Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amkliches Kreisblakk.
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Nr. 257.
Verantwortlich für die Schriftleitung! Dr- JobanneS Stromer. Anreisenr I. B arreller, Fulda. Rotationsdruck und «erlas der Luldaer V ciirrt-n-dcrci in Fulda. Fernsprecher Nr- 8.
D*onatNch»r vemsSdreiS: 1.50 «njt.
Freitag, 6. November 1925.
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52 Zahrg.
'Olr Ltellungnahme der Zenlrumsfraktion zu Locarno. — Sie wartet die Rückwirkungen ab. — Ein Ermächtigungsgesetz in Aussicht.
Die Zentrumsfraktion des Reichstages verfam- w.elte sich am Mittwoch, wie hier schon gemeldet wurde, im Fraktionszimmer des Reichstages zur Besprechung der politischen Lage. Me Fraklions- mitglieder waren ans dem ganzen Reiche fast vollzählig erschienen. Reu in die Fraktion eingetreten sind die Abgeordneten Dr. Krone-Berlin und Kaufmann Schönborn-Berlin. Letzterer als Nachfolger des verstorbenen Abgeordneten Beusch, ersterer als Nachfolger auf der Reichswahlliste für den verstorbenen Abgeordneten Spahn. Die Verhandlungen wurden geleitet von dem Fraktionsvorsitzenden'Reichskanzler a. D. Fehrenbach, der zunächst den seit dem Auseinandergehen des Reichstages verstorbenen Abgeordneten Ministerialdirektor Dr. Beusch unü des Seniors der Fraktion und Partei Exzellenz Spahn in ehrenden Worten ge- iudve.
1 Die Beratungen der Fraktion beschäftigten sich tnlt der mit dem Loeaniorerirag gegebenen politischen Situation. Die eingehenden Erörterungen, die zu einer überaus lebhaften Aus'prache führten, .hatten im wesentlichen folge» k es Ergebnis:
Einmütig ist die Fraktion der Auffassung, daß die bisher von der Zentrums) artei innegehaltene und durchaus bewährte außeupclitische Linie auck w c i t e rb i n gesichert bleibr.
Daraus ergibt sich auch die Stellungnahme zu dem Locarnovertrag. Endgültig kann sie noch nicht sein. Die Fraktion wartet auf die „Rückwirkungen", die das besetzte Gebiet benötigt, und sie stimmt demgemäß zu, daß die gegenwärtige Regierung, vertreten durch die Delegierten von Locarno, Luther und S t r e s e m a n n, die Verhandlungen mit der Gegenseite über die Erleichterungen westerführt.
Daraus ergibt sich des ferneren, daß von der Zentrumsfraktion im gegenwärtigen Augenblick einmal eine Umbildung der Reichsregierung ebenso wie eine Neubesetzung des Kanzlerpostens wie aber auch eine R ei ch sta gs au flö sun g vermieden werden soll. All diese Dinge würden die Erreichung der politifcken Ziele, die jetzt auf dem Spiele stehen, gefährden. Es ist ungeteilte Ausfällung der Reichstagsfraktion, daß der gegenwärtigen Reichsregierung Gelegenheit gegeben werden müsse, ihre Politik zu einem positiven Ergebnis zu führen. Daß nach der Abstimmung über Locarno gewisse und wohl auch tief greifende Aenderungen in politischer und parlamentarischer Hinsicht erforderlich sein werden, liegt ja auf der Hand. Aber im gegenwätigen Augenblick würden alle derartigen Erörterungen nur schädlich sein.
Die Entschließung.
- Das Ergebnis der Verhandlungen in der Zen- trumspartei wurde in folgender Entschließung ein- ’tn v t i g zusammengefutzr:
In ihrer sachlichen Stellungnahme zu dem Mertrng von Locarno wartet die Zentrumsfraktion des Deutschen Reichstages das C rg e b n ni s der für die ^Rückwirkungen' bezüglichen Dcrhand'ungcn av. Si- sieht in den in Locarno getroffenen ober in Aussicht aesielUrn Abmachungen einen Fortschritt in ce1* Richtung der europäischen Befriedung; sie erackck-'t jedoch die vorgesehene Regelung nur dann als eine be- zstiedigende Lösung, wenn die insbesondere für die besetzten Gebiete notwendigen Auswirkungen gesichert sind, f Die Zentrumsfraktion ist der Auffassung, daß das ^Verhalten der Deutschnationatcn Volks- em weiteres Zusammenarbeiten mit ihr in einer Regierung ausschließt.
Damit ist die politische Linie von feiten des Zen- mims zur Beurteilung der gegenwärtigen Lags klar und deutlich aufgezeigt, die Zentrums- Partei hat sich damit ein Verdienst erworben, daß sie in den heillosen Wirrwarr der Dinge, die gerade im jetzigen Augenblick, in welchem sich die Reichsregterung in entscheidende Verhandlungen über lebenswichtige Fragen der ganzen deutschen Nation mit der Gegenseite befindet, zu einer nationalen Gefakp: zu werden drohten, eine Klärung -brachte.
£ Eine vorzeitige Einberufung des Reichs- ffages ist daher nach Meinung der Zentrumsfraktion ebenfalls zu vermeiden, weil erst das Ergebnis der augenblicklich vorab in Paris geführten Perhandlungen abgewartet werden muß, um dann auch die Grundlage dafür zu haben, zu Locarno definitive Stellung zu nehmen. Die Zentrumspartei lehnt es deshalb auch im gegenwärtigen Augenbsick ab, sich mit den Fragen der Umbildung des Kabinetts, wie überhaupt der Neugrup- prerung der politischen und parlamentarischen Kräfte zu befassen, nicht etwa nur deshalb, weil der eigentliche Schlüssel zu der politischen Situation nicht beim Zentrum, sondern bei der D e u t s ch e n Volkspartei liegt, sondern auch deshalb, weil es das Interesse der Gesamtheit des deutschen Volkes verlangt, daß wir in den jetzt zur Entscheidung fteVnben Fragen erst eine volle Klärung herbei- fü^ren müssen.
Die veutschnationalen.
Zu dem Empfang der deutschnationalen Frak- tionsführer bei Dr. Luther weiß der „Lokalanz. noch mitzuteilen, daß die Haltung der Deutschnationalen Volkspartei unverändert sei. Gegenüber den Bemühungen, die in Locarno zugesagten Rückwirkungen auf die besetzten Gebiete, zu erhalten, würden sich die Deutschnationalen abwar- t e n d verhalten.
Zu den von dem Reichstagsabgeordneten Koch vorgetragenen demokratischen Forderungen .^bemerkt die,-Wal..Rundschau daß eine sofortige
Regierungsumbildung nicht verlangt worden sei; denn welche Parteien die Durchführung der Politik von Locarno mitmachen, werde sich erst aus der Abstimmun g im Reichstag ergeben.
Die Völkischen.
Dis vereinigten vaterländischen Verbände hielten in Berlin eine aus dem ganzen Reiche beschickte Versammlung ab, zu der außer den Mitgliedern der parlamentarischen Vertretung der Völkischen und Deutschnationalen auch Prinz Oskar von Preußen erschienen war. Die Deutsche Volkspartei, die gleichfalls eingrladen war, hatte k e in e Vertreter entsandt. Nach den Ausführungen des Grafen R e v e n t l o w von der Völkischen Freiheitspartei und des Geheimrats Dr. Q u a a tz von der Deutschnationalen Volkspartei, wurde eine Entschließung angenommen, in der der Vertrag von Locarno als f r e i w i l l i g e A ne r k e n n u ng des Diktats von Versailles abgelehnt wird. Wie mitgeteilt wurde, haben sich die vereinigten vaterländischen Verbände mit dem Tannenbergbund, Stahlhelm und Werwolf zu einer vaterländisch-völkischen Arbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen.
Die Sozialdemokraten.
Dr. Luther hat auch die Vertreter der Deutschnationalen, der Sozialdemokraten, der Demokraten und der Wirtschaftspartei empfangen. Bemerkenswert ist, daß die Wirtschaftspartei mit '^ren 20 Stimmen sich dem Standpunkte der Regierung in der Lacarnofrage geneigt zeigt. Wichtig für die Entwicklung der Dinge ist aber vor allem die Haltung der Sozialdemokraten. Die Sozialdemokratie erklärt, daß sie zuLuther kein Vertrauen habe, der von ihnen als der Kanzler der Rechten angesehen wird und dem man es besonders verübelt, daß er seinerzeit erklärt hat: Er müsse die wertvollen Kräfte der Deutschnationalen Volk'par- tei haben, da mit der Sozialdemokratie eine Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht gemacht werden könne.
Nun haben in diesen Tagen verschiedene Kundgebungen von sozialdemokratischer Seite stattgefunden, aus denen sich klar ergibt, daß die Sozialdemokratie Luther nicht mehr weiter tragen will. So ist in dem „Breslauer Volksblatt", dem Blatte, das dem Reichstagspräfidenten Loebe sehr nahesteht, ausgesprochen worden, daß zu Luther kein Vertrauen mehr besteht, daß Luther als Finanz- und Wirtschaftspolitiker im Innern auf keinen Fall mehr als Verbündeter denkbar sei, und daß ein Verbleiben Luthers den Verzicht auf eine Koalition mit den Sozialdemokraten auch nach Neuwahlen bedeuten würde. Unter Luthers Führung sei höchstens eine mittelparteiliche Regierung möglich.
Des weiteren haben die Berliner Funktionäre der Sozialdemokratischen Partei dieser Tage eine Sitzung abgehalten, in welcher der Abgeordnete P r e i t s ch e i d die Lage schilderte. Was er über das Verhalten der Sozialdemokratischen Partei zu dem Locarno-Vertrag und zu Luther sagte, ist im Hinblick auf die kommenden Dinge außerordentlich bemerkenswert. Nach dem Bericht des „Vorwärts" hat sich Dreitscheid folgendermaßen geäußert:
Nun fragt es sich für uns, ob die Lage noch dieselbe ist rote die, als Luther und Stresemann aus Locarno zurückkehrten. Die Fraktion hat bisher noch nichts beschlossen. Herr Luther verneint die Krise. Wir lesen, daß das Kabinett und die Regierungsparteien „einig“ feien. Worin sind sie einig ? Wohl in dem, daß sie nicht wissen, was sie tun sollen. Herr Luther glaubt vielleicht, daß er äußere Politik mit den Sozialdemokraten, seine innere gegen sie machen könne. Wir haben Herrn Luther bereits im Auswärtigen Ausschuß erklärt, daß wir keine Veranlassung haben, als Lückenbüßer für die Deutschnationalen einzutreten. Täten wir es, würden die Deutschnationalen uns des Landesverrats zeihen und, wenn die Tinte unter dem Vertrag getrocknet ist, werden sie wieder an die Türe der Regierung klopfen und Herr Luther wird erklären, daß in dieser Partei so wertvolle Kräfte schlum- menr und daß man mit Sozialdemokraten keine Wirt- schafts- und Finanzpolitik machen könne. Und die Deutschnationalen gingen in die Regierimg und erklärten, daß sie die ^Durchführung“ der Verträge bewachen müßten. Dazu dürfen wir es nicht kommen lassen. Wir dürfen daher in diesem Reichstag nicht für die Verträge von Locarno stimmen, wenn die Dentschnationalen nicht auch dafür stimmen. Das bedeutet die Auflösung des Reichstags. Die Bildung der „großen Koalition“ ist in dieser Lage unmöglich. Es gibt noch andere Fragen als Locarno, die wir unmöglich in der „großen Koalition“ praktisch lösen können. Der Redner erörterte die Möglichkeit einer Wahl und ihrer Folgen. Wenn man diese Möglichkeiten und ihre Folgen auch nicht günstig beurteilt, gibt es keinen anderen Weg als den, die Reichstagsauflösung zu erzwingen. Die Neuwahlen ergäben sicherlich eine Mehrheit für Locarno. Das stärkte Deutschlands Ansehen. Wenn dann die Deutschnationalen im neuen Reichstag gegen Locarno stimmten, könnten sie nicht so rasch in die Regierung eintreten.
Allerdings gibt es keine Sicherheit, daß die Deutsch- nationalen doch noch einmal umfallen. Vielleicht gibt man ihnen noch weitere Belohnungen. Solche Dinge sind in Deutschland nicht unmöglich und Herr Luther ist ein Mann, geschickt im Knüpfen von Fäden und Fädchen.
Daher dürfen wir den Deutschnationalen nicht durch Zustimmung zum Werk von Locarno die A b l e h u u ng erleichtern.
Danach ergibt sich, daß die Sozialdemokraten die Deutschnationalen unter allen Umständen zu einer klaren Beantwortung der Frage, ob Locarno oder nicht, zwingen wollen. Sie wollen es bei der Ankündigung lassen, die schon im Auswärtigen Ausschuß gegeben worden ist, daß nämlich die So
zialdemokraten ebenfalls gegen die Locarno-Verträge stimmen, wenn die Deutschnationalen dasselbe tun. Erst auf Grund von Neuwahlen und des daraus sich ergebenden Kräfteverhältnisses im Hinblick auf die Verabschiedung des Werkes von Locarno wollen dann die Sozialdemokraten ihre Stellungnahme bezüglich der Beteiligung an dieser Regierung fixieren. Sie geben sich offenbar der Meinung hin, daß die Ausschaltung der Deutschnationalen Partei, die ja von den Vertretern der Deutschen Volkspartei, des Zentrums und der Bäuerischen Volksvartei jetzt offiziell proklamiert ist. sicherer und von längerer Dauer ist. nach einer Neuwahl als unter den jetzigen Verhältnissen. Hier spricht eben immer noch das Mißtrauen der Sozialdemokraten mit, daß die Deuffcknationalen doch noch auf irgendeine Weise nach Verabschiedung des Locarno-Vertrages in die Regierung hineinkämen und dies dann, nicht nur nach außen, sondern auch nach innen eine Politik gemacht würde, die den Absichten derjenigen Parteien zuwiderläuft, welche die Annahme des Vertrages ermöglicht haben.
Ein Ermächtigungsgesetz.
Wie wir hören, beabsichtigt die Reichsregterung den Reichstag nach seinem Wiederzusammentritt, der aber kaum vor der letzten Novemberwoche stallfinden wird, eine Regierungsvorlage zu unter» brestm, welche in der Fo m eines ErmächtigungSge'etzes der Re chsregiernng die Befuan-s gibt, nicht nur den Vertrag von Locarno in London,am 1. Dezember zu unterzeichnen, sondern cm b bie mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund notwendig werdenden Massnahmen zu ergreifen.
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Aos parlamentarischen Kreisen vernehmen wir, daß von feilen der bürgerlichen Parteien jetzt schon die Fübrnngnabme mit den Demokraten und Sozialdemokraten, im Hinblick auf eine spätere Regierungsumbildung und die damit verbundene Neugruppierimg der parlamentarischen Kräfte stattfinden soll. Von dem Erg bnis dieser Besprechungen rorh es nbbangen, in welcher Form sich die weitere Entwicklung vollzieht. Jedenfalls ist bei alledem der Gedanke vorherrschend, daß die Regierung nicht abtreten dürst, esse nicht über bie mite Neuerung zuverlässige Sicherheiten geschaffen find.
Die Verbandbmgen über die Rückwirkungen.
Wie wir von maß'ebender Seite hören, werden gerade jetzt die dent'chen Verhandlungen mit dir Gegenseite wegen der Gestaltung der sogenannten Rückwirkungen mit allergrößtem Nachdruck betrieben. Noch dem Ausscheiden der dentichnationalett Minister ans der Regierung sind unsere Verhandlungen bei der Gegenseite auf eine kühle Reserve gestoßen, die Erklärung der Reichsregierung aber, daß an der von ihr bis jetzt innegebaltenen Politik nichts geändert werden soll, hat die Dinge wieder in ein lebhafteres Tempo gebracht. Im gegenwärtigen Augenbl'cke kann natürlich noch nicht über alle Einzelheiten Mitteilung gemacht werden, doch haben sich bereits bestimmte Ergebnisse erzielen lassen. Die Gegenseite legt offenbar Wert darauf, alle diese Maßnahm m, die sich beispielsweise jetzt in der Veränderung des Telegierten'ystems tote in den Maßnahmen zur Verminderung der Truppenbewegung ergeben, als aus eigener Initiative entsprossen darzustellen. Die deutsche Regierung steht aber in fortdauerndem Austausch von Erörterungen mit den Kabinetten der Gegenseite. Nach deni bisherigen Stande der Dinge glaubt die Reichsregierung bei ihrer seither vertretenen Auffassung bleiben zu können, daß die Zusicherungen in Locarno loyal eingebalten. Werden können und daß demgemäß die Reichsregterung sich am entscheidenden Tage auch der Volksvertretung gegenüber mit gutem Gewissen für die Annahme des Locarno-Vertrages einsetzen kann. Jedenfalls werden die Parteien keine entscheidende Stellungnahme treffen, bevor nicht in diesen Fragen eine verantwortliche Aeußerung der Reichsregierung vorliegt.
slenderung des Desatzungs-Regimes.
wtb Paris, 5. Rav. (Eig. Kunbf. - Meld.) „Petit Parisien" berichtet zur Frage der Aende- tuttg des Bejahung-Regime: Der Posten des Reichskommisfars bei der interalliierten Rheinland-Kommission in Koblenz wird wieder h e r g e st e l l k. Gewisse Ueberwachnngs - Organe in den Bezirken werden befeikigt und die interalliierte Autorität wird von Koblenz aus ausgeübk werden, wodurch dis deutschen Lokalbehördea freie Hand erhalten. Für die Preffe werden Erleichterungen eintreken. Dann diefe Maßnahmen in Kraft treten, haben die alliierten Regierungen n o ch n i ch k bestimmt.
* Reichspräsident von Hindenburg erschien am Mittwoch bei der Veranstaltung des Berliner Reit- unb Fahrturniers, bie besonbers ben länblichen Reit ervereinen Vorbehalten war. Der Reichs- prösibent nahm in ber Loge bet Oberleitung Platz. Er nahm zunächst bie Vorstellung ber auslänbischen Toumierteiluehmer aus Ungarn, Holland und ber Schweiz ttnb bann bie der Reichswehroffiziere entgegen. Die Vorführungen ber ländlichen Rciterver- eine fanden ben Beifall des Reichspräsibenteu.
* Aus dem badischen Landtag. Bei der Wahl des Präsidenten des nengewäblten badischen Landtages wurde ber bisherige Landtagspräsident Dr. Baumgartner (ZH mit 65 von 69 Stimmen wiebergewählt. Dr. Baumgartner bat bie Wohl angenommen. 1. Vizepräsident wurde Mater-Heidelberg (Soz.) und 2. Vizepräsident v. Au (Bürgerliche Vereinigung).
Deutschlands MWung.
Wtb Paris, 5. Rov. (Eig. Rmtdf.-Meld.) „Journal" will zur Frage der Entwaffnung Deutschlands mitkeilen können: Der Bericht, den das interalliierke militärische Komitee am Freitag über die Enkwassnüng Deutschlands erstalksn wird, stellt u .a. fest, daß das Deutsche Reich nv.be sire ik- bar Anstrengungen, besonders in materieller Hinsicht, unternommen hat, üm die mil'käri- scheu Klauseln des Versailler Vertrags zu erfüllen, daß jedoch die Bedingungen der Juli-Rote der Botschafter-Konferenz noch nicht vollkommen e t- füllt worden find. Die alliierten Regierungen wollen jedoch bis zum Bemesse des Geaenteils rm- nehmen, daß die deutsche Regierung aufrichtig die Politik von Locarno sich zu einen mache, kann man hier unter diesen Umstanden ihre Ausgabe erleichtern? Diese wichtige Frage wird vor der Botschafterkonferenz aufgeworfen werden. Bisher sollte die Räumung der Kölner Zone und die Ueberlragung der Milikärkontrolle auf den Völkerbund gleichzeitig mit der Erfüllung der mMZri- schen Klauseln erfolaen. Es ist nicht unmöglich, daß man die demnächslige Räumung der Kölner Zone ankündigk zum Beweise, daß bie Alliierten dem Geiste von Locarno treu bleiben, aber die interalliierte Militärkonlrolle aufrecht erhalten, da die Frage der Entwaffnung augenblicklich noch nicht als gelöst angefehen werden könne.
Die Votschasterkonserenz.
Wie die Havasagentur mitteilt, wird dis Bot- fchafterkonferenz am Freitag vormittag zusammentreten, um den Bericht über die Entwaffnung Deutschlands, den sie von dem Interalliierten Militärischen Komitee in Versailles angefordert hatte, zu prüfen.
Begnadigung der deutschen Stu Renten
wtb Moskau. 5. Rov. (Eig. Runds. - Meld.) Roch der „Jswesiija" Hal das Präsidium des 5en- kral-Execukiv-Komikces beschlossen, die 3tun Tode verurteilten Deutich-rn, Kindermann und Moischt, und den Estländer Dilmar unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu 10 Jahren Gefängnis zu begnadigen.
Die Begnadigung der deutschen Studenten, dis wegen angeblicher Umtriebe gegen die bostchetvi- stifche Staatsform zum T e verurteilt worden waren, ist seit langem erwartet worden.
Die Lage in Syrien.
wtb London, 5. Rov. (Eig Runds.-Meld.) Der Korrespondent der „Daily Mail" in Damaskus meldet: Die Lags in Syrien wird kägt'ch fch! ech - ter. Me Regierung erwarkek Angriffe der Aufständischen, von denen 40C0 Mann ungefähr 15 Meilen vor Damaskus stehen. Die Franzosen werben zur Verkeidigung der Stadl dortige und andere eingeborene Truppen. Das ganze Gebiet nördlich von Damaskus befindet sich in den Händen der Räuber. Auch Homs, das ebenso wie Palmyra von Süden abaefchnitten ist, ist voller Gärung. Aller Verkehr ist eingestellt. Wenn nicht ansehnliche Verskärkunqen einkräsen, würde die Zahl der. Franzosen in Damaskus nicht ausreichen, um die planmäßigen Massenangriffe dauernd abzuwehren.
Amerikanische Kriegsschiffe.
Aus Alexandria wird gemeldet:
Zwei amerikanifche Zerstörer, bie bisher hier Instruktionen erwarteten, haben sich in aller Eile nach Beirut begeben.
* Der Nachfolger Frunfens. Aus Moskau melbet eine Funk-Meldung: Zum Nachfolger Frunfens als Volkskommissar für den Krieg ist ber Kommandant der Garnison Moskau Woroschiloff in Aussicht genommen.
* Das deutsche Eigentum in Amerika. Ein Washingtoner Funkspruch ber Kölnischen Zeitung bezeichnet bie Berliner Pressegerüchte über bie baIbige Freigabe bes beschlagnahmten deutschen Gesellschaftseigentums als unbegründet. Es ist vorläufig nur gewiß, baß ohne eine vorherige Befriedigung der amerikanischen Ansprüche au eine Freigabe nickt zu denken ist.
* Kein Beamkenstreik in Wien. Die von ber österreichischen Bundesregierung mit den Deamten- vertretern ununterbrochen fortgeführtenVerhandlun- gen haben zu einer Einigung geführt. Daraufhin ist die S t r e i k 0 r d e r zurückgezogen worden.
* Belgische Alkoholeinfuhrbeschränkungem Die belgische Regierung hat neue Maßnahmen ergriffen für den Export und Verkauf von Alkohol, wodurch der Verkauf von luxemburgischen Branntwein in Belgien sehr erschwert wird. Diese neue Reglementierung hält wohl mit der Entwicklung der Geheimbrennereien und den Steuerdefraudationen großen Stils in Luxemburg zusammen, dürfte aber die Rentabilität ber luxemburgischen Kleinbrennereien schwer erschüttern und die wirtschaftliche Bande mit Belgien lockern.
♦ Die Lage in China. „Havas" meldet aus Tsingtau: Die Kriegs- und Transvortfckfffe, die vor einer Woche nach Haicho abgefahren waren, sind, nachdem sie Munition und Proviant gelöscht haben, zurückgekehrt. Gegenwärtig nehmen sie Kohlen, um, wie man glaubt, eine Streiffahrt zu unternehmen, die zum Ziel haben soll, bie Wusung- f 0rts zu schleifen und im Bezirk von Sckanz- hai Fuß zu fassen.