FuldaerZertung

Anzeiger für die Skadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

ftr. 253.

Berantwortlick ür die Schriftleitung: Dr. Johannes Kramer-

Anreigenr I. B arreller, Fulda. Notationsvrvck und Berlaa der

Juldoer ? dtrtifcTrdnn in Fulda. Fernkvreter Nr. 9. wonntIi(f!Ct Se;tt'i$tirei8! 1JSO Mk.

Sonntag, l. November I925.

Änreiaen-Preii: Sieiwetle (Colonen lokal d,15 u»ü »mat auswärts 0,20 Soldmark: Reklamerei'" lokal 0.60 Soldmart auswärts 0.80 Goldin rk •:

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52 Zahrg.

Zurück zur Politik der Mitte!

Scharfer Angriff der Neichsregierung gegen die Deutschnationalen. — Ist Reichskanzler Dr. Luther noch zu halten? — Die Klärung der Lage.

Die Reichsregierung erklärt amt­lich:

Die in letzter Zeit von den Organen der Deutschnationalen Volkspartei ver­öffentlichen Beschlüsse, insbesondere die Erklärung des Deutschnationalen Parteivorstandes über die Konferenz von Locarno enthalten über die bis­herige Stellungnahme des Reichskabinetts zu den Sicherheitsverhandlungen, über das Verhalten der beiden Delegierten, sowie über den Inhalt der in Locarno paraphierten Vertragsentwürfe eine R e i h e v o n Angaben, die sich mit den Tat­sachen nicht decken. Die Reichsregierung hält es mit den deutschen Interessen nicht für vereinbar, in einem Augenblick, wo die internationalen Ver­handlungen über einen wesentlichen Teil der in Locarno erörterten Fragen noch in vollem Gange sind, das gesamte in Betracht kommende Material der Oeffentlichkeit preiszugeben. Sie muß sich des­halb einstweilen darauf beschränken, gegenüber den Auslassungen der Deutschnationalen Volkspartei folgende Tatsachen festzustellen:

1. Die Stellungnahme des Reichskabinstts zu der Sicherheitsfrage ist zurzeit durch einmütige Z u- stimmung zu der deutschen Note vom 20. Juli 1925 sestgellellt worden. Vor der Konferenz von Locarno sind sodann und zwar ebenfalls ein mu­ri g Richtlinien für die Verhandlungen aufgestellt wor­den, die auf dem Gedanken beruhten, daß als Grundlage für das weitere deutsche Vrogehen die Ausführungen jener Note zu gelten hätten.

2. Die deutschen Delegierten sind während der Ver­handlungen in Locarno in keinem Punkte von den aufgestellten Richtlinien, insbesondere von den Grundsätzen der Note voni 20. Juli, abge­wichen. Die Behauptung, daß die Paraphierung der Vertragsentwürfe in unerwarteter Ueberstür- z u n g erfolgt sei und gegen getroffene Abmachungen verstoßen habe, ist unrichtig. Die deutschen Dele- w«-ten haben sich zu der Paraphierung entschlossen, weil, »veit der Inhalt der Vertragsentwürfe in Betracht kam, ärch ihrer übereinstimmenden Ansicht die vom Reichs- Ktnnett aufgestellten Richtlinien erfüllt waren, und weil es Ansehung der nicht in diesen Entwürfen behandelten fragen eine den deutschen Lebensinteressen gerecht wer­dende Regelung in Uebereinstimmung mit den Richt­linien des Kabinetts hinreichend sichergestellt erschien.

3 Am 22. Oktober 1925 hat das Reichskabinett un­ter dem Vorsitze des tfjerrn Reich spräs'den- t e n vor Beginn der Beratungen des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages einstimmig folgenden Beschluß gefaßt:

„Das Reichskabinett hat den Bericht der deutschen Delegation über die Ministerzusammenkunft von Lo­carno entgegengenommen und beschlossen, das auf der Grundlage der deutschen Note vom 20. Juli 1925 einge- leitete Vertragswerk zu einem Abschluß zu bringen, der den Lebensnotwendigkeiten des deutschen Volkes gerecht wird. Die Reichsregierung geht dabei von der durch die feierlichen Erklärungen der Außenminister Englands, Frankreichs und Belgiens begründeten festen Erwartung aus, daß die logischen Auswirkungen des Werkes von Locarno besonders in den Rheinlandfragen sich alsbald verwirklichen."

Durch diesen Beschluß ist, entsprechend der Auffassung der deutschen Delegierten anerkannt worden, daß das Vertragswert von Locarno auf der Grundlage der Note vom 20. Juli eingeleitet worden ist und daß die Weiteroerhandlungen über den endgültigen Abschluß des Vertragswerkes sich nicht auf den Wortlaut der als unabänderlich festgestellten Vertragsentwürfe, sondern auf die in diesen Entwürfen nicht behandelten Fraaen zu erstrecken haben würden. Irgendwelche Tatsachen, die zu einer veränderten Stellungnahme hätten Anlaß ge­ben können, sind nach dem 22. Oktober nicht bekannt ge­worden.

4. Die in den deutschnationalen Auslassungen am Inhalt der Vertragsentwürfe selbst geübt? V m 1 weder mit den erwähnten verschiedenen Beschlüssen des Reichskabinetts überein, noch ist sie sachlich gerechtfer­tigt. Zum Verständnis des Sinnes und der Tragweite der Entwürfe bedarf es keiner schwierigen und künstli­chen Auslegung, sondern nur eines vorurteils­freien Stu di ums des klaren Wortlauts. Ohne auf die schon im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages und auch bei anderer Gelegenheit ausfüfri lich erläuterten Einzelheiten des Vertragswertes noch­mals einzugehen, fei an dieser Stelle zu den Emmen- düngen der Deutschnationalen Volkspartei nur folgendes bemerkt:

Durch die Entwürfe von Locarno wird weder das

E lb st be st im m ungerecht der Völker be- ichrankt, noch auf andere Weise der friedlichen Ent­wicklung Dorgegriffen. Im Vergleiche mit der durch die Aiachtverhaltnisse bedingten gegenwärtigen Lage Deutsch­lands wurde das Inkrafttreten des Vertragswertes nicht etne Einschränkung der deutschen 5) a n d- l u n g sf r e h e i t bedeuten, fondern vielmehr der An­fang und die Grundlage für eine aktive Wieder­beteiligung Deutschlands an der Politik der europäischen Großmächte sein. Den sich aus der Böl- kerbundssatzung für Deutschland wegen seiner befände- rcn Lage ergebenden Gefahren wird durch die verab­redete Erklärung zum Artikel 16 der Satzung, die im übrigen genau den Forderungen der Note vom 20. Juli entspricht, in praktisch wirksamer Weise vorgebeugt wer­den. Daß in Locarno die Gleichberechtigung und Ge­genseitigkeit auf dem Gebiete des Heerwesens nicht er­reicht sei könnte nur dann behauptet werden, wenn man darunter die Beseitigung der Abrüstungsbestim- mutigen des Versailler Vertrages oder die Durchführung einer vollständigen Abrüstung der anderen beteiligten Länder vor dem Abschluß der Vertragswerkes verstehen wollte — ein Standpunkt, der in den Beschlüssen des Kabinetts niemals vertreten worden ist und niemals vertreten werden konnte. Gegen­über der Behauptung, daß durch die Garantie- und Schiedsverträge für Deutschland neue Fesseln ge­schaffen würden, ist darauf hinzuweisen, daß das Verbot von Angriffskriegen und Invasionen im Verhältnis zwilchen Deutschland, Frankreich und Belgien, die Ga­rantie dieses Verbotes durch England und Italien und endlich die schiedsrechtliche Entscheidung von Rechts- Rreitigteiten, namentlich von Streitigkeiten über die

Auslegung des Versailler Vertrages und des Rheinland­abkommens, durchaus im Interesse der Befriedigung und Wiedererstarkung Deutschlands liegen

5. Die Kritik an den mangelnden Auswirkungen des Vertrags wertes in den Fragen der besetzten Gebiete ist zum m sesten verfrüht, da die Verhandlungen hierüber noch im Fluß sind. Die deutschen De­legierten haben weder in Locarno noch später jemals einen Zweifel darüber gelassen, daß die paraphierten Vertragsentwürfe nur einen Teil des in Betracht kom­menden Fragenkomplexes regeln und daß sie deutscher­seits nicht in Kraft gesetzt werden könnten, wenn nicht auch der andere Teil der Rückwirkungen auf die besetzten Gebiete eine den deutschen Lebensnotwendigkeiten ent­sprechende Regelung erfährt. In diesem Sinne werden die Verhandlungen mit den anderen beteiligten Regie­rungen zurzeit weiter geführt.

6. Die Behandlung der Kriegsßchuldfr'age vor und auf der Konferenz von Locorna steht in go­rt a u e ft e r Uebereinstimmung mit den ein­mütig darüber gefaßten Beschlüssen des Reichskabi­netts.

Von den deutschnationalen Blättern nimmt zu dieser Erklärung der Reichsregierung über Locarno bisher nur die fast völkische „Deutschs Zei­tung" Stellung. Das Blatt schreibt: Bestehen bleibt das Wort des Grafen Westarp: Das Gesamt­kabinett hat während der Konferenz, noch nach ihrem Abschluß das Ergebnis von Locarno ge­billigt. Gebilligt hat es lediglich die Fortsetzung der in der Rote vom 20. 7. festgelegten Politik, die in Locarno verlassen wurde. Daran ändert auch die Erklärung des Reichskabinetts nichts.

Der „Beil. Lokalanz." erklärt, daß der Kabi­nettsbeschluß vom letzten Donnerstag nach dem Wil­len der deutschnationalen Minister eine Form er­halten habe, durch die jede fachliche Stellungnahme zu dem Ergebnis von Locarno vermieden werde.

Während die „Tägliche Rundschau" keinen Kom­mentar zu der Regierungserklärung enthält, be­faßt sich dis „G e r m a n i a" in einem Leitartikel eingehend mit der Haltung der deutschnationalen Partei und sagt: Solange sich die deutschnationale Partei in ihrer gegenwärtigen Verfassung befindet, ist sie für das Zentrumsbündnis un­fähig. Das Kopfzerbrechen, ob das Zentrum mit den Deutschnationalen Zusammengehen solle, ist eine Sorge von gestern. Die Deutschnationalen selbst staben sie uns abgenommen. Mit den inneren Vorbehalten, mit den geheimen Zielen muß es e i n E n d s haben. Es ist zu beachten, daß die Deutschnationalen dem Ausland gegenüber in der gegenwärtigen Situation Mißtrauen überMißtrauen predigen. Wer so weit geht, das Wort Vertrauen aus seinem politischen Lerikon überhaupt zu streichen, der verdient selber kein Vertrauen. Jetzt muß es heißen: Zurück zurPolitikderMitte, zurück zur Wahrheit und Klarbeit!

Das „Berl. Tageblatt" betont, fetzt gebe es nur noch dis Wahl zwischen zwei Möglichkeiten: Entweder gelinge es den Demokraten und den So­zialdemokraten, diejenige Garantie eines neuen und stabilen Kurses zu geben, durch die eine Neubildung der Regierung im jetzigen Reichstag ermöglicht werde, oder wenn das nicht gelinge, dann müsse das deutsche Volk in Neuwahlen zeigen, daß es 'n seiner breiten Mehrheit die Verständigunas- nnlit'k van Locarno sort^usetzen entschlossen ist. Wie die Entscheidung des Rumnfkabinetts auch aus- fallen möge, der Beweis fei jedenfalls geliefert, daß die deutschnationale Volkspartei regle- rungsunfähig fei.

Die „Voss. Ztg." sagt, aus dem veröffentlichten Kabinettsbeschluß gehe mit einer Klarheit, die nichts zu wünschen übrig lasse, hervor, daß die drei deutschnationalen Minister im Kabinett Luther den Vertrag von Locarno unter der von allen Parteien betonten Voraussetzung der Verwirklichung der Zusagen in den Rbeinland- fragen materiell zugestimmt habe. Der Erkläruna der Reichgreaierung müsie noch solaender siebente Absatz hinzugefügt werden: Eine Par­tei, die in einer Lebensfrage des deutschen Volkes so handelt, wie die Deutschnationalen, ist regierungs- und k o a l i t i o n s un­fähig.

Schließlich hebt noch der „Vorwärts" hervor, stoß die Regierungserklärung die aktenmäßige Feststellung sei, daß die drei deutschnationalen Parteiminister noch unmittelbar vor dem entgegen» nesetzt lautenden Parteibeschluß im Kabinett für Locarno gestimmt hätten. Alle Kritik, die die Dcutschnationalen gegen Locarno richteten, trä­fen ihre Vertreter im Kabinett mit.

3m preußischen Landtag in dem der Etat des Ministerpräsidenten am Freitag beraten wurde, brachte der Abg. Bäcker von der deutschnationalen „Deutschen Tageszeitung" die Sprache auf die Gegnerschaft seiner Partei zu Locarno. Ministerpräsident Braun hält darauf ein längere Rede. Er bestritt ö.uuachst die mit Polen schwebenden Verhandlungen über Grenzberichtigungen an der Weichsel. Es sei zugegeben, daß die Lage in Ostpreußen und die .^age ver Landwirte trotz der guten Ernte schlecht sei. -bie Regierung bemühe sich nach besten Kröf-

Mfcn. Daß feine Mittelstandspolitik falsch fei, muffe er zurückweifen. Die Hauptursache für die ungünstige Situation sei in der'Sch.eur g.r - und Zollpolitik der Reichsregierung zp suchen. Zu der Frage der Kreditbeschaffung erkAt der Red­ner, daß es nicht an den Jnstitutio.uM hierfür, son­dern nur an Geld fehle. Der Ministerpräsident wendet sich dann der Außenpolitik zu. Er

Stresemann über

Bei einem Festessen des Verbandes für den fer­nen Osten, das im Hotel Esplanada in Berlin statt­fand, machte der Reichsminister des Auswärtigen, Dr. Stresemann, u. a. folgende Ausführungen:

Unsere Ziele im Osten sind im wesentlichen der Aufbau unseres Handels und die Pflege der gegenseitigen geistigen Beziehungen in einem friedlichen und freundschaftlichen Verhältnis zu den ostasiatischen Nationen. China steht jetzt im Mittelpunkt des Interesses. Der große Kampf um das Erwachen Chinas zu nationaler Eigenheit und Selbständigkeit hat jetzt begon­nen. Wir verfolgen diese Bestrebungen Chinas mit all unserer Sympathie und in der Hoffnung, daß China in seiner weisen Politik die Wünsche er­reicht, die es sich vorgesetzt hat. Die Zollkon- feren z in Peking ist ein Schritt auf diesem Wege gewesen. Deutschland hat n i cht unmittel­bar an dieser Zollkonferenz mitwirken können, aber unser Zusammenarbeiten mit der chinesischen Re­gierung in Peking und mit den Gesandten der übrigen Möchte wird es uns ermöglichen, die chinesische Regierung, soweit es in unseren schwa­chen Kräften steht, in ihren Aufbauplänen zu un-

den fernen Osten.

terstützen und dabei die berechtigten deutschen In­teressen zu wahren.

Mit Japan bestehen ebenso alte kulturelle Bande wie ein weitgehenderAustausch der Güter. Wir wünschen die weitere Pflege dieser Beziehun­gen. Auf wirtschaftlichem Gebiete ist es das ernste Bemühen beider Länder, einen Handelsver­trag zustandezubringen. Wir hoffen darauf, daß man eine gerechte Lösung für den deutsch-japani­schen Handel findet, damit er in Ueberwindung der gegenwärtigen Depression wieder neue Impulse erhält.

Diele Schwierigkeiten waren zu überwinden, um mit Siam einen Vertrag zustandezubringen, der beide Teile befriedigt Wir haben trotz inne­rer und äußerer Hindernisse vorankommen können, und wir wollen weiter in demselben Geiste ar­beiten.

Dem Verband für den fernen Osten spreche ich meine herzlichen Wünsche aus für eine weitere er­folgreiche Tätigkeit Möge es ihm gelingen, für die weitere Ausdehnung deutscher Kultur und Han­delsbeziehungen nach Ostasien weiter zu wirken.

Eine pan-arabische Bewegung im Werden.

Der Sinn der Vorgänge in Syrien und Damaskus.

In der europäischen -Politik, aber auch in Amerika, spielen die Vorgänge in Syrien und na­mentlich in Damaskus fortgesetzt eine große Rolle. Das neue französische Kabinett hat sich sofort nach feiner Bildung eingehend mit dieser Frage be­schäftigt. Nach Mitternacht hat auch Ministerprä­sident Painlev« der Presse folgende Mitteilung zu­gehen lasten: Die endgültige Organisation des syri­schen Mandats, das vom Völkerbund Frankreich mwertraut worden ist, war feit Juli einer Kommis­sion übertragen, deren Vorsitzender der Abgeord­nete Paul B o n c ou r t ist. Diese Kommission setzt ihre Arbeiten jetzt fort. Die Regierung hat beschlossen, einen z ivilen Oberkommissar zu ernennen, General Serrail soll nach Paris zurückkehren, um dieser Kommission alle nützlichen Auskünfte zu geben. General D u p o r t, der in Syrien angekommen ist, fff mit der vorläufigen Leitung der General-Residenz bis zur Bestellung eines zivilen Oberkommissars beauftragt worden.

Eine Marmnachricht.

Wtb p a r i s. 31. Off. (Eia. Rundf.-Meld.) Der Berichterstatter der „Chicago-Tribüne" in Damas­kus berichfef, daß der dokumenkarifche Beweis für

beton die Abmachungen von Locarno sollen im Geiste des Völkerbundes Konflikte unter den Sötern im Rechtswege lösen. Wesentliche Milderunaen im Besetzungsregime stehen zu er­warten. Nur die P o l i t i k der Deutschnationalen stellte gewisse Erfolge i n F r a g e, die kommen müssen, wenn die Abmachungen durchgeführt wer­den sollen. Vor und während Locarno hätten die Deutschnationalen keine Schwierigkeiten gemacht und sich sogar mit der Politik der Reichsregierung einverstanden erklärt. Die Deutschnationalen seien in der gleichen Lage wie bei der Unter zeich- nung des Versailler Vertrages. Damals hätten sie auch innerlich vor der Ablehnung gezit­tert und den Einmarsch der alliierten Truppen ge­fürchtet. Als der Kurier von Locarno der Reichs­regierung über die Verhandlungen berichtete, kam non den deutschnationalen Ministern kein W i d er­st a n d. Der Kurier ist nach Locarno zurückgefah- ren, mit dem Eindruck, daß abgeschlossen ^werden könne. Der Ministerpräsident gibt der Ueberzeugung Ausdruck, daß Deutschland auf Jahre hinaus in der Welt völlig isoliert dastehen würde, wenn wir den Locarnopakt a b l e h n e n. Es bestehe auch Gefahr, daß bei einer Ablehnung des Paktes das Besetzungsregime sich verschärfen werde. Die preußische Regierung habe in Gegensatz zu ihren Wünschen sich hinter die Lo­carnopolitik der Reichsregierung gestellt.

Die Redner der Deutschen Volkspartei und des Zentrums wandten sich gleichfalls ge­gen das Verholten der DeutscAmtionalen. Die V> ratung wird Montag fortgeMtMerden.

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Grabdenkmalsweihe für Ebert.

wtb Heidelberg. 31. Off. (Eig. Rdf.Meld.) Heute morgen um 8.40 Ahr sind Reichswehrmini­ster Dr. Gehler, der preußische Ministerpräsident Braun, und der Staatssekretär Dr. Meißner sowie die sozialdemokratischen Abgeordneten Müller- Franken und Wels zur Teilnahme an der heutigen Enthüllung des Grabdenkmals des verstorbenen Reichspräsidenten Ebert hier eingetroffen. Reichs­arbeitsminister Brauns ist bereits feit gestern in Heidelberg. 3n Behinderung des badischen Staats­präsidenten Dr. H e l l p a ch ist die badische Staafs- regierung durch die Minister Remmele und M a r u m vertreten. Bereits um 9 Hhr vormit­tags begaben sich Abteilungen des Reichsbanners mit ihren Fahnen zur Grabstätte.

Glückwünsche für Polen.

wtb Warschau, 31. 0k. (Eig. Runds.-Meldg.) Die englische und französische Regierung haben durch ihre Warschauer Vertreter der polni­schen Regierung für ihre Verfügung, daß sie auf eine Ausweisung der deutschen Optanten verzich­tet, ihre Glückwünsche ausgesprochen.

eine panarabische revolutionäre Be­wegung gegen Frankreich, England und Italien mit dem Ziele einer Erhebung der islamitischen Bevölkerung und der Ver- treibung der europäischen Mächte aus Afrika und Asien erbracht worden sei. Der Ausgangspunkt sei S a i r o. Die Verbindung zwischen den syrischen Aufständischen und der pan-arabischen Bewegung gehe aus den Dokumenten hervor, in denen gegen die als General-Residenten in Syrien herrschenden französischen Generäle die schwersten An­klagen erhoben werde, die Stunde sei gekommen, Afrika und Asien von Frankreich, England und Italien zu befreien. Eines der ersten Er­gebnisse der Beschießung von Damaskus sei die B i t- dung von politischen Abteilungen, die bereits 3000 Mann stark und schwer bewafsnet seien. Sie beabsichtigen im Winter in Verbindung mit den Drusen gegen die Franzosen einen ständigen Kleinkrieg zu führen.

„Echo de Paris" glaubt zu wissen, daß Mini­sterpräsident Painleve den Posten eines Zivil-Resi­denten in Syrien dem radikalen Abgeordneten Franklin Bouillon angeboten hat, der sich Bedenkzeit ausgebeten habe.

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Einigung über die Entwaffnung.

Sein Grund mehr für die weitere Besetzung von Köln.

Wtb London, 31. Off. (Eig. Rundf.-Meld.) Rach einer Meldung der „Times" aus Berlin kann gesagt werden, daß das Abrüstungs-Problem sein endgültiges Stadium erreicht hat. Der in der letz­ten Zeit gemachte Fortschritt wird für sehr befrie­digend angesehen und wahrscheinlich wird gefunden werden, daß die noch ausstehenden Forderungen der interalliierten Kommission, vom militärischen Stand­punkt aus gesehen, nicht länger ein Grund für Äkie weitere Besetzung des Kölner Gebietes bieten.

Der deutsch-itallemsche Handels­vertrag unterzeichnet.

wtb Rom, 30. Off. (Eig. Rundf.-Meld.) (Agencia Skefani.) Der Ministerpräsident Mus­solini und der deutsche Botschafter in Rom, Frei­herr von Neurath, unterzeichneten heute abend den deutsch-italienischen Handels- und Schiffahrts­vertrag, der auf der Grundlage der ge- genfeitigeu Meistbegünstigung fußt.

Damit ist kurz vor Ablauf des Provisoriums das friedliche Verhältnis in den deutsch-italienischen Handelsbeziehungen gesichert worden.

In der letzten Zeit waren, so meldet dazu der Rundfunk aus Rom, die Berhandlungen auf große Schwierigkeiten gestoßen. Nur durch das Dazwischentreten Mussolinis und des deutschen Botschafters seien die Verhandlungen wie­der in Fluß gekommen. Italien und Deutschland würden bestimmt diesen Handelsvertrag rati­fizieren, der ein sehr zufriedenstellendes Resul­tat für dc: Waren-Austausch beider Länder ge­bracht habe und zugleich ein politisches Ergebnis bedeute.

Zum Meineidsprozetz Loeb.

Der Antrag des Staatsanwaltes.

V. D. Z. 23 e r l i n, 31. Off. (Eig. Rdf.Meldg.) 3m Meineidsprozeß gegen den früheren Thüringer Staatsbankpräsidenien Walter Löb, der zur Zeit in Weimar verhandelt wird, stellte der Sfaalsan- roalf folgenden Antrag: Der Angeklagte Löb ist für schuldig za erklären und wegen vorsätzlichen Meineids zu einem Iahe sechs Monaten Zuchthaus und drei Jahren Ehrver- tust zu verurteilen. Falls das Gericht zur Ver­urteilung kommt, beantrage ich, die Verhaf­tung anzuordnen.