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FuldaerZettung

Kernprobleme der politischen Lage

sehen, kein Opfer bedeutete; bei innerpolitischen Anlässen aber, wenn größere Opfer gebracht werden muhten, hat sich die Sozialdemokratie seit dem Umsturz meist seitwärts in die Büsche geschlagen. Mit dem Schwenken der schwarz-rot-goldenen Fahne allein und damit, vag man sich an jede Straßenecke hinstellt und ausruft: „Ich bin Republikaner!", ist nun einmal ein Staat nicht aus- zubauen. Wenn einer neuen Gesellfchaftsschicht die poli­tische Macht und Führung zusällt, ist diese Position von ihr nur dann dauernd zu halten, wenn die neuen Macht­haber befähigt und willens sind, sich für ihr neues Erb- gut zu opfern. Und daran hat es eben gefehlt.

Stegerwald legt dar, daß sich die jetzige Re­gierungskrise drehe um das Veran t rv or - tun g s b e w u ß tf ein gegenüber Staat und Wirtschaft. Staatspolitisch sind mir m den setzten Jahren ohne Zweifel ein großes Stuck vorwärts gekommen. Die deutsche Wirtschaft da­gegen befindet sich gegenwärtig kn und vor einer schweren Krisis; erst jetzt stehen wir vor einer eigentlichen Deflationskrisis. Die Kernfragen, vor denen wir gegenwärtig stehen, dürften folgende sein:

1 Wie können der Exportindustrie, die nachweisbar über größere Aufträge, aber nicht über ausreichende Be­triebsmittel verfügt, Auslandskredite beschafft werden?

2 Wie schützen wir die deutsche Industrie vor der englischen Subsidienwirtschast zu ungunsten des deut­schen Bergbaues und vor Ueberschweimnung des deut­schen Marktes durch valutaschwache Länder?

Z. Wie kann das deutsche Baugewerbe als erste Vor­aussetzung zur Wiederbelebung des deutschen Jnnen- marktes und zur Belebung der geradezu sittlich erschüt­ternden Wohnungsverhältnisse zur vollen Beschäftigung

Preußen und die Reichskrise.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge­schrieben:

Die Zentrumsfraktion des Preußischen Landtages hatte unmittelbar nach der Ver­tagung des Reichstages eine Sondersitzung zur Be­sprechung der politischen Lage anberaumt mit einem Referat des Reichskanzlers a. D. M a r x, des Vor­sitzenden der Gesamtpartei, über die durch die H a l - tung der Sozialdemokraten gegenüber der vom Zentrum gewünschten Errichtung der Gro­ßen Koalition geschaffene Lage. Ein Beschuß wurde nicht herbeigeführt, ist auch nach Lage der Dinge nicht möglich.

Jedenfalls ist die Fühlungnahme, die wegen der Behandlung dieser auch für Preußen mitspielen- den großen politischen Fragen nunmehr zwischen der Reichstags- und der Landtagsfraktion herbei­geführt worden ist, durchaus zu begrüßen. Es ist beabsichtigt, auch im weiteren Verlauf der Dinge diese Fühlungnahme aufrecht zu erhallen.

Die politische Situation wird, wie jetzt feststeht, bis zum Wiederzusammentritt des Reichstages un­verändert bleiben. Der Reichspräsident wird keine Beauftragung Luthers bis dahin vorneh­men, er wird vielmehr in den ersten Tagen des Januar eine neue Befragung der Parteiführer voll­ziehen. Die Auffassung, daß über die Frage der Großen Koalition tatsäck^ich noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, hat sich weiter verstärkt. Aus dem geschlossenen Widerspruch des Zentrums und auch der Demokraten haben die letzteren er­kennen müssen, daß ein Versagen der sozialdemo­kratischen Partei andere Entschließungen u n - erlählich macht, bei denen selbstverständlich auch die bisherige Stellungnahme der genannten Par­teien zu den politischen und wirtschaftlichen Gesamt- f rag en und der Stellungnahme der Sozialdemokra­ten zu ihnen eine grundlegende Aenderung er­fahren müßte.

In der Rechtspresse fängt schon wieder die Quertreiberei an. Insbesondere sucht man die in der Sitzung der Reichstagsfraktion einmütig rum Ausdruck gekommene Willensmeinung des Zentrums, an dem Ziele der Großen Koalition fest- kuhalten, umzudeuten und wieder eine Links- und Rechtsrichtung innerhalb des Zentrums zu kon­struieren. Davon kann gar keine Rede sein. Das Zentrum ist in dieser Frage vollkommen ge­schlossen und einheitlich, und es ist durchaus auch nicht richttg, wenn Berliner Matter davon faseln, daß Fehrenbach mit seiner damaligen Erklärung gegenüber dem Reichspräsidenten bezüg­lich der Ablehnung der Uebernahme des Kanzler­postens durch das Zentrum lediglich für seine Per­son gesprochen und nicht die Fraktion hinter sich gehabt hätte. Fehrenbach hat in vollem Einver­nehmen und mit voller Billigung der Fraktion ge­handelt, und auch alle weiteren Schritte der Partei find in vollkommener Einmütigkeit unterbrei­tet worden. Es sollte wirklich einmal aufhären mit diesen Quertreibereien, die keinem anderen Zweck als dem der Sensation dienen.

Das Zentrum hält nach wie vor an seiner bisherigen Politik fest und wird, wenn durch das Verhalten von irgend einer Seite sich die Unmöglichkeit ihrer Durchführung ergeben sollte, die Schuld dafür und für die Folgen den anderen überlassen. Wir dürfen uns jetzt durch die geflissent­lichen Wühlereien der Gegner nicht verwirren lassen. Es kommt jetzt darauf an, in der Ruhe abzuwarten, ob die Flügelparteien redjts und links vom Zentrum ihren bisherigen, einer Zusammenfassung der po­sitiven Kräfte widerstrebenden Standpunkt aufrecht erhalten. Das Zentrum wird daher im Einverneh­men mit allen leitenden Parteiinstanzen seine Ent­schließungen nach derjenigen Situation treffen, die sich aus dem Zeitpunkt der notwendig werdenden Beschlußfassung ergibt.

Adam Stegerwalö

äußert sich in sehr beachtenswerter Weise über die Stellung der Zentrumspartei zur Regierungskrise. Er legt dar, daß mit den Deutschnationa­len keine Außenpolitik zu machen ist, weil sie nicht einsehen, daß Deutschland auch ohne starke äußeren Machtmittel als Herzstück Europas viele wirtschafts-, Verkehrs- und kulturpolÄtsche Trümpfe in der Hand hat. Er vertritt aber weiterhin den Satz, daß mit der Sozialdemokratie keine Innenpolitik zu machen fei.

. Wie haben sich die Dinge in den letzten sieben Jahren mit der Sozialdemokratie abgespielt? Im November 1918 fiel der Sozialdemokratie die politische Macht zu. Von Februar 1919 bis Juni 1920 hat sie drei Reichskanzler gestellt (Scheidemann, Bauer, Müller). Die Reichstags­wahl im Juni 1920 endete mit einer Niederlage der Mehrheitsfozialdemokratie zugunsten der ehemaligen Un- abhängigen Sozialdemokratischen Partei. Jetzt ist die Mehrheitssozialdemokratie VA Jahre später, nachdem ihr erstmalig und welthistorisch die politische Macht in Deutschland zugefallen war, wegen eines i nn erp o li­tt s ch e n Ereignisses aus der Regierung ausgetreten. Im Mai 1921 ist sie wieder aus Anlaß des Londoner llltimattlms aus außenpolitischen Gründen in in das Kabinett Wirth eingetreten. Im November 1922 ist sie wieder aus innerpolitischen Gründen (weil Wirth die Große Koalition wollte) aus dessen Kabinett ausgeschieden. Im August 1923 ist sie wieder aus außenpolitischen Gründen (Abbruch des passiven Widerstandes gegen den französischen Ruhreinbruch) in das Kabinett Stresemann eingetreten, um zwei Monate später wieder aus innerpolitischen Gründen aus dem gleichen Kabinett auszutreten.

Aus dem Gesagten geht hervor, daß in den letzten Jahren zwar Außenpolitik mit der Sozialdemokratie ge­macht werden konnte, und zwar deswegen, weil diese Politik, von der lozialistischen Grundeinstellung aus ge-

gebracht werden?

4. Was hat gegenüber der Landwirtschaft zu ge­schehen, damtt sie in den Stand versetzt wird, sich aus- reichend Kunstdünger zu beschaffen und wir nicht im nächsten Jahre vor einer katastrophalen Ernte stehen?

5. Wie kommen wir wieder zu langfristigen Real­krediten?

6. Wie ist die Erwerbslosenfürsorge zu gestalten, da­mit die Erwerbslosen nicht der restlosen Verelendung anheimfallen?

Das scheinen Stegerwald die Kernfragen zu sein, vor denen gegenwärtig in Deutschland Staat und Wirtschaft stehen. Der Reichstag aber be­schäftigte sich, so führt er aus, in den letzten Sa­gen, nicht ohne Schuld der Regierung, mit agitato­rischen Anträgen über die Beamtenbesoldung und Lohnsteuerermäßigung. Die Rechtsparteien woll­ten ihre Beamtenfreundlichkeit für die höheren, die Sozialdemokratie für die unteren und mittleren Beamten im höchsten Grade erstrahlen lasien. Der Zentrumspartei aber fiel die undankbare Rolle zu, die Agitationsanttäge von rechts und links niederzustimmen, um dann auf breiter Front das Spärliche dessen, was notfalls den Beamten noch gegeben werden konnte, durchzusetzen.

Die Zentrumspartei wird, so schließt Stegerwald, in den nächsten Wochen sich mit der Frage zu be­schäftigen haben, ob sie sich an einem Minder­heitskabinett beteiligen soll. Für meinen Teilt bin ich dagegen. Die Demokraten haben bereits beschlossen, sich an keinem Minderheitskabi­nett beteiligen zu wollen. Zentrum, Deutsche Volks­partei und Bayerische Volkspartei verfügen im Reichstage von insgesamt 493 über 137 Sitze. Bei solchen Sachlage bedeutet eine Minderheitsregie­rung, daß sie die Verantwortung trägt, während die oppositionellen Flügelparteien von rechts und links in Wirklichkeit regieren. In den letzten Jahren hatte die Zentrumspartei ständig die politische Last und Verantwortung zu tragen. Sie mußte insbesondere die agitatorischen Ueberspanntheiten von rechts und lanks ablehnen, was dahin geführt hat, daß das Verantwortungs­bewußtsein der breitesten Schichten gegenüber dem Staat, anstatt gewachsen, immer mehr abgestumpft ist. Alle Parteien verlassen sich heute darauf, daß das Zentrum in der Stunde der Rot den Retter spielen werde, anstatt ihren eigenen Wählern m i t Nachdruck zu sagen, was in einem zusammen­gebrochenen Staat und nach dem, was wir in den letzten Jahren erlebt haben, möglich und nicht mög­lich ist. Ich bin der festen Ueberzeugung, daß der politische Erziehungsprozeß zum staatlichen Verant- wortungsbewußtsein bei der gegenwärtigen Zusam­mensetzung des deutschen Reichstages im deutschen Volke sich schneller vollzieht, wenn die Zenttums- partei in finanziellen Fragen eine zeitlang, entgegen ihrer seitherigen Praxis, allen überspann­ten Anträgen von rechts und links zu­stimmt, und die politische Erziehung des beut« scheu Volkes, insbesondere über finanzielle Mög­lichkeiten und Unmöglichkeiten dem Reichsrat zu­schiebt. Außer dieser Bettachtungsweise heraus wäre die Zenttumspartei, wenn sie sich an einer Minder- heitsregierung beteiligen würde, schließlich in kurzer Zeit säbst in die Lage versetzt, ein Minderheits­kabinett stürzen helfen zu müssen.

In den letzten sieben Jahren mußte die Zen­trumspartei so handeln wie geschehen. Weil sie Mittelpartei ist, hätte ihre Weigerung zur Teil­nahme an einer Regierung stets eine Staats­krise bedeutet, während die Nichtbeteiligung aller übrigen Parteien an einer Regierung lediglich eine Regierungskrise zur Folge hatte. Jetzt stehen wir vor einer Wirtschaftskrise, die längere Zeit anhalfen dürfte. Eine Minderheitsregierung, selbst eine mit starker Führung, würde bei der gegenwärtigen Zusammensetzung des Reichstages hin und hergeworfen. Das haben die Verträge in den letzten Tagen im Reichstage sonnenklar bewie­sen. Reichstag und deutsches Volk stehen daher vor der Frage: ob stabile Mehrheitsregierung, oder ob ein neues Ermächtigungsgesetz an die Regierung, oder aber ob Reichstagsauflösung. Je klarer diesen Dingen ins Auge gesehen wird, desto einfacher und leichter dürfte die Regierungskrise zu lösen fein.

Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda. Amtliches Kreisblalk.

52. Zahrg

Dienstag, 22. Dezember 1925

fir. 295

Monatlicher BeruaSvrei«: 1.50 Mk.

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Die Lage in Syrien:

wtb London, 21. Dez. (Eign. Rundf.-Meldg). „irtorningpoft“ meldet aus Beirut, daß neue Drufenangriffe auf tzasbaja von den Fran­zosen unter beträchtlichen Verlusten für die Aufständischen zurückgeschtagen wurden. Vier italienische Kriegsschiffe würden heute in Beirut erwartet. „Saito Mail" berichtet aus Beitritt, daß die Versuche französischer Abteilungen, die Aufftändischen aus der Umgebung von Damas­kus zu vertreiben, wenig erfolgreich feien. Franzö­sische Verstärkungen treten dauernd auf. „Times" veröffentlicht eine Meldung ans Damaskus, nach der Beratungen zwischen Emir Arslan und den Mitgliedern der Vokkspartei mit dem Sultan At- rasch über die Friedensansfichten bevor- ständen. 3n gut unterrichteten Kreisen werde große Hoffnung auf diese Beratungen gesetzt, da auf beiden Seiten eine ausgesprochene Neigung zum Frieden bestehe.

Schluß der Snrien-Debafte in Varis.

wtb Paris, 21. Dez. (Eign. Rundf.-Meldg.) Der Teil einer Tagesordnung Lazals, der für die Regierung das Vertrauen ansspricht, wurde mit 300 gegen 29 Stimmen angenommen. Der letzte Absatz dieser Tagesordnung, bett. Or­ganisation des Mandats über Syrien, wurde mit 420 gegen 35 Stimmen angenommen. Darauf wurde die gesamte Tagesordnung genehmigt. Die ammer vertagte sich dann auf Dienstag vormit­tag, um die Beratungen des Budgets fvrtzusetzen. Die Interpellation über die deutschfranzösischen Be­ziehungen wurde im Einverständnis mit den Inter­pellanten bis auf weiteres vertagt.

Hus Marokko.

wtb paris, 21. Dez. (Eign. Rundf.-Meldg.) Rach Rachrichten aus ßaffablanca fallen die fran­zösischen Truppen nach verschiedenen erfolgreichen Vorstößen das Senthadja-Maffiv. in dem die Kifleute besonderen widerstand geleistet haben, eingenommen haben. Dieser Erfolg beginne

3ut Msslllsrage.

wtb London, 21. Dez. (Eign. Rundf.-Meldg.) „Times" meldet aus Konstantinopel, es könne an­genommen werden, daß die Türken vorläufig jeden Gedanken an gewaltsame Maßnah­men Mossuls gegenüber aufgegeben haben. Die ftonfliHsaefahr sei jedoch damit nicht völlig betei­ligt. Die fitiegspatfei Angora sei stark und stehe unter dem Einfluß der Bolschewisten, die von einem Kriege im Frühjahr sprächen. Dem Be­richterstatter zufolge werde jedoch erklärt, daß ein Konflikt keineswegs unvermeidlich fei“. „Morning- post" berichtet aus Konstantinopel, daß das britische Freundschastsangebot durch Kolonial-Sekretär Amery eine neue Aussicht eröffne. Es werde da­rauf bestanden, daß die Entscheidung über Mossul nicht wirksam werde, ohne daß weitere Verhand­lungen stattfinden.

* Dr. Maximilian Pfeiffer, der bentfdie Gesandte in Wien, vollendet am 21. Dezember das 50. Lebens­jahr. Aks geborener Pfälzer trat er nach Abschluß seiner altsprachlichen, historischen und kunsthistorischen Studien 1898 in den bayerischen Bibliotheksdienst, dem er bi? kurz nach der Revolution angehörte, zu- letzt als Bibliothekar der Hof- und Staatsbibliothek München. Während seiner Tätigkeit in der Biblio­thek Bamberg wurde er 1907 als Vertreter del Zentrums im Wahlkreis Lichtenfels - Kronach in den Reichstag gewählt, dessen Mitglied er bis zum Jahr« 1924 war. Nach der Revolution war er seit Grün­dung des Reiches der erste Reichstagsabgeordnett des Zentrums in Berlin. Seit Januar ist e\ deutscher Gesandter in Wien. Aus seiner Fedei liegen eine große Anzahl von historischen und kunstz historischen 'Aufsätzen vor. Großen Anklang ge- funden hat sein historischer Roman „Kyrie Eleison" ein Roman von alten Christen und Juden aus den alten Speyer, der gegenwärtig in neuer Auflage er scheint.

* Der neue Botschafter Frankreichs für Amerika. Der neuernannte französische Botschafter in den Ver­einigten Staaten Beranguer wird am 6. Januar Frankreich verlassen, um seinen Posten anzutreten»

sich bereits dahin auszuwirken, daß die umwohnen­den Stämme sich Frankreich zu unterwerfen begännen.

Das neue Regime im Rheinland.

Hclvas berichtet über die Bedingungen, unter denen nunmehr, nach dem das Stiftern der Dele­gierten der Rheinlandkommission beseitigt ist, die Verbindung zwischen der militärischen Besatzungs­behörden und den deutschen Behörden geregelt wer­den soll. Es würden dabei die im französischen Heer üblichen Bedingungen zur Anwendung kom­men und infolgedessen dem Oberkommandierenden, der den Befehl über das Besatzungsheer ausübt, die Sorge überlassen, die notwendige Verbindung mit den deutschen Behörden herzustellen. Dieser hat nunmehr den Divisionsbefehlshabern das Recht zuerkannt, daß jeder in dem von ihm befehligten Bezirk die Verbindung mit den deutschen Behörden durchführt. Diesen Generalen steht jedoch nur das Recht zu, über Fragen zu entscheiden, die sich auf die militärische Besatzung beziehen auf Grund der gettoffenen Abmachungen mit der deutschen Reichs­regierung und soweit es sich um die Durchführung der von der Rheinlandkommission erlassenen Or­donnanzen handelt. Hierbei ist jedoch bestimmt worden, daß jede politische oder verwaltungs­technische Einmischung in die Angelegenheiten der deutschen Verwaltungsbehörden ausgeschlossen ist.

Die Havasagentur weist darauf hin, daß man in dieser Bestimmung ein weitgehendes Ent­gegenkommen Frankreichs erblicken müsse, und daß deren Durchführung im Geiste von So» Locarno vollzogen werden soll.

Zusammentritt des französischen Obersten Uriegsrats.

wtb Paris, 21. Dez. ((Eign. Rundf.-Meldg.) Rach dem „Echo de Varis" wird der Oberste Kriegsrat Mittwoch zujammentreten. um mit der Ueberprfifung der Leeres-Kef orm zu beginnen, die bekanntlich eine Herabsetzung für die Dienstzeit auf 1 Jahr vorsieht.

Das heilige Jahr.

Aus Rom wird gemeldet: Der Sekretär des Jubeljahres Mons Rogara, teilte in einem Inter­view mit, daß die Stattstik des Jubeljahres fertig­gestellt werde. Doch schätze er die Zahl der Pilger auf über eine Million, während im Jahr 1900 die Zahl der Pilger nur 300000 betrug. Die Zahl der italienischen Pilger wird auf 200000. die der deutschen Pilger auf 40000 geschätzt. Am letzten Sonntag vor der Schließung der Porta Santa herrschte in den Basiliken ein außerordent-' kicher Andrang von Gläubigen.

* Ter Reichsetat für das Jahr 1926 wurde in der Samstag-Sitzung des Reichsrats angenommen. Der Haushaltsplan schließt mit 77 Milliarden Ein­nahmen und Ausgaben ab. Auch für 1926 ist vor­gesehen, wegen der dringend notwendigen Sparmaß­nahmen den Posten eines Sparkommissars weiter beizubehalten.

* Das neue persische Kabinett. Aus Theheran wird gemeldet: Das neue Kabinett hat sich gebildet. Es umfaßt: Feroghi als Premiermmister, Moshar Elmolk als Minister des Auswärtigen, Boyat als Finanzminister. Das neue Kabinett setzt die Rolitik des bisherigen fort.

Die „Hindenburgrepublik".

Erft war es die Ebert-Revublik, jetzt ist es die Hindenburg-Republik! Warum? Weil der General­feldmarschall nicht den Völkischen, den Heißsporen und Vabanque-Politikern zu Diensten steht. In Nr. 12/13 der Zeitschrift „Hakenkreuz" (herausqe- geben vom Deutschen Volksrat, Einheit völkischer Verbände) schreibt Dr. Heinrich Pndor (Leipzig): „In der modrigen Stinkluft einer Hindenburg- Republik kann nur die Lüge, der Stunk und die Verelendung gedeihen. Bei Hindenburg, dem Juden­diener, hat das Slawisch-knechtische die Oberhand gewonnen. Ludendorff dagegen ist reiner Germane. Wenn wir heute statt Hindenburg, dem Judendiener, Ludendorff hätten, stünde es besser um die deutsch« Sache." Nun gehört also auch schon Hindenburg zu den „Judenknechten", und die Wirth, Marx u. s. w. haben Zuwachs bekommen, lieber Stresemann frei­lich lautet das Urteil Pudors noch schlimmer: er nennt ihn den „gemeinsten Stresemann". „Hat das Volk", fragt er,' „Stresemann heruruergezerrt vom Ministersessel und ihn, angebunden mit den Füßen an einen Rappenhengst, durch das Brandenburger Tor gejagt, rund um Berlin? Das Volk hat Strese- mann nicht gevierteilt, es bat ihm nicht das Schick­sal Rathenaus gegeben.* Hier beginnt nun das Ge- meingesährliche dieses Presseelaborats! Es wird ge­hetzt, wie ehedem zu Erzbergers und Rathenaus Zeit,

*

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Volks- Partei hat an den Reichsjustizminister fol­gendes von dem ReichstagsabgeordnetenJBrü« ninghaus unterzeichnetes Schreiben gerichtet:

„Wie Ihnen bekannt ist, sind in der letzten Zeil Veröffentlichungen erschienen, die in unverhüllter Form zum Morde an unserem Fraktionskollegen, dem Außenminister Dr. Stresemann, auffvr- dern. Es sei insbesondere cm den Artikel erinnert, den Dr. Heinrich Pndor in Leipzig in der Num­mer 12/13 der vom Deutschen Volksrat herausge­gebenen Zeitschrift „Einheit Völkischer Verbände" veröffentlicht hat. In der „Preußischen Landes­zeitung" mürbe Stresemann mit einem Raubmörder verglichen. Die Beispiele dafür, wie gegen die Person des Außenministers gehetzt wird, ließen sich beliebig vermehren. Wenn letzten Endes ttgend- welche unbesonnenen, zumeist jugendlichen Elemente der Verhetzung Raum geben, zur Waffe greifen und Mord begehen, fo ereilte diese das Schicksal. Die eigentlichschuldigen aber gehen st r a f- frei aus.

Es scheint uns h-ohe Zeit zu sein, daß sei- tens des Reichsjustizministeriums Maßnahmen er­griffen werden, die darauf abzielen, die Verhetzung welche unser Volk überhaupt nicht zur Ruhe körn- men läßt, energisch zu bekämpfen. Wir sind durch­aus der Ansicht, daß eine freimütige und auch sachliche Kritik das Recht jedes Staatsbürgers ist, bitten aber dringend, mit allen Ihnen geeignet er­scheinenden Mitteln der maßlosen Agitation ge­wisser Kreise, die schließlich den politischen Mord zur Folge hat, entgegenzutreten."

Die Leipziger Zeitschrift „Hakenkreuz", heraus- gegeben von Heinrich Pudor, in der zu Gewalt­tätigkeiten gegen Dr. Stresemann in unerhörtester Weise aufgefordert worden war, ist nach halbamt­licher Mitteilung auf Antrag des Oberreichsan­walts beschlagnahmt worden. Gegen den Schriftleiter ist die gerichtliche Vorunter­suchung wegen Vergehens gegen 8 7 Nr. 1 und 8 8 Nr. 1 des Gesetzes zum Schutze der Republik eröffnet wordew