Kabinettsrat in Berlin.

Das Reichskabinett hat am Montag in zwei Sitzungen unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten v. Hindenburg die Mitteilungen flur Kenntnis genommen, die aus Paris über die Beschlüsse der Botschafterkonferenz vorlagen. Es ist nicht mehr zweifelhaft, daß die Regierung dem nunmehr vorliegenden Gesamtwert von Locarno zustimmen und den Vertrag am 1. Dezember in London un­terzeichnen wird.

Rach Abschluß des Kabinettsrats ist die Rote der Botschatterkonferenz über die Räu-> mung der nördlichen Rheinlandzone und über die Entwaffnunasfrage e i n g e t r o f f e n, in der es u. a. heißt: Die Konferenz hat mit Befriedigung fest- gestellt, daß die Besprechungen zwischen den alliier­ten Sachverständigen und den Vertretern der deut­schen Regierung es ermöglicht haben, zu einer Vereinbarung über die noch offenen Punkte zu ge­langen. Unter diesen Umständen hoben die in der Dotschafterkonferenz vertretenen alliierten Regie­rungen in Anwendung des Artikels 429, Ziffer 1, des Vertrages von Versailles beschlossen, entspre­chend ihrer Rote vom 4. Juni dieses Jahres zur Räumung der ersten rheinischen Befabungszone, der sogenannten Kölner Zone, zu schreiten.

Die zur Räumung erforderlichen Maßnahmen werden mit möglichster Schnelligkeit durch­geführt werden, um die Räumung im Laufe des Monats Januar beenden zu können.

In jeder Beziehung wird die deutsche Regie- rung die vollste Unterstützung der Kontrollkommis­sion finden, der er obliegt, die Durchführung des jetzt vereinbarten Programms zu verfolgen und zu bestätigen.

Die Kommission, deren Stärke schon setzt erheb­lich vermindert werden kann, wird vollständig zurückgezogen werden, sobald sie die von »br somit noch zu erfüllenden Aufgaben hat in die Wege lei­ten können.

Die Beschlüsse der Botschafter' Konferenz.

Die D o t s ch a f t e r k o n f e r e nz hat Montag nachmittag unter dem Vorsitz der französischen De­legierten Jules Eambon und in Anwesenheit von Marschall Fach und der Sachverständigen des In­teralliierten Militärkomitees von Versailles eine Sitzung abgehalten, die um 5 Uhr nachmittags be­gonnen hat und nach 6.30 Uhr abends beendet war. Die Botschafterkonferenz bat den Wortlaut einer schriftlichen Mitteilung festgelegt, die noch am selben Abend dem deutschen Botschafter von Hoescb zugestellt wurde. Diese ziemlich kurze Mitteilung stellt das Einverständnis fest, das über dis noch strittige Fraae betref- send die Entwaffnung Deutschlands erzielt wurde. Die Mitteilung bestätigt sodann, daß die R ä u m u n g der K ö l n e r Z o n e am 1. De­zember beginnen wird und so durchaeführt werden soll, daß sie ungefähr zwischen den 15. Januar und dem 1. Februar zum Abschluß gelangt sein wird. Dienstag nachmittag 5 Uhr werden die verschiede­nen Dokumente betreffend Entwaffnung und Mil­derungen im Besatzungsregime in den Rbeinlan- den der Presse mitgeteilt werden. Es handelt sich 1) um die deutsche Rote vom 23. Oktober an die Botschafterkonferenz, 2) um die Antwort der Dot­schafterkonferenz an die Reichsregierung vom 6. November, 3) um die deutsche Note an die Dotschafterkonferenz vom 9. November, 4) um die mündliche Mitteilung, die am 15. November dem deutschen Botschafter v. Hoescb gemacht wurde und in der zum Ausdruck kam, daß der Beainn der Räumung der Kölner Zone auf den 1. Dezember festgesetzt wurde, 5) um die Erleichterungen, die die Alliierten sich anschicken, an dem Besatzunas- regime in den Rheinlanden vorzunebmen und 6) endlich um die Note, deren Tert am Montag vo» der Dotschafterkonferenz festgelegt wurde.

Zur Räuipung des Rheinlandes.

wtb London, 17. Rov. (Eig. Rundf.-Meld.) Die „Times" sagt In einem Leitartikel, daß die Truppen, die sich nach der Räumung Kölns in der 2. und 3. Desehungs-Ione aushallen würden, kaum eine Armee in technischem Sinne dar- slellen. Sie würden lediglich als ein Symbol dafür dienen, daß der Versailler-Vertrag in Kraft bleibt. Die deutsche Herrschaft und die deutsche Freiheit würde im ganzen Rheinland wieder hergestellt. Hindenburg habe den Verkragvon Locarnonachdrücklich gebilligt. Die Führer der Dentschnakio- n ß l e n hätten um bittere Erinnerungen willen den Vertrag, der gegenwärtig für Deutschland wie für seine Rachbarn die einzige Hoffnung bilde, a b ge­lehnt. Rian dürfe aber erwarten, daß die große Masse des Volkes endgültig überzeugt wird, daß es diese neue Gelegenheit für regelmäßige Zusam­menarbeit mit anderen europäischen Rationen be­nutzen kann und muß.

Reichstag und Locarno.

Wie der K. D gemeldet wird, soll nach der Stel­lungnahme der Regierung die Stellungnahme de» Reichstages zu Locarno und den Rückwirkungen in der Form stattfinden, daß über ein Billigungs- Votum abgestimmt wird, ohne daß ein regel­rechtes Vertrauensvotum für das Rumvfkabinett Luther in Betracht käme. Damit könnten die näch­sten außenpolitischen Schritte der Regierung durch den Reichstag autorisiert werden, ohne daß damit -i« Regierungsfrage selbst schon berührt wäre.

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Anzeiger für die Sfaöf und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

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Mittwoch, 18. Nooember 1925

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Sonderbericht der Fuldaer Zeitung.

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Kassel, den 17. November 1925.

Dke Bedeutung der Zentrumspartei für unser gesamte politisches Leben ist noch kaum so augen­fällig in die Erscheinung getreten wie beim dies- tahrigen Reichspartettag, über dessen Eröffnung hier schon In einem kurzen Telegramm berichtet *ourbe.

Neben mehreren Hunderten von Delegierten wa­ren Vertreter der Parteipresse aus dem ganzen Lande, aber auch zahlreiche Vertreter der Presse anderer Parteien, ja selbst der Auslandspresse, zu­gegen.

Der Vorsitzende der gesamten Deutschen Zen- krmnspartei, Reichskanzler a. D. Dr. Marx, er­öffnet den Parteitag mit herzlichen Begrüßüngs- worten an die etwa 600 Delegierten, zu denen noch etwa 200 Gäste kamen. Einen warmen Will- kommgruß widmete er unter dem Beifall der Ver- (ammelten dem Vertreter von Danzig.

Das Büro des Reichsparteitages wird folgen­dermaßen gebildet: Den Vorsitz führt Reichskanz­ler a. D. Marx. Als stellvertretende Vorsitzende amtieren Ministerpräsident a. D. S t e g e r w a l d, Abgeordneter Dr. K l ö ck n e r, Justizrat M ö n n ig- Köln. Als Beisitzer wurden gewählt Frau S ch u - mache r-KAn, Amtsgerichtsrat Riehl und der Vorsitzende der Kasseler Zentrumspartei, Rektor Dietrich.

Die Begrüßungsreden sind hier nur kurz fkiz- ätert worden. Zu dem Referat des Reichskanzlers a. D. Marx ist noch zu bemerken, daß namentlich feine Darlegungen über den Charakter der Zen­trumspartei und ihre politische Orientierung, die die absolute Selbständigkeit der Partei betonten, ferner die Ausführungen über die Not­wendigkeit der Aenderung des Wahlrechts, um wirklich polltisch verantwortliche Persönlichkeiten für das Parlament zu gewinnen, stürmischen Bei­fall fanden.

Zahlreiche Begrüßungsschrekben und Telegramme sind dem Parteitag zugegangen, un­ter anderem von dem württemberaischen Justiz- Minister Dr. Beyerle, dem badischen Landtaaspräsi- denten . Dr. BaunittartnLi^.-Ler -betont, daß viels hunderttausende treuer Zentrumswähker die Klar­stellung der Zentrumsgrundsatze als selbständige Partei der Mitte auf christlicher und sozialer Grund­lage erwarten. „Sie Erfahrungen 50sähriger Ab- wehrkämpfe der Zentrumsvartek mahne" dringend zur Geschlossenheit unb Einigkeit." Weiter sind von verschiedenen Zentrumsorgavisationen, vom Reichsverband ftmbrofrffrfiöWidier Klein- und Mit­telbetriebe und von dem Oberpräsidenten hörsing als dem Dundesvorsitzenden des Reichsbanners Schwarz-wt-gold Begrüßungstelegramme einge- gangen.

Oberprästdent hörsing schreibt: „Die deutsche Zentrumsvartei wurzelt in allen Schichten des deutschen Volkes, ist mit Verantwortung beladen, wie keine andere der deutschen Parteien. In der Gewißheit, daß die Deutsche Zentrumspartei freu­dig die ihr zuaefallene Verantwortung trägt, daß ihre heutige Tagung die freiheitliche und soziale CntwicAung der demokratischen deutschen Republik sichern und fördern wird, senden die Soldaten der deutschen Republik ihre Grüße."

Fehrenbach als Ebes der Zentrumsfrakkion des Reichstages kam in seinen einleitenden Aus- fiihrungen zu sprechen auf die verschiedenen Schwie­rigkeiten, die die deutsche Politik im allgemeinen und die Zentrumsfraktion als ausschlaagebender Teil des deutschen Reichstages im besonderen in den vergangenen Jahren, vor allem im Jahre 1925, SU überwinden hat. Daß in dieser taktischen Lage die Anfeindunaen nicht ausbleiben konnten, war tine Selbstverständlichkeit und ficht den rechten Politiker nicht an. Eine andere Frage ist es jedoch, ob diese Kritik immer politisch klug und namentlich pb sie der Wahrheit entsprochen habe.

Noch einmal begründete Fehrenbach die Haltung des Zentrums bei der Bildung des Kabinetts Luther. Aus außenpolitischen Gründen konnte das Zentrum sich nicht negativ verhalten. Die Frage der Berliner Parteiorganisation, warum das Zen- trmn nach ber Wahl Hindenburgs zum Reichs­präsidenten in der Gemeinschaft mit den Rechts­parteien geblieben fei, bezeichnet Fehrenbach als den Ausdruck gefühlsmäßiger Einstellung, und 2?ut® naa?öem die Tätigkeit Hindenburgs als Re chsprasideni offen vor uns liegt, muß eine der­artige Auffassung als potllifche Verständnislosigkeit bezeichnet werden.

Fehrenbach rechtfertigt sodann die Art der Ab­stimmung über die Z o l l v o rl a g e. Der Antrag, über die ganze Zolltarifnovelle in einer nament­lichen Abstimmung zu befinden, stand durchaus w Einklang mit der neuen Geschäftsordnung.

Fehrenbach begründet sodann die Notwendigkeit, damals als Partei der Mitte, bie ihre e-genen Wege gchl nunmehr btt* Weg naa rechts einzu- schlagen Er stehe nach wie vor auf diesem Stand­punkt, den ja auch der Parteivorsitzende ausdrücklich fiebiffigt habe. Man habe gesagt, die Mitarbeit mit der Rechten bringe unsere bisherige Politik, na- mentlich unsere Innenpolitik in Gefahr. Fehr-m- bach erklärt, daß in der Kommission allerdings ge­setzliche Bestimmungen in die Steuergesctze gekom- men wären durch die Mitarbeit des Zentrums mit feer Linken und daß durch die Abstimmungen im Plenum damit die Rechte gezwungen worden wäre, unseren Weg zu gehen. Aber in allen Fragen der Verfassung sind wir von unseren bewährten Grund­sätzen des Weimarer Programms in keinem Punkte ObgewiHen. Es sind drei Punkte: Einmal der

deutschnationale Antrag aus Verfassungsrevision, zum zweiten der Antrag auf Aenderung des Ar­tikels 18 der Verfassung und fodaim der Antrag auf Abänderung der Schwarz-Rot-Goldenen Reichs­farben in Schwarz-Weiß-Rot. Wir haben durch unser Verhalten erreicht, daß dies« Anträge ent­weder abgelehnt wurden oder daß die Rechte, eben weil an unserem Widerstand diese Dinge gescheitert wären, auf eine Abstimmung verzichtet hat. Wir haben uns in diesen Fragen tadellos nach Maßgabe unseres Programms verhalte»:.

Man glaubt ferner, das Verhalten ber Sen« tvumsfraktion hätte in republikanischer Beziehung Gefahren. Für eine Reihe von Parteien mag die Gestaltung der Staatsreform zu ihren Weltanschau­ungsfragen gehören. Für das Zentrum ist die Staatsform keine Weltanfchauungsfrage (sehr richtig!), das Zentrum steht auf der christlichen G r u n d la g e, die Gehorsam fordert für jede recht- mäßige Obrigkest. Wir waren in der monarchisti­schen Zeit zum größten Teil Monarchisten und schon damals hat es in unseren Reihen Republikaner gegeben, die wir ruhig ertragen haben. Wer sich aber von den Monarchisten eine Empfindung be­wahrt hat für die Mängel, die auch die Monarchie bringen kann, dafür, in welche Lag« durch die Mo­narchie das deutsche Volk gekommen ist, der wird es zu würdigen wissen, roenn wir in der Weimarer Verfassung von der Monarchie zur demokratischen Republik übergegangen sind. (Lebhafter Beifall).

Aber genau so falsch, wie es früher gewesen wäre, die Republikaner aus unseren Reihen auszu- stoßen, würde es heute sein, jene nicht mehr unter uns dulden zu wollen, die noch an dem alten Ge­danken der Monarchie festhalten. (Erneuter leb­haftes Bravo).

Ich bin von Haus aus Demokrat. An meiner demokratischen Gesinnung, die sich auf die vernunft- gernäße Ueberzeugung gründet, daß eine andere als die republikanische Staatsform für uns jetzt unmöglich ist, daran lasse ich nicht rütteln. (Leb­haftes Bravo).

Der Vorsitzende des Reichsbanners Schwarz- Rot-Kold hat uns eine herzliche Begrüßung ge­sandt. Ich gebe diese Begrüßung ebenso herzlich zurück. Dabei sind wir alle uns wohl bewußt, daß das Reichsbanner nicht für die Ewigkeit gegründet ist. Aber, nachdem von rechts solche Sturmorgani­sationen wie Stahlhelm und ähnliche, um die Re­publik zu stürzen, geschaffen worden sind, war es eine dankenswerte Tätigkeit, das Reichsbanner zum Schutz der Republik zu schaffen. (Lang andauerndes lebhaftes Bravo). Dabei bleibt es eine Selbstver­ständlichkeit, daß wir alle die Zeit herbeiwünschen, wo die Notwendigkeit hierfür wegfällt und die Ord­nung durch die Kraft der Reichswehrorganisationen aufrecht erhalten werden kann. Es wird eine, viel­leicht bisher etwas vernachlässigte Aufgabe der Partei sein, in Zukunft den rechten Staatsgedanken, die Staatsgesinnung zu wecken und zu' pflegen. Wir sollten schon einmal ein warmes anerkennen­des Wort für den Staat der Gegenwart in unseren Versammlungen gebrauchen.

Ich habe nicht die Ueberzeugung, daß durch die Art unserer politischen Betätigung im letzten Jahre der Gedanke der Republik geschädigt worden ist. Nach dem Grundsatz, möglichst alle Kräfte heran- zuziehen, haben wir die Deutschnationalen in die. Verantwortung gezogen, haben sie veranlaßt, da­zu verbrennen, was sie früher angebetet haben, und auch dazu kn der Frage des Friedenswerkes von Locarno mit ihren Ministern soweit zu gehen, wie sie ohne unsere Mitarbeit in dieser Parteikonstella- ton nie gegangen wären. Wenn ein Mann sich große Verdienste um die Republik erworben hat, so ist es der Reichspräsident von Hindenburg, ber unter den Schwarz-Rot-Goldenen Farben im deutschen Reichstag sich zur Republik zum Helle des Volkes bekannt bet

An dieser meiner Auffassung ändert auch nichts der Umstand, daß die Deutschnationalen unverant­wortlich aus ber Regierung ausgebrochen sind, un- verantworllich frühzeitig ihr endgültiges Nein ge­sprochen haben, bevor die Frage der Rückwirkun­gen einigermaßen geklärt war. Es bleibt unver­antwortlich nach allen Richtungen, aber Polllik ist kein Dogma und richtet sich nach den Zeitverhält­nissen. Was heute unmöglich ist, konnte man wohl im Januar als notwendig ansehen.

Ein schwere Zell liegt hinter uns. Ich wage zu behaupten, die K u l tu r k a m p f z e it trotz aller ihrer Schwere war, politisch betrachtet, keine so ernste, so schwierige Zeit, für die Zentrumspolitik, ®Ie die abgelaufenen letzten Jahre. Wir haben m per Fraktion mit redlichem Willen nach ernster ^ruiung, nach bestem Wissen und Gewissen unsere Aufgabe zu lösen versucht. Ich betrachte es als meine Aufgabe, auch von dieser Stelle aus allen meinen Mitarbeitern in ber Fraktion herzlichsten Sanr und wärmste Anerkennung auszusprechen für bie mühevolle und die Anstrengung der letzten Kraft erfordernde Arbeit, die sie geleistet haben. (Bravo und anhaltendes Händeklatschen!)

Es hat natürlich auch Meinungsverschiedenhei­ten gegeben. Wir haben sie zu lösen gewußt, ohne Störung im Fraktionsfrieden herbeizuführen. Ich hoffe, daß die Arbeit der Fraktion eine gerechte Würdigung von Seiten ber Mitglieder des Par­teitages in Zukunft finden wird, daß die Kasieier Tagung in dieser Hinsicht einen Markstein bilden wird, und daß aus der Tätigkeit der Fraktion glückliche Ergebnisse herauswachsen im Interesse der Partei und damit im Interesse unseres gesamten

deutschen Vaterlandes. Lebhaftes Bravo, minuten­lang dauerndes Händeklatschen und Hochrufen.)

Nach der Rede Fehrenbach wurden alsdann Ne vom Reichsvartelausschuß angeregten Kommissio­nen gewählt. Der Parteitag stimmte den Vor­schlägen des Parteiausschusses zu. Im ganzen wur­den gewählt, und zwar: 1. Kommission zur Vor­bereitung der Neuwahl des Parteivorftandes, Vor­sitzender Reichskanzler o. D. Dr. M a r x, 2. Kom­mission für finanzielle Anaelegenheiten. Vorsitzender Klöckner, 3. Kommission für Wahlrechtsände­rungen, Vorsitzender Stegerwald, 4. Kommis­sion zur Prüfung der Frage der Beiräte. Vorsitzen­der Prälat S ch o f e r, 5. Kommission für die eln- gegangenen und noch einlaufenden Anträge, Vor­sitzender Esser, 6. Kulturkommission, Vorsitzender Prälat Schreiber, 7. Presfekommifsion Justiz­rat M ö n n i g -Köln.

In der Plenar-Sitzung am Nachmittag sprach zuerst

Reichskanzler a. D. Dr. Wirch.

Wirth wurde mit stürmischen Beifall begrüßt. Seine Darlegungen machten tiefen Eindruck. (Den Wortlaut der Rede Dr. Wirths finden unsere Leser auf der ersten Seite 2. Blatt. D. Red.)

Die Ausführungen Dr. Wirths gaben dem Verhandlungsleiter Reichskanzler a. D. Dr. M a rx Veranlassung, festzustellen, daß grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten mit der Zentrumsfraktion durchaus nicht erkenntlich seien. Diese Feststellung wurde mit großem Bei­fall aufgenommen. Auch Reichstagsabgeordneter Prof. Dr Schreiber stellte in packenden Dar­legungen die zahlreichen Punkte fest, in denen alle Kreise der Zentrumspartei mit Dr. Wirth einig sind. Bedeutsam war in einer weiteren Aussprache eine längere Rede des Reichsarbeitsministers Dr. Brauns, die u. a. nachwies, daß s o z i al e G e- sinnung und sozialpolitische Arbeit in der Zentrumspartei immer noch dfe beste Stätte habe.

Am Abend fand für die Kasseler Bevölkerung eine Versammlung statt, in der zu über 5000 Per­sonen die früheren Reichskanzler Fehrenbach, Dr. Marx und Dr. Wirth sprachen und die Zentrums­politik darlegten.

Am Dienstag wurde die Aussprache weiter ge­führt. Die Versammlung bereitete zu Beginn ber Sitzung dem zur Tagung erschienenen Veteran derZentrumspartei, Richard Müll er- Fulda, eine Herzfiche Ovation.

In der Debatte ergriffen die Vertreter bergen» trumspartei in Danzig und im Saargebiet das Wort, um die unerschütterliche Zugehörigkeit ihrer Gebiete zu Deutschland zu konstatieren. Ferner sprach Reckstsanwalt Henrn aus Bonn für das be­setzte Gebiet. Die bochpolifische Aussprache wurde vor allem von den Abgeordneten Stegerwald und Dr. Wirth bestritten. Die Tagung erledigte zum Schluß zahlreich« Entschließungen unb An­träge.

Die Kabinettsbildung in Polen.

wtb a r f d) a u, 17. Rov. (Eig. Rundf.-Mekd.) "Der Präsident ber Republik hak den Grafen $ f r- zynski mit der neuen Vildung der Regie­rung betraut.

wtb Darsch««, 17. Rov. (Eig. Rundf.- Meld.) Aus Erklärungen, die der mit der Bildung des Kabinetts beauftragte Graf Alexander Skrzynski Pressevertretern abgab, geht hervor, daß er die Absicht hat. eine auf eine breite Koali­tion gestützte Regierung von Parla­mentariern zu bilden und bei vollem Gelin­gen seiner Mission fogat unter Umständen auf den Vorsitz im Kabinett zu verzichten.

Belgischer Kabinettsrat.

wtb Brussel, 17. Nov. (Eig. Rundf.-Meld.) Gestern nachmittag fand ein Kobinettsra! statt, in dessen Verlaus die Frage der E i n f u h r-E r l a u b- nisfürdeutsche Kohlen geprüft wurde. Von der belgischen Derteilungsstelle für deutsche Kohlen soll verlangt werden, Maßnahmen zu treffen, da­mit die Unterbringung dieser Reparations-Kohlen gesichert würde. Außerdem berichtete Dander- velde im Kabinettsrat über die im Gange be­findlichen Verhandlungen betreffend die F e st - setzungdesZeitpunktesderRäumung der Kölner Zone und die Erleichterung des Besatzungs-Regimes in den beiden anderen Zonen.

Rücktritt des tschechischen Kabinetts.

Ministerpräsident Svehla hat namens der Ge- samtregierung dem Präsidenten der Republik die Demission eingereicht, die der Präsident annahm. Er betraute den Ministerpräsidenten und die übrv gen Ressortminister bis zur Bildung einer neuen Regierung mit der Führung der Regierungs- gefchäfte.

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* Dahketfolg bet Katholiken in bet Tschecho­slowakei. Bei den Wahlen am Sonntag in der Tschechoslowakei war ein starkes Anwachsen der katholischen Stimmen und eine beträcht­liche Schwächung der Sozialisten zu verzeichnen, _