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Zentrum

• M 267.

Mittwoch, 18. Novem :r 1925

2. Blatt.

Druck Ver Fuldaer Acliendruckerei, Fulda,

Quell« *u betrachten. Die HaußzinStteuer kann nÄ darf nicht als Hoheitssteuer, d. h. «IS solch«, die zum Llu-gleich LeS Etats verwendet wird, «itigtbaui wer­den. Sie eignet sich nicht für die allgemein« Staats­zwecke. Diesen Gedanken hat der Herr Mg. Dr. Schmedding, «iner unserer hervorragendsten Sienrrtech- niker, namens der Fraktion Ausdruck gegetrn. Bei der Eindringung d«S dieSsährigen Etats hat der Herr Finanzminister Höpker-Aschoff angrdeutet, daß der Fehl- betrag von etwa 200 Millionen Mark durch Er- Höhung der Hauszinssteuer und staatlichen Erunosteuer

einspännigen Fuhrwerk nur mittels DoppelzüxM lenken. t'2^T

Entgegenkommenden Fahrzeugen hat der Fuy rer rechtzeitig auszuweichen oder, falls dies oui besonderen Umständen nicht möglich, zu halten, bi« der Weg frei ist. Ist ein Ausweichen überhaupt unmöglich, so hat derjenige umzukehren, dem es nach den Umständen des Einzelfalls am leichteste» ^Kommt ein Fahrzeug zum Stillstehen, st ist es so aufzustellen, daß es den Verkehr nicht ver­hindert. An Wegekreuzungen und scharfen Wege- krümmungen ist die Aufstellung überhaupt vev. boten.

Dos Absträngen der Zugtiere darf nur aus der Deichselseite erfolgen. Unbespannte Fahrzeug« — wozu auch Mähmaschinen, Sämaschinen, Acker- pflüge, Eggen und dergleichen gehören,— dürfen bei Dunkelheit oder starkem Nebel auf öffentlichen Wegen nicht belassen werden. Ist eine Entfernung im Einzelfalle aus besonderen Gründen nicht mög­lich, so muß die Deichsel hochgeschlagen oder ab­genommen und das Fahrzeug an der dem Weg« zugekshrten Seite mit einer hellbrennenden Sötern« versehen werden, so daß das Sicht nach vorn uni hinten deutlich wahrnehmbar ist. Ist Abnahm« oder Hochschlagen der Deichsel nicht möglich, so ist eine Laterne an der Deichselfpitze und eine hintev anzubringen.

Außer der Zeit der Schlittenbahn ist das Be­fahren der Straßen nur mit Räderfahrzeugen ge­stattete. Ackergerätschaften, Bäume, Bauhölzer und dergleichen dürfen auf Straßen weder geschleppt noch geschleift, sondern nur auf Räderfahrzeugen ober bei genügender Schneedecke auf Schlitten fort» geschafft werden.

Die Verwendung anderer Hemmvorrichtungen als gewöhnlicher Hemmschuhe mit glatter Unter- fläche — abgesehen von Eisringen bei Glatteis — und Bremsklötzen, die gegen die Radeisen gepreßt werden, ist verboten.

Jedes Fuhrwerk, das nicht ausschließlich der Personenbeförderung dient (Jagdwagen dgl.), muß, wenn es außerhalb der Flur des Ortes verkehrt, in der der Eigentümer wohnt, auf der linken Seite des Fuhrwerks selber oder auf einer an ihm fest angehefteten Tasel in deutlicher, unverwischbarer, mindestens 5 Zentimeter hohen Schrift, beständig sichtbar, die genaue Bezeichnung des Eigentümers und seines Wohnorts tragen.

Verboten ist beim Fahren auf Chausseen mit Zugtieren zwei oder mehrere beladene Fuhrwerke aneinander zu hängen, wenn nur das vordere Fuhr­werk bespannt ist. Ist eins der beiden Fuhrwerke beladen, das andere unbeladen, fo ist das Zusam­menhängen nur gestattet, wenn auch bei dem zwei­ten Fuhrwerk zum Senken, Hemmen und sonstiger Beaufsichtigung noch eine zweite Person anwesend ist.

Da ein geordneter Straßenverkehr nur statt- finden kann, wenn auch der Fußgänger die erfor­derliche Sorgfalt beobachtet, so wird auch von ihm verlangt, daß er Fahrzeugen rechtzeitig ausweicht, und daß er auf in Fahrt befindliche Fahrzeuge weder aufspringt noch sich an solche anhängt. Dies letztere kann namentlich Minderjähriaen von Schule und Elternhaus nickt genug emgeschärft weichen. Die Eltern machen sick, wenn sie ihre Kinder nach dieser Richtung bin nicht genügend ermahnen und beaufsichtigen, nicht nur strafbar, sondern auch scha« densersatzpslichtig.

Daß, wer auf öffentlichen Wegen oder Plätzen das Dorbeifahren anderer mutwillig verhindert, in« gleichen, wer dort Gegenstände, durch die der freie Verkehr verhindert wird, aufstellt, hinlegt oder lie­gen läßt, schon nack dem Reicksstrafgesetzbuch straf­bar ist, sei nur nebenbei bemerkt.

Strafbar macht sich auch der, der zum Anhalten des Fuhrwerks benutzte Unterlagesteme beim Wei­terfahren nicht alsbald wieder entfernt, ebenso wie derjenige, der von seinen an der Straße gelegenen Grundstücke Jauche, unreine Flüssiakeiten oder Waffer auf die Sandstraße abfließen läßt.

Schließlich sei noch darauf hingewiesen, datz zwar in erster Sinie der Führer des Fahrzeuges bei Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen strafbar ist, daß aber in vielen Fällen daneben auch der Eigentümer des Fuhrwerks, bezw. der Befpan- nung in gleicher Weile bestraft wird, wenn er nicht nachweist, daß der Führer gegen feine ausdrück­liche Anordnung gehandelt hat.

Daß den Weisungen der Poklzeibeamten — für der Kenntl-chmachung auf dem Sande das Tragen einer Dienstmütze genügt — unbedingt und schnell­stens Folge zu leisten ist, tft selbstverständlich.

Dr. S,

Stnttrm und hau?zlnrfteu«r.

Don I. Fink, Schreinermeister, (M. d. Zentrum).

Der Wahltag für die PrvvinziallandtagS- und KreiStagSwahlen rückt näher. Die Parteien rütten sich und werben um die Gunst der Wähler. Dabei geht e§ nicht immer ehrlich zu. DaS sieht man auch daran, daß dem Zentrum erneut die HauSzinssteuer zur Last gelegt wird. Man geht nicht ss weit, dasselbe dafür allein verantwortlich zu machen, aber man will ihm doch mehr oder weniger die Hauptschuld zu- ßleben, um ihm sein« Wähler zu entziehen. Vrrcm- sung hierzu ist in der Hauptsache, daß das Wohl­fahrtsministerium von einem Minister, der der Zen- trumspartei angehört, besetzt ist, der aber nur die Beschlüsse des Staatsministeriums und deS Parlaments auszuführen hat.

Demgegenüber möchte ich über die Entwicklung und den jetzigen Stand der HauSzinssteuer folgende Aus­führungen machen:

Nach der dritten Sieuernotverordnung des Reiches, welche infolge des Londoner Abkommens notwendig wurde» legte das Reich den Ländern die allgemeine

Dr. Wirth führte in feiner Rede auf dem Zen- j trumsparteitag in Kaffe! u. a. aus:

Es ist heute nicht unsere Aufgabe, uns in der Fertig­keit der Polemik zu üben. Es ist vielmehr unsere Auf­gabe, vorzustoßon zu den großen politischen Problemen der Gegenwart, (Lebhafte Bravo­rufe,) uns eine politische Linie zu zeichnen und un­seren Weg unbeirrt zu gehe». (Wiederholte Bravorufe) darin sehe ich die Hauptaufgabe des heutigen Tages. Sofort, als ich ans Amerika zurückkam, habe ich mich unseren Anhängern gezeigt. Ich mußte das tun, damit niemand denken konnte, cs fei ja nur ein Mann über Bord gefallen.

Wir müssen der politischen Entwicklung, wie sie setzt vor uns steht, nicht wie sie im Sommer war, ins Auge schauen. — Und nun zeichnet Wirth die poli­tische Situation, wie er sie vom Standpunkte seiner Ein­drücke in Amerika in enger Fühlung mit Vertretern der Finanz, der Wirtschaft und auch der politischen Wett gewonnen hatte Er erwähnt dabei ein Zitat aus den kürzlich veröffentlichten Tagebüchern des preußischen Kronprinzen und späteren Kaisers Friedrichs III, in welchem bei aller Anerkennung vor dem großen Werke Bismarck's den großen Bedenken gegen die Mekho- den dieser Politik Ausdruck gegeben wird, und Fn«d- rich IIT es als erstrebenswerter hinstellt, durch die friedlichen Mittel der deutschen Arbeit und Kul- i u r im Auslands Achtung, Liebe und Ehre für Deutsch, land zu gewinnen.

Dir sind heute in der Lage, diesem Ziel nachstre­ben zu müssen und zwar mit onberen Methoden, als anr Zeit des großen Bismarck. Als die Amerikaner die letzte Entwicklung in Deutschland sahen, als sie bemerf. -en. daß auch die früher einflußreichsten privilegierten Schichten in Deutschland scheinbar sich zu dieser Politik bekannten, da waren sie staunend überrascht: das ganze Deutschland ist auf dem Wege zum Frieden, der Wille zur Verständigung hat das ganze Volk erfaßt. Was er aber bedeutet, wenn dieser Weg nickt ein klarer und aufrichtiger sein soll, müssen wir uns wohl über- legen. Wir erlebten es, daß hinter den Ministern einer Regierung, die Ja sagt, nicht die Partei steht. Dieses offensive Vorgehen hat das Gegenteil dessen bewirkt, was ein konservatives Debtschland tun soll. Ich stre-te nicht meinen politischen Freunden, die das volitische Experiment mit den Deutschnationalen gewagt haben. Es ist aber doch wesenhaft, welche Kräfte man Hütter eine Sache setzt, wenn es sich um Nation, Staat und Gesellschaft handelt, und inan sollte bann nicht von einem Experiment sprechen.

Wir brauchen nicht alles, was in Locarno unter- schrieben worben ist, mit einer Gloriole zu umgeben, sondern wollen nüchterne Ueberlegungen anstellen.. Es ließen sich viele Punkte ber Kritik finben, an benen man ansetzen könnte, aber bas hat jetzt keinen Zweck. Was auf dem Spiele steht, ist dies: Jede Verletzung des G e i ft e s, wie er aus Locarno spricht, mutz uns das Mißtrauen nicht nur der angelsächsischen, nein, der ganzen Welt einbringen. Die Liebe zum Vater­land, zum arbeitenden Volk in Stabt und Land, hat mir immer höher gestanden, als jedes patteipoli- tische Interesse. Die Lage ist die: Wer geht jetzt mit uns den Weg von Locarno, den Weg der außenpolit-- schm Verständigung? und die Antwort darauf: Das republikanische Deutschland allein ist in der Sage, alle di« Kräfte zu stellen, bis eine Politik, bis in Locarno begonnen, unb die im Völkerbünde endet, er­möglicht. Wir haben immer den Primat der Außen- Politik in den Vordergrund gestellt und nicht nur wir, sondern auch die Deutsche Volksparteü 9(ber man kann doch nicht Außenpolitik, Steuern unb Zölle voneinanber trennen, denn bte Zölle unb Steuern sind doch im Grunde die Verteilung der Lasten, bi« wir außenpolitisch übernommen haben, Steuern unb Außen- Politik gehören also zusammen. Wer uns hilft, die außenpolitische Linie, die m den Völkerbund führt, zu gewinnen, der muß auch nmenpolitisch zur Lastenoer- teilung herangezogen werden. Das ist der große Feh. ler ber Politik bes letzten halben Jahres, baß sie durch d,e -Frontstellung gegen links — ob gewollt ober nicht beabsicktlgt, Mett babei keine Rolle — bi-ienigen Streife die bereit finb, mit uns bie außenpolitische Linie zu finden, innenpolitisch in eine staatsfeindliche Stellung hineivdrängt.

Wirth erwähnte in diesem Zi-lammenhange. daß in Berkin bereits jetzt stark mit Plänen operiert werde nach denen das ganze Steuerwerk des Sommer« bereits in der nächsten Zeit umgel'gut werden solle Stcuerstundung und Nachläfle seien bereits non ber Re. pierung in grobem Umfange angeorbnet. Steuern und Außenv-E lasten sich also nicht trennen. Die Volemik über die Fehler bes letzten hacken Jahres ist unschön und unpolitisch. Grüfte, tiefe politische und soziale B-w-- gunaen durchweben unser Volk. Da hat es keinen Zweck, in der Sommerpotttik bermnzuwükilcn. Ich sage Unsere Sage hat außenpolitisch eine neue Fundamen'ie. nma erfahren durch die t« Locarno begonnene unb im Völkerbund endende Volstik. Die Vockik im Völker. b>md ist ober mindestens so schwer, ob bie Volft'k he- letzten Jahre. Ohne baß Devtscklanb frei wirb, M mi» der S'-berh-ik-vaki nicht bietenige regckockiscke B-d"-. tuna, Ne viele ihm zuweilen. (Sehr rMtia) Di- Sicherhrit Frankreich? ist akeickbebeutend mit her wir?, l'cken unb endgültigen Befreiuna Deutsckkands (Bravo.) Aber sie mutten sich klar sein, daß bie Kräfte Zu einer solchen Derstanbigung niemals einem reaktiv, nären Deutschland, sondern nur beim politisch und sozial fortgeschrittenen Deutschland zu haben sind. (Lebhaftes: Sehr richtig!)

War es denn nicht möglich, im Lause dieses Som­mers, als man doch über Zoll- und Steuerfragen sehr lange mit ber Rechten verhandelte, auch zu einer Klä­rung ber Außenpolitik zu kommen unb zwar nicht nur im Kabinett, sondern auch mit den führ« n- den Leuten? Das ist unsere Sorge gewesen, daß wir eine Aschenbrödel-Rolle spielen und baß die anderen L”!5. dazu ausnutzcn. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen.)

Die Sbifts v»n heute ist eine Krisis bes parlamen- tarlfchen Systems. Ich macke meinen Freunben nicht Vorwurfe, weil sie diese ober jene Positik getrieben hist, ten, ober wenn sie auch nur eine wirklich ausgesprochene Rechtspolitik gemacht hätten. Was ick vorwerfe, ist. daß sie itarr in der Position waren, und keine Politik gemacht haben. Das haben Sie jetzt? Eine jahrelang«

WoalfohrtSpsiege und insbesondere die Förderung des Wohnungsbaues auf. Dazu gehören natürlich .Mittel, die das Reich aus seinen Einnahmen nicht hat, um sie den Ländern zur Verfügung zu Es hat mm denselben die HMszinSsicuer zur Erfüllung dieser Aufgaben gegeben. In der dritten Stmernotverordnung heißt eS mm weiter: Die HauS- zin^steuer dient zur Deckung deS allgemeinen Finanz- bedar.s und der Ausgaben, die d-n Ländern unb Ge- memben tn § 42 dieser Struernotverordnung zuge- ®*ele" Imd. Letzteres betrifft den WvhnmtgÄau und die WohlfghrtSpsirg«. Wag dsS erste anbelangt — Decking des allgemeinen FinanzbedarkS — hat d«S e*. abgelehnt, die HmnSzinSfteuer e-5 solche ~‘s HwkSzinSfteuer kemn mb

wütende Verhetzung aller nattonnUft^chcu Organe und Kreise. (Lebhaftes Sehr richtig) Es gibt nun heute ge- wisse Dinge, die diirch Locarno ein anderes Gesicht be- kommen haben. Was ist ein Schmutz über mich ausge- gossen worden wegen meiner Arbeit um Rußland. So» farno temn eine Aenderung ber in Rapallo eingelcifeten Politik bringen, wenn mir Deutschs unsere Aufgabe im Völkerbünde dahin sehen würden, einem Konzern anzu­hären, ber sich die politische Aufgabe stellt, in die inner- politischen Verhältnisse eines anderen Sandes einzu- greifen. Wir müssen eintreten in den Völkerbund mit dem Gedanken, daß Deutschland den Wiederaufbau von ganz Europa, nicht etwa nur eines Teiles davon, möglich macht.

In der Außenpolitik dürfen wir jetzt nicht nur eine passive Rolle spielen. Jetzt gitt es, in die b e u t s ch e Gebcmkemvelt ein Aktivum einzuführen, so zwar, daß wir im Lölkerbunbe arbeiten für bie Wiederherstellung von ganz Europa. Wir wollen im Völkerbund nicht gehorsame Diener und vor allem niemandes Knecht fein. Das muß die Linie ber beutschen Politik fein. (Bravo!)

Wir muffen daran allerdings eine große Voraussetz­ung knüpfen, daß wir nicht wieder in die Fehler der Sonnnerpolitik verfallen. Wir sind in Gefahr zum politischen Pendel zu werben, wenn wir nur ben anbe- ren nachlaufen unb nicht ben Mut haben, eine eigene politische Linie aufzuzeigen. Die Theorie ber Mitte muß sich an ben Notwendigkeiten des Tages orientieren.

Wirth geht dann auf die bekannte Art der Derab- schtebrmg ber Zollgesetze im Reichstag hn August dieses Jahres ein und drückt sein besonderes Bebauern darüber aus, baß bie von ihm als brutal geistlos bezeichnete Methobe gerabe von Zentrumsseite aus begrünbet würbe. Die ewigen Vorbehalte ber Rechten haben uns nach autzen hin gefckäbigt und in der politischen Linie einen Giftstoff cingeimpff, den wir selbst wohl mit Not erst wieder aus unserem eigenen Sager heraus­holen können.

Richt nur Locarno gegenüber hat die Rechte ge­schwankt. Je mehr die Detstschnationalen von Locarno sich entfernten, umso ipehr weicht die Valkspartei ab von dem Entwurf des Reichsschulgesetzes, ber unter Minister Schiele bearbeitet worben ist. Von ber schulpolitischen Tagung ber Deutschen Volkspariei zi­tiert ber Rebner bann Aussprüche eines Konsistorialrates aus Frankfurt, unb bes Reichstagsabg. Runkel. Der letztere Hai auf biefer Tagung erklärt, ein Reichsfchul- gesetz komme überhaupt nicht zustande. Der jetzige Ent­wurf sei unannehmbar, gegen ein Reichskonkordat müsse man sich unbedingt wehren, ber Religionsunter­richt könne nicht [o gestaltet werben, wie in biefem (Ent­wurf vorgesehen, eine wenn auch verstellte Geschäftsauf­sicht über den Religionsunterricht dürfe nicht geduldet werden.

Zu der Hetze, die in der Presse gegen verschiedene Persönlichkeiten, vor allem gegen Stegerwald ge­führt worben ist, erklärt Wirth ehrenwörtlich, nie an einem der Artikel in irgendeiner Zeitung weder direkt noch indirekt irgendwie beteiligt zu sein. (Lebh. Beifall.) Durch einen Zwischenruf des Abgeordneten Joos darauf aufmerksam gemacht, erklärt Wirth ausdrücklich, daß sich seine Worte ' auch gegen entsprechende Artikel in der Linkspresse richteten.

Die Strömungen, bte bet uns um Geltung ringen, brauchen nicht zur Zerstörung bes Zentrums zu füh­ren, wenn wir mittens finb, biefe Strömungen auszu­graben. Wir sehen dieses Ringen auch in den anderen Parteien unb wir wollen boch auch nicht, daß unsere Partei von außen gesehen einem politischen Friedhof gleiche.

Die pslitische Krise sehen wir nicht nur in Deutsch­land, sondern in ganz Europa, vielieicht in kurzer Zeit über die ganze Erbe hin. Denken Sie an bie neuen Strömungen rn England, schauen Sie nach Italien und nach Rußland. Wir wollen in unseren Reihen bes Problem ber Demokratie unb bes Parlamentarismus auskämpfen unb wir muffen es, wenn wir eine politi­sche Partei sein wollen.

Ein Blick nach Bayern zeigt, daß die Sorge um die deutsche Republik sehr begründet ist. Sollen wir zu- tückstehen, während die Streife der Rechten gegen bte Republik wühlen unb baut schweigen, wenn jeher Be­amte, ber ber republikanischen Gesinnung verbächtig er­scheint, verfolgt wirb. (Lebhafter Beifall unb Hairde- klatschen.) Die Bewegung, bie im Zentrum durch mei­nen Schritt nur an das Licht getreten ist — sie mar schon vorher da — ist eine Bewegung der christ- llchcn Republikaner. Diese Bewegung wird im Volk einen großen elementaren Ausdruck finden, ent­weder von uns aufgebaut und von uns geführt, oder aber, wenn man uns dazu die Möglichkeit nicht gibt, bann wirb sie zu einer trostlosen Zersplitte­rung unserer Reihen führen. (Stürmisches Bravo unb sehr richtig) Dieser republikanische Gedanke mutz auch im Parlament entsprechenden Ausdruck finden. Ich gebe bie Hanb zum Frteben hin, aber eines mästen Sie uns geben: bie Möglichkeit, daß auch ein cntfchtebener Republikaner sich als solcher öffentlich be­zeichnen bars. Das Zentrum wirb nicht um bie Frage herumkommen, inwieweit in Zukunft eine stärkere Be­tonung unb Formulierung des Bekenntnisses zur Re- publik erforderlich ist. Es liegt in unserer Hand, ob bie beuische Republik eine antiklerikale Entwicklung nehmen fall ober nicht. Ihre Freunbe von heute auf der Rech, ten werben morgen bte ersten gegen Sie sein, wenn bie Entwicklung einen antiklerikalen Eharakier annehmen sollte Wir christlichen Republikaner haben es in ber Hanb, dafür zu sorgen, daß auch in religiöser Hinsicht im deutschen Dolksstaat wahre Toleranz geübt wirb. Ich warne davor, ben Weg zn beschreiten, den bie Ka­tholiken Frankreichs gegangen finb, und der die fron- zösische Republik zu einer antiklerikalen ge- macht hat. Wenn es sick darum handelt, wie im Prä- sidenten-Wahlkampf Mafsenversammlungen zu begei­stern, dann ruft man bei uns die Republikaner, aber wenn es gift, Politik zu machen, dann fegt man uns auf Eis. Die Präsidentenwahl war für uns mehr als eine bloße Episode: zum ersten Male hat hier die Maste des Volkes, die Maste der Arbeitnehmer einen Bürger gewählt. Jetzt gitt es, das Werk von Locarno, bas Werk ber Versöhnung ber Völker, zu Ende zu führen. Wir bekennen uns zu Locarno, bie .Frage ist also: Wo finb bte poiiftfAi-n Mitarbeiter, hie mit uns den Weg von Locarno beschreiten wollen, dann müssen wir diese auch zur palitischen Mitarbeit heranziehen. Der Zen­trumsweg ist klar: Es gitt bie Rettung unseres lieben deutschen Vaterlandes. (Stürmischer minutenlanger Beifall unb Händeklatschen.)

zu decken sein wird, eine andere Möglickkeit sei nicht gegeben. Dr. Schmedding lehnte dies ab, weil eine Erhöhung dieser Steuer nach Ansicht der ZentrumS- fraktion ganz untragbar sei. Er führte dann weiter aus: Die Klagen über die Hauszinssteuer und die Erundstcuer sind ganz allgemein, unb ich möchte diese Klage umsomehr für begründet halten, alS her Anteil der Steuern mit Volksvermögen von nur 8,5 Prozent vor dem Kriege auf 50 Prozent im Jahre 1024 gestiegen ist. Das ist um so empfindlicher, als das Einkommen, auf den Kopf der Bevölkerung berechnet, vor dein Kriege 640 Marr Betrug, dahingegen im Jahre 1924 auf 400 Mark hinab gesunken ist. Die Steuern verschlingen also jetzt schon die Hälfte deS gesamten Einkommens pro Kopf der Bevölkerung. Nimmt man die höheren Lasten für soziale Zwecke hin­zu, fo glaube ich, daß die Grenze der Tragbarkeit öffentlicher Lasten längst erreicht ist und daß wir zu neuen Steuern unter keinen Umständen übergehen dür- fett, am wenigsten aber an eine Erhöhung der Haus- zinSstencr zu denken ist. Ich glaube sagen zu dürfen, daß die Zentrumsfraktion eine einwandfrei« Stellung in dieser Frage eingenommen hat und jeder Kritik standhalten dürfte, da wir der Anficht sind, daß wette Dolkskreise damit einverstanden sein dürfen.

Was nun das zweite anbelangt — die Deckung der Kosten für die Wohlfahrtspflege und Für» deruna deS Wohnungsbaues — fo stand die Zentrumsfrattion auf dem Standpunkt, datz die Haupt­einnahmen aus der HauszinSsteuer zu Bauzwecken Verwendung finden müßten. Einmal deswegen, um der ungehetiren Wohnungsnot zu steuern, insbesondere ober den kinderreichen Familien zu helfen, bte ja besonders zu leiden hatten. Hier möchtr ich noch daran erinnern, wie die Zentrums fraktisn sich gerade der kinder­reichen Famiien angenommen hat durch Ein- Bringung eines Antrags, wonach 20 Millionen für Neubauten der kinderreichen Familien extra Bereitge- stellt werden sollen. Dieser Antrag hat mit dazu Bei­getragen, datz der WohlfahriSminister die Remerrmgs- Präsidenten anwcisen konnte, für vorgenannten Zweck bis zu 100 Prozent der Bausumme als Hauszinssteuer- Hypotheken zu geben. Zweitens konnte durch die HcmS- zinSstruer das Bauhandwerk und alle damit' zu- iammenhängenden Brruse für die Innenausstattung be- schäftigt werden. Tief zu beklagen ist es, daß daS Pri- vakbauunternehmen durch die Inflation nicht in der Lag« war, aus eigner Kraft Wohmmgert in größerem Umfange zu schaffen. Dennoch stehen wir auf dem Standpunkt, daß die HauSzinssteuer nur ein« vorübergehende, eine sogenannt« Zwecksteuer, sein darf. Ms die Vorlage vor etwa zwei Jahren eingebracht wurde, verlangte die Regierung 24 Prozent der Frie- denLmiete alS Hauszinssteuer. Das Zentrum hat diese Forderung im ständigen Ausschitß cckgelehnt mit der Begründung, daß eS ganz unmöglich sei, dem wirt- schastlich schwachen Dolksteile mit einem Male eine solche Erhöhung, die ja eine Erhöhung der Miet« be­deutet, aufztckürden, da die Löhne und Gehälter mit dieser Erhöhung nicht gleichsam Schrift halten. DaS Zentrum hat beantragt, die geforderten 24 Prozent herabzusetzen auf 12 Prozent. Dieser Antrag wurde abgelehnt, hatte aber ben Vorteil, daß man sich auf 16 Prozent einigt«. Wenn mm doch unterdessen die SauszinSsteuer auf 24 Prozent heraufgetetzt worden ist, fo trägt daran daS Zentrum nicht die Schuld. Das Zenrrum hat sich ferner wiederholt bemüht, die gc- werblichen Räume Biß zum Werte von 10000 Mark von der HauSzinssteuer zu Be­freien, auch das ist ihm nicht gelungen. Es wird sick ab ex weiter dafür einsetzen und bei der kommenden Neuregelung dazu Gelegenheit haben.

Bei der Beratung deS Bereits in Vorarbeitung befindlichen Gesetzentwurfes wird daS Zentrum sich Be- mühen, einen gerechten sozialen Ausgleich hekNzu- sühren. Die Zentrumsportei hat durch ihren Vertreter Tremmel erwirkt, daß mindestens 3/8 zum Wohnungs­bau verwandt werden müssen.

Bei dieser Gelegenheit sei auch Bemerkt, daß die seitherigen Oppositionsparteien, unter Einschluh der Wirtschaftspartei, sich durch Zustimmung zum FinanzauSgleichSgesetz auf den Doorn der HauSzinHeuer gestellt haben und zwar, datz die HouS- zinSsteuer nicht lediglich zum Wohnungsbau, sondern in weitgehendstem Matze auch für Staatshoheitszwecke ver­wandt wird.

Hieraus ergibt sich, daß deren bisherige Haltung eine Bewußt agitatorisch« Entstellung gegen daS Zen­trum war, welches sich wie immer, so auch hier, von vornherein ehrlich und sachlich auf den Boden der ge­gebenen Tatsachen gestellt hat.

Nunmehr darf ich erwarten, datz atte diejenigen Wähler, welche, durch bie Agitation vor allem der Wirt- jchaftSpartei, verärgert und nunmehr durch ihre Ent­stellung enttäuscht sind, auch ben Mut finden, dem Zentrum Bei den Bevorstehenden Wahlen wieder bie alte Treue zu halten.

Die neue Thüringische Verkehrs­regelung.

Mit dem 6. November dieses Jahres ist in Thü­ringen eine besondere Landespolizeiverordnung über Regelung des Verkehrs auf Straßen und Plä­tzen in Kraft getreten. Daneben bleiben alle seit­herigen diesbezüglichen Bestimmungen, forttett sie dieser Landesverordnung nicht widersprechen, tn Kraft.

Die maßgebenden Polizeibehörden sind ange­wiesen, Uebertretungen unnachsichtllch zur Anzeige zu bringen. Die genaue Beobachtung der Verkehrs- oorschriften ist nicht nur ein begründetes Verlan­gen der Allgemeinheit, sie liegt euch im Interesse des einzelnen, der sich nur dadurch ftrenge und ge- wissenhafte Innehaltung der gesetzlichen Bestim­mungen vor Schaden und Strafe schützen kann. Der gegenwärtige Nechtszustand ist im wesentlichen fol. ger.ber, wobei in erster Linie die ländlichen Ver­hältnisse berücksichtigt worden sind.

Jeder Führer eines Fahrzeuges (Wagen, Schlitten, Karren, Fahrrad, Motorrad ufw.) einer­lei, ob es von Zugtieren oder Menschen bewegt wird, hat regelmäßig die rechte Seite des Weges einzuIEen und darf die linke Seite nur beim Ueberholen, sonst nur in ganz wenig Ausnahme­fällen, wenn eine andere Möglichkeit nicht gegeben, benutzen. Innerhalb geschloffener Ortschaften ist stets möglichst di« äußerste rechte Seite einzu­halten. Beim Einbiegen in einen anderen Weg hat der Führer nach rechts in kurzer Wendung, nach links in weitem Vogen zu fahren.

An unübersichtlichen Wegestellen od^r da, wo die Fahrbahn in irgend einer Weise beengt ist, ist dar Ueberholen überhaupt verboten.

Im allgemeinen h°t das von rechts kommende Fahrzeug cn Kreuzungen, das auf einem Haupt- weg sich bewegende Fahrzeug vor dem von links bzw. von einem Nebenweg kommenden die Vor­fahrt.

Will der Führer eines Fahrzeugs stillhalten, so hat er dies durch senkrechtes Hochhalten des Arms oder der Peitsche snzuzeigen, will er umwenden ober die bisherige Fahrtrichtung verlassen, so hat er 'm der Richtung des Wechsels den Arm ob« die Peitsch« ««gerecht «uszustrecken.

Der Führer darf — wie man dies leider sehr oft beobachten kamt — nicht schlafen, sondern muß Fahrzeuge und Zugtiere fortwährend in Leitung unb Aufsicht haben. Bei zwei — unb mehrspänn?- gen Pferdefuhrwerk darj er nur mit Kreuzzügeln, bei

* Erweiterungen der Machtbefugnisse MnflolfniS. Der Mmisterrat nahm einen Gefctzentwurf betreffend bie Befugnisse unb Vorreckte des Ministerpräsidenten und einen Gesetzentwurf betreffend Abänderung bei StaatSbnrgerrechte« an. Den Blättern zufolge wird darnach her Ministetpräsidcnt vom König ernannt und entlassen unb zugleich dem König für die all­gemeine Richtung feines Ministeriums verantwortlich. Die übrigen Minister werden vom König auf Vor­schlag des Ministerpräsidenten ernannt und entlassen und sind dem König unb dem Ministerptafibenten verantwortlich. Ohne Zustimmung deS Minister« Präsidenten barf fein Gegenstand auf bte Tagesord­nung her Kammern gefetzt werden. Beleidigungen deS Ministerpräsidenten werden mit Gefängnisstrafen biß zu 39 Monaten, ein Anschlag auf fein Leben mit lebenslänglichem Zuchthaus bestraft.'

* Steriinderungcn im französische« Oberste« Kriegs« rat DaS „Journal" will wissen, daß Marschall Petaind sckon vor längerer Zeil kundgegebene Absicht, den Posten als stellvertretender Vor­sitzender des Obersten Kriegsrats nieder« znlcgen, binnen kurzem ausfübren werde. Als fein Nachfolger komme für Biesen Fall Der Ober« kommandierende Der Beiatzungstruppen deS Rhein­landes, General Guillaumat, in Frage, der seinerseits durch General Par-e ersetzt würbe.

* Rückreise der amerikanischen Marokkoflleger. „Havas" berichtet aus Casablanca, daß die amerk- kanischen Flieger, die das Flugz-uggeschwader de« Soherigen bildeten, Sonntag ob.mb die Rück­reise nach Frankreich angetreten haben, da da» Geschwader aufgelöst worden ist.

* Manbatnicdertegnng. Die der Nundfunk meldet,hat Lanbtags-Abaeordneter Zrowig (Sozial­demokrat) in Klettenborf bei BicSlou (ein Mandat als Landtagsobgeordneter meöergelcgt, ebenso die Acntter als Amts- und Gemeiude-Vorsteher und seine verschiebenen Parteiämter. Ter Grund ist bis­her noch nicht zu erfahren gewejea.