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Was wird aus der Regierungsbildung?
Vie ersten Keutzerungen der Fraktionen zur Reichskanzlerrede. — M itz' trauensanträge der Kommunisten und Deutschnationalen. — Vie Rednerliste
In großen Umrissen ist die äußere Form, in welcher sich die vom Reichskanzler in seiner Red? cm Montag angekündigte Regierungsumbildung nach der Annahme des Vertrages von Locarno zu vollziehen hat, jetzt schon zu übersehen. Die Linie ist die große Koalition, das heißt, die Zusammenfassung der Parteien von der Deutschen Volkspartei über die Bayerische Volkspartei, das Zentrum und die Demokraten hinweg bis einschließlich der Sozialdemokraten. Damit ist aber nicht gesagt, daß diese „große Koalition" nun auch jetzt schon formal in die Erscheinung tritt.
Was jetzt im Zuge der Entwicklung liegt, ist nach der tatsächlichen Seite hin allerdings die große Koalition. Aber im gegenwärtigen Augenblick wird sie formell kaum in die Erscheinung treten. Die Deutsche Volkspartei hat die letzten Schwierlg- feiten, die sich der faktischen Bildung der großen Koalition in den Weg gestellt hätten, durch den Beschluß ihres Parteivorstandes ausgeräumt. Die Hemmungen liegen jetzt einzig und allein bei den Sozialdemokraten. Sie haben keine Neigung, sich mit den Parteien der großen Koalition zu einer Gemeinschaftsarbeit unmittelbar zu verbinden, weil sie wissen, daß sie dann nach der poli- Pschpn und wirtschaftlichen Seite vor Aufgaben gestellt werden, die sie unter den jetzigen Verhältnissen gar nicht bewältigen können.
Man darf die Zunahme des Radikalismus, wie ter sich bei den in den letzten Wochen vorgenommenen Wahlen unverkennbar und zwar als Folge der Zuspitzung der sozialen Verhältnisse herausgebildet hat, nicht übersehen. Unter diesem Druck stehen auch die Sozialdemokraten. Würden sie jetzt in die Regierung eintreten, so würden sie genötigt sein, nicht nur in politischer, sondern auch in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, schon um den Angriffen der Kommunisten zu begegnen, Forderungen stellen, die augenblicklich gar nicht zu verwirklichen wären, die vielmehr, wenn man auch nur den Versuch zu ihrer Ausführung machen wollte, die ganze Basis, die Locarno doch auch für den Wiederaufbau der Wirtschaft geben sollte, zerschlagen würden.
Unter diesen Umständen erscheint es den Sozialdemokraten ratsamer, an einer kommenden Regierungsbildung überhaupt ni ch t mitbeteiligt zu sein, also auch keine Minister zu entsenden. Man würde bei Besetzung der Ministerposten wohl der Linken dadurch Rechnung tragen, daß man Persönlichkeiten, gegen die sie nicht ohne weiteres eine Kampfstellung einnehmen kann, bestellt.
So wird sich, wenn nicht weitere Ueberraschun- gen eintreten, die Regierungsbildung dermaßen vollziehen, daß ein Zusammenschluß der bürgerlichen Parteien erfolgt, daß aber die Sozialdemokraten eine auf solche Art zustande gekommene Regierung nicht bekämpft wird, umsomehr,weit diese Regierung sich ja die Ausführung der Locarno- Abmachungen mit allen ihren innerwirtschaftlichen, innen- und außenpolitischen Forderungen zum 3tele setzt. Die Frage der Führung einer solchen Regierung ist wesentlich einfacher zu erledigen, als wenn die Sozialdemokraten beteiligt wären. Jedenfalls ist die Frage, ob Luther wieder eine solche Regierung führen oder ihr anqehören könnte, letzt nicht mehr so schwierig zu lösen, als es im anderen Falle gewesen wäre.
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2)ie Sozialdemokraten haben im Reichstag folgende Jntervellation Angebracht:
Am 11. Oktober 1925 hat der General a. D. Sixt von Arnim auf dem Berliner Garnisonfriedhof anläßlich der Enthüllung des Augustaner- Denkmals, dessen Sockel die Inschrift trägt: „Aus unseren Gebeinen wird ein Rächer entstehen" in Anwesenheit einer Traditionskompanie der Reichswehr u. a. nach dem stenographisch aufgenommenen Worüaut erklärt:
„Ich habe die hohe Ehre, daß seine Majestät der Kaiser und König mich beauftragt haben, das Denkmal des Regiments Augusta und seiner Reserveregimenter 55 und 202 einzuweihen. Wir gedenken seiner in ehrfurchtsvoller Dankbarkeit und unwandelbarer Treue und sind so, wie er bei uns, im Geiste bei ihm. Ich begrüße den Prinzen Oskar von Preußen, den erlauchten Sproß des Kaiserhauses, die Vertreter der Reichswehr, von der wir bewußt sind, daß sie vom selben Geiste wie das alte Heer beseelt ist, femer die Behörden usw. Das oberste Gesetz für uns alle ist das der Pflichterfüllung, getreu den Kriegsartikeln und dem Fahneneid, den wir seiner Majestät geschworen haben. . . ." Nach Bekanntwerden dieser Aeußerung hat der Herr Reichswehrminifter nichts unternommen, um die Reichswehr von solchen monarchistischen Veranstaltungen fernzuhalten. Bald darauf hat der General a. D. v o n G e b s a t t e l in Augsburg anläßlich einer Gefallenengedenkfeier ein Hoch auf den Erbkronprinzen Rupprecht von Bayern ausgebracht 'und gesagt, daß dieser „nach dem Gesetz und den Forderungen unserer Herzen unser König wäre". Der General a. D. v. Gebsattel hat sich dabei scharf gegen das vom Reichswehrminister erlaßene Defilierverbot ausgesprochen. Auch bei dieser Veranstaltung war die Reichswehr vertreten und bei dem Hoch auf den Bayerischen Erbkronprinzen hat die Reichswehrkapelle Tusch geblasen.
Was gedenkt die Reichsregierung zu tun, damit die Reichswehr künftig von monarchistischen Veranstaltungen ferngehalten wird, bei denen unter Berufung auf die Tradition Propaganda gegen die Republik getrieben wird und damit di« Hchchswechrfoldaten zum Ungehorsam gegen
ihre Pflicht als Schützer der Republik angereizt werden? . . ■.....-
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Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichskanzlers Dr. Luther den Reichskanzler mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichs- justizministers und den Reichsminister Dr. Brauns mit der Wahrnehmung der Geschäfte des Reichsminlsters für die besetzten G e - biete beauftragt. ,
Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages, der Montag nachmittag zusmnrnentrat, behandelte im Rahmen der Beratung der Verträge von Locarno zunächst die Entwaffnungs- frage. Die Vertreter der verschiedenen zuständigen Ressorts machten nähere Angaben über die Einzelheiten der neuen Vereinbarungen. Der Ausschuß beschäftigte sich dann mit den Auswirkungen des Vertrages von Locarno auf das b e- fetzte Gebiet. Am Schluß der Debatte sprach auch der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann. Es wurde dann noch mitgeteilt, daß das Gutachten der Reichsregierung über die Frage, ob die Verträge von Locarno verfassungsändernden Charakter haben ober nicht, den Mitgliedern des Ausschusses möglichst bald zugeleitet werden soll. , • • » ,
Die deutsch nationale Fraktion des ReiäMages hat in ihrer Fraktionssitzung nach langer Aussprache über die politische Lage einstimmig den endgültigen Beschluß gefaßt, das Vertragswerk von Locarno abzulehnen und ein Mißtrauensvotum gegen das Reichskabinett zu beantragen, dessen Formulierung am Dienstag erfolgen wird. Die K o m m u n i ft en haben bekanntlich ihr Mißtrauensvotum bereits formuliert und eingebracht.
Reichktagshrändent Loebe schreibt im „Vorwärts* unter dcr Neberschrift „Wo steht die Partei?" u. a.: Tie sozialdemokratische Fraktion bat einen Antrag Loebe angenommen, der sich für die Zustimmung der Fraktion zum Sicherheitspakt und für den Beitritt zum Völkerbund ausspricht. Warum? Die Ablehnung von Locarno bedeutet noch mehr Arbeitslosigkeit, noch mehr Not. Laßt uns doch das eine nicht vergessen: Der Krieg ist eS, der uns henintergebracht hat. Nur der Friede, der gesicherte Friede kann Abhilfe bringen. Locarno bedeutet die Milderung der bevorstehenden wirtschaftlichen Nöte. Die deutsche Arbeiterpartei darf das Abkommen aus taktischen Rücksichten nicht gefährden. ___________
Mit Rücksicht aus den Tod ber König-Mutter Alexanbra sink) alle Festlichkeiten, die anläßlich ber bevorstehenden Unterzeichnung der Locarnoverträge in London vorgesehen waren, abgesagt worden.
Die ReichsLagsdebatte.
Aus der Rede des Reichskanzlers Dr. Luther ist noch folgendes festzuhalten:
Ueberblickt man, so erklärte Dr. Luther, das Gesamtergebnis von Locarno, rote es hier jetzt zur Entscheidung vorliegt, so bedeutet die Annahme des Vertragswerkes von Locarno den Entschluß zu p os i t i v e r Mitarbeit im Völkerleben. Nach meiner Ueberzeugung ilt die politische Gesamtentroicklung der Welt jetzt soweit vorgeschritten, daß Deutschland durch solche positive Stellungnahme seine eigenen Interessen fördert und der politischen und wirtschaftlichen Gesamtentroicklung der Welt dient. Die Auswirkung des Entschlusses, auch gerade zugunsten Deutschlands, wird tm so stärker sein, mit je festerem Schritte das deutsche Volk die neue Entwicklungsstufe betritt.
Deshalb hat die Reichsregierung ihr Bestreben dar- auf gerichtet, eine möglichst große Mehrheit des Reichstages auf die Zustimmung zum Vertragswerk von Locarno zu vereinigen. Selbswerftändlich bedeutet jeder positive Entschluß gteichzeitig eine Bindung Ich vermag aber nicht zu erkennen, inwieweit fich ein Wachsen der deutschen Kraft, das die Voraussetzung jeder für Deutschland und die Mlgememheit nützlichen deut- schen Betätigung im Völkerleben ist, durch Abseitsblei- den von der Völkerentwicklung vollziehen sollte.
Ich sehe auf dem Wege des Wiederaufstiegs Deutsch- land zurzeit nur die eine große Möglichkeit vor mir, daß Deutschland gesunder und stärker werden mutz. Do- zu gehört selbstverständlich, daß die Bewegungsfreiheit Deutschlands nicht in einer Weise eingeengt wird, die solche Entwicklung hemmt. Wenn behauptet worden ist, Deutschland habe durch den Eintritt in den Völkerbund seine Souveränität aufgegeben, so ist dies sicher eine volle schiefe Auffassung.
Das Deutsche Reich wird, wenn die Zustimmung des Hohen Hauses erfolgt, den Vertrag in der festen Absicht abschließen, auf den dadurch eröffneten Friedenswegen mit neuer Kraft voranzuschreiten. Ungeachtet der großen grundsätzlichen Bedeutung, die ich dem Vertragswerk von Locarno beilege, erwarte ich nicht, daß nun die Dinge der Welt, die Deutschland angehen, mit einem Male ihre Gestalt völlig ändern, lieber- nur von dem festen Entschluß ablenken, in ununtertriebene Hoffnungen nach dieser Richtung könnten uns brochener Arbeit und Hingebung an das Vaterland die Mühsal des deutschen Aufstiegs weiter zu ertragen.
Die Arbeit der deutschen Reichsregierung, der San- derregierungen und aller anderen öffentlichen Organe Deutschlands, in Sonderheit der Volksvertretungen, wird in Gemeinschaft mit dem ganzen deutschen Volke auf der Grundlage von Locarno darauf abzuzielen haben, daß wir sowohl aus politischem wie auf wirtschaftlichem Gebiete in immer steigendem Maße Nutzen aus der Herstellung eines wirklichen Friedens in Europa zieh en.
Die Rebe bes Reichskanzlers würbe an vielen Stellen von (rtzd of j,rn B eit«lIs-r ufeti der
Mitte begleitet. Störungen durch Zwischenrufe von Rechts unb Links sind nur in ganz geringem Maße vorgekommen, so baß ber Reichskanzler seinen einstünbigen Vortrag in verhältnismäßig ruhiger Haltung bes Hauses halten konnte. Am Schluß ertönte auf ber Rechten unb bei ben Kommunisten heftiges Zischen, bas burch ben Beifall anberer Parteien übertönt wurde.
Der Präsident teilte noch mit, daß von ben Kommunisten ein Mißtrauensantrag gegen die Reichsregierung eingebracht worden fei.
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Für die Locarnodebatte im Reichstage find bisher als Redner gemeldet: Wels (Soz.), Graf Westarp (Sn.), Fehrenbach (Z.), Scholz (3. Vp.), Frau Zetkin (Korn.), Koch-Weser (Dem.), Dr. Bredt (Wirtsch^ Vgg.), Graf Reventlow (Völk.) und Graf Lerchenfeld (Bayr. Vp.). Für den Fall, daß die zweite Rednerreihe sprechen wird, werben voraussichtlich noch bas Wort nehmen: von Freytagh-Loringhoven (Dn.), Hampe (Wrtsch. 93.), Dr. Dernburg (Dem.) unb Bayersdörfer (Bayerische Volkspartei).
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(Rundsunkmeldung der „Fuldaer Zeitung".)
Auf der Tagesordnung der Dienstagssitzung steht die Aussprache über das Dertragswerk von Locarno und des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund.
Abgeordneter Wels (Sozialdemokrat): Mit ungetrübter Freude wird keiner die Vorlage begrüßen. Jeder aber muß erkennen, daß wir im Zeitpunkt der europäischen Politik stehen und es handelt sich darum, nach der kriegerisch«!! Zerstörung der Periode des Wiederaufbaues die Wege zu ebnen und ein neues Verhält- nis der Staaten zueinander zu schaffen. Cs ist allgemein ein Bedürfnis nach Frieden vorhanden, das nur von denen verneint werden kann, die aus der wirtschaftlichen Unruhe und der politischen Unsicherheit Vorteile auf Kosten der Allgemeinheit ziehen wollen. Die deutsche Arbeiterschaft verlangt, daß das allgemeine Interesse voran gestellt wird den Interessen von Gruppen und Parteien. Das gilt vor allem gegenüber der Agitation der deutschnationalen Volkspartei. Die Deutschnationalen müssen aus der Denkschrift Chamberlains wissen, daß eine Ablehnung des Locarno-Vertrages durch Deutschland die Folgen hätte, daß England eine neue Entente gegen Deutschland aufrichtet. Die Kommun i st r n sollten bedenken, daß der Locarno-Vertrag in keinem Punkte sich gegen Rußland richtet. Wir halten fest am Rapallo-Vertrag. Wir wollen keine Isolierung Rußlands. Rußland kann diese Gefahr am besten vermeiden, wenn es aus feiner freiwilligen Isolierung heranstritt. Wenn die Deutschnationalen jetzt behaupten, sie wären von Anfang an Gegner des Sicherheits-Paktes gewesen, so sagen sie die Unwahrheit. In der Sitzung der konservativen Partei schätzte der deutschnat. Abgeordnete Dr. Everling die Zahl der Gegner des Sicherheits-Paktes in der deutschnationalen Fraktion auf wenig mehr als ein halbes Dutzend. (Hört! Höri!) Graf Westarp verteidigte in dieser Sitzung seine vorhergegangene Reichstags-Rede. Dabei meinte er „Ich konnte mich doch nicht hinstellen und sagen, wir werden den Verzicht auf Elsaß-Lothringen niemals aussprechen. (Höri! Höri!) Er erklärte weiter: Auch Reichspräsiden von Hindenburg habe gewisse Enttäuschungen gebracht. Das Bild der Vereidigung Hindenburgs vor der schwarz- rot-goldenen Flagge sei nicht hervorragend gewesen. Auf Hindenburg sei schwer Einfluß zu gewinnen und man müsse zunächst das Wort beachten: „Dräng' dich nicht zu deinem Fürst, wenn du nicht gerufen wirst!" So sprechen die Deutschnationalen von ihrem eigenen Präsidentschafts-Kandidat. (Hört! Hört!) Wir besitzen dieses Protokoll und werden davon gelegentlich weiter Gebrauch machen. Auf dieser Tagung wurde festgestellt, daß die Annahme des Sicherheitspaktes zu einer Schädigung der deutschnationalen Partei führen würde. Darum kam man schließlich zur Ablehnung. Die Deutschnationalen arbeiten auf einen neuen Krieg hin. Wir aber wollen den europäischen Frieden und nehmen daher den Locarno-Vertrag an. (Beifall.)
(Fortsetzung auf der zweiten Seife.)
von den Kriegsschauplätzen.
Einnahme Medinas vnrch die Wahabite» *t wtb London, 24. November (Gig. Runds
Meldung ) „Daily Telegraph" zufolge ist gestern hier eine zuverlässige Bestätigung der Meldung von der Einnahme Medinas durch die Truppen des Wahabiten Ibn Sauts eingetrossen-
Ausland.
* Tschitscherin reist nach Paris. In unterrichteten Kreisen verlautet, daß ber russische Außenminister Tschitscherin in den nächsten Tagen in Paris eintrifft, um persönlich mit der französischen Regierung zu verhanbeln. Gleichzeitig wird der französische Botschafter in Moskau, Herbette, in Paris eintreffen.'
* Raditsch gegen Italien. (Ungarisches Kor- respondenzbüro.) Stephan Raditsch hielt in einer Versammlung der Kroatischen Bauernpartei in L a i - dach eine Rede, in der er darlegte, das jugoslawische Königreich wolle sich nicht in Abenteuer stürzen. Es bestehe jedoch darauf, daß der Balkan nicht mehr ein Spiel auswärtiger Mächte werde, wie es zurzeit des früheren Regimes war. Das ernste Großbritanien trachte auch nicht danach. Frankreich habe anderes zu tun. Italien aber würde sich die gesamte geeinigte jugoslawische Macht entgegenstellen. Falls Italien Abenteuer sucht, wird es nicht nur uns gegen sich finden, sondern auch Polen, Rumänien, die Tschechoslowakei und die Türkei.
i Um painlevö'r Nachfolge.
wtb Paris, 24. Rov. (Eign. Runbf.-lUelbgj Briand hatte gestern abend mit dem Kammerpräsidenten H e r r i o t eine sehr lange Unterredung. Henke vormiktag wird er mik dem Senafs- Präsidenken d e Selves verhandeln. Rach der Unterredung mit Herriok unterrichtete Briand den Präsidenten der Republik davon, daß er erst im Laufe des heutigen Vormittags eine Entscheidung treffen könne, ob er die Kabinettsbildung übernehme. Brianb ist, so berichtet Havas, geneigt, die Krisis zu lösen. Er scheint aber nicht entschlossen zu sein, das Präsidium des neuen Kabinetts zu übernehmen. Er will nur Leiter der A u s- wärkigen Angelegenheiten sein, da er die Ansicht vertritt, daß mik dem Abschluß der Verträge von Locarno seine Ausgabe noch nicht erfüllt ist, sondern erst, wenn die Frage der interalliierten Schulden und die der Vezie- Hungen zu Rußland gelöst ist. Die Frage, welche Persönlichkeit der Präsident der Republik in diesem Falle mik der Kabinekksbildung beauftragen werde, wurde in den Wandelgängen der Kammer erörtert Zwei Persönlichkeiten wurden genannt: Herriok und Senator Paul Doumer.
Rach dem „Oeuvre" besteht, wenn Priand seine Enquete über die allgemeine Lage beendet hat, die Möglichkeit, ein Kabinett mit den Sozialisten zn bilden. 3n diesem Falle käme als Ministerpräsident Herriok in Frage. Vielleicht auch der Senator Rene Renault. Menn aber die Sozialisten zu weitgehende Bedingungen stellen sollten, so käme eine Regierung Doumer in Frage, die sich nach rechts bis zu den Links-Republikanern erstrecke. Wenn aber eine Beteiligung der Sozialisten an der Regierung sicher gestellt werde, komme in erster Linie Herriok für diese Kombination in Frage und in zweiter Linie der Senator Rene Renault.
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Der Senat hat das von der Kammer bereits angenommene Gesetz, durch das die Bank von Frankreich ermächtigt werden soll, dem Senat neue Vorschüsse von 1500 Millionen Franken zu gewähren, seinerseits mit 173 gegen 103 Stimmen angenommen.
England und die Abrüstung.
"td London, 24. November (Eig. Nundf. Meldung.) Ter diplomatische Berichterstatter des „Daily" Telegraph" schreibt: Angesichts der für den nächsten Monat bevorstehenden Erörterungen einer allgemeinen Miistungs-Berminderung durch den BölKerbundsrat und die in Betracht kommenden Ausschüsse wird jetzt das Abrüstungs-Problem vom Standpunkt des britische« Reiches durch den Reichs-Berteidigungs- Ausschuß untersucht, der aber bisher keine genauen und entgültigen Vorschläge formulier hat. In einigen Kreisen ist man angesichts der von Senator Borah und anderen führenden Persönlichkeiten Amerikas vorgebrachten Anregung der Abschaffung der Unterfee- Bote noch mehr wie früher der Meinung, daß die Flotten-Abrüstungskonserenz nicht in Genf stattsinde, sondern in Washington und daß die Initiative zu ihrer Einberufung vom Präsidenten Coolidge ausgehen müßte.
Lowjet-Nußlanö und der Völkerbund
wtb Moskau, 24. Rov. (Eig. Rundf.-Meldg.).
Meldung der Telegr.-Agenkur der Sowjet-Union. Likwinoff erklärte bei einem Presseempfang: Das von der Presse der ganzen Welk verbreitete Ge- rücht, die Sowjek-Regierung habe ihren Standpunkt gegenüber dem Völkerbunde geändert, entspricht in keiner Weise den Tatsachen. Die Sowjet-Regie- rung betrachte den Völkerbund nach wie vor al» einen verschleierten Bund der sogenannten großen Mächte, die sich das Recht angemaßt haben, über das Schicksal der schwächeren Völker zu verfugen. An dem Wesen des Völkerbundes wird auch durch den Beitritt Deutschlands nichts geändert, vielmehr besteht bei einigen Mächten lediglich die Absicht, Deutschland im Rahmen des Völkerbundes zu besseren Durchführung ihrer fowsek-seindlichen Politik auezunuhen. Die Sowjet-Anion ist, wie die Vereinigten Staaten von Amerika, fest gewillt, nach wie vor einer solchen Organisation fern zu bleiben. Auf die Frage, ob die Sowjet-Union R u- mänien neue Vorschläge in der bessarabischen Frage gemacht habe, antwortete Liwinoff, dies sei nicht der Fall. Die Arbeiten der gemischten russisch- rumänischen Kommission zur Verhinderung und zur Beilegung der Konflikte am Dnjestr beschränke sich lediglich darauf, totale Verhältnisse dort zu regeln.
Sowjet-Rußland bleibt die Vormacht Asiens!
* Die Opfer der englischen Lnjtmarine. Im Unterhause teilte Luftfahrtminister Hoare auf eine Anfrage mit, daß sich in der Zeit vom 1. Okwber 1924 bis 30. September 1925 in der briiischen Militärluftfahrt 42 tödliche Unfälle ereignet hätten, bei denen 57 Offiziere und Mannschaften ums Leben , kamen.