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Donnerstag, 29. Oktober 1925

Nr. 250

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Volkspartei gegen Deutschnationale

— Die

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Bon den Kriegsschauplätzen

Dem „New Pork-Herald" wird aus Madrid be­richtet, daß die R i f l e u t e die Spanier bei Ajdir aufs Neue angegriffen hätten, aber mit schwe­ren Verlusten zurückgeworfen worden seien. Abd el Krim sei es durch eine Kriegslist gelungen, sich in den Besitz einer großen Ge l d s um m e zu setzen, die in der National-Bank in Tetuan aufbewahrt werde.

KufsLäude in Latermsch-Rmer'lka.

Der Präsident von Nicaragua, Solarzano, der frühere Präsident Chamerro und der Führer der Aufständischen haben ein Uebereinkommen un­terzeichnet, demzufolge die liberalen Minister ent­lassen werden. Die Konservativen werden Solar­zano im Amt belassen. Die von Chamerro auf­gebrachten Truppen werden von der Regierung ab­gelohnt und entlassen werden. Chamerro wird zum General der Armee ernannt werden und es bleiben, bis der Friede gesichert ist.

Havas meldet aus S a n t i a gv de Chile: lieber die Provinzen Santiago de Chile und Valparaiso ist der Belagerungszustand verhängt wor­den, um in den Gegenden die Ordnung aufrecht zu erkalten, in denen Arbeiterkreise, die bei der Prä­sidentenwahl mit ihrem Kandidaten geschlagen wor­den waren, eine Agitation hervorzurufen versuch­ten. Das Land sei ruhig.

der landwirtschaftlichen Genossenschaften und der Preußischen Zentralgenossenschaftskammer mit Hilfe öffentlicher Gelder zu unterstützen, haben den H a n s a b u n d für Gewerbe, Handel und Industrie veranlaßt, beim preußischen Finanz­minister und beim preußischen Handelsminister da- aegen dringlich vorstellig zu werden. — Das wäre auch noch schöner, wenn parteipolitische Organisationen, wie diesenige des Landbundes aus öffentlichen Mitteln unterstützt würden!

* Zur Optankenfrage. Nachdem in Polen in der Optantenfrage ein Umschwung eingetreten ist. hat ,wie W. T. B. hört, die preußische Re­gie r u ng entsprechend dem Beschluß des polnischen Ministerrates an die örtlichen Behörden die An­weisung ergehen lasten, daß die in der jüngsten Zeit als R e p r e s s a l i en verfügten Ausweisungs­befehle gegen polnische Optanten unverzüglich r ü ck- gänaia gemacht werden,

Verantwortlich kür di« Schriitleltnng: Dr. Jobanner Kramer- Anreigenr I- B arretier. Fulda. Rotationsdruck und Verlas der Fuldaer rrtiendruckkrei in Fulda. Ferulvrecher Nr- 6.

Monatlicher Vemardreis! 1.50 Mk.

zette" fragt, wer die Beschießung von Damaskus angeordnet habe und warum keine Schritt« unter­nommen worden feien, um die A n s l ä n d er in Damaskus zu warnen und ihnen Zeit zu geben, sich in Sicherheit zu bringen. Der Berichterstatter nimmt an. daß die französischen Behörden die Ner­ven verloren hätten und bemerkt, die Frage könne wohl gestellt werden, ob der B S l k e r b u n d, der Frankreich mit dem Mandat über Syrien betraut habe, nicht eingeladen werden sollte, die Lage von neuem zu erwägen.

Die Verluste in Marokko.

wtb Paris, 28. Off. (Eig. Rundf.-INeldg.). „Echo de Paris" berichtet, Ministerpräsident Paln- leve hätte vor einigen Tagen im Finanzausschuß der Kammer kundgegeben,daß seit Beginn der Opera­tionen in Marokko 1925 der Verlust an Offizieren sich auf 39 Tote belaufe. 3n der Tat seien 103 Offiziere aller Grade in Marokko gefallen.

Der Rücktritt des französischen Kabinetts Die Meinungsverschiedenheiten über die Steuerfragen in der Negierungs- koaUtion. — Ruf nach einer raschen Lösung der Rrise. — Rückkehr Herriots? — Vriand bleibt Rutzenmimster. — Die Sozialisten fordern Kapitalabgabe; der rechte Zlügel der Linkskoalition erhebt Widerspruch.

Spaltung der Deutschnationalen? — 35 „Zreikonservative" Linke dankt für eine Lückenbützerrolle.

Rückzug der Griechen.

Wtb Paris, 28. Off. (Eig. Bundf.-Meldg.). Nach einer im „Petit Parifien" veröffentlichten Agentur-Meldnng aus Athen wird berichtet, daß der Rückzug der griechischen Truppen in Ausfüh­rung der Entscheidung des Völfsrbundsrates gestern vormittag begonnen habe.

Der Balkan-Berichterstatter des „Matin" tele­graphiert seinem Blatte, die griechische Kommission hätte anerkennen müssen, daß keine Gebiets­verletzung von den Bulgaren began­gen worden sei.

Die Beschießung von Damaskus.

Reuter meldet aus Kairo: Obwohl die Nachrich­ten über die letzten Ereignisse in Damaskus aus­einandergehen, ist doch ersichtlich, daß die Stadt zwischen dem 18. und 20. Oktober eine furcht­bare Heimsuchung erlitten hat. Am Tage vorher war ein Bandenführer in eines der Stadt­viertel eingedrungen mtt dem Ruse, daß die Dcu- sen da wären. Er forderte die Einwohner zum Aufftand auf. Daraufhin wurde ein Polizeiposten angegriffen und ein französischer Einwohner er» schossen. Die Einwohner schloßen sich daraufhin den Eingedrungenen an. In dem Gefecht, das sich entspann, fielen hundert Franzosen in tapferem Kampf. Die französischen Behörden war­fen Tanks und Panzerautos ins Gefecht, von denen den Aufständischen schwere Verluste zugefügt wur­den. Diefe setzten ttotzdem hinter Barrikaden ge­deckt, das Feuer fort und steckten verschiedene Stadtviertel in Brand. Die französische Beschießung dauerte von Sonntag nacht bis Diens­tag. Viele öffentliche Gebäude wurden zerstört. Die Zahl der auf den Straßen liegenden Leichen wird auf mehrere hundert geschätzt, während unge­fähr 2000 unter den Trümmern verschüttet liegen müsten. Es wird behauvtet, daß die Aufständischen in der Umgebung von Damaskus geblieben feien, vnd daß mit weiteren Kämpfen zu rechnen fei.

Die engsische Preffe beurteilt nach Rundfunk­meldungen die Lage in Syrien sehr ernst. Der Vertreter der „Morning Post" erfuhr von amt­licher Seite, daß General Sarrail wahrscheinlich bald von Syrien a b b er u fe n und Marschall Meygand ersucht werden wird, die Stellung des Oberkommisiars wieder zu übernehmen. Der di­plomatische Berichterstatter der „Westminster Ga-

Am Dienstag mittag hat das französische Ka­binett die erwartete Demission gegeben. Nachdem der Ministerpräsident Painleve dem Pra,identen der Republik das Abschiedsgesuch übergeben hatte, wurde folgender, die Ursachen der Krise kenn­zeichnender Bericht ausgegeben:

Der Kabinettsrat, der in seiner letzten Sitzung mit der Prüfung des von Finanzminister Cail- laur ausgearbeiteten Sanierungsplanes begonnen hatte, hat diese Sitzung, die keine wesent­lichen Meinungsverschiedenheiten der Mitglieder des Ministeriums zutage treten ließ, unterbrochen, um sich der politischen und der parlamentarischen Lage, so wie sie aus den verschiedenen Kundgebun­gen der Parteien zutage getreten ist, anzupassen, und davon überzeugt, daß die Anstrengungen zum nationalen Ausgleich nicht unternommen werden können, ohne daß man im voraus die Gewiß­heit einer stabilen Mehrheit hat, hat die Regierung beschloßen, dem Präsidenten der Re- puttik ihre Demission zu übermitteln.

Die Havasagentur gibt die Stimmung in den Wandelgängen der Kammer anläßlich des Rück­tritts des Kabinetts wie folgt wieder: Man be­dauere, daß dieser Rücktritt am Vorabend der Wiederaufnahme der parlamentari­schen Arbeiten sich ereignet habe, denn es ser zu befürchten, daß die Krise in den nächsten 48 Stunden nicht gelöst werden könne. Alle Parteien seien darin einig, anzuerkenen, daß die Lage eine rasche Lösung fordere. Unter denen, die be­sonders geeignet scheinen, das neue Kabinett zu bilden, nenne man Painleve, Herriot und

Der Reichspräsident in Hannover.

Wtb Berlin, 28. Ott. (Eig. Rundf.Meldg.). Der Reichspräsident hat sich heute zur Erledigung privater Angelegenheiten nach Hannover begeben, von wo er am Freitag wieder nach Berlin zurück­kehren wird.____________

* Ratifikation deutsch-ungarnifcher Verträge. Die Ratifikation der zwischen dem Deutschen Reich und dem Königreich Ungarn geschlossenen Verträge über die Ausgleichung in derausländischen Besteuerung sowie übet Rechtsschutz und Rechts­hilfe in Steuersachen ist nunmehr erfolgt.

* Die Krise im Reichs-Landbnnd. Wiederholte Pressemeldungen, wonach der Versuch gemacht werden soll, die im Zusammenbruch befind­liche Organisation der Landbundgenossen- schäften in Verbindung mit dem Reichsverband

Priand. Das vorherrschende Gefühl sei, daß ein Ministerium, das diese drei Namen in sich schlöße, eine Gewähr dafür bieten würde, in der Kammer eine geschlossene Mehrheit zu­sammenzuschweißen ,die dazu beitragen würde, die größten Schwierigkeiten zu überwinden. Da das Kabinett nicht auf Grund einer Abstimmung im Parlament zurückgetreten sei, sei aber jede Vor­aussage im Augenblick unmöglich. Man neige zu der Annahme, daß die Rückkehr Painleves zur Re- gterung wahrscheinlich sei, sei es nun mit der per­sönlichen Mitarbeit Herriots, fei es unter Mit­arbeit einer gewißen Anzahl dessen parlamentari- scher Freunde. Die Beibehaltung B r i a n d s als Außenminister unterliege für niemanden einem Zweifel.

Die Vorstände der zum Kartell der Lin­ken gehörenden Kammerfraktton haben eine Sitzung ab gehalten, um sich über die politische und finanzielle Lage auszusprechen. Nach Havas soll eine Mehrheit sich für eine Abgabe vom Ka­pital ausgesprochen haben, jedoch habe sich seitens der radikalen Abgeordneten Milhartd und Mon- tignier Widerspruch gezeigt, von denen der letztere für den Finanzplan Caillaur eintrat. Sei­tens der Sozialisten ist dann der Vorschlag unter­breitet worden, jede Fraktion möge für sich über die Frage der Abgabe vom Kavital beraten. Man müße bei dieser Frage auch bewirken, daß ein KonflikfzwischenKammerundSsnat ausbrechen könne. Dieser Vorschlag wurde hier­auf angenommen. Jede der vier Fraktionen wird über die aufgeworfenen wichtigen Fragen beraten.

die alte Liaison mit den Deutschna No- aalen wieder auf genommen werden solle. — Auch die „Germania" überfdjretbt ihren Artikel mit „Unklarheit" und erklärt, daß die herr­schende Unklarheit weder innen- noch außenpoli­tisch zu ertragen sei. Deutschland brauche eine st a» bile Regierung mit starkem varlamen- tarischem Rückhalt, wie Dr. Luther sie selbst bei der Bildung seines Kabinetts für nötig ge­halten habe.

Wie der Reichsdienst der Deutschen Presse er­fährt, beschäftigt man sich in parlamentarischen Kreisen eingehend mit der Frage einer eventuellen Spaltung der Deutschnationalen Partei. Man berechnet die Zahl der Abgeordneten, die bei einer solchen Absplitterung und der Bildung einer Art von „Freikonservativen" in Bettacht kämen, auf etwa 35. Die genannte Korrespondenz fügt hin­zu, diese Gerüchte würden sich demnächst auch hin­sichtlich der Person des Chefredakteurs der „Kreuz- zeitung" auswirken.

„Reichstagsauflösung", das ist die Parole, die vielfach im Augenblick des deutschnationalen Rückzuges ausgesprochen wird. Was wir vom ersten Augenblick an hier zu bet Frage der Reichstagsauflösung gesagt haben, halten wir in Einklang mit führenden Persönlichkeiten der Zentrumspartei aufrecht. Eine Reichstagsauf­lösung ist zurzeit aus politischen und mehr noch aus wirtschaftlichen Gründen em unge­heures Risiko. Außenpolitisch käme alles zum Stillstand, innenpolitisch würde fürs erste eine durchgreifende Aenderung in den parlamentarischen Derhältnißen auch nicht er5ielt. Selbstver­ständlich muß das Mittel der Auflösung als letz - t e 5 zur Verfügung sein, aber man soll es in Ruhe abwarten, nb und wann wtt ohne Schädigung un­serer politischen und wirtschaftlichen Interessen zu diesem Mittel greifen müssen.

Besondere Begeisterung für eine Auflösung des Parlaments zeigen ja, im Hinblick auf den Wahl- aussall in Berlin, die Sozialdemokraten. Aber ihre Führer werden sich heute klar darüber sein, daß der „Ruck nach links" in Berlin haupt­sächlich den K 0 m m un i ste n zu gute gekommen ist. Eine Neuwahl im jetzigen Augenblick würde möglicherweise im ganzen Reiche die Stellung der Kommunisten stärken. Dann wäre der deutsch- nationale Schwabenstreich nicht nur außenvolitisch, sondern auch innenpolitisch geradezu katastrophal.

Der Ruf nach dem Reichstag.

Die kommunistische Fraktion des Reichsiaaes bat beim Reichstagspräsidium den Antrag eingereicht, den Reichstag sofort zu berufen. Der amtierende Vizepräsident Dr. Rießer hat sich entschloßen, dem Antrag noch keine Folge zu geben. Eine Einberufung de? AeltestenrateS zur Erledigung de? Antrages ist, wie wir hören, vorläufig nicht beabsichtigt.

vertrauen auf Stresemann.

wtb London, 28. Oft. (Eig. Rundf.Rleld.) Der diplomaliiche Dccichlerskakter des «Daily Te­legraph" schreibt: Die großen Meinungsverschie­denheiten, die innerhalb des deutschen Kabinetts und außerhalb desselben entstanden seien, wür­den in London nicht allgemein als eine Gefahr für die Zukunft des Locarnoverttages angesehen. Stresemann habe im Namen des deutschen Reichs­kanzlers und des Kabinetts gegenüber den deut­schen Vertreter im Ausland von neuem die Ent. fchloffenheit betont, den Vertrag zur An­nahme zu bringen. Die alliierten Regierungen feien von dieser Entschloßenheit in Kenntnis gesetzt worden, die, wie es aus Berlin heiße, nicht ihren Zweck verfehlen werde, vorausgesetzt, daß baldige Z u g e sl ä n dn is s e an Deutschland, die mich die alliierten Staatsmänner in Locarno zugesagt hatten, namentllch mit Bezug auf die R ä u tn u ng bet Kölner Jone sowie aus die Milderung des Besatzungs-Regime in den übrigen Zonen, er­folgt fein werden. In London fei man der An­sicht. daß die noch ausstehenden Punkte in der deutschen Abrüstung keine ernstlichen Hinder­nisse für die alsbaldige Regelung sein werden.

Nach den letzten Meldungen wollen die Eng­länder, falls Köln geräumt wird, nicht nur Wies­baden. sondern auch Kreuznach und Bin gen, wo jetzt zum Teil farbige Franzosen liegen, be­setzen. Der Wechsel der Besetzung soll angeblich erst Mitte Februar 1926 möglich fein.

Die Krife und die wirtschaft.

Die plötzliche Krise, die sich durch den Austritt der Deutschnationalen aus der Reichsregierung herausgebildet hat, konnte naturgemäß die Wir t- schäft nicht unberührt laßen. Gerade aus den wirtschaftlichen Kreisen sind ja an das Ergebnis von Locarno und feine reibungslose politische und parlamentarische Erledigung recht große Hoff­nungen geknüpft worden. Man muß daran er­innern, daß vornehmlich aus den Kreisen der Deutschen Volkspartei, in deren Mitte die Industrie eine starke Stütze hat, und die auch von weiten Kreisen der Industrie als ihre politische Vertretung angesehen wird, sehr stark für die Ver­ständigungspolitik von Locarno gewirkt wurde, und

Das Ereignis des Dienstag war die Stellung­nahme der Deutschen Volkspartei zur Sage. Par­te i v 0 r st a nd und Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei haben über die Ergeb­nisse von Locarno und die durch den Austritt der Deutschnationalen Volkspartei aus der Regierung geschaffene Lage beraten. Sie sind e i n ft i m m 1 g zu folgender Auffassung gekommen:

Das Vertragswerk von Locarno, das durch die berechtigte und notwendige deutsche Initiative zu- standegekommen ist, entspricht in allen wesentlichen Punkten den Grundgedanken der deut­schen Antwortnote vom 20. Juli 192o und somit auch den Richtlinien der Deutschen Volks­partei vom 2. Juli d. I. Deutsche Lebensnotwen­digkeiten werden darin nicht preisgegeben. Ar­tikel 1 des Westpaktes verpflichtet zum Verzicht auf Angriffskriege, läßt aber das Selb st bestim­mungsrecht der Volker und alle anderen Mög­lichkeiten friedlicher Entwicklung offen. Artikel 6 enthält keine Anerkennung des Versailler Vertrags, stellt sich vielmehr nur in Ucbereinftimmung mit der deutschen Antwortnote vom 2. Juli 1925 fest, daß der Abschluß des Sicherheitsvertrages keine formelle Aenderung der bestehenden Verttäge be­deutet. Deutschland verzichtet nicht auf die im Ver­sailler Vertrag festgesetzten sowie die durch fort­schreitende friedliche Entwicklung herbeizuführen- den Abänderungsmöglichkeiten. Auch die Voraus­setzungen für den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund werden nach den in Locarno getroffenen Vereinbarungen gewahrt bleiben. Ins­besondere ist durch die Note der Verttagsgegner zu Art. 16 der Dölkerbundssatzung klargestellt, daß, wie es in den Erläuterungen zum Genfer Proto­koll vom Völkerbund festgelegt ist, Deutschland selbst „Richter ist der Art und Weise, in welcher es seine Obliegenheiten erfüllt". Endlich sind auch im O st e n durch die Beseitigung der französischen Ga­rantie für die SchiedsvertrSge und die Zurückwei­sung der politischen und tschechischen Forderungen nach einer Erweiterung der östlichen Verträge zu Sicherheitspakten die deutschen Interessen gewahrt. Die Abwicklung der französisch-polnisch-tschechischen Militärbündnisse bedroht Deutschland nicht. Die RdchtSverträge bedeuten nur Anpassung an das Verfahren der Volkerbundssatzung.

Wenn der Berttag von Locarno, wie es alle Beteiligten zum Ausdruck gebracht haben, ein Werk dauern de n Friedens fein soll, fo muß die­ser Friedenszuftand sich aber auch im besetzten Ge­biet auswirken. Das ganze Werk darf somit erst dann in Kraft treten, wenn nicht nur die alsbaldige Räumung der ersten Rheinlandzone unabhängig von der Bereinigung der Entwalsnima-ttaae sichergestellt ist, sondern auch die beteiligten Mäch­ten den mündlichen Zusicherungen ihrer Deleaa- tionsführer entsprechend im übrigen besetzten Ge­biet alsbald ein Zustand herbeiführen, der eine grundlegende Aenderung des Besatzungsregimes und der Anfang der enbgültiaen Räumung dar- stellt. Ohne solche entscheidende Maßnahmen der Vertragsgegner kann der deutsche Reichstag den Vertrag von Locarno nicht annehmen.

Es ist Pflicht der politischen Organe des Reiches und des Volkes, mit allen Kräften auf solche Er­gänzungen und sofortige Auswirkungen der Ver­einbarungen von Locarno hinmarbeiten. Diese außenpolitische Aufgabe steht im Vordergrund. Ihre Erfüllung wird durch das Verhalten der Deutschnationalen Volkspartei ge­fährdet. Statt mit uns und den andern Par­teien an der Durchführung der von ihr selbst bisher verfolgten Politik mitzuarbeiten, hat sie kurz vor Erreichung des Zieles sich von der weiteren Mit­arbeit selbst ausgeschaltet. Für dieaußen- und innenpolitischen Folgen trägt sie die volle V er- antwortung.

Angesichts dieser Kundgebung der Volkspartei hebt der „Berl. Lokalanz." hervor, daß bei den Fraktionsberatungen der Deutschen Volkspartei die Frage einer Neukonstruktion der Regie­rung zurückgestellt worden sei, bis zu einem Zeitpunkt, an dem man auf Grund der außenpoli­tischen Resultate zu einer endgültigen Entscheidung über das Werk von Locarno gelangen könne. Bis auf weiteres sehe man keine andere Möglichkeit als die einer Minderheitsregierung, denn die Anregungen der dernokrattschen Presse auf Wiederherstellung der großen Koalition fie­len in der Deutschen Volkspartei keineswegs auf einen günstigen Boden.

Das „Berl. Tagebl." sagt unter der Ueberschrist: „Schafft Klarheit!": Die Oppositionspar- leien, Demokraten und Sozialdemokraten, müssen volle Klarheit verlangen, bevor der Reichstag zu» fammentritt und bevor die Frage des Naktvertta- ges zur Abstimmung gestellt ist. Zwar sind auch diese beiden Parteien für die Annahme des Vertrages, aber es handelt sich nicht nur um die Annahme eines Vertrages, sondern auch um die Bildung einer festen Regierungskoali­tion, welche die in Locarno eingebettete Verstän­digungspolitik durchführen und fortsetzen kann. — Die „Boss. Ztg." erklärt, das volksparteiliche Kom­munique ende mit einem großen Fragezeichen und laße alle Möglichkeiten offen. Diese ge­wollte Zurückhaltung der Deutschen Volkspartei sei nur geeignet, das bei den Linksparteien bestehende Mißtrauen zu steigern, das Mißtrauen, daß der Linken lediglich die Rolle des Lückenbüßers zugedacht sei, daß sie mit ihren Stimmen die aus­fallenden deutschnationalen Stimmen ersetzen solle, daß aber, wenn der Mohr seine Schuldigkeit getan.

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