Anzeiger für die äkadk und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblatk.
Nr. 246.
Verantwortlich iür die Schriftleitung: Dr Johannes Kramer. Anreise«! I. B arreller, Fulda. Rotationsdruck und «erlag der Fuldaer »kticrtrr Screi in Fulda. Fernlvrecher Nr- 9.
Monatlicher «e?«asvreiS: 1.50 Mk.
Samstag, 24. Oktober 1925.
Anzeigen» Brette: Kleimeile (Tolouel) lokal 0,15 Moldmari auSwSrtS 0L0 «oldmark: Reklame,eil« lokal 0.60 Soldmari aurwLrtS 0.80 «Soldmark. •:
«ei Wiederholungen Rabatt. Postscheckkonto Frankkurt a. M. 4051.
52. Zahrg.
WGregierung mir ReichsprWdent W Locarno.
Vie Bedeutung des Rabinettsbeschlusses — Der Verlauf der Sitzung des auswärtigen Nusschusses. — Die Rückwirkungen.
Die von der Deutschnationalen Par», tei für notwendig gehaltene Parteipolitik spielt, wie hier schon gesagt wurde, zurzeit eine größere Rolle in der für das deutsche Volk hochbedeutsamen Frage des Vertrages von Locarno, als es sein dürfte. Selbst die amtlichen Pressestellen scheinen weniger auf klare Unterrichtung der Oef- fentlichkeit als aus deutschnationale Parteiinteresten ihr Augenmerk zu richten. Freilich kommen sie damit nicht weit. In der gestern hier schon veröffentlichten amtlichen Mitteilung über den unter dem Vorsitz des Reichspräsidenten v. fitnden- bura abgehaltenen Kabmcttsrat fand sich kein klares Wort darüber, zu welchem Ergebnis hinsichtlich des Vertrags von Locarno das Kabinett nun eigent- sich gelangt stt. In dem Kabinett sitzen bekanntlich vier Männer, die der deutschnationalen Partei- positik sehr nahe stehen. Einer davon, Herr S ch i el e, stt sogar Vorsitzender der Partei. Wenn die Partei setzt so tut, als ob sie den Pakt ablehnen wollte, so stt es freilich peinlich, mitzuteilen, daß die Vertrauensmänner der Partei im Kabinett dem Pakt zustimmen. Und doch i st es f o. Die halbamtliche Feder hat sich zur Ergänzung der gestrigen Mitteilung über den Kabinettsrat nochmals in Bewegung setzen müssen. Jetzt wird verkündigt: Die Fassung des amtlichen Com- muniques über die Kabinettssitzung von heute früh, in der nur von einer „Stellungnahme" des Kabinetts gesprochen wurde, hat zu Zweifeln An- baß gegeben, ob ein B e s ch l u ß im Kabinett gefaßt worden ist. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger erfährt, ist tatsächlich mit Einstimmigkeit ein Beschluß im Kabinett gefaßt worden, auf Grund dessen im Auswärtigen Ausschuß von den Ministern dann die Stellungnahme des Kabinetts vertreten worden ist.
Dieser Beschluß kann nur dahin gehen, die Fol- gungen aus Locarno zu ziehen, wobei die Erfüllung der dort erreichten Voraussetzungen und Rückwirkungen selbstverständlich ist. Das war ja die Aufgabe der vielgerühmten Führer der deutschen Rechten, Luther und Stresemann, sich durch diplomatisches Können die „Rückwirkungen" zu sichern, ehe sie etwas unterzeichneten. Bemerkenswert ist, wie Stresemann über die Bedeutung des Kabinettsbeschusies denkt. Die „Tag- 11 cf) e Rundschau", die dem Außenminister nahesteht, schreibt unter der Ueberschrift: „D i e Einstimmigkeit desReichskabinetts": Das Reichskabinett hatte gestern vor dem Zusammentritt des Auswärtigen Ausschusses feine Beratungen noch in einer kurzen Sitzung zum Abschluß gebracht. Die Beratung ist durch ein Be- fchluß zu Ende geführt worden, der zwar nicht veröffentlicht worden ist, der aber ganz deutlich zu erkennen gibt, daß das Kabinett insgesamt ouf demBodendessen steht, was in Lo- earno erreicht worden ist. Dieser Haltung entsprechend hatte denn auch das Reichskabinett den Reichsaußenminister damit beauftragt, die Haltung der Regierung vor dem Auswärtigen Ausschuß dar- Mlegen. Es steht also außer allem Zweifel, daß die Darlegungen des Außenministers den Standpunkt der Regierung darstellen. Im Arrsckfluß an die Ausführungen Dr. Stresemanns ftettte auf eine Anfrage des Abg. Dr. Breitfcheid Reichskanzler Dr. Luther ausdrücklich fest, daß Dr. Stresemann in voller Uebereinstim- mung mit der Auffassung des Kabi- »«tts gesprochen habe.
Hebet die Sitzung desAuswärtigenAus- schusses roiffen einige Blätter noch mitzuteilen, in den Reden der einzelnen Abgeordneten sei zum Ausdruck gekommen, daß alle Parteien, von der Deutschen Lolkspartei bis zu den So- zialdemokraten, die Haltung der deutschen Delegation in Locarno gebilligt haben. Von ccklen diesen Parteien sei aber auch als selbstverständlich angesehen worden, daß die endgültige Entscheidung über Annahme oder Ablehnung des Vertrags von Locarno erst fallen könne, wenn sich die politischen R ü ck w i rk u n g e n von Locarno, die von den Hauptdelegierten der Westmächte mündlich zugesagt worden sind, deutlich bemerkbar gemacht haben. Beachtung gefunden habe die Erklärung des sozialdemokratischen Abgeordneten Dr. Breitscheid, daß feine Partei im Reichstag für die kommenden Gesetzentwürfe nur dann stimmen werden, wenn auch die De u t s ch- tt a t i o n al e n ihre Zustimmimg geben. Der Wortführer der Demokraten habe sich für 'seine Partei ähnlich geäußert. *
Die Deutschnationalen sitzen in der Klemme. Auch die von der Fraktion gefaßte und hier schon veröffentlichte Entschließung hilft ihnen nicht heraus. Sie schiebt nur die Entscheidung hinaus, die schwer zu treffen ist, da die radikalen Gruppen in der deutschnationalen Partei sich von den „staatsmännischen" Grupven nicht belehren lassen werden. Was die ablehnende Erklärung der Deutschnationalen eigentlich bedeutet, ist aus den verschiedenen Presseäußerungen, die dazu vorliegen, zu entnehmen. So schreibt u. a. der „Rörsenkurier": „Die Vorbehalte der Deutschnationalen, die so kämpferisch klingen, sind schon darum nicht als wirklich ernsthaft aufzufaffen, weil auch die beut» lchen Delegierten und somit die deutsche Regierung
auf Grund der Gutachten der Juristen zu der festen Ueberzcugung gelangt sind, daß der Rheinpakt keinen Verzicht auf deutsches Gebiet und auf friedliche diplomatische Verhandlngen bedeute, durch die Abänderungen herbeigeführt werden können."
Die deutschnationale Presse freilich mutet ihren Vertrauensmännern, die i mKabinett einsti mm ig sich auf den Boden des Vertrags gestellt haben, allerhand zu. Die Reichsregierung müsse versuchen, so erklärt die „Kreuzztg.", „eine akzeptierte deutsche Auslegung der st r i t t i g e n Vertragspunkte" zu erhalten. Dazu gehöre in erster Linie die „zweifelsfreie Klarstellung", daß ein Verzicht auf deutsches Land nicht ausgesprochen wird, ferner eine „unzweideutige Feststellung" hinsichtlich der französischen Garantie der Ostverträge und eine „einwandfreie Auslegung" des Artikels 16 in Verbindung mit Artikel 15 Absatz 7 der Völkerbundssatzung. Nicht nur, daß diese Zumutung eine Ohrfeige für die deutschen Unterhändler bedeutet, die ihre Paraphe unter den unabänderlichen Vertrag setzten, sie erschwert auch die Verhandlungen, die wirklich notwendig und aussichtsreich sind: die Verhandlungen über die Aenderung des Besatzungsregimes am Rhein, die Befreiung der Handelsluftfahrt, die Verbesserung der Lage im Saargebiet. Wahrhaftig, es ist Zeit, daß das parteipolitische Moment mehr als bisher in der deutschen Außenpolitik aus» geschaltet wird!
Die Nriegsschuldfrage in Locarno.
Nach Abschluß der Konferenz von Locarno ist durch die Rechtspreffe mit geflissentlicher Betonung eine Meldung verbreitet worden, wonach Stresemann in einer der ersten Vollsitzungen in langer Rede die Behauptung von der Alleinschuld Deutschlands am Kriege feierlich widerlegt und daß diese Rede auf die Vertreter der Alliierten einen sichtlich nachhaltigen Eindruck gemacht hätte. Wie sich nun herausstellt (und jedem Urteilsfähigen von Anfang an klar war) ist diese Mitteilung durchaus falsch gewesen. Sie batte offenbar den Zweck, bei den Anhängern der Deutschnationalen Partei Stimmung für die Annahme des Locarno-Vertrages zu machen. Wie jetzt festgestellt wird, ist nur richtig, daß Dr. Stresemann in der ersten Sitzung im Laufe der Debatte auf die von der Regierung Marx abgegebene Erklärung hingewiesen bat, derzufolge ein eventueller Eintritt in den Völkerbund nicht als erneute Anerkennung der moralischen Schuld Deutschlands ausgelegt werden dürfe. Stresemann hatte die Bemerkung hinzugefügt, daß selbstverständlich auch die heutige Reichsregiernng auf bett* Boden dieser Erklärung stehe. Seine Erklärung wurde von den übrigen Konferenzteilnehmern mit Stillschweigen aufgenommen, genau so wie seinerzeit das Memorandum der Regierung Marx von den Mitgliedern des VölkerbundsrateS stillschweigend entgegengenommen worden ist.
Die Rheinländer.
Aus Köln wird gemeldet: Der Rheinische P r o v i n z i a l a u s s ch u ß erörterte die Ergebnisse der Konferenz von Locarno für die Rheinprovinzen und faßte gegen die Stimme des kommunistischen Vertreters, der zu den Verhandlungen von Locarno eine besondere Erklärung abgab, nachstehende Entschließung:
Der Provinzialausschuß vermißt mit schmerzlicher Enttäuschung bei dem Ergebnis der Verhandlungen in Locarno eine schriftliche b e • ftitnmte Verpflichtung zur Räumung der nördlichen Zone des besetzten Gebietes und zu einer erheblichen Abkürzung der Besatzungsfristen für die übrigen Zonen und zur völligen Aenderung des Besatzungsregimes. Der Provinzialausschuß erwartet, daß unverzüglich die vorangegebenen Forderungen des Rhsmlandes befriedigt werden.
Freilassung des Reichswehrsähnrichs Bühring.
Reichswehrfähnrich Bühring, der vor einiger Zeit vom französischen Kriegsgericht in Bonn zu einem Jahr Gefängnis und 2000 Mark Geldstrafe verurteilt wurde, weil er das besetzte Gebiet ohne die dafür erforderliche Spezialerlaubnis betrat, ist aus dem Bonner Gefängnis entlassen worden und bereits bei seinen Eltern in Elberfeld wieder eingetroffen. Die Haftentlassung bedeutet die Einlösung der Zusage, die Außenminister Briand in Locarno Dr. Stresemann gemacht hat.
Urteile über den Pakt.
Unter der Ueberschrift: „Ein neues Kapitel in der Diplomatie" veröffentlicht der Londoner „Manchester Guardian" einen Artikel seines Sonderberichterstatters, in dem es heißt:
Die Ansicht, daß die psychologische Wirkung der Verträge von Locarno von größerer Bedeutung ist als die technischen Einzelheiten, breitet sich immer mehr aus und zwar nicht nur bei den Teilnehmern an ber Konferenz, sondern auch sonst. Der beste Beweis hierfür ist, baß sich die diplomatischen Kreise bereits eine Woche nach ber Paraphierung, und Mar vielleicht etwas verfrüht, fragen, wie lange es nun noch dauern werde, bis auch Rußland in den Völkerbund eintritt. Das Wort „Alliierte" ift jetzt aus dem Wörterbuch ber europäischen Nach- friegsbiplomatie ausgemerzt worden und wird in den diplomatischen Noten nie wieder erscheinen. " —
Die Entwassnmigrscage.
„Lokalanz." und „Tägl. Rundschau" melden, daß die deutsche Antwort auf die letzte Note der Dotschafterkonferenz nach Paris abgegangen ist und dort überreicht werden wird.
Im Anschluß daran, so bemerkt das letztgenannte Blatt, wird man bann über die Fortschritte in der Räumungsfrage weiteres hören. Es kann auch als sicher gelten, daß die Engländer eine Herabsetzung ihrer Truvpenzahl im besetzten Gebiet beschlossen haben und daß die Franzosen und Belgier in demselben Verminderungsverhältnis sich anschließen werden.
Schließlich kann auch wohl mit Sicherheit angenommen werd-m, daß man sich in Paris bereits mit den notwendigen Abänderungen des Rheinlandregimes beschäftigt.
Das „Berl. Tageblatt" will erfahren haben, daß in interalliierten Kreisen für spätestens Ende 3 a» nuar 1926 mit dem endgültigen Abbau der Militärkontrollkommission gerechnet werde.
* Das französische Parlament steht vor Wiederbeginn seiner Arbeit. Im Vordergrund steht die Finanzfrage. Der „Paris Soft" bringt eine Meldung, nach bet ber amerikanische Vorschlag zur Regelung bet französischen Kriegsschulden nicht dem französischen Parlament zur Ratifizierung unterbreitet werben würbe. Das Blatt erklärt, biefe Entscheidung sei im Ministerrat gefällt worden, und Finanzminister Caillaux sei gleichzeitig beauftragt worben, einen Gegenentwurf auszuarbeiten, bet in Form einer Note ber Negierung ber Vereinigten Staaten übermittelt werden solle.
* Die Unterdrückung der deutschen Press« in Südtirol. Mehrere Blätter melden aus Bozen: Nachdem bet Präfekt die Zeitung Landsmann wegen ihrer unentwegten Verteidigung des Deutschen verboten hat, stellen jetzt auch bie Bozener Nachrichten nach 33jähcigem Bestehen ihr Erscheinen ein. Damit erscheint jetzt in Südtirol keine große Zeitung mehr in deutscher Sprache. Die Bozener Nachrichten waren bereits zweimal beschlagnahmt worden, weil sie die italienischen Ortsnamen entgegen einer Verfügung nicht angewandt hatten.
* Die Lage in Syrien. Me Havas aus Beirut gemeldet wird, soll sich die Lage in Damaskus merklich gebessert haben. Einige Drusenabteilungen, die vom Djebel Druse gekommen seien, um zu den Aufständischeir zu stoßen, hätten auf halbem Wege, als sie von ber Unterdrückung des Aufstandes hörten, Kehrt gemacht. Oberst Andrea habe in Esraa die Unterwerfung bet Mitglieber bet Familie Amer und anderer hervorragender Familien bet Geaend von Sueida entgegengenommen.
* Nene Zusammenstöße zwischen Hindus und Mohammedanern. Aus Madras wird gemeldet; In einem Dorfe bei Bellarh kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Hindus unv Mohamme- banern, in den bie Polizei eingriff. Einet Blättermeldung zufolge wurden 17 Polizeibeamte verwundet, während durch das Feuer ber Polizei brei Inder getötet wurden.
Der Eintritt in den Völkerbund'
Der Berichterstatter des „Temps" in Genf beschäftigt sich mit der Frage der Z u l a s s u n g Deutschlands zum Völkerbund. Sie werde wahrscheinlich im Laufe einer außerordentlichen Versammlung erfolgen, die in der zweiten Januarhälfte zusammentrete.
Die Eröffnungssitzung werde von dem gegenwärtigen Vorsitzenden des Völkerbundsrates, Scia- loja, präsidiert werden. Nach Eröffnung der Versammlung würde die Angelegenheit dem politischen Ausschuß überwiesen, der seinen Bericht erstatten werde. Wenn diese Formalität erledigt sei, werde die deutsche Delegation ersucht werden, sich an den Beratungen zu beteiligen. Hierauf werde die Frage der Zulassung Deutschlands als st ä n d i g e s Mitglied des Völkerbundsrates erörtert werden.
Eine Schwierigkeit würde das Problem der Zulassung der deutschen Sprache als offizielle Sprache machen. Der Berichterstatter der „Temps" spricht sich hiergegen aus. Sechzehn Mitgliedsstaaten bedienten sich der spanischen Sprache, ohne daß sie zur offiziellen Sprache erhoben worden sei. Wolle man also für die deutsche Sprache eine Ausnahme machen, so müße man sofort auch eine Ausnahme zugunsten ber spanischen Sprache machen.
Viscount Grey erklärte in einer Rede, der größte greifbare Ersolg ber Locarno-Konferenz bestehe darin, daß nach der Ratifizierung der Verträge Deutschland in den Völkerbund eintreten werde. Innerhalb einiger Jahre müßte Deutschland dieselbe bedeutende Rolle in den europäischen Angelegenheiten spielen, wie vor dem Kriege. Im Lause der Zeit werde Deuffchland ebenso groß, wenn nicht größer sein, als zuvor. Es fei von vitaler Bedeutung, daß Deuffchland in den Völkerbund eintrete. Wenn ein Krieg ausbricht, sagte Grey, werden wir nicht für eine Grenze oder Nation, sondern f ü r den großen Grundsatz, des Schiedsspruchs und friedlicher Regelung kämpfen.
/ *
Der englische Ministerpräsident Baldwin erklärte in einer Rede, daß der Beitritt Deutschlands zum Völkerbund dessen Macht ungeheuer steigern werde. Dies werde der erste Schritt auf dem Wege zu jener Stunde fein, in der der Völkerbund der Vertreter aller Völker wird. Die Verträge von Locarno seien auf einer festen Grundlage errichtet und würden jeden Ueberbau tragen. Wenn bie Versprechen von Locarno ein« gelöst würden, so würde der Frieden im Westen den Frieden für ganz Europa ein« leiten.
* Die Wirren in China. Nach einer bei dem ostasiatischen Verein eingetroffenen telegraphischen Nachricht der deutschen Handelskammer in Schanghai sind die Städte Schanghai, Sntschau, Wasih, Tschinkiang und Nanking von Truppen des Gouverneurs der Provinz Tschinkiang kampflos besetzt worden. In Schanghai herrscht völlige Ruhe Der Eisenbahnverkehr von Schanghai bis nach Mukdeo ist gestört.
Keine Ministerkrise in Preußen.
Das Mißtrauensvotum gegen Severing abgelehnt. — Durch die Haltungs- anderung der Rommunisten bleibt die Rechte in starker Minderheit, Die ewig schwankende Deutsche Volkspartei.
Der preußische Landtag hat am Donnerstag nachmittag die in der vorigen Woche zurückgestellte Abstimmung über die Mißtrauensanträge gegen den Minister des Innern Severing vorgenommen. Die Abstimmung wurde mit einer Reihe anderer Abstimmungen über den Etat des Innern in die Beratung des Iustizetats eingeschaltet. Es lagen drei Mißtrauensanträge vor: einer von den Deutschnationalen, einer von der Deutschen Volkspartei und einer von der völkischen Gruppe. Alle Anträge waren so formuliert, daß dem Minister Severing das Vertrauen entzogen werden sollte. Zu Annahme der Anträge hätte es also der Zustimmung von wenigstens 225 Abgeordneten (gleich der Hälfte der Mitglie- derzahl des Hauses) bedurft. Die Abstimmung zeigte, daß die Opposition weit davon entfernt ist, diese Zahl aufzubringen. Die Kommunisten waren zwar im Saale, nahmen aber an der Abstimmung nicht teil. Früher hatten sie bekanntlich immer mit ber Rechtsopposition gestimmt und der Rechten die Kastanien aus dem Feuer geholt. Diese Taktik fand aber schärfsten Widerspruch der Arbeiterwühler der Kommunisten und ist jetzt unter deren Druck und der Einwirkung von Moskau geändert worden. Abgestimmt wurde über das zuerst eingebrachte Mißtrauensvotum, das der Deuffchnatio» nalen.
Das Ergebnis war folgendes: Abgegeben 384 Stimmzettel. Davon lautete auf Stimmenthaltung 6, auf Ja 4-51, auf Nein 220.
Das Mißtrauensvotum war also mit starker Mehrheit abgelehnt. Mit der Mehrheit, also mit Nein, hatte ein Teil der Wirtschaftlichen Vereinigung gestimmt. Das Resultat der Abstimmung wurde von der Linken mit lautem Beifap ausgenommen, ber sich durch Händeklatschen verstärkte, als von der rechten Seite gezischt wurde.
In unmittelbarem Anschluß an die Ablehnung des Mißtrauensvotums wurde über das Gehalt
des Ministers Severing abgestimmt. Von deutsch- nationaler Seite wurde beantragt, die Abstimmung über das Gehalt des Ministers getrennt von der über die anderen Ausgaben des Ministeriums des Innern vorzunehmen, offensichtlich in der Absicht, so der Deutschen Volkspartei dis Ablehnung des Ministergehalts zu erleichtern. Herr v. Campe erklärte jedoch in einer Geschäftsordnungsbemerkung, daß mit der Abstimmung über den Mißtrauensantrag bie politische Entscheidung gefallen sei und sich die Deutsche Volkspartei deswegen bei der Abstimmung über das Gehalt des Ministers der S t i m m e enthalten werde; für die dritte Lesung behalte sie sich ihre Stellungnahme vor. Nachdem die Mehrheit des Häu- ses sich für die getrennte Abstimmung entschieden hatte, wurde das Gehalt des Ministers in einfacher Abstimmung gegen die Stimmen der Deuffchnatio- nalen, ber Völkischen und der Kommunisten bewilligt. _______
* Von der ungarischen Nationalversaucm nag. Die Nationalversammlung in Budapest hat den Handels vert rag mit Italien und den Freundschaftsvertrag mit Amerika angenommen.
* Im griechisch, bulgarischen Grenzzwischensall gehen bie Griechen mit großer Energie vor. Sie sinb mit Artillerie auf bas bulgarische Gebiet eingebrnngen. Fünf bulgarische Schildwachen wurden getötet. Die bulgarischen Posten zogen sich darauf zurück und bie Griechen besetzten drei Grenzblockhäuser. . Mehrere Granaten fielen in bie Stadt Petritschi. Bisher hat die griechische Regierung aus den dreimal wiederholten Vorschlag der bulgarischen Regierung, eine Untersuchung zur Feststellung der Verantwortlichkeit einzuleiteu, nicht geantwortet.
* Schwere Unrnhen in Aegypten. Nach einer Meldung aus Kairo brachen in Tantah, wo sich Saufenbe von Pilgern anläßlich eines religiösen Festeseingefunden hatten, schwereUnruhen aus, in deren Verlauf 54 Personen getötet und 43 verwundet worden sein Men.