Vie deutsche Regierungskrise.

Am Mittwoch, den 9. Dezember nehmen der Reichstag und der Preußische Landtag nach kurzer Pause ihre Arbeiten wieder auf. Auf der Tagesordnung der Reichstagssitzung, die um 2 Uhr beginnt, steht die Fortsetzung der 3. Lesung des Reichshaushaltsplanes und zwar vom Mini­sterium für Ernährung und Landwirtschaft. Die des Preußischen Landtages beginnt bereits um 12 Uhr mittags. Auch hier steht die 3. Lesung des Etats zur Verhandlung.

Der Preußische Staatsrat versammelt sich am Mittwoch, nachmittags 5 Uhr zu einer Sitzung, auf deren Tagesordnung u. a. das neue Hauszinssteuergesetz steht. Die Dezembertagung wird sich über mehrere Tage erstrecken.

Der R e i ch s r a t tritt ebenfalls am Mittwoch nachmittag zu einer Vollsitzung zusammen.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichs­tages ist auf Mittwoch vormittag zu einer Sitzung einberufen, um den deutsch-russischen Handelsver­trag zu behandeln.

Zwischen den Parteien, die für die große Koa­lition in Frage kommen, haben bisher Besprechun- gen noch nicht stattgefunden, stehen aber bevor.

Der sozialdemokratische Parteiaus­schuß, der am Dienstag gemeinsam mit dem Par­teivorstand eine Sitzung in Berlin abhielt, um zu der politischen Lage Stellung zu nehmen, hat in der Frage der Regierungsbildung keine entschei­denden Beschlüsse gefaßt. Die Entscheidung über die in diesem Falle von der Sozialdemokratie düng einer Regierung der großen Koalition und über die in diesem Falle von der Sozildemokratie zu stellenden Bedingungen soll vielmehr, wie von der Partei offiziös versichert wird, erst in der Sitzung der sozialdemokratischen Reichstagsfraktion am Mittwoch nachmittag fallen.

Aus New P o r k wird gemeldet: In einem Leitartikel hebt die „Newyork World" die Tätigkeit der Regierung Luther hervor, die unter Erfüllung der Verträge mit dem liberalen Frankreich Frieden geschloßen sowie Locarno zum Sieg verhalfen habe. Das sei eint Leistung, auf die das Reich stolz sein könne.

Dr. Wirth in Freiburg.

Reichskanzler a. D. Dr. W i r t h, der in der letz­ten Zeit in Frankfurt a. M., Essen und Köln ge­sprochen hat, sprach Dienstag abend auf Einladung der Zentrumspartei in Freiburg über die politische Lage. Eine ungeheure Bewegung gehe jetzt durch die notleidenden Schichten. Diese Not sei für seine Einstellung zu den Gegenwartsfragen allein maßgebend. Die Gründung einer neuen Partei sei zwecklos. Er wolle in den republikanischen Parteien Männer und Frauen politisch so orientieren, daß sie sich für dieses Werk einsetzen und lediglich dem deutschen Volksstaate dienen.

Zur Außenpolitik erklärte Dr. Wirth: Jetzt sei die Stunde gekommen, wo wir uns im Völker­bund orientieren müßten. Alle Kritik am Werke von Locarno hält Dr. Wirth jetzt für unnütz. Bei der Regierungsbildung soll nach Dr. Wirths Mei­nung die soziale Not die maßgebende Richt­linie fein. Der Redner bekannte sich in feiner Rede mehrfach zur Zentrumspartei und erntete reichen Beifall.

Rus dem besetzten Gebiet.

In Erwiderung auf eine Anfrage im englischen Unterhaus, ob bald eine Verminderung der briti­schen Besatzungsarmee am Rhein erfolgen werde, sagte der Finanzsekretär im Kriegsamt King, eine Verminderung der englischen Truppen um ein Infanteriebataillon und eine B a t t e rie mittlerer Artillerie werde ins Auge gefaßt.

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Aus Berlin sind in Koblenz als Dertreter der deutschen Regierung zu Besprechungen mit der Rheinlandkommission einae- troffen: Ministerialrat Clausen vom Reichsministe­rium für die besetzten Gebiete, Ministerialrat Mett­genberg vom Reichsjustizministerium, vortragen. der Legationsrat v. Baligand vom Auswärtigen Amt. Auch die an der Besetzung beteiligten Län­der entsandten Vertreter zu den Besprechungen, die Mittwoch vormittag beginnen.

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Die Ende Oktober vertagten Bc.handlungen zwischen der deutschen Regierung und der R e g i e- rungskommission des Saargebiets werden am Donnerstag den 10. Dezember in Ba­den-Baden wieder ausgenommen werden.

Ein Fememord-Untersuchungsausschuß bean- tragt. Die Sozialdemokraten haben im Reichstage einen. Antrag eingebrach», der die Bildung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Feme- morde und Femeorganisarionen fordert.

* Neukonstituierung der deutsch-türkischen Ber­einigung. Die Anfang August 1914 gegründete deutsch-türkische Vereinigung, die während des Krieges eine Mitgliederzahl no*- 536 000 erreichte und zahlreiche Schulen und 8- mgsheime in der Türkei gründete, konstituierte fiu; neu. Anstelle des Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht, der den Vorsitz niedergelegt hat, wurde Staatssekretär a. D. und Wirkt. Geh.-Rat Sem alb zum Vorsitzenden, der Direktor der Dresdner Bank Herbert Gnttmann zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Die Versammlung im Sitzungssaale des Kultusministe­riums war zahlreich von Vertretern aller Kreise besucht, die die kulturellen und wirtschaftlichen Be­ziehungen zur Türkei pflegen.

ans ben Unruhe-Gebieten.

Aegypten.

wtb London, 9. Dez. sElg. Rundf. Meldg.). „Daily Mail" meldet ans Kairo: Bei einer gestern nachmittag abgehaltenen Besprechung zwischen dem britischen Oberkommissar und dem König Fuad seien, wie verlautet, die Verfassung betrefienden Fragen behandelt worden. Es sei wahrscheinlich, daß das gestern nachmittag veröfsenilichte neue Wahlgesetz ein Sturm der Entrüstung bei der Opposition Hervorrufen werde.

Die Kämpfe in Syrien.

wtb London, 9. Dez. (Eig. Runbf.-Sielbg.). Reuter berichtet aus Beirut, dcch die französi­schen Truppen weiterhin H a s b a y a beseht hal­ten. Die Aufständischen haben keinen Gegenangriff unternommen. Rach dem Falle hasbayas suchten die Drusen in ihre Dörfer zu flüchten oder flohen über die Grenze nach Paleflina. 3n der Nähe von D a m as k u s wurden 150 Leichen gezählt, die aus einem Gefecht vorn 5. Dez. herrühren, wo eine starke stufständische Truppe einen französischen Posten angriff.

China.

Aus Schanghai wird gemeldet: Ein aus Kantor, stammender Schiffsjunge verübte auf dem Dampfer „President Pierce", als dieser sich Wusung näherte, auf den General Hong Tschauling, der wegen seiner kantonfeindlichen Gesinnung bekannt ist, einen Mordversuch. Der General wurde am Arm, der Nase und am Unterleib verwundet. Der Atten­täter beging Selbstmord.

Nach einer Havasmeldung aus Tokio hat das japanische Kabinett sich gegen die Entsendung von Verstärkungen nach der Mandschurei aus­gesprochen. Jedoch sind dreihundert Eisenbahn­beamte aus Liao Jang vorsichtshalber nach Muk- den entsandt worden. Die Morgenblätter erklären einstimmig, daß eine sorgfältige Beobachtung der Lage notwendig sei, da die japanischen Jnteresieu erheblich berührt würden.

Englische Probleme.

Aus London wird gemeldet: Die Parlaments- kraktion der Arbeiterpartei erörterte eine Entschlie- yiing Lansbury, wonach der Haupteinpeitscher der Arbeiterpartei keine Verharidlungen mit der Regierung über parlamentarische Geschäfte füh­ren soll, wonach also die Arbeiterpartei den bis­herigen üblichen Verkehr mit den konservativen Ein­peitschern einstellen und in ständige Obstruk­tion eintreten soll. Die Entschließung besagt, daß die Regierungsgeschäfte auf diese Weise ständig aufgehalten werden sollen, bis die Arbeits­losigkeit in einer für die Arbeiterpartei an­nehmbaren Weise behandelt worden ist.

Die Zahl der eingeschriebenen Er­werbslosen in England betrug am 30. Novem­ber 1165 100. Die Abnahme gegen die Vorwoche beträgt 9 445 und gegen die gleiche Zeit des Vor­jahres 25154. i

Im Unterhaus brachte Baldwin die zweite Lesung des Gesetzentwurfes über den irischen Vertrag ein und erklärte, der Vertrag verhalte sich zu dem vor vier Jahren abgeschlossenen ähn­lich wie der Vertrag von Locarno zu dem von Ver­sailles. Das Abkommen bezeuge Eintracht und guten Willen, wie man sie noch vor Jahren un- möglich gehalten habe. Baldwin gab dann eine Uebersicht über die Verhandlungen wegen der Grenzziehung in Irland und erklärte: Zum ersten Male in der Geschichte einigten sich die Irländer über die Grenze. Dies ist ein unaeheurer Fortschritt. Ich glaube, daß, wenn in Zukunft auf dieser Grundlage weiter gebaut wird, dies uns selbst, un- ferm Volk, dem Britischen Reich und der ganze» Welt zum Nutzen gereichen wird.

Das Unterhaus hat die irische Vorlage in zweiter und dritter Lesung angenommen.

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Innenminister Johnson Hicks muß infolge eines schweren Krippenanfalles das Bett hüten.

* Polnische Finanznol. Wie die radikale unt zionistische, also außerhalb der Regierungskoalition stehende Presse mitteilt, kam es im Warschauer Ministerrat, der sich mit der Prüfung der Pro­grammerklärung des Finanzministers befaßte, zu ernsten Meinungsverschiedenheiten über die einzu­schlagende Ersparnismethode. Streitpunkte, über die eine Einigung erzielt wurde, bildeten die sozial­demokratische Forderung, die Beamtengehäl- t e r nicht zu reduzieren, dafür aber die Stärke der Polizei zu verringern und die ein> jährige Militär-Dienstzeit einzuführen, ferner die Frage der Ausfuhr der landwirtschaft­lichen Produkte, gegen die die Sozialdemokraten auftraten, um die Teuerung im Lande wirksamer bekämpfen zu können.

* Hm den Nobelpreis. Die Gerüchte über di« Zuteilung des Friedenspreises an Chamber­lain ober Briand erklärt der Vorsitzende des Nobelkomitees für unbegründet. Das einzige, was im Augenblick zu sagen sei, beschränke sich darauf, daß Vorschläge über die Zuteilung de- Friedenspreises bis zum 1. Februar 1926 eingeüe- fert werden könnten. Selbstverständlich treffe das Komitee keine Entscheidung, bevor die verschiedener Vorschläge vorliegen.

* Der Gesetzentwurf Loucheurs. Der der Frak­tion Loucheur angehörende Abg. Paul Morel Hai in der französischen Kammer den Gesetzentwurf Loucheurs befreffenb Schaffung neuer Steuerquellen sowie betreffend Schaffung einer nationalen Amortisierungskasse in der Kam­mer eingebracht. Der Entwurf ist dem Finanz­ausschuß überwiesen worden.

Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.

Flr. 285.

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Donnerstag, 10. Dezember 1925.

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52. Zahrg.

Die Hinterlassenschaft des Weltkrieges.

Uriegsschrüdfrage. — Uriegsschrüdenproblem. — Genfer Völkerbunds-

tagrmg. ■— Die Abrüstung. —

In London wurde eine von zahlreichen her­vorragenden Geistlichen, Gelehrten und Schriftstel­lern unterzeichnete Petition veröffentlicht, die für eine Abänderung von zwei Bestimmungen des Friedensvertrages von Versailles eintritt.

Sie Petition erklärt: „Tief bewegt durch das von über hundert hervorragenden französischen Männern und Frauen unterzeichnete und in der „Ere Nouvelle" vom 9. Juli 1925 veröffentlichte Manifest, erklären wir, die unterzeichneten britischen Untertanen, uns in herzlicher Uebercinstimmung mit dem, wofür es eintritt, nämlich, daß der Vertrag von Versailles in zwei Punkten abge- ändert werden muß. Diese Punkte beziehen sich auf Artikel 231, der den Ursprung des Krieges ein- fach „auf den Angriff Deutschlands und feiner Verbün- teten" zurückffihit und Artikel 227— 230, die sich gegen Vergehen gegen „internationale Moralität und Hei­ligkeit von Verträgen" oder „die Verletzung der Gesetze und Bräuche des Krieges" richten. Die Petition fährt fort: „Wir find der Ansicht, daß diese Artikel mit Ge- waü einer geschlagenen Nation unter den furchtbarsten Drohungen auferlegt wurden. Die Geistesverfasiung, die die alliierten und assoziierten Mächte damit zum Aus- druck brachten, ist jetzt zum größten Teil verschwunden. Wir sind der Ansicht, daß die Artikel offenkundig unge­recht sind und ein ernstes Hindernis für internationales Einvernehmen bilden. Daher fordern wir die Regierung dringend auf, entweder diese Artikel ohne weiteren Ver­zug abzuändern, ober wenn sich eine Abänderung des Vertrages als ein zu langwieriges und umständliches Verfahren erweisen sollte, ausdrücklich ihre Absicht zu bekunden, diese Bestimmungen unberücksichtigt zu lassen."

Unter den zahlreichen hervorragenden Persön- lichketten, die diese Petition unterzeichnet haben, be­finden sich Professoren der Universitäten Cam­bridge, Oxford, Manchester, Birmingham, Wales, Leeds, London und Liverpool, sowie die Schriftstel­ler Arnold Bennett, Vernard Shaw, Wells, Can- gill und Morgareth Wintringham, ferner der Bi­schof von Birmingham, Margareth Bondsfield, Brailsford, der Dekan von Bristol, Courtney, Lady Gladstone, Eooch, Bischof Gore, Sir Charles Hob- houfe, Professor Keynes cher Bischof von Man­chester, Professor Gilbert Murray und Nevinso.

Völkerbund und Abrüstung.

Auf der zur Zeit stattfindenden Tagung des Dölkerbundsrates in Genf wurde über das Gut­achten des Haager Gerichtshofes über die von der Türkei bestrittene Zuständigkeit zur Abgabe eines endgültigen und für beide Parteien verbindlichen Entscheides des Völkerbundsrates über die Grenze der Türkei und den Irak verhandelt. Auf den diplomatischen Bänken sah man u. a. Cham­berlain, Lord Cecil und Lord Cecil Hurst. Am Ratstisch war England durch den Kolonialsekrtcir Amery und die Türkei durch den türkischen Gesand­ten in Bern Mumir Bey vertreten, obwohl der türkische Außenminister Tewfik Ruckdi Bey bereits seit vier Tagen in Genf weilt. Nach Verlesung des Gutachtens, das die Zuständigkeit des Rates aus« spricht, forderte der Berichterstatter Unden-Schwe- den den Rat auf, das Gutachten anzunehmen, das bekanntlich einen einstimmigen Entscheid des Döl- kerbundsrates oorsieht, wobei jedoch die Stimmen Englands und der Türkei nicht gezählt werden sollen.

Zu den Verhandlungen im Völkerbundsrat über bi« Herabsetzung der Rüstungen schreibt bie italienische „Jdea nationale", die Herabsetzung der Rüstungen auf Grund technischer Kriterien sei M gleicher Zeit absurd und unnütz. Darum seien auch die Vorbereitungen für die technische Unter­suchung sämtlich unnütz und gefährlich. Eine Ent­waffnung könne nur auf Grund von Verträgen er» 3te(t werden, die auf folgenden politischen Gesichts­punkten fußen müßten: Vollständige Gleichheit zwischen den Großmächten, d. h. dieselben Ein­schränkungen für die Rüstungen zu Lande, zu Wasser und in der Luft. Andere Gesichts­punkte seien nicht annehmbar, sonst müßten gewisse Mächte ihre augenblickliche militärische Unterlegen« beit als endgültig betrachten. Italien werde sich in Gens von diesen Richllinien nicht abbringen las­sen. Angesichts der Aufgabe, die der Vertrag von Locarno Italien als Friedensgarant auferlegt habe, habe Italien zudem das Recht auf größere Rüstun- hen wie z. B. Frankreich.

*

3u dem Entschluß des Völkerbundsrates gege­benenfalls die Vereinigten Staaten, Oeutschland und Rußland zur Teilnahme an den Beratungen des Abrüstungsausschusses einzuladen

Die ehemaligen Frontkämpfer.

wird im Weißen Hause festgestellt, daß C o o l i d ge nicht gefonr.cn sei, die Annahme einer solchen Ein­ladung in Betracht zu ziehen, ehe er eine offizielle Mitteilung erhalten und erwogen hat.

Die Stimmung der meisten Mitglieder des Kon­gresses geht dahin, der Einladung gegenüber eine abwartende Haltung einzunehmen. Senator Dorah hat sich geweigert, sich über die Nachricht zu äußern. Der demokratische Senator A. Swanson vertrat die Meinung, Amerika solle die Einladung ohne Zö­gern annehmen. Der republikanische Senator Mo­ses äußerte, eine neue Abrüstungskonferenz werde voraussichtlich wie die von Washington damit en­den, daß die Vereinigten Staaten zwar abrüfteten, aber die anderen Länder nicht.

Furcht vor Rußland.

wtb London, 9. Dez. (Eig. Nunf.-Meldg.). „IRorning Post" schreibt zur Abrüstungsfrage: Der Völkerbund muß die Tatsache erkennen, daß er n i ch k a l l e Nationen umfaßt, daß daher seine Be­schlüsse mit Bezug auf die ausgeschlossenen Lander vollkommen unwirksam sind. Das Ziel der Sow­ie k-R eg ierung ist der Sturz und die Zerstö­rung der weltlichen Zivilisation. Die Cuft- Streikkräfte der Sowjet-Regierung sind die größte der Welt, und werden dauernd vermehrt. Die kommunistische Tyrannei ist die stärkste Gefahr, die je Europa bedroht hat. Die kann also erwartet werden» daß Europa angesichts eines so furchtbaren Feindes abrüsiet? Ein weiterer Punkt, üe» die Delegierten des Völkerbundes erwägen müssen, ist der. das, die Beachtung des Vertrags von Lv:arno durch eine Garantie gesichert ist, die aus einer Zu­sage besteht, nötigenfalls die bewaffneten Mächte zu verwenden. Die kann die AbrMungssroge mit 6cr Aufrechterhaltung einer Garantie in Erlang gebracht werden, deren Gültigkeit allein von der Gewalt abhangt?

Amerika und die Kriegsschulden.

Aus Rom wird gemeldet: Die vom Finanz­minister Volpi dem Senat unterbreitete Gesetzes- Vorlage betreffend die Ermächtigung zur Auf­legung einer 100 Millionen Dollar-An­leihe in Amerika ist vom Senat angenommen worden. Das Gesetz über das Schuldenabkommen mit Amerika wird dagegen erst nach seiner An­nahme in der Kammer im Senat zur Debatte ge­stellt.

*

In der Jahresbotschaft Coolidges werden u. a. auch die noch nicht geregelten auswär- tigen Schulden aufgezählt. Bezüglich Ruß­lands beißt es dabei, es habe eine Schuld von 192 Millionen Dollar an die Vereinigten Staaten, welche diejenigen, welche gegenwärtig die Herr- schaff hätten, öffentlich abzuleugnen unternommen hätten.

Das Mitglied des Kongresses, Hawes, hat eine Anzahl von Gesetzesanträgen eingebracht, die ver­langen 1) die Aushebung des Gesetzes gegen den Handel mit dem Feinde. 2)bie Freigabe des Eigentums, das zur Zeit noch in der Verwaltung des Treuhänders für das ausländische Eigentum ist, 3) eine Abänderung des Gesetzes, durch das weitere Beschlagnahmungen von Privateigentum durch den Treuhänder verboten werden, 4) die Gewährung von Zinsen ans dem Eigentum, das sich zur Zeit in der Verwaltung des Treuhänders befinbet.

Die ehemaligen Frontkämpfer für Locarno.

wtb. Paris, 9. Dez. (Eig. Rundf.-Meldg.) Nach einer vom „Petit Parisien" veröffentlichten Mitteilung verzeichnet der interalliierte Verband der ehemaligen Frontkämpfer, der mehrere Mill. Mitglieder aus Belgien, den Bereinigten Staaten, Frankreich, Groß-Britannien, Stalicn, Polen, Ru­mänien, Süd-Slavien und der Tschechoslowakei um­faßt, mit lebhafter Befriedigung die Abmachungen Locarno und deren Ratifizierung, die den gemein­samen Willen zur Befriedung der Welt zum Ausdruck brächte, von dem die großen zivili­sierten Rationen beseelt seien.

Das Urteil im DoMotz-Prozeß.

Wtb München, 9. Dez. Eig. Rundf. Meldg.j. 5m „Dolchstoßprozeß" wurde heute vormittag 10 Ühr das Urteil verkündet. Der Angeklagte, Redak- stter Gruber, wurde wegen fortgesetzten Vergehens kt Beleidigung und der üblen Nachrede zu 3 000 kllark Geldstrafe eventl. 30 Tagen Gefängnis und tragung sämtlicher kosten verurteilt.

Der verurteilte Redakteur hatte bekanntlich in Ungemein scharfer persönlicher Weise den Heraus­geber des Dolchstoßheftes angegriffen. Der Prozeß Iber hat für jeden denkenden Menschen bargetan, jaß die Dolchstoßlegende u n h a l t b a r ist. Sie Vird in ernst zu nehmender Diskussion nicht mehr ierroenbbar sein. Um sich darüber klar werden zu Bnnen, wie weit der Münchener Gerichtshof in einer Entscheidung diesem Tatbestand gerecht ge­worden ist, muß man die Urteilsbegründung ab-

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warten. Die Strafe erscheint sehr hoch, namentlich we>m man bedenkt, zu welch geringfügigen Strafen Beleidiger verantwortlicher Persönlichkeiten in der Regierung in der letzten Zeit vielfach verurteilt wor­den sind.____

* Nachwahl in England. Bei der durch die Ernennung desfneuen Vizekönigs für Indien für den Wahlkreis Ripon erforderlich gewordenen Ersatzwahl behaupteten die Konservativen ihr Mandat.

* Fortdauer des französischen Melgesehes. Da das am 31. Dezember 1925 ablaufende Gesetz über die Bestimmung der Beziehungen zwischen Mieter und Vermieter noch nicht durch neue Bestimmun­gen angesichts der Ueberlastung des Parlamentes hat ersetzt werden können, wird die Gesetzgebungs­kommission der Kammer im Einverständnis mit der Regierung einen Entwurf einbringen, durch den bisher gültigen Bedingungen um drei Monate verlängert werden sollen, - ■