FuldaerZertung

Anzeiger für die Sfabf und den kreis Fulda. Amtliches kreisblakk.

Nr. 281.

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Samstag, 5. Dezember 1925.

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52. Zahrg.

Vie Rückwirbllngen.

2lm die Verminderungen der Besetzungs-Lasten.

wtb Paris, 4. Dez. (Eig. Rundf.-Meld.) »Echo de Paris" zufolge soll General Guillaumal ersucht worden sein, zur Verminderung der Lasten der rheinischen Bevölkerung dafür zu sorgen, daß nur ein gewisser Prozentsatz von Offizieren und Anteroffnzeren des Desahungsheeres verheira- f e t sein dürfen.

Vandervelde über die Londoner Verhandlungen.

wtb B r ü f f e l (Agence Beige), 4. Dez. ((Eig. Runbs.-Meld.) Vandervelde erklärte nach seiner Rückkehr aus London Pressevertretern, die Deutschen hatten in London versucht, für die beseht bleiben­den Gebiete eine wirkliche Erleichterung der Besehungslasken zu erhalten. Er habe den Ein­druck, daß Briand geneigt sei, darauf einzu­sehen.

Die Engländer in Wiesbaden.

>vtb V i e s b a d e n, 4. Dez. (Tel.) heute vor­mittag sind die ersten englischen Trup­pe n auf dem hiesigen Bahnhof eingelroffen. Der größte Teil derselben wurde in Richtung höchst—Königstein weikergeleitet. 3n König­stein sind 500 Alami des Manchester-Regiments untergebracht worden. Eine Abteilung von etwa 100 Mann wurde in Wiesbaden ausgelaben und nach der requirierten Kaserne gebracht. Die Eng- tauber richten das alte Museum für Bürozwecke ein, in dem sich gegenwärtig jedoch noch das Wohl- fahrlsamk befindet. Weiter werden die englischen Befahungsbehörden eine Reihe von Pavillons des städtischen Krankenhauses requirieren. Das Woh­nungsamt hak einen Aufruf an die Einwohner er­lassen, gegen Vergütung Villen, möblierte und unmöblierte Wohnungen, Läden. Garagen usw. den Besahungskruppen zur Verfügung zu stellen.

Vriands Erfolg.

Nach einer Dauersitzung der französischen Kam­mer wurde bei der Gesamtaystimmung über das Finanzgesetz mit 257 Stimmen dafür und 229 Stimmen dagegen das Gesetz durchgebracht. Jetzt muß im S e n at ein gleicher Beschluß gefaßt wer­den. Der Finanzausschuß des Senats hat bereits über den Finanzgesetzentwurf Loucheurs be­raten. Ministerpräsident Briand und Finanzmini­ster Loucheur wurden vom Ausschuß angehört. Briand und Loucheur sollen, wie Havas berichtet, erklärt haben, wenn der Entwurf nicht angenom­men würde, würde es keine lebensfähige Regierung mehr geben. Der Ausschuß habe diesem Gesichtspunkte Rechnung getragen und mit allen gegen drei Stimmen den Text des Gesetzent­wurfes, wie er von der Kammer verabschiedet "wor­den fei, angenommen.

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fittnos meldet aus Washington, man erkläre rrPie«“P amerikanischen Schatzamt, die franzö- lMe Botschaft habe Schatzsekretär Mellon eine Mitteilung von Finanzminister Loucheur 'zugehen lassen, in der er den Wunsch und die Hoffnung aus- georuckt hat, die Verhandlungen wegen der Schuldenregelung sobald cils möglich wie­der aufzunehmen, und in der weiter erklärt wird, daß die Wiederaufnahme der Verhandlun­gen in weitem Maße von der Wiederherstellung der' Stabilität der Regierung abhänge. Finanz­minister Loucheur habe versichert, daß die Frage der französischen Schulden bei den Vereinigten Staaten an erster Stelle die Aufmerksamkeit des französischen Kabinetts, sobald es sicher fun­diert sei, in Anspruch nehmen werde.

Hus den Parlamenten.

5m Reichstag wurde am Donnerstag die erste Beratung des demokratischen und des kom­munistischen Gesetzentwurfes über die Abfin - dung der Fürstenhäuser durch die Ueber- weisung der beiden Entwürfe an den Rechisaus- fchuß erledigt. Dann wurde ohne große Debatte der Etat des Reichstages in dritter Beratung be­willigt. Dazu wurde ein Antrag angenommen, der für einen Erweiterungsbau des Reichstages die Mitkei zum Grundstückankauf zur Verfügung stellt. Es handelt sich dabei um Räume, die in dem jetzi­gen Gebäude der Japanischen Botschaft eingerichtet werden sollen. Die dritte Beratung des Haushalts des Ministeriums für Ernährung und Landwirt- schaft wurde begonnen und die Weiterberatung aus nächsten Mittwoch 2 Uhr nachmittags vertagt.

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Heber den Kommunisten - Alarm im Preu­ßischen Landtag wurde schon berichtet. Das Haus führte die zweite Beratung des Haushalts der allgemeinen Finanzverwaltung zu Ende und stimmte dem Etat in zweiter Lesung nach Annahme der Ausfchußbeschlüsse zu. Aus der Fülle der ein­zelnen Vorlagen, deren Erledigung der Landtag noch vornahm, fei die 2. und 3. Beratung des Gesetz­entwurfes zur Aenderung der Feld- und Forstpoli- zeigefetze hervorgehoben. Ferner fei noch erwähnt eine große Anfrage der Sozialdemokraten über die für die Knappschaftsinvaliden im Ruhrrevier er­folgten Lohnkürzungen und sonstige Unter­drückungsmaßregeln der Zechenbesitzer, die m der Regierungsantwort zurückgewiesen wurde. Die Be­sprechung dieser Interpellation wird das Haus in feiner nächsten Sitzung vornehmen, die am 9. De­zember stattsindet und auf deren Tagesordnung i außerdem dis dritte Beratuna des Haushaltes steht.

Die ungeklärte in

Die Rückkehr der 1

Aus dem Reichstag wird uns von einem par- larmentarischen Mitarbeiter geschrieben:

Die Rücktrittserklärung der Reichsre­gierung steht jetzt bevor, aber die Lage bezüglich dessen, was nun kommen soll, ist noch v o l l st ä n - d i g ungeklärt. Ja, es hat nach dem Schicksal, das die unverbindlichen Verhandlungen erfahren haben, den Anschein, als wenn wir uns wieder einer jener berüchtigten Regierungs- und parlamentari­schen Krisen nähern, deren wir schon mehr als ein Dutzend erlebt haben.

Die durch die Initiative des Zentrums insbeson­dere des Abgeordneten Fehrenbach zugleich mit Unterstützung der Demokraten vorgenommenen Ver­handlungen mit denjenigen Parteien, die geschlossen bie- Annahme der Locarno-Gesetze ermöglicht Haden, führten zu keinem Ergebnis. Die Sozial­demokraten einerseits und die Deutsche Volkspartei andererseits lehnen, bis jetzt we­nigstens, die Schaffung der Großen Koalition ab. Man muß es allerdings aussprechen, daß die So­zialdemokraten Ansprüche stellen und gegenwärtig in den Ausschüssen des Reichstages mit Anträgen hervortreten, die gar nicht anders als agitato- ri f ch bezeichnet werden können. Obwohl ihnen die Loge der deutschen Finanzwirtschaft wie der Allgemeinwirtschast durchaus bekannt ist, stellen sie Forderungen, die auch mit dem besten Willen gar- nicht befriedigt werden können, weil andere mate­riellen Voraussetzungen dafür fehlen. Bei einem solchen Verhalten der Sozialdemokraten ist die Be­sorgnis gerechtfertigt, daß ihre wirtschaftlichen und finanzielle Forderungen, die sie für sie eine Beteili­gung an der Großen Koalition in Aussicht gestellt haben, eine ersprießliche Arbeit gerade zugunsten der Hebung unserer Wirtschaft a u s s ch l i e h e n. Und so herrschen namentlich bet der Deutschen Volks­partei Befürchtungen darüber, daß die Sozialdemo­kraten die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Rei­ches in eine Richtung zu drängen suchen, welche keine Entlastung der gegenwärtigen Situation, fort-,, dern nur noch eine Vermehrung der Schwierigkei­ten bedeutet.

So war es nicht möglich, die Vertreter der Deut­schen Dolkspartei und der Sozialdemokraten zu engeren Verhandlungen untereinander zu bringen, und die Bemühungen des Zentrums um die Schaf­fung der Großen Koalition haben bis jetzt kein Er­gebnis gezeitigt. Gewisse Schwierigkeiten, die sich durch die letzten politischen Ereignisse erklären, lie­gen auf der Seite der Bayerischen Volks­partei, die ebenfalls erhebliche Bedenken hinsicht­lich der Schaffung der Großen Koalition geltend macht.

Reichskanzler Luther, der die Parteien ersu­chen ließ, bis zu feiner Rückkehr aus London we­nigstens die Vorbereitungen für die Neubildung der Regierung zu treffen — ein Ersuchen, das üb­rigens von dem Reichspräsidenten durchaus ge­billigt wurde — wird somit eine vollständige unge­klärte Lage finden. Die Parteien setzen jetzt ihre Erwartungen auf den direkten Einfluß Luthers und namentlich S t r e s e m a n n s, von dem man glaubt, daß er auf seine Fraktion im Sinne einer Zusammenfassung der Locarno-Parteien zur künf- tigen parlamentarischen Arbeit einwirkt. Das hat naturgemäß zur Voraussetzung, daß die Sozial­demokraten eine andere Einstellung vollziehen, als das bisher der Fall war. Es hat sich ohnehin bei den letzten parlamentarischen Verhandlungen na­mentlich in den Reichstagsausschüssen gezeigt, daß auf die Abwesenheit des verantwortlichen Chefs der Negierung geradezu gesündigt wurde. Man hat Anträge von den verschiedensten Seiten einge­bracht, denen aber eine verantwortliche Regierung garnicht ftattgeben könnte. Es ist ein Unding, solche Anträge zu stellen in einem Zeitpunkte, in welchem eine voll amtierende Regierung nicht mehr besteht, hier ist die Mahnung zu einer Selbstzucht in ge- roilfen parlamentarischen Kreisen dringend nötig, und diese Mahnung muß die Oeffentlichkeit mit allem Nachdruck unterstützen.

Es verlautet in parlamentarischen Kreisen, daß Luther, wenn bis zu feiner Rückkehr nichts PoM- ves bezüglich der Neubildung der Regierung er­reicht fei, die Absicht habe, die durch den Austritt der deutschnationalen Minister freigewordenen Po- sten einfach mit Beamten zu besetzen. Natur­gemäß regt sich gegen einen solchen Plan eine scharfe Opposition. Man macht geltend, daß es gerade jetzt notwendig fei, eine feste politische und parlamentarische Basis zu schaffen, daß wir uns mit einem Uebergangsfabinett teils Be­amter, teils Parlamentarier nicht begnügen könn­ten. Man verweist des ferneren auf die früheren nach dieser Richtung hin gemachten und stets fehl- geschlagenen Versuche. Gerade die in nächster Zeit der deutschen Volksvertretung m Auswirkung von Locarno harrenden innen- und außenpolitischen Aufgaben bedingen, wenn sie erspießlich gelöst werden sollen, eine geschlossene und ausreichende parlamentarische Mehrheit. Es ist daher kaum an­zunehmen, daß Luther mit diesen Absichten er­folg hat. Er könnte sie auch nur bann durchführen, wenn e- der Unterstützung der Deutschnationalen sicher wäre, falls es zu einem parlamenrarifchen Kampf tarne. Aber einmal wird Luther es keineswegs dazu kommen lassen können und dürfen, die Sozialdemokraten, die soeben dazu die Außen­politik seiner Regierung mit unterstützt haben, in schroffe Opposition zu drängen, und andererseits hat Luther ja selbst erklärt, daß die künftige

renpolitische Lage.

rndoner Delegation.

Politik von denjenigen Parteien geführt werden müsse, welche Locarno ermöglicht haben.

So ergibt sich eine gegenwärtig noch recht unerfreulich ansehende Situation. Die Aussichten für die Schaffung einer Großen Koalition sind je­denfalls augenblicklich bis auf ben Nullpunkt gesunken. Es gibt natürlich noch eine Reihe von parlamentarischen Möglichkeiten, welche biese Kri­sis beenden könnten, aber immer wieder erheben sich einmal die Schwierigkeiten der zu schmalen Unterfunbamentierung solcher politischer unb par­lamentarischer Konstruktionen unb zum anderen die Gegensätzlichkeiten, die hüben und drüben bezüglich der Lösungsmöglichkeiten der heutigen schwierigen Verhältnisse im Einklang mit den wirtschaftlichen und finanziellen Kräften des Reiches bestehen. Was sich nach der Abstimmung über Locarno ziem­lich einfach ansah, wird, wenn es nun an die prak­tische Ausführung geht, sich schwieriger zu meistern erweisen als vieles andere zuvor.

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Von einem geplanten Besuch Strefemanns in Paris ist vielfach die Rede. Daß Dr. Stresemann den Gedanken erwägt, durch einen Besuch in Paris die eingeleiteten politischen Verbandlungen zu fördern, ist zutreffend. Zunächst allerdings wird erst die Frage der Kabinettsbildung in Deutschland gelöst werden müssen.

Dr. Geßler amlsmüde?

Einer Korrespondenzmeldung zufolge soll Reichs­wehrminister Dr. Geßler dem Reichspräsidenten miigeteilt haben, daß er bei der Neubildung des Kabinetts nicht mehr mit einem Amt betraut werden wolle. *"

Nach einer Rundfunkmeldung bestätigen sich die Riicktrittsabsichten des Reich sw ehr Ministers Dr. Geßler nicht.

Deutschnationale und Volkspartei.

Auf ■b»e4SrtiäiM’tg bee Hamburger Deutsch natio­nalen, die Deutsche Volkspartei sei eine „in­ternationale Linkspartei" erwidert das Volks» parteiliche Organ, der »Hamburgische Korre spondeull u. a.:

»Wir stehen diesem Dokument gebildeter Erwach­sener, an Amt und Erfahrung reicher Mitbürger fas­sungslos gegenüber. Man mag unS darüber schelten, aber dies übersteigt die Grenzen unseres Intellekts. Wir lehnen es daher ab, dem Zeugnis einer völligen politischen Verwilderung mit dem schweren Rüstzeug sachlicher Gegenargumente zu begegnen, denn solche Dinge kann man nurnochpsychopathisch nehmen."

Nochmals: O jerum!

Sur Loearno-Rbstimmung.

Es ist interessant, die amtlichen Listen über die namentlichen Abstimmungen beim Abschlüsse der Locarno-Verhandlungen im Reichstage nach- zuprüfen. Wohl noch niemals war die Präsenz­ziffer so hoch, als an diesem denkwürdigen 27. No­vember. Von den 493 Erwählten des deutschen Volkes waren nur 19 nicht zur Stelle. Die Z e n • trumsfrattion wies bei den letzten Abstim­mungen nur einen einzigen Fehlenden auf. Sie stimmte auf der ganzen Linie geschlos- f e n.

Sechsmal mußte namentlich abgestimmt wer­den, und zwar: 1. über Artikel 1 des Gesetzes, 2. über den Abänderungsantrag der Deutschnatio­nalen zum Artikel 2 betr. Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, 3. über Artikel 2 selbst, 4. die Schlußabstimmung über das ganze Gesetz, 5. über den völkischen Antrag betr. Aussetzung der Ver­kündigung des Gesetzes und 6. über das deutsch­nationale Mißtrauensvotum.

Die Deutschnationalen, von denen der württembergische Staatspräsident Bazille und der Abgeordnete Fürst Bismarck fehlten, waren bei den ersten vier Abstimmungen geschlossen. Bei der fünften, der Abstimmung über den völkischen An­trag betr. Aussetzung der Verkündigung des Gesetzes um zwei Monate, übten sie mit Aus­nahme von 9 Unentwegten, die für den völkischen Antrag votierten, Stimmenthaltung aus und brach­ten damit diesen Antrag zu Fall. Sie waren also in ihrer Haltung keineswegs konsequent bis zum Aeußersten.

Entsprechend der schwierigen Position, in der sich die Bayerische Volkspartei befand, sonderte diese sich in mehreren Fällen von der Mehrheit ab. Drei ihrer Mitglieder enthielten sich sogar bei der Schlußabstimmung über das ganze Gesetz ihres Votums. Die übrigen Fraktionen stimmten einheitlich: nur die Wirtschaftliche Bereinigung bot in den sechs Abstimmungen wieder ein äußerst buntscheckiges Bild. Von den 21 Abgeordneten dieser Fraktion fehlte der bayerische Bauernbündler Eisenburger. Wenn man die übrige Fraktion in die drei Gruppen zer­legt, aus der sie sich zusammensetzt, ergibt sich, daß nur die bayerischen Bauernbündler einheitlich ab­gestimmt haben, daß dagegen die vier Hannovera­ner mehrmals und die 16 Wirtschaftsparteiler öfters auseinanbergegangen sind. Nur bei der letzten I Abstimmung war die Fraktion einheitlich in der Stimmenthaltung. Ob es von politischem Zielstre- ben zeugt, sich bei solchen Abstimmungen von ent­scheidender Bedeutung, stets weder kalt noch °,r,m 3U Zeigen, mag die Fraktion mit ihren Wählern abmachen.

* Eröffnung der Albanischen Bank. Havas be- richtet aus Belgrad: Nach einer Meldung ans Ti­rana hat die Privilegierte Albanische Bank ihre Tätigkeit eröffnet.

Die deutsche Mrischastruot.

Line Erforschung der Ursachen als Voraussetzung für die Abhilfe wird von der Zenlrumsfraklion gefordert.

Der Wirtschaftspolitische Ausschuß der Zen- trumsfrattion des Reichstages hat sich mit der Notlage der gesamten Wirtschaft beschäftigt. Die Zentrumsfraktion machte nunmehr diese wich­tige Frage zum Gegenstand der nachfolgenden In­terpellation:

„Die allgemeine wirtschaftliche Notlage ist in dauern, dem Steigen begriffen. Die Zahl der Erwerbslosen und Kurzarbeiter, der Konkurse und Geschästsaufsichten wächst. Die Landwirtschaft ist in Gefahr, zur exten­siven Wirtschaft übergehen zu müssen.

Als Gründe treten besonders hervor: Kapital­mangel und Kreditnot. Belastung mit Steuern und Re­parationszahlungen. Absatzschwierigkeiten wegen allge- meiner Verarmung, Dumping- und Subventionsmaß­nahmen anderer Länder.

Ist die Reichsregierung bereit, den vom 21. Ausschuß bereits im Sommer vorgeschlagenen Ausschuß, bestehend aus Sachverständigen des Reichstags und der Wirtschaft zur Untersuchung der allgemeinen Wirischasts- not und deren Ursachen sofort einzuberufen?"

Der Zweck dieser Interpellation liegt darin, die nur schleppend vorwärts kommenden Vorberei- tunge nzur Einsetzung des vom handelspolitischen Ausschuß des Reichstages bereits im vergangenen Sommer geforderten Untersuchungsausschusses zu beschleunigen.

Die Zentrumsfraktion legt Wert darauf, daß in den Rahmen der wirtschaftspolitischen Untersuchun­gen die von Jahr zu Jahr immer drückender wer­denden Saften und Auswirkungen aus un­seren Reparationsverpflichtungen und unserer ge­samten finanziellen Belastung hineinbezogen wer­den, um sowohl dem Inland "als auch dem Ausland gegenüber eine völlige Klarheit über den Stand unserer Wirtschaft im Zusammenhang mit der ge­samten finanziellen Belastung zu geben.

Englischer Kredit für Belgien.

qiM Brüssel (Agenee Beige) 4. Dez. (Eig Runds. Meldg.) Der Finanzminister erhielt in LMdon Die zur Stabilisierung der Währung noiwendigen Kredite.

Die Neuordnung in Spanien.

Nach der Beseitigung der Militärdiktatur haben der neue Ministerpräsident General Primo de Rivera und der stellvertretende Ministerpräsident vor dem König den Eid auf die Verfassung geleistet.

Die Blätter veröffentlichen eine amtliche Erklä­rung, die besagt, weder das Direktorium noch die ihm folgende Regierung werde jemals daran den­ken, die Prefsezensur aufzuheben oder sie auch nur milder zu gestalten, weil ihre Aufrecht­erhaltung unbedingt notwendig sei, wenn Spanien den Weg zu seiner Rettung aus ben früheren verhängnisvollen Zuständen weiter verfol­gen wolle. Nur durch eine strenge Zensur sei es bisher möglich gewesen, positive und lohnende Ar­beit zu leisten.

Nach einer „Havasmeldung" ist der neue spa­nische Minister für auswärtige Angele­genheiten, Panguas, Mitglied des Staatsge- richtshofes unb ber spanischen Delegation beim VA« terbunb. ,

Das chinesische Reich.

Havas berichtet aus Tokio, bie japanische Regierung habe zum Sonderkommissar für die Un­tersuchung der Lage Ehinas den chinesischen Sach­verständigen im Außenministerium Tatsuichiro Pa- natan ernannt. Die Regierung werde seinen Be­richt abwarten, bevor sie ihre Haltung gegenüber China bestimme.

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Wtb Peking, 4. Dez. (Eig. Runbf. Melb.) General Feng Hju Slang wirb eine Konferenz ein­berufen, auf ber bie Vertreter ber hauptsächlichen Milikärfiihrer über bie B e e n b i g u n g ber mili­tärischen Unternehmungen unb über eine Teilung bes Gebietes beraten sollen. $är bie Zwischenzeit schlägt er ein Koalitions-Kabinett vor. Rach ber Konferenz würde man bie Stellung bes Präsiden­ten ber Republik, ber bis dahin im Amte bleiben soll, unb über bie Schaffung eines verantwortlichen Kabinetts beraten können.

* Reichslagsabgeordneter Fürst Bismark bei Coolidge. (Eig. Runds. Meldg.) Der Reichstags- Abgeordnete Fürst Otto von Bismark wurde am Mittwoch in Gegenwart des deutschen Bot­schafters vom Präsidenten Coolidge in einer längeren Privat-Audienz empfangen.

* Geh. Jnstizrat Dr. v. Gordon ch. In Berlin flarb der Geh. Justizrat Dr. v. Gordon. Er war einer der angesehensten Verteidiger und hat als solcher in mehreren großen Strafprozessen eine Rolle gespielt, z. B. als Verteidiger des Grafen Moltke gegen Maximilian Harden unb als Vertreter Erz- bergerS gegen Helffrich.

* Erhöhung der Ministergehälter in Italien. Die neue Gesetzvorlage, die dem Senat vorliegt, er­höht die Bezüge und Gehälter der Minister und Unterstaatssekretäre, die bisher auf Grund des Ge­setzes von 1859 gezahlt worden. Ein Minister soll 80000 statt bisher 37 310, ein Unterstaatssekretär 40000 Lire erhalten.

* Die Volkszählung in Japan. (Runds. Meldg.) Die Volkszäslung in Japan am 10. Okt. ergab eine Bevölkerungszahl von 51736000 Einwohnern, also eine Vermehrung um 3 777000 in den letzten 5 Jahren.