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Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblall.

Donnerstag, 17. Dezember 19^

Nr. 291

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Vor der Klärung der Regierungskrise.

Die Bemühungen des Demokratenführers Koch um die Bildung der neuen Regierung gemäß dem Auftrag des Reichspräsidenten sind setzt insofern ein Stück vorwärts gekommen, als der von Koch den Parteien in Vorlage gebrachte skizzenhafte Entwurf eines R e g i e r u n g s Pro­gramms zum Gegenstand einer gemeinsamen Aussprache gemacht wurde, bei welcher sich die grundsätzliche Bereitschaft aller Beteiligten ergab, auf den Boden dieser Richtlinien zu treten.

Das Programm selbst enthält in der Hauptsache s o z i al- und wirtschaftspolitische Anre­gungen, die so gefaßt ünd, daß sie die Brücke zwi­schen der Deutschen Volkspartei und den Sozial­demokraten zu schlagen geeignet erscheinen. Diese Punkte können also nur auf mittlerer Linie sich bewegen und den Ausgleich zwischen rechts und links auf Grund der sachlichen Notwendigkeiten und materiellen Möglichkeiten Herstellen. Koch hatte gut getan, mit dem Reichsarbeitsministcr Brauns die sozialpolitischen Probleme durchzu» fprechen und die Formulierung der bezüglichen Forderungen im Einvernehmen mit Brauns als dem für diese Fragen wohl im neuen Kabinett zu­ständigen Ressortminister zu besprechen. Koch fand dabei die Billigung des Ministers Brauns, auch vom Standpunkt dessen, was regierungsseitig im Hinblick auf die Lage der deutschen Wirtschaft und der deutschen Finanzen tragbar erscheint.

Die wirtschaftspolitischen Forderungen sind so gestaltet, daß die Bedenken der Deutschen Volks- vartei vor schädigenden Eingriffen in das wirt­schaftliche Getriebe durch sozialdemokratische An­träge ausaeschaltet erscheinen. Auch das Zentrum wird selbstverständlich nicht die Hand zu Maß­nahmen bieten, die unsere ohnehin gegenwärtig von heftigen inneren Erschütterungen bedrohte Wirtschaft gefährden.

Für das Zentrum ist daneben aber mit das wichtigste Erfordernis eines jeden Reaierunas- vrogramms, daß seinen Auffassungen hinsichtlich der Kulturpolitik Rechnung getragen wird. Wir müssen diese Forderungen mit umso stärkerem Nachdruck anmelden, wenn wir durch die Lage der Verhältnisse gezwungen werden, mit Parteien zu­sammenzuarbeiten, die bisher den dahingehenden ^iiffasiungen des Zentrums ein recht geringes Ver­ständnis entgegsngebracht haben. Für das Zen­trum ist das wichtigste dis Sicherung und Vertei­digung der religiösen Kindererziebuna sind der konfessionellen Schule. Das Recht für die katholi­schen Kinder, katholische Schulen zu erlangen und

Die Noffulfrage.

Dienstag abend sind in G e nf die aus London erwarteten zustimmenden Instruktionen betreffend das Mossulgebiet bei der englischen Delegation ein­getroffen, die dem Rat, der in geheimer Sitzung tagte, sofort Mitteilung machte. Damit ift" die Entscheidung über das Mossulgebiet gefal- l e n, das endgültig dem Irak zugesprochen wird. England übernimmt das Mandat für weitere 25 Jahre und ist bereit, sofort mit der Türkei in wirtschaftliche Verhandlungen einzutreten, die der Rat ausdrücklich von England gefordert hat.

Die öffentliche Bekanntgabe des Ratentscheides erfolgt Mittwoch nachmittag. Man vermutet, daß die türkische Delegation entsprechend ihrer seit­herigen Haltung an dieser Sitzung nicht teilneh­men wird . Die türkische Delegation scheint jedoch sich über diese Frage noch nicht schlüssig zu sein.

* ttm die Freigabe des deutschen Eigentums. Bisher sind in Amerika lediglich private Abmachungen über die Freigabe deutschen beschlagnahmten Eigen- tums getroffen worden. Allerdings hätten diese Bereinbaruugen nicht abgeschlossen werden können, wenn nicht die amtlichen Stellen der Regierung der Vereinigten Staaten über den Inhalt unterichtet worden wären und die Zusage gegeben hätten, da§ Abkommen auch regierungsseitig durchzuführen. Aedenfalls hat der Stand dieser Frage inzwischen eine sehr erhebliche Förderung und Klärung erfahren. Die Dinge sind nun soweit gediehen, daß im Reichs- auftrag ein deutscher Reichskommissar in der Person des Rechtsanwalts Kießelb ach-Hamburg nach Amerika ausreisen kann, um dort die abschließenden Verhandlungen zu fuhren.

* Evangelische Bischöfe in Preußen. Die Evan­gelische preußische Generalsynode hat soeben ein neuer Kirchengesetz beschlossen, wonach im altpreußischen Gebiet die Superintendenten in-Zukunft den Titel „Bischof" führen sollen. Ter Beschluß ist aber noch nicht rechtskräftig. Den Bedenken der Reformierten im Westen wird durch den Zusatz Rechnung getragen, daß die Kirchenprovinzen die Beibehaltung des alten Titels beschließen können.

* Der deutsch-italienische Handels- und Schiff- fahrksvertrag. Agentur Stefani meldet: Minister­präsident Mussolini und Botschafter Frhr. von Neurath haben im Palazzo Chigi die Ratifika­tionsurkunden zum deutsch-italienischen Handels­und Schiffahrtsvertrag und die darauf bezüglichen Protokolle ausgetauscht. Gleichzeitig wurden auch die Urkunden über das deutsch-italienische Abkom­men zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aus­getauscht. Der Vertrag tritt mit dem 16. d. M., das Abkommen am 1. Januar nächsten Jahres in Kraft.

— Der Fall Schillings. Nachdem sich der Preußische Landtag im Falle Schillings für den Unterricht s- minister Dr. Beck er entschieden hat, dürfte wie die „Vossische Zeitung" wissen will, Minister Dr. Becker noch einmal mit Max v. Schillings eine B e r- ständigung suchen, um ihm eine freie künstle- srschr Lst-tigunz mit staatlicher Uyter- kügung zu gewähren, '

dieses Recht auch gesetzlich zu verankern, werden wir als unantastbar bis zum äußersten vertreten.

Im übrigen enthält das von Koch ausgestellte sogenannte „Programm" außerordentlich viel Selbstverständlichkeiten, und es kommt dabei Formulierungen ,die eben in dem Bestreben, zwi­schen rechts und links eine Verbindung zu schla­gen, gewollt verschwommen und vieldeutig sind. Hier gilt es, alles Phrasenhafte auszumerzen und die Wege für die kommende har "chlich nach innen gerichtete Arbeit der Regie i klar und bestimmt zu weisen. Das Zentrum ist seinerseits bemüht, gerade nach dieser Richtung hin seinen Einfluß einzusetzen. Jedenfalls ist aber nach Lage der Dinge mit einer raschen Erledigung dieser ganzen Frage nicht zu rechnen, wie ohnedies im jetzigen Augenblick noch nicht fesffteht, ob überhaupt die Bemühungen Kochs zu einem Ergebnis führen oder ob dann eine Regierungsbildung auf ganz neuer Grundlaae versucht werden muß.

Die Blätter der beiden Flügelparteien der Gro­ßen Koalition, „Tägliche Rundschau" und „Vorwärts", betonen in ihren Bemerkungen zu den Besprechungen über die Regierungsbildung, daß unter allen Umständen Klarheit geschaffen werden nmsse. Das volksparteiliche Blatt erklärt, daß neben den Koch'schen Richtlinien das sozial­demokratische Programm einhergehe, und es sei möglich, daß beide Programme nebeneinander be­stünden. Die Fraktionen müßten wissen, ob und in welchen Punkten die Sozialdemokratie ihr Pro­gramm weiterhin aufrechterhalte, und ob es sich um Mindestforderungen handele.

Das sozialdemokratische Blatt teilt mit, daß die sozialdemokratische Reichstagsfraktion, die von dem Programmentwurf Koch Kenntnis erhielt, ihre Der- treter bei den auf Mittwoch vormittag anberaunten Verhandlungen beantragt habe, auf klare und ein- deutiae Formulierung bestimmter Punkte zu drin­gen, die bereits in den sozialdemokratischen Pro­grammentwurf in unmißverständlicher Form dar­gestellt worden seien. Im Namen der Reichstags- fraktion könne das Blatt erklären, daß die Sozial­demokraten zu ihren Vorschlägen ständen. Das Blatt spricht schließlich die Hoffnung aus, daß der Mittwoch endlich volle Klarheit über das Schicksal bei Großen Koalition bringen werde.

In der Zentrumsfraktion unterbreitete Dr. Marr die von dem Abg. Koch aufgestellten Richtlinien. Die Fraktion beantragte, den Blättern zufolge, den Fraktivnsvorstand, auf dieser Grundlage die Ver- handungen weiter zu führen.

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Loucheurs Rücktritt.

Doumer als Nachfolger.

Der Finanzminister in dem Kabinett B r i a n b, der bekannte französische Wirtschaftsmann Louclieur, ist nun auch schon an den Schwierigkeiten der fran­zösischen Finanzlage gescheitert wie sein ebenso be­rühmter Vorgänger Caillaux. Loucheur ist zurückgetreten, weil seine Reformpläne nicht die Mehrheit im Parlament fanden. Das Kabinett selbst hat den Finanzminister gehen lassen, ohne selbst sein Schicksal mit dem Loucheurs zu verbinden.

Mittwoch vormittag treten, wie eine Funkmel­dung besagt, die Minister unter dem Vorsitz Sri« onds zu einem Kabinettsrat zusammen, um die durch die Demission Loucheurs geschasfene Lage zu besprechen. Wie „Havas" berichtet, soll Briand geneigt sein, Paul Doumer, den Vorsitzenden des Finanz-Ausschuffes des Senates, zum Nachfol­ger Loucheurs zu berufen. Jedenfalls hatte Bri- and mit ihm eine lange Unterredung. „Havas" hält cs für möglich, daß die Ernennung Baumers noch Mittwoch vormittag erfolgt. „Petit Parifien" be­richtet, daß Doumer bereits grundsätzlich an­genommen habe. Doumer hatte übrigens in dem nach der Konferenz von Cannes zurückgetrete- ncn Kabinett ebenfallsden Posten des Finanz­ministers inne._______________

Rus dem besetzten Gebiet.

wtb Wiesbaden, 16. Dez. (Eig. Rundf.-l Eine neue Ordonnanz der Rheinlandkommiffn . e« sagt, daß mit dem heutigen Tage die Anlage des Rundfunks im besetzten Gebiet gestattet wird. Seither war nur der Verkauf von Appara­ten freigegeben. Die Genehmigung der ein­zelnen Anlagen bedarf wohl noch der Zustimmung der Besatzungsbehörden. Es wird jedoch noch darauf hingewiefen, daß diese Genehmigung in jedem einzelnen Falle erteilt wird.

* England und die inleralliierien Schulden. Im Unterhaus war eine Anfrage an die Regieru"i gerichtet worden, ob die in der Note Balfours dergelegte Politik, von den alliierten Schuldner., keine höheren Zahlungen zu verlangen, als Eng­land selbst leiste, aufgegeben worden fei. In Ant­wort auf diese Ausführungen erwiderte Churchill, in der Behandlung der Frage der interalliierten Schulden feikeineAenderungder allgemeinen Politik der Regierung eingetreten. Er bitte aber das Haus, daraus nicht etwa die Schlußfolgerung zu ziehen, daß sich die Regierung unbedingt ver­pflichte, sich unter allen Umständen an den genauen Inhalt der Balfour-Rote zu halten. Dies beziehe sich besonders auf die Einschätzung der Zah­lungsfähigkeit der verschiedenen Schuldner- ftaaten seitens der englischen Regierung. Das Haus möge versichert fein, daß die Regierung keiner Re­gelung der Schuldenfragen zuftimmen werde, die nicht die Grundzüge der Balfour-Rote, soweit sie irgend praktisch durchführbar und empfehlenswert find, zur Ausführung bringe.

Km Öen Parlamenten.

Die Weihnachksbeihilfe für die Unkerbeamten im Reichstage beschlossen. — Die neue Besoldungsord­nung. — Kundgebungen gegen den völkischen Führer Wulle im preußischen Landtag.

Im Reichstag wurde am Dienstag die Be­ratung über die Anträge zur Ausbesserung der B e- amtengehälter zu Ende geführt. Der Reichs­kanzler Dr. Luther nahm noch einmal Deranlasiung, unter großer Unruhe der Kommunisten für den Antrag der bayerischen Volkspatei einzutreten und vor dem Antrag des Haushaltungsausschusses zu warnen, weil dieser einen Dauerzustand schaffe und damit der geplanten Neuregelung der Besol­dung vorgreife. Bei dieser Gelegenheit teilte der Reichskanzler mit, daß in der neuen Besol­dungsordnung die Zahl der Besoldungsgrup­pen vermehrt werden solle. Der Antrag der baye­rischen Volkspartei wurde gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Danach erhalten die Beamten, Ruhegehaltsempfänger, Beamtenhintei» bliebenen und Angestellten eine einmalige Weih­nachtsbeihilfe, die in den Gruppen 1—4 ein Vier- t e l und in den Gruppen 5 und 6 ein Fünftel eines Monatsgehalts beträgt, mindestens aber für Ledige 30, für Verheiratete 40 Mark. Dazu kom­men für jedes Kind 5, Vollwaisen insgesamt 10 Mark. Die Kriegsbeschädigten und Kriegshinter­bliebenen erhalten ein Viertel der Dezemberbezüge.

Weiter wurde eine Entschließung der Demokra­ten angenommen, dckßdieReichsbahngesell- schäft die den Ausgewiesenen gewährten Dar­lehen zum vollen Betrag Niederschlagen möge. Ein sozialdemokratischer Antrag, der zur Annahme ge­langt. verlangt die Vorlegung einer Denkschrift über die Pensionen und Wartegelder sämtlicher Reichskanzler. Reichsminister, Staatssekretäre und pensionierten Generäle, ein Antrag der Deutsch- nationalen die unverzügliche Vorlegung eines Ge- fetzwurfes zur Regelung der Ministerpensionsver- hältnisie.

Ohne wesentliche Debatte wurde bann der Ge­setzentwurf zur Entlastung des Reichsgerichts endgültig angenommen. Er bestimmt, daß bis zum 31. 12. 1926 Verstöße gegen die Vorschriften über das Fraaerechi des Richters und über die Beweis- würdigung nicht als Revisionsgrund gelten. Ange­nommen wurde auch der Gesetzentwurf über ble Neufestsetzung der Gebühren für Zeugen und Sach­verständige.

In der Mittwochssitzung steht die Senkung der Lobn steuer auf der Tagesordnung.

Äen größten Teil der Dienstagssitzung des p r e u» ßischenLandtags nahmen die Abstimmui en zur Beratung der Etats ein. Weder die dritte Be­ratung selbst, noch die Abstimmungen konnten in­dessen zu Ende geführt werden. Beide werden erst am Mittwoch zum Abschluß kommen. Die Ange­legenheit der fristtosen Entlassung des Intendanten v. Schillings gelangte dadurch zu ihrer parlamen­tarischen Erledigung, daß die Anträge auf Rück­gängigmachung der fristlosen Entlassung und Strei­chung der beiden Referentenstellen für Theater und Kunst im nächstjährigen Etat des Kultusministeri­ums abgelehnt wurden. In der Angelegenheit Schillings haben nunmehr zunächst die Richter das Wort. Die Richter werden auch, wie von Regie­rungsseite dem Landtage mitgeteilt wurde, trotz aller anders lautenden Kombinationen sich noch mit dem Falle Barmat beschäftigen müssen. Bisher jedenfalls ist nur die Anklage gegen Isaak und Da­vid Barmat fallen gekästen worden. Der Haupt- befchuldigte Julius Barmat hat einem Gerichtsver­fahren nach rote vor entgegenzufehen.

Die Tatsache, daß der deutschvölkische Abg. W u l le in einem Mordprozeß in der letzten Zeit viel genannt worden ist, hat bereits am Mon- tag zu kleinen Angriffen gegen ihn Veranlassung gegeben, die sich in der Dienstag-Sitzung zu einem Angriffssturm auswuchsen. Während der Beratung des Justizhaushalts erschien der sozialdemokratische

Abgeordnete Lawerentz -Krefeld auf der Red­nertribüne und erklärte, es bewege sich im Saale immer noch ein Mann, der unterbeut starken Verdacht st ehe, an einem Morde betei­lig t zu sein. Dieser Mann wolle, wie man gehört habe, auch noch das Haus von der Tribüne herab durch feine Reden beschmutzen. Als der Abg. Wulle, gegen den sich diese Erklärung richtete, bas Wort zu einer Rede nehmen wollte, verließen die Sozialdemokraten den Saal. Die Kommunisten setz­ten mit einem Höllenschrei ein, wobei Wulle mit zahlreichen Zurufen wie Lausbube, Mörder usw. bedacht wurde. Der Lärm hielt minutenlang an und hinderte den Redner am Sprechen. Die Sitzung wurde unterbrocken. Nach ihrer Wiedereröffnung verließen unter lebhaften Pfuirufen Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrumsmit­glieder den Saal. Wulle konnte nun reden und er setzte sich gegen die in der Oeffenllichkeit gegen ihn erhobenen Vorwürfe zur Wehr.

Der Landtag stimmte in zweiter Lesung noch dem Gesetzentwurf zum Grundvermögenssteuergesetz mit einigen Abänderungen zu. Danach soll das Ge­setz bis zum 30. 9. 1926 Gültigkeit haben in der Hoffnung, daß bis dahin das Reichsbewertungs» gcfetz durchgeführt ist.

Am Mittwoch wird der Landtag die Eiatsbera- tungen fortsetzen.

Eine Mehrheit für die Frankfurter Akademie.

Unter den im Landtag vorgenommenen Ab­stimmungen ist von besonderer Bedeutung die­jenige zur Frage der Errichtung einer simul­tanen Lehrerakademie in Frankfurt am Main. In einfacher Abstimmung wurde der Aus­schußantrag, der die Annahme der volksparteilichen und demokratischen Anträge auf Errichtung einer pädagogischen Akademie auf simultaner Grundlage empfahl, angenommen. Dagegen stimmten Zentrum, Deutschnationale, Völkische und Wirt- fchaftspartei. Die dazu gestellten Abänderungs­anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten wurden abgelehnt. Angenommen wurde auch der Antrag, daß die privaten V o r s ck u I e n, die nach dem Grundschulgesetz Ostern 1925 aufgelöst sein müssen, Schulneulinge bis zu Beginn des Schuljahres 1928-29 aufnehmen können.

Das Zentrum wird der Errichtung der simultanen Akademie, entsprechend der Erklärung des Abg. Wildermann, auch weiterhin schärf­sten parlamentarischen Widerstand entgegen setzen.

Die bayerische Politik

Im Plenum des bayerischen Landtags hielt Mi­nisterpräsident H el d im Rahmen der Etatsdehatte eine längere Rede. Er trat darin inaußenvoli- 11 f d) e r Beziehung für Locarno ein. Weiter­hin bezeichnete der Ministerpräsident die Revi­sion der Weimarer Verfassung als eine Grundforderung. Der Reichstag habe alle Veranlassung, sich um Sparsamkeit beim Reich zu kümmern und nicht nur um die Sparsamkeit der Einzelstaaten. Eine Vereinfachung der Staatsver­waltung sei nicht möglich, ohne eine Revision der bayerischen Verfassung. Ein Staatspräsi- d e n t sei notwendig. Der Ministerpräsident wandte sich scharf gegen die Haltung der Sozialdemokratie zur Verfassungsfrage und erklärte, schließlich habe doch das bayerische Volk darüber zu entsckeiden, welche Staatsform es wünsche (Lebhafte Unter­brechungen von den sozialdemokratischen Bänken). Er sei stolz, ein Legitimist zu sein. Er achte und respektierte die Gesetze aber, solange sie zu recht bestehen. ___________ ___________

* Javanische Warnung an die chinesischen Truppenführer. Aus Tokio wirb gemeldet: Es wurde beschlossen, die japanischen Garnisonen in der Mandschurei umgehend auf ihre volle Stärke zu bringen. Die chinesischen Generale sind von japanischer Seite nachdrücklich darauf hingewiefen worden, daß man keine Gefechte in der Nähe der mandschurischen Bahn ober ber japanischen Zone bulden werbe.

Neue Menkllvische Kredite für JeutWnd.

Die Reise des Reparationsagenten Parker Gilbert nach Amerika wirb mit Verhandlungen um die Erweiterung des Dawes-Kredits für Deutschland in Verbindung gebracht. Von amt­lichen Stellen ist über diese Angelegenheit nickst; Positives zu erfahren.

Richtig ist ja allerdings, daß die Frage der Ausdehnung dieser Kredite nicht erst jetzt aufge« raucht ist, sondern schon seit Monaten. Man ist in unterrichteten Kreisen vollkommen klar darüber, daß das Deutsche Reich auf die Dauer die in dem Dawes-Plan vorgesehenen Zahlungen nicht erfül­len kann. Soweit bis jetzt die Zahlungen geleistet wurden, sind sie den übernommenen Verpflichtun­gen vollkommen gerecht geworden, aber die eigent­liche Prüfung beginnt jetzt erst. Denn die für das erste Reparationsjahr zur Verfügung stehenden 8800 Millionen Goldmark aus der Dawes-Anleihe werden bann nicht mehr bereit fein, wir müssen die von jetzt ob erforderlichen Summen aus ber eigenen Wirtschaft herausarbeiten. Wenn ober trotz Dawes-Kredit die deutsche Wirtschaft in eine so ernste Krisis kommen konnte, wie sie jetzt vor­handen ist, bann muh die Sorge um die Folgen der demnächst fällig werdenden Zahlungen, wenn wir sic überhaupt aufbringen können, erst recht schwer uns bedrücken.

Von der deutschen Reichsregierung, aber auch von maßgebenden deutschen Wirtschaftskreisen ist schon seit langem mit Amerika Fühlung genommen worden über die Möglichkeit weiterer amerikani­scher Kredite an Deutschland. Bis jetzt hat eine be­stimmte Stellungnahme nicht erreicht werden kön­

nen, well Amerika die Lösung ber politischen Pro- Herne, wie sie mit Locarno gegeben waren, ob« warten wollte. Mit den Verträgen von Locarno fft nun allerdings eine Grundlage geschaffen, die Amerika die gewünschte politische Sicherung der Verhältnisse in Deutschland und in Europa gibt. Es ist deshalb fetzt wieder die Frage brennend ge­worden, ob und in welchem Umfange Amerika ge­neigt und fähig ist, für Deutschland neue Kredite zu geben, die sich als Erweiterung ber Dawes-Ab­machungen barzustellen hätten, und die deshalb auch den in den damaligen Vereinbarungen vor­gesehenen Bedingungen und Sicherungen unter­worfen werden müßten.

Das ist ber Zweck ber Verhandlungen, die ber deutsche Reparationsagent nunmehr in Amerika haben wird und zwar bei den Regierungs- wie bei den Finanzstellen, bei denen der deutsche Reichs- bankpräsident Schacht bei seiner letzten Anwe­senheit in Amerika schon vorgearbeitet hat. Offi­zielle Verhandlungen über diese Dinge sind von feiten ber deutschen Regierung noch nicht in die Wege geleitet worden. Sie werden auch erst erfol­gen können, wenn bas Ergebnis der Bemühungen Parker Gilberts bekannt und von der deutschen Reichsregierung notifiziert worden ist.

Auf alle Falle muß die Regelung ber Repara­tionszahlungen, deren Tragbarkeit nun auch von der Gegenseite für Deutschland auch schon für die nächste Zeit bezweifelt wird, möglichst rasch auf neuer Grundlage erfolgen, wenn nicht die deutsche Wirtschaft zugrunde gehen und damit die stärkste Quelle, aus der diese Mittel gezogen werden müj- sen, versiegen soll. , 1 '