Anzeiger für die Sfabf und den Kreis Fulda. Amtliches kreisblakk.
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Nr. 248.
Verantwortlich 'ür die Schriftleitung: Dr-JobanneS Kramer- Anreigen: 9-B arreller. Fulda. Rotationsdruck uud Verlag der Fuldaer d'etierdruckerei in Fulda. Fernldrecher Rr. 9.
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ntog, 27. Oktober 1425.
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52 lahrQ.
Schwere Regiernngkrife im Reich.
Die Wahlen am Sonntag.
Die Deutschnationalen opfern der Parteitaktik alle vernünftigen Hebei« legungen. — Rücktritt der deutschnationalen Minister. — Unklarheit
Die Landtagswahl in Vaden. — Die Mahl zur Berliner Stadtverordnetenversammlung. — Keine Überraschungen.
und Verwirrung. — Ein Geschaftskabinett bis zum Reichstagsentscheid.
Die Blamage der Deutschnationalen wird sich in den Kreisen, die politisch denken gelernt haben, diesmal bis zu einem Punkte steigern, der noch nie von einer Partei erreicht worden ist. Nur die Tatsache, daß zu den deutschnationalen Wählern Kreise gehören, an die wohl nationalistisches Phrasengeklingel, aber keine ernsthafte politische Ueberle- gung heranzubringen ist, rettet die deutschnationale Partei davor, daß sie die Blamage auch mit dem Verlust der Wählerstimmen.bezahlen muß. Diese Tatsache, daß große Wählerkreise der Deutschnationalen auch die st ä r k st e Belastung der Partei durch politische Fehlgriffe nicht begreifen und unentwegt zu der Parteiparole stehen würde, muß jede Hoffnung, die jetzt vielfach auf Reichstagsauflösung und Neuwahl gesetzt wird, stark herabmindern und zu ernst-nüchterner Betrachtung dieser Frage der Reichstagsauflösung zwingen.
Am Sonntag hat sich folgendes abgespielt: Der Vorstand der deutschnat. Reichstagsfraktion trat nachmittags 5 Uhr zusammen und beriet über die durch den Beschluß des Parteivorstandes und der Landesverbandsvorsitzenden von Freitag geschaffenen Lage. Um 6.20 Uhr begann die Sitzung der Fraktion, die von über 60 Mitgliedern (also nur einem Bruchteil der Fraktion) besucht war. Auch Reichsinnenminister Schiele war anwesend. Nachdem Graf W e st a r p, der Vorsitzende der Fraktion Bericht erstattet und den Vorschlag des Fraktionsvorstandes vorgelegt hatte, nahm die Fraktion schon um 6% Uhr den Vorschlag des Fraktionsvorstandes einstimmig an.
Dieser Beschluß hat folgenden Wortlaut:
„In Verfolg des Beschlusses der Reichstagsfraktion vom 21. d. M. und des Parteivorstandes und der Lan- . desoerbandsvorsitzenden der Deutschnationalen Volkse Partei vom 23. Oktober billigt die Fraktion den Entschluß der Herren Minister Schiele, Neuhaus und Schrieben, noch heute durch den Herrn Reichskanzler ihre Entlassung nachzusuchen."
In dieser Mitteilung ist von dem Vertrag von Locarno mit keinem Wort die Rede. Man hat nur die drei Minister, die die Fraktion als ihre Vertrauensmänner im Kabinett in Anspruch nimmt, aus der Regierung zurückgezogen. Maßgebend dafür mag die Erkenntnis gewesen fein, daß die drei Herren, die am Donnerstag vormittag noch in Uebereinstimmung mit- den anderen Ministern und dem Reichspräsidenten das Ergebnis von Locarno ausdrücklich g e b i l l i gt hatten, durch den Beschluß der Parteiinstanzen vom 23. Oktober in eine u n - haltbare Lage gekommen waren. Insofern hat man heute aus der Resolution der Landesdelegierten die logische Konsequenz gezogen, aber man hat offenbar bewußt die Feststellung auf die Ablehnung des Vertrags von Locarno unterlassen, weil man sich selbst (nach dem Fraktionsbeschsuß vom 21. Oktober) damit ebenso desavouiert hätte, wie es die Parteiinstanzen zwei Tage später gegenüber den drei Ministern taten.
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3m Anschluß an den von der Reichstagsfraktion der Deutschnationalen Volkspartei gefaßten Beschluß begaben sich die Minister Schiele, Neu- haus und v. Schlieben zum Reichskanzler, um ihre Demission einzureichen. Dieser Schritt verzögerte sich etwas, da der Reichskanzler einem diplomatischen Esten beiwohnte und e r st h e r b e i- gerufen werden mußte. Die Verhandlungen der Fraktion waren inzwischen mit der Besprech- ung der politischen Lage weitergeführt worden. Insbesondere drehten sich die Beratungen uml das D e r h ä l t n i s der Reichstagsfraktion zu den Landesverbänden. (Das ist allerdings ein heikles Verhältnis). Die Fraktion ging erst auseinander, nachdem die drei Minister die Tatsache ihres Empfanges durch den Reichskanzler der Fraktion mitgeteilt hatten. Da die formelle Cnffcheidung über das Entlassungsgesuch der drei deutschnat. Minister der Reichspräsident mit dem Reichskanzler Zu treffen hat, wird die Entscheidung frühestens Montag mittag fallen. Für Montag vormittag ist bereits eine Kabinettssitzung anberaumt worden.
Die Bayerische Volkspartei
hat offiziös zu dem Verhalten der Deutschnationalen nach dem Beschluß vom Samstag folgendes erklären lasten:
„Es handelt sich zunächst auch bei dieser Entschließung wohl nur um ein allerdings ernst zu nehmendes Symptom von dem schweren Kampf der Meinungen innerhalb der Deutschnationalen Volkspartei selbst. Der Beschluß des Parteivorstandes hat aber die Gefahr nahegerückt, daß die Politik der stärksten Regierungspartei eine Richtung einzuschlagen droht, die vielleicht von einem gewissen egozentrischen deutschnationalen Partetstandpunkt verständlich ist, gegen die aber im Interesse einer vernünftigen und nüchternen, den tatsächlichen Lage Deutschlands entsprechenden nationalen Politik die allerschwersten Bedenken erhoben werden müssen. Der Zeitpunkt eines Uebergangs aus der Re- gierungs- in die Oppositionsstellung könnte nicht unpassender gewählt werden. Den moralischen und prakt- schen Erfolg einer solchen Taktik hatten jene politischen Parteien, die Gegner einer Zusammenarbeit mit der Rechten sind. Wenn der deutschnationale Parteioor- stand beschlossen hätte, daß die Voraussetzungen für eine Annahme des Locarnoer Werkes heute noch nicht geschaffen sind, daß die von unseren Unterhändlern in Aussicht gestellten „Rückwirkungen" erst sichtbar werden mußten, so hätte man dem zustimmen können. Von deutscher Seite das Vertragsergebnis als solches in diesem Zeitpunkt für unannehmbar zu erklären, kann nur zu leicht die Ovvokition jener «nationalen" .Politiker ,
und Militärs in Frankreich stärken, die von Rückwirkungen nichts wissen wollen. In der Bayerischen Volkspartei hält man Beschlüsse mit endgültigem Charakter, seien sie negativ oder positiv, für verfrüht und nicht geeignet, der deutschen Außenpolitik, an die allein in diesem Augenblick gedacht werden sollte, zu nützen. Diesen Standpunkt vertritt auch die Bayerische Staatsregierung. Es besteht zur Zeit kein Anlaß, dem Reichskanzler und dem Reichsaußenministcr, die die Verantwortung dafür übernommen haben, daß sich der Vertrag von Locarno noch vor der Unterzeichnung auswirkt, das so notwendige Vertrauen zu entziehen. Man muß abwarten."
Es ist schon etwas wert, daß wenigstens heute die bayerischen Kreise einsehen, welche Streiche sich die Deutschnationalen erlauben.
Die Volkspartei hinter Strefemann.
Gegen den Reichsschulgesehenlwurf.
In München fand der Landesparteitag der Deutschen Volkspartei statt. Es wurden einstimmig drei Entschließungen angenommen.
Die erste Entschließung erachtet das Ergebnis der Verhandlungen von Locarno trotz schwerer Bedenken als ein Schritt vorwärts zu der für die Schaffung eines wirklichen Friedens in Europa unerläßlichen Befreiung Deutschlands von den untragbaren Ketten des Versailler Diktats und hält die Unterzeichnung des Vertrages dann für notwendig, wenn bis zu dem dafür vorgesehenen Termin die Entente mit der Durchführung der sogenannten „Rückwirkungen" den Beweis ihres Willens, zu einem wirklichen Frieden zu gelangen, gegeben hat.
In der zweiten Entschließung wird die bisherige Haltung der Reichtagsfraktion der Deutschen V o l k s p a r t e i in der Innen- und Außenpolitik gebilligt und der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Fraktion auch künftig auf dem Boden einer nationalen Realpolitik, in der Förderung des inneren Wiederaufbaues des Vaterlandes, wie in dem Zähen Kampfe um die Wiederherstellung der Weltgeltung Deutschlands führend bleiben werde.
Die dritte Entschließung fordert die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei auf, den neuen Schulgesetzentwurf in der bekannt gewordenen Fassung abzulehnen, da er erbitterte Kämpfe kultureller Art herbeiführen würde (d. h. daß er auch den Forderungen der Katholiken gerecht zu werden sucht. D. R.).
An den Reichspräsidenten wurde nachfolgendes Telegramm gerichtet: Der bayerische Landespartei, tag der Deutschen Valkspartei (NationaMberale Partei) gedenkt in Liebe und Verehrung des Reichs, oberhaupts, des Führers im Kriege und Frieden und gelobt ihm aufs neue GefolKchaft mit dem Rufe: „Allzeit treu und bereit zu des Reiches Herrlichkeit."
Dem Reichsaußenminister Dr. Strefemann, der durch die Zuspitzung der innerpolitischen Lage an der Teilnahme an dem Parteitag verhindert war, wurde ebenfalls ein Telegramm gesandt, in dem dem zielbewußten Führer in schwerer Zeit der Ausdruck unbedingten Vertrauens übermittelt und betont wird, unbeirrt durch alle Anfeindungen stehe der Landesparteitag der Deutschen Volkspartei hinter dem Minister.
Die Räumung der Kölner Zone.
Die „Sunday Times" berichtet aus London: Der britischen Rheinarmee sind Befehle erteilt worden, sich auf die d a l d i g e R ä u- m u ng Kölns vorzubereiten. Es wird erwartet, daß, obgleich noch gewisse untergeordnete Differenzen geregelt werden müssen, die Alliierten diese Woche erklären werden, daß die deutsche Abrüstung so gut wie beendet ist. Es besteht der Wunsch auf feiten der britischen Regierung, daß in Anbetracht des gegenseitigen Wohlwollens, das auf der Konferenz von Locarno geschaffen wurde, die Stellung Dr. Luthers und Dr. Strefemanns nicht durch ein Heber- maß von Genauigkeit von feiten der alliierten Kriegsämter zu schwierig gestaltet roirb. Sollten die Franzosen dieser Ansicht zu stimmen, so wird die Boffchafterkonferenz vielleicht eine Erklärung veröffentlichen, dahingehend, daß die deutsche Ab- rüftung, obgleich vielleicht noch nicht ganz vollstän- Vig, doch soweit fortgeschritten ist, daß die Konferenz in den Stand gesetzt wird, die baldige Räu- mung der Kölner Zone zu sanktionieren.
wtb Paris, 26. Off. (Eig. Runds. Meldg.) Ein Son^erkorrespondenk der Agentur ßaoas spricht mi) über den Inhaltder deutschen Roke über die Entwaffnung aus und erklörk: Die Votschafferkon- jerenz werde dem Sachverständiaen-Ausschuß die £ «2e ■n°,c 3Ur Prüfung überweisen. Die deutsche Roke werde in englischen und in franmsi. schcn reifen als befriedigend angesehen. Das gestatte, mit der Ausführung der von den Alliierten fp ~_ocarno 1"0esagten Erleichterungen über das Besatzungs-Regime zu einem Teil nun zu beginnen; aber aus alle Fälle könne man nach dem augenblicklichen Stand der Dinge nicht einen Zeitpunkt für die Räumung der 1. Sone fefflegen. Die Engländer könnten Köln erst verlassen, wenn gewisse Esfektiv-Destände der französischen Truppen aus Wiesbaden zurückgezogen fein würden. Die Alliierten nähmen die Rückkehr des Reichskommissars für die besetzten Gebiete in Aussicht. Man werde auch zweifellos
3m Zeichen der Wahlmüdigkeit.
Die Wahlen in Baden haben im Zeichen der Wahlmüdigkeit, der schlechten Wahlbeteiligung gestanden. Auch das Zentrum, als die stärkste Partei Badens, hat unter der Wahlmüdigkeit seiner Anhänger zu leiden gehabt, aber nur in demselben Verhältnis wie die anderen Parteien. Im übrigen ist das politische Kräfteverhältnis erhalten geblieben, durch Gewinne der deutschen Volkspa r. l e i ist sogar d i e Mitte gestärkt worden.
Amtlich wird aus Karlsruhe gemeldet: Nach dem Ergebnis der Landtagswahlen wird der neue Landtag 72 Abgeordnete zählen (bisher 86). Es entfallen auf: Zentrum 28, Sozialdemokraten 16, Demokraten 6, Rechtsblock 9, Deutsche Volkspartei 7, Kommunisten 4, Wirtschaftliche Vereinigung 2 Sitze. Im alten Lantag zählten Zentrum 34, Sozialdemokraten 21, Demokraten 7, Rechtsblock (Deutschnationale und Landbund) 14, Deutsche Volkspartei 5, Kommunisten 4, Wirtschaftliche Vereinigung ISitz. Somit haben das Zentrum 6, die Sozialdemokraten 5, Demokraten 1, Rechtsblock 5 Mandate verloren, während Deutsche Volkspartet einen Gewinn von zwei Sitzen und die Wirtschaft» liche Vereinigung einen solchen von einem Sitz zu verzeichnen haben.
Insgesamt wurden im ganzen Lande 770 041 Stimmen abgegeben gegeyOOl670 bei der Wahl im März 1921. Davon erhielten Zentrum 283 404 (341 438), Sozialdemokraten 160 533 (231613), Demokraten 66 842 (76 254), Rechtsblock 93 727 (151125), Deutsche Dolkspartei 72 882 (54 426), Kommunisten 47 304 (35 375), Wirtschaftliche Vereinigung 22 858 (11429). Die Splitterparteien erhielten: Deutsch-Völkische Freiheitspartei 6 590, Deutsche Aufwertungspartei 4146, Pächterverband
2 829, Nationalsozialisten 8 896 Stimmen. Di- Mehrheit der Weimarer Regierungskoalition, dir in Baden seit 1921 die Regierungsgeschäfte mit bestem Erfolg für das Land ohne Störung führt, ist eine stärkere denn je.
Um das Berliner Rathaus.
In Berlin war der Kampf um das RatbauS mit ziemlicher Heftigkeit geführt worden. Das Ergebnis der Wahl, die am Sonntag — von den üblichen Raufereien rwifchen Rechts- und Linksradikalen begleitet — stattfand, ist (2 Bezirke sieben noch aus) nach der letzten Rundfunk-Meldung folgende: Sozial-Demokratische-Partei:.....589 703
Denisckmationole Volks-Partei: .... 370604 Deutsche VolkS-Parlei:....... 104 809
Kommunistische.Partei:.......332109
Deutsch-Demokratische-Partei:. .... 166 896 Deutsche Wirtschafts-Partei:.....71062
Zentrums-Partei:.........61271
Unabbänaiae Sozjaldemokratische-Partei: 24426
Deutschvölkische Freiheits-Partei: . . . 26411 Deutsch-Soziale-Partei:.......25 193
Evangelische Gemeinschaft:...... 16 698
Arbeiter-Partei:.......... 746
Deutschnationaler Bund der Hauswirte: . 147
Sparer-Bund:........... 8 957
Deutsche MittelsiandS-Partei:..... 2421
Nationalliberale NeichSpartei: ..... 1369
Deutsche Arbeitnehmer-Partei: . . . , 434
National-Wirifchaitliche Vereinigung: . . 644
Bei den ReichstagSwasilen am 7. De« re mb er 1924 wurden im Großberliner Wahlkreis, Berlin und Potsdam, bei einer Wahlbeteiligung von 77,2 und 78,7 Prozent abgegeben für di« Deutsch nationalen 502 782 Stimmen, Deutsche Bolksparte 134105 Stimmen, Zentrum 78378 Stimmen, Demokraten 229 269 Stimmen, Sozialdemokraten 511806 Stimmen, Kommunisten 322386 Stimmen.
Der griechisch-bulgarische Konflikt.
Die bulgarische Telegraphenagentur meldet: Sonntag nachmittag gegen 4 Uhr hißten die Griechen überall weiße Fahnen. Als jedoch die bulgarischen Soldaten sich daraufhin näherten, wurden sie beschossen. Um %6 Uhr wurde das A^illerie- feuer auf der ganzen Front griechischerseits wieder aufgenommen. Die Jnfanterieeinheiten setzten den Vormarsch auf Petritsch fort. Die bulgarischen Behörden ordneten bisher die Räumung von 10 Ortschaften an, von denen sieben von den griechischen Truppen besetzt sind und drei dauernd bedroht werden. Die Zahl der Flüchtlinge, die im Freien kampieren, beläuft sich auf etwa mehrere Tausend. Aus den besetzten Ortschaften werden zahlreiche Ausschreitungen gemeldet. Ein junger Bursche ist in Gegenwart seiner Mutter von griechischen Truv- pen in Topolnitza ermordet worden. In Piperitza wurde eine alte Frau durch einen Schuß am Auge verletzt. Eine Gruppe bulgarischer Emigranten, die entsprechend einem griechisch-bulgarischen Aus
wanderungsabkommen auf dem Wege zur Grenze waren, haben erst, nachdem sie achtzehn Tage vor« den griechischen Befehlshabern festgehalten worocr waren, die ersten Linien der griechischen Truppen passieren dürfen.
Die bulgarische Telegraphenagentur berichtet weiter: Griechische Artillerie beschießt die Orte Piperitza und Portovo. Man meldet bereits zahlreiche Tote und Verletzte unter der Bevölkerung. Dis griechischen Truppen fahren fort, weitere Stellungen auf bulgarischem Gebiet zu besetzen. Es besteht nicht das geringste Zeichen, daß sie einen Rückzug beabsichtigen.
Wie Havas aus Athen berichtet, ist es auf eine dringliche Intervention des französischen Gesandten in Achen zurückzuführen, daß die griechische Regierung sich entschlossen hat, dem Völkerbund die Regelung des griechisch-bulgarischen Grenzzwischen- falles anheimzustellen.
eine Erleichterung der Maßnahmen hinsichtlich des Verkehrs der paffe und der Erlaubnisscheine für das besetzte Gebiet ins Auge fassen.
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Die Londoner »Daily Expreß" läßt sich aus Köln melden, es bestehe für dieses Jahr keine Aussicht auf Räumung des Kölner Brückenkopfes. Eine Erkundung des Wiesbadener Gebietes, in das die Besatzung übersiedeln solle, werde wahrscheinlich diese Woche beginnen. Ls bestehe die Absicht, daß, wenn der Locarno-Pakt im Dezember unterzeichnet worden sei. die Räumung Mitte Januar beginnen zu lassen. Gleichzeitig werde keine große Verminderung in der Stärke des britischen Besatznngsheeres vorgenommen werden, da es bereits unter der im Ver- failler-verkrag feffgetegfen Stärke sich bewege.
Der Reichstag.
V. D. Z. Berlin, 28. Oktober. (Big. Runds. Meldg.s Im Reichstag sind aus Anlaß der Regierungskrise irgend welche neuen Dispositionen noch nicht Getroffen worden- Der Reichstags-Präsident Lobe gedachte nach den letzten Nachrichten, die er hierher gelangen ließ, am heutigen Montag in Amerika zu Schiff zu gehen. Eine weitere Nachricht liegt bis zur heutigen Mittagsstunde nicht vor.
Luthers plan.
Wie wir hören, hat Reichskanzler Luther die Ad- sicht, die freigewordenen Ministerstellen mit Be» amten zu besetzen und mit seinem fo vervollständigten Kabinett die Regierung weiter zu führen, bis der Reichstag seine Entscheidung gefällt bat. Ob sich diese Absicht des Reichskanzlers durchführen lasien wird, hängt natürlich von dem Willen der Fraktionen ab. Wir könnten uns wohl denken, daß bei diesen die Neigung vorherrschen wird, zunächst die innerpolitifche Lage zu klaren, ehe der Reichstag zu dem Ergebnis von Locarno Stellung zu nehmen in die Lage kommt. Darüber werden die nächsten Tage Klarheit schaffen, denn es ist anzunehmen, daß die" Fraktionen des Reichstages zu der neuen Lage bald Stellung nehmen werden.
Es fällt auf, daß die deutschnationale Fraktionssitzung ihren schwerwiegenden Entschluß bei einer so
geringen Besetzung gefaßt hat. Eben die Hälfte ihrer Mitglieder war anwesend. Mindestens 50 haben sich nicht gedrungen gefühlt, in einer so ernsten Situation ihre Stimmen in die Wagschale der Entscheidung zu werfen. Auch die Formulierung des Beschlusses der Fraktion wirkt eigenartig. Die Fraktion, so heißt es, billigt den Entschluß der deutschnationalen Minister, ihre Entlassung nachzusuchen. Es liegt also keinematerielle Stellungnahme zum Vertrage von Locarno vor. Sie ist offenbar diesmal mit Absicht übergangen worden. Der Entschluß der deutschnationalen Minister wird durch die Entschließung der Fraktion bereits als Tatsache vorausgesetzt, sodaß der Rücktritt der Minister nicht als eine Folge bei Fraktionsbeschlusses erscheint. Die Fraktion verzichtet auf jede eigene Stellungnahme und beugt sich dem Votum der Landesvorfitzenden, ohne es ausdrücklich anzuerkennen.
Das Rumpfkabinett Luther.
Wtb Berlin, 26. Oft. ((Eign. Rundf.-Rleldg.) Das Reichskabinett hat heute vormittag eine Sitzung abgehalken. Der Vorsitzende widmete den ausfchcidenden Herren Schiele, v. Schlieben und Reuhaus die üblichen Abfchiedsworke. Rach Verabschiedung der Herren traten die verbleibenden Minister zusammen, um zu der Lage Stellung zu nehmen.
Die Rufgabe des Zentrums angesichts der angerichteten Verwirrung ist wieder einmal bedeutsam. Wichtiger als die deutschnationale Sorge um die Partei ist uns die E r h a l t u ng des Geistes von Locarno, und die Aufgabe des Zentrums wird es sein, diesen Geist internationaler Verständigung und des wahren Dölkersriedens wach zu halten, auch gegenüber deutschnationalen Winkelzügen. Die innerpolitischen Entwicklungen, die sich an den deutschnationalen Beschluß anknüp- fen werden, lassen sich bis in ihre letzte Konsquenz heute noch nicht übersehen. Das Zentrum dürfte nicht gesonnen fein, Staatsinteressen deutschnationalen Parteibedürfnissen zu opfern und wird seinen Weg weiter gehen — nötigenfalls auch ohne und gegen Deutschnationalei Was die deutsch- nationale Partei jetzt durchmacht, ist das Sühnopfer, das den wildgemachten Anhängern im Lande dargebracht werden muß. Die Wahlagitation hat man mit der Versprechung bestritten, daß alles anders würde, wenn die Deutschnationalen erst in der