des VDZ. weiter hört, zunächst auch noch den Vorsitzenden der deutschnationalen Frak- rion Graf von W e st a r p und den Vorsitzenden der Zentrumsfraktion, Herrn von G u e r a rd, empfan­gen.

VDZ. Berlin, 10. Zan. (Eig. Funkm.). Der Reichspräsident von Hindenburg hat ferner den Abg Leicht von der Bayerischen Volkspartei und den Abg Dr. B r e d t von der wirtschaftlichen Vereinigung empfangen. *

Der Hauptausschuß des Reichstags tritt Montag nachmittag zusammen, um mit der Beratung des Reichshaushaltsplanes für 1927 zu beginnen. Die Parteiführer find bereits in Berlin eingetroffen. Als erster von den Fraktionsvorständen tritt der Vorstand der Zentrumspartei am Dienstag zusam­men.

nimmt an, daß Reichspräsident v. Hindenburg zu­nächst den Führer der sozialdemokratischen Rcichs- tagsftaltion Abg. Müller-Franken empfangen und ihn ersuchen wird, Verhandlungen mit den Parteien über die Bildung einer neuen Regierung zu führen. Der „Montagspost" zufolge werde He" mann Müller den Auftrag ab Ich neu und Hi denburg werde bann entsprechend den parlamen­tarischen Grundsätzen den deutschnationalen Partei­führer Graf Westarp mit der Regierungsbil­dung betrauen. Nach Ansicht der „Montagspost" werde sich Graf Westarp Bedenkzeit ausbitten und wenigstens formelle Verhandlungen mit den Parteien aufnehmen. Da sein Versuch unzwei­felhaft mit einem Mißerfolg enden werde, so werde der Reichspräsident den Reichswirtschaftsmimster Dr. E u r t i u s mit der Regierungsbildung beauf tragen. Scheitere auch dieser, so bleibe als einzige Lösung, daß wieder ein Reichskanzler aus den Reihen ('es Zentrums komme, bei aber­mals wie Marx ein Kabinett leitet, das auf die Neutralität der Sozialdemokraten angewiesen sein

China.

Zwei britische Kanonenboote für China.

wtb London, 10. Jan. (Eig. Funkm.) „Times" »ufolge wurde beschlossen, zwei in Malla hegenbe Fluhkanonenboote, die früher zum briliichen Donauflotille gehöiten, nach China zu entsenden.

Dem Pekinger Korrechondenien der „Daily Mail" zofolge hat der Feldzug der Alliierten gegen die Kantonefen begonnen. Marschall Wupeifus Streitkräfte in Hunan hätten zwei entschetbende Siege errungen.

Amerika und die Lage in China.

wtb. Washington, 10. Jan. (Eig. Funkm.) Wie verlautet, erklärte Coolidge in der letzten Kabr- nettssitzung, daß ein Eingreifen der Vereinigten Staaten in China notwendig sei, falls amerikanische Interessen gefährdet würden. , .,

Wie „Newyork-Herald" aus Washington berich­tet wurde vom amerikanischen Staatsdepartement bekannt gegeben, daß die Vereinigten Staaten b e­reit seien, Land» und Seestreltkraste in China zu landen, um die amerikanischen Burger zu schützen. _________________________ _

* Der Prozeß gegen die kakalonischen Der schwörer. Ter Prozeß gegen die Fü'ner bet kata- loniidjcn Verschwörung, Oberst Mac.a und ferne Anhänger, sowie gegen den italienischen Obersten Ricciotti Garibaldi wird hier vom 20. bis 22 Januar verhandelt. Gegen 25 Katalonier, gegen bte die Voruntersuchung eingeleitet war, ist keine An­klage erhoben worden.

* Der Ausstand auf Weff-Sumatca. Dre Lag- in dem Gebiete des Fo.t Zapellen ist, nach Mel­dungen von dort, sehr unsicher infolge der unzuver- lässigen Haltung der Oberhäupter der Eingeborenen, Anzeichen lassen daraus schließen, daß die einge­borene Bevölkerung einen Angriff auf die hollän Bitten Mili»ä'Posten dieses Gebietes P ont. Im Bezirk von Siloenkan sind bis jetzt 550 Aufstän­disch» gefangen genommen worden. Ein Haupileiter der kommunistischen Organisation wurde in Solo! verhallet.

* Cisenbahnkatastrophe in Rußland. Der Schnell- »ug Jrkuis-Moskau emqteilte bei der Station Arsa ki, 95 Kilometer von Moskau entfernt. 16 Per- Ionen wurden getötet und 26 verletzt, darunter 19 schwer.

* Die Rhelnreise Grzefinskis. Der preußische Minister des Innern, Grzesiniki, stattet vom 10. bis 16. Januar der Rheinprovinz und dem besetzten Gebiet einen Besuch ab. Der Minister wird sich auf seiner Reise in Düsseldorf, Köln, Aachen, Trier und Wiesbaden aufhalten und an diesen Orten mit den Verwaltungsbehörden und mit Veriretern verichiedener BevölkerungSschichten Fühiung nehmen. Am 11. Januar wird der Minister in Köln auch Oie Amtseinführung des neuen Kölner RegierungS- prästventen Elf gen vornehmen. Auf der Reise weiden den Minister einige Herren deS Ministeriums des Innern begleiten.

* Die Abfindung der Standesherren. Nach einer Mitteilung des .Deuwtratitchen Zeitungs­dienstes" wird im preußischen Finanzmini­sterium die Rechtslage über die Zahlungen an bte ehemaligen preußischen Standesherren zurzeit noch eingehend geprüft. Bon dem Ergebnis dieser Prüfung wird es abhängen, ob dem Pteußtschen Landtag ein Gesetzentwurf über bte Abfindung der Standesherren vorgelegt wird. Ter Gesetzentwur rotrb voraussichtlich keine einheitliche Regelung bringen, sondern es sollen in ihm die einzelnen Fälle gesetzlich geregelt werden. Für bett Fall, daß ein landeSgesehlicher Akt erfolglos fein sollte, bleibt nur noch der Weg von Echiedsverträgen oder direkten Verträgen übrig Die Verhandlungen mit der In­teressenvertretung bet Feudalherren ruhen zurzeit.

* Bombenabwürfe in Lissabon. (Eig. Funkm.). Die „Chicago Tribüne" berichtet aus Lissabon, , daß am Sonntag gegen die Sebastiankirche von mehreren unbekannten Personen eine Bombe ge» warfen sei. Die Explosion habe beträchtlichen Sach­schaden angerichtet. Ob Personen zu Schaden ge­kommen seien, ist bisher nicht bekannt.

Das Ergebnis der Senatswahlen hat ziffern­mäßig keine Verschiebung zwischen links und rechts gebracht. Ein wesentliches Ergebnis der Senats­wahlen ist, baß bte Sozialisten in Gemein­schaft mit den sozialistischen Kommunisten zum ersten Mal im ftanzösifchen Senate eine eigene Fraktion von 14 Mitgliedern bilden werden.

Unterlegen sind von bekannten Politikern der Senatspräsident de Selves, Senator Billiet und der sozialistische Abgeordnete und Bürgermeister von Straßburg, Peirotes, ferner der bekannte Natio­nalist" Millerand. Von bekannten Politikern treten in den Senat ein Kammerpräsident Raoul Peret, der ehemalige Minister Pierre Laval, der frühere Unterrichtsminister Leon Berard, der Abgeordnete Abbä Müller, der ehemalige Minister Boret, der bekannte Großindustrielle Guy de Wendel.

Im ganzen sind 67 Senatoren wieder gewählt worden, während 41 Senatoren neu in den Senat eintreten. ...

Tie Pariser Presse stellt einmütig fest, baß nach bem Ergebnis der Senatswahlen bie Mehrheitsver- hältnisse im Senat sich kaum verschieben. Die rechtsstehenben Blätter müssen jedoch zugeben, baß sich im zweiten Wahlgang die Kartellparteien wieder zu gemeinsamen Handeln zusammengfunden haben, was eine Absonderung von den Rechtspar­

Am Sonntag fanden in Frankreich die Ersatz­wahlen für den Senat in allen den Departements statt, deren Namen mit den Buchstaben O bis X beginnen. Die Senatswahlen sind Delegiertenwah­len und werden vollzogen von Delegierten der Awndissements-, Kantonal- und Municipalräte. «jm ganzen hatten 109 Wahlen stattzufinden, von denen jedoch nur 108 vorgenommen wurden. Die 109. Wahl wird am 16. Januar in Französrsch- Jndien stattfinden. Das Gesetz sicht vor, daß im ersten und zweiten Wahlgang bie absolute Mehr­heit, im brüten Wahlgang jedoch bie relative Mehr­heit entscheibet. Besvnbers heftig war bie Wahl im Seine-Departement, wo zehn Senatoren zu wäh­len waren. Die linksstehenden Parteien, Radikale, Äzialrepublikaner, Sozialisten und unabhängige Sozialisten, hatten in bem zweiten Departement zu dem zweiten Wahlgang Kompromisse abgeschlos-

'Das am Sonntag abenb veröffentlichte voll­ständige Wahlergebnis zeigt folgende Verteilung: Aeußerste Rechte gewählt 3, Gewinn 1 Sitz; Rechts» republikaner 19, Gewinn 6, Verlust 4; Lmksrepu» blikaner 19, Verlust 8; Rechtsradikale 9, Gewinn 3, Verlust 4; — (bie folgenden sind Linksparteien) Radikale 44, Gewinn 6, Verlust 12; Sozialrepubli­kaner 2, Gewinn 2; Sozialisten 10, Gewinn 8; Sozialistische Kommunisten 2, Gewinn 1.

Deutsche Volkspartei. Wenn es die Sozialdemo- kratie in die Regierung einbeziehen will, so hat es jedenfalls die besseren Gründe für sich. Aber die besseren Gründe sind bekannttich in unserem parlamentarischen Betrieb nicht immer ausschlag­gebend, und so wird man sich wohl wieder auf die „Zwischenlösung" eines Minderheitskabinetts der Mitte beschränken, mit anderen Worten: unser Parlament kommt aus den „Zwischenlösungen" nicht heraus._______________________

Die russische 5chwarze-Meer-Zlotte.

Der Generalsekretär des Völkerbundes hat den Mitgliedern des Völkerbundes ein Schreiben über- mittest, das auch an die Vereinigten Staaten von Nordamerika und die Union der Sowjetrepubliken sowie an bie Türkei gegangen ist. Dieses Schrei­ben bezieht sich auf eine Note vom 3. November 1926, die vom Präsidenten der Meer-Engen-Kom- Mission an die Regierung der Sowjetunion gerich­tet worden ist, und befaßt sich mit der Zusammen­setzung der Marinestreitkräfte im Schwarzen Meer am 1. Juli 1926.

Es wird festgestellt, daß sich die russischen Ma» rinestreitkräfte im Schwarzen Meer wie folgt zu- fammensetzen: 1 Kreuzer, 5 Unterseeboote, 4 Tor- pedoboote, 3 Kanonenboote, 9 Minenlegschiffe, 5 Patrouillenboote, 6 Motorboote, 2 Avisoschiffe und einem Schiff für spezielle Verwendung. Gegen- roärtig befinden sich in Diserta folgende ebenfalls zur Schwarzenmeerflotte gehörenden Schiffe: 1 Li­nienschiff, 1 Kreuzer, 6 Torpedoboote und 4 Unter- feeboote. Die Meerengenkommlfsion weist tn dem Schreiben darauf hin, daß die Sowjetregierung keine Angaben über die Refervestreitkrafte und über die Luftstreftkrätte im Schwarzen Meer mache.

Dar 15. Kabinett.

Das neue Reichskabinett, das im Laufe dieses Monats, wie man sagt, gebildet werden soll, wird das 15. feit der Revolution sein. Rach dem Stand der bisherigen Verhandlungen nimmt man an, daß es wieder von einer Koalition der Mitte ge­tragen wird. Das würde bann bebeuten, daß es un­ter den fünfzehn das achte Kabinett der Mitte ist. Das erste Kabinett der Mitte war das Kabinett Fehrenbach vom Juni 1920 bis zum Mai 1921. Das zweie Kabinett Cuno vom November 1922 bis zum August 1923. Das dritte war bas Kabinett Stresemann vom Oktober bis zum November 1923. Das vierte war das Kabinett Marx vom Novem­ber 1923 bis Juni 1924. Das fünfte das zweite Kabinett Marx vom Juni 1924 bis Januar 1925. Das sechste war das zweite Kabinett Luther vom Januar 1926 bis Mai 1926, das siebente das dritte Kabinett Marx vom Mai 1926 bis jetzt.

Bon allen Kabinettsformen hat sich also für unseren Parlamentarismus bisher die Kombina­tion des Kabinetts der Mitte, wenn auch als eine Minderheitskombination, am meisten durchgesetzt. Und gerade auf Grund dieser Erfahrung muß man wohl annehmen, daß auch das nächste Kabinett wieder ein Minderheitskabinett der Mitte fein vnrd.

Da« erste dieser Minderheitskabinette der Mitte Ist durch das Londoner Ultimatum gestürzt worden Das zweite unter Cuno durch den Zusammenbruch liies passiven Widerstandes, das dritte unter Streje- mann durch die Sozialdemokratie, wenn auch nicht in offener Feldschlacht. Die beiden nächsten Ka­binette Marx haben sich jedesmal durch eine Reichs- tagsaufföfung zu halten versucht. Das erste Ka­binett Marx hatte auf Grund eines Ermächtigungs. gesetzes den Versuch einer Konsolidierung der deut- schen wirtschastlichen Verhältnisse gemacht, der auch im wesentlichen gelungen ist, allerdings die schärfste Opposition der Deutschnationalen hervorrief und deshalb durch eine Reichstagsauflöfung eine festere Grundlage finden sollte. Diese Absicht aber ist durch die Neuwahlen nur in einem ganz geringen Maße verwirklicht worden. Als dann die Deutsche Dolkspartei die innere Festigkeit des Kabinetts dadurch zerbrach, daß sie nach der Annahme des Dawesgutachtens auf der Einbeziehung der Deutsch- nationälen in die Regierung bestand, erfolgte eine zweite Reichstagsauflöfung, deren Ergebnis die Grundlage für die Schaffung einer Großen Koa­lition in einem weit stärkeren Maße, als sie vorher bestand, feftiegte. Nichtsdestoweniger setzte damals die Deutsche Volkspartei ihr Zerstörungswerk fort und erreichte schließlich auch infolge der Abneigung der Sozialdemokratie gegen eine Mitregierung die Rechtskoalition. Die mangelhafte innere Homo­genität des Kabinetts wurde durch den Misbruch der Deutschnationalen Fraktion aus der Regierung wegen der Locarnoverträge lebhaft illustriert, es folgte das sechste Minderheitskabinett Dr. Luthers, das an der Opposition der Sozialdemokraten zer­brach und dann das dritte Minderheitskabinett Marx, das wiederum durch die Sozialdemokratie, allerdings mit Unterstützung durch die Deutschnatio- nalen zur Abdankung gezwungen wurde. Es ist das erste Kabinett, das durch einen klaren Ab- Pimmungskampf gefallen ist.

Die Parteiverhältnisse im Reiche sind so ge­lagert und dementsprechend die Fraktionsstärken im Reichstag so verteilt, daß die stärkere Opposition unfähig ist, für sich ein Kabinett zu bilden. Die Opposition ist in sich u n h e i 11 i ch und gegen» s ä tz 1 i ch. Aber auch jeder Versuch einer Erroei- iening der mittleren Minderheitskabinette nach rechts oder links nimmt die Gefahr auf sich, eine Koalition zu schaffen, die an innerer Uneinheitlich­keit sehr bald wieder zerbrechen muß. Im Augen­blick ist aber endlich der Zustand erreicht, daß sich die Parteien rechts und links von der Mitte bewußt zur Regierung hindrängen und dieses Regieren wollen ist natürlich ein Kitt für Koalitionen. Man hat sowohl bei den Sozial­demokraten wie bei den Deutschnationalen er­kannt, daß sich bei den augenblicklichen Parteiver­hältnissen eine stabile Regierung nur bann schaffen »ößt, wenn man bereit ist, Kompromisse einzu- gehen. Man hat entsprechend eingesehen, daß das Ausscheiden aus der Großen Koalition unter Strefe- mann im Jahre 1923 bezw. das Ausscheiden aus der Rechtskoalition Luther 1925 zwar durch innen- politische parteitaktische Rücksichten nahegelegt war, baß es aber weder ben Fortgang ber Politik» wie sie einmal eingeleitet war, aufhalten konnte, noch die Machtposition ber ausgetretenen Partei ver­stärkte. So ist benn jetzt ein Kampf ber Sozialde­mokraten und Deutfchnattonalen um bie Teilnahme an ber Regierung entbrannt.

Die eigentümlichen Auseinanbersetzungen, bie in ber Deutfchnattonalen Dolksvartei vor sich gehen, wo man einmal durch den Sekretär der Partei in einer Pariser Zeitung erklären läßt, daß man bie beiitsch-französifche Verständigung will, um dann om nächsten Tage unter dem Druck des konserva i ttven Flügels den deutfchnattonalen Führer von Loebell zu desavouieren, der im „Deutfchenfpiegel" sich dahin äußerte, „kein Mensch denke mehr daran, die Verträge von Locarno umzustoßen und sämt- ¥ siche Parteien ständen mehr oder weniger freudi­gen Herzens auf dem Boden der neuen Verfas- wng" lassen unbedingt die Wagschale der Entschei­dung zugunsten der Sozialdemokrtaen sich senken, allerdings ist der Kampf um Rechts- ober Links- ttweiterung in einer Koalition ber Mitte selbst fach nicht ausgefochten. Die Deutsche Dolkspartei strebt trotz ber jetzt von neuem bofumentierten außenpolitischen Unzuverlässigkeit ber Deutschnatio- Kalen nach rechts hin. Es wird sich jetzt zeigen müssen, ob das Zentrum so stark ist wie die

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