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FuldaerZertung

Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

Nr. 293,

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: »Illustrierte Bei­lage" und »BuchenblLtter". Rotationsdruck und Verlag der Fuldaer Litirndruckerei in Nulda. Nernsvrecher Nr. 9.

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Samstag, 19. Dezember 1925.

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52. Zahrg«

Die neue Lage in der Reichspolitik.

Zer englische MnisterprMellt über bieKab-zrage.

Na '" dem Scheitern der Großen Koalition. — Das Kumpfkabinett Dr. Luther amttert weiter. — Staatskrise?

Vie Möglichkeit eines englisch-türkischen waffenganges. — Die Rolle des Bolschewismus. — Lloyd Georges Heldzug gegen die Konservativen.

S. . iiich wird bekannt gegeben: Im Hinblick ‘Auf die vom Reichstag beschlossenen Weih­nachtsferien des Parlamentes ersuchte der Reichspräsident den Reichskanzler und die Reichsminister, die Geschäfte auch fernerhin wei­terzuführen.

Der Reichspräsident wird seine weiteren Ent­schließungen in der Frage der Neubildung der Reichsregierung rechtzeitig vor dem 12. Januar nächsten Jahres, dem Tage des erfolgenden Wie­derzusammentritts des Reichstages, fassen.

Don einer sehr beachtlichen parlamentarischen Seite wird uns geschr'-ben.

Was wir in den letzten Wochen erlebt haben, zeigt uns wieder einmal die niederschmetternde Tat­sache, daß die Parteien in ihrer jetzigen Gestalt teils wegen Mangel am Willen zur Tat, teils wegen derScheuvorderDerantwortung bei der Lösung politischer Krisen immer mehr ver­sagen.

So gehen die Dinge wirklich nicht mehr weiter. Auch der überzeugteste Verteidiger des parlamen­tarischen Systems muß nach den Erfahrungen der letzten Wochen überaus bedenklich werden, ob an­gesichts unserer zerrissenen Parteiverhältnisse, die wieder zurückgehen auf die politische Unreife wei­ter Schichten des Volkes, aber vielleicht mehr noch auf die politische Jnteressenlosigkeit eines großen Teiles der Wahlberechtigten, dieses System im­stande ist, der inneren Schwierigkeiten Herr zu wer­den und die Aufgaben zu erfüllen, die durch die Verfastung dem deutschen Parlament gegeben sind.

Was wir jetzt im Parlament erleben, ist gewis­sermaßen eine Absetzung der Parteien durch sich selber. Wenn zumal die Sozialdemo­kraten von ihrem Mißtrauen gegenüber anderen Parteien nicht loskommen und sich mit den real- volitischen Verhältnissen nicht abfinden können, dann sollen sie es doch lieber gleich aufgeben, An­spruch auf politische Beachtung zu erheben. Eine Fraktion mit über einhundert Mann kann, wenn fit als politischer Faktor angesprochen werden will, nicht nach der Stimmung eine-, Zahl­abends im Berliner Norden sich richten oder aber sie setzt sich selber als Partei ab. Es ist gewiß richtig, daß dis Große Koalition auch in andern Parteilagern nicht im Ernste gewollt wor­den ist, aber wir haben Grund zu der Annahme, daß es sehr wobl möglich gewesen wäre bei einiger­maßen gutem Willen, zu einem Ausgleich zu kom­men. Was nun jetzt in weiterer Entwicklung der Rsgierungskrisis sich herausbildet und was damit an Folgen erwachsen wird, kommt aus dos Schuld­konto derjenigen, die wieder einmal mehr in Par- teitaktik sich geübt haben, als daß sie für das Wohl der Gesamtheit besorgt gewesen wären.

Wenn wir so weiter fortfahren, dann werden wir uns nicht mehr viel Regierungskrisen solcher Art leisten können, ohne daß wir unmittelbar einer Staatskrisis zusteuern. Es muß doch be­denklich stimmen, wenn wir immer wieder bei den Wahlen die Erfahrung machen, welche Müdigkeit und welche Jnteressenlosigkeit in den weitesten Schichten der Bevölkerung herrscht, und wenn man den Dingen auf die Spur geht, kommt man auf Hinweise der Art, daß man ja doch keine Aende- rung der bestehenden Verhältnisse herbeiführen zu können glaubt und daß man dem heutigen Partei­wesen nicht die Kräfte zutraut, um zu einer be­harrlichen politischen Führung ju kommen.

Damit aber wird die Frage akut, und sie wird gerade von den Gegnern des heutigen Staats in die Debatte geworfen, ob es überhaupt noch mög­lich ist, mit unterem heutigen System weiter zu re-

Außen- und Innen-

Die Zmanzfragen.

Aus Paris wird gemeldet:

Die radikale Linke, die Fraktion Loucheur, hat beschlossen, sich an der Ausarbeitung eines gemein­samen Finanzprvgramms, die die anderen zum Kar- feit der Linken gehörenden Parteien versuchen wol­len, nicht zu beteiligen. Nach „Havas" sind Be­strebungen im Gange, wonach die Fraktion nach der Mitts hin Anschluß suchen will.

Die sozialistische Kammerftaktion hat ihren Exe­kutivausschuß beauftragt, den anderen Kartellpar­teien ihre Absicht mitzuteilen, die Regierung über die Finanzpolitik zu interpellieren sowie den Wunsch der Sozialisten, daß diese Inter­pellation mit den anderen zum Kartell der Linken gehörenden Parteien eingebracht wird.

Zur französische Wahlreform.

Der Kammerausschuß für Wahlfragen hat, da er sich nicht einigen konnte, auf Vorschlag des so­zialistischen Abg. Pressemanne mit 17 gegen 15 Stimmen beschlossen, dem Plenum der Kammer die Entscheidung zwischen dem System der Mehr- heits-Einzel-Wahl und dem System der Mehrheits- Listen-Wahl zu überlassen.

Deutsch - französische Wirtschafts­verhandlungen.

Die deutsche und die französische Handelsver- ftagsdelegation hatte ihre zweite Besprechung. Wäh­rend in der ersten Unterredung vor allem Bedeu­tung und Tragweite de: vorher / ausgetauschten

gieren. Bei den Parteien liegt es, ob sie sich bankerott erklären oder aber ob sie endlich ein­mal aus sich heraus die Kraft gewinnen wollen, dem politischen Willen des Volkes gerecht zu wer­den. Allerdings muß dann auf der anderen Seite das Volk selbst bei den Wahlen seinen Willen deut­licher und entschiedener zum Ausdruck bringen.

Ein Beschluß der Zentrumsfraktion.

Für das Zentrum ist durch das Verhallen der Sozialdemokraten, denen die Schuld an dem Scheitern der Eroten Koalition nach Sage der Dinge zuzu­messen ist, zu sagen, daß sich nunmehr die Zentrums­partei vor eine völlig veränderte Lage gestellt sieht. Das Zentrum hat sachlich und persönlich alle? getan, um die aroße Koalition und damit die ver­antwortliche Mitbeteiligung der Sozialdemokraten an einer Regierung zu ermöglichen. Diese Bemühungen des Zentrums sind setzt an dem von agitatorischen und parteitaktikchen Gesichtspunkten beherrschten Ver­halten der Sozialdemokraten gescheitert. Deshalb wird das Zentrum nunmehr seine Handlungsfreiheit wieder zurückerhalken und auS der gegebenen Sach­lage seine Folgerungen für sein weiteres Verhalten ziehen müssen. Die gegenwärtige politische und wirt­schaftliche Notlage unsere? Landes erfordert eine feste Führung un'er Berücksichtigung insbesondere der Interessen derse en Volksschichten, die unter der Wirtschaftsnot unserer Tage ganz besonders leiden. Das Zentrum steht nach wie vor auf dem Stand­punkt, oaß eine Minderheitsregierung nicht die Kraft ansbringen kann, um die augenblicklichen Schwierigkeiten zu meistern, und deshalb werden sich die Bemühungen des Zentrums darauf richten, auch ohne die unmittelbare Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten eine möglichst starke Zusammen­fassung der politischen und parlamentarischen Kräfte zu erreichen. Der Gedanke eine? Beamtenkabinetts findet im Zentrum nach wie vor Ablehnung. Dieser Gedanke ist aber offenbar bei Luther noch nicht ausgeschaltet, wie man überhaupt jetzt die Augen ofsenhalten muß, gegenüber gewissen Tendenzen, die sich nunmehr wieder dur^ietzen zu können glauben.

Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat die Eesamtlage. wie sie sich jetzt nach dem Scheitern der Bemühungen der großen Koalition darstellt, zum Gegenstand einer eingehenden Aussprache ge­macht. über welche folgender parteioffiziö­ser Bericht herausgegeben wird:

Die Zenb'umsfraktion des Reichstages hat sich mit der durch die Beschlüsse der Sozialdemokraten zur Zeit geschaffenen politischen Lage eingehend be­schäftigt.

Sie hält einmütig an ihrer bisherigen Auf­fassung fest, daß unter den augenblicklichen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen die große Koalition allein den Erfordernissen der Gegenwart entspricht und sie wird dieses Ziel auch weiterhin mit aller Entschiedenheit ver­folgen.

Der Vorsitzende der gesamten Zentrumspartei, Reichskanzler a. D. Marx, wird auf Wunsch der Reichstagsfraktion den Parteivorstand sowie die Fraktionsvorstände des Reichs- und Landtages vor dem Wiederzusammentritt des Reichstages zu einer Besprechung über die unternehmenden Schritte einberufen.

Die hier angekündigte Besprechung wird An­fang Januar, spätestens am 11. Januar, statt­finden. Am 12. Januar wird der Reichstag zu seinen Arbeiten wieder zusammentreten. Wie wir weiter hören, ist eine Entscheidung des Reichs­präsidenten, tote überhaupt eine Aenderung in der Situation der jetzigen Regierung bis zum Wieder­zusammentritt des Reichstages nicht zu erwarten.

Mein in Frankreich wirtschaftlichen Vorschläge präzisiert worden waren, sind jetzt die aus den Vorschlägen sich ergebenden Schwierigkeiten besprochen worden. Beiderseits wurden vermittelnde Vorschläge gemacht, über die innerhalb der Delegationen beraten wird, und deren Erörterungen fortgesetzt werden.

Frankreich, Togo und Kamerum.

In der französischen Kammer, in der das Bud­get des Kolonialministeriums zur Beratung stand, kam der radikale Abg. Archimbaud auf die K o - lonienTogo undKamerun zu sprechen und erklärte, es sei merkwürdig, daß in gewissen Zei­tungen, besonders im „Temps", Nachrichten er­schienen seien, nach denen die Telle von Togo und Kamerun, die unter englischem Mandat ständen, Deutschland übertragen werden sollen. Wenn diese Nachrichten wahr seien, dann würde Deutschland sich ohne Zweifel bemühen, auch von Frankreich die Abtretung seines Mandats über Togo und Kamerun zu erhalten. Frankreich dürfe sich aber niemals einverstanden erklären, daß dieses Mandat Deutschland übertragen würde. Auch der ftühere Kolonialminister Hesse trat diesem Standpunkt bei und erklärte, jene These sei auch vom juristischen Standpunkt aus nicht haltbar, denn England selbst habe nicht das Recht, über ein Man­dat zu verfügen, das ihm vom Völkerbund anver­traut sei. Im weiteren Verlaufe der Debatte er­klärte Kolonialminister Perier, er wolle ein für alle­mal dieser sich regenden Kampagne entgegentreten. Er erklärte mit voller Autorität, daß niemals da­von die Rede [ein könnte oder die Rede gewesen

Im englischen Unterhaus verlas Baldwin die Entscheidung des Völkerbundrats in der Mof fulfrage und fügte hinzu, die Ent­scheidung des Rats über die Grenzlinie werde dem­nach erst endgültig werden, wenn Großbritannien innerhalb 6 Monaten die Verantwortlich- ke i t für das Jrakgebiet für eine weitere Periode annimmt, die notwendig werden könnte, um den Irak für den Eintritt in den Völkerbund zu be­fähigen, die jedoch auf keinen Fall 25 Jahre über­schreiten soll.

Der Premierminister sagte, die Regierung sei, wie auch der Kolonialminister im September dem Völkerbund mitgeteilt habe, der Ansicht, daß die tatsächliche Periode weit kürzer sein werde als 25 Jahre. Die Uebernahme dieser Verantwortlichkeit bedeute keine Verpflichtung Geldauszugeb en, oder sei es zur Aufrechterhaltung der inneren Ord­nung, sei es zur Verteidigung des Gebiets gegen einen äußeren Angriff, Truppen im Irak zu halten. Es handle sich vielmehr nur darum, daß Englands Mitwirkung und Rat sichergestellt würden. Es sei stets unter den Bedingungen des Protokolls vom April 1923 in Aussicht genommen worden, daß ein neues Abkommen mit der Jrakregierung vor Ablauf des augenblicklichen Vertrags abgeschlossen werden soll. Daraus folge, daß die Entscheidung des Völkerbundsrats kein Abgehen von der vor 2% Jahren angenommenen und verkündeten Politik bedeute. Das Parlament werde Gelegenheit er­halten, den neuen Vertrag zu erörtern, bevor er in Kraft trete.

Auf eine Zwischenfrage Macdonalds erwiderte Baldwin, es sei wünschenswert, Gelegenheit zu schaffen, vom Kolonialsekretär genau zu hören, was in Genf oorgegangen fei. Der Premierminister schlug vor, während des Nachmittags eine Konfe­renz der Parteien abzuhalten. Auf eine weitere Zwischenfrage Kennworthys erklärte Baldwin, der Vertrag werde natürlich erst vom Unterhaus ratifiziert werden. Von einer Bindung oder Billigung des Parlaments könne nicht die Rede fein.

Chamberlain Ehrenbürger von London.

Wie gemeldet wird, hat die City Corporation von London befditoffen, Sir Austen Chamberlain für feine Verdienste um den Vertrag von Locarno das Ehrend ürgerrechtderCity von Lon­don zu verleihen.

slngora und London-

Der divlomatifche Berichterstatter des „Evening Standard" schreibt, es werde angenommen, daß Angora im schriftlichen Meinungsaustausch mit der Downing Street gestanden habe und daß eine umfassende Konferenz zwischen beiden Ländern vereinbart werden wird.

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Der englische Kolonialminister A m e r i) er­klärte Pressevertrtern, die Entscheidung des Dölker- bundsrates über Mossul fei im allgemeinen b e - friedigend. Wie Chamberlain bemerkt habe, liege kein Grund vor, daß England mit der Türkei die beide Staaten intereffiereenben Ange- legenheitsn nicht auf freundschaftlichem Fuße er­örtern werde.

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Der türkische Außenminister ist von Genf kom­mend in P a r i s e i n g e t r o f f e n. Er soll, wie Havas aus Genf berichtet, erklärt haben: ..Unsere Beziehungen zu England werden aufr-'^rbaften. Das gleiche wird aber nicht mit dem Irak der Fall fein, da die Bevölkerung von Mossul sich ge­wiß weigern wird, sich ihm anzuschließen."

Die Entscheidung der Mosfulfrage.

wtb London, IS. Dez. (Eig. Rundf.-Meld.) „DaUn Telegraph" meldet: Die britische Regierung wünscht, daß der neue Vertrag mit der Jrak-Regie-

sei, auf irgend einen Teil des französischen Kolonial- reiches zu verzichten, um aus den finanziellen Schwierigkeiten herauszukommen. Vorn wirtschaft­lichen Gesichtspunkt aus seien es d i e K o l o n i e n, von denen die Befreiung Frankreichs kommen könne.

Marokko.

„Havas" berichtet aus Rabat, daß die letzten Mitglieder des Stammes der Mestara in der Ge­gend von Ouezzan sich zur Unterwerfung gestellt hätten. Es handle sich um etwa 2000 Fa- ntilien.

Syrien.

Im Verlaufe der Jnterpellationsdebatte über d i e L a g e i n S y r i e n, die im französischen Se­nat stattgefunden hat, erklärte Senator Bluysen, Togo und Kamerun habe man durch Zivilpersonen verwalten lassen, Syrien dagegen durch Ge­nerale. Das fei vielleicht ein Fehler gewesen.

Kriegsminister Painlev « gab über die Ver­luste der französischen Armee in Syrien folgende Angaben: Vom 1. Juli bis 15. Oktober an Toten 627 Mann, darunter 312 Franzosen und Legionäre; vom 15. Oktober bis 16. November 149 Tote, dar­unter 50 Franzosen und Legionäre; vom 16. No­vember bis 30. November 85 Tote, darunter 39 Franzosen und Legionäre. Seit 1920 beläuft sich die Gesamtzahl der in Syrien Getöteten auf 6960 Mann. Des ferneren verteidigte Kriegs­minister Painleve General Sarrail. Er habe im großen und ganzen die Politik feiner Vorgänger fortgesetzt. Wenn er gerecht urteilen wolle, müsse er jagen, daß dank feiner Politik gegenüber den Musel­manen der Aufstand von Damaskus nicht einen

rang von dem Parlament Englands und des Iraks wenn möglich fo zeitig ferliggesiellt wird, daß er dem völkerbundsrak während seiner Märzkagung vorgelegt werden kann. Die k l i m a t i s ch e n Ver­hältnisse in Anatolien würden schwerlich vor dem April irgend welche ernstliche Operation der Türken gestatten, falls es dazu kommen sollte.

Noch kein Beschluß Angoras.

wtb London, 18. Dez. (Eig. Rundf.-Meld.) Entgegen den Meldungen auswärtiger Plätter, daß der gestrige Miniskerrak in Angora die Ab­sendung einer P r o t e st n o t e an den Völkerbund gegen den Entscheid des volkerbundsrakes in der Mossulfrage beschlossen habe, meldet Reuter, daß Einzelheiten über den Ministerrat nicht bekannt geworden sind.

Moskau und Angora.

wtb London, 18. Dez. Eig. Rundf.-Meld.) Eine Meldung der »Exchange" zufolge ist Kame­ne f f an der Spitze einer russischen Sonder-Mission in Angora eingetroffen.

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wtb London, 18. Dez. (Eig. Rundf.-Meld.) Dem Pariser Berichterstatter des „Daily News" er­klärte Tschitscherin: Wir sehen mit größter Besorgnis auf die Meinungsverschiedenheiten in der Mosfulfrage, die sehr verhängnisvolle Fol­gen haben können. Es muß eine Lösung des Mos- sul-Problems gefunden werden, die die vitalen Interesse der Parteien befriedigt. Die Beziehun­gen Moskaus zu Angora sind gewiß sehr eng und freundschaftlich, aber der einzige Vertrag der zwi­schen beiden Staaten bestehe, ist der vorn Jahre 1921. Cs bestehen insbesondere keine besonderen militärischen Abmachungen.

Lloyd GeorgesBodenreform-Feldzug

Lloyd George hielt in London eine Rede, in der er seinen bekannten Bodenreformplan ent­wickelte. Hinter der Plattform, auf der er stand, war ein riesiges Banner mit den Worten ange­bracht: Wir wollen dafür sorgen, daß das Land weniger ein Spielball für die Reichen und mehr ein Schatzhaus für die Nation wird. Er sagte u. o., England könne es sich nicht leisten, jähr­lich 120 Millionen für Rüstungen auszugeben, um nicht vorhandene Feinde zu bekämpfen oder jähr­lich 300 Millionen für alkoholische Getränke anzu­legen, die zum größten Teil der Unmäßigkeit dien­ten. Cs könne sich auch nicht leisten, in der Ent­wicklung der elektrischen Kraft für die Industrie hinter feinen wirtschaftlichen Rivalen herzuhinken. England gebe jährlich 400 Millionen für Lebens­rnittel und Holz aus dem Ausland aus, wovon das meiste in England selbst erzeugt werden könnte. Er befaßte sich eingehend mit der Verschwendung wert­voller Lebenskraft infolge der schlecht en Woh- nungsverhältnisse. Die liberale Partei müsse in der Beseitigung dieser Mißstände die Füh­rung übernehmen. Lloyd George griff die Kon­servativen sehr scharf an. Er nannte sie eine Partei, „die In der Hauptsache alle Plünde­rer mit ihren Trabanten, Bundesgenossen, Para­siten und ihren gesamten gesellschaftlichen Anhäng­seln" enthält. Lloyd George fuhr fort: Deutsch- land war bankerott und hatte eine Währung, mit der man für Jahre die Straßen hätte pflastern können. Trotzdem ist es in der Lage gewesen, in den Jahren feiner Niederlage und Demütigung außerhalb seiner Städte, seiner Fabrik- und Berg­werksbezirke Siedelungen zu bauen, wo die Arbeiter ihre Kinder im Sonnenlicht aufwachsen lassen können. Warum kann Großbritannien dies nicht tun?

größeren Umfang angenommen habe. Wenn An­klagen erhoben würden, wie die gegen General Sar­rail, müsse man die Kaltblütigkeit bewahren, damit man nicht ein Opfer politischer Entstellungen werde.

Ministerpräsident Brtand erklärte seinerseits: Frankreich ist nicht nach Syrien gegan­gen, um ein Werk der Eroberung und des Im­perialismus durchzuführen. Es ist von der Bevöl­kerung selbst gerufen worden, denn es hat eine ruhmreiche Vergangenheit durch seine zivilisatori­schen Bemühungen anderwärts. Frankreich ist voll­kommen dsinteressiert nach Syrien gegangen. In Genf haben wir hinsichtlich der Durchführung des Mandats keinen Widerstand gefunden. Man fragt uns: Warum vergeudet ihr dort unten Millionen? Warum zieht ihr nicht ab? Wenn wir das tun wür­den, dann wäre dadurch die Unabhängigkeit der syrischen Bevölkerung noch nicht hergestellt. Man würde ein Vacum schaffen, das bald von irgend einer anderen Seite ausgefüllt würde. Als wir nach Syrien kamen, mußten wir ein physisches und moralisches Elend feststellen, wir haben schon zum Teil eine heilsame reformatorische Arbeit geleistet. Wenn wir Syrien morgen verlassen würden, würde dies zu Massakern führen. Wir müssen nicht ein Protektorat, sondern ein Mandat ausüben.

Von feiten der Linken wurde eine Tagesordnung eingebracht, in der zum Ausdruck gebracht wird, der Senat möge angesichts der immer beträchtliche­ren Opfer an Menschen und Geld, die seit 19 Monaten trotz der wiederholten Mahnrufe der demokratischen Linken gebracht würden, die Regierung auffordern, den Kriegsführenden Frie - densvorschläge zu machen und den Bevöl­kerungen das Recht überläßt, (id), selbst zu regieren,