Anzeiger für die Skadf und den Kreis Fulda. Amtliches Kreisblakk.

fir. 239.

Berantwörtlich >ür die Schriitleitun«,: Dr- JobanneS Äramet- Anieigeni I. P arreller, Fulda. Rotatiouddruck und Verlag de, Fuldaer ? etierbrn^erei in Fulda. Fernlvrecher Nr- 9.

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Srdfag, 16. Oktober 1925.

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52. Zahrg.

ff. In Erwartung der Entscheidung.

Ausfall der Mittwochsitzung. — weitere persönliche Besprechungen der Minister. — Die Vollkonferenz heute vormittag zusammengetreten. — Letzte Erörterung des Westpaktes. — Eintritt in die Diskussion der östlichen Zchiedsverträgc.

Die für Mittwoch nachm. in Locarno angesetzte Dollkonferenz fiel aus, da die Juristenberatungen, die bereits am Morgen begonnen hatten, sich bis in die späten Nachmittagsstunden ausdehnten. Der Ausfall der Vollsitzung gab, wie vorauszusehen war, zu einer Reihe von Einzelberatungen Anlaß. So sahen im Laufe des Nachmittags der Reichs­kanzler und Außenminister Dr. Stresemann den tschechoslowakischen Außenminister Benesch bei sich. Weiter konferierte Staatssekretär v. Schubert mit dem der italienischen Delegation angehörenden italienischen Gesandten in Wien Bordonaro und der britische Außenminister Chamberlain mit Scialoja. Bei diesen und allen anderen Besprechun­gen, die laufend stattfinden, sind angesichts der Tatsache, daß keine Delegation ein einzelnes be­schränktes Interesse verfolgt, naturgemäß zahlreiche laufende Fragen besprochen worden. Die Bespre­chungen der Juristen galten der Entwerfung der Weftschiedsverträge; in die Arbeit der Ostschieds- o träge dürfte erst am Donnerstag eingetreten wer­den. Die nächste Vollsitzung, die voraussistchtlich Donnerstag vormittag stattfindet, wird die Schieds­verträge mit Frankreich und Belgien zu behandeln haben.

Der Sonderberichterstatter des W. T. D. meldet: Die j u r i st i s ch e n Arbeiten an den verschie­denen Verträgen bedeuten im wesentlichen eine Fortführung der Arbeiten, die seinerzeit bei der Londoner Zusammenkunft der Juristen beraten worden sind. Es waren damals die Oststaaten nicht vertreten, aber auch für die mit ihnen ab­zuschließenden Schiedsverträge gilt voraussichtlich wie für Schiedsverträge mit Frankreich und Bel­gien, daß die allgemeinen Grundzüge, die jetzt fest- gestellt worden sind, nicht mehr umstritten sind. Obwohl augenblicklich die Arbeiten der Juristen zunächst nur den Westschiedsverträgen gelten, die am Donnerstag in der Vollsitzung behandelt werden sollen, ist dabei der juristische Vertreter der tschecho­slowakischen Delegation zugezogen worden, um die abschließenden Arbeiten an den Ortsschiedsver­trägen zu erleichtern. Es ist nicht ausgeschlossen, daß auch bei den in Angriff zu nehmenden Ost­schiedsverträgen die juristischen Berater Englands und vielleicht auch Frankreichs Mitwirken werden. Dabei ist festzustellen, daß die Frage der Garantie mit den an sich glatt verlaufenen Arbeiten an den Schiedsverträgen, die die Juristen vollbringen, als einer politischen nichts zu tun hat. Die Lösung dieser Frage ist, wie der anderen politischen Fra­gen, wie z. B. der mit dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zusammenhängenden, noch nicht endgültig gefunden.

Dr. ttempner auf der Rückreise.

vtd Berlin, 14. Okt. Staatssekretär Dr. Kem p- ner hat am Mittwoch abend 9 Uhr die Rück­reise nach Locarno angetreten.

*

des Staatssekretärs Dr. Kempners nach Berlin betont der „Derl. Lokalanz.", daß es sich lediglich um eine Berichterstattung ge- ;. Dementsprechend sei in der Sitzung »es Reichskabinetts im Anschluß an den Vortrag 2>r. Kempners irgendein formeller Beschluß nicht gefaßt worden. Die Zustimmung der in Berlin weilenden Kabinet.simtglieder zu den Darlegungen des Staatssekretärs habe sich nur aus dem Verlauf ber Diskussion und ferner daraus ergeben, daß M-Eer erhoben habe. Das-

&£eItC' rC von der Bericht­

erstattung beim Reichspräsidenten.

, , ebenfalls hervor-

W- daß die deutsche Delegation in Locarno auch weiterhin die Zustimmung der übrigen Kabinettk- nutglleder sicher sei, glaubt über die Ministerbe­sprechung Mitteilen zu können, daß die Stimmuna durchaus dafür gewesen sei, mit allem Nachdruck M die Durchsetzung der deutschen Forderungen in «n sogenannten Nebenfragen einzutreten.

Vie letzten Schwierigkeiten.

Erklärungen Vanderveldes

Der belgische Außenminister Vandervelde hat in Locarno Pressevertretern folgende Hebet, slcht über die Lage gegeben. Wenn nicht ein neues Ereignis, das man nicht voraussehen kann, emtritt, ist Grund vorhanden, jetzt zu erklären, daß die Konferenz von Locarno sich ihrem Ende nähert. Bezüglich des gegenseitigen rheinischen Sicherheitspaktes ist eine vollständige Verständigung sogar be- Mlich der Texte erzielt worden. Zwei große Schwierigkeiten müssen jetzt noch aus dem Wege ge­räumt werden. Sie beziehen sich auf den Ein­tritt Deutschlands in den Völkerbund und auf die französische Garantie für Polen. Zu Punkt 1 kann man sagen, daß die großen Hindernisse beseitigt sind. Deutschland Wird mit denselben Rechten und mit denselben Pflichten wie die anderen Mitglieder des Völker­bundes in diesen eintreten und die auf der Kon­ferenz von Locarno vertretenen Länder werden ihrerseits in einer Kollektivnote die Erklärung ab­geben, Artikel 16 des Statuts unter Wiederauf­nahme des Wortlautes des Genfer Protokolls zu interpretieren, d. h., in dem Sinne, daß alle Na­

tionen sich im Falle eines Angriffs gegenseitige Unterstützung leihen müssen, aber daß man der gegenwärtigen militärischen und geographischen Sage eines jeden Landes Rechnung tragen muß. Was die französische Garantie zugunsten Polens anbetrifft, hat Frankreich keineswegs einwilligen können, daß der Abschluß des rheinischen Sicher­heitspaktes seine Handlungsfreiheit in Osteuropa für den Fall, daß Polen einem Angriff zum Opfer füllt, beeinträchtigt. Aber Deutschland seinerseits hat wichtige Gründe dagegen geltend machen kön­nen, daß das mit einem der Parteien militärisch verbündete Frankreich die Schiedsgerichtsverträge garantiert, die es mit einer anderen Partei schlie­ßen will. Um zwischen diesen beiden Standpunkten eine Verbindung Herstellen zu können, hat man eine Formel finden müssen, zu der man dank der Tat­sache gekommen ist, daß die polnischen Staatsmän­ner begriffen haben, das Wesentliche ist nicht die Form, sondern die Substanz der Garantie, die Frankreich entschlossen ist, ihnen zu gewähren.

Der tschechische Außenminister Benesch habe Vandervelde am Dienstag abend erklärt, daß die Dinge bezüglich des deutsch-polnischen und des deutsch-tschechischen Schiedsgerichtsvertrages auf gutem Wege seien. Diese Verträge würden ohne Zweifel ani Montag fertig fein. Es erschien Van- deroelde wenig sicher, daß die Konferenz von Lo­carno am Freitag zu Ende gehen werde und, so habe Vandervelde seine Aeußerungen geschlossen, „ich weiß zu sagen, daß alle die, die an ihren Ar­beiten teilgenommen haben, in ihre Länder mit dem Bewußtsein zurückkehren werden, an einem großen Werk der Annäherung und des Friedens gearbeitet zu haben."

Verständigung über die Ostfragen?

Wie uns unser besonderer Vertreter in Locarno mitteilt, dürfte nunmehr auch eine Verständi­gung über die O st fragen sowohl nach der grundsätzlichen Seite hin, wie aber auch be­züglich des Inhalts der mit dem Osten abzu­schließenden Verträge erzielt worden sein Die von Polen und der Tschechoslowakei an Deutschland ge­stellte Forderung für Den Osten einen b e» sonderen Pakt in derselben Form wie den Westpakt, also unter Garantierung der Ostgren- zen zu schließen, ist von deutscher Seite rundweg a b g e l e h n t worden. Die Vertreter Polens uni) der Tschechoslowakei haben sich nunmehr damit ein» verstanden erklärt, daß die Verträge nach dem von Deutschland vorgeschlagenen Muster geschlossen werden und man kann wohl aussprechen, daß diele Verträge grundsätzlich als geregelt und angenom­men gelten können. Es handelt sich aber auch hier jetzt noch um die Form der Festlegungen, um zu versichern, daß nicht der andere Teil die Abmachun­gen nach eigener, sondern nach allgemein gültiger zugesicherter Abhandlung auslegt. Im übrigen werden jetzt auch gegen den Ostpark Schieds - vertrüge zwischen Deutschland und Frankreich einerseits und Deutschland und Belgien andererseits ausgearbeitet, die ebenfalls in großen Zügen schon fertig sind. Bezüglich Der östlichenSchiedsoerträge besteht nur noch die Schwierigkeit in dem bestimmten Verlangen der französischenGarantie, das zwar in der ursvrünglichen Form nicht mehr be­steht, in gewisser Form aber noch erhoben wird. Eine Verständigung darüber ist noch nicht erzielt.

Mussolini kommt doch.

wtb Locarno, 15. Off. (6ig. Rundf.-Meldg.). Rach einer Meldung des Sonderberichterstatters des W.T.B. wird der ifallenische Ministerpräsident Mussolini heule nachmiklag gegen 5 Uhr in Locarno erwartet. Der 2. italienische Gesandte Grandi ist bereits nach Mailand enkgegengesahren.

Ehrung der deutschen Delegation.

Der Bürgermeister, der Bizebürgermeister und der Gemeindesekretär der Gemeinde von Minusio, in der das Hotel Eiplanade, der Sitz der deutschen Delegation, sich befindet, haben Reichskanzler Dr. Luther und Reichsaußenminister Dr. Stresemann einen Besuch abgestattet. Dabei überreichten sie zwei prächtige Blumenarrangements und ein Schreiben, in dem die Gemeinde Minusio ihrer Freude darüber Ausdruck gibt, daß die deutsche Delegation hier Wobnuug 'genommen Hot und für den weiteren Aufenthalt die besten Wünsche ausipricht. Der Reichskanzler entgegnete auf diese Sympalhiekund- gebung mit herzlichen Worten.

Die heutige Vollsitzung.

wtb Locarno, 15. Oft. (Eig. Rundf.-Meldg.) Der Sonderberichterstatter des 2B.I.B. meldet: Die Regierungsvertreter find nach dem gestrigen freien Tage heute vormittag um 10 Uhr 30 Min. wieder zu einer Vollsitzung zusammengetreten, an der erstmals auch der tschecho-slowakische Außen­minister Benesch und der polnische Außenmini­ster Skcczynski teilnehmen. Die Vollsitzung, in der zunächst die Schiedsverträge mit $ranf- reich und Belgien behandelt werden, wird noch am heutigen Vormittag in die E r ö r t e r u n g der Ost-Schiedsverträae eintreten.

Unmöglichkeit des polnischen Korridors.

wtb Rom, 15. Oft. (6ign. Runds.-Meldg.) 3m „(Sortiere della Sera" führt der ehemalige Minister des Auswärtigen Sforza aus: Der polnische Korridor ist das s ch r e ck l i ch st e G e s ch e n f, wel­ches jemals einem Staat gemacht worden ist. Außer Frankreich haben auch alle anderen Regierungen eingesehen, daß eine Großmacht wie Deutschland sich unmöglich auf die Dauer in zwei Teile schneiden lassen kann. Es handelt sich darum, Frankreich von dieser Unmöglichkeit zu überzeugen, damit ohne sofortige Gebietsab­tretung die schwersten durch jene Teilung hervor­gerufenen Schäden abgestellt werden.

Polen ist hartnäckig.

wtb. London, 15. Okt. (@ig. Runds. Meldg.) Der Sonderberichterstatter der „Morning Post" in Locarno schreibt: Rur der deutsch-polnische Schieds­vertrag halte noch die Locarno-Verhandlungen auf. Die größte Schwierigkeit liege in der polnischen Unnachgiebigkeit.

Marokko.

Nach Nachrichten aus Eingeborenenquellen soll der Bruder Abd el Krims sich bei den Djeballas nicht mehr als Gefangener aufhalten. Als er die Nachricht von der Niederlage Abd el Krims bei Alhucemas erhalten habe, habe er seinem Bruder zu Hilfe eilen wollen, sei aber von den Djeballas daran verhindert worden mit der Begründung, daß seine Anwesenheit bei ihnen im Augenblick der Ge­fahr notwendig wäre und daß Abd el Krim die Ursache des gegenwärtigen Zustandes sei. In der letzten, in Ait Kamara abgehaltenen Sitzung habe Abd el Krim die Führer der Bokojas und der Beni Uriagel bestürmt, ihm neue Unterstützung zur Ver­fügung zu stellen, aber seine Bemühungen seien er­folglos geblieben. Aeußerst mißgestimmt habe er einige des Abfalls verdächtige Eingeborene gefangen setzen und einen der Spionage verdächtigen Führer erschießen lasten. Nach der Zeitung,A. B. C? sollen die nächsten Operationen die Verbindung zwischen dem Frontabschnitt von Alhucemas und dem von Melilla sein.

Syrien.

Havas berichtet aus Beirut: Ein in Der Nähe von Damaskus gebildeter Eingeborenentrupp ist nach einer von den französischen Streitkräften rasch durchgeführten Operation vollständig niedergemacht worden. Die Operationen gegen andere Einge­borenentrupps nehmen ihren Fortgang. Diese Trupps werden die gleiche Behandlung erfahren. Der französische Oberkommandierende in Syrien, General Serrail, hat Oberst Andrea zum Gouver­neur des Dschebel Drus ernannt.

Die französischen Verluste.

Im Verlaufe einer Aussprache in der Finanz­kommission der Kammer wurde Ministerpräsident Painlevä von dem Abgeordneten Desjardins über die Verlustziffern in Syrien befragt. Painlevs antwortet, daß nach den letzten Statistiken die Ziffern für die Zeit von Beginn des syrischen Feld­zuges bis Juli 6 042 betrugen, lieber die Zeit bis Ende September könne er augenblicklich, da er das Material nicht mitgebracht habe, keinen Auf­schluß geben. Da auch die Anfrage geteilt wurde, welche Verlustzifsern in Marokko zu verzeichnen seien, erklärte Painleve, es sei ihm unmöglich, ge­naue Einzelheiten bekannt zu geben und er schlage der Kommission vor, am kommenden Mittwoch eine andere Sitzung abzuhalten, in deren Verlauf er alle gewünschten Einzelheiten geben wolle. Dieser Vorschlag wurde angenommen.

Sur französischen Finanzlage.

Finanzminister Caillaux hat vor dem Finanz­ausschuß der Kammer einen Ueberblitf über die Finanzlage gegeben. Sie werde dadurch beein- stußt, daß 1) für gewisse außerbudgetäre Ausga­ben, wie z. D. Pensionen, keine Deckung vorhanden sei, 2) von den Rückzahlungsverpflichtungen der Obligationen des Cr-dit national und von den Ver­pflichtungen gegenüber dem Wiederaufbaugebiet, 3) von der Rückzahlung der Bonds der nationalen Verteidigung, die am 27. September fällig gewor­den feien, 4) von den an das Ausland zu leistenden Rückzahlungen und endlich von den Vorschüssen, die aufgrund angenommener Gesetze, namentlich, was die Beamtengehälter anbetreffe, zu leisten seien. Finanzminister Caillaur hat den Standpunkt ver­treten, daß das erste Mittel, um aus diesen Schwie­rigkeiten herauszukommen, ein strenger Ausgleich des Budgets fei. Er erklärte weiter, er werde nach dem Wiederzusammentritt des Parlaments einen Reformgesetzentwurf über die Umsatzsteuer ein« bringen, ferner einen Entwurf über eine Reform zur Besteuerung der im Handel und in der Indu­strie erzielten Gewinne. Auch eine Luxussteuer fei in der Ausarbeitung begriffen. Schließlich erstat­tete Caillaux über seine Reise nach Amerika Bericht.

Urteile der Rheinlandskommission.

In Den Monaten Juli und August wurden insgesamt 209 Personen zu 4163 Reichsmark Geld­strafe und zu 13 Monaten und 11 Tagen Freiheits­strafen allein in der Pfalz wegen Uebertretung Der durch die Rheinlandkommission erlassenen verkehrs­polizeilichen Vorschriften verurteilt, Darunter etwa die Hälfte wegen Verstoßes gegen die Paßvor- schriften

* Zu dem Zwischenfall im Wiener Nationalrat. Die am Dienstag abgebrochene Sitzung des National­rates wurde Mittwoch nachmittag 5 Uhr vom Präsi­denten Mik los wieder eröffnet mit der Erklärung, der Abg. Leuthner habe den Außenminister Dr. Mataja in schwerster Weise persönlich angegriffen und wiederholt beschimpft. Aber auch der Minister habe sich in seiner Antwort zu unparlamentarischen Aeußerungen hinreißen lasten. Hierauf erteilte er dem Minister des Aeußern Mataja das Wort zur Fortsetzung seiner gestern begonnenen Rede. Als dieser seine Rede begann, verließ die Sozialistische Partei demonstrativ den Saal.

* Die Botschafterkonferenz. Die Botschafterkon- ferenz ist am Mittwoch mittag zu einer Sitzung zu­sammengetreten, in der sie Die laufenden Angelegen- beiten erledigte. Es war dies die erste Sitzung der Botschafterkouferenr nach den Ferien.

Bedenkliche Wege in Preußen.

Aus dem Preußischen Landtag wird uns ge­schrieben:

Vor kurzem hat der Verfassungsausschuß des Preußischen Landtages einen Beschluß gefaßt, der uns in feinen Auswirkungen recht bedenklich zu fein scheint. Er beschloß mit allen Stimmen gegen die Der Deutschnationalen unD Des Zentrums, daß in Zukunft Die seck)sunDzwanzig Reichsratsstimmen Preußens einheitlich abgegeben und somit also auch Die Provinzial-Stimmen ihre bis­herige Selbständigkeit verlieren sollen.

Wir haben volles Verständnis für die Schwierig­keiten, die sich aus dem Umstande ergaben, daß d'e preußischen Stimmen im Reichsrat b i s h e r n i ch t immer einheitlich abgegeben worden sind. Aber auf der anderen Seite scheint uns der Preis, mit dem man die Einheitlichkeit jetzt herbei­geführt, daß man die selbständige Meinung bet Provinzen einfach unterdrückt, doch viel zu teuer bezahlt. Es ist übrigens bezeichnend, daß gerade diejenigen Parteien, die über wenig oder gar keine Provinzialstimmen verfügen, zu denen gehören, die Die SelbftänDigteit Der Provinzen eingeschränkt uni diejenigen, Die über eine gewisse Zahl von Provin- zialstimmen verfügen, sich Dafür eingesetzt haben.

Uns scheint Der Artikel 63 der Reichsverfassung, Der ausDrücklich bestimmt, daß die Hälfte Der preu- ßischen Stimmen Provinzialstimmen sein müssen, nunmehr ernstlich verletzt. Die Weimarer Ver­fassung sah bekanntlich vor, daß im Reich-rat Preu­ßen als das größte Land nicht mehr wie zwei Fünf­tel aller Stimmen besitzen dürfte. Diese Bestim­mung war nicht nur aus dem Geist der Verfassung zu verstehen, sondern entsprach auch den Anschauun- gen der Zeit. Es war ein Jmponderabile, das man spielen ließ, um den starker, vorhandenen anti­preußischen Tendenzen ein Paroli zu bieten. Glau­ben die Parteien, die im Verfassungsausschuß füi Die Entrechtung Der Provinzen eingetreten sinD, heute bereits Die Entrechtung Der Provinzen ver­antworten unD einen Weg beschreiten zu können, Der eine weitere Schwächung förberalistisch-dezen- tralitischer und eine Stärkung unitarisch-zentraliti- scher Anschauungen bedeutet? Ist das der Dank ins­besondere an die Westprovinzen für den heroischer Widerstand, den sie seit Jahren leistet, und bei der» sie wiederholt Die ihnen durch Die Verfassung ge­währte größere Selbständigkeit und Wirksarnken zugunsten Preußens in die Wegschale geworfen haben!

Aber was soll nun geschehen? lieber eins lasser wir keinen Zweifel, daß nämlich die Zentrumsfrak- tion des Preußischen Landtages sich bei dem gegen­wärtigen Entscheid unter keinen Umständen beruhi­gen wird. Bitter war bei der Abstimmung für bas Zentrum besonders auch die Wahrnehmung, daß es von feinen Koalitionsgenosten ohne jedes Ver­ständnis für die zwingende Notwendigkeit feinet Stellungnahme vollkommen im Stich geloster wurde, und daß es mit den Deutschnationalen allen für Die Rechte Der Provinzen zu fechten hatte. Wit haben schon oben angebeutet daß uns der Artikel 63 Der Reichsverfassung verletzt erscheint, und Daß von Reichsministerium des Innern jetzt eine Initiativ, entfaltet werden muß, um Die Abschwächung des § 63 Der Reichsverfassung, die durch Den Preu- ßischen Beschluß herbeigeführt worden ist, voll in­haltlich wiederherzustellen, und wir glauben, das wir wenigstens im Reichstage dieses Verständnis er­langen, während in Dem Streben, Den Parlaments­absolutismus gegenüber Den Provinzen durchzu­führen, die Mehrheit des preußischen Parlamen­tes dafür leider kein Verständnis zeigte. Nich! minder aber wird jetzt Der Staatsrat fein Veto ein- zulegen haben, von dem wir ebenfalls größeres Der- ftänbnis für unsere Stellungnahme erwarten. E: kann den Landtag zwingen, das Gesetz mit Der qualifizierten Mehrheit von zwei Drittel aller Stim­men votieren, wodurch abermals sich Möglichkeiten ergeben.

Das Hauptwort aber hat jetzt das Land und die bevorstehenden Provinziallandtags­wahlen müssen unter der Parole ausgefochten werden: Für die Rechte der Provinzen und gegen die Entrechtung und Min­derer der mühsam erftrittenen Rechte der preußischen Provinzen!

wiederum deutsche Optanten.

Am 1. November müssen wieder etwa 2000 deutsche Optanten Polen räumen. Es handelt sich um Grundbesitzer. Das Lager Schneidemühl ist für 2—3000 Personen, auch für den Winter, einge­richtet. Den Optanten ist der Verkauf und der eventuelle Austausch ihrer Liegenschaficn sehr schwer gemacht worden. Si- haben Verluste Dabu gehabt, zumal Die Auszahlung in Zloty erfolgte. Die Ver­pachtung wurde ihnen zum Teil verboten.