Eine Rede Dr. Stresemanns.

Anläßlich des Parteitages der Deutschen Volks- rwrtei für den Wahlkreisverband Berlin sprach der Ncichsaußenminister Dr. Stresemann in einer von kr Partei einberufenen öffentlichen Versammlung.

In seiner Rede führte Dr. Stresemann u. a. folgendes aus, es sei eine Verkennung des parlamentarischen Systems, wenn einer Partei Vorwürfe darüber gemachl würden, daß sie im Laufe der politischen Entwickelung m i t v e r s ch i e- denen Parreien zusammenarbeite. Eine an­dere Kombination als die der Zusammenarbeit ver­schiedener Fraktionen bei den heutigen Parteiver- bältnissen sei nicht möglich. Wenn wir zu gesun­den Verhältnissen kommen wollten, so müßten alle Parteien Gelegenheit haben, im Laufe der Entwicklung in der Regierung mitzuarbeiten. Es sei deshalb völlig verfehlt, wenn der Deutschen Volkspartei Vorwürfe darüber gemacht würden, daß sie darauf bestanden habe, die Deutschnationale Partei an der Regierung zu beteiligen. Ebenso verfehlt sei es aber auch,' ihr vorzuwerfen, wenn sie die Konsequenz aus der heutigen Lage zöge, nachdem die Deutschnationalen nicht nur durch Ab­lehnung der Locarnoverträge, sondern darüber hin­aus noch durch ihre Anzweifelung der Rechtsgültig­keit dieser Verträge sich selb st von der wei­teren Mitarbeit ausgeschlossen hätten.

Anlaß zu der Aenderung der politischen Lage habe die Außenpolitik gegeben. Der Reichs­außenminister gab ein Bild der Außenpolitik der letzten Jahre, indem er dabei von dem Grundgedan­ken dieser Politik ausging. Diese Politik habe zum Ziel gehabt, die Wi e d e r e r r i ch t u n g der d e u t- schen Souveränität. Sie habe ihrerseits

wirtschaftliche Leistungen in der Stellung von Pfän­dern für die Reparationen geboten. London war die Lösung der Reparationsfrage, Locarno soll die Lösung der politischen Fragen bringen, die zwischen der früheren Entente und uns bestehen. Die gegen uns in der Nachkriegszeit geführte Politik war eine Politik der Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitein, Die Verträge von Locarno sollen dieser Politik ein Ende machen und eine Politik des Rechts und des wirklichen Frie­dens sowie darüber hinaus eins Politik der Ver­ständigung und des gegenseitigen Zusammenwir­kens sichern.

Der Reichsminister 'ging ausführlich auf die Grundgedanken dieser Politik ein und erklärte, daß die Deutsche Volkspartei in ihrem Eintreten für diese Politik vom ersten bis zum letzten Schritt vollkommen einmütig gewesen sei und sich in der künftigen Regierung nur mit Parteien be­teiligen werde und beteiligen könne, die gewillt seien, aus der Grundlage dieser Politik weiterzu­bauen. Das Wort „Rückwirkungen" in Bezug auf das Rheinlandregime sei vielleicht falsch gewählt, wenn es so verstanden würde, als wenn die Folge­rungen der Verträge von Locarno sich in ihm er­schöpfen. Die auf Locarno aufgebaute Politik habe selbstverständlich die Herstellung der völligen Freiheit und Souveränität Deutschlands zum Ziele, bedeuten aber darüber hinaus auch die aktive Be­teiligung Deutschlands, namentlich in den großen europäischen Fragen und soll den Ausdruck unbe­dingt friedlicher, aber ebenso auch unbeding­ten aktiver Politik bedeuten.

Aus den Parlamenten.

Im Reichstage wurde die 3. Beratung des landwirtschaftlichen Etats fortgesetzt. Die Abgg. Blum (Zentr.), Gramm (N. Dp.) und Lang (Bayr. Dolkspartei) erörterten die Notlage der Landwirt­schaft. Ueber die Getreidebewegungsvorlage der Regierung waren die Meinungen geteilt. Während der Zentrumsabgeordnete ihr mit kritischem Wohlwollen gegenübertrat, lehnte der Redner der Bayerischen Volkspartei sie als Erneuerung der Zwangswirtschaft ab. Der Vertreter der Deutschen Volkspartei erklärte, daß ein Teil seiner Fraktion ihr zustimme, ein anderer Teil sie ablehne. Am Freitag nachmittag wird die Weiterberatung fort­gesetzt.

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Der preußische Staatsrat beschäftigte sich mit den Entwürfen eines Gesetzes zur Aenderung der preußischen Steuernotverordnung und eines Gebäudeentschuldungssteuergesetzes. Der Bericht­erstatter Jarres begründete den Antrag der Aus­schüsse, die Behandlung des Gebäudeentschuldungs­teuergesetzes bis nach der Januartagung zurückzu- telleii. Zu dem Entwürfe eines Gesetzes zur Aen­derung der preußischen Steuernotverordnung (Haus­zinssteuer) beantragt der Ausschuß folgenden Be­schluß: Der Staatsrat hält bei der heutigen wirt­schaftlichen Notlage die vorgeschlagene E r h ö h u ng der Hauszinssteuer von 700 auf 800 Prozent nicht für tragbar und spricht sich deshalb grundsätz­lich gegen das ganze Gesetz aus. Für den Fall, daß im Landtag diese Erhöhung trotzdem beschlos­

sen werden sollte, empfiehlt der Ausschuß gewisse Aenderungen der Sätze sü: die Verteilung des Er­trages auf die Neubautätigkeit ein.-rscits und auf Länder und Gemeinden andererseits. Der Staatsrat beschloß entsprechend dem Ausschußan­trag.

Der Preußische Landtag konnte am Donnerstag die 3. Etatsberatung in der General­debatte noch nicht zu Ende führen. Ministerpräsi­dent Braun wies bei Betrachtung der wirtschaft­lichen Lags darauf hin, daß es auch der unter dem entscheidenden Einfluß der Deutschnationalen ste­henden letzten Reichsregierung nicht gelungen sei, die Lage der deutschen Wirtschaft zu bessern. Man dürfe eben die Schuld an der schlechten Wirtschafts- läge nicht Politikern zuschreiben oder über- Haupt einzelnen Personen, sondern müsse sie auf den verlorenen Krieg zurückführen. Alles käme darauf an, daß die Kaufkraft der Bevölkerung gehoben würde, denn die größten Teile der Kre­dite für die Landwirtschaft würden nutzlos sein, wenn kein Absatz vorhanoen ist. Hierauf vertagt das Haus die Wetterberatung auf Freitag.

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In der Donnerstag-Sitzung des hessischen Landtages wurde ein von sämtlichen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten kingebrachter An­trag angenommen, in dem es u. a. heißt: Der Landtag wolle beschließen, die Regierung zu er- suchen, mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln daraufhin zu wirken, daß dre nach Annahme des Vertragswertes von Locarno zu erwartenden E r - leichterungen im besetzten Gebiet in . möglichst weitem Umfange eintreten.

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Anzeiger für die Stabt und den kreis Fulda. Amkliches Areisblakk

52. Zahrg

Samstag, 12. Dezember 1925

Nr. 287

Ilm die neue Reichsregierung

Nachdem die Reichstagsfraktionen von der Deut­schen Volkspartei bis zu den Sozialdemokraten am Freitag dem Reichspräsidenten die erbetenen schrift­lichen Erklärungen übergeben haben, dürfte, wie die Blätter annehmen, Reichspräsident v. Hinden­burg eine Persönlichkeit und voraussichtlich Dr. Luther mit der Kabinettsbildung beauftragen. Der „Lokalanz." will allerdings wissen, daß der Ertei­lung des Auftrages noch eine Besprechung sämtlicher Führer der für die große Koalition m Betracht

wtb. Paris, 11. Dez. (Eig. Runds.-Melks.) Zu den Verhandlnugen deutscher und französischer Luft- schiffahrts-Sachverständiaer in Paris teilt „9Ratm“ mit, daß die deutschen Sachverständigen nach zwei Sitzungen mit ihren französischen Kollegen nach Berlin zurückgekehrt seien, um ihrer Regierung Be­richt zu erstatten. Man nehme an, daß sie m einigen Tagen wiederum nach Paris kommen wer­den und über die Frage des Ueb erfliegens deutschen Gebietes durch französische Flugzeuge einerseits und des Ueberfliegens des Rheinlandes von deutschen Flugzeugen andererseits noch vor Maus dieses Jahres geregelt werden. *

wtb Paris, 11. De;. (Lig. Rundf.-Meldg.) Zu der gestrigen Sitzung der Bokschaster-Konferenz, die sich mit Luftfahrt-Tran.'n beschäftigt, teil« „Pe­tit Parisien" heute mit, die Botschafter hätten sich sowohl von gewissen technischen Erwäg rngen als auch vom Geiste von Locarno leiten lassen und entschieden, Deutschland eine Rote zu über- senden, in der die Bedingungen für den Zu­sammentritt einer deutsch alliierten Sachverständi- gen-konseren; auseinandcrgesetzt würden, die da­mit beauftragt würde, die Maßnahmen zu studie­ren, die an Stelle der gegenwäciig in Kraft befind­lichen Beklamanlierung reden sollen. Man würde außerdem über die Aufrechterhaltung oder Ab­schaffung des Garantiekomitees verhandeln.

Aus dem besetzten Gebiet.

Augenblicklich befindet sich eine deutscheAb> orbnung in Koblenz, die seit Mittwoch mit der Rheinlandkommission über die Haftentlas­sung der in den Gefängnissen der nörlichen Zone festgehaltenen deutschen Staatsangehörigen verhan­deln soll. Es soll erreicht werden, daß mit der endgültigen Räumung der nörlichen Zone die wegen politischer Vergehen in den Gefängnissen der Zone sitzenden Deutschen nicht in andere Äesetzungsgebiete überführt werden, da bei der Räumung der Zone die Verfolgung politischer Delikte hinfällig wird. Diese Verhandlungen sind vorläufig streng vertrau­licher Natur und werden bis Ende der Woche dau­ern. Wie verlautet, sollen sie keinen abschließenden Chrakter haben. Es werden nur Vorschläge for­muliert, die zur endgültigen Annahme den beteilig­ten Regierungen vorgelegt werden. Erst mit der Ratifizierung dieser Vorschläge treten die beabtzch- tigten Amnestieerlasse in Kraft.

Am Donnerstag hat in Sachen der Vorbereitung ter neuen Kabinettsbildung die Sozialdemokratie «inen wichtigen Schritt getan. Sie legte ihre Auf- iaffung in einer Entschließung nieder, die noch am gleichen Abend mit einem Begleitbrief dem Reichs- »räsidenten übermittelt wurde. Die Entschlie- ; u n g hat folgenden Wortlaut:

Die sozialdemokratische Fraktion macht ihre end­gültige Entscheidung von der weiteren Klärung der politischen Situation abhängig und ermächtigt ihre Vertreter durch Verhandlungen mit den in Betracht kommenden Parteien die nötigen Grundlagen für Die Entscheidung der Fraktion zu schaffen. In diesen Verhandlungen legen wir Wert auf die E r- örterung folgender Punkte: Offenes Eintreten für die Republik, Abwehr aller monar­chistischen Restaurationsversuche, Ratifizierung des internationalen Abkommens von Washington, Ver­abschiedung eines Arbeitszeitgesetzes unter Wieder­herstellung des achtstündigen Normalarbeitstages, schleunige Verabschiedung des Gesetzes über die Erwerbslosenversicherung, Verbesserung der Er- werbslosenfürsprge, Verschiebung der Miete­erhöhung, Erhöhung des Betrages für gemeinnutzi- gen Wohnungsbau, keine Senkung der Besitzsteuern, Zurückziehung des Reichsschulgesetzentwurfs, reichs­gesetzliche Regelung der Fürstenabfindungen mit rückwirkender Kraft, baldiges Eintreten Deutschlands in den Völkerbund, lieber die persönlichen Garan­tien ist nach Einigung über das sachliche Programm zu verhandeln.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagen: »Illustrierte Bei­lage" und „Vuchenblätter". Rotationsdruck und Serio« ”CI guldarr V rtiendruckerei in slulda. giernivrecher Rr. 9.

«wimnMrber Bernasvreir: 1.50 d-_____________

Zur gbrüstmgsfrage.

Wtb London, 11. De;. (Eig. Rundf.-Meldg.). Der Derichkerstakker des Reuter-Büro in Gens meldet zur Abrüstungssrage, er erfahre, daß die Frage der Einladung der verschiedenen Staaten zur Teilnahme an dem vorbereitenden Ausschuß so gut wie ge­regelt sei. 3m Rat sei einer Vereinbarung über die Abrüstung fast in allen Punkten erzielt worden.

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wtb Londo n, 11. Dez. (Eig. Rundf.-Meldg). Der diplomatische Berichterstatter der „Mornina Post" schreibt zur Abrüsiungssrage: Man ist der Ansicht, daß A m e r i k a selbst, wenn es sich weigern sollte, eine Stellung im vorbereitenden Ausschuß anzunehmen, sicher einen Beobachter entsenden werde. 3n Rußland wird sicher, so schreibt das Blakt weiter, eine starte Strömung entstehen, die irgend eine Form der Annahme der Einladung des Völkerbundes als Mittel anschen wird, um Ruß­land wieder in Fühlung mit Europa zu bringen. Es verlautet, daß die Einladung offiziell vom Völkerbund ausgehen wird und nicht durch diplomatische Kanäle.

VotschafterKonferenz und deutsche Luftfahrt.

wtb. Paris, 11. Dez. (Eig. Rundf.-Meldg.) „Motin" berichtet zur gestrigen Sitzung der Bot­schafter-Konferenz, die sich mit den Luftfahrt­fragen beschäftigt, die Konferenz habe, die 9 Be­stimmungen geprüft, die bisher für die deutsche Luftfchiffahrt galten und habe die Absicht, diese Be­stimmungen, was die Verkehrs-Flugzeuge anbertreffe, zu mildern. Die Botschafter-Kon­ferenz werde außerdem die Frage studieren, unter welcher Form die Kontrolle der zivilen und militärischen Luftfahrt in Deutschland durchgefiihrt werden soll. Schließlich werde die interalliierte Kom­mission von dieser Aufgabe entlastet und die Kon­trolle gemäß dem Versailler Vertrag durch den Völkerbund ausgeübt werden.

Schieles Pension.

Ende Oktober schieden die deutschnationalen Mi­nister Neuhaus, v. Schlieben und Schiele nach neunmonatlicher Ministertätigkeit aus ihrem Amt. Daß die Herren Neuhaus und v. Schlleben als langjährige Beamte 'Ministerpension erhalten, ist selbstverständlich. Zum allgemeinen Erstaunen er- fuhr man aber, daß auch Herr Schiele mit Der Pension eines Reichsministers ausgesckneden ist. Nach den gesetzlichen Bestimmungen hat ein Reichs- Minister nur dann Anspruch auf Pension, wenn er einschließlich seiner Ministertätigkeit zehn I ah re Beamter war. Herr Schiele war neun Mo­nate Minister. Sonst ist er, wie feine Angaben im Reichstagshandbuch ergeben. „Ritterguts- Pächter und Fabrikant". Von unternch- teter Seite ist jetzt zu der Angelegenheit, die im Hinblick auf die führende Rolle des Herrn Schiele in der Partei „gegen die Futtergrippenwirtfchaft allgemeines Interesse findet, folgendes erklärt worden: m ,

„Minister Schiele hat gemäß § 35 des Reichsbeamten. aefeßes bei feiner Entlastung eine Pension erhalten, weil er sich über zehn Jahre im Dienst befunden hat. Bei der Berechnung der pensiansberechtigten Dienstzeit ist nach § 47 des genannten Gesetzes die Zeit des aktiven Milii ärdt :>.> es z> ter Zirildirnftzrit als Mun­ter hinzugerechnet morden. Dabe> mußte weiter be­achtet werden, daß nach den Vorschriften der Militiirver- sorgungsgesetze die Zeit des Kriegsdienstes im Kampf­gebiet dopp eltgercchnet werden muß. Unter Be­achtung dieser zwingenden Gesetzesvorschriften ergab sich für Schiele eine Gesamtdienstzeit von zehn Jahren 62 Tagen. Er hatte hiernach auf eine Pension von 35 Prz. des pensionssähigen Diensteinkommens einen voll be­gründeten, klagbaren Anspruch."

Freut Euch, alte Krieger! Wenn Ihr mal zeit- weilig Minister werdet, seid Ihr alle pensionsbe­rechtigt, — Herrn Schiele wird, um seine neun Mo­nate Ministerzeit auf die erforderlichen zehn Be­amtenjahre zu strecken, der aktive Militärdienst an­gerechnet und zwar die Zeit des Dienstes im Kampfgebiet doppelt. Nun hat der Krieg im gan­zen vier Jahre drei Monate und einige Tage ge­dauert. Wenn also Herr Schiele die ganze Zeit vom 1. August 1914 bis zum 9. November 1918 im Kampfgebiet dienstlich verbracht haben sollte, so würden sich immer erst acht Jahre und etwa sieben Monate ergeben, was immer noch nicht reicht. Die „Franks. Ztg." teilt mit, daß Herrn Schiele auch seine Dienstzeit als E i n j ä h r i g f r e i w i l- l i g e r und vermutlich auch die Reserveübungen im Frieden auf die Beamtenlaufbahn angerechnet worden sind, mittels welcher Zählungsmethoden sich für ihn sogar noch volle 62 Tage über die un- bedingt notwendigen zehn Jahre hinaus ergaben, Kommentar ist überflüssig!

kommenden Parteien beim Reichspräsidenten vor­ausgehen soll.

Der oben mitgeteilte Beschluß der sozialdemo­kratischen Reichstagsfraktion wird von einer Reihe von Blättern kommentiert. Die „Deutsche Tagesztg. spricht von einem kaudinischen Joch der Sozialdemo­kraten und glaubt nicht, daß aufgrund der sozial­demokratischen Forderungen noch irgendwie aus­sichtsreiche Verhandlungen über die Bildung der großen Koalition geführt werden können. Während die „Tägl. Rundschau" keine redaktionelle Aeuße- rung zur Frage der Regierungsbildung enthält, beschäftigt sich die „G e r rn a n i a" in einem Leit­artikel ausführlich damit, in welchem die tfrage als ein Führerproblem bezeichnet wird. Es bestände nicht nur ein politischer, sondern auch ein wirtschafts­politischer Zwang zur großen Koalition. Jetzt komme es auf einen Willen und auf ein Programm an. Derjenige, welcher ein solches wirtschafts- und sozial­politisches Programm der Versöhnung und des Ausgleichs schaffe, habe die Unterstützung des Zen­trums. Die geborenen Bundesgenossen des Zen­trums seien dabei alle diejenigen, denen es nicht in erster Linie darum zu tun ist, vermeintliche Vor­teile für die eigenen Wirtschaftsgruppen oder für die eigene Partei zu ergattern, sondern die sich be­mühten, st a a ts p o l! t i s ch zu denken.

Die „Voss. Ztg." nennt es beachtenswert, daß es sich bei allen in dem sozialdemokratischen Frak- tionsbefchluß enthaltenen Punkten nicht etwa um ultimative Forderungen handelt, sondern um Punkte eines gemeinsamen Arbeitsprogramms, die von der Sozialdemokratie zurErörterung gestellt wer­den, also lediglich die Basis non Verhandlungen bilden sollen. Der Weg zur großen Koalition sei in nichts durch die bisherigen Beschlüsie der einzel­nen Fraktionen verbaut worden. — Der „Vor­wärts" betont, daß das von der sozialdemokratischen Fraktion ausgestellte Arbeitsprogramm sich auf einige Punkte von entscheidender Bedeutung habe beschränken müssen und daß nicht alle berechtigten Wünsch» hätten ausgenommen werden können, für ' deren Erfüllung die Partei eintrete.

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' Rücktritt des Braunschweigischen Finanz­ministers. (Eig. Rundf.-Meldg.) Finanzmimster von Crome ist von seinem Amte zurückgetreten. Er hatte sich kürzlich einer Blinddarm-Operation unterziehen müssen, die es ihm unmöglich machte, seinen Posten in absehbarer Zeit wieder zu über­nehmen.

• Ein Fried'ensangebot Abd el Reims? Der Kapitän Gordon Cunning traf in Tanger ein. Er behauptet, Ueberbringer eines offiziellen Briefes von Abd el Krim, der einige Friedensbedingungen Vorschläge, zu sein. Havas erfährt, Abd el Krim erkenne die religiöse Oberhoheit des Sultans an, beanspruche aber die volle politische Selbst- ständigkeit des Rifs, die namentlich das Recht umfasse, ein Heer zu unterhalten. „ .

* Vor der Thronbesteigung des neuen Sonias von Persien. (Eia. Rundf.-Meld )_ Die öffentliche Einsetzuna von Riza Khan Pähläwi zum König wird am 14. Dezember vorgenommen werden.

* Tie Tacna-Arica-^rage. Havas berichtet auS Santiago de Chile, der Delegierte Chiles soll gefordert haben, daß die Volksabstimmung in der Tacna-Arica- Angelegenheit früher als am 15. April 1926, wie General Pershing bestimmt hatte, stattfinden werde.

wirtschaftliche Kampfbewegungen.

— Der rohnkonflikt in den Saargtuben. Die Loh n- Verhandlungen zwischen den Vertretern der fron- zösischen Bergwerksdirektion und den Vertretern der Bergarbeiterorganisationen sind gescheitert. Die Beraarbeitervertreter haben sich sofort telegraphisch an den "französischen Arbeitsminister de Monzie gewendet, der bkkannllich seine Vermittlung zugesagt hatte für den Fall, daß eine Einigung nicht zustande komme.

• Ein deutscher Heringslogger mit der ganzen Besatzung untergegangen. Der Herings logget A. E. 92 von der Gesellschaft Großer Kurfürst ist, wie fetzt festgestellt ist, bei dem Orkan am 25. 11. bei der Einfahrt in die Wester Ems gesunken. Dabei hat die ganze Besatzung van 14 Mann den Tod gefunden.

* Rücktritt des belgischen Iustizministers. Z .stiz- Minister Tschoffen iit aus Gesundheitsrücksichten von seinem Amte zurückgetreten. Der bisherige Wirt- schaftsminister Poullet übernimmt das Justizmini­sterium, der Abgeordnete de Liedekerke wird Wirt- schaftsminister.

* Einberufung der tschechischen Nationalver­sammlung. Der Präsident der Republik hat die Nationalversammlung für den 17. Dezember nach Prag einberufen.

* Die Subvention für den englischen Kohlenberg, bau. Das Unterhaus hat die Vorlage über die Nachtragsforderung zur Subventionierung bet eng» Irschen Kohlenindustrie im Betrage von 9 Millionen Pfund ohne Abstimmung angenommen.

* Die irische Grenzregelung. DaS Gesetz über die irische Grenzregelung ist vom König von Eng­land genehmigt worden.

* Ruhe in Syrien. Havas berichte^ aus Bei tut: Hier herrscht vollkommene Ruhe. Said Atrasch soll vergeblich um Verstärkung gebeten haben. Er habe nur 200 Mann für den Libanon erhalten. Im Dschebel-Drus nehme die Kampfmüdigkeit zu. In Homs bemühten sich einige Fanatiker antichristliche Propaganda zu entfachen. Nach einer weiteren Meldung sollen die Auto-Transporte zwischen Bag» dad uno Homs wieder verkehren können. — Der französische Generalkommissar de Jouvenel hat an die Bevölkerung von Syrien und des Djebel Druse eine Proklamation erlassen, in dem et olle aufruft, ihm bei bet Schaffung friedlicher Zustande zu helfen.

* Zunehmende Spannung in Mulden. Nach einet Depesche aus Mulden hat das Konsularkoips den japanischen Generalkonsul ersucht, im Notfälle die Ausländer mit japanischen Truppen zu schützen. Der japanische Generalkonsul hat die- zugesagt.

* Aus der Mandschurei. Nachrichten des japanischen Kriegsministeriums behaupten, daß die tut st sch en Truppen an der chinesischen Grenze anschetnend verstärkt werden.