Anzeiger für die Stadt und den kreis Fulda. Amtliches kreisblatt.
Nr. 275.
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Nvldaer Tctiendruckerei in Nulda. «lernsvrecher Nr. 9.
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Samstag, 28. November 1925.
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52. Zahrg.
$or der Unterteilung der Sorurno^erttage.
Die Abstimmungen im Reichstag. — Um den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund. — Dringlichkeitserklärung der Vorlage.
Die „Tägliche Rundschau meldet: Die Unierzeich- Mrng des Locarnovertrags wird, wie jetzt feststeht, n I ch t d u r ch d i e B o t s ch a s t e r, sondern durch die Delegierten erfolgen. Die deutschen Delegierten in Locarno, Reichskanzler Dr. Luther und Reichsaußenminister Dr. S t r e s e m a n n, werden sich mit den Staatssekretären von Schubert und Kempner und Ministerialdirektor Gaus nach London begeben und die Unterschrift vollziehen. Für den Aufenthalt in London sind zwei bis drei Luge in Aussicht genommen.
Ter Londoner Vertreter des Manchester Guardian' schreibt, die biitische Regierung habe die auswärtiaen Regierungen lediglich benachrichtigt, daß die im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Locarnoverträge geplanten Festlichkeiten abgesagt seien. Sie habe aber selbstverständlich nicht angeregt, daß nur die fremden Botschafter den Pakt unterzeichnen sollten. Wenn die fremden Männer, die an der Arbeit in Locarno Teilnahmen, nickt kommen würden, so würde das in London als die größte Enttäuschung empfunden werden. Man erwarte in London die Gelegenheit, die sich für Besprechungen zwilchen den britischen Staatsmännern und den Staatsmännern der Signaturmächte bieten werde. ES würde z. B. für wertvoll gehalten, wenn Dr. Luther wie Sr. Stresemann kommen würden. Das Blatt fügt hinzu, die fremden Männer würden selbstverständlich nickt in ihren Hotels sitzen bleiben und miteinander dinieren, im GeHxuteil würden die gleichen Diners und Frühstücke statt finden, die ursprünglich vorgesehen waren, nur daß sie einen privaten und nicht offiziellen Charakter haben würden. Die fremden Männer würden auf diese Art die gleichen Leute treffen, wie wenn die offiziellen Festlichkeiten nicht abgesagt worden wären. Es ist wichtig, daß man dies in den beletilgien Ländern wiffe.
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Der Reichstag hat in seiner Donnerstag-Sitzung die Locarnovorlage in 2. Beratung angenommen. Die Abstimmung über den Artikel 1, der die, Zustimmung zum Sicherheitspakt und den Schiedsgerichtsverträgen ausspricht, war namentlich. Dafür wurden 271, dagegen 159 abgegeben. Gegen den Art. 1 stimmten geschlossen die. Deutsch- nationalen, Kommunisten und die beiden völkischen Gruppen. Die Wirtschaftliche Vereinigung stimmte geteilt.
Vor der Abstimmung über den Art. 2, der die Negierung zum Eintritt in den Völkerbund ermächtigte, beantagte Abg. Leicht (Bay. Vp.) eine Entschließung, die die Reichsregierung ersucht, von diese- Ermächtigung nur Gebrauch zu machen, wenn weit., ■ Tatsachen die Auffassung der Regierung bestätigen, daß die Gegenseite in den schwebenden Fragen, besonders in den Rheinlandfragen, eine Politik der friedlichen Verständigung verfolgt. Unter Hinweis auf diese Entschließung, die erst am Freitag bei der 3. Beratung zur Abstimmung kommen kann, erklärte Abg. Leicht, daß sich seine Freunde bei der Abstimmung über den Artikel 2 enthalten werden.
Ein Antrag der Deutschnationalen, der den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund von der Annahme eines besonderen Gesetzes abhängig machen will,wird in namentlicher Abstimmung mit 242 qegen 169 Stimmen bei 19 Stimmenthaltungen der Bayerischen Volksportei abaelehnt. Ebenso ein Antrag der Wirtschaftlichen Vereinigung, der inhaltlich dasselbe besagt.
Dann wurde in einfacher Abstimmung der Art. 2 des Gesetzes bei den Stimmenthaltungen der Bayerischen Volkspartei angenommen. Ebenso der Art. 3.
Die dritte Beratung der Locarnoverträge wird am Freitag, 12 Uhr beginnen. (Siehe 2. Seite).
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Aus dem Reichtag wird uns geschrieben:
Im Reichstag ist zwischen den Parteien und den Vertretern der Regierung sehr eingehend verhandelt worden über eine Entschließung, die im Anschluß an die Verabschiedung des Locarno-Vertrages dem Reichstage zur Beschlußfassung unterbreitet werden und insbesondere die Frage der Rückwirkungen in Verbindung mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund behandeln soll.
Die Bayerische Volkspartei hatte anfänglich vorgeschlagen, das Locarnogesetz als solches zwar un= zunehmen, aber den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund einer besonderen Regelung vorzubehal- ten. Aehnlich hat sich auch die Wirtschaftspartei ausgesprochen. Da das Inkrafttreten Locarnos den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zur Voraussetzung hat, war dieser Weg ungangbar. Es wurde nun von der Bayerischen Volkspartei eine Entschließung vorgeschlagen, welche die Regelung der Völkerbundsangelegenheit einem späteren Zeii- punkte überlassen wollte. Für eine solche Entschließung wären zweifellos auch die Deutschnalionalen gewesen, die Sozialdemokraten aber dagegen, und es hätten sich unerträgliche Widersprüche in der Abstimmung ergeben.
Daraufhin hat das Z e n t r u m die Führung ergriffen und eine von Professor Saas formulierte Erklärung vorgeschlagen, die. besagt:
„Die Reicksregierung soll mit Kräften bemüht sein, bis zum Eintritt in den Völkerbund eine im Sinne des VertragswerkS von Locarno antsprechende Erweiterung der sogenannten Rückwirkungen zu kichern."
Man hofft, daß eine solche Entschließung so ziemlich einstimmig vom ganzen Reichstag an
genommen wird, wobei die grundsätzliche Frage, ob eine derartige Aktion überhaupt politisch möglich ist, — eine Frage, die das Zentrum an sich verneint — ausgeschieden wird.
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Die Meinungsverschiedenheiten, die bekanntlich zwischen den mehr wirtschaftlich orientierten Kreisen der Deutschnationalen Volkspartei und den unentwegten Nationalisten über den Locarnoverrag bestehen, sind durch den Mißtrauensantrag der deutschnationalen Reichstagsfraktion anscheinend nicht geringer ge- wordey. Man fürchtet stellenweise, daß die anderen bürgerlichen Fraktionen durch solches Vorgehen, das, wie man wohl weiß, praktisch zwecklos ist, aber um des Geschreis der Straße willen notwendig erscheint, so peinlich berührt werden können, daß man später nicht wieder zu gemeinsamer Erledigung von Steuer- und Zollgesetzen zusam- menl'ommen könnte. So verurteilt denn auch die deutschnationale „Deutsche Tageszeitung" nachdrücklichst die taktische Ungeschicklichkeit des Mißtrauensvotums, wobei sie den parlamentarischen Sinn einer solchen Aktion näher darzulegen versucht. Am interessantesten an dieser Darlegung sind die Einleitungssätze, die folgendermaßen lauten:
„Die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit des Mlß- trauensnotums, das die deutschnationale Reichstagsfraktion gegen die Regierung Luther eingebracht hat, wird in manchen Kreisen, namentlich auch in Wirtschaftskreisen, bezweifelt. Man fragt sich, ob dieser Mih- trauensantrag in den Kampf um die außenpolitische Ge- wiisensfrage von Locarno nicht ein Moment hineintrage, aus dem sich eine Verschärfung der Meinungsverschiedenheiten zwischen den bürgerlich en Parteien ergebe; ob also nicht das Mißtrauensvotum gleichsam eine Uebertragung des außenpolitischen Kampfes auf die i n n e r p o l i t i f ch e Lage bedeute.
Die Sorge, die sich aus dieser Fragenstellung ergibt, ist glücklicherweise nicht tatsächlich berechtigt. Die Fassung des deutscknationalen Mißtrauensvotums und die Art. wie Graf Westarp es begründet hat, zeigt deutlich, daß es die Stimmung im bürgerlichen Lager nicht verschärfen soll; und wir glauben feststellen zu können, daß sein Sinn auch bei den anderen Reichstagsfraktionen richtig verstanden, eine Verschärfung der parlamentarischen Lage also vermieden worden ist. Dennoch bleiben die eingangs erwähnten Zweifel v e r st ä n d l k ch, zumal es bei solchen parlamentarischen Aktionen ja nicht nur auf die unmittelbare Wirkung im Parlament selber, sondern mindestens ebensosehr darauf ankommt, wie sie schon rein stimmungegemäß im Lande wirken."
Es ist das alte Lied der führenden deutscknationalen Männer, daß sie im entscheidenden Augenblick niemals recht wissen, ob sie sachliche Politik machen oder sich dem Geschrei der von ihnen verhetzten nationalistischen Massen fügen sollen: Wie sie sich aber auch entscheiden, ihre Enthaltung bat immer den Charakter: Angst vor der eigenen Courage.
Aus München wird gemeldet; Die Deutsche Volkspartei, Landesverband Bayern, veröffentlichte folgende Erklärung: Ter Landesverband Bayern und Wahlkreisverband Ober • Boyern - Schwaben (Nationalliberole Partei) spricht über die nick ts- würdige, bösartige, jeden Grundes bare Beleidigung, die ein national-sozialistischer Abgeordneter im Zwischeu-Aus'chuß des Landtages oegen den Parteiführer, den Reichs - Außenminister Dr. Stresemann richtete, seine tiefste Em» pörung au8 und weist sie mit Entrüstuna zurück. (In Fulda gehen im „Bürgerblock" die Völkischen und die Deutsche Volkspartei als Bundes- genossen bei der Wahl zusammen. D. Schriftl.)
Die Nheinlandbesetzung.
Havas berichtet aus Mainz: Der Generalstab der französischen Besatzungstruppen am Rhein hat die durch die Räumung der Kölner Zone und die Besetzung Wiesbadens durch die englischen Truppen notwendig gewordene Umgruppierung fo gut rote beenbet. Die Besatzungsstreitkräfte werden künftig aus drei Armeekorps und sechs Divisionen, darunter eine Kavalleriedivision bestehen. Die Truppen, die in Wiesbaden gestanden haben, werden nach Mainz verlegt werden als Ersatz für die 42. Division, die als Verstärkung nach Mainz gelegt worden war, und die, ebenso wie die 5. und 6. Kürassiere nunmehr nach Frankreich zurfickkehren. Der Generalstab des 30. Armeekorps wird nach Koblenz verlegt. Dieser Nachricht fügt Havas hinzu, daß die Umgestaltung der Truppen in nichts die Lasten der Besetzung vermehren, sondern im Gegenteil in gewissem Maße die Truppenstärke vermindert.
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Im Rheinland ist man allerdings anderer Meinung. Trier, Jülich, Koblenz erheben schärfsten Einspruch dagegen, daß neue Anforderungen der Truppen an Quartieren gestellt worden sind.
Die „Germania" meldet: Wie wir aus sicherer Quelle erfahren, handelt es sich bei der Truppenbelegung in Trier und Jülich lediglich um eine vorübergehende Maßnahme, nämlich um die Unterbringung der auf dem Rückmarsch befindlichen französischen Truppen. Die französische Regierung hat bestimmt zu gesagt, daß die Besetzung von Trier und Jülich in kürzesteer Frist auf den früheren Stand zurückgeführt wird.
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Die Botschafterkonferenz ist in Paris zu einer Aussprache zusammengetreten, der Marschall Foch beiwohnte. Sie bat sich, wie das „Journal des Döbats"
berichtet, mit verschiedenen Fragen beschäftigt, die sich auf die Anwendung der letzten Entwaffnungsmaßnahmen in Deutschland beziehen, sowie mit der Umgruppierung der Besatzungstruppen im Rheinland, die sich dltrch die Räumung der Kölner Zone, mit der am 1. Dezember begonnen wird, als notwendig erweisen wird.
wtb London, 27. Nov. (Eig. Rundf.-Weld.) Der diplomakifche Berichterstatter des „Dailn Telegraph" meldet ans London: Die Verhandlungen über die Verminderung der Besatzungs-Truppen der Rheinlande stoßen auf bekrächtliche Schmie- r i g k c i k e n. Wie verlautet, fordern die französischen Behörden nachdrücklich, daß das französische fionfigenf, das gegenwärtig etwa 90 000 Wann beträgt, annähernd in der Stärke, wie es vor der Ruhrbefehung bestand, beibehalten werden soll und daß eine Verminderung höchstens um 3000 Mann zugestanden werden kann. Die französische Auffassung, daß die britische Rhein-Armee noch weiter vermindert werden könnte, ist nach Ansicht britischer diplomatischer und militärischer Kreise unannehmbar, da das britische Kontingent im Vergleich zu der Stärke, die es vor drei Jahren hatte, bereits radikal vermindert worden ist.
Zur Kbrüstungsfrage.
wtb London, 27. Rov. (Eig. Rundf.-Weld.) Lord Oxford erklärte in einer Ansprache in einer Versammlung der Völkerbundsvereinigung von Southsnd: Der Völkerbund wird im Verlaufe weniger Jahre die Führung in der Welt- Politik übernehmen. Der Pakt von Locarno ist im ganzen ein äußerst befriedigendes und fruchtbares Ergebnis de» neuen Zustandes, den der Völkerbund-Zustand gebracht hat. Dem Entschluß Deutschlands, in den Völkerbund einzutrsken, wird hoffentlich bald auch die Aufnahme Rußlands folgen. Eine Verminderung der Rüstungen wird die weitere Folge fein.
* Der deutsch-russische Handelsvertrag. In der Sitzung des Reichsrates am Donnerstag wurde dem deutsch-russischen Handelsvertrag zugestimmt.
* Reichsrat Schumacher gestorben. Infolge Herzschlages ist Oberlandesgerichtsrat Schumacher, Mitglied de? Reichsrats im 45. LebenSjasr jäh aus dem Leben gerufen worden. Schumacher war in feiner Eigenschaft als Reichsratsmitglied und als ZcntrumSangehöriger auch wiederholt in den maßgebenden Instanzen der Zentrumspartei tätig, sodaß der Vorsitzende der Zentrnmsfraktion des Reichstages Fehr en hoch in der Fraktionssitzung Gelegenheit nahm, Her Verdienste diese? Mannes nm die Partei und um die Sache zu gedenken. Schumacher war bei der Umbildung der letzten Reichsregierung auch als Kandidat für den Justizministerposten genannt worden, den er aber seinerzeit wegen seiner Herzerkrankuna ablehnte. Schumacher hat noch sbiS in die letzten Tage hinein sehr eifrig der Partei zur Verfügung gestanden und auch noch an dem Kasseler Parteitag aktiv teilgenommen. Er ist mitten in der Arbeit aus dem Leben gerufen worden. Die Fraktion und die Pattei werden ihm ein dauerndes Andenken wahren.
Die Rabmettskrise in Frankreich.
Herriot kommt nicht zum Ziel. — Briands Versuch.
Die französischen Sozialisten haben sich wider Erwarten geweigert, in einem von Herriot gebildeten Kabinett mitzuwirken. Herriot hat sich infolgedessen zum Präsidenten begeben und den Auftrag zur Kabinettsbildung zurückgereicht. Nachdem Herriot das Elifee verlassen hatte, beriet der Präsident der Republik mit Senatspräsident Sei- ves, dem radikalen Senator Sarraut und dem Vorsitzenden der radikalen Kammerfraktion Abg. Ca- zals über die durch die Weigerung Herriots, ein Kabinett zu bilden und durch die Stellungnahme der Sozialisten geschaffene Lage. Darauf wurde B r i a n d gerufen.
Nach einer dreiviertelstündigen Unterredung hat Briand das Elyfee verlassen und erklärt, der Präsident der Republik habe ihn gebeten, ein Kabinett 3 u bilden. Angesichts der gegenwärtigen Lage habe er nicht geglaubt, dem Präsidenten der Republik seine Unterstützung versagen zu dürfen.
* Entscheidung im griechisch-bulgarischen Konflikt- Nach dem „Petit Parisien* wurde die griechische Regierung offiziös benachrichtigt, bafcbie Völkerbnnds- kommission für die Untersuchung des bulgarisch- griechischen Zwischenfalles eine Entschädigung Bulgariens durch Griechenland und zwar Zahlung von 85000 Pfund Sterling an die geschädigten bulgarischen Familien und 52000 Pfund Sterling an den bulgarischen Staat verlangt.
* Der König von Siam ist an den Folgen einer Operation gestorben. Er stand im 44. Lebensjahre und hinterläßt keine männlichen Nachkommen. Als sein Nachfolger wird sein jüngerer Bruder, der 34jährige Prinz Prayatipok, den Thron besteigen. Gleichzeitig mit der Nachricht vom Tod des Königs Rama VI. kommt ans Bangkok die Nachricht, daß fast zur selben Stunde dem verstorbenen Herrscher eine Tochter geboren wurde. Es ist dies fett 32 Jahren das erstemal, daß einem regierenden König von Siam ein Kind geboren wurde. Die Königin Suradana wurde erst kürzlich zur gesetzlichen Gemahlin des Königs erhoben, nachdem dessen recht- mäßige Gattin verstoßen worden war, weil sie dem Lande keine königlichen Erben geschenkt bat
* Das Petrolcumgesetz in Mexiko. Havas meldet aus Mexiko: Die Kammer hat in erster Lesung mit 178 gegen 3 Stimmen das Petroleumgesetz angenommen.
Die Finanzlage des Reicher.
Von einem besonderen parlamentarischen Mitarbeiter wird uns geschrieben:
In diesen Tagen haben in den Fraktionen der verschiedenen Parteien und in einer Reihe von Ausschüssen ferner aber auch in direkten Besprechungen zwischen Vertretern der Parteien und Vertretern der Regierung ausführliche Erörterungen über die Finanzlage des Reiches stattgefunden.
Die augenblickliche Finanz- und Wirtschaftskrisis, die wir durchmachen und die noch nicht abgeschlossen erscheint, hat naturgemäß auch empfindliche Rückwirkungen auf die Lage der Finanzen des Reiches selbst. Denn die betrieblichen Einschränkungen, die Stillegungen, die Kündigungen, von denen hunderttausende Existenzen betroffen sind, die ihrerseits wieder hunderttausende von Angehörigen zu ernähren haben, stellen auch an die öffentlichen Mittel starke Ansprüche. Ein gut Teil der bisher durch die Finanzpolitik des Reiches auf- gespeicherten Reserven ist auf diese Weise gelockert worden. Und nun treten neue Wünsche auf, insbesondere sind seitens der B e a m t e n s ch ast neue Forderungen gestellt worden. Die Lage der Beamtenschaft ist zweifellos keineswegs beneidenswert. Insbesondere ist es die untere und mittlere Beamtenschaft, die sehr schwer unter den gegenwärtigen Verhältnissen leidet. Die Reichsregierung hat aber den auf eine Erhöhung der Einkünfte zielenden Bestrebungen gegenüber eine mehr als reservierte Haltung eingenommen und sie vor allem damit begründet, daß die gegenwärtige Regierung ja nur noch eine kurze Amtsdauer habe. Tatsächlich stehen aber hinter der Zurückhaltung der Regierung die ernstesten Sorgen, was werden soll, wenn die an sich durchaus berechtigten Ansprüche sich materiell und finanziell auswirken. Preußens Finanzminister hat die Aufwendungen aus einer neuen Beamtenerhöhung allein für den preußischen Staat auf 25 Millionen Reichsmark und für die Gemeinden auf ebensoviel beziffert. Das Mehrfache dieser Summe müßte also das Reich aufbringen, und ohne neue Steuern wäre das garnicht möglich. Wie der preußische Finanzminister aber bereits erklärt hat, daß in Preußen eine weitere Anspannung der, Steuern kaum denkbar fei, so gilt dasselbe im jetzigen Augenblick auch für das Reich.
In demselben Zeitpunkt, in welchem wir uns anschicken, mit Locarno auch der Wirtschaft eine feste Basis zu geben, ist es allerdings ein Wagnis, ja eine Gefahr, die finanzielle Situation des Reiches aus dem Gleichgewicht zu bringen. Zu beachten ist ja auch, daß das Jahr 1926 das erste eigentliche Reparationsjahr ist und daß wir im nächsten Jahre nicht weniger als 1200 Millionen Reichsmark aufzubringen haben. Es steht uns für dieses Jahr aber nicht mehr die amerikanische 800 Millionen-Anleih« zur Verfügung. Wir werden vielmehr aus den Ueberfchüs- sen des Etats, zu denen die Ueberfchüffe aus der Verkehrsverwaltung treten, die Mittel bestreiten müssen. Die bisherige Aufspeicherungspolitik der Regierung hatte zum guten Teil auch den Zweck, jetzt schon gewisse Reserven für diese Notwendigkeiten zu schaffen. Fraglich ist es allerdings — jedenfalls wird das in weiteren parlamentarischen Kreisen bezweifelt, — ob mit dieser Politik die Interessen der Wirtschaft sich vereinigen lassen. Man macht geltend, daß gerade diese Aufspeicherung von öffentlichen Geldern eine Hauvtursache für die Wirtschaftskrise ist, weil der Wirtschaft Hunderte von Millionen Mark als Steuern entzogen wurden, die dann keine produktive Verwendung durch die öffentliche Hand fanden, während andererseits die Wirtschaft verkümmerte und in ihren besten und ehedem solidesten Zweigen sogar zugrundeging. Es ist allerdings ein merkwürdiger Wandel im Verhältnis zwischen Staat und Wirtschaft eingetreten, so zwar, daß die W i r t schäft von ihrer einst alles beherrschenden Position mehr und mehr herabgedrängt und heute mehr und mehr geradezu zum Kostgänger des Rei- chesunddesStaates gemacht wurde. Heute ist es doch schon soweit gekommen, daß Staats- und Reichsgelder zur Sanierung von privaten Unternehmungen verwandt werden müssen. Jedenfalls ist es richtig, daß die Steuern vielfach dros» selnd wirkten und daß die Eintreibung dieser Steuern in Verbindung mit der Aufspeicherung überplanmäßiger Eingänge an baren Mitteln die Wirtschaft mit in diese Zwangslage gebracht haben, in der sie sich heute befindet. So ist der effektive Wert dieser Auffpeicherung nur gering, denn ein großer Teil von den aufgespeicherten Summen muß wieder aufgewandt werden, um die mit dieser Politik angrichteten Schäden in der Wirtschaft lindern zu helfen.
In parlamentarischen Kreisen verlangt man mehr und mehr die Vornahme einer großen und nach einheitlichen Gesichtspunkten geführten W i rt- schäft s-E n g u e t e. Durch eine derartige Rundfrage, die natürlich reichsgesetzlich begründet sein müßte, um ihr die nötige Autorität zu geben, für die alfo auch ein Zwang zur Beantwortung geschaffen werden mußte, würde man die erforderlichen Anhaltspunkte für die Beurteilung der Ge- famtlage bekommen. Man ist heute zu sehr auf die vielfach auch vom Jnteressenstandpunkte aus gefärbten Nachrichten aus der Wirtschaft angeroie« fen, als daß man sich ein vorurteilsfreies Bild von der gegenwärtigen Wirtschafts- und Finanznot und ihren Ursachen und Wirkungen machen könnte. Infolgedessen gewinnt der bezeichnete Plan immer mehr Anhänger, umso mehr, als es sich ja nicht darum handelte, über den Stand der Privatwirtschaft ein Urteil sich bilden, sondern auch über die Lage der Staats- und vor allem der Reichsfinanzen sich Rechenschaft geben zu können. Auch die Quellen, die dem Reiche zur Verfügung stehen, bedürfen einer Nachprüfung. Mit der letzten Finanzreform ist der Weisheit le&-