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Anzeiger für die Sfaöf und den kreis Fulda. Amtliches kreisblall.
Nr. 280.
Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilaaen: »Illustrierte Beilage" und .Buchenblätter'. Rotationsdruck und Verlag der
Nuldaer ? rtiendruckerei in sriilda. flerntvrecher Nr- 9.
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Srettag, 4. Dezember 1925.
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52. Zahrg.
Nach der Unterzeichnung.
Die auswärtigen Delegationen, die an der Unterzeichnung des Locarnovertrages teilgenommen haben, verbrachten den Dienstag mit Besprechungen im eigenen Kreise und mit Besuchen bei persönlichen Freunden in London. Reichskanzler Dr. Luther sprach in Dorningstreet 10 vor, wo er eine kurze Besprechung mit Baldwin hatte, während Bandervelde, Benesch und Scialoja einen Besuch bei Chamberlain im Foreign Office machten. Nachmittags waren Dr. Luther und Dr. Stresemann kurze Zeit im Unterhaus und wohnten von der Fr-mdenloge aus der Erledigung der kurzen Anfragen bei.
Zu den von verschiedenen Seiten gebrachten Berichten über die Besprechung, die der deutsche Reichskanzler und Dr. Stresemann am Dienstag nachmittag mit Vertretern Englands, Frankreichs und Belgiens im Foreign Office hatten, verlautet von gut unterrichteter Seite, daß selbstverständlich die Gelegenheit, die sich aus dem Zusammentreffen der führenden Staatsmänner der vier Länder zum Zweck» der Unterzeichnung der Locarnoverträge ergab, dazu benutzt wurden, den in politischen Angelegenheiten so wichtigen persönlichen Kontakt wieder aufzunehmen und die Fragen, an denen die vier Länder ein gemeinsames Interesse haben, gründlich durchzusprechen. Es sind somit Fragen, in denen Zweifel oder Schwierigkeiten entstanden waren, teils geklärt, teils gefördert worden, soweit dies möglich war. In diesem Zusammenhang darf nämlich nicht ver- gessen werden, daß z. B. in der Frage der R h e in» landbesetzung alles davon abhängt, wie der bei einer fremdländischen Besetzung unvermeidliche Anspruch für die Sicherheit der Besatzungstruppen zu sorgen, künftig in der Praxis Anwendung findet, und ob der sehr ausgedehnte Begriff „S i - cherheit" engherziger Weise oder im Geiste von Locarno ausgelegt werden wird, mit anderen Worten, wie sich die dienstlichen Beziehungen des neuen deutschen Reichskommissars zu Tirard entwickeln werden. Dieser Umstand setzt natürlich der Erörterung gewisse Grenzen. Daß sich die W eiterfv hru n g der Besetzung der 2. und 3. Zone logilch mit Locarno nicht verträgt, darüber hat der deutsche Kanzler in seiner Rede bei der Unterzeichnung des Paktes keinen Zweifel gelassen. Es ist als ein Vorteil zu betrachten, daß beim Eintritt Deutschlands in den Völkerbund, mit dem man im Laufe des März rechnen dürfte, im Zusammenhang mit den Zusammenkünften des Bölksrnmdsrote; bie Möglichkeit für eine weiters regelmäßige Fortsetzung der in Locarno begonnenen persönlichen Zusammenarbeit gegeben sein wird.
*
Mittwoch nachmittag nahmen Dr. Lulber und Dr. Stresemann bei Ramsah Macdonald Tee ein. Abends gab der Premierminister zu Ehren der fremden Delegierten ein Essen, an dem u. a. die britischen Minister, auswärtige Diplomaten und mehrere britische Botschafter teilnahmen.
Ein Telegramm an Marx.
Reichskanzler Dr. Luther und Reichsaußenminister Dr. Stresemann haben an 'bat Reichskanzler a. D. Dr. Marx auS London folgendes Telegramm gesandt:
Von der gleichen Stätte, an der wir im vorigen Jahr gemeinsam gearbeitet haben, um den Weg für eine bessere Entwicklung Deutschlands z« bahnen, senden wir Ihnen in aufrichtiger Hoch» achtung die besten Grüße. Luther, Stresemann.
Kbrüstungsdebatte in Genf.
Aus Paris wird gemeldet: Der sozialistische Abgeordnete B o n c o u r ist nach Genf abgereist, um dort die Verhandlungen des beratenden A u s- schusfes des Völkerbundes für die Beschränkung der Rüstungen zu leiten. — Chamberlain wird am Samstag gleichfalls zur Teilnahme an der Sitzung des Völkerbundsrotes nach Genf reifen, in dem der Bericht des Ausschusses erörtert werden soll. Dann wird Chamberlain wahrscheinlich für einen Monat Ferien nehmen, die er auf dem Kontinent zuzubringen gedenkt.
wtb London. 3. Dez. (Gig. Rundf.-Aleld.) Der diplomatische Korrespondent des »Daily Telegraph" meldet: Der belgische Außenminister V cm- derve ld e habe ihm eine Erklärung abgegeben, in der er sagte: Unter den nach Abschluß des Locarno-Paktes in den Vordergrund getretenen pro-' blemen ist keines dringender oder wichtiger als das der Verminderung der Rüstungen. Ich habe zu denen gehört, die stets der Meinung waren, daß ein Land in so exponierter Lage wie Belgien an eine beträchtliche Verminderung der Rüstungen nur denken könne in dem Maße, wie auswärtige Garantien seine Sicherheit ge- währleisteten. Jetzt aber, da solche Garantien erlangt find, werden keine Delegierten beim Völkerbund eifriger dabei sein als die unseren, bei der Arbeit zur Verminderung der Rüstungen mitzuwirken.
Wie die „Münchener Neuesten Nachrichten" zu melden wissen, soll die bisher in München bestehende Interalliierte Militärkontrollkommission, die aus etwa acht Offizieren zusammengesetzt war, als selbständige Stelle aufgelöst werden. Nach diesem Zeitpunkt verbleiben noch je ein französischer und ein italienischer Offizier, die der Kontroll» «mmiffion in Berlin unterstellt werden, in München.
Eine neue spanische Regierung.
wtb Paris, 3. Dez. (Ltg. Ruuds.-Meld.) havas meldet aus Madrid: Minister Prima de Rivera hatte gestern nachmittag eine Besprechung im kriegsminifierium, wie der „3our- naliste" erklärt, nm die bevorstehende Aenderung der Regierung vorzubereiten. Um 8 Uhr abends trat das Direktorium zu einer Sitzung zusammen. Laut „Petit Iournal" ist das neue Kabinett bereits gebildet. Prima de Rivera übernimmt die Minisierpräsidentschast. Die neuen Minister sollen bereits heute den Eid leisten. Der Vorsitzende des Direktoriums wird in einer Botschaft an das Land die Gründe für die E r s e h u n g des Direktoriums durch eine neue Regierung bekannt geben.
* Der neue Senatspräsident beim Reichsgericht. Laut.Reichsanzeiger^ ist Reichsgerichtsrat Arndts zum Senatspräsidenten beim Reichsgericht ernannt worden.
* Keine Verteilung des Nobelpreises. Das Nobel- komitee des norwegischen Storfing beschloß, auch in diesem Jahre den Friedenspreis nicht zu verteilen.
Zentrum und Fürstenabfindung.
Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat durch den Abgeordneten Reichsnnnister a. D. Dr. Bell im Reichstage zur Frage der Fürstenabfindung folgende- Erklärung obgeben lassen:
Die Zentrumsfraktion hat mi-ch beauftragt, unsere Stellungnahme zu den eingebrachtsn Anträgen vorzutragen:
Wir werden in dieser schwierigen Rechtsfrage frei von j e de r Voreingenommenheit und einseitiger Parteistellung, streng sachlich und gerecht verfahren und als traditionelle Hüterin der Verfassung und des Rechts auf eine Lösung hinstreben, die mit der Wahrung des Gesamtwohls die Vertretung schutzbedürftiger Privatrechte verbindet. Von dieser Grundanschauung ausgehend darf ich namens meiner politischen Freunde eine Bemerkung nicht unterlassen. Unliebsame Erörterungen wären uns in unserer ohnehin nervös überhasteten Zeit, die uns von einer Aufregung in die andere hineintreibt, erspart geblieben, wenn die ehemaligen Fürstenhäuser, namentlich aus Thüringen, bei Geltendmachung ihrer Vermögensansprüche und zumal bei den Abfindungsverhandlungen auf die durch den entsetzlichen Kriegsverlust hervorgerufene Verelendung und Verarmung von Land und Volk, auf unzählige bitterste Rot leidende Kriegsbeschädigte, Kriegerwitwsn und -waisen, auf die katastrophalen Röten breitester Volksschichten durch Entwertung von Kriegsanleihen, durch Aufwertungen und sonstige Vermögenseinbußen allenthalben diejenige Rücksicht genommen hätten, die sich aus ihrer hohen Stellung und Würde als vornehmes P f l i ch t g e b o t ergab. Gerade wir deutschen Staatsbürger, die im Bewußtsein jahrtausende alter Geschichte und Kultur den Bildern aus deutscher Vergangenheit Anhänglichkeit bewahren und die auch den deutschen Fürsten bis zu ihrer Thronentsagung die Treue hielten, müssen diese starke Betonung der finanziellen Seite ohne die gebotene Berücksichtigung der unausbleiblichen Auswirkungen auf Land und Volk doppelt peinlich und bitter empfinden. Wer in vollem Ausmaße den Schutz der beiden ersten Absätze des Artikels 153 der Reichsverfassung für sich in Anspruch nimmt, der muß sich bei Geltendmachung seiner Ansprüche aus ins Gewissen einprägen und gegen einseitige Rechtsverfolgung gelten lassen den dritten Absatz:
„Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich sein Dienst für das gemeine Beste."
r Dem Vorschläge auf Ueberweisung der gestellten Anträge an den Rechtsausschuß stimmen wir zu. Der kommunistische Antrag scheidet für uns aus. Wir werden uns niemals dazu hergeben, irgend einen Deutschen außerhalb der Rechtsordnung zu stellen. Im Rechtsausschuß wird das gesamte tatsächliche und rechtliche Material, werden alle geltendgemachten Ansprüche und Abfindungsverträge, sämtliche gerichtlichen Entscheidungen einer eingehenden Würdigung und sorgfältigen Durchprüfung zu unterziehen sein, zumal erfahrungsgemäß die Grenzlinie zwischen P r i v a t e i g e n t u m der Fürsten und Staatseigentum vielfach flüssig ist. Danach müssen wir uns unsere endgültige Stellung selbstverständlich vorbehalten. Der demokratische Antrag wird uns vor die schwierige Rechtsprüfung stellen, ob der Grundgedanke der ausschließlichen Festlegung der Landesgesetzgebung unter Ausschaltung des Rechtsweges, überhaupt einen gangbaren Weg weist, oder ob im Sinne mehrerer uns unterbreiteter Vorschläge eine grundsätzlich anders geartete Lösung, sei es durch Reichsgesetzgebung, sei es im ordentlichen Rechtswege oder durch Bestimmung eines besonderen Gerichtshofes, vorzuziehen ist. Das gegenüber dem hannoverschen Känigshause im Jahre 1 867 bewiesene offensichtliche Unrecht darf uns nicht dazu verleiten, gleiches Unrecht zu begehen.
Für unser Verhalten im Ausschuß und in der Vollversammlung dienen zwei Fundamentalsätze der Staats- und Rechtsordnung als Richtschnur. Der erste Rcchtsgrundsatz lautet: Justitia est sun- damentum regnorum, Gerechtigkeit ist die Grundlage der Staaten, Gerechtigkeit für all e, auch für die ehemaligen Fürsten. Damit verbindet sich untrennbar der zweite Grundsatz: Salus publica suprema lex esto, Das Wohl des Staats- ganzen soll oberstes Gesetz sein, für alle Staatsangehörigen, nicht zuletzt auch für die früheren Träger von Fürstenkronen,
Briand vor -er Kammer.
Der Finanzausschuß der französischen Kammer hat das vom neuen Finanzminister L o u ch e u r dargelegte Finanzgesetz angenommen. Die sozia- l i st i s ch e Kammerfraktion hat in einer Sitzung mit 34 gegen 29 Stimmen beschlossen, gegen den Regierungsentwurf zu stimmen.
B r i a n d, der gegen 3 Uhr von seiner Londoner Reise nach Paris zurückgekehrt war, gab um 4 Uhr in der Kammer sein Regierungs-Programm ab. Abschließend heißt es darin: Die Regierung wird, ohne sich für irgendeines der vom Parlament und der öffentlichen Meinung gestellten Probleme zu desinteressieren, wie insbesondere die Reform des Volksschulwesens, in erster Linie diejenigen Probleme voranstellen, die eilig sind. Wir leben unter außerordentlichen Umständen. Sie fordern eine Regierung mutiger Initiative, kühner Entschlossenheit und bedachter Autorität. Die Regierung ist sich ihrer Verantwortung bewußt. Sie ist bereit, sie in vollem Umfange zu übernehmen. Sie fordert vom Parlament, daß sie das Gleiche tut.
Rach Verlesung der Regierungserklärung in der Kammer wurde die Diskussion der einge- brachten Interpellationen über die allgemeine Politik der Regierung und über die Zusammensetzung des Ministeriums bis nach Erledigung des eingebrachten schleunigen Antrages des Finanzministers Loucheur vertagt.
Die Regierungserklärung wurde im großen und ganzen mit Stillschweigen ausgenommen. Rur die Stelle, die sich mit dem Abkommen von Locarno beschäftigt, erzielte frenetischen Beifall, der sich bis in die Reihen der Rechte hinein erstreckte. Rach der Verlesung der Erklärung und Bekanntgabe der eingebrachten Interpellationen beantragte der Ministerpräsident, deren Diskussion bis flach Erledigung der Finanzgesetze zu vertagen. Es erfolgte Widerspruch seitens des Kommunisten Cachin und des Radikalen Richard. In namentlicher Abstimmung wurde gemäß dem Anträge des Ministerpräsidenten die Vertagung der Interpellationen ■ und die Unterbrechung der Sitzung bis 9 Uhr abends mit415gegenl54 Stimmen angenommen.
Erneute Beschießung vofi Damaskus.
wtb London, 3. Dez. (61g. Rundf. Meld.) „Daily Heros“ meldet aus Beirat, die Konsole in Damaskus Hütten die verschiedenen ausländischen Staatsangehörigen gewarnt, daß infolge des Vor- rückens der Drusen von Süden her eine Erneuerung der Beschießung möglich fei.
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Havas berichtet aus Beirut, daß der Tag sowie die Nacht in Damaskus ruhig verlaufen feien. In unmittelbarer Nähe der Stadt würdet drei Abteilungen Aufständische, darunter eine Drussn- abteilung, gebildet, Hasbasa und andere Ortschaften würden von den Drusen besetzt gehalten. Französische Truppen seien im Anmarsch. Im Hauran fehlen sich die Drusen in Saniamem fest, doch rüsteten sich die Bewohner zum Widerstand. Gegen das Drusendorf Sanio hätten franzosentreue Bewohner einen erfolgreichen Streifzug unternommen.
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Der neue Oberkommissar für Syrien, de Iouvenel, ist in Beirut eingetroffen und hat die Leitung der Geschäfte übernommen.
© jerum!
DieParteileitungdesLandesverbandes Hamburg bet Deutsch-Nationalen Volks- Partei veröffentlicht eine Kundgebung, in der ber Deutschen Volkspartei, nachdem sie sich von ihrem Führer Stresemann aus dem nationalen Lager heraus in bas internationale habe führen lassen, und aus einer Rechtspartei eine Partei der Linken geworden sei, solange schärfster Kampf angesagt wirb, als sie in diesem Lager bleibe. Im Zusammenhang damit werden scharfe Angriffe gegen den Außenminister gerichtet.
Die Deutsche Volkspartei eine „internationale Linkspartei"! Da hört alles auf und die staunende Bewunderung der Mitwelt ist den Hamburger Deutschnationalen, die so großartig die Schafe von den Böcken scheiden, gewiß.
* Keine Einstellung des Verfahrens gegen Barmat. Wie der Amtliche Preußische Pressedienst feststellt, entbehrt die durch die Presse gegangene Nachricht, daß die Einstellung des Verfahrens gegen Barmat und Genossen bevorstehe, jeder Begründung.
* Botschafter Dutasta gestorben. In Paris ist im Alter von 52 Jahren der im Ruhestand lebende Botschafter Dutasta gestorben. Er war Generalsekretär der Friedenskonferenz und hatte nach Unterzeichnung des Vertrages von Versailles die Verbindung zwischen den alliierten Regierungen und der deutschen Friedensdelegation hergestellt.
* Abwrackung englischer Kriegsschiffe. Im Unterhaus wurde mitgeteilt, daß die Admiralität beschlossen habe, unverzüglich drei Kreuzer, fünf Depotschiffe, 18 Torpedobootzerstörer, 7 Unterseeboote und vier andere Fahrzeuge abzuwracken.
* Beschlagnahme von faschistischen Zeitungen. (Eig. Runds. Meldg.) Die faschistischen Blätter, die am Mittwoch Besprechungen der Veröffentlichung der Anträge im Matteotti-Prozeß brachten, wurden sämtlich beschlagnahmt.
* Der neue Präsident von Chile. (Eig. Runds. Meldung.) Havas meldet aus La Pac: Zum Präsidenten ber Republik Chile ist endgültig Fernando Siles und zum Vizepräsidenten Abdou Saavedra gewählt worden.
Imponderabilien.
Von Professor Dr. Friedrich Dessauer, M. b. R.
I.
Auf dem Kasseler Parteitage — dem politisch besten und wertvollsten Parteitage ber deutschen Zentrumspartei — ist eine Rede gehalten worden, die man nicht vergessen sollte. Ein katholischer Arbeitersekretär aus Düsseldorf, Herr Drösser, sprach mit tiefer Erschütterung von den „Imponderabilien" bei den sozialen und politischen Fragen. Er steckt ja zwischen den Menschen, die jeder Erschütterung der Wirtschaft am meisten ausgesetzt sind.
Besitz und Ausbildung machen den Menschen beweglich, so daß er Wirtschaftskrisen sich entziehen kann. Wer aber weder Besitz hat, noch hinreichend unterrichtet ist, sondern nur ein einziges Handwerk gelernt hat, für den gibt es kaum eine Rettung, wenn die Wirtschaft gerade seinen Beruf mit einer Krise überzieht.
Und so ist's bei den ungeheuren Arbeiterscharen, die etwa im Bergbau oder in der Metallindustrie ihre schmale Existenzbasis mühsam halten. Fehlt dieser Industrie die Arbeit, so liegen die Menschen aus der Straße, sie haben keine Reserven. Schon der nächste Tag bringt den Hunger und der folgende die Krankheit. Sie würden gern andere Arbeit nehmen, aber es ist keine andere da, die sie zu verrichten gelernt haben. Sie waren ja von Anfang an zu arm, um mehr zu lernen als einen einzigen schmalen Beruf.
Für diese Menschen hat die soziale Fürsorge gesetzgeberisch-organisatorisch, insbesondere durch die Verdienste von Minister Brauns und Sieger- w a l d, ein großes und gutes Werk geschaffen. Nicht mehr sind sie wie früher ganz dem Elend, ja dem Verelendungstode preisgegeben, sondern die Oeffentlichkeit gibt ihnen Mittel, sich zu fristen, das Aeußerste abzuwenden. Aber dennoch, wer zwischen diesen Menschen wohnt — viele sind ja so weit weg von ihnen, — der spürt, wie trotz aller sachlicher Hilfe ihr Los schrecklich und für die Oes- fentlichkeit gefährlich ist.
„Imponderabilien" sagte Arbeitersekretär Drösser, und Not und Verantwortlichkeit erschütterte ihn, während er sprach. „W a s sind denn das?" rief einer dazwischen.
Imponderabilien sind die aller ft ärf ft en Mächte des politischen und sozialen Schicksals, und es hat mit diesen Mächten eine besondere Bewand- nis: denn so groß sie sind, viele Menschen sehen sie nicht, haben keinen Sinn dafür.
Imponderabilien in der Politik entscheiden viel mehr als Armeen, Kanonen, Organisationen.
Imponderabilien sind es, welche das Frankreich Poincares und Clemenceaus zurück- brcfngten und das Frankreich Painlevss und H e r r i o t s, das anständige, das menschliche Frankreich, in Erscheinung brachten.
Imponderabilien waren es, welche fast die ganze Welt von dem Kriege gegen Deutschland eingenommen hatten, so daß die Deutschen schon einsam waren. bevor sie es wußten.
Imponderabilien spielten beim Umsturz 1918 eine große Rolle und waren schon zwei Jahre lang steigend zu spüren für den, der so etwas überhaupt spürt.
Imponderabilien sind auch jetzt als im Anmarsch begriffene Mächte in tiefen Volksschichten unterwegs, die Entwicklung unseres Volkes und Staates abermals zu gefährden.
Das Tragische aber ist, daß viele Politiker dafür keinen Sinn haben und erst der Dinge gewahr werden, wenn sie in Zahlen und Ziffern, in großen, sichtbaren Formen ihnen gegenüber stehen. Aber dann ist es manchmal zu spät, wie es 1914 und 1918 zu spät gewesen ist. Die Imponderabilien von 1918 hatten gewirkt jahrelang, aber erst, als die deutschen Linien zerrissen, die Menschen einfach nicht mehr hielten, wurde die Sage erkannt.
II.
Wer von Imponderabilien spricht, setzt sich immer der Gefahr aus, als Wolkenkucksheimer, Schwarzmaler, unbequemer Mahner sich recht unbeliebt zu machen. Aber was nutzt das?
Politik ist eine Pflicht, nicht ein Vergnügen.
Im Volk und Zentrumspartei find Imponderabilien, das heißt nicht mit Händen greifbare, nicht mit ber Wage wägbare, aber dennoch ganz wirkliche Mächte im Erwachen, die wir nicht bannen können durch Unterstützungsgesetze allein, sondern für die andere menschliche Mittel bereitgestellt fein müssen. Dem Konflikt mit Kanzler Wirth liegt etwas zugrunde. Jeder, der Fingerspitzen hat, spürt bas. Nicht die einzelnen konkreten Meinungsverschiedenheiten so sehr, etwas Unwägbares, aber doch Wirkliches, sitzt in der Tiefe dieses Konfliktes.
Ich will einiges zu sagen versuchen über das Kapitel dieser Imponderabilien, was die gegenwärtige Stunde betrifft, und aus dem Verstehen geht die Willensrichtung und die Haltung hervor, unb damit schon eine beginnende Heilung.
Andere Völker haben einen konsulidierten Staat. Ein Präsident in den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Frankreich, zahlreiche Monarchen einstmals in Deutschland genießen oder genossen als Ruhepunkt des Staates, als unantastbare Möchte, Verehrung. Vor ihnen machten Halt die Erschütterungen und Bewegungen des Interessenkampfes und des Kampfes aus Not. Sie standen als Felsen in der Gischt des Sturmes.
Deutschland hat keine Monarchen mehr, es ist auch unmöglich, ihm neue zu geben. Es hat eine Republik. Diese Republik ist aber zu sehr noch Form, sie ist noch kein Heiligtum, noch kein Ruhe- puntt, noch fein Fels, an dem die Flut sich bricht, sondern sie ist hin- und hergezerrt, tausendfach