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Anzeiger für die Skadt und den Kreis Fulda.

Samstag, 21. November 1925,

Nr. 269

B-rantwortlick iüt die SchriMsUung: Dr- JobanaeS Kramer. Anreisen: I- B arzeller. Fulda. Notationkdruck und »erlag de, Fuldaer Krllendrvüerei in Fulda. Fernlvrecker Nr. 9.

MvnatNKer verussvrels: 1.60 Mk. __________

Amtliches kreisblakk.

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52. Zahrg^

ReichsprSßiiellt, Rerchsregiermg M Sie vrWSelltell Ser Lander für Sie Locarno-

Minister-

Vertröge.

Präsident Coolidge über den Anteil

Amerikas am Wiederaufbau der

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Die großen parlamentarischen Auseinander­setzungen über den Vertrag von Locarno stehen nunmehr bevor. Damit wird die Entscheidung über einen der wichtigsten Abschnitte deutscher Außenpolitik zu treffen sein.

Es ist bedauerlich, daß wir in Deutschland noch nicht soweit sind, daß die großen Fragen der Außenpolitik dem parteipolitischen Streit entrückt sind. Darin sind uns andere Völker, deren innere Kämpfe sich mit gleicher, ja teilweise noch größerer Heftigkeit wie bei uns vollziehen, weit voran.

Und so sehen wir das schmerzliche Schauspiel, daß nicht so sehr der Inhalt des Locarno- Vertrages selber zur Debatte steht, als viel­mehr die Frage, ob und wie er parteipolitisch und leider auch parteiagitatorisch von der einen wie von der anderen Seite ausgenutzt werden kann.

Man möchte den dringenden Wunsch ausspre­chen, daß der Reichstag zum wenigsten in dieser Stunde seiner großen Aufgabe sich würdig zeige und die Ehre der Nation vor der ganzen Welt zu wahren wissen wird.

Der ganze Kampf wird, wie gesagt, weniger über den materiellen Inhalt entbrennen, auch gar nicht einmal so sehr über die Frage der sogenann­ten „Rückwirkungen" wie überhaupt die nahen rmd fernen Auswirkungen des Locarno-Vertrages, von denen die Rückwirkungen ein bescheidener An­fang sein können — in der Tat sind sie ja fast ausschließlich Wiedergutmachungen uns angetanen Unrechts — als vielmehr dar­über, welche politische und parlamentarische Kräfte­gruppe diesen Vertrag zustandebringt und welche Mcherungen dafür gegeben werden, daß dieser Gruppe dann auch die Ausführung und damit die Bestimmung der politischen Linie der nächsten Zeit Msällt.

Daß der Vertrag angenommen werden muß, ist die Ueberzeugung der weitesten Kreise des deut­schen Volkes. Daß er angenommen wird, steht außer allem Zweifel. Der Reichspräsident Hin­denburg hat nicht nur der Paraphierung, also der vorläufigen Festlegung in Locarno zugestimmt, sondern auch die Notwendigkeit der endgültigen Unterzeichnung nach Lage der Dinge für gegeben erachtet. Er hat sich dabei nicht etwa lediglich auf die ihm verfasiungsmäßig zustehende Rolle be­schränkt, sondern bat auch persönlich die Richtigkeit und Notwendigkeit der mit der Locarno-Politik eingeschlagenen Linie anerkannt. Nachdem die Deutschnationalen diesen Weg nicht einschlagen zu Wunen geglaubt haben, wird der Reichspräsident nun auch die Konsequenzen in Bezug auf die R e- gierungsbildung zu bestimmen und zu voll­ziehen haben.

Auch Locarno ist nur eine Etappe. Darüber sind sich auch diejenigen klar, die sich für die Ab­machungen einsetzen. Die jetzt bekanntgegebenen Rückwirkungen, die, wie bereits betont, nur die Wiederherstellung eines, uns vertragsmäßig zuge- ficherten aber nicht innegehaltenen Zustandes be­deuten, stellen auch nur die Einleitung einer neuen politischen Epoche dar. Erfolg kann und wird diese Politik nur haben, wenn restlos das wieder gutgemacht wird, was die Gegenseite uns an Unfein und Ungerechtigkeit zufügte. Aber Lo­carno bietet nach Ueberzeugung weitester politischer Kreise im deutschen Volke — und dieser Auffassung schließen sich auch die gewichtigsten Wirtschafts- kreise an — gerade die Basis, von der aus wir nach großen Gesichtspunkten, deren oberster die endgültige Befreiung des deutschen Volkes von fremder Bedrückung ist, den Vorstoß unternehmen können.

Jetzt erst beginnt unsere Arbest, jetzt erst, nach­dem wir einigermaßen festen Boden unter den Füßen haben. Es ist bedauerlich, daß es nicht ge­lingt, eine Gemeinschaftsfront aller derjenigen Kräfte des deutschen Volkes zu erzielen, die in chrem letzten W'IIen und Streben nach dem uns allen gemeinschaftlichen Ziele ja doch einig sind. Man sollte doch meinen, daß in solchen Dingen d'e Frage der Taktik und ein Streit über die Metho­den, rote man zu dem Ziele kommt, auszuschsiden wären.

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Nachdem nunmehr nach dem Verlauf des deutsch- muwnalen Parteitages mit der endgültigen Ver- siMmg der Deutschnationalen an Der Mitwirkung B a Zustandekommen des Locarno-Vertrages ge- rechnet werden muß, haben, wie man uns aus dem Reichstag mitteilt, die Führer derjenigen Par- ^ien, die für Locarno angesichts unserer gesamten politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse eintreten zu müssen glauben, untereinander unverbindlich zu­nächst Fühlung genommen. Die Sondierungen er­strecken sich vor allem darauf, ob es möglich ist, STiod) mit diesem Reichstag den Locarno- Mertrag zu verabschieden. Der jetzige Reichstag Hat eine unzweifelhafte Locarno-Mehrheit. Aber smoch ist nicht Klarheit darüber geschaffen, ob die ^Sozialdemokraten ihre Ankündigung wahr- machen, ebenfalls diesem Reichstag die Zustimmung jßu dem Locarno-Vertrag zu versagen, wenn auch !®te Deutschnationalen dies tun. Es müßte dann 4>urch Neuwahlen eine neue parlamentarische Gruppierung herbeigeführt werden, und die Sozial- sdemokraten versprechen sich offenbar von solchen Wahlen Erfolge in ihrem ©inne. Jedoch dürf­ten die Ergebnisse verschiedener in den letzten Wo- schen vorgenommener Wahlen sie belehrt haben, Daß die Nutznießer der heutigen unsicheren Eesamt- lage, insbefoj ere der wirtschaftlichen Verhältnisse fast ausschlicßlbh die L)n ksra d i k a len, die Kommunisten, sind: Die Bestrebungen gefM

nun dahin, den Versuch zu machen, eine Locarno- Mehrheit schon in diesem Reichstage praktisch wer­den zu lassen. Dafür ist dann allerdings Voraus­setzung, daß die für Locarno eintretenden Parteien auch die Bestimmung für die Weiterführung der Politik in ihre Hände gelegt erhalten. Und damit ist das Problem der großen Koalition auf­geworfen, das jetzt allen anderen politischen und parlamentarischen Erörterungen voransteht, das aber trotz allem viel schwerer zu lösen ist, als es nach außen hin den Anschein hat.

Die Landerkonferenz.

Ueber die Konferenz der Staats- und Minister­präsidenten der Länder, die am Donnerstag in Ber­lin stattfand, wurde folgendes Kommunique aus- gegeben :

„Heute vormittag traten die Staats- und Minister­präsidenten der Länder mit den Ministern des Reichs­kabinetts unter Vorsitz des Reichskanzlers zu einer ge- meinsamen Beratung der außenpolitischen Lage zusammen. Sie wurden über den gesamten Tat­bestand, wie er sich in den letzten Wochen entwickelt hat, unterrichtet. Auf Grund der Aussprache wird die Reichs- regierung nunmehr entsprechend den vorgestern unter dem Vorsitz des Herrn Reichspräsidenten gefaßten Be- schlich den gesetzgebenden Körperschaften, und zwar zu- nächst dem Reichsrat, den Entwurf eines Gesetzes über "bie Verträge von Locarno und den Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund zugehen lassen."

Im einzelnen verlautet darüber noch, daß mit einer Ausnahme alle anwesenden Vertreter der Länder dem Ergebnis von Locarno zugestimmt und die Tätigkeit der deutschen Delegation in Locarno gebilligt haben. Dies gilt auch für die Vertreter Bayerns, Württembergs und Thüringens. Die Vorlage der ReichZregierung, die in ihrem ersten Artikel die Zustimmung zu den Verträgen von Locarno ausspricht und in dem zweiten die Er­mächtigung zum Eintritt in den Völkerbund enthält, wird vom Reichsrat voraussichtlich am Samstag veröffentlicht werden, sodaß sie dem Reichstag noch rechtzeitig am Montag vorgelegt werden kann.

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Zur Konferenz der Staats- und Ministerprä­sidenten der deutschen Länder mit der Reichsregie­rung bemerken die Blätter, daß in dem über die Konferenz ausgegebenen amtlichen Kommuniquee die Formel von der einmütigen Zustimmung fehlt. Wie das „B. T." erfahren haben will, handelt es sich um die Stimme eines Ministerpräsidenten, der seine Zussimmung zu der Außenpolitik der Reichs­regierung nicht gegeben habe. Das Blatt glaubt in der Annahme nicht fehl zu gehen, daß es sich hierbei um den mecklenburgischen Minister­präsidenten Freihern von Brandenstein handele. Der „Lokal-Anzeiger" weiß zu melden, daß der Gegenstand der Konferenz lÄüglich die Außenpolitik gewesen sei, während die innenpolitischen Fragen, zum Beispiel die Umorganisierung der Polizei, für eine noch einzuberufende Konferenz der Innen­minister der Länder zurückgestelllt worden seien.

Daß man in Mecklenburg allein weiß, was dem deutschen Volk frommt, ist eine bekannte Tat­sache. Außerhalb Mecklenburg weiß man fteilich auch am besten, was einmal gutfürdieMeck- I e n B it rg e r wäre, womit nicht gesagt sein soll, daß es nicht auch in Mecklenburg nette und ver­ständige Menschen gibt, die dem politischen Angesicht des Obotritenlandes freilich die entscheidenden Züge nicht aufdrücken.

Der Nabmettsbeschlutz.

Wie wir erfahren, bat das Reichskabinett bereits im unmittelbaren Anschluß an die Aussprache der Reichsregierung mit den Ministern der Länder dem Gesetzentwurf über die Verträge von Locarno und den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zu- gestimmt.

Das „Berliner Tageblatt" will wissen, daß für die Stellung eines ständigen Vertreters Deutschlands beim Völkerbund der frühere Staatssekretär deS Auswärtigen Amtes vonKühl« mann in Aussicht genommen ist. Es sei jedoch wahrscheinlich, daß der jeweilige deutsche Außen­minister sich die Teilnahme an den Ratstagungen selbst Vorbehalten werde, wenn er auch vielleicht nicht immer daran teilnehmen könne.

* Die Eröffnung des Berliner StadtparlamentS. Die neu gewählte Berliner Stadtverordnetenver­sammlung ist am Donnerstag zu ihrer ersten Sitzung zusammengetreten. Oberbürgermeister B o e ß be­grüßte die neu gewählten Stadtverordneten mit einer längeren Rede und nahm ihnen den Eid ab. Als der Alterspräsident, Stadtverordneter Bamberg, die Mitteilung machte, daß in Ermangelung einer Tages­ordnung die Arbeiten des Stadtparlaments erst in der nächsten Sitzung ausgenommen werden können, erhob sich bei den kommunistischen Abgeordneten lauter Widerspruch und bei den kommunistischen Zu­schauern auf der Tribüne großer Lärm- Unter Tumult und den Stufen „Arbeiterverräter" wurde die Sitzung geschlossen. In der nächsten Sitzung wird zunächst die Wahl des Präsidiums er­folgen, und zwar wird aller Voraussicht nach der bisherige Stadtverordnetenvorsteher Heß (S.) von allen Fraktionen durch Zuruf gewählt werden.

* Königin Alexandra, die Mutter des Königs von England, die Gemahlin Eduards VII., ist an einer schweren Herzaffektion erkrankt. Der Zustand ist bedenklich, wenn auch gemeldet wird, daß die Königin-Rrutter sich bei vollem Bewußtsein befindet.

In einer Rede vor der Handelskammer des Staates New Nork erklärte Präsident Coolidge:

Es war uns möglich, aus dem Ueberschuß un­serer Ersparnisse große Geldsummen für den finan- ziellen Wiederaufbau der alten Welt und den Aus­bau der neuen Welt vorzuschießen. Wenn die von uns gewährten Anleihen zur Entwickelung der In­dustrie und Förderung des Handels im Auslande verwendet werden, so erhöhen sie die Kon- sumptionsfähigkeit des Auslandes, was unserem eigenen Handel offenbar zustatten kommt. Wenn sie jedoch in unproduktiver Weise, wie nur Aufrechterhaltung großer militari- scherAnlagen ober Bestreitung von (Semeinbe- ausgaben verwendet werden, die von einer spar­samen Regierung entweder gestrichen oder durch Steuern ersetzt werden sollten, so erscheinen sie nicht als nutzbringend verwendet und verdienen keine Förderung. Unseren Bankiers liegt bei der Anlage amerikanischer Ersparnisse im Ausland eine große Verantwortung hinsichtlich der Art und Be­rechtigung dieser Anleihen ob. Ich würde sehr be­dauern, wenn unser Besitz an Hilfsquellen, die zur Befriedigung der Bedürfnisse anderer Länder zur Verfügung stehen, die Ursache irgendwelcher miß­günstiger oder unfreundlicher Gefühle uns gegen­über werden sollte. Es sollte überall freudig be­grüßt und als Glück für die ganze Welt betrachtet werden, daß hier eine derartige wirtschaftliche Kraftquelle besteht, die im Falle der Not zur Verfügung steht.

Präsident Coolidge erklärte weiter: Es ist all­gemein bekannt, daß Europa durch unsere Hilfe vor dem völligen Zusammenbruch be­wahrt blieb. Unmittelbar nach dem Waffenstillstand waren es unsere Kredite und Lebensmittellieserun­gen, welche die Situation retteten. Als das Werk des Wiederaufbaues der Staatsfinanzen in Europa begann, ermöglichten wir durch unsere Mithilfe seine Fortsetzung und Vollendung. Als Oester» r e i ch sich entschloß, seinen Staatshaushalt in Ord­nung zu bringen, gewährten wir einen Teil des erforderlichen Kredites. Als Deutschland ge­sunde Finanzverhältnisse einzuführen sich bemühte, beteiligten wir uns wiederum in hervorragen­dem Maße an der dazu notwendigen Gold­anleihe. Ohne diese wäre der Reparations­plan kläglich gescheitert, denn Deutsch­land hätte aus anderen Mitteln nicht zahlen kön­nen. Die Besatzungsarmeen hätten weiterhin zur Vernehmung der internationalen Verstimmung und Erregung beigetragen. Unser Garantiekredit half Großbritannien bei der Rückkehr zur Gold­währung. Was wir für Frankreich, Ita­lien, Belgien, die Tschecho-Slowakei, Polen und andere Länder getan haben, sind Aeußerungen der gleichen Hilfsbereitschaft.

Ob diese Bemühungen und Leistungen bei uns anerkannt ober im Auslanbe bankbar ausgenommen

Sur Lage in Lhma.

Wtb' Paris, 20. Nov. (Gig. Rundf.-Weld.) Havas berichtet ans Peking: Gestern und vor- gestern fanden südlich von .Paotingfu große Kämpfe statt. Als sich die Truppen Tchangtfo- lins gemäß dem kürzlich getroffenen Abkommen zurückzogen, wurden sie durch die 2. Armee der so­genannten Rational-Streitkräfte unter dem Mili­tär-Gouverneur der Provinz Honan angegriffen. Diese 2. Armee erlitt schwere Verluste, konnte aber schließlich Paotingfu besehen. Die Truppen plün­derten in der Stadt. Die Feindseligkeiten wurden eingestellt, sobald die beiden Heere von dem Ab­kommen zwischen Tschangtsolln und Seng er­fuhren. Die Truppen Tschangtsosins zogen sich auf die in dem Abkommen festgelegte Linie .zurück.

Spanisch-französische Besprechungen in Marokko.

"td Madrid. 20. Rov. «Eig. Runds.-Meld.) Rach einer amtlichen Mitteilung wird General Primo de Rivera in Elkzar morgen mit dem französischen Gouverneur von Marokko zu­sammentreffen.

Baldwin über die Kämpfe in tzebschas.

wtb London, 20. Roo. ((Eig. Rundf.-Meld.s 3n einem Briefe an König Hussein von Hedschas sagt Baldwin: Rur wenn die beiden am Kriege in Hedschas beteiligten Parteien aus freien Stücken die britische Regierung um ihre Vermitt­lung ersuchen, wäre es der britischen Regierung möglich, bei der Wiederherstellung des Friedens mifjuroirfen.

Vorsorgemaßnahmen der ägyptischen Regierung.

wtb London, 20. Rov. (Eig. Rundf.-Meld.) Wie aus Kairo gemeldet wird, erließ Zaglul Pascha an seine Anhänger die Aufforderung, keinen Ver­such zu machen,-um Samstag die Ruhe zu stören. Es sei geplant worden, an diesem Tage außerhalb des Parlaments-Gebietes eine Versammlung von Mitgliedern des im März aufgelösten Parlaments abzuhalten und die Regierung hätte angekündigt, daß sie einen solchen Versuch gemalt}am ver­hindern würde.

wurden ober nicht, sie bebeuten hervorragende Sten ft e für bie Welt. Amerika hat seine große Armeen aufgelöst und die Stärke seiner Flotte verringert. Wenn wir Gerechtigkeit zu üben such­ten, indem wir andere an unseren finanziellen Hiffs- cmellen teilhaben ließen, so haben wir für den Frieden mehr getan, als wir mit unserer gan­zen Militärmacht hätten tun können. Aber der Oeffenlichkest fällt es sehr schwer, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Zweckmäßigkeit auseinanderzuhalten. Das Problem, dessen Lösung wir versuchten, ist bie Zurückführung ber Völker ber Erbe auf die Bahnen der werteschaffenden Betätigung. Es war notwendig, ihnen wieder Zuversicht und neuen Mut zu geben. Das amerikanische Geld hat an der Erfüllung dieser Aufgabe großen Anteil. Die Ar­beit ist noch nicht ganz vollbracht. So wie sich den Völkern die Aussicht auf gesündere wirtschaftliche Verhältnisse eröffnete, so werden sie auch den Weg zu einem friedlicheren Dasein finden. Im Besitze der Mittel zur Erfüllung der persönlichen und öffentlichen Verpflichtung-"! gewinnen die Völ­ker wieder die Achtung vor suh selbst und kehren zu geordneten Finanzverhältnissen zurück. Amerika hat am geistigen Wiederaufbau ber Welt mitgehol­fen. Wir, die wir lange genug das Ideal der Macht anbeteten, sind zu dem wahren Alltag der Verständigung und Vernunft zurückge- kehrt.

Präsident Eoolidge erklärte zum Schluß: Unsere umfangreichen und an Dedeutng stetig zu­nehmenden Auslands-Interessen lassen es in steigen- dem Maße angszeigt erscheinen, daß wir unserem Beitritt zudemständigeninternationa- len Gerichtshof erklären. Eingedenk unseres festen Willens, jede Einmischung in politische An­gelegenheiten, die uns nicht berühren, zu vermeiden, kann ich mir keine bessere Friedenstat vorfiellen. als die Erklärung Amerikas, daß es mit den üb­rigen Staaten rückhaltlos die Arbeit des von ihnen geschaffenen Gerichtshofes znr Verwal­tung der internationalen Gerechtig­keit fördern will. Wir können uns den allgemeine« menschlichen Verpflichtungen nicht entziehen.

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Die Ausführungen Coolidges sollten, dem Rate entsprechend des Reichskanzlers a. D. Dr. Marx, den er am Mittwoch seinen Fuldaer Zuhörern gab, alle wahlberechtigten deutschen Staatsbürger gründlich lesen und bedenken. Dann kann kein völkisch-natio­nalistischer Amateur-Journalist ihnen das richtige Urteil über die Welt- und Wirtschaftslage verwirre« und gehässige Verdrehungen werden so behandeft werden, wie sie es verdienen: mit Verachtung.

Die polnische Kabinetts - Krise.

wtb Warschau, 20. Rov. (Eig. Runds.-Weld^ Als die Verbuche, ein Beamten-Kabinett unter Skrzynski zu bilden, endgültig mißlungen waren, verhandelten heute nacht die Führer der großen politischen Parteien noch einmal über die Möglich- keil eines parlamentarischen Koalitions-Kabinetts mit Skrzyski als Ministerpräsident. Am halb 5 Uhr morgens war in allen strittigen Fragen eine Eini­gung erzielt. Das Kriegsminiflerium soll durch einen neutralen im Streite Warscha Pilsudski— General Sikorski nicht engagierten General beseht werden. Der Staatspräsident hat daraus nochmal- SkrzynsK mit der Sabiuetts-Bildvug betraut. <

* Zum 50jährigen Jubiläum deS Oberverwal- kungSgerichtes. Staatssekretär Zweigert hat i» Vertretung deS R eichSinnenminsterS an den Präsidenten deS Preußischen Oberverwaltuugsge« richteS, Staatsminister Dr. Drews, ein Schreiben gerichtet, in welchem er ben Präsidenten und den Mitgliedern deS Oberverwaltungsgerichtes die Glück­wünsche zum 50jährigen Bestehen deS preußischen Oberverwaltungsgerichtes übermittelt.

* Der Preußische Landtag erledigte am Donners­tag, nachdem der Gesetzentwurf über die Neurege­lung der kommunalen Grenzen im rheinisch-west­fälischen Industriegebiet ohne Aussprache dem Ee- meindeausschuß überwiesen worden war, die zweite Beratung des Haushalts des Finanzministeriums. Die entscheidenden Abstimmungen sollen erst am 2. Dezember stattsinden. Am Freitag wird sich das Haus von 11 Uhr ab mit kleineren Anfra­gen beschäftigen.

Soziales.

— Reue Tuberkulosenheilstätte in Hessen. Der Heil- Rattenoerein für Hessen wird demnächst zur Errichtung einer neuen Heilstätte für tuberkulöse Kin- der schreiten, die bei Winterkasten (Odenwald) er­richtet wird. i

— Die Arbeitszeit in den Bäckereien in heften. Der Petitionsausschuß des hessischen Landtags hat einen An- trag des hessischen Bäckerverbandes, während des Wm- terhalbjahrs die Arbeitszeit probeweise um 5 Uhr mor­gens beginnen zu lassen, mit 6 gegen 2 Stimmen an­genommen, -- -