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Nr. 294.
Anzeiger für die Stadl und den kreis Fulda. Amtliches kreisblalt
52. Zahrg.
Sonntag, 20. Dezember 1925
Erscheint lecksmal wöchentlich. Wochenbeilagen: .Jllnstriert« Beilage' und .BuchenblStter'. Rotationsdruck und «erlag der fiultacr t ctittitwderei in Fulda. Fernivrecher Nr- 9.
Monatlicher «erugSdreis: 1.50 Ml.
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Kein Belagerungszustand in Deutschland
Ein linksradikales Berliner Abendblatt glaubt I mitteilen zu können, daß das Reichswehr- ministerium mit Vertretern der Reichswehr- kommandos Besprechungen über die Verhängung l des Belagerungszustandes zur Abwendung drohender Teuerungs- und Erwerbslosenunruhen abgehalten habe.
Zu dieser Mitteilung und ähnlichen in Berlin umlaufenden Gerüchten will die „Voss. Ztg." folgendes bemerken können:
Im Reichsministerium des Innern, das gegenwärtig vom Reichswehrminister verwaltet wird, haben tatsächlich Erwägungen über die Verhängung des Ausnahmezustandes im Falle auftretender Unruhen geschwebt. Das Reichsministerium des Innern hat sich auf Anregung des Reichskommissars für die öffentliche Ordnung, Oberst Künzer, mit den Landesregierungen dieferhalb in Verbindung gesetzt. Die preußische Regierung hat, als die für Ruhe und Ordnung im größten Lande des Deutschen Reiches verantwortliche Behörde, eine durchaus ablehnende Antwort erteilt. Das Reichsministerium des Innern har darauf den Plan fallen lassen.
Zur obigen Meldung der „Vossischen Zeitung" wird durch Rundfunk halbamtlich mlkgeteilk, daß an der Meldung kein w ah r e s W o r t fei. Insbesondere sei es unzukrefsend, daß der Reichs- kommissar für Ueberwachung der öffentlichen Ordnung in irgend einer Form Anregung hierzu gegeben und das Reichsministerium des Innern sich dieserhalb mit den Landesregierungen in Verbindung gesetzt habe.
Vie Erwerbslosen im VeutschenReiche
Vom 16. bis 30. November ist die Zahl der Hauptunterstützungsempfänger in der Erwerbslosenfürsorge von 473 000 auf 664 000, d. h. um rund 41 Prozent gestiegen. Im einzelnen hat sich die Zahl der männlichen Hauptunterstützungsemp-
Aankreich.
Ministerpräsident Br Land hat den Vorsitzenden der Interalliierten Rheinlandkommission, Tir- a r d empfangen.
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Die vereinigten Kammerausschüsse für auswärtige und Heeresangelegenheiten treten zusammen. Im Verlaufe der Sitzung wird Ministerpräsident Briand über die Abkommen von Locarno Erklärungen abgeben.
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Die Sachverständigen Deutschland und der Alliierten, die ein Programm entwerfen sollen, das der Botschafterkonferenz unterbreitet werden wird, um die Grundsätze für ein Luftfahrtsatz- ko mm en zwischen Deutschland und den Alliierten festzustellen, sind in Paris zusammengetreten.
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Die deutschen und französischen Delegierten für die Wirtschaftsverhandlungen setzten die Erörterung der von beiden Seiten gemachten Vorschläge fort. Nach einer Havasmeldung scheint sich aus der Besprechung der Eindruck einer AnnäHern n g der beiden Standpunkte zu ergeben. Die Besprechungen werden fortgesetzt werden, um zu einem Kompromiß zu gelangen.
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Uetzer die zwischen einigen deutschen Industriellen und französischen Abgeordneten geführten Verhandlungen erfährt die Havasagentur, daß es sich um Unterredungen gehandelt hat, die die parlamentarische Gruppe der Liga der Repu- blick mit einem deutschen Industriellen namens Lehrer geführt haben soll, über dessen Legitimation jedoch gewisse Zweifel bestehen. Es ist nach Havas verabredet worden, daß eine deutsch-französische Wirtschaftskonserenz im kommenden Januar in Paris ihre Arbeiten beginnen werde. Sie werde nacheinander die Frage der Reparationen in natura und durch Anwendung des Dawesplanes und die Frage industrieller und Handelsabkommen studieren, deren Prüfung die offiziellen Delegationen noch nicht hätten zum Abschluß bringen können.
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Die deutsche und die französisch» Regierung haben ein Abkommen über die Durchführung des deutschen Gesetzes betreffend die Ablösung öffentlicher Anleihen vom 16. Juli 1925 und über die Behandlung der Bankanleihen der elsaß-lothringischen Gemeinden sowie über die nach dem Vertrage von Versailles sequestrierten deutschen Anleihen vereinbart. Die französischen Staatsangehörigen werden für ihre deutschen Anleihen die gleichen Vorteile erhalten, wie die Angehörigen einer jeden anderen Nation. Die sequestrierten deutschen Anleihen werden zum Teil freigegeben.
Eingreifen derfranzösischenIndustrie
wtb paris, 19. Dez. (Eig. Rundf.-Meld.) Eine Aktion der Industriellen Rord-Frankreichs mit dem Ziele, durch eigene Vorschläge die Finanz- Sanierung vorzubereiken, wird in der presse lebhaft besprochen. Rach dem „Journal" sollen die Seiden-Fabrikanten von Lyon die Absicht haben, fich dem Vorgehen der Textil-Fabrikanten Rord- Frankreichs anzuschließen. Es laufen vorläufig folgende 3 Vorschläge nebeneinander her: 1. Bildung einer Amortisations-Kasse auf der Grundlage einer 10 Milliarden-Anleihe, garantiert durch den Derk Äner zu schaffenden Konsortiums» 2. Ausgabe
fänger von 432 000 auf 619 000, die der weiblichen Hauptunterstützungsempfänger von 41000 auf 59 000 erhöht. Die Zahl der Zuschlagsempfanger der unterstützungsberechtigten Angehörigen von Hauptunterstützungsempfängern ist von 572 500 auf 819 500 gestiegen.
Nach einer Meldung des „Vorwärts" hat die Arbeitslosigkeit auch auf die rein ländlichen Teile der Provinz Ostpreußen übergegriffen. Am 9. Dezember waren über 33 000 Arbeitsuchende gemeldet, gegen knapp 15 000 um die gleiche Zeit des Vorjahres.
Zwischenfall im badischen Landtag.
Gelegentlich einer Aussprache über die Hilfsmaßnahmen für die Erwerbslosen kam es im Landtag zu einem scharfen Zusammenstoß zwischen den Kommunisten und dem Präsi- deuten. Ein Tribünenbesucher hatte in den Saal gerufen „Vergnügte Weihnachten!" Er wurde auf Veranlassung des Präsidenten entfernt. Der Abg. Bock (Komm.) richtete darauf an den Präsidenten die Frage, ob Polizei im Saal sei, woraus der Präsident erwiderte: Die Handhabung der Sitzungspolizei ist Sache des Präsidenten. Abg. Bock wiederholte seine Frage. Darauf Präsident Dr. Baumgartner: Die Wahrung der Ordnung im Sitzungssaal ist Aufgabe des Präsidenten. Eine Kritik meiner Maßnahmen steht Ihnen nicht zu. Als sich der Abg. nicht beruhigt, droht ihm der Präsident mit Entziehung des Wortes. Ein anderer Kommunist ruft: Unerhört. Auf den Tribünen großer Tumult. Die Sitzung wird unterbrochen und die Tribüne geräumt. Nach einer halben Stunde wird die Plenarsitzung wieder ausgenommen. Die Aussprache endigte mit der Annahme von Anttägen auf weitgehende Durchführung von Notstandsarbeiten und der Bitte an die Regierung, sie möge bei der Reichsregierung dahin wirken, daß der Entwurf einerArbeitslosen- versicherung mit Beschleunigung vorgelegt wird.
von Obligationen durch eine privat-Gesellschaft, garantiert durch den Mert der Fabriken der beteiligten Industrien, rückzahlbar durch die kurzfrisstfchen Scheine der Anleihe für die nationale Verteidigung und durch Obligationen. 3. Rot-Opfer zur Abtragung der schwebenden Schulden.
Italienische Kktion im Somaltlanö.
wtb Rom, 19. Dez. (Eig. Runds. - Meldung.) Die vor einiger Zeil von Italien in Somaliland eingeleitete Besetzungs-Aktion ist, wie die Blätter melden, reibungslos und ohne wesentliche Verluste auf italienischer Seite durchgeführt worden. Im Sultanat Obbic sind zwei italienische Offiziere, ein Oberstleutnant und ein Hauptmann, in einem anderen Sultanat drei italienische Unteroffiziere aus einem Hinterhalt erschossen worden. < ->■-
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wtb London, 19. Dez. (Eig. Rundf.-Meld.) Einer Meldung der „Westminister Gacette" aus Angora zufolge legen die Italiener auf der Insel Rhodos einen modernen Marine-Stützpunkt an. Die italienische Botschaft kauft alles verfügbare Land an der türkischen Mittelmeer-Küste in der Rähe von Adala an. .Li; xx
* Das deutsche Eigentum in Amerika. Der deutsche Industrie» undHondelstag teilt mit: Wie wir aus unterrichteten Wirtschaftskreisen erfahren, sind Bemühungen im Gange, die an der Freigabe des deutschen Eigentums in Amerika interessierten Kreise von dem Plane Dr. KießelbachS zu unterrichten. Dieser Plan, der bei der amerikanischen Regierung eine günstige Beurteilung gefunden hat, ist durch die Presse in seinen Grundzügen bereits auf Grund eines Rundschreibens mitgeteilt worden und von einer Reihe von bekannten deutschen Wirtschastsführern und beteiligten Epitzenverbänden eindringltch zur Annahme empfohlen worden. Wie wir hören, versprechen die Bemühungen um die Sicherung der Annahme des Planes auf deutscher Seite einen günstigen Abschluß, sofern diejenigen Beteiligten, die bisher zu einem großen Teil, da unerreichbar, sich nicht äußerten, nunmehr eilig ihre Zustimmung erklären. Solche Erklärungen, die auch Angaben über den geschätzten Wert des dem Einzelnen zustehendcn Anspruches sowie über den Zeichnungsbetrag an amerikanischen Bonds erhalten müssen, find zweckmäßiger Weise unmittelbar an die Geschäftsführung des Deutschen Industrie- und Handelstages — Berlin 62, Hinter dem Gießhause, zu richten. Die Verbände, die bisher die beteiligten deutschen Gläubiger berieten, sind auch weiterhin zur Mitarbeit und Auskunft bereit, ebenso wie die Handelskqmmern Aufschluß erteilen können.
* Die jugoslawischen Schulden. Havas berichtet aus Belgrad: Die Zeitung Politika glaubt mit» teilen zu können, daß der französische Gesandte in Belgrad bei der dortigen Regierung wegen der Regelung der Kriegsschulden eine Demarche unternommen hat. Der Außenminister und der Finanzminister hätten darüber konferiert und beschlossen, die Finanzmission, deren Abreise nach Amerika bevorstehe, zu beauftragen,: biefe Frage bei der Durch- reise durch Paris mit den zuständigen französischen Stellen zu besprechen.
* Die Kälte in Italien. Die Kälte hat in Italien neuerdings zugenommen. In Turin sank die Temperatur bis 14 Grad, in Trient auf 8, in Mailand auf 7, in Venedig auf 5 und in Rom auf 2 Grad unter Kull. -
Was soll werden?
Bon Reichstagsabgeordneten Andre-Stuttgart.
Die Regierungskrise besteht weiter. Es ist die Krise des parlamentarischen S y - st e m s, die in letzter Linie staatsschädigende Auswirkungen haben wird. , „on ™
Die Sozialdemokratie besitzt 130 Mandate. Sie empfiehlt sich immer als Trägerin und Verteidigerin des republikanischen Staatsgedankens. Die Sozialdemokratie hat Locarno zugestimmt; sie hat sich damit erneut zur verantwortlichen Mitträgerin der deutschen Außenpolitik gemacht. Diese Tatsache steht fest, und sie müßte an und für sich genügen, die Sozialdemokraten zur verantwortlichen Mitbestimmung in der Regierung zu veranlassen. Das aber roill die M e hr- heit der sozialdemokratischen Fraktion nicht. Sie cheut die Uebernahme der Verantwortung, stellt elbst undurchführbare Forderungen für ihren Ein- tritt in die Regierung auf und sucht nach außen hin die Schuld für ihren vom engsten Parteiinteresse diktierten Standpunkt der Deutschen Volkspartei in die Schuhe zu schieben.
Das Ergebnis besteht darin: Mit den Sozialdemokraten läßt sich anscheinend keine vernünftige Innenpolitik, mit der Deutschnationalen Volkspartei aber keine den deutschen Interessen wirklich dienende Außenpolitik machen. Es war vom Reichspräsidenten richtig, Dr. Koch mit der Bildung einer Regierung der großen Koalition zu betrauen. Koch ist bestimmt weniger durch die Schuld der Deutschen Volkspartei, die ja auch nicht lauter Freunde der großen Koalition in sich vereinigt, mit seiner Aufgabe gescheitert, als durch die Schuld der Sozialdemokraten. Sie ist und bleibt bis auf weiteres der große Versager, mag sie sich drehen, wie sie will.
Was soll nun werden?
Das Beste wird sein, die Regierungskrise bis nach den Feiertagen zu vertagen. Die Zentrumsfraktion hat in der ganzen Frage eine klare Stellungnahme eingenommen; ihr Ziel war und i st jetzt noch die große Koalition. Die Parteien links und rechts vom Zentrum haben nochmals Zeit, sich besinnen zu können.
Das Zentrum ist nicht gewillt, sich irgendwie an einem Beamtenkabinett zu beteiligen. Ebenso besteht keine Neigung, bei einer Minderheitsregie- rung mitzuwirken. Das Zentrum muß es ablehnen, fortgesetzt mit Agitationsanträgen in allen Reichstagsaussckußsitzungen gepeinigt zu werden und für alles Unangenehme die Verantwortung übernehmen zu müßen.
Die kritische Lage unserer Wirtschaft, die Not der weitesten Dolkskreise erfordern ein Zusammenstehen derjenigen Parteien, die bewußt und gewillt auf dem Boden der Reichsverfassung stehen.
Versagt die Sozialdemokratie im Reich, dann wird auch vielleicht die preußische Frage wieder aufgerollt. In Preußen findet sich die Sozialdemokratie in s ü h r e nd e r Position in der Regierung. Im Reich aber, wo die Entscheidungen in allen wichtigen sozialen und wirtschaftlichen Fro- gen fallen müssen, macht dieselbe Sozialdemokratie nur Agitationspolitik. Die Angst vor den Kommunisten läßt sie eine solche Haltung einnehmen. Das Ganze geht aber zuletzt auf Kosten des republikanischen Staatsgedankens. Die fortgesetzten Parlamentskrisen, die sich wochenlang hinziehen, können sich zuletzt zu einer Staats- k r i s e auswachsen und vielleicht der politischen Reaktion wieder in den Sattel verhelfen. Eine neue Reichstagswahl zeigt auch keinenAys-
weg, zumal das Volk wahlmüde ist und die be< stehende Not nur Wasser auf die Mühlen des politischen Radikalismus liefern würde.
Das Zentrum hat feit 1919 immer wieder mit seinem Eintreten in die Bresche Staat und Reich tatsächlich gerettet. Jetzt liegt die Entscheidung nicht mehr in erster Linie beim Zentrum, sondern bei den F l ü g e l p a r t e i e n l i n k s und r e ch ts von ihm. Versagen sie, dann haben sie auch die Verantwortung für die Folgen des Versagens des parlamentarischen Systems zu tragen.
* Balentini gestorben. (Eig. Runds. Meldg.) Der langjährige Chef des Civil-Kabinetts deS ehe- maligen Kaisers, Geheimrat von Valentini, ist in Hameln a. d. Weser im 77. Lebensjahr verschieden.
* Der Untersuchungsrichter des Strefemanns« Attentats. Wie die ,Vöss. Zeitung' aus Leipzig erfährt, hat Oberreichsanwalt Dr. Ebermayer in Sachen des geplanten Mordanschlages auf Reichsaußenminister Dr. Stresemann beim Staatsgerichts. Hof zum Schutze der Republik die Gestellung eines Untersuchungsrichters beantragt. Das Blatt glaubt, daß die Wahl auf Lanvgerichtsrat Graske-Berlin fallen wird. _
* Aus Irland. Nach einer Reutermeldung haben die nordirischen Hilfspolizeimannschaften beschloßen, oen Befehlen der Regierung wieder Gehorsam zu leisten.
* Norwegische Arbeitsgesetzgebung. Aus Oslo wird gemeldet: Der Bericht des sozialen Ausschusses des S to r th in g zur Regierungsvorlage über Arbeits• streitigkeiten wurde veröffentlicht. Die Vorlage der Einführung des Schlichtungsvertrages findet nur die Billigung der Linken und der Bauernpartei, während die R-chte und die freisinnige Linke sowie die Arbeiterpartei fich dagegen aussprechen. Asien- Posten schreibt, es verlaute, daß die Regierung bet der Behandlung der Angelegenheit, die wahrscheinlich im Storthing Ende Januar erfolgen werde, die 93er- trauensfrage stellen werde. Nach dem Ergebnis der Ausschußberatung zu urteilen, sei das Schicksal der Schiedsgerichtsbarkeit besiegelt.
* Vom amerikanischen Alkohol-Kampf. Nach einer Meldung der „Information" aus Newjork hat sich der Kongreß in Washington für eine Reform des Probhiitiv-Gesetzes ausgesprochen.
Hus den Parlamenten.
An seinem letzten Verhandlungstage vor dem Eintritt in die Weihnachtsferien hielt der P r e u ß i i ch e Landtage am Freitag zwei Sitzungen ab. Die erste Sitzung schloß bei der Schlußabstimmung über die Novelle zum Grundvermögenssteuerprogramm, wobei sich herausstellte, daß das Haus beschlußunfähig war. Die Sitzung wurde vertagt und Präsident Barthels berief auf sofort eine neue Sitzung ein, in der die umstrittene Novelle nicht wieder auf der Tagesordnung erschien. In der zweiten Sitzung erledigte das Haus eine ganze Reihe von kleinen Vorlagen, aus denen hervorgehoben sei der Beschluß Über die Gewährung einer einmaligen Zuwendung an die aktiven und pensionierten Beamten, der sich an den bekannten Beschluß deS Reichstages anlehnt. Die Vorlage, die die technischen Bedingungen des Verfahrens beim Volksentscheid in Preußen regelt, wurde in zweiter und dritter Beratung in der Schlußabstimmung mit großer Mehrheit angenommen. Das Haus vertagte sich dann auf den 12. Januar mittags 2 Uhr.
Bon den Kriegsschauplätzen.
Die Japaner in der Mandschurei-
„Reuter" meldet aus Schanghai, es werde erwartet, daß die hartnäckige Propaganda, die für einen allgemeinenStreikals Protest gegen die japanische Intervention in der Mandschurei getrieben wird, zu weiteren Unruhen unter der Arbeiterschaft in Schanghai, insbesondere in den Baumwollfabriken führen werde. Die Stimmung sei verschärft durch die gestern erfolgte geheime Hinrichtung einer der hervorragendsten chinesischen Arbeiteragitatoren, der führendes Mitglied des einflußreichen Allgemeinen Arbeiterverbandes von Schanghai war.
„Reuter" meldet aus Peking: Der niederländische Gesandte hat dem chinesischen Außenamt ein Memorandum überreicht, in dem es u. a. heißt: Das diplomatische Korps ist bereit, feine Staatsangehörigen vor der Gefahr beim Durchschreiten der Kampfzone zu warnen, besteht jedoch auf der A u f r e ch t e r h a l t u n g des freien Verkehrs durch die Eisenbahn sowie auf Sicherung der Straße zwischen Peking und dem Meer in Uebereinstimmung mit dem Protokoll vom Jahre 1901, um den Ausländern zu ermöglichen, ihren friedlichen Beschäftigungen nachzugehen, sowie die Gesandtschaften in die Lage zu versetzen, diplomatische Kuriere und Post zu empfangen und zu senden. Dieser Verkehr ist bereits seit 10 Tagen unterbrochen.
England und Irak.
8m englischen Unterhaus fand eine Kabinettssitzung statt, um Amerys Bericht über das Jrakabkommen entgegenzunehmen. Die am Montag stattfindende Unterhausdebatte über den Irak wird von Baldwin eingeleitet werden, der folgende Entschließung einbringen wird: „Das Haus bil» Vl i 21 die von dM Vertretern der Regierung durch
die Annahme der Entscheidung des Völkerbundsrates über die Jrakgrenze in Genf unternommen- Aktion". . !
Marokko.
Wie „Havas" aus Madrid berichtet, verzeichn»« der offizielle Bericht aus Spanisch-Marokko, daß 26 Teilstämme sich unterworfen haben. Die Stämme, die in der Gegend zwischen den spanischen Posten von Rabta und dem Lukkosfluß wohnen, fetzen fich aus insgesamt 2000 Familien zusammen. Die Unterwerfung wurde von spanischer Seite nach) Erfüllung der Bedingungen, d. h. nach Uebergabe einer Kanone, eines Maschinengewehrs und verschiedenen Kriegsmaterials, angenommen.
Die Vorgänge im Hedschas.
Die letzten Nachrichten besagen, daß die Verte i d i g un g von Djeddah, das der Wahabiten- sichrer Ibn Saud seit langem in seinen Besitz zu bringen sucht, so gut wie völlig zusammengebrochen ist. König Ali von Hedschas bereitet sich darauf vor, das Land zu verlaßen.
Tod des Oberbefehlshabers der Drufcnftrdfträfte.
wtb Paris, 19. Dez. (Eig. Rundf.-Meld.) Rach einem Telegramm der „Information" aus Beirut bestätigt sich die Nachricht vom Tode Fuad Selims, des Oberbefehlshabers der Drn- fen-Sfrtitträffe.
Mohammed-weltkongretz inMekka?
wtb London, 19. Dez. (Eig. Rundf.-Meld.) „Times" meldet aus Kairo: In Kairo trat ein A b- oeordneter des Sultans der Wahabiten ein und überbrachte dem König von Aegypten im Auftrage des Sultans eine Einladung zum mo- hamedanischen Weltkongreß, der sich mit der Frage der Verwaltung des Hedfchas-Gebictes befchäftigen soll. - ■’