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| Dienstag, S. Dezember 1925
Nr. 283
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v. Hindenburg und die Kabinetts-Bildung
denburg auf
Was
sie
werden.
Der Austritt der Deutschnationakn aus der Reichsregierung und ihr Kampf gegen Locarno hat die vorstehend angedeuteten Wünsche und Hoffnungen der nationalistischen'Kreise wieder neu aufleben lassen. Devtfchnationale Minister leisten zwar den Eid auf die republikanische Reichsverfastung; als Parteiführer aber machen sie in „monarchistischer" Politik! Damit verstärken st« die Hoffnungen aller Werfastungsgegner. Die schlechte Wahlbeteiligung aller Volksschichten wird als Beweis dafür angesehen, daß dar deutsche Volk des ewigen Wählens müde sei, dem heutigen Verfassungsleben interesten. los gegenüber stehe und bald reif für eins rechtr- gerichtste Diktatur fei.
Diese und ähnliche Eedankengänge spuken in den Köpfen herum und so wird gegenwärtig mit aller Kraft versucht, alle v ö l k i s ch en und n a t i o- nalsozialistischen und nation alistischen Bünde und Organisationen trotz aller inneren Gegensätze zu einer einheitlichen Orgnisation zusammen zu bringen oder doch eine diesbezügliche Arbeitsgemeinschaft zu schaffen.
In diesem Zusammenhang muß auch auf den taktlosen Verstoß Ludendorffs gegen Hin-
♦ Fürst Karl v. Urach gestorben. Am Samstag verschied in Stuttgart in seinem Palais im Alter von 60 Jahren nach längerem Herzleiden Fürst Karl von Urach. Die Beisetzung erfolgt am Mitt- woch in Ludwigsburg. — Fürst Karl, einBru- der der Herzogs v. Urach, gehört der nicht erbfolgeberechtigten kalh. Zwetglinie des ehemaligen Würt- tembergischen ÄönighauseS an.
Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger berichtet, empfing Reichspräsident von Hindenburg Sonntag nachmittag den Reichstagspräsidenten Lobe, der ihm über die parlamentarische Lage in der Frage der Regierungsneubildung Bericht erstattete. Irgendwelche Entscheidungen konnten dabei, naturgemäß noch nicht erfüllt werden. Der Reichspräsident wird im Laufe der Montags die Führer der Reichstagsfrakticmen in der Reihenfolge ihrer Fraktion -stärke empfangen. Zuerst werden also Besprechungen mit den Sozialdemokraten stattfinden. .................
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Die lang umstrittene Frage der Jerabub O a s e ist endgültig geregelt worden. Das Abkommen zwischen Italien und Aegypten, das die tripolitanische Grenze reauliert, wurde von Ziwar Pascha und dem MarquiS "Negrotto Cambiaso unterzeichnet. Die Oase Jerabub wird italienisch. Die Miln er- Scialoja-Linie wird im allgemeinen eingebalten, fedoch tritt Italien die Quelle bei Wadh Ramleh, die Sollum mit Wafler versorgt, an Aegypten ab.
neren Feindes. Selbstverständlich singen dabei auch mit voller Uel'erzeugungskraft:
„Siegreich wollen wir Frankreich schlagen, Sterben als ein tapferer Held!"
Das soll aber erst „später" kommen!
tasten, die zur Zeit des Weltkrieges noch auf den Schulbänken herumgerutscht sind. Seit der Annahme von Locarno rumort es nun wieder in den vorstehend gekennzeichneten Kreisen. Es geht em Geraune durch sie wie einst vor dem Kapp- und Hitlerputsch. Der kritische Rooembermonat, allwo es in Bayern gern kriselt, liegt zwar hinter uns, aber München und Bayern hatte doch sein Sensa- tiönschen! Wenn es mit dem Versuch der Ausrufung der Monarchie in München wieder nichts geworden ist, so scheint die Hauptursache in der derzeitigen bayerischen Regierung und der ruhigen und klaren Haltung der Bayerischen Dolks- partei gelegen zu sein. Gekriselt hat es!
Die norddeutschen nationalistischen Kreise wollen aber von dem bayerischen Königshaus nichts wißen! Wer die Zeitschrift „Der Aufrechte" liest, der weiß, daß heute die Diskussion über die Gründung einer „Deutschen Kaiserpartei" ge- führt wird. Denn es bis jetzt noch nicht hierzu kam, so nur deshalb, weil die Deutschnationale Par- tei als stark monarchistische, preußisch-kaiserliche Partei gilt. Für die norddeutschen Monarchisten kommt nur die Wiederaufrichtung des deutschen Kaisertums unter dem Hohenzollern- bannet in Frage; Voraussetzung dabei ist die Durchsetzung des altpreußifchen Geistes! Dann soll und wird mit der schwarzen, roten und golde- nen Internationale abgerechnet und SckLuß gemacht
Zur Lage in China.
wtb London, 7. Dez. (Big. Runds. Meldg.) „Times" berichtet ans Peking, daß eine große Anzahl von Truppen Feng Pu Hsiangs in Richtung aus Tientsin vorgerückt ist. Bitt Flügel der Honan-Armee auS Paotingsu soll zur Unterstützung Fengs vormarschiere». Der Tusu von Tschille ist anscheinend bereit, gegen Feng zu kämpfen. Der gesamte Eisenbahngüter-Vorkehr ist eingestellt.
Japan «nd China.
wtb Conbon, den 7. De$. (CEig. Runds.Meldg.) .Times' berichtet ans Tokio, dort herrsche Ent- eüffung über die unbegründete chinesische vehanp- lung, daß Japan Tschangtsolin helfe. Die Regierung gab bekannt, datz ihre Politik derRlch» einmischung in die Angelegenheit Lhina» unverändert forkbestehe.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilagenr .Illustrierte Beilage" und .Buchenblätter". RotationSvrnck und Verla» der guldaer teiientrudetei in Nulda. Fernkvrecher Nr. 9.
Monatlicher BerugSvreiS! 3.50 M?.
Am Samstag abend um 6 Uhr hat Dr. Luther dem Reichspräsidenten von Hindenburg die Demission des Rumpfkabinetts überbracht. Der Reichspräsident nahm die Demission entgegen und ersuchte den Reichskanzler und die Neichsmimster, bis zur Neubildung der Regierung die Geschäfte weiterzuführen.
In der letzten Sitzung des Kabinetts vor der Demission wurde noch eine Reihe wirtscqafts- und sozialpolitischer Angelegenheiten erledigt.. Es wurde ein Gesetzentwurf zur Forde- runq des Preisabbaus verabschiedet, der nunmehr sofort dem Reichsrat vorgelegt wird. Der Gesetzentwurf enthält : ,
1. Bestimmungen über einen Vergleich zur Abwendung des Konkurses unter Aufhebung der Verordnung über die Geschäftsaufsicht,
2. Vorschriften gegen die Ausbeutung bei der Vergebung von Aufträgen im Wege der Ausschreibung,
3. Beseitigung der Ausnahmestellung der Zwangsorganisationen, die bisher nach der Kartellverordnung den Einwirkungsmöglichkeiten der Reichsregierung und des Kartellgerichts nicht un- terliegech
4. Bestimmungen, die hinsichtlich der Cinwir- kungsmöglichkeiten des Staates die Innungen und Innungsoerbände ben Kartellen in gewissem Umfange gleichstellen,
5. Vorschriften über das Feilhalten von Brot zu festem Gewicht.
Der Besuch des Reichstagspräsidenten Löbe beim Reichsvräsidenten von Hindenburg wäbrte eine knavpe Stunde. Wie mehrere Blätter wiffen wollen, habe der Reichspräsident den Standpunkt vertreten, daß versucht werden müsse, eine Regierung auf breiter Grundlage zu bilden, die von den Sozialdemokraten bis zur Deutschen Volkspartei reiche. Die Notwendigkeit einer Regierung auf derartig breiter Grundlage ergebe sich auch aus den Schwierigkeiten der gegenwärtigen Wirtschaftslage und der ständig wachsenden Arbeitslosigkeit. Am Montag find die Parteiführer, mit Ausnahme der Völkischen und Komm uni st en zum Reichsvräsidenten geladen. Die Reihenfolge beim Empfange richtet sich nach der Stärke der Reickstaqsfraktionen. Daher wird zuerst der Vorsitzende der sozialdemokratischene Fraktion Hermann Müller um 11 Uhr vom Reichspräsiden empfangen werden. Dem „Montag" zufolge ist man in' parlamentarischen Kreisen der Menung, drk> noch den informatorischen Besprechungen zunächst interfraktionelle Beratungen zwischen den parlamentarischen Gruppen folgen werden.
Ein offener Wort.
Die Annahme des Vertrags von Locarno durch den Reichstag gegen die Stimmen der Deutschnationalen und Völkischen haben die in n e r p o i t i s ch e Lage mindestens in dem Ausmaß verschärft, in dem die außenpolitische Situationen dadurch eine entschiedene Klärung im Sinne der Befreiung Europas erfahren hat. Die nationalistischen Kreise rufen zur Sammlung der Kräfte, und sie denken dabei in erster Linie an die Bekämpfung des in-
Marokko.
Nach einer Havasmeldung aus Tanger hat Abd el Krim, der entschloßen sei, gegen die auf die Seite der Spanier getretenen Djeballahstämme vorzugehen, eine starke Abteilung, bestehend aus Samara und Rifleuten, nach Scheschauen gesandt. Es sei wahrscheinlich, daß die der Rifsache treu gebliebenen DjeballahS ebenfalls Kontingente stellen werden. Man erwarte eine baldige Wiederaufnahme der Feindseligkeiten in der westlichen spanischen Zone.
* Sozialistische Protesikungebnngen in Wien. In den Wiener Montagsblättern kündigt der Klub der sozialistischen Abgeordneten des Parlaments an, daß für den Fall, daß die bürgerlichen Parteien auf ihrem Plan, den Mieterschutz abzubauen, beharren sollten, neben 313 Versammlungen, die beute in Wien stattfinden, und neben 40000 Hausversammlungen, noch ein Maflenaufmarlch der ArbeitS« und Wohnungslosen stattfinden wird. Vor den Regie- rungSgebäuden soll, Blättermeldungen zufolge, eine Demonstration größten Stils stattfinden, wie sie Wien noch nicht erlebt hat.
erstatters des W. T. B. aus Mostar ist ein bulgarischer Offizier unter Spionageverdacht verhaftet und nach Serajewo übergeführt worden.
* Regelung der irischen Grenzstreikigkeiken. Reuter meldet: Man erwartet in London, daß der Gesetzentwurf, der die irische Grenzfrage erledigen soll, vom Unterhaus rasch angenommen wird, da die Beilegung der Grenzfrage allen Parteien erwünscht ist. Doch gibt man der Befürchtung Ausdruck, daß das Uebereinkommen im nordischen Parlament energischen Widerständen begegnen wird und daß es unter Umständen nötig sein könnte, zu allgemeinen Wahlen zu schreiten.
* EröffnungderpersischenNational-Lersammlung. Aus Teheran wird gemeldet: Die konstituierende Versammlung, die über die zukünftige Regierungsform Persiens entscheiden soll, ist am 6. Dezbr. von Riza Khan eröffnet worden.
= Die Durchführungsverordnung vom Aufwertungsgesetz veröffentlicht. In dem vom 5. Dez. datierten Reichs- gesetzbialt ist die Durchführungsverordnung zum Aufwertungsgesetz vom 16. Juli 1925 erschienen. Damit ist das Aufwerttmgswerk, soweit eS in den Händen der Reichsregierung liegt, zum Abschluß gekommen. ES esetzliche Bestimmungen über bie Durchführung der Au ng verschiedener Gruppen öffentlicher Anleihen (Stadt-, Provinzial- und Landes» anleihen), sowie Bestimmungen über die Aufwertung von Guthaben bei Werkivarkasien und in allen ähnlichen Svnderfällen aus.
verlangt denn Ludendorff? Sein Gedanke war: Hindenburg darf Locarno nicht unterschreiben, vielmehr muß er zuvor zurücktreten! Hindenburg soll ferne Ehre und feinen Ruhm, zu dem er, Ludendorff, seinen Teil beigetragen habe, retten! Nun hat Hindenburg trotz allen Protestes aus dem nativ- nalistischen Lager doch unterschrieben. Der zweite Versager war Reichskanzler Dr. Luther und der Mann, der an allem Unglück heut« schuldig ist, heißt Stresemann! Derselbe Haß, der einem Erzberger und Rathenau das Leben kostete und das Leben anderer in gleicher Richtung tätiger Politiker gefährdete, lebt wieder auf; ja er ist schon da! Nur keine Täuschungen! Hinzu kommt die Not des Volkes. Wirkliche Not war noch immer der Revolutionär. Revolutionen werden nicht künstlich gemacht, sie sind vielmehr das Resultat einer Fülle von Fehlern der regierenden Kreffe. Den Gegnern auf der äußersten Rechten und Linken kommt die derzeitige Wirtschaftskrise sehr gelegen; sie bemühen sich, nicht nur Parteigeschäfte im engeren Sinne des Wortes damit zu machen, sondern den Staat selbst durch emsigste Schürung der allgemeinen Unzufriedenheit in die Hände zu bekommen.
Hieraus ergibt sich:
1. Wir brauchen eine sta rke, leistungsfä- higeRegierungundParlamentsmehr- heit. Die Abstimmung über das Locarno-Gesetz hat gezeigt, daß eine f e st e M e h r h e i t vorhanden ist, wenn die Flügelparteien „wollen"! Auf der Sozialdemokratie und der Deutschen Dolkspartei lastet eine schwere Verantwortung. Volksnot und Putschbestrebungen erfordern efine Zusammenfassung der positiv eingestellten Kräfte.
2. Wir können keine wochenlang« Regierungskrise brauchen; aktives Han- dein einer auf festen Mehrheitsverhältniffen beruhenden Regierung tut not. Versagen die Parteien hüben und drüben vom Zentrum, dann fällt die Verantwortung für alles, was dieser Winter noch bringen kann, auf sie zurück!
von der Bayerischen volkrpartei.
In München hielt die Bayerische Dolkspartei ihre diesjährige Landesverfamnllung ab. Die Leitung ist nach den Reden, die dort gehalten wurden, sehr mit sich zufrieden und nimmt Gelegenheit festzustellen, daß dagegen die Verhältnisse in der Zentrumspartei noch nicht so zufriedenstellend seien. Die Bayerische Volkspa^ei vergißt dabei zu betonen, daß das Zentrum als Arbeitsgebiet nicht das überwiegend agrarisch gerichtete Land Bayern als Arbeitsgebiet hat, sondern das Reich mit allen seinen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gegensätzen. Sie vergißt, daß das Zentrum immer in Verantwortung gestanden hat und niemals, wie die Bayerische Dolkspartei schon so oft, den bequemeren Platz des kritischen Beobachters bezogen hat. Wenn die Bayerische Dolkspartei ihrer Befriedigung Ausdruck gibt, daß es ihrer Tätigkeit gelungen sei, die Staatsautorität in Boyern wieder her- zustellen, so sollte sie auch darüber Nachdenken, auf
aus dem saszWchen AaNen.
Aventi verzeichnet die Meldung, daß die unita- rischen Sozialisten eine neue Partei gründen wollen unter dem Namen „Sozialistische Partei der Italic- Nischen Arbeiterschaft". ,
Der Jmpero und andere faschistischen Blätter laufen wiederum Sturm gegen die noch bestehenden Oppositionsblätter. Ter Jmpero schreibt, daß der Faschismus es am eigenen Leibe erfahren habe, wohin Großmut führen könne. Man dürfe kein Erbarmen mit den Besiegten haben, der Faschismus müße vielmehr die Besiegten und arm- erzig vernichten. Die Gegner des Faschismus müßten unschädlich gemacht werden. Alle Zeitungen, die gegen den Faschismus schreiben, müßten emgehen oder in Faschistische Blätter aufgeben. Der Jmpero nennt fügende Blätter, die nach seiner Meinung verschwinden müßten: Giornale d'Jtalia, Mattino, Mondo Pccosgiallo (Witzblatt), Giorno Sereno, Stampa, Lavoro, giustizia und Avanti.
westen Unterlaffungsfünben es zurückzufuhren war, daß Bayern zur deutschen Unruhezelle werden konnte. Ueber die Tagung wird berichtet:
Der erste Vorsitzende der Landesparteileitung, Abg. Speck, erkläre bezüglich der aus Anlaß der Reichspräsidentenwahl in der Partei entstehenden Meinungsverschiedenheiten, er glaube sagen zu können, daß Hindenburg auch in seiner neuen hohen Würde sich als ein kluger unabhängig und aufrecht denkender «nd handelnder Mann erwiesen habe. (Das würde nur bann die Haltung der offiziellen Bayerischen Volkspartei red)tfertigen, wenn Marx als Präsident nicht auch diese Eigenschaften gezeigt haben würde. Bei Marx wäre das freilich selbstverständlich gewesen.) Zur Frage: Zentrum und Bayerische Dolkspartei, bemerkte der Redner, daß die Verhall- niste in der Zentrumspartei noch reichlich unklar seien. Solange der gegenwärtige Zustands in der Zentrumsfraktion andauere, sei eine Annäherung der Bayerischen Dolkspartei an das Zentrum ausgeschlossen. Den Bericht der Reichstagsfraktion erstattete Reichstagsabgeordneter Dr. Leicht. Er betonte, daß zwischen der bayerischen Regierung und der Reichstagsfraktion einerseits und der Landtagsfraktion andererfests keine grundsätzlichen Differenzen beständen. Zur Neubildung der Regierung bemerkte der Redner, daß die Fraktion einstimmig in dem neuen Kabinett d i e Führung Dr. Luthers begrüßen würde. Im Anschluß hieran berichtete der Vorsitzende der Landtagsfraktion, Abg. Dr. W o h l m u t h, über die Tätigkeit der Landtagsfraktion und erklärte, dasMinisterium selbst habe als erste und größte Aufgabe übernommen, daß die Staatsautorität wiederhergestellt werde. Das sei gelungen. Es gebe Leute, die die Wiederherstellung der Monarchie in Bälde wünschten. Er selbst könne dies nicht empfehlen.
3m weiteren Verlauf der Sitzung sprach M i» nisterpräsident Dr. Held über die gegenwärtige europäische Lage und die Beziehungen Europas zur übrigen Welt. Das Ziel, das sich die deutsche Außenvolitik stellen muß, ist, so führte Dr. Held aus, die Befreiung vom ausländischen Druck in jeder Form und die Erkämpfung der vollen Gleichberechtigung Deutschlands im Dölkerkonzern. Soll der Geist von Locarno nicht nur eine leere Phrase bleiben, so muß es in kurzer Zeit zu einer Verkürzung der Besetzungsfristen kommen, so muß das Recht der deutschen Minderheiten außerhalb der Reichsgrenzen in befriedigender Weise geregelt und das Unrecht des Danziger Korridors und der oberschlesischen Grenzregelung wiedergutgemacht und dem Anspruch Deutschlands auf Kolonien entsprochen werden. Der Geist Locarnos verbietet auch ein Verzicht auf deutsches Land und deutsches Volk auszusprechen. All«, was die deutsche Muttersprache spricht, hat ein Recht, sich zur deutschen Nation ^um deutschen Staat zusammenzuschließen. Der Ministerpräsident befaßt sich weiter mit der wirtschaftlichen Notlage. Er erklärt im Zusammenhang: Die Moral des Genustes muß in eine Moral des Opfers, der Arbeit und des Sparens umgewandelt werden. Dr. Held sprach sich barm für die Regierungsbildung im Reich mit Zentrum, Deutsche Dolkspartei, De- mokraten, Bayerische Dolkspartei und Wirtschaftspartei aus. Voraussetzung für bie Beteiligung ber Bayerischen Dolkspartei aber ist, so erklärte Dr. Helb, baß Bayern als Staat anerkannt unb nicht als Provinz behanbell wird.
Die Aussprache wurde sodann von Geheimrat Dr. Heim eröffnet, der zur Frage „Zentrum und Bayerische Dolkspartei" erklärte, je mehr davon gesprochen werde, desto länger werde eine Einigung hinausgeschoben werden. Bei den Meldungen von Münchener Putschplänen, so ftefite er weiter als Mitglied der Vereinigung „Sagerntreue" fest, handele es sich nur um Phantasien und böswillige Erfindung.
Der zweite Tag ber Landesversammlung der Bayerischen Dolkspartei war in der Hauptsache ber Aussprache über wirtschaftliche Fragen gewidmet, wurde auch die Frage des Verhältnisses zwischen Zentrum unb Bayerischer Dolkspartei geftreift. Ministerpräsident Held erklärte in ber Aussprache zur Frage ber Neubildung der Reichsregierung, baß ihm eine Koalltton ber sogenannten Mitte ohne Sozialbemokraten am aussichtsreichsten erscheine. Diese sei ohne bie Bayerische Dolkspartei unb bie Wirtschastspartei nicht möglich. Wenn die Bayerische Volkspartei sich bei ber Regierungsbilbung beteilige, müsse eine Politik gesichert fein, die sich auf föderalistischen Grundlinien aufbaut. Zur Frage der Bayerischen Volkspartei und des Zentrums erklärte der Ministerpräsident besonders die gemeinsame weltanschauliche Grundlage der beiden Parteien, die eine gemeinsame Kampffront angesichts des bevorstehenden Kulturkampfes als wünschenswert erscheinen laste.
Es wurde in ber zur Annahme gelangenden Entschließung zur Frage des Finanzausgleiches jede Lösung, die den bekannten Grundsätzen der Partei widersprechen würde, als unannehmbar erklärt. Don ber Reichstagsfraktion wird erwartet, daß eine Beteiligung der Partei an der neuen Koalition auch bindende, genau umschriebene Vereinbarungen wegen der Gestaltung des kommenden Finanzausgleichs haben müßte. Ein Antrag bedauert, daß bei ber Reichsgesetzgebung 1925 bie Sonderrechte ber süddeutschen Staa- t e n hinsichtlich der früheren Desteuerungsgemein- schaft nicht voll gewahrt würden und erwartet energische Vertretung dieses Rechtes, gegebenenfalls durch Herbeiführung einer Entscheidung beim Staatsgerichtshofe.
Unter lebhaftem Bestall wurde den Vertretern im Reichskabinett, in der Staatsregierung, im Reichstage, im Landtage sowie der Landespartei-
. leitung einstimmig der Dank und das Berit rau en ausgesprochen.
Wer übrigens im Weltkrieg in den Schützengräben draußen lag, wer tagelang in Dreck und Schlamm in den Artilleriegoschoßtrichtern herum» S krochen ist, Hunger und Kälte in nie geahntem usmaß ertragen hat; wer mit ansehen mußte, wie Menschenleiber auseinanbergeriffen worden sind und mit welch' ohnmächtiger Wut ber einzelne den Fliegerangriffen unb Tankgeschwadern gegenüber- ftanb, der hat keine Sehnsucht nach einem neuen Krieg! Es würde sich lohnen, im einzelnen einmal nad^uprüfen, wie viele bet „Helden", jbie erneut „Frankreich siegreich schlagen wollen", Wirkliche Frontkämpfer waren und wie lange 'Zeit und wo unb zu welchem Zeiten. Leider haben wir allzu viele „Krieger" gehabt, die weit Hinter ber Front auch mit dem Eisernen Kreuz »mb anderen Ehrenzeichen ausgezeichnet worben sind, bie eigentlich nur für wirkliche Heldentaten verliehen werden sollten. Es ist nicht Sinn und iZweck dieser Ausführungen, die Leistungen der Mappe oder ber Heimat herabzusetzen; worauf es antommt, bas ist ber Hinweis, daß jeder wirkliche Patriot während der 4V» Jahre Weltkrieg hinreichend Zeit und Gelegenheit gehabt hat, gegen Frankreich kämpfen und für das Vaterland färben zu können.
In der n a t i o n a l i st i s ch e n Bewegung wirken sich aber vielfach Kräfte aus, die im Weltkrieg nicht immer in den vordersten Reihen gestanden laben, httW kommen noch jene fugendlichen Man»
Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches Kreisblatt.___________
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