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nr. 288.
Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amlliches kreisblall.
ErlSeint sechsmal wöchentlich. Wvchenbeilagen: .Illustrierte Beilage" mid .Buchenblötter". Rotationsdruck und Berlaa der stuldocr V rtieudri'ckerei in Niildo. flernldrecher Nr. S.
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Sonntag, 13. Dezember 1925.
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52. Zahrg.
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Die Bemühungen des Reichspräsidenten.
In der Frage der Regierungsbildung ist insofern bereits ein gewisser Wschluß erreicht worden, als nunmehr von allen für die Regierungsbildung in Betracht kommenden Parteien Meinungsäußerungen dahin vorliegen, daß sie bereit sind, über die Frage der Großen Koalition in Verhandlungen einzutreten. Es handelt sich jetzt darum, ob es zweckmäßiger ist, daß der Reichspräsident selbst die weiteren Verhandlungen unter den Parteien leitet oder daß er eine Einzelpersönlichkeit mit diesen Verhandlungen betraut. In parlamentarischen Kreisen ist man im allgemeinen zu der Auffassung gelangt, daß es zweckmäßiger sei, die nötigen Verhandlungen durch eine vom Reichspräsidenten beauftragte Persönlichkeit führen zu: lassen. Der ursprünglich in Aussicht genommene Empfang der übrigen Parteiführer ist dadurch gegenstandslos geworden, daß Dr. Scholz auch im Namen der Deutschen Volkspartei die Bereitwilligkeit erklärte, über die eventuelle Bildung der Großen Koalition in Verhandlungen einzutreten.
Zu der für Samstag zu erwartenden Betrauung Dr. Luthers durch den Reichspräsidenten bemerkt die „Tägliche Rundschau": Reichspräsident v. Hindenburg hatte im Bewußtsein seiner hohen Amtspflichten die Initiative ergriffen. Die Parteien haben seinem Appell Folge geleistet, und es besteht jetzt die Möglichkeit, sie alle an den gemeinschaftlichen Verhandlungstisch zu bringen, um festzustellen, wie weit der gute Wille zu einer Verständigung und zum Verzichte auf einseitige Forderungen reicht. Diese Feststellung aber ist Sache derjenigen Persönlichkeit, die von dem Vertrauen des Reichspräsidenten zur Regierungsbildung berufen wird. Man wird damit rechnen können, daß dann der Möglichkeit der Großen Koalition rasch auf den Grund gegangen wird.
Aus den Parlamenten.
der Freitags-Sitzung des Reichstags wurde vor Eintritt in dis Tagesordnung ohne Aussprache ein kommunistischer Gesetzentwurf dem Rechtsausschuß überwiesen, der bezweckt, daß bis zur reichsgesetzlichsn Regelung der Frage der Fürstenabfindungen alle Abfindunqsprozssse vor deutschen Gerichten ruhen sollen. In der Fortsetzung der dritten Beratuna des Landwirtschaftsetats kamen in der kurzen Sitzung nur die Abgg. Ronneburg (Dem.) und Kerschbaum (Bayr. Bauernbund) zu Wort. Der demokratische Redner
Re Behandlung der Abrüstung^ frage.
wtb London, 12. Dez. (Eign. Rundf.-Meld.) Der Korrespondent des Reuter-Büro in Genf teilt mit, daß alle Einzelheiten der Zusammensetzung der Abrüstungs-Kommission sowie des Verfahrens, des Programms und des Umfangs der Unkerluch- ung ausgearbeitet find. Diese Einzelheiten müßten setzt nur noch formell gebilligt werden, was zweifelsohne in der heutigen Sitzung des Rakes geschehen werde. Das nächste Stadium fei die Iu- iammenlunft der Kommission, die in Genf skattfin- den werde. Die Rals-Staaken hätten sich alle bereit erklärt, an den Kommissionsberatungen mikzn- arbeiten und setzt würden die Einladungen an die übrigen Machte, einschließlich Deutschland. Rußland und die Vereinigten Staaken, abgesandt werden. ,
Aus dem besetzten Gebiet.
Die Umgruppierung der französischen Nheinrrmce.
Nach einer Havasmeldung auS Mainz sind die ÜmgruppiernngSmaßnahmen der Rheinarmee, die die durch die Räumung der Kölner Zone notwendig geworden sind, in vollem Gange und nehmen einen noimalen Verlauf sowohl hinsichtlich des int Rheinland selbst durchgesührten Garnisonwechsels als auch dinsichtlich der Rückkehr gewifler Einheiten nach Frankreich. Das 91. Infanterieregiment, das in Mainz und im Brückenkopf von Wiesbaden, der nun an die Engländer abgetreten worden ist, in Garnison lag, ist am 9. uiid 10. Dezember nach Mezieres und Stenay adgegangen.
Die französische Ruhrbilanz.
Ta- aus dem zweiten Delegierten der Reparations» kommijsion bestehende ständige Komitee hat wie der „Temps" berichtet, eine Sitzung abgehalten, um sich mit der endgültigen Feststellung der Abrechnung der Ruhrbesetzung zu beschäftigen. ES handelt sich darum, die Einnahmen, die diese Operation in bar oder in natura gebracht hak, amtlich sestztlsetzen.
* Zur Reorganisation der französischen Armee. Eine Meldung aus Paris besagt: Wie der Vor- sitzende des Heeresausschusses der Kammer mittetlte, werd- n Painlcves Gesetzentwürfe über die Reorganisation der Armee Ende Dezember in der Kammer ringebracht werden. x
* Zur Kabinettsbildung in Holland. Dem parlamentarischen Berichterstatter des „Telegraaf" zufolge tagten am Freitag im Parlamentsgebäude in Haag Vertreter aller Fraktionen des ehemaligen Koalitions-Kabinetts; doch bestehe keine Aussicht auf eine Wiederherstellung der alten Rechts-Koalition. Der mit der Kabinettsbildung beauftragte -Führer der christlich-historischen Partei, Dr. De Visser, sei nicht weniger als dreimal von der Königin zu längeren Besprechungen empfangen worden.
richtete u. a. an die Regierung die Anfrage, in welchem Umfange öffentliche Mittel zur Stützung der Genossenschaften des Reichslandbundes hergegeben und ob bei dem Zusammenbruch dieser Genossenschaften solche Gelder verloren worden seien. In der Samstags-Sitzung des Reichstages, die schon um 10 Uhr vormittags beginnt, steht außer dem Landwirtschaftsetat die Anträge zur Erwerbslosenfürsorge und der deutsch- russische Handelsvertrag auf der Tagesordnung. *
Im Verlaufe der fortgesetzten allgemeinen Aussprache im preußischen Landtag über die dritte Etatsberatung kam es zu einem heftigen Zusammenstoß zwischen den Deutschnationalen und dem Ministerpräsidenten Braun. Der deutschnationale Abgeordnete Gänger warf dem Ministerpräsidenten Braun vor, er habe den Bauern vorgeworfen, daß sie, die am wenigsten arbeiteten, am meisten nach Mehrarbeit schrien. Diese Ausführungen Gängers riefen bei der Linken lebhaften Protest hervor. Nachdem Ganger geendet hatte, bezeichnete Ministerpräsident Braun die Ausführungen des deutschnationalen Redners als ein Schulbeispiel dafür, wie man die Grundlage für eins »erlogene Agitation fdjaffe- Darauf setzte bei den Deutschnationalen ein ohrenbetäubender Lärm ein. Eine Schlägerei wurde nur durch das Dazwischentreten begonnener Abgeordneter aller Parteien verhindert. Ministerpräsident Braun betonte, daß es ihm nicht eingefallen sei, etwa die Bauern als die Partei der Nichtstuer zu bezeichnen. Der Landtag führte im übrigen die allgemeine Aussprache zur dritten Ctatsberatung nicht zu Ende, sodaß sie am Samstag 11 Uhr vormittags ab fortgesetzt werden muß. Finanzmini st er Höpker-Aschoff legte in einer aufmerksam entgegengenommenen Rede eingehend dar, daß die Frage der Fürstenabfindung durch einen V er gleich besser gelöst werden könne als durch gerichtliche Entscheidung, die sich auf die Ka- biuetteorder aus dem 18. und 19. Jahrhundert stützten.
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Der Hessische L an dtag beriet in seiner Freitags-Sitzung eine Reibe von Anträgen. Auf die Anträge zur Beamtenbefoldung teilt ein Re- aierungsvertreter mit. daß bis zum März dieses Iabres in Hessen 7.95 Prozent der Oberbeamten, 7,04 der mittleren Beamten, 13,14 Prozent der unteren Beamten und 36,7 Prozent der Angestellten a b g e b a u t worden sind. Nach dieser Mitteilung sind rund 2% Millionen Mark erspart worden.
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Der polnisch: Abgeordnete Diamand, Mitglied der polnischen HanvelsvertragSdelegation in Berlin, erklärte in einem Interview über die gegenwärtige Wirtschaftslage des Staates, daß angesichts der in Locarno eingeleiteten Politik eine Ausländsanleihe in gewissem Maße von der Lage der Minderheiten in dem kreditsuchenden Staate abhängig fei. Europa stehe immer mehr unter dem Einfluß des Minderheitenschutzes. Auf den deutsch-polnischen Wirtschaftskrieg übergehend betonte Diamond feine üblen Wirkungen auf die Verschärfung der polnischen Wirtschaftskrise und erinnerte daran, daß Deutschland seinerzeit zu weitgehenden Zugeständnissen bereit gewesen sei, sofern sich Polen zu Konzessionen in der Frage der Optanten, der Liquidation deutschen Eigentums und der Niedertossung verstanden hätte, Konzessionen, die Polen heute zuzugestehen bereit fei. Grabski habe sich dem Terror der Heißsporne aus dem ehemals preußischen Teilgebiet gefügt und dank dieser Politik großen Schaden erlitten. Deshalb sei er auch heute schon nachgiebiger gesinnt.
* Die Pension Schieles. Zu der Frage, wo der pensionierte deutschnationale Minister Schiele den Kriegsdienst geleistet hat, der ihm auf seine Zivildienstzeit als Minister angerechnet worden ist, glaubt das „Berliner Tageblatt" mitteilen zu können, daß er sich als Offiziersstellvertreter i m G e - fangenenlager in Wittenberg, eineinhalb Schnellzugsstunden von Berlin entfernt, verbracht habe.
* Der neue Völkerbundskommissar für Danzig. Die Wahl des Holländers van Hamel zum Nachfolger Macdonnells als Völkerbundskommissar in Danzig gilt in unterrichteten Kreisen als nunmehr feststehend. Van Hamel leitet seit Bestehen des Völkerbundes die Rcchtsabteilung im Generalsekretariat.
* Neue Negierungsmatznahmen in Südtirol. Die „Innsbrucker Nachrichten" melden aus Bozen, daß dort seit einigen Tagen auch alle Aufschriften in den Kirchen an erster Stelle den italienischen Wort- laut tragen. Die deutschen Schulkinder sind verpflichtet,'die italienischen Predigten zu besuchen. Die Schulbehöiden haben für den ganzen Bozener Bezirk angeordnet, daß der Religionsunterricht für die deutschen Kinder in italienischer Sprache zu erteilen ist. Die Nichtbeachtung dieser Vorschrift hat zur Folge, daß den Seelsorgern die Erlaubnis zur Erteilung des Religionsunterrichts entzogen wird.
• Japanische Berstärkungen für die Mandschurei. Die Gerüchte, daß Truppentransporte für die Mandschurei in Kurume zusammengezogen würden, werden vom japanischen Kriegsministerium weder be- ftäligt, noch in Abrede gestellt, jedoch werden dem Vernehmen nach Vorbereitungen getroffen, um nötigen- falls japanische Verstärkungen nach der Mandschurei zu entsenden.
bchhres für die AnWM-Schule In Preutzen.
Im Hinblick aus das Protesttelegramm des Hoch- würdigsten Herrn Bischofs von Fulda, das gestern hier veröffentlicht rourbe, erhalten die folgenden Ausführungen, die uns von einem Parlamentarier zugehen, besonders Interesse:
Wenn die Not und Sorge der Gegenwart die breiten Massen unseres Volkes im Augenblick nicht fo vollkommen in Anspruch nähmen, so würde zweifellos der wahrhaft christlich denkende Teil unseres Volkes weit größeren Anteil an den Veränderungen in der fchulpolitifchen Lage i nP r e u ß e n nehmen, als dies heute der Fall ist. Als am 13. November der erste große Ansturm auf die konfessionelle Schule dadurch mißlang, daß der Antrag auf S i m u l t a n i s i e r u n g der neuen Lehrerakademien mit nur geringer Stimmenmehrheit zu Fall gebracht wurde, durfte man die Hoffnung hegen, daß damit vorläufig ein Stillstand in diesem Kampfe eingetreten sei. Insbesondere deshalb, weil das Zentrum als eine der maßgebendsten Regierungsparteien die Erwartung hegen durfte, daß man ihm weitere Stöße nach dieser Richtung hin erspare. Diese Erwartung ist leider getäuscht worden.
Ein neuer Sturm aus die konfessionelle Schule hat begonnen, und es muß gesagt werden, daß die Aussichten für den christlich denkenden Volksteil in dieser Frage nicht besonders günstig stehen. Nachdem die allgemeine Simultaniersierung der Lehrerakademien nicht gelungen war, ist nunmehr der Versuch gemacht worden, und zwar mit Erfolg, wenigstens die S i m u l t a n i s i e r u n g einer Lehrerakademie durchzusetzen. Neben den bisherigen drei, die bewilligt wurden und deren Aufbau konfessionell ist, nämlich zwei für den protestantische und eine für den ktholischen Volksteil, ist durch den Beschluß des Unterrichtsausschus- ses des Preußischen Landtages eine vierte Akademie als simultane hinzugekommen. Verwunderung mußte es erregen, daß das Finanzminister i u m. das fönst meist bei neuen Bewilligungen eine starke Zurückhaltung übt, für diese simultane Akademie das Geld glaubte zur Verfügung stellen zu können. Auch hier muß wieder darauf bingewiesen werden, daß bei dem Kampfe zur Durchführung dieser simultanen Lehrerakademie nicht die Linksparteien, sondern die Deutsche
Volkspartei sich zur Führerin machte. Wir erwähnen dies, weil es immer noch Leute grbt, die von den „christlichen" Rechtsparteien reden, und ihnen die „atheistischen" Linksparteien gegenüber stellen. Es hat sich vielmehr wiederum gezeigt, daß in diesem Falle außer dem Zentrum und einem Teil der Deutschnationalen keine einzige Partei hieb- und stichfest war, denn wenn auch die Wirtschaftspartei sich auf die Seite der beiden vorhingenannten Gruppen geschlagen hat, so ist es bei der eigenartigen Zusammensetzung dieser Partei durchaus nicht ausgeschlossen, daß sie noch eine andere Haltung einnimmt. Hoffen wir, daß,sie fest bleibt, denn bei der Heftigkeit, mit der hier gekämpft werden muß, spielt selbst eine Stimme eine bedeutende Rolle. Nicht unerwähnt lassen wollen wir, daß zum Beispiel bei der Abstimmung über die Konfessialisierung der Lehrerakademien das Staatsministerium ursprünglich einig war und daß sowohl die demokratischen wie die sozialistischen Minister dafür gestimmt haben. Als es aber zur Abstimmung im Plenum kam, haben nur die beiden fozialisttfchen Minister Braun und S e v e r i n g insofern loyal gehandelt, als sie sich an der Abstimmung nicht beteiligten, während die demokratischen Minister im Gegensatz zu ihrer Abstimmung im Staatsministerium für den Antrag auf Simultanisierung der Lehrerakademien gestimmt haben!
Es liegt uns fern, eine Koalition fo aufzufassen, als wenn zwischen den daran beteiligten Parteien grundsätzliche Opfer verlangt werden könnten. Dann wäre natürlich eine Koalition unmöglich. Aber etwas anderes ist die taktische Behandlung von grundsätzlichen Fragen, und hier kann man doch nur feiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß man bisher auf die Wünsche der Zentrumspartei so gut wie gar keine Rücksicht genommen hat. Dies wird natürlich nicht dazu beitragen, die Zusammenarbeit zu erleichtern. Aber wir sprechen die bestimmte Hoffnung ans, daß trotz der drohenden Gefahr für die Konfessionalität her Schule, denn darum handelt es sich grundsätzlich, die letzte und entscheidende Abstimmung im Plenum eine andere fein wird wie im Ausschuß. Es wäre das im Interesse einer förderlichen volitifchen Arbeit in Preußen jedenfalls dringend zu wünschen.
Bon dm Kriegsschauplätzen.
Zriedensvorschlage Md el Krims.
wtb Paris, 12 Dez. (Eig. Runds.-Melda.). „2ttafin“ behauptet heute bestätigen zu können, daß Abd el krims Vertreter in London, der nach Tanger gekommen sei, mit regelrechten Vollmachten ausge- statket fei, um Friedensverhandlungen mit Frankreich und Spanien aufzunehmen. Lr fei Inhaber eines von Abd el Krim eigenhändig geschriebenen Briefes, der ihn bei der französischen und spanischen Regierung beglaubige. Er überbringe folgende Friedensvorschläge Abd el krims: Verwaltungs-Autonomie des Rifgebiekes mit einem Statut analog dem der englischen Dominions, Anerkennung der geistlichen Oberhoheit des Sultans, das Recht, eine Armee zu organisieren, Handelsfreiheit (Politik der offenen Tür), Gewährung des Titels „Emir" für Abd el Krim und als Hauptstadt Tetuan, Anerkennung der Kreise Melilla, Eeuta und Larrasch mit einem hinkerlande von 15 bis 20 Kilometer für Spaniens, Ernennung einer Kommission, die damit beauftragt wird, die Grenze zwischen dem Rifgebiek und dem unter französischem Protektorat stehenden Marokko festzusetzen.
Die Lage in Damaskus.
wtb Paris, 12 Dez. (Eig. Rundf.-Mcldg ). Die kommunistische Humanität veröffentlichte eine vom 11. Dez. aus Damaskus datierte Meldung, wonach es angesichts der schwachen französischen Garnison den Rebellen regelmäßig gelinge, in Damaskus einzudringen. Jeden Tag griffen die Drusen die
Zur Deamtenbesoldung.
In der Sitzung des Haushaltsausschusses des Reichstages schlug Staatssekretär Fischer vom Reichsfinanzministerium dem Ausschuß im Interesse einer schnell zu erledigenden Zuwendung für die Beamten und Angestellten folgende Regelung vor:
Es soll den Beamten, Wartegeld- und Ruhegehaltsempfängern, Angestellten und Beamtenhinter- bliebenen der Gruppe 1 bis 4 eine einmalige Zuwendung in Höhe von einem Viertel eines Monatsbezuges, den Beamten der Gruppe 5 und 6 eine solche von einem Fünftel eines Monatsbezuges gegeben werden mit der Maßgabe, daß der Mindestbetrag für Ledige auf 30 Mark festgesetzt wird, der sich für jeden Frauen- und Kinderzuschlag um je 5 Mark erhöht und für die Vollwaisen insgesamt 10 Mark beträgt. Die Kriegsbeschädigten und Kriegshinterbliebenen sollen eine Zuwendung von einem Viertel eines Monatsbezuges erhalten. Staatssekretär Fischer erklärte hierzu, daß dies gegenwärtig das äußerste sei, was bei dem Stande der Finanzen auszuführen sei. Man müsse auch die Rückwirkungen bedenken, die auf die Finanzen der Länder entstehen und man wolle doch vor . allem schnelle Hilfe bringen
Vorposten, die aus syrischer Gendarmerie zufam mengefehk feien, an. Die Bevölkerung flüchte von einem Stadtviertel in das andere. Die Geschütz« feuerten ohne Unterbrechung auf die vor der Stadl befindlichen Truppen der Aufständischen.
Lust-Dombadement von Ledde.
wtb Paris, 12 Dez. (Eig. Rundf.-Meldg.)- havas meldet aus Beirut: Durch ein Bombardement von Luftfahrzeugen auf 5 ebbe sollen 40 Aufständische getötet worden fein.
Araber und Bolschewiken.
wtb Paris, 1? Dez. ((Eig. Rundf.-Mllog). TSk „Petit Parisien" mitteilt, veröffentlichte die in Paris erscheinende russische Zeiknng „Uni" eine Mitteilung. uat der 5 Bevollmächugle Avd el krims gegen Ende November in strengstem Inkognito noch 25 io au gekommen feien. Am 5. vrzemb'- habe das offizielle Organ des Volkskommissare für den Krieg „Der rote Stern" einen Artikel Abd el Krim» mit der Ueberschrist: „Unser Kampf für die Freiheit" veröffentlicht. Abd el Krim schlage dort vor, Europa möge auf die unnützen Abenteuer verzichten und Marokko räumen. Wenn sie es nicht räumten, fo würden die Rifleute sich bis zur Befreiung aller arabischen Völker der Uferstaaken des Mittel- meeres und derer, die in Kleinasien wohnen, schlagen. Das freie Marokko und das freie Aegyptcn wurden die beiden Stützpunkte diefes Kampfes fein aus dem eine Wiedergeburt der arabischen Völker hervorgehen soll.
Nach längerer Aussprache wurde festgestellt, daß sich die Mehrheit des Ausschusses nicht auf den Standpunkt der Regierung stellen könne; es wurde vielmehr ein Antrag des Zentrums angenommen, worin verlangt wird, daß der allgemeine Teuerungszuschlag für die Beamten der Gruppei bis 4 von 12,5 o/0 auf 25»/o, für die Beamten der Gruppe 5 und 6 von 12,5 auf 20°,b erhöht werden soll. Die Beträge könnten kapitalisiert und in einmaliger Summe ausbezahlt werden.
* Die Aushebungen des Staatsgerichthofs ist in einem Antrag der Bayerischen Volkspartei der jetzt vom Rechtsausschuß des Reichstages angenommen wurde, verlangt worden. Dazu wird festaestellt, daß die sämtlichen dem Rechtsausschuß des Reichstages angehörenden vier Fraktionsvertreter der Zentrumspartei bei den bezüglichen Verhandlungen zugegen waren und gegen den Antrag einheitlich ihre (Stimme abgaben. Es war aber trotzdem nicht möglich, die Mehrheit zu erlangen. Das Zentrum steht an sich durchaus auf dem Standpunkte, daß der Staats« gerichlshof sich selber erledigt, sobald die inneren Verhältnisse in Deutschland beruhigt und gefestigt sind. Im gegenwärtigen Augenblick aber, da sich neue soziale und politische Spannungen zeigen, hält man es noch nicht für zweckdienlich, eine derartig« Maßnahme zu. treffen.