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Anzeiger für die Skadt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

Nr. 292

Freitag, lS. Dezember 1925.

52. Zahrg.

Sozialdemokraten stellen unerMbare Forderungen

Vie Große

'Koalition ist nicht zu verwirklichen.

Dr. Koch verzichtet. — Der

Reichstag geht in die Weihnachtsferien

Die englisch -WOW Politik im nahen Ästen

TB

I

Die Sozialdemokraten vereiteln die Regierung Koch.

Sieg der radikalen Richtung in der sozialdemokratischen Fraktion. — Vie

* Di« (tzcldbewegung bei der Reichshauptkasse. Nach der veröffentlichten Uedersicht über die Geld» bewegung bei der Reichshauptkasse betrugen im November die Einzahlungen 561.1 Millionen Reichsmark, die'Auszahlung en 609.8 Millionen Reichsmark, sodaß sich ein Zuschußbedarf von 48.1 Millionen Reichsmark ergab. Der Stand der schwe­benden Schulden gm 30. November wird mit 70.9 Mllioneu.Reichsmark angegeben. " '

Attentatrplan gegen 5tresemann.

Ein Attentatsplan gegen den Reichsaußenmini» ster Dr. Strefemann ist aufgedeckt worden. Die beiden im Zusammenhang hiermit stehenden jungen Leute, die rechtsgerichteten Kreisen ange­hören, namens Kaltdorff, Sohn eines höheren Be­amten, vorbestraft und zurzeit Arbeiter und ein Bürogehilfe Lorenz, Sohn eines Oberstudienrats, wurden verhaftet. Der Plan war über die Besprechung nicht hinausgediehen.

lieber den Attentatsplan gegen den Reichs­außenminister Dr. Strefemann wissen die Blätter noch mitzuteilen, daß die beiden Verhafteten, Kaltdorff und Lorenz, in den S i e m en s w e r k en in Siemensstadt b. Berlin tätig waren. Kaltdorff bezeichnete sich bei der Vernehmung als deutsch- völkisch, Lorenz als d e u t s ch n a t i o n a l. Auf- gedeckt wurde der Plan dadurch^!),ß ein Mün­chener Rechtsanwalt, der früher der völkischen Partei angehörte, und an den sich die beiden Fest­genommenen unter Mitteilung des Attentatsplans mit der Bitte um geldliche Unter st ützung gewandt hatten, der Münchener Polizei A n z e i ge erstattete. Diese wandte sich darauf an das Ber­liner Polizeipräsidium, das sofort Kaltdorff und Lorenz verhaften ließ. Mehreren Blättern zu­folge soll es sich bei beiden Verhafteten um g e i - st i g Minderwertige handeln. Die Ange­legenheit ist von der Polizei bereits an den Unter­suchungsrichter weitergegeben worden.

Zu dem vereitelten Attentats^an gegen Strefe- mann bemerkt die „Tägl. Rundschau", bekanntlich das Organ Dr. Strefemanns, daß dieser Plan nicht

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Der neue französische Finanzminister.

Senator Pauk Do um er hat das ihm vom französischen Ministerpräsidenten angebotene Porte­feuille der Finanzen angenommen. Minister­präsident Briand hat den neuen Finanzminister dem Präsidenten der Republik vorgestellt.

V Doumers Finanzpläne.

wtb Paris, 17. Dez. (Eig. Rundf. Meld.) Der neuernannke Finaszminister Doumer hat, wie Sie Rlorgenblätter behaupten, die Verpflichtung übernommen, in enger Gemeinschaft mit den füh­renden Mitgliedern der Finanzausschüsse einen Fi- nanz-Sanierungsplan auszuarbeiten und sich zu­nächst nur mit dem Ausgleich des Budgets zu beschästigen.

* Tschitscherin verläßt Paris. Wie die HavaS» a^eutur mitteilt, wird der russische Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten, Tschitscherin, Paris am 17. Dezember verlassen. Er hat mit dem Ge­neralsekretär im Außenministerium, Philippe Ser» Helot, eine Unterredung gehabt.

* Im Kampf gegen die Sklaverei. Bei der Be­ratung des Oberhauses über den Vertragsentwurf des Völkerbundes zur Bekämpfung der Sklaverei ging Viscount Cecil auf die Bemühungen Eng­lands zur Ausrottung der Zwangsarbeit und Sklaverei in der Kenya-Kolonie und im Htdschas «n- Er teilte mit, das zur Prüfnng geeigneter Maßnahmen gegen die Haussklaverei im Sudan ein «om m i s sa r eingesetzt worden lei.

• Vie Entscheidung

In englischen Unterhaus fragte das liberale Mit­glied Wodgwood Benn, ob der Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten einWeißbuch vor­legen könne, das die Bedingungen des lieberem» kommens zwischen der britischen und der fran­zösischen Regierung bezüglich der Politik im nahen Osten darlege. Locker Lampson erwiderte, es be» stehe kein fnrmd^es ober schriftliches lieberem- kommen zwischen der französischen und der engli­schen Regierung über die Politik im nahen Osten. Infolgedessen gebe es auch kein Material für ein Weißbuch. Aber wie von Chamberlain am 28. 11. mitgeteilt worden sei, sei es eine gemeinsame Po litik der beiden Regierungen, ihre freundschaft­lichen Beziehungen auf ein enges Zusammenwirken m allen Fragen auszudehnen, an denen sie ein gemeinsames Interesse haben und dies beziehe sich natürlich ebenso auf den nahen Osten, rote auch auf andere Fragen. Wodgwood Benn fragte hier­auf, ob im Verlauf der Besprechungen mit dem Gouverneur von Syrien, Jouvenel, von der briti­schen Regierung irgendeine Verpflichtung eingegan­gen worden sei. Hierauf erwiderte Locker Lampson, daß mit der Zustimmung Jouvenels an die Presse ein Bericht ausgegeben worden sei. Es würde un­schicklich fein, etwas hinzuzufügen, ohne sich mit ihm in Verbindung zu setzen.

Der Spruch des völkerbundsrates.

Der Völkerbundsrat verkündigte am Mittwoch durch seinen Berichterstatter llnben bte Entscheidung über die Mossulfrage. England war am Ratstisch durch den englischen Kolonialminister Amery ver­treten. Die türkische Delegation hat an der Sitzung nicht teilgenommen. Die Enffcheidung ist g e g e n die T ü r k e i ausgefallen und setzt im wesentlichen die Brüsseler Linie als endgültige Grenzlinie zwi­schen der Türkei und dem Irak fest. Die Entschei­dung wird jedoch abhängig gemacht von dem Ab­schluß von Wirtschaftsabkommen zur Er­leichterung des Handelsverkehrs zwischen der Türkei und dem Persischen Golf über das Mosiulgebiet und die Wasserwege des Irak. Vor Verkündigung der Entscheidung wurde ein Brief des türkischen Außenministers Tewfik Ruschdi Bey verlesen, worin dieser unter Hinweis auf die wiederholten Erklä­rungen der türkischen Delegation über die Grenzen ihrer Vollmacht darauf Hinweise daß den türkischen Vermittlungsvorschlägen niemals Folge gegeben wurde, und daß der Rat es abgelehnt habe, die Vermittlung auszuüben. In dem Brief wird hin­zugefügt, unter diesen Umständen erkläre die tür­kische Delegation diese Dermittlungsvorschläge f ü r null und nicht ig.. Die Souveränitätsrechte der Türkei blieben durch diese Entscheidung des Rates unberührt, da ihre Rechte auf das Mossulge- biet nur mit ihrer eigenen Zustimmung aufhören könnten.

Scialoja spricht in seiner Eigenschaft als Rats- mitglied fein Bedauern darüber aus, baß die tür­kische Delegation nicht erschienen ist, unb stellt fest, daß der Rat aufgrund des Art. 3 des Vertrages von Lausanne trotzdem seine Entscheidung verkünde-,t kann.

Die Nervösität des zahlreichen Publikums hatte im Laufe des Nachmittags ihren Höhepunkt erreicht. Der Saal war bis auf den letzten Platz besetzt. D:e türkische Delegation hat nach der Sitzung an die Presse eine Erklärung mit einem scharfen Protest gegen die Entscheidung des Rats verteilen lassen.

Der Protest der Türken.

In der Erklärung der türkischen Delegation wird der Hinweis erneuert, daß die Vollmachten der türkischen Vertreter durch die Macht der Ereignisse in dem Augenblick ein Ende nahmen, als der Rat trotz der türkischen Stellungnahme die Rolle des vSchiedsrichters übernahm. DieSo UD.er äui tät_

der Musiulfrage.

Iber Türkei über bte Gesamtheit des W i> I o} e t s Mofful bleibt unberührt. Die jetzt vom Völkerbundsrat empfohlene Grenzlinie ist die gleiche, die die türkischen Vertreter in Lausanne zurückgewie­sen haben und ist noch ungünstiger als jene, die urfprünlich in Sevres geplant wurde. Die Er» Körung schließt mit dem Rufe: „Nunmehr hat Angora das Wort!"

Zum Abschluß der Genfer Tagung.

In einer Unterredung, die Austen Chamberlain heute dem Sonderberichterstatter des Reuterschen Büros in Genf gewährte, führte er aus:

Drei Punkte sind es, die die gegenwärtige Tagung des Völkerbundsrates bemerkenswert machen. Der erste ist der erfolgreiche Abschluß der griechisch- bulgarischen Gtenzangelegenheit unter Zustimmung beider Parteien. Ein derartiger Zwischen» fall hätte ohne den Rat unheilvolle Folge haben können, während die schnelle Intervention des' Rates eine ge­fährliche Entwicklung dieser Angelegenheit verhinderte und Zeit schaffte für eine unparteiische Untersuchung. Diese führte zu dem Ratsbericht, den beide Beteiligte annehmen und der hoffentlich die Wiederkehr solcher Zwischenfälle weniger wahrscheinlich machen wird. Es wurde eine schnelle und friedliche Methode der Bei­legung des Konfliktes vorgesehen. Man darf hoffen, daß sie den Weg für bedeutend bessere Beziehungen zwischen Grlechenlmü» und Bulgarien ebnen wird.

Den zweiten wichtigen Punkt in der Arbeit des Rates wird die Regelung der Mossulfrage sein. Da England eine der daran beteiligte Parteien ist, will ich dazu nicht mehr sagen, als daß wir die Entscheidung des Rates annehmen und begrüßen. Im gegenwärtigen Augenblick kenne ich die vollständigen Bediugrmgen der Entscheidung noch nicht. Mas das Mandat anbetrifft, so sind 25 Jahre daS Marimum des Mandats. Wir hoffen und vertrauen, daß der Irak, wenn er sich dazu fähig erweist, ein unabhängiger Staat werden wird, vielleicht mit besonderen Bezieh­ungen zu England, und daß er dann Mitglied des Bülkerbundes werden wird. Wenn dies der Fall ist, erlischt in jenem Augenblick das Mandat. Es ist nicht möglich gewesen, mit bpn Türken nutzbringende Be­sprechungen abzuhalten, da für solche Besprechungen keine gemeinsame ©runbloge vorhanden war. Wir sind aber sehr bemüht, gute Beziehungen zur Tür­ket zu schaffen, und wenn die Türkei jetzt willens i& tn ihren Besprechungen von der Enffcheidung des Bölker- bundsrates auszugehen, so wird es uns freuen, mit ihr weitere Unterhaltungen zu pflegen.

Der letzte Punkt, der diese Tagung des Völker» bundsrates bemerkenswert gemacht hat, ist die feier­liche Hinterlegung der Locarnoverträge beim Völkerbund. Ich habe mit tiefer Befriedigung die erfolgreiche Entwicklung der Politik gesehen, die ich vor dem Rate im letzten Herbst skizziert und die ich vor der Versammlung im September verteidigt habe. Es gab damals viele Skeptiker und viele Freunde, die die Bedeutung ober bett praktischen Charakter ber von mir bargelegten e nglischen Politik nicht einsehen wollten. Aber biejenigen, die vor Locarno noch zweifelten oder Kritik übten, erkennen nunmehr freimütig das an, was erreicht worden ist.

Die Sowjet-russische Tätigkeit in Indien.

wtb London, 17. Dez. ((Eig. Rundf.-Meld.j Die englische Regierung hat einen Bericht über die Lage in Indien in den Jahren 1924-25 veröffent­licht, der den Blättern zufolge beunruhigen de Angaben über die Politik der S o rv j e t - Re­gierung gegenüber Indien enthält. Es heißt u. a.: Die kommunistische Propaganda sei ausge­geben worden zugunsten der Ermutigung nativ- n a l i st i s ch e r Bestrebungen unter den einzelnen indischen Rassen. Dies zeige, daß die traditionellen Absichten Rußlands in einer neuen und gefähr­lichen Gestalt wieder ausgenommen wurde». Höhere russische Beamte hätten öffentlich angekün­digt, daß das Ziel Rußlands sei, eine Revolu­tion im Osten herbeszufühceu, um die britische Macht zu zerstöre»-

Rach der Plenarsitzung des Reichstags traten «n Mittwoch die Fraktionen des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Sozialdemokraten zusammen, um zu den Ergänzungsricht- l i n i e n des Abg. Koch Stellung zu nehmen. Die Ergänzungen betrafen drei Punkte, vor allem die Erwerbslosenfrage, dann die Frage des Ar- beitszeitgesetzes im Zusammenhang mit dem Was­hingtoner Abkommen und Wießlich die Frage der Revision der Steuergesetzgebung .

In der Zentrumsfraktion erstattete Dr. Marx den Vericht. Einwendungen gegen die Er­gänzungen wurden nicht erhoben.

Die Reichstagsfraktion der Deutschen Dolkspartei hielt eine etwa einftünbige Sitzung ab, in der Abg. Dr. Scholz den Bericht über die Parteiführerfitzung gab. Beschlüsse wur­den nicht gefaßt, sondern die Unterhändler ermäch­tigt, die entsprechenden Entscheidungen zu treffen.

Die sozialdemokratische Reichstags­fraktion hat in später Stunde einen Beschluß ge­faßt. wonach sie in dem Ergebnis der geführten Verhandlungen keine geeignete Grundlage für die Bildung einer großen Koalition erblickt. Dieser Beschluß ist wohl als Sieg der radikalen, der ver­antwortlichen Tätigkeit in der Regierung abge­neigten Gruppe in der Sozialdemokratie, zu werten. Es entspricht dem, was z. B. in der „Frankfurter Volksstimme" gepredigt wird. Wenn man liest, was dieses Blatt auch in der Frage der Frankfurter Simultan - Akademie von sich gibt, dann kann man sich denken, daß für diejenigen Sozialisten, die so denken wie die Re­daktion der „Frankfurter Volksstimme", nur wüste Agitation aber keine staatspolitifche Mitarbeit in fVraae kommt. Zu bemerken ist noch, baß die Kochschen Richtlinien in ber Erwerbslosenfrage be­reits erhebliche Fortschritte anfünbigten. In einem Gesetz sollten alle Arbeitszeitbestimmunqen znfam- mengefaßt werden und gleichzeitig wurde die Ra­tifizierung des Washingtoner Abkommens vorge­sehen unter ber Voraussetzung, baß auch von Frankreich und Belgien bis Ratifizierung vollzogen würbe. Auch ber Arbeitsminister Brauns hatte bereits feine Zustimmung zu biefen Richtlinien gegeben. Den Sozialbemokraten waren jedoch, wie wir hören, diese Zusagen nicht aus­reichend genug gewesen. Sie forderten eine ge­naue, bis ins Einzelne gehende Regelung, die so­fort vorgenommen werden sollte, u. ä. auch die Un­terstützung der Kurzarbeiter ufro., während es fast unmöglich erscheint, diese schwerwiegenden Fragen ohne genügende Vorbereitungen zu lösen.

Fast alle Blätter betonen, daß der Beschluß der iDMdemokratischen Reichstag«fraktion das Ende W Verhandlungen über die Große Koalition be­stelltet und daß Abgeordneter Koch nichts anderes übrig bleibe, als sich zum Reichsvräsibenten zu begeben, um ihm den erteilten Auftrag zurück- -3 u g e b e n. Der „Lokalanz." bezeichnet es als nächstliegende Vermutung, daß der Reichsvräfibent nunmehr den bisherigen Reichskanzler Dr. Lu­ther mit ber Neubildung ber Regierung beauf­tragen werbe. Die „Germania" erklärt, baß für die Weiterentwicklung ber Dinge biejenigen die Verantwortung trügen, die das Zustandekommen der Großen Koalition verhindert und geglaubt haben, sich durch die Flucht der Verantwortung entziehen zu können. Der Widerstand b,er Sozial­demokraten gegen die einzig mögliche Regierungs­bildung feieinSchlaggegendieRepublik und das parlamentarische Snstem. Die kommende Regierung werde entweder ein Kabinett mit rechts- gerichtetem Einschlag sein — dann imfe» man sich bei den Sozialdemokraten bedanken — oder ein politisch weniger eingestelltes Kabinett, das dann doch mit stillschweigender Hilfe der Sozial­demokraten regieren könne.

I der erste fei. Am Todestage Rathenaus feien im Garten des Ministerium des Auswärtigen in der Dunkelheit von Personen, die sich ber Festnahme durch die Flucht entzogen hätten, Schüsse ab­gegeben worden. Auch kurz vor ber Abreise ber deutschen Delegation nach Locarno sei von mehreren amtlichen unb privaten Stellen aus München unb Bersin auf bas Bestehen einer Ber­sch w ö r u ng zur Ermorbung b e s R e i chs- außenministers hingewiesen worben. Ver­schärfte Wachsamkeit unb besondere Vorsichtsmaß­regeln hätten die Ausführung der Pläne verhin­dert. Das Blatt schließt feine Bemerkungen mit den Worten: Die unreifen verhetzten Burschen, die den neuesten Mordanschlag vorbereitet haben, in­teressieren weniger als die Frage nach den intellek­tuellen Urhebern ber systematischen öffentlichen Morbhetze. Darüber wird noch zu reden fein.

Mehreren Blättern zufolge ist bei den bishe­rigen Vernehmungen bei den beiden Festgenom- menen ein Zusammenhang zwischen ihnen und irgendwelchen politischen Parteien nicht fest­gestellt worden.

* Notstandsbeihilfe für Reichsarbeiter. Der Vor­wärts meldet: Donnerstag vormittag finden im Reichfinanzminifterium Verhandlungen wegen der Uebertraguna der Notstandsbeihilfe, "bte der Reichs­tag für die Beamten beschloffen hat, auf die Reichs­arbeiter statt.

* Erkrankung der Königin - Mutter von Italien Margherita. Die Königin-Mutter Margherita ist in ihrer Villa Dordigherra an Influenza er­krankt.

Auch die „Dofi. 3tg." bedauert es, daß die So­zialdemokraten in einem entscheidenden Augen­blick nicht den Mut gefunden haben, über Partei­bedenken und Mißtrauen hinweg zu tun, was das Gebot der Notwendigkeit und der staatspolitifchen Klugheit wäre. Die" Sozialdemokratie werde sich den Vorwurf nicht ersparen können, daß sie sich n e- 0 a tkv eingestellt habe, wo positives Handeln am Platze gewesen wäre. Der „Vorwärts", der in längeren Ausführungen die Haltung ber sozial­demokratischen Fraktion zu rechtfertigen sucht, ins­besondere mit dem Hinweis darauf, daß die sozial­demokratischen Richtlinien für ein Regierungspro­gramm nicht angenommen worden seien, teilt mit, daß es das Mißtrauen gegen bte „rechte Flügelpartei gewesen sei, bas zu dem Be­schluß ber sozialbemokratischen Fraktion geführt habe. Das ehrliche Bemühen bes bemokratischen Parteiführers Koch, ein brauchbares Regierungs­programm zu finden, habe allgemeine Anerken­nung gefunden.

Dr. Roch gibt den Auftrag zurück.

VDZ Berlin, 17. Dez. (Eig. Rundf.-Rleld.) Die heutige Parteiführerbesprechung unter Vorsitz von Abg. Dr. Koch war nur von kur­zer Dauer. Am Schluß der Sitzung wurde fol­gende Mtteilung ausgegeben:

3n der heutigen Parteiführer-Besprechung gab ber jtbg. Müller-Franken (Soz.) eine Er­klärung ab, daß durch das mangelnde Entgegen­kommen der deutschen Volkspartei, besonder» in so- zialpositischen und wirfschafkspolitifchen Fragen, die in dieser Hoheit überaus dringend seien, den Ver­handlungen kein (Erfolg beschieden war. Fn dem Programm de« ?tbg. Koch habe b?e deutsche volks- sartei $fe:

Fraktion könne in der Formulierung, die ihr auf Grund der Besprechungen der Parteien neuerdings vorgelegt wurde, eine geeignete Grundlage für die Diwung einer Regierung der Großen SoaMon nicht erblicken. DasZentrum erklärte, daß es sich auf den Boden der Richtlinien gestellt habe. Die deutsche Volkspartei erklärte gleichfalls, daß sie zwar an verschiedenen Stellen Bedercken habe, sich trotzdem aber auf den Boden der Richt- sinien stellen könne. Dieselbe Erklärung wie das Zentrum gab die demokratische Partei ab. Der Abg. Leicht erklärte für die bayerikche Volkspariei, daß sie von einer endgültigen Stellungnahme absehe.

Der Abg. Dr. Koch stellte darauf feft. daß die Bemühunaen um die Errichtung der Groß"n Koa­lition gescheitert seien. Er wird feinen Anttrag alsbald dem Reichspräsidenten zurückaeben. . Wie wir erfahren, befindet sich Abg. Dr Loch zurzeit beim Reichspräsidenten.

Vertagung des Reichstages.

V. D z. Berlin, 17. Dez. (Eig. Runbf.- ZRelbg.) Der Aeltestenrai des Reichstages beschloß heute die letzte Sitzung vor Weihnachten abzuhalfen, da keine Aussicht bestehe, daß in den nächsten zwei Tagen noch eine Regierungserklärung erfolgen fönne. Am 12. Ian. nächsten Jahres wird der Reichstag seine Arbeiten wieder aufnehmen, sofern nicht ein früherer Termin notwendig wird, damit etwa eine nengetzildeke Regierung die Regierungs­erklärung abgeben könne.

Somit steht also fest, baß die Regierungskrise vor Neujahr nicht mehr gelöst werden wirb. In­zwischen regiert bas Rumpfkabinett Dr. Luther.

Japan und die Lage in der Mandschurei.

Reuter berichtet aus Tokio, ein Vertreter der Regierung habe mitgeteilt, daß alle Konsuln Japan ersuchten, alle notwendigen Schritte zu tun, um die Ausländerin Mulden zu schützen. Es sollen keine weiteren Truppen abgefanbt werden, es fei denn, daß die Lage es unbedingt erfordere. Der Vertrag von Portsmouth gestatte Japan ungefähr 15 000 Mann Bewachungstruppen für die mandschurische Bahn, aber selbst mit den letzten Verstärkungen be» trage die Gesamtzahl bisher nur 8000 Mann. Die Japaner erwarten nickt, daß Tichnag Tso-lin nach einer entscheidenden Niederlage versuche, in Mulden seine Zuflucht zu nehmen, auch nicht als Privatmann, da ihm seitens der Chinesen Gefahr drohen könnte. Es werde für wahrscheinlicher gehalten, daß er nach Saiten oder in einen anderen Ort auf japanischem Gebiet flüchten werde. Es verlautet, daß Tschang Tso-lin schon früher seine Waffen unb seine Munition größtenteils aus dem Arsonal weggeschafft hak.