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Anzeiger für die Stabt und den Areis Auldcu Amtliches kreisblakk.

Nr. 276.

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Erscheint sechsmal wöchentlich. Wochenbeilasen! »Illustrierte Bei» läge" und .BuLenblätter". RotaiwnSdruck und Bcria» der ssultaer >! etiendruchcrel in Suita. Sernlvrecher Nr. 9.

Monatlicher $e;ue86re{$: 150 Ml.

Sonntag, 29. Rooember 1925.

Anieiaen-Preike Kleimeile <Tolonei> lokal 0,15 Go dm ui aulwörtr 0.20 Boldmark: Reklame,eile lokal 0.60 Goldmarl aurwärt? 0.80 Goldmarl. •:

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52. Zatzrg.

r~in mir um iin mnun i m u'Mum-ä.•.

An neues Grmtzesetz für die enroBiiAn Staaten. Nach der Verabschiedung der Locarno - Vertrage im NeichsLag. — Die Kbreise der Delegation nach London — Die neue innenpolitische Lage.

Dis Locarnovorlage ist endgültig an- genommen. Die heftigen außenpolitischen Kämpfe der letzten Wochen fanden am Freitag in der Reichstagssitzung ihren Abschluß damit, daß in der entscheidenden Gesamtabstim- m u n g das Gesetz über die Verträge von Locarno und den Eintritt'Deutschlands in den Vökerbund mit 291 gegen 174 Stimmen bei drei Ent­haltungen angenommen wurde. Für das Gesetz stimmten Sozialdemokraten, Zentrum, Deutschs DoKspartei, Demokraten, Bayerische Volkspartei, Wtzsnfcher Bauernbund und Deutsch-Hannovera- ner/dagegen die Deutschnationalen, die Kommuni- ste->. die beiden völkischen Gruppen und die Wirt- schirftspartei. Die Fraktionen stimmten geschlos­sen ab, nur bei der Bayerischen Volkspartei übten die Abgeordneten Merck, Rauch und Frau Lang» Brumann Stimmenthaltung.

Der Versuch der V ö l k i s ch e n und Kommu- n ist en, das Inkrafttreten des Gesetzes durch Aus­setzung der Verkündung um zwei Monate zu .verzögern, scheiterte daran, daß die Antrag- -steller das für einen solchen Beschluß erforderliche Drittel der Gesamtzahl der Abgeordneten nicht auf­bringen konnten

Die Mißtrauensanträge der Som« munisten und Völkischen gegen die Regie­rung wurden gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Der Mißtrauensanterag der D e u t s ch n a t i o n a l e n, der unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Locarnopakt der Regierung das Vertrauen entziehen will, wurde mit 285 ge­gen 121 Stimmen abgelehnt.

Angenommen wurde eine Entschließung des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Demokraten, in der die Regierung aufgefordert wird, mit allen Kräften stch um dis Erweite­rung der sogenannten Rückwirkungen zu bemühen. Eine Entschließung der Bayerischen Volkspartei, wonach der Eintritt in den Völker­bund erst nach einer solchen Erweiterung der Rück­wirkungen vollzogen werden soll, wurde abgelehnt.

In der n ä ch st e n Reichstagssitzung am Diens­tag, den 1 Dezember, nachmittags 2 Uhr, kommt der deutsch-russische Handelsvertrag, der Antrag über die Abfindung der Fürstenhäuser und verschiedene Anträge zur Lohnsteuerreform zur ersten Beratung.

Reichspräsident v. Hindenburg.

Nachdem der Reichstag das Ermächtigungs­gesetz zur Unterzeichnung der Verträge von Lo­carno angenommen hat, wird, wie das „B. T." mel­det, Reichskanzler Dr. Luther Samstag vormittag dem Reichspräsidenten über das Ergebnis der Reichstagssitzuna Bericht erstatten und ihm gleich­zeitig das juristische Gutachten unterbreiten, wo­nach cs sich bei dem von der Volksvertretung ange­nommenen Gesetz nicht um ein verfassungsändern­des Gesetz handelt, das eine Zweidrittelmehrheit im Reichstag erfordern würde.

Wie das genannte Blatt und auch der ^Lokal- Anzeiger" betonen, ist nicht daran zu zwei­feln, daß Reichspräsident von Hindenburg das E e s e tz u n t e r z e i ch n e n wird.

Die A breisederdeutscheDelegation nach London wird, wie die Blätter melden, am Sonntag abend mit dem fahrplanmäßigen Zuge er­folgen.

Das Programm für London.

Wie zuverlässig aus London verlautet, wird der König die Delegierten, die den Locarnopakt paraphieren, am 1. Dezember in Audienz em­pfangen. Chamberlain wird den Delegierten am selben Abend ein Essen in Lancaster House geben, während Premierminister Baldwin den Delega­tionen am Mittwoch abend ein Essen in der Dow­ning Sreet geben wird. Diese beiden Veranstal­tungen werden einen schlichten Charakter haben (es werden keine Uniformen getragen).

Den Blättern zufolge werden im Foreign Office für die Zeremonie der Unterzeichnung eifrige Vor­bereitungen getroffen. Der große Empfangsraum, wo vor dem Kriege viele glänzende Versammlungen stattfanüen, der aber seit dem Kriege als Archiv verwendet worden war, wurde völlig ausgeräumt. Dort erfolgt die Unterzeichnung.

Und nun?

Don einem unserer parlamentarischen Mitar­beiter wird uns zur Annahme der Verträge von Locarno im Reichstag geschrieben:

Der deutsche Reichstag hat die Abmachungen von Locarno nunmehr ratifiziert. Damit ist Der Zweite Akt des Locarno-Dramas vollzogen, der den ersten, der Paraphierung in London selbst, in einem allerdings sehr weiten Abstande folgte. Der dritte Akt wird schon am nächsten Dienstag in London mit der Unterzeichnung der Vertrüge durch die bevollmächtigten Minister sich abrollen, und der Schlußakt wird sich vollziehen an dem Tage, an dem die deutschen Bert re ter in der Völkerbundsversammlung zu Genf er­scheinen.

Locarno ist also perfekt geworden! Und nun?

Dem Wesen von Locarno wird man nicht näher kommen, wenn man nicht über die Tagespolitik und die Tagesinteressen hinaus sich erhebt.

Ein neuer Abschnitt in der Weltgeschichte hebt an. Das ist der Sinn, soll wenigstens der Sinn von Locarno fein. Nichts ist törichter als die Meinung, daß es nun mit einem Schlage politisch und wirtschaftlich besser würde in Deutschland oder

Europa! Mit Locarno haben wir erst eine Etappe durchmessen, die auf dem Wege zur Freiheit liegt. Aber nicht unmittelbar wird sich die Wirkung zei­gen, er wird vielmehr einer lang andauernden Durchdringung der wirtschaftlichen und politischen Beziehungen der Völker untereinander bedürfen, ehe sich wirklich Früchte zeigen können. Das 'st ja gerade der lahmende Druck und die Sorge auch im Parlament gewesen, die sich nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei den Locarno freund­lichen Parteien immer wieder durchsetzte, ob Lo­carno nicht eine Spekulation ins Leere bedeutete, ob nicht Zufallskräste das wieder mit rauher Hand zerstören können, was in offenbar guter Absicht jetzt unter dem Zusammenwirken der verschieden­artigsten Richtungen aller Länder mühsam geschaf­fen worden ist.

Die Wirtschaft ist heute mehr als die Poli­tik das Schicksal der Völker. Alle am Krieg betei­ligten Länder, mögen sie nun zu den sogenannten Siegern oder zu den sogenannten Besiegten ge­hören, befinden sich in einer Wirtschaftskrisis, welche die Fundamente der einzelnen Staatswesen noch gerade berühren. Die soziale Gärung, die sich überall breit macht, und die angesichts dieses Win­ters verschärft sich anzeigt, ist ein Alarmzeichen,, die die Regierenden nicht übersehen dürfen. Bisher hat die Politik die Wirtschaft keines dieser Länder zur Ruhe kommen lassen. Locarno ist ein Ver­such, ein Fundament zu schaffen und zu stabilisieren, auf dem sich schließlich auch die Wirtschaftskräfte der einzelnen Länder wieder entfalten können Gewiß leidet auch die deutsche Volkswirtschaft schwer unter der 9lot der Zeit, aber gerade für die anderen Länder, vor allem für Frankreich an­gesichts seiner Jnflationsgefahren und für England angesichts feiner steigenden Arbeitslosigkeit ist der Zwang zu politischen Abmachungen, die die Ruhe und Stetigkeit der wirtschaftlichen Entwicklung sichern, gegeben. ’

Ob Locarno die Hoffnungen, die auf feine Aus­wirkung gesetzt werden, auch erfüllen wird, kann heute noch niemand sagen. Keineswegs würde das der Fall fein, wenn mit dem alten Geist und mit den alten Methoden diese neu sich er­bebende Geschichtsepoche gemeistert werden sollte. An dem viel mißbrauchten Worte von dem „Geist von Locarno" ist etwas sehr Richtiges, nämlich die Erkenntnis, daß ohne eine Aenderung der Gesinnungdie Paragraphen von Locarno nur auf dem Papiere stehen.

Wir hoben das klassische Anschauungsmaterial dafür, ob Locarno wirklich wirksam wird, bei uns selbst. Das besetzte Gebiet und die Behandlung» die ihm nunmehr zuteil wird, wird der Prüf- st e i n für die Existenz und die Lebendigkeit dieses neuen „Geistes" fein. Gerade um diese Frage hat sich ja noch im letzten Augenblick im Reichstag ein harter Kampf hinter den Kulissen abgespielt, der sehr schwache Schlaglichter ins Plenum hereinwarf. Die Dinge standen so ernst, daß das ganze Werk von Locarno überhaupt in Frage gestellt war, weil mit den Locarno-Abmachungen auch die Entscheidung über den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund verknüpft ist und weil dieser Eintritt die Voraus­setzung für das Wirkfamwerden der Lvcarno-Ab- machungen selber ist, hat man in weiten parlamen­tarischen Kreisen sich gesträubt, jetzt schon gewisser­maßen der Gegenseite einen Blankowechsel zu geben. Man hat versucht, die Völkerbunds-Ent­scheidung von der Entscheidung über Locarno sel­ber zu trennen, was aber sachlich und technisch nicht möglich war. Man hat dann gerungen um eine Entschließung, die der Reichsregierung schließlich nahelegte, die kommende Zeit bis zum effektiven Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zu b e ■ nutzen, um über das Maß der Rückwirkungen im Rheinland hinaus noch weitere Erleichterun­gen für die besetzten Gebiete wie überhaupt für Deutschland zu erreichen. Denn cs handelt sich ja nicht nur um unmittelbare Vesatzungsfragen, son­dern auch um olle anderen, die deutsche Wirtschaft und die deutsche Politik in ihrer Souveränität und Bewegungsfreiheit beeinträchtigenden Dinge. Man braucht nur an die Polizei-, die Entwaffnungs- und Luftfahrtfragen und dergleichen zu erinnern. Die sinnlosen Zerstörungen von Fabriken, die sogen. „Zerstreuungen" von Maschinen sind nicht zuletzt eine Ursache für die große Wirtschaftskrise, in der wir uns gegenwärtig befinden.

Es ist eine folgenschwere Entschei­dung, welche bte deutsche Volksvertretung über Locarno getroffen bat. Es wird nun davon ab­hängen, ob die wirtfchaftlichen und politischen, nicht zuletzt aber_ auch die moralischen und sitt­lichen Kräfte im deutschen Volk und bei den Län­dern freigemacht werden können, um Locarno als Etappe für einen wirklichen Frieden in der Welt benutzen zu können.

Dis Neubildung der Negierung.

Aus parlamentarischen Kreisen wird uns ge* schrieben:

Die Verhandlungen über die Neubildung der Reichsregierung, die nach der Unterzeichnung des Locarno-Vertrages in London erfolgen muß, sind auch in diesen letzten Tagen nicht vom Fleck ge­kommen, die Beratungen stockten vielmehr. Bei den beteiligten Parteien hält man sich gefissentlich in all diesen Dingen zurück. Es sind mehr oder min­der kleine und enge Zirkel, in denen diese Dinge augenblicklich im einzelnen erörtert werden. Die parlamentarische Gruppierung, welche die Voraus­setzung für die Mehrheitsbildung der Regierung fein müßte, ist ohnedies noch nicht zu erkennen.

. An der Gesamtlage, dahingehend, daß vom Zen- I trum und den Demokraten die große Koali­tion gefordert wird, während die Deutsche Dolks- partei eine Regierung der Mitte unter Neutralität der Sozialdemokraten anstrebt, und die Sozialdemo­kraten allen diesen Fragen gegenüber Reserve beo­bachten, hat sich bis setzt nichts geändert.

Dis Vefetzungsfrage.

Die von der Agentur Havas verbreitete Mel­dung über die Belassung von drei französi­schen Armeekorps im besetzten Gebier wird von der „Täglichen Rundschau" als irrefüh­rend, wenn nicht als direkt falsch bezeichnet. Es liegen, so schreibt das Blatt, bestimmte Zusagen der Alliierten vor, wonach die Truppenstärke im besetzten Gebiet annähernd auf den früheren deutschen Truppende st and zurückgeführt werden soll, also auf rund 45 000 Mann. Es ist an sich durchaus möglich, daß vorübergehend eine stärkere Belegung von verschiedenen Ortschaf­ten erfolgt, während andere geräumt werden. Das Blatt betont aber ausdrücklich, daß es sich hierbei doch wohl nur um eine vorübergehende Belastung handele. Dis Klärung dieses Tatbestandes sei eine der Hauptaufgaben des neu ernannten Reichskom­missars für die besetzten Gebiete.

Wie die Blätter melden, wird der neue Reichskommisfar für die besetzten Gebiete, Langwerth v. Simmern, am Samstag von Berlin nach Koblenz abreifen. Als fein Stellvertreter ist i der Geheime Regierungsrat Graf Adelmann ; bestimmt worden. Laut „Boss. Zeitung" wird sich i Freiherr Langmerth v. Simmern von Koblenz noch i einmal nach Madrid begeben, um sich dort als - Botschafter zu verabschieden.

*

s Havas meldet aus Brüssel: Der belgische Außenminister Vandervelde ist von feiner j Unpäßlichkeit wieder völlig hergestellt, sodaß seiner ; Reise nach London zur Unterzeichnung der Ver­träge von Locarno nichts mehr im Wege steht.

*

Der polnische Ministerpräsident und Außen­minister Graf Skrzynski wird zur Unter­zeichnung des Vertrages von Locarno nach London abreifen.

In der tschechischen Nationalversamm­lung in Prag wurde den Locarnoverträgen von allen Parteien, auch den Oppositionsparteien » u - g e st i m m t.

vis Itot an der Nrchr.

Die ZentrnmZal,geordneten Imbusch, Klöckner und Genossen haben im Reichstag folgende Interpellation einaebraebt:

Im rheinisch.westfälischen Industriegebiet werden die wirtschaftlichen Schwierigkeiten immer unerträglicher. Insbesondere tft auch der Steinkohlen- Bergbau nur ungenügend beschäftigt. Er verlor in der Zeit der Kohlenot einen Teil feines inländischen Absatzgebiets an die Braunkohle, weil er in weit­gehendem Maße zu Reparationsleistungen heran- gerogen wurde. Dazu kommt di" ungenügende Be­schäftigung der Eisenindustrie. In bet letzten Zeit macht ihm auch der englische Bergbau eine unerträg­liche Konkurrenz. Dieser erhält von der englischen Regierung hohe Zuschüffe. Er benutzt sie, um sein Absatzgebiet zu vergrößern. Unser unter ungünstigeren natürlichen Verhältnissen arbeitender RÜHrberabaii hatte außerdem in den letzten Monaten erhebliche Reparationslasten zu tragen. Er erhält für die Reparationsmengen nach dem Friedenvertrage ent­weder den deuts'hen Inlandspreis ober den englischen Kohlenpreis. Der englische Kohlenpreis aber wurde durch die Staatssubventionen künstlich gedrückt.

DaS rhein sichwestfälische Kohlenshndckat hatte allein an den gelieferten Reparationsmengen im Monat September einen Einnahmeausfall von etwa 2 Tril­lionen Mark, im Monat Oktober einen solchen von 2,8 Millionen Mark. Außerdem machte sich der niedrige englische Kohlenpreis im ganzen umstrittenen Marktgebiet bemerkbar. Das hat natürlich die be- deutlichsten Rückwirkungen. Die Belegschaftsziffern, die im letzten Viertel 1922 518508 Mann betrug, ging in diesem Jahre epnent stark zurück. Im Januar 1925 zählte man noch 472605, im Oktober nur noch 401815, Es besteht die dringendste Gefahr, daß der Ruhrbergbau weitere Absatzgebiete an die subventionierte englische Kohle verliert. Die Folgen waren wahrscheinlich dauernde weitere Betriebsein- schränkungen und Arbeiterentlassungen mit den be­kannten bedenklichen Folgen für die Volksgesamtheit.

Was gedenkt die Reichsregierung zu tun, um eine Besserung der Verhältnisse herbeizuführen? Ist sie insbesondere bereit, den Maßnahmen bet eng­lischen Regierung die notwendigen Schutz­maßnahmen für den dadurch geschädigten deutschen Steinkohlenbergbau entgegenzusetzen?

Die neue spanische Regierung.

wtb Paris, 28. Rov. (6ig. Rundf.-Meldg.) Das „Journal" meldet aus Madrid: Die Bildung einer neuen Regierung, die in der Mehrzahl aus Zivilpersonen bestehen wird, an Stelle der Generale, sieht bevor. Sie wird zwischen dem 8. und dem 15. Dezember einaeleiket werden. General Primo de Rivera wird Regiernngs- Ehef bleiben und das Kriegsministerium 'isibe- halten.

* Erhöhung der Hauszinssteuer. Die preußische Staatsregierung hat den Entwurf einer Novelle \ur preußischen Steuernotverordnung fer- tiogestellt. Dadurch wird die Hauszinssteuer mit Wirkung vom 1. Januar 1926 um 100 Prozent der staatlrchen Grundvermögens st euer erhöht, von denen 50 Prozent dem Reiche und 50 Prozent den Gemeinden zur Deckung des allgemeinen Finanz­bedarfes zusiteßen sollen.

Das Kabinett Driand.

wtb Paris, 28. Rov. (Eig. Rundf.-Meldg.) Driand hat nicht, wie er den Wunsch hatte, gestern abend dem Präsident der Republik die endgültige Liste seiner Mitarbeiter übermitteln können. Gegen 10,30 Uhr begab er sich ins Elysee, um Doumergne von dem Stand derDerhandlungen in Kenntnis zu sehen. Das Kabinett istingroßenLinienge- bildet. Rur bei gewissen Posten haben sich Schwierigkeiten ergeben, namentlich bezüglich der Ernennung des Finanzministers. Aus die­sem Grunde hat Briand im Laufe des Abends wie­derholt mit L o u ch e u r verhandelt. Briand will einen konsultativen Ausschuß schaffen, der sich gut- achklich über die vom Finanzminister ansgcarbeite- ten Gesetzentwürfe äußern und die Befugnisse eines Kontrollorgans erhalten soll. Dieser Ausschuß soll aus unabhängigen Vertretern des Kandels und der Industrie bestehen, darunter sollen sich auch Vertreter der Bank von Frankreich und der Han­delskammer befinden. Line weiters Schwierigkeit ist bei der Besetzung des Z n n e n m i n i st e r i ums entstanden. Die Radikalen verlangen für sich das Innenministerium und zwar, wie der „Matin" sesisiellt, wegen der Durchführung der Wahl- Reform. hierüber hat Briand bis gegen 1 Uhr früh mit den radikalen Abgeordneten Lhankemps und Daladier sowie mit Daniel Vincent, der der radikalen Linken angehörl, verhandelt. Briand gedenkt dem Präsidenten der Republik heute vor­mittag wieder einen Besuch abzusiatten. um ihn über seine weiteren Bemühungen zu unterrichten.

* Die Wirren in China. General Feng In- Hsiang hat Tfchang Tso-Lin mitteilen lassen, er beabsichtige ihn anzugreifen, wenn er sich nicht un­verzüglich mit seinen Truppen zurückziehe.

Die Schweiz an einem Scheidewege.

Wenn von einem Lande, einem Staate, einem Volke gesagt wird, es stehe an einem Scheide­weg, dann besagt das, daß die politische, soziale, wirtschaftliche ober kulturelle Note des betreffen­den Volkes auf Jahre hinaus bestimmt werden soll. An einem solchen Scheidewege stand die Schweiz vor fünf Jahren, als sie ihren Beitritt zum Völkerbunde erklärte. Ein Jahrhundert sich gleichbleibender tradionetter Außenpolitik hat mit diesem Beitritt eine Aenderung erfahren. Die alte, bewährte, ungeteilte Neutralität der Schweiz wurde durch Eintritt in den Völkerbund differenziert, und es muß nun abgewartet wer­den, wie sich diese differenzierte Neutralität In einem kommenden Völkerkonflikt auswirkt. Dar­über sind die Meinungen in der Schweiz noch sehr geteilt.

Nicht in gleichem Maße, wie in dieser außen­politischen Frage kann vom nächsten 6. De­zember gesagt werden, daß er die Schweiz an einen Scheideweg führe, aber die Auswirkungen innenpolitischer Art werden doch derart sein, daß die ganze Innenpolitik und die soziale Entwick­lung des Schweizerlandes auf Jahre hinaus be­stimmt fein werde durch den Ausgang der Volksabstimmung, die am Nikolaufentag über die Einführung der Alters-, Hinter­bliebenen- und Jnvaliden-Verfiche- rung stattfinden wird.

An Werken der Sozialversicherung haben wir in der Schweiz erst ein Krankenversicherungs­und ein Unfallverficherungs - Gesetz, und nur vereinzelt, in ganz wenigen Kantonen, auch ein Gesetz über die Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung. Die Dringlichkeit eines solchen Gesetzes für die ganze Schweiz ist heute nicht bestritten, aber es fehlt noch vielfach an der sozialen Energie, diesen Sozialversicherungs- gebanten auf dieser breiten Grundlage zu realisieren.

Bei Beendigung des Weltkrieges, als die Re­volution auch mit Macht an die Schweizer Tore gepocht hatte, war der Gedanke der Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung im ganzen Lande sehr populär. Es kamen aber die schweren Krisejahre für die schweizerische Volks­wirtschaft mit ihrer katastrophalen Arbeitslosig­keit, zu deren Behebung Hunderte von Millionen aufgewendet werden mußten . Die Finanzen des Staates gerieten bedenklich ins Wanken, so daß die notwendigen Mittel zur Finanzierung der Sozialversicherung immer mehr in Frage gestellt wurden.

In dieser Zeit fiel eine Volksinitiative, nach ihrem Urheber Nationalrat Rothenberger (Ba­sel), Initiative Rothenberger genannt. Diese Initiative sah für die Durchführung der Finan­zierung der Sozialversicherung die Bildung eines Fonds vor welcher dem Erträgnis der Kriegs­gewinnsteuer und Kriegssteuer hätte entnommen werden müssen. Die Initiative mar aber so ver­faßt, daß sie eine ausgesprochene Zweckinitiative wurde mit dem Ziel der Untergrabung der kan­tonalen Souveränität und der bundesstaatlichen Grundlagen der Eidgenossenschaft. Diese Ini­tiative wurde daher von dec Mehrheit des Vol­kes und der Mehrheit der Kantone am 24. Mai dieses Jahres verworfen. Das Abstimmungs- refultat zeigte, daß das Schweizervolk in feiner großen Mehrheit von einer spezifisch sozialistisch orientierten Sozialpolitik, die die Grundzügr unseres Staatswesens ignoriert, nichts wissen will.

Der Initiative Rothenberger gegenüber haben nun National- und Ständerat eine Vorlage ausgearbeitet, die die Nachteile der Initiative ausmerzt und eine den tatsächlichen Verhältnissen entsprechende finanzielle und politisch saubere Lö-