Anzeiger für die Skadf und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

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nr. 243.

Berantwortlick für die Schriftleitung! Dr. Johanne- Kramer.

Ameisenr I. P melier, Fulda. NotalwnSdruck und Verlas der

Fnldokr i dtctitriidttei in Fulda. Fernivrecker Ar- 9.

Vonatlilber Berus-vrelS: 1.50 Mk. ________

Mittwoch, 2l. Oktober 1925.

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52. Zahrg.

Der Wortlaut des Vertrags von Locarno.

Das Schlußprotokoll von Locarno hat folgenden Wortlaut:

Die Vertreter der deutschen, belgischen, britannischen, französischen, italienischen, polnischen und tschcchoslowaki- . scheu Regierung, die vom 5. bis 16. Oktober 1925 in Lo­carno vereint waren, um gemeinsam die Mittel zum Schutze ihrer Völker vor der Geißel des Krieges zu suchen und für hie friedliche Regelung von Streitigkeiten jeglicher Art, die etwa zwischen einigen von ihnen entstehen können, zu sorgen, haben ihre _»u= stimmung zu den Entwürfen der sie betreffenden Ver­träge und Abkommen gegeben, die im Lause der gegen­wärtigen Konferenz ausgearbeitet worden find und sich aufeinander beziehen: ... . ro , .

Anlage a): Vertrag zwischen Deutschland, Belgien, Frankreich, Großbritannien und Italien.

Anlage b): Schiedsabkommen zwischen Deutschland und Belgien. ... ' .... .

Anlage c): Schiedsabkommen Zwischen Deutschland und Frankreich _ .... . .

Anlage d): Schiedsvertrag zwischen Deutschland und

Polen. ... _ .

Anlage e): Schiedsvertrag zwischen Deutschland und

der Tschechoslowakei. ,, . . L „

Diese Urkunden, die schon letzt „ne varietur para­phiert werden, sollen das heutige Datum tragen. Die Vertreter der beteiligten Parteien vereinbaren, a m 1. Dezember dieses'Jahres in London zusam­menzutreten, um in einer Sitzung die förmliche Unterzeichnung der sie betreffenden Urkunden vorzuneh­men. Der französische Minister der auswärtigen Ange­legenheiten macht Mitteilung davon, daß im Anschluß an die oben erwähnten Entwürfe von Schiedsverträgen Frankreich, Polen und die Tschechoslowakei in Locarno gleichfalls Entwürfe zu Abkommen aufgestellt haben, um sich gegenseitig den Nutzen dieser Verträge zu sichern. Diese Abkommen werden regelrecht beim Völkerbund hinterlegt werden. Herr Briand hält aber schon jetzt Abschriften davon zur Verfügung der hier vertretenen Mächte.

Der großbritannische Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten schlägt vor, daß zur Beantwortung ge­wisser vom deutschen Reichskanzler und Außenmini­ster gestellten Forderungen nach Aufklärung des Art. 16 der Dölkerbundsfatzung das im Entwurf hier gleichfalls angefchloffene Schreiben (Anlage f) gleichzeitig mit der förmlichen Unterzeichnung der oben erwähnten Urkunden an sie gerichtet wird.

Dieser Vorschlag wird angenommen.

Die Delegierten der hier vertretenen Regierungen erklären ihre feste Ueberzeugung, daß die Inkraftsetzung dieser Verträge und Abkommen in hohem Maße dazu beitragen wird, eine moralische Entspannung zwi­schen den Rationen herbeizuführen, daß sie die Lösung vieler politischer und wirtschaftlicher Probleme gemäß den Interessen und Empfindungen der Völker stark er­leichtern und daß sie durch die Festigung des Friedens und der Sicherheit Europa das geeignete Mittel sein werden, in wirksamer Weise die in Art. 8 der Völker- bundssatzung vorgesehene Entwaffnung zu be­schleunigen.

Sie verpflichten sich an den vom Völkerbund bereits aufgenommenen Arbeiten hinsichtlich der Entwaffnung eifrig mitzuwirken und bie Verwirklichung der Entwaff­nung in einer allgemeinen Verständigung anzustreben.

Geschehen zu Locarno, den 16. Oktober 1925. gez.

Dr. Luther, Stresemann, Vandervelde, A. Briand, Austen Chamberlain, Mussolini, A. L. Skrzynski, Dr. Eduard Benesch.

Der Bundespräsident der Schweiz, Dr. Musy, bat das an ihn gerichtete, bereits veröffentlichte Telegramm des deutschen Reichskanzlers wie folgt beantwortet:

Im Namen des ganzen Bundesrates danke ich Mnen verbindlich für das äußerst liebenswürdige Telegramm, das Sie uns zugleich namens des Reichsaußenministers und aller Mitglieder der deutschen. Delegation beim Abschied ' von der Schweiz zugesandt haben. Es erfüllt uns mit tiefer Herzensfreude, daß der Name einer Schweizer Stadt, des sonnigen Locarno, mitdembedeut- s-men Friedenswerk, das dort in so glück- licher Weise zustande gekommen ist, für immer ver­bunden bleiben wird.

Der klriikel 16.

Von besonderer Wichtigkeit ist die Note über, den Artikel 16 des Völkerbundsstatus. $>iefe Note ist ebenfalls in ihrem Wortlaut bereits festge­legt. Sie ist dem jetzt in Locarno unterschriebenen Schlußprotokoll beigefügt, wird aber erst unterschrieben und damit wirksam bei der Unterzeichnung der sämt­lichen Verträge am 1. Dezember in London. Dieser Artikel 16 hat ja sehr großen Widerstand bei uns gefunden wegen der Maßnahmen, die gegen Staaten zu ergreifen find, die den Frieden brechen.

Die Verpflichtungen dieses Artikels 16 sind dreierlei: Einmal eine Wirtschaftsblockade, zweitens 'eine effektive Teilnahme an einer militärischen Ex­pedition und drittens kommt hier das Durchmarsch- recht in Frage. Es steht aber fest, daß vor allem die Frage, ob die Voraussetzungen für die Ein­leitung einer solchen Bundesexekution gegeben sind, ausschließlich und uneingeschränkt in die Beurteilung fedeS einzelnen Völkerbundmitgliedes gestellt sind. Die einzelnen Mitglieder sind in dieser Hinsicht nicht an irgendwelche Entscheidungen gebunden. Ferner steht fest, daß jeder Staat die Fragen, wie er. sich beteiligen will, selbst zu treffen hak. Die Schwierig­keiten, die fid^ aus einer solchen Situation für Deutschland ergeben können, liegen auf der Hand. Die Deutschen Bemühungen, hier eine Klärung ^u Waffen, wurden mit aller Energie vorgenommen. Es kam darauf an, klarzustxllen, daß Deutschland sich nicht dadurch einer falschen Beurteilung aussetzt, baß ez nach feiner eigenartigen geographischen und militärischen Sage die Entscheidung über eine Zeil» Jtöbme an Bundesexekutionen trifft. Nun wird durch die beabsichtigte Note klar zum Ausdruck ge­

bracht, daß die Mitglieder zwar verpflichtet sind, loyal an Exekutionen mitzuwirken, aber nur in dem Maße, das mit der militärischen Sage des betreffen­den Staates verträglich ist und das auf seine geogra­phische Lage Rücksicht nimmt. So ist auch in diesem Punkte den deutschen Bedenken Rechnung getragen worden.

was die deutsche presse sagt.

Die Deukschnationeilen.

Die deutschtlationalen Zeitungen erkennen an, daß manches in Locarno erreicht worden sei, manches jedoch zweifelhaft oder sogar unbefriedigend sei. Das endgültige Urteil behalten sie sich für den Zeitpunkt vor, da man weiß, ob und inwieweit die Gegen­seite sich bereit gezeigt habe, den deutschen Forde­rungen hinsichtlich der Rückwirkungen des Vertra­ges von Locarno nachzukommen.

Die „Kreuzzeitung" unterstreicht, daß die Ost­schiedsverträge ebenso wie die westlichen entgegen den französischen und polnischen Wünschen nach dem deutschen Sy st em entworfen worden seien. Unbefriedigt gelöst sei die Frage des Kün­digungsrechts und auch die Erklärung der Vertrags­gegner hinsichtlich des Art. 16 des Dölkerb'unds- statuts könne in der vorliegenden Form nicht gut­geheißen werden.

Die „Deutsche Tageszeitung" erklärt, daß man den Charakter eines Verzichts auf deutsches Land aus dem Wortlaut des Westpakts, wenigstens bei loyaler Auslegung, nicht herauslesen könne. Die schwersten Bedenken dagegen äußert das Blatt hin­sichtlich der Regelung des Art. 16, der französischen Ostgarantie, die zwar in direkter Form in den Abmachungen nicht enthalten sei, die jedoch tn- direkt in den Vertragskomplex hineingeschmuggelt werden könnte, und des französischen Einmarsch­rechts. In den ganzen Völkerbundsfragen müßte ein sehr viel klareres Recht für Deutschland geschaf­fen werden, als es bisher der Fall sei.

Im Gegensatz zu den eben genannten Blättern bezeichnet der „L o k a l am z e i g e r" die Regelung des Art. 16 als ausreichend. Auch daß die Ost­garantie gefallen ist, wird von dem Blatt hervor- gehob-n. Bedenklich müßte freilich der Abschluß neuer Abkommen zwischen Frankreich einerseits und Polen und der Tschecho-Slowakei andererseits fhnt» men. Das Blatt betont weiter, daß entsprechend der Note vom 20. 7. der Verzicht auf deutsches Land beseitigt ist, denn der torriale status quo dürfe zwar nicht durch militärische Maßnahmen ab- geändert werden, jedoch seien diplomatische Mittel dazu der Idee nach nicht ausgeschlossen.

Skresemanns Organ.

Auch die „Tägliche Rundschau", die her­vorhebt, daß die deutsche Auffassung sich in allen Punkten in Locarno durchgesetzt hat, weist darauf hin, daß eine Aenderung des Versailler Vertrages auf friedlichem Wege auch fernerhin nicht ausge­schlossen sei. Daß die Frage der Rückwirkungen in Locarno nicht in vertraglicher Form gelöst wor­den sei Habs seine Ursache darin, daß den Außen­ministern die Vollmacht zum Eingehen vertraglicher Bindungen gefehlt habe. In der Sache selbst habe jedoch weitgehende Uebereinstimmung bestanden. Auch die französische Delegation habe bestimmte Rückwirkungen des Sicherheitspaktes auf Fragen der Besetzung für ganz selbstverständlich gehalten und sich nur außerstande erklärt, ohne die j^fuju« ziehung gleichberechtigter Minister bindende Ver­pflichtungen zu übernehmen. Jedenfalls sei allen Beteiligten klar, daß eine Unterzeichnung des Ver­trages von Locarno nur erfolgen könne, wenn die notwendigen Rückwirkungen vorher sichtbar ge­worden find.

Die Linkspresse.

Das »,B e r li n e r Tageblatt" unterstreicht vor allem die englische Garantie des Rheinpaktes. Noch niemals in feiner Geschichte habe sich Eng­land in einer ähnlichen Form gebunden. Der Rhein­pakt sei die magna Aorta des künftigen Gemein­schaftslebens der Völker Europas. — Die „V o f f. Z t g." weiß mitzuteilen, daß die Delegierten der Westmächte bei den unformellen Verhandlungen in Locarno folgende Zusage gemacht haben: Vermin- derung der Truppen im Rheingebiet (schwarze Truppen dürfen überhaupt nicht mehr verwandt werden),.Neuregelung der Luftverkehrsverhältnisse: Deutschland kann feine Luftflotte, die nicht für Kriegszwecke bestimmt ist, auf denselben Stand wie die der Alliierten bringen. Erleichterung des Rhein­landregimes und Abänderung der Verhältniffe im Saargebiet.

Briand über den vertrag.

wtb Paris, 20. Off. (CEig. - Sunbf. - Meld.) Brianb erklärte gestern abend französischen Jour­nalisten über die am Nachmittag geführte linier-1 rebung zwischen Painten-, Chamberlain und Drianb: wir haben uns über bie J o r b e r u r. - 9 e n, die bie Annahme der Verträge von Locarno zur Folge haben müssen, unterhalten, was die Umgruppierung der englischen Trup- penindem Rheinland betrifft, so wird c» Hauptaufgabe de Londoner Konferenz sein, diese Frage z« regeln. Niemand in Frankreich kann jetzt behaupten, die französische Grenze sei nicht geschützt. Frankreich hak in Locarno keines seiner Rechte auf­gegeben. Vir können die Verhandlungen als solche bezeichnen, die eine wahrhafte Förderung des WeU- Lriedens bringen werden, - ■ -

Locarno und bie Innenpolitik.

Von einem Freund der „Fuldaer Zeitung" wird uns aus Berlin geschrieben:

Ein endgültiges Urteil über das, was in Locarno erreicht oder nicht erreicht wurde, läßt sich heute noch nicht abgeben. Der Draht berichtet lediglich dieTatfache der Paragraphierung des Westpaktes und der vier Schiedskonventionen bjm. Verträge mit Belgien und Frankreich, Polen und der Tschechoslowakei. Der Inhalt der Dokumente sollte bekanntgegeben werden. Man sagt, dieser Zeitpunkt sei auf dringenden Wunsch der deutschen Delegation vereinbart worden, die Zeit brauche, um die deutsche Oeffenflichkeit, insbesondere das Rheinland schonend auf das vorzubereiten, was von Locarno bestimmt erwartet, aber nicht mit heimgebracht wurde. Wie dem auch fei, eines steht heute schon fest: Die Verhandlungen in Locarno sind, abgeschlossen und die Vertrüge paraphiert wor­den ohne Sicherung der sogenannten Rückwir­kungen, vor allem der Erleichterungen am Rhein. Die Berichterstatter der Rechtspresse melden, daß nach der Schlußsitzung im Hotel Es­planade „e r n ft e einsilbige Männer" saßen, während draußen Freudenschüsse knatterten und ganz Locarno festlich illuminiert war. Viel­leicht haben — und das nicht ohne Grund! — die „ernsten und einsilbigen Männer", Luther und Stresemann in diesem Augenblick an die Rück­wirkungen gedacht, welche die Probe ihrer diplo­matischen Höchstleistungen in Deutschland selbst aus­lösen werden, denn diese „Rückwirkungen" wer­den für sie kaum erfreulich fein ....

Die Verträge sind paraphiert'— nicht unter­zeichnet. Was bedeutet das? — Das bedeutet für die deutsche Delegation, also für den Reichskanzler Luther und den Außenminister Stresemann eine Bindung dem Auslande gegenüber. Sie wer­den den Inhalt der Verträge gegenüber dem Ka­binett, als dessen Bevollmächtigte sie han­delten, gegenüber dem Reichsrat und dem Reichs­tag zu vertreten und zu verteidigen haben, auch dann, wenn der Inhalt nicht in allem ihren Wün­schen entspricht, denn eine Aenderung der Per- träge ist nicht mehr möglich (trotzdem die offizielle Korrespondenz der Deutschnationalen Volkspartei bereits das Gegenteil versichert!). Werden die Herren Luther und Stresemann zunächst vor dem Kabinett bestehen?

Im Kabinett sitzen nicht weniger als vier deutschnationale Minister, die das Treiben der deutschnationalen Führer, Agitatoren und Presse in den letzten Wochen mit keinem Worte ge­rügt haben. Geben sie sich mit dem dürftigen Ergebnis von Locarno zufrieden, dann ist da­mit der Beweis erbracht, daß die deutschnationale Außenpolitik in der Praxis all die Versprechungen Lügen straft, die man dem deutschen Volke macht. Geben sie sich nicht zufrieden mit dem Ergebnis, dann bleibt ihnen nichts anderes übrig, als durch ihren Austritt aus der Regierung ihren Protest zu bekunden. Darm bedeutet Locarno das Ende der Regierung Luther-Schiele-Stresemann. Wir glau­ben aber, sie werden diese Konsequenz aus der Hal­tung ihrer Partei nicht ziehen, die deutschnatio- nalen Minister, sondern einstweilen noch ihre Hoff­nung darauf setzen, wenigstens die Zeichnung 'des Vertrages, besten Paraphierung sie schon zuiassen mußten, zu verhindern. Und bis zum Dezember, in dem die Unterzeichnung erfolgen soll, werden sich die deutschnationalen Agitatoren im Parlament, Presse und Vol?sversmnml::ngen, unter Führung btg Grafen Westarp, weiter als die einzig wahren Vertreter der „nationalen Belange" aufspielen. Denn inzwischen wird ja noch verhandelt über die unerledigten „N-benfraaen", inzwischen hat man ja «och Gelegenheit, recht kräftig mit der deutschnatio­nalen Faust auf den Tisch zu hauen . . . hier in der Heimat. Ein Blick in die deutschnationale Preise belehrt, daß dieses Spiel, den Unzufriedenen zu markieren, fortgesetzt werden soll, wahrschein­lich bis an den Tag, an dem der Reichstag sich entscheiden muß, ob ja ober nein ....

Das kehle Wort zum Vertrage wirb der Reichstag zu sprechen haben. Der Reichstag, daran ist nicht zu zweifeln, wird feine Zustimmung nicht versagen, denn außenpolitisch gibt es für uns kein Zurück mehr. Die Paktpolitik ist nun einmal deutsche Anregung und wenn auch wenig Vorteil für Deutschland dabei herauskommt. — Das Kabi-> nett Luther-Schiele-Stresemann, das um das Miß­trauen im Auslände zu beseitigen, um seiner Selbst- willen mit dem Memorandum vom 9. Februar das Paktangebot machte, kann nicht mehr zurück! Es würde sich sonst selbst desavouieren und über­dies den letzten Rest von außenpolitischem Kredit verscherzen. Der Reichstag wird also zustimmen, und bie deutschnatsionale Reichtags­fraktion wirb zustimmen. Das Schauspiel vom 29. August 1924 barf sich diesmal nicht wieder­holen, daß die Deutschnationalen zu 50 Prozent ja und zu 50 Prozent nein sagen! Diesmal heißt es für die Deutschnationalen Farbe bekennen und die­jenigen Fraktionen, die grundsätzlich die Paktpolitik billigen (wenn sie auch das kümmerliche Ergebnis von Locarno bedauern), werden es hoffentlich nicht zulassen, daß bie Deutschnationalen, solange sie in der Regierung sitzen, bie Verantwortung von ihren Schultern auf andere abwälzen. Sie werben hof­fentlich, die Deutschnationalen mit allen parlamen­tarisch zulässigen Mitteln zu zwingen wissen, auch im Reichstag sich zu ber Politik bekennen, bie bas vor allem unter deutschnationalem Einfluß stehende Kabinett Luther-Schiele-Stresemann zu führen sich genötigt sieht. Entweder stimmt die deuffchnationale Reichstagsfraktion geschloffen dem Pakt zu — ober diese Regierung unterzeichnet ihn nicht! Inner-

Der Franken fällt Meter.

Zum neuen Fallen des französischen Franken, bas von ber gesamten Presse Englanbs viel beach­tet wird, schreibt der Finanzredakteur der „Eve- ning New": Die letzte Rückwärtsbewegung is. hauptsächlich auf die zunehmende Besorgnis über die Finanzlage der französischen Regierung zu­rückzuführen sowie auf bie wachsende Furcht, day bie Schwierigkeiten betreffend des geplanten Kom­promisses mit den Vereinigten Staaten bie erhoffte Ausgabe neuer französischer Anleihen auf dem Newporker Markt verhindern können. Auch wirb die Befürchtung ausgesprochen, daß die französische Regierung eine weitere Inflation vornehmen wird.

Das neue ungarische Geld.

Der ungarische Ministerrat in Budapest hat be­schlossen, daß das neue ungarische Geld den Namen Pengoe führen soll.

vr. Schacht in Amerika.

Der Präsident der Deutschen Reichsbank Dr. - Schacht ist in New York eingetroffen. Er äußerte bei seiner Ankunft, er komme nicht um die Möglich­keit irgendwelcher Anleihen zu prüfen ober solche abzuschließen urtb fuhr bann fort: .

Ich bcnte, alle derartigen Verhandlungen sollten privaten Danken und Bankfirmen überlassen werben. Ich freue mich zu sehen, baß die freund­schaftlichen Beziehungen, die zwischen den deutschen und amerikanischen Bankiers vor dem Kriege be­standen haben, ziemlich wieder hergestellt worden sind. Dr. Schach sagt weiter, er wünschte den Be­such bes Gouverneurs Strong von der Federal Re­servebank of New York zu erwidern. Sein Besuch gebe ihm Gelegenheit, in persönliche Beziehung zu den amerikanischen Finanzauto­ritäten zu treten und ihnen zu versichern, baß Deutschland feine Industrie nach gesunden finanziel­len und wirtschaftlichen Grundsätzen aufzubauen wünsche.

Dr. Schacht hatte eine Zusammenkunft mit dem Vorsitzenden der Federal Reservebank of New York, Pierre Jay.

Tschitscherin und Briand.

wtb Paris, 20. Oft. (Cig. - Runds.. Meld) Eine Rachrichten-Agentur verbreitet folacnbe Wei­hung: Vie glauben zu wissen, baß Tschitscherin Brisnb den ivunsch ausgebrürft hat, mit ihm zu verhandeln. Es fei also möglich, baß er demnächst nach paris kämmen wird. Es wird berichtet, daß Krassin heute nach einem längeren Aufenthalt in Moskau nach paris zurückkehren wirb.

* Der Preffcgesetzentwurf. Im preußischen Landtag wurde ein Ge'ttzentwurf zur Aenderung des Gesetzes über bie Presse dem VerfassungsauS- schuß überwiesen. Die Novelle zum Preflegesetz verlangt Streichung der Paragraphen 9 und 10 des preußischen Pressegesetzes, die für periodische Druck­schriften die unentgeltliche Ablieferung eine« Druck- exemplars an die Polneibehördeu und den Auf­nahmezwang für amtliche Bekanntmachungen fest­legen. ______________

* Die Beziehungen zwischen Ungarn und bet Tschechoslowakei. Der Prager ungarische Gesandte Masireich hat gegen die antiungarische Kundgebung im Prager Abgeordnetenhaus bei her Negierung Pro- test erhoben. Wie verlautet, erhält der Gesandte in den letzten Tagen zahlreiche Drohbriefe, in welchen ihm für den Fall von Kommunistenhinrichtungen in Budapest mit dem Tode gedroht wird.

* Die Generalratswotzlen in Algier. Wie Havas aus Algier gemeldet wird, ist bei den Stichwahlen für den Generalrat aus vier Wahlbezirken von Al­gier ein Linksrepublikaner gegen den Kandidaten der Nationalrepublikanischen Liga gewählt worden. Da­durch gewinnen die Linksrepublikaner die Mehrheit im Generalrat.

* Die Lage in Syrien. HavaS meldet auS Bei­rut: Die Drusen sind in .die nördlichen Viertes von Damaskus eingebrungen und haben mit llntei« stützung ber ber Mandatarmacht (Frankreich) feind­lich gesinnten Bevölkerung, sowie mit Unterstützung einiger Kommunisten Zwischenfälle hervorzu­rufen versucht. Diese Versuche seien gescheitert. Die Drusen nördlich von Sucida haben Abgesandte inS Land geschickt, die damit beauftragt sind, den Zu­sammentritt einer Versammlung anzukündigen, in deren Verlauf die Eventualität ihrer Unterwerfung geprüft werden soll

politische Konzessionen, ober gar Konzessionen in Preußen wirb bie beutschnationale Fraktion dies­mal vergeblich erwarten!

Und schließlich noch eins. Wir werben in den nächsten Tagen von Berlin aus hören, was in Locarno alles erreicht worden sei, u. a. auch für das besetzte Gebiet. Hat man doch Vertreter bei besetzten Gebietes zu diesem Zweck schon nach Berlin beordert! Wir haben in dieser Beziehung nur eine dringende Bitte: keine Schönfärberei, son- bem Tatsachen, nichts als Tatsachen — bie Wertung überlasse man denjenigen, welchen man sie vorträgt: den Vertretern des besetzten Gebieter, der Presse, ober wer sonst in Frage kommt. Man verschweige auch nicht, baß Reuter in Paris bereit» von der Räumung ber Kölner Zone . . . im Früh­jahr 1926 (!) gesprochen hot. (Ein kleiner Vorge­schmack von dem, was bie Herren Luther und Stresemann für das besetzte Gebiet erreicht haben!) Jedenfalls: die Z e n tu m s p a rt e i hat keine Veranlassung, diesem Kabinett gegenüber besondere Rücksichten au nehmen.