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Anzeiger für die Stabt und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakl.

fir. 279.

Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilasen: .Illustrierte Bei­lage" und .BuchenblStter". Rotationsdruck und «erlag der lluldaer «et'cndruckerei in Fulda. Fernsprecher Nr. 9.

Monatlicher Be«mSdreiß: 1.50 Mk.

Donnerstag- 3. Dezember 1925.

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52. Zahrg.

Die Re-ea Sriante unii

Nach dem Akt der Unterzeichnung der Locarno- Verträge m London, dessen Vollzug wir meldeten, sprachen Chamberlain, Dr. Luther und Baldwin, Briand und Stresemann. Der Redewechsel zwischen den beiden letzten, dem französischen Mi­nisterpräsidenten und Außenminister und dem Lei­ter der deutschen Auswärtigen Politik, verlangen größte Beachtung. Oder ist es unerheblich, wenn Briand erklärt: „Unsere Völker, die aus dem Schlachtfeld sich g l e i ch t a t e n an Herois­mus, werden in anderen Gebieten menschlicher Be­tätigung Mittel zu nicht weniger großartigem Wett­eifer finden; „in diesem Geiste, unterschreibe ich die Locarnoer Verträge." Briand führte aus:

Als die Abkommen von Locarno paraphiert und der Welt bekannt gegeben wurden, lösten sie bet den Völkern eine große Bewegung des Vertrauens, ich möchte sogar sagen der Begeisterung aus. Die Völker haben die Be­stimmungen der verschiedenen Artikel in allen ihren Einzelheiten wohl weder durchdacht noch verstanden. Das Charakteristische dieser Zustimmung der Völker besteht vielmehr darin, daß sie instinktiv erfolgte. Unter den zahlreichen Briefen, die ich selber erhalten habe — meine Herren, wir haben zweifellos alle eine Menge Briefe erhalten — befindet sich einer, der mich besonders ergriffen t>at, und der mich allein dazu geführt haben würde, den Akt von Locarno, an dem ich selbst betei­ligt war, als das bedeutendste und ergreifendste Ereig­nis meines schon recht langen politischen Ledens zu be­trachten. Es war ein einfacher Brief. Es waren nur wenige Zeilen einer unbekannten Frau aus dem Volke, die folgendes schrieb: Erlauben Sie einer Familienmutter, Sie zu beglückwünschen. End­lich werde ich meine Kinder ansehen können, ohne wegen ihrer Zukunft Furcht zu hegen. Endlich werde .ich sie in Sicherheit wissen. — Nicht zum ersten Male sind die Völker zusammengekommen, um mitein- onber ein Sicherheitsabkommen zu suchen. In der Per- Witgenheit sind Verbindungen zwischen den Völkern auf- gründ gemeinsamer Gefühle und sehr häufig aufgrund gemeinsamer Interessen hergestellt worden. Solche Ver- binbungen waren voller Schwierigkeiten. Der Vertrag von Locarno, den wir jetzt unterzeichnet haben, stellt eine ermutigende Neuerung dar. Nicht durch Ansammlung von Macht hofft man den Krieg unmög. lich zu machen, sondern durch die Bande gegenseitiger Unterstützung und menschlicher Solidarität.

Durch unsere Unterschrift erklären wir uns für den Frieden. Der Partikularismus unserer Länder wird ditrch dieses Abkommen ausgeschaltet, und mit ihm wer­den unerfreuliche Erinnerungen ausgefchal- tet, wenn anders die Locarnooerträge nicht bedeuten sollen, daß sie nicht viel bedeuten. Wenn diese Abkom­men nicht der Entwurf einer Verfassung für die europäische Familie innerhalb des Völkerbundes finby- so würden sie in der Tat sehr schwach sein und würden zahlreiche Enttäuschungen bereiten. Unsere Völ­ker haben im Lause der Jahrhunderte oft auf den Schlachtfeldern einander gegenübergestanden, und sie haben oft dort ihr Blut und ole Blüte ihrer Kraft gelassen. Die Abkommen von Locarno werden einen Wert hüben, wenn sie bedeuten, daß solche Blutbäder nicht mehr ftattfinben sollen, unb wenn sie verhin­dern, daß die Gesichter unserer Frauen von neuer Trauer getrübt werden und unsere Städte und Dörfer der Ver- wüstung und Plünderung unb unsere Männer ber 53er- stümmelung cmheimfallen. Wir müssen in gemein- famer Friebensarbeit zusammenwirken, unb Unsere Völker, die auf dem Schlachtfeld glei chon Heldenmut gezeigt haben, werden im Verlauf der Zeiten Bahnen für einen nicht weniger ruhmreichen Wettbewerb finden.

In diesem Geiste werde ich als französischer Dele- gierter die Verträge unterzeichnen, und ich gebe hier folgende feierliche Erklärung ab: In dem Be- wußtsein. daß ich der Sprecher der gewaltigen Mehrheit meiner Landsleute bin, bin ich entschlossen, mich in Zu- kunft aller derjenigen Bestimmungen des Abkommens zu bedienen, die gegen einen Krieg und für den Frieden wirken. Ich sehe in diesen Bestimmungen den Beginn eines hervorragenden Werkes der (Erneue- runa Europas und ber Offenbarung des wahren Charak- ter Europas und zwar durch eine allgemeineTereinigung. zu welcher alle Völker eingeladen werden, um einen endgültigen Frieden sicherzustellen unb in diesem ff rie­ben täglich weiter auf dem Wege des Fortschritts vor-

Slresemams in London.

märte zu schreiten. Zum Schluß möchte ich der Hoff­nung Ausdruck geben, daß die Abkommen von Locarno alles das erfüllen mögen, was man sich von ihnen ver­spricht, daß der K e i m, den sie enthalten, sich ent- wickeln möge und baß sie den Völkern den Frieden geben mögen, den sie von diesen Verträgen erwarten.

Stresemann erwiderte. Er wandte sich mit aufrichtigem Dante an Chamberlain, dessen Führer­schaft bei dem heute vollendeten Werk er besonders anerkannte.

Wir alle haben in unseren Parlamenten Debatten über das Werk von Locarno zu bestehen gehabt. Man hat es nach allen Richtungen hin durchleuchtet, man hat versucht, festzustellen, ob irgendwelche Wider­sprüche bestünden in der Anschauung über diese und jene Paragraphen. Ich sehe in dem Werk von Lo­carno nicht eine juristische Konstruktion politischer Gedanken, sondern die Basis einer großen ZukunstsentwiSebmg. Die Staatsmänner und Völker bekennen sich darin zu dem Willen, dem Menschheits- 'sehnen nach Frieden und Verständigung den Weg zu bereiten. Wäre der Pakt nichts als ein Bündel von' Paragraphen, so würde er nicht Haltern Die Formen, die er zu finden sucht für das Zusammen­leben der Völker, werden nur Wirklichkeit werden kön­nen, wenn hinter ihnen der Wille steht, neue Ver­hältnisse in Europa zu schaffen. Ich möchte Ihnen, Herr Briand, aufiichtig für das danken, was Sic über die Notwendigkeit des Zusammenwirkens aller Völker und besonders derjenigen Völker, die in der Vergangenheit so viel erduldet haben, gesagt haben. Sie gehen von der Idee aus, daß jeder von uns zuerst seinem Vaterland angehören, ein guter Franzose, ein guter Engländer, ein guter Deutscher als ein Teil seines Volkes sein soll, jeder aber auch ein Angehöriger Europas. Was dieser Erdteij im Weltkriege hergegeben Hai, wird viel­fach nur an den Verlusten materieller Art und an bett Verwüstungen gemessen, die dem Kriege folgten. Den größten Verlust tragen wir dadurch, daß eine Generation dahingesunken ist, von der wir nicht wissen, wie viel unentwickelte Kräfte und Möglichkeiten in ihr zur Entfaltung ge­kommen wären, wenn sie ihr Leben hätte auLfchöpsen können. Zusammen mit den Erschütterungen des Welt­krieges ergibt sich daraus die eine Tatsache, daß uns eine Schicksalsgemeinschaft an einander kettet. Wenn wir untergeben, gehen wir gemeinschaftlich unter. Wenn wir in die Höhe kommen wollen, können wir es nicht im Kampfe gegeneinander, sondern nur im Zu­sammenwirken mit einander. Nur dann wird es möglich sein, die Grundlage für eine Zukunft zu legen, von ber Sie, Hchw Briand, sagten, daß sie getragen sein soll von dem Wetteifer der kulturellen Entwickelungsmög­lichkeiten. In diesem Zusammenwirken muß die Basis für die Zukunft gesucht werden. Für diesen Frieden tritt die große Mehrheit des deutsches Volkes ein. Der Vertrag soll eine neue Aera des Zusammenwirkens der Nation einleiten. Er soll am die 7 Jahre der Nachkriegszeit eine Zeit wirk­lichen Friedens anschließen. Mögen spätere Geschlechter Grund haben, dankbar des heutigen Tages als eines Anfanges einer neuen Entwickelung zu gedenken.

? Briand s und Stresemanns Reden, mit innerer Wärme vorgetragen, mochten tiefen Eindruck auf die Versammelten. Nach Schluß der Sitzung, als die Deutschen in offenen Wagen abfuhren, brach die Menge vor dem Tagungsgebäude in laute herz» liche Zurufe aus.

Politische Besprechungen in London.

Dienstag abend fand im Auswärtigen Amt zwischen Chamberlain, Briand, Dr. Luther, Dr. Stresemann und Vandervelde eine anderthalb­stündige Besprechung statt. Reuter berichtet, Briand habe nach drr Besprechung erklärt, daß ver­schiedene Fragen erörtert worden seien, darunter die Räumung des besetzten deutschen Gebiejts, die Neuordnung im Rheinland und die Vertretung des Reiches in ber Rheinlandkommission. Aber es sei keine Entscheidung gefällt worden. Alle Fragen seien im Geist von Locarno erörtert worden. Briand fügte hin.'.u, die Frage der Abrüstung sei sehr ver­wickelt. Aber auch in dieser Beziehung äußerte er sich optimistisch.

Die Sozialisten in Aankmch.

Die Sozialistische Partei Frankreichs erläßt ein Manifest an das Land, um ihr Verhalten während der letzten Ministerkrise zu rechtfertigen.

Nach einem Hinweis auf das Ergebnis der Kammerwahlen vom 11. Mai 1924, durch die die Männer verjagt worden feien, die Frankreich isoliert hätten und unter der Vorgabe unbe­grenzter Zahlungen Deutschlands eine Anleihe- Politik betrieben hätten, die den Lebensunter­halt verteuert und das Sinken des Franken ver­anlaßt hätte, erklärt die Kundgebung,, die Sozia­listische Partei habe bereits vor vier Jahren ein Programm ausgearbeitet und schon damals, wie später der Dawesplan, gefordert, daß die Methode des Schwankens ersetzt werde durch die Methode internationaler Solidarität. Das habe der Nationale Block, der der neuen parlamen­tarischen Mehrheit die Sorge um die Beseitigung eines großen Defizits überlassen habe, zurückgewie­sen. Als man die Gefahr der Inflation habe be­kämpfen und vom Kapital Opfer habe fordern wol­len, habe der Senat die Regierung gestürzt. Die Regierung Painleve habe geglaubt,' mit diesen Ele­menten paktieren zu können. Der Mißerfolg der Gvldanleihe und der Verhandlungen in Was­hington hätten ihren Sturz herbeigeführt.

Das zweite Kabinett Painleve habe mit Unter­stützung der Sozialisten einen Sanierungsplan nusgearbeitet, fei jedoch durch die Rechte und die Kommunisten zum Rücktritt gezwungen worden. Hierdurch fei die Krise verursacht worden. Die Kundgebung erwähnt alsdann die von den Sozia­listen ausgesprochene Bereitwilligkeit, die' Re- cherung zu übernehmen. Unter der Führung von hrrriot sei es den Linksparteien auf dem Ge­

biete der äußeren Politik gelungen, die Gewalt­politik zu beseitigen. Das habe zu dem Abkom­men von Locarno geführt. Die Sozialistische Partei müsse jedoch feststellen, daß es den Links­parteien nicht gelungen sei, denEgoismusder Fjnanz zu brechen. Der Mißerfola der Regie­rung Herriot und der Regierung Painleve hätten deshalb der Sozialistischen Partei es zur Pflicht ge­macht, sich nur dann zu engagieren, wenn man bereit fei, mit ihr die notwendige Energie aufzu­bringen, die erforderlich fei, das Land zu retten. Die Sozialiistsche Partei handle im Namen einer Klaffe und im Namen ber Volksmasse, die es ihr nicht verzeihen würde, wenn neue Enttäuschungen eintreten würden. Die Parlamentsgruppen, mit denen man habe zusammenarbeiten wollen, hätten durch ihre Abstimmungen nicht bewiesen, daß sie die notwendige Widerstandskraft und die notwen­dige Disziplin besitzen, um eventuell den Wider- stand des Senats niederzuringen.

Im jetzigen schwierigen Augenblick brauche Frankreich eine starke Regierung. Die So- zialistischc^Partei sei bereit mitzuarbeiten mit allen Parteien der Demokratie, wenn die notwendigen Anstrengungen unternommen würden. Die Partei könne sich jedoch nicht vor der parlamentarischen Routine beugen. Je mehr die Gefahr in die Er­scheinung trete, je mehr die wirklichen Interessen der Republik und des Proletariats bedroht feien, umsomehr habe der Sozialismus die Pflicht, offen zu reden. Die Kundgebung schließt mit den Wor­ten: „Gegen jede Diktatur! Gegen die Knechtschaft der Geldmächte! Für die Freiheit der Arbeiter! Für die Wiedererhebung des Landes! Kampf ohne Erbarmen!"

Zum Ausgleich mit Hern ehern, preußischen MMaus

Zu dem von dem preußischen Finanzministe­rium ausgearbeiteten Vergleich der Staatsregie­rung mit dem ehemaligen Königshause, dem bas Hau? Hohenzollern im wesentlichen z u - stimmt, wird von den zuständigen Stellen u. a. noch erklärt:

Die preußische Regierung sieht sich zu diesem Vergleich mit dem ehemaligen Königshause umso­mehr gezwungen, als sich in Verfolg der von feiten des Königshauses gegen den Staat geführten Pro­zesse die Lage für Preußen außerordentlich ver­schlechtert hat und es nunmehr darauf ankam, im Interesse des Volkswohles wenigstens die Be­sitztümer des Königshauses, auf die die Regie­rung keinesfalls verzichten kann, für den Staat zu retten. Eine Regelung auf Grund einer absoluter- Enteignung, wie sie vielfach gewünscht wird, ist nicht möglich. Umsomehr ist es zu begrüßen, daß es sich in der Auseinandersetzung mit llem Königs» hause nicht um eine Abfindung, sondern um eine Entschädigung handelt. In dem Mantel­gesetz soll die Versorgung der Hosbeamtcn und Hoskammerbeamten geregelt werden in dem Sinne, daß die Beamten für die Dauer ihrer Be- chäftigung von dem früheren Königshause besol- )et werden und erst in dem Augenblick dem preu­ßischen Staat zur Last fallen, in dem sie aus dem Dienst ausscheiden und Rente zu beanspruchen haben. Nach dem Vergleich hat sich nun der preu­ßische Staat bereits die in dem amtl. Kommunique vom 30. Nov. genannten Objekte gesichert, die, — das muß betont werden — in einem Prozeßver­fahren ohne weiteres dem Hause Hohenzollern zu- gesprochen worden wären. Die dem vormaligen Königshause zugesprochcne einmalige Entschädi­gung von 30 Millionen Reichsmark ist als Ab­lösung der Kronfideikommißrente vorgesehen und zu gleicher Zeit aus dem Werte des noch stritti­gen Besitzes errechnet worden.

Eine amtliche Schätzung der dem Königshause zufallenden Werte hat noch nicht stattgefunden, doch sind die in der Presse aufgetauchten Zahlen bei weitem übertrieben. Das ist darin begründet, daß das Königshaus seinerzeit oft Aufkäufe von Besitzungen vornehmen mußte, die, wie z. V. die Herrschaft von Wusterhausen, keineswegs lehr er­giebig sind. Die dem Staat zufallenden Besitzun­gen sind so gut wie hypothekenfrei. Die wertvoll­sten Besitzungen sind zum großen Teil an Polen gefallen, womit das Königshaus alle Regreßan­sprüche verloren hat. Es ist noch zu bemerken, daß vom Königshause die steuerlichen 3er« pflichtungen anerkannt und regelrecht abge­führt wurden.

Von parlamentarischer Seite wird uns dazu noch geschrieben:

Die Frage der Abfindung der Fürstenhäuser be» '"bäftigt nun auch das Reichsparlamont. In Preußen ist inzwischen ein Kompromiß erzielt wor­den, der gegenwärtig der parlamentarischen Be­handlung im dortigen Landtag unterliegt. Für das Reich ist die Sache wesentlich delikater. Die Kommunisten haben einen Antrag gestellt, der

nichts anderes als eine völlige Enteignung sämt­licher Vermögen bedeutet. Es kann gar keine Rede davon fein, daß für einen solchen Antrag sich eine Mehrheit fände.

Den kritischsten Antrag stellte die von demo­kratischer Seite erhobene Forderung dar, diese Frage der Landesgesetzgebung zu überlassen. Der Antrag ist nun jetzt nach eingehender Aussprache dem Rechtsausschuß des Reichstages überwiesen worden.

Diese ganze Angelegenheit ist unter rechtlichen, politischen und sozialen Gesichtspunkten zu betrach­ten. Rechtlich wirft sich die Frage aus Artikel 155 der Verfassung auf, in welchem wohl die Möglich­keit einer Enteignung, jedoch gegen angemessene Entschädigung, festgelegt wurde. Die Entschädi­gungen selber sollen durch Gcrichtsspruch festgesetzt werben. Das Zustandekommen dieser Berfaffungs- bestimmung erklärt sich aus der damals herrschen­den Agitation für eine wilde Sozialisierung, die dahin ging, Bergwerke, Industrieunternehmen u. s. w. ohne jede Entschädigung in Staatsbesitz zu übereignen. Der Artikel 153 der Verfassung spricht aber den Rechtsanspruch auf Privateigen­tum aus und es ist selbstverständlich, daß dieser Gedanke unter allen Umständen aufrecht erhalten werden muß.

Auf der anderen Seite wird man aber zugeben müssen, daß nach den Urteilen, soweit sie bisher vorliegen, durch verschiedene deutsche Fürstenhäu­ser ein Standmmkt eingenommen worden ist, der sich mit dem Bolksmohl und mit den Pflichten, die die Fürsten ihren ehemaligen Untertanen gegenüber haben, schlechterdings nicht in Einklang zu bringen ist. Es sind Forderungen gestellt, die auch unter Hintansetzung aller gesetzlichen Bestimmungen über die Aufwertüng ein besonderes Recht für die Für­stenhäuser verlangen, so zwar, daß der reine Frie­denswert anerkannt und ausbezahlt werden soll. Andererseits werden Forderungen auch dann ge­stellt, wenn bereits Abfindungen vorausgegangen sind,'und alle diese Forderungen sind so hoch, daß sie bei der allgemeinen Notlage des deutschen Vol­kes auch nicht entfernt befriedigt werden könnten.

Infolgedessen sind die Anträge, die sich mit der Fürsten-Abfindung befassen, setzt dem Rechtsaus­schuß überwiesen worben, der eine eingehende Prüfung der gesamten Verhältnisse und zwar nicht nur der Forderungen selber, sondern auch der Ab­findungen und der Frage ihrer Rückwirkungen so­wie der bezüglich solcher Forderungen bereits er­gangenen Gerichtsurteile vornehmen soll. Diese Frage ist von ganz außerordentlicher Schwierig­keit, weit gerade hier auch politische Eefichtspunkte sehr leicht mitspielen. Von den Sozialdemokraten wird jetzt ein Volksentscheid verlangt.

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Laut „Vorwärts" bat der sozialdemokra­tische Parteivorstand den Parteiausschuß zur Beratung der politischen Lage und zur Erörte­rung der Abfindungsforderung ehemali­ger Fürstenhäuser für den kommenden Dienstag nach Berlin berufen.

Soziale Steuerpolitik?

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge- I schrieben:

Dem Reichstag liegen eine Anzahl Anträge vor, die das steuerfreie Existenzminimum bei der Lohn- und Einkommensteuer von monatlich 80 auf 100 Mark erhöhen und das Kinderprivileg weiter aus­bauen wollen. Das sieht sich auf den ersten Blick sehr schön an, und findet ohne Zweifel den Beifall der­jenigen, die das gesamte deutsche Steuerwesen in seinen Auswirkungen nicht zu übersetzen vermögen. In Wirklichkeit scheinen uns diese Anträge, anstatt zu einer sozialen Steuerpolitik hinzuführen, sich von dieser immer weiter zu entfernen. Nachstehende Darlegungen sollen zeigen, was ist:

Wie ist es mit der Gesamtbelastung des deut­schen Volkes von derselben Stunde an bestellt, in der der Dawes-Plan sich voll auswirkt?

Deutschland hat jährlich aufzubringen:

1. an Reparationslasten.....2,5 Milliarden

Davon entfallen auf dcnReichshaushalts- etat einschließlich der Verkehrssteuern

1540 Millionen Mk.

auf die Eisenbahnobligationen

660 Millionen Mk.

und auf die Jndustrieobligationen

300 Millionen Mk.

2. an Pensionslastcn.......2,5 Milliarden

Diese verteilen sich auf

a) Kriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene Offizierspensionen, allgemeinePensionS. last des Reiches 1,6 Milliarden Mk.

b) Reichsbahn (pensionierte und abgebaute Beamte) 0,486 Milliarden Mk.

c) Reichspost 0,185 „ „

d) Pension der Länder und Gemeinden mindesten? 0,250 Milliarden Mk.

3. Soziale Lasten........2,5 Milliarden

(Beiträge zur Kranken-, Unfall und Invaliden«Versicherung, an Knapp- schaftskaffen, Angestelltendersicherung, Erwerbslosenfürsorye und Zuschuß des Reiches für soziale Zwecke)

4. Dazu kämen noch nach voller Auswirkung de? Dawes-Plans die sonstigen Aus- gaben in Reich, Länder und Ge- mein den mit über 8 Milliarden")

zusammen 15,5 Milliarden gegen 5% Milliarden, die im Jahre 1913 an öffent­lichen Lasten aufgebracht werden mußten.

Diese Ausgaben lassen sich nur verringern, wenn a) die Revarationslasten erheblich herabgesetzt,

b) die übrigen Ausgaben bedeutend abgebaut werden,

c) eine grundlegende Vereinfachung der Ver­waltung in Reich, Länder und Gemeinden erfolgt.

Das alles ist nicht von einem Tag auf den an­deren möglich, daher müssen wir uns einstweilen auf 15% Milliarden öffentliche Lasten einrichten, und uns ferner klar sein, daß, weil Deutschland nicht wie andere Länder Goldgruben hat, diese 15% Milliarden erarbeitet werden müssen, und daß, weil diese Summe die Wirtschaft aufbringen muß, um diesen Betrag die Lohn- und Gehaltsdecke von vornherein gekürzt wird. ___

Und nun zur Frage, wie diese Lasten aufgebracht werden sollen. Daß nach der Kapitalverwüstung durch Krieg und Inflation diese Summe nicht aus Besitz und hohen Einkommen wirb aufgebracht wer­den können, ist für alle Einsichtigen klar. Dafür ist zu wenig Besitz und sind zu wenige hohe Einkom­men in Deutschland vorhanden. Mithin kommt keine Regierung, keine Reichstagsmehrheit — sie mögen rechts oder links zusammengesetzt sein — daran vor­bei, die breiten Massen in starkem Maße zu Steuer­leistungen heranzuziehen.

Nun ist es uns noch gut erinnerlich, daß die Sozialdemokratie nnd auch die christliche Arbeiter­schaft vor dem Kriege, unausgesetzt den Standpunkt vertreten hat, daß die gerechtesten aller Steuern die direkten Steuern seien, weil diese weniger als alle anderen Steuern abgewälzt werden könn­ten. Zu den direkten Steuern aber zählt die Lohn» und Einkommensteuer. Je mehr nun diese Steuern ausgehöhlt werden, desto größere Erträgnisse müssen au« der Umsatz-, Vier-, Tabak-, Salz- und Zucker­steuer usw. herausgezogen, desto höher müssen also die Massen damit belastet werden. Dazu kommt

•) Die Ausgaben in Reich, Länder und Gemeinden betragen in Wirklichkeit in den nächsten Jahren rund 12 Milliarden Mark jährlich. Darin sind indetz bereits 3,9 Milliarden, und zwar 1540 Millionen für Re» Parationszwecke, die Pensionen des Reichs, der Länder unb Gemeinden mit 1850 Millionen, und die Aus. gaben des Reichs für soziale Zwecke mit rund 500 Milli­onen Mark in den unter 1—3 aufgeführien Posten mit» enthalten. Die Ausgaben für Eisenbahn» unb Jndustrieobligationen, die Pensionslasten der Reichs­bahn uno der Reichspost, sowie die Beiträge an die soziale Versicherung laufen nicht durch den Reichshaus» Haltsetat.