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Anzeiger für die 5fabf und den kreis Fulda. Amtliches kreisblalt.

Mittwoch, 14. Oktober 1925

Nr. 237

Verständigung in der Bölkerbnndsragc

zu empfehlen sei.

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♦ Einberufung des ReichSausschnfles des Reichs, tages gefordert. Die kommunistische Reichstagsfrak­tion hat wegen verschiedener angeblicher Mißgriffe in den Untersuchungsverfahren des StaatSgerichtS- hofes zum Schutze der Republik die Einberufung des Reichsausschusses des Reichstages bean­tragt . ,

* Hiller darf in Hamburg nicht sprechen. Der Hamburger Senat hat das Ersuchen der National­sozialisten, Adolf Hitler in Hamburg öffentlich reden zu lassen, mit der Begründung abgelehnt, daß das

Hochverräters geeignet fei, die öffentliche Ruhe und Ordnung zu stören und außerdem Hitler nicht ein­mal die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.

Lösung der Schwierigkeiten betreffend Artikel 16. — Rheinland und Saarproblem. — Gstgarantie und Schiedsverträge.

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Neue Sichtvermerkgebühren für die Schweiz.

Nach Vereinbarungen zwischen der deutschen und der schweizerischen Regierung werden die Sicht­vermerkgebühren für die beiderseitigen Staatsan» gehörigen mit Wirkung vom 20. Oktober 1925 her­abgesetzt. Erhoben werden für einen Sichtvermerk zur einmaligen Durchreise ohne freiwillige Fahrt. Unterbrechung deutscherseits eine Reichsmark, schweizerischerfeiis keine Gebühr; für einen Sicht­vermerk zur einmaligen Ein- oder Ausreise oder zur einmaligen Ein- und Wiederausreise oder zur einmaligen Aus- und Wiedereinreise oder zur ein­maligen Einreise nach erfolgter Ausreife deutscher­seits fünf Reichsmark, für einen Sichtvermerk zur einmaligen Einreise oder zur einmaligen Wieder­einreise schweizerischerseits fünf Franken; für einen Sichtvermerk zum beliebig häufigen Grenzübertritt innerhalb eines Zeitraumes von zwölf Monaten deutscherseits zehn Rentenmark und schweizerijchcr- seits zehn Franken. Diese Regelung gilt, soweit bi« Sichtvermerksgebühren innerhalb^ (Europas zur Er­hebung gelangen.i - .

Berantwortliü, lür die Scbriltleitung: Dr. Johannes Kramer- Anreigeni I. B erteilet, Julda. Roiationkdruck und Verlag der Fvldaer »ctittitrrderfi in Nulda. fiemtoredier Jrt. o.

MonaMSer BernaSvrelS! 1.»« Mk.

— Schiedsspruch im Kalibergbau. In der Frage der Lohnerhöhung für die Arbeiterschaft der Kalindustrie I wurde gestern int Reichsarbeitsminifterium ein Schieds­spruch gefällt, der eine Heraufsetzung des Schichtlohnes um 30Pfg. voisteht Die Ecktärungs- frist läuft bis zum 30. Oktober. Seitens der Arbeit­geber war eine Erhöhung der Löhr» ab geteh nt jöotben.

Die Streiklage in Frankreich.

Schwache Befolgung der Slreikparole.

Nach den in der Polizeipräfektur vorliegenden Nachrichten stellt sich die Streiklage wie folgt: Die öffentlichen Dienste, Post, Telephon, Telegraph und Bahnhofsdienst, Elektrizitäts-, Gas- und Was­serwerke arbeiten normal. Im Verkehrswesen ist der Betrieb auf den Untergrundbahnen normal, der der Autobusse und Straßenbahnen mit Ein­schränkungen. Die Banken und Versicherungs­gesellschaften arbeiten vollständig. In der Metall- ünd der Automobilindustrie ist der Streik, wenn auch bedeutender, fo doch nicht vollständig. Nach den von Havas angeführten Zahlen verzeichnet man in einer Automobilfabrik von 16 000 Arbeitern 2400 Streikende, in einer anderen mit 2000 Arbeitern 1630 Streikende. Unter 25 000 in der Metallindu­strie beschäftigten Personen werden 800 Fehlende gemeldet. Im Verkehr der Autodroschken ist ein teilweiser Streik festzustellen. Nach Havas sind von den den großen Gesellschaften gehörenden 5000 Tari am Montag 1200 ausgefahren. Im Bauge­werbe macht sich der Ausstand namentlich bei den Erdarbeitern bemerkbar. Man berechnet hier die Zahl der Streikenden auf 80 Prozent. Auch in der Schuhindustrie wird teilweise gestreikt. — Die bis zum späten Nachmittag aus der Provinz vorliegen­den Nachrichten lassen erkennen, daß dem Streik­befehl zum Teil Folge gegeben wurde. Aus fast allen großen Provinzstädten wird die relativ stärkste Streikzahl in Bau- und Metallarbeiterkrei, sen gemeldet-

Zusammenstöße und Zwischenfälle.

In Suresnes bei Paris ist ein Sreikender unter bisher noch unaufgeklärten Umständen getötet wor­den. In St. Denis bei Paris versuchten Strei- kende in eine Metallwarenfabrik einzudringen, um Arbeitswillige herauszuholen. Die Polizei hat verschiedene Verhaftungen vorgenommen, darunter den kommunistischen Abgeordneten D o r l o t, der in eine Schlägerei verwickelt war, bei der aller­dings auch ein Polizist zu Schaden gekommen sein soll. Auch in S t r a ß b u r g ist es zu kleinen Zu­sammenstößen gekommen, in deren Verlauf zwei Personen verhaftet wurden. In Lothringen streike« 20 Prozent der Grubenarbeiter. Im Departement der Loire zählt man von 205 000 Arbeitern aller Berufsstände rund 28 000 Streikende. In Roanne streiken in den Baumwollspinnereien 80 Prozent. Aus Toulouse dagegen wird berichtet, der politische Streik habe vollkommen Schiffbruch erlitten. Die Zahl der Streikenden sei unbedeutend.

wtb paris, 13. Oktbr. (Eign. Rundf.-Meldg.) Ueber den Verlauf des gestrigen Proteststreiks ist noch zu berichten: In der Pariser Bannmeile wur­den insgesamt 300 Verhaftungen vorgenommen, von denen 84 aufrecht erhalten wurden. Die Zwi­schenfälle in Straßburg waren ernster als die ersten Nachrichten erkennen ließen. Bei dem Zusammen­stoß zwischen Demonstranten und der Polizei wur­den mehrere Personen verletzt. Auch in Halluin kam es zu einem Zusammenstoß zwischen Polizei und Demonstranten, die in eine Fabrik einzudrin­gen versuchten. Hier wurden 2 Personen verletzt. Die „Humanste" schreibt über das Ergebnis des Proteststreiks u. a.: In der Pariser Bannmeile war der Streik bedeutender als am letzten ersten Mai. Auch in der Provinz war die Bewegung trotz der Machenschaften der reformistischen Gewerk» schäften beträchtlich.

verurteilte Kommunisten.

Am Montag hat in Paris die Verhandlung gegen verschiedene Mitglieder des kommunistischen Aktionsausschusses gegen den Marokkokrieg wegen Aufreizung von Militär zum Ungehorsam statt- gesunden. Von den Angeklagten war keiner er­schienen; sie ließen sich sämtlich durch ihre Anwälte vertreten. Das Gericht erkannte gegen die kommu» nfftffche Abg. Cachin und Doriot sowie gegen die beiden bekannten Gewerkschaftsführer Midol und M o n m o u f s e a u aus je 13 Monate und 300 Franken Geldstrafe, gegen den Geschäftsführer der „Humanste" auf 8 Monate Gefängnis und 2000 Franken Geldstrafe. Außerdem wurde eine Reihe weiterer Angeklagter mit Gefängnisstrafen von 6 bis 10 Monaten und Geldstrafen von 2000 Franke» belegt.

bindungen zwischen den Staatsangehörigen dieses und jedes anderen Staates, gleichviel ob Bundes- Mitglied oder nicht, abzuschneiden. In diesem Falle ist der Rat verpflichtet, den verschiedenen beteilig­ten Regierungen vorzuschlagen, mit welchen Land- und Seestreitkräften jedes Bundesmitglied für fein Teil zu der bewaffneten Macht beizutragen hat, die den Bundesverpflichtungen Achtung zu ver-

Einheit im deutschen Land.

Don einem unserer außenpolitischen Mitarbeiter wird uns geschrieben: ______

Unsere Delegation in Locarno führt einen schwe­ren Kampf um die Forderungen, die Deutschland unbedingt durchsetzen muß. Es find dies die For­derungen bezüglich des Artikels 16 des Dmker- bundsstatuts und der Garantien besonders der Ost­verträge. Von Seiten der Entente wir» erneut immer ein Optimismus verkündet, und neuerdings versuchte die Havas-Aaentur den Eindruck zu er­wecken, daß Deutschland die Absicht habe, in den Völkerbundsfragen nachzugeben, da es alle Alliier­ten einmütig gegen sich habe. Deutschland, so be­tont Havas, sei isoliert und könne nicht darauf rech­nen, daß die Alliierten in Locarno eine Abande- runa des Artikels 16 beschließen, oder eine beson- dere Sitzung des Bölkerbundsrates einberufen wur­den Diese Meldungen der ausländischen Agentur, wie'auch der Auslandspresis laufen natürlich dahin, Deutschland auf der einen Seite einzuschüchtern, andererseits aber auch, tn die Kreise des deutschen Volkes eine gewisse Unruhe und Uneinigkeit hinem- zutragen.

Was die Ostfragen nun anlangt, so ist erfreu» licherweise hier von rechts bis links eine Einheits­front zu verzeichnen. Das beweist u. a. auch die Auslastung des „Vorwärts": „Wenn sich die deut­sche Delegation im Kampf gegen unentwegte fran­zösische Garantieansprüche gegenüber den östlichen Schiedsverträgen hart gemacht, und die Konferenz dabei bis an den Rand des Scheiterns gebracht haben würde, so hätte sie dabei Parteien gefunden." In dieser Ablehnung der stanzösischen Garantie- pläne stt das deutsche Volk sich tatsächlich einig. Eine Garantenrolle Frankreichs im Osten ist und bleibt für Deutschland in jeder Form unannehmbar. Es steht zur Zeit auch noch nicht fest, wie die Regelung im Osten gehalten werden soll, ob durch Garanten­verträge öder Schiedsgerichtverträge. Der Unter­schied besteht darin, daß bei Garantieverträgen das Schiedsgerichtsverfahren auch in politischen Fra­gen entscheidet. Auch muß die Frage der G r e n z - regulierung deutscherseits nach wie vor zur Debatte gestellt werden, denn vor allem der Korri­dor ist ein Einschnitt in Deutschlands Gebiet, der durch keinerlei Recht und Rechtsgrundsätze und auch durch sonstig», politische Grundsätze Begründung findet. Der'M'Mdvk-MWde° srckMMkf sä 'ttttf ge­schaffen, um Polen einen Zugang zum Meer zu bieten. Das ist aber ein rein äußerlicher Schein­grund, denn andere Staaten entbehren diesen Zu­gang zum Meer auch. Stellen wir nun einmal die Frage, was würde Italien und Frankreich sagen, wenn die Schweiz plötzlich, um einen Zugang zum Meer zu erhalten, einen Korridor bis Genua oder bis Marseille vom Völkerhund zugesprochen be­käme? '-Syt

Ebenso schwierig wie die Frage der Ostverträge lst die Frage des Völkerbundes. Auch hier kann immer nur wieder betont werden, daß ein be­dingungsloser Eintritt Deutschlands in den Völker­bund nicht in Frage kommen kann. In den letzten Tagen hat ja einigermaßen Aussicht bestanden, ober es hat wenigstens fo geschienen, als ob man von Seiten der Entente dem Artikel 16 eine andere Auslegung geben wollte. Ob der Artikel 16 de facto oder de jure uns von seinen Pflichten entbindet, kann uns völlig gleichgültig fein, ob dies in aller y°rm geschieht, oder ob wir gewisse Zusicherungen bekommen, kann uns ebenfalls gleichgültig fein. D'e Hauptsache ist, daß wir durch den' Artikel 16 nidjt in der vollen Form gebunden werden, wie das für die anderen Staaten der Fall stt. Es ist so betont das „Berliner Tageblatt, durchaus zu­treffend, „eine Formel notwendig, die unzweideu- tig und unantastbar die Neutralität Deutschlands verbürgt. Deutschland sorgt für die Sicherheit des ganzen europäischen Hauses, wenn es seine Tür verschließt."

Wir befinden uns in außerordentlich schwieriger Lage und haben in Locarno einen sehr schweren Stand. Rußland ist gewstsermaßen von dem westlichen Europa abgetrennt und kann sich bei feiner Gesamtsituation und vor allem bei seinen reichen wirstchaftlichen Quellen selbst helfen. Die Türkei hat es verstanden, alles was der Frie­densvertrag ihr an Lasten aufgebürdet hat, abzu- stoßen, und sie konnte das, weil auch sie sich in Eu­ropa in einer geographisch glücklicheren Sage be­findet, und weil vor allem hier auch immer wieder die Gegensätze der Alliierten zutage treten. Deuisch- lonb aber befindet sich bei seiner zentralen geo­graphischen Lage in einer Zwickmühle. Und da ist es umso mehr Pflicht aller deutschen Parteien, die deutsche Delegation in Locarno durch eine einheit­liche Haltung zu stärken.

Einheitim deutschen Lande tut heute Mehr denn je not. Diese Einheit kann erzielt wer­den, da ja in außenpolitischen Dingen die Meinun­gen nicht allzu sehr auseinandergehen. Es kommt vor allem darauf an, daß nach wie vor die deutsche Delegation ihre Einstellung auf die unveräußer­lichen nationalen Belange beibehält und diese auch gegenüber allen Forderungen der Entente ftarl1 vertritt und daß das deutsche Inland in diesen Punk­ten stark und geschlossen der deutschen Delegation da draußen den Rücken stärkt. Wir dürfen jetzt unter keinen Umständen durch. irgendwelche Mei­nungsverschiedenheiten unseren eigenen Unter­händlern, die außerdem draußen sich in so schwie- tiger Situation befinden, den Kampf erschweren. Das deutsche Volk muß mehr denn je zusammen­stehen, um der Entente seinen festen unabänder­lichen Willen zu zeigen, der durch die Delegation dl Locarno dann aum Ausdruck kommen kann.

Die Sitzung in Locarno am Montag dauerte etwas über 2 Stunden. Gegenstand der Beratung war die Vö l k e r b u n b s f r a ge. Wie von unter­richteter Seite versichert wirb, hat bie Sitzung einen guten Erfolg gebracht. Die Ansichten seien soweit geklärt, daß man bie Diskussion über den Artikel 16 nunmehr verlassen und sich anderen Fragen zu- wenden könne. Gemeint sind hiermit die sogen. Nebenfragen, nämlich die Frage der Räumung der Kölner Zone, die Umwandlung des Be» atzungsregimes und des Regimes der Saar- kommission usw. Dr. Stresemann hat Chamber- Iain gegenüber schon bei feinem ersten Besuche kei­nen Zweifel darüber gelosten, daß das für uns selbstverständliche Konsequenzen des Vertragsschlusses sind. Das offizielle Communiquö das über die Sitzung ausgegeben wurde, hat folgen- den Wortlaut:

„In bet heukigen Zusammenkunft wurde die Generaldiskussion über die durch die Be­te i l ig u n g der eventuellen Signatare des Sicher­heilspaktes am Völkerbund aufgeworfenen Fragen wieder ausgenommen. 3m Verfolg des Ersuchens der deutschen Delegation um ergänzende Klarstellung fand ein allgemeiner Gedankenaus­kausch unter den verschiedenen Delegationen statt, als dessen Ergebnis ein Fortschritt der ge­meinsamen Arbeiten in Richtung einer b e ft i e b i- genbenCofung bet erörterten Fragen sich er­gab.“ Die Konferenz vertagte sich auf D i e n s t a g vormittag.

Die Verlegung der nächsten Vollsitzung auf Dienstag nachmittag beutete bereits an, baß man vorher eine Reihe von persönlichen Besprechungen zu veranstalten beabsichtigte. Solche fanden am Montag nachmittag von 4—6 Uhr zwischen dem Reichskanzler Dr. Luther, Keichsauhenminjister Dr. Stresemann, dem französischen Außenminister Briand, Chamberlain sowie ben Staatssekreiären der drei Mächte statt. Dabei stand im wesentlichen der Komplex der Osts ragen zur Erörterung. Endlich haben die Juristen der deutschen und tschechischen Delegation in gemeinsamer Sitzung zum ersten Male den deutsch-tschechischen Schiebs- vertrag durchgesprochen. Die Beratungen, denen Benesch beiwohnte, bauerten bis 7 Uhr und sollen am Dienstag fortgesetzt werden.

Eine ttompromitzlösung.

Zu ben Verhandlungen in Locarno meldet der Sonberberichterstatter der Havasagentur, daß eine grundsätzliche Verständigung wahrscheinlich auf fol­gender Grundlage zustande kommen würde: Deutschland werde in den Völkerbund unter den üblichen Bedingungen eintreten, und, um ben Be­sorgnissen hinsichtlich bes Artikels 16 Rechnung zu tragen, würden die Alliierten eine Erklärung ad- geben, in der sie daran erinnern, daß die Völker- bunbsDerfammlung allgemein das Recht habe, das Völkerbundsstatut zu interpretieren, daß sie jedoch jeder für sich anerkennen würden, baß der Bei­stand der zur Durchführung der Verpflichtungen des Völkerbundes im Kriegsfall aufgeforderten Staaten selbstverständlich ben ihnen zur Verfügung ftebenben Mitteln angepaßt werben müßte. Auf diese Weise werbe gleichzeitig der Geist und der Buchstaben des Dölkerbundsstatuts respektiert wer­den, ohne daß Deutschland weiterhin seine Ein­wendungen und Vorbehalte aufrecht erhalten könne, dank der Erleichterungen, bie bie Alliierten den im Völkerbundsrat sitzenden Mächten durch ihre Er­klärung gewähren würden. Der Berichterstatter fügt hinzu, daß die deutsche Delegation sich eine Bedenkzeit von 24 Stunden ausgebeten habe, um über das vorgeschlagene Kompromiß die Reichs­regierung befragen zu können.

Der Wortlaut des Artikels 16.

In den Erörterungen der Konferenz von Lo­carno spielt immerfort der Artikel 16 des Dölker­bundsstatuts eine große Rolle, ja man kann wohl sagen, daß dieser Arttkel und die deutsche Stellung­nahme zu ihm und seinen Auswirkungen das K e m- problem der ganzen Verhandlungen von Lo­carno darstellt.

Es dürfte deshalb erwünscht sein, den Wort­laut dieses Artikels wiederzugeben. Er lautet:

„Schreitet ein Bundesmitglied entgegen den in den Artikeln 12, 13, 15 übernommenen Verpflich­tungen zum Kriege, so wird es ohne weiteres fo angesehen, als hätte es eine Kriegshandlung gegen alle anderen Bundesmitglieder begangen. Diese verpflichten sich unverzüglich, alle Handels- und Finanzbeziehungen zu ihm abzubrechen. ihren Staatsangehörigen jeden Verkehr mit den Staats­angehörigen des Vertragsbrüchigen Staates zu unter­sagen, und alle finanziellen unb persönlichen Der-

Dr. Stresemann - Skrezqnski.

.Wtb Paris, 13. Oft. (Eig. Rundf.-Meldg.). Ueber die Unterredung, bie gestern zwischen Dr.Stresemann und dem Grasen Skrczynski ftattgefunben hatte, be­richtet der Sonderberichterstatter des „Matin": Dr. Stresemann hat nicht verheimlicht, daß die jetzt von Deutschland befolgte Politik die Lösung der zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn bestehende Probleme erleichtern werde. Der pol­nische Minister hat daraus in wenigen Worten zum Ausdruck gebracht, daß nach seiner Ansicht, alle in Locarno erörterten Fragen sich in eine zusammen- fajjen liehen; absoluter Ausschluß des Krieges zwi­schen Deutschland und seinen Nachbarn ober um einen angelsächsischen Ausdruck zu gebrauchen: man muß den Krieg außerhalb des Gesetzes stellen.

Der Sonderberichterstatter fügt dieser Meldung hinzu: Man erkenne die ungeheure Bedeutung die­ser Aussprache, wenn Deutschland eine Unterschei­dung der Konflikte beabsichtigen sollte, je nachdem, ob sie sich im Osten ober im Westen ereignete, bann müßten die von Frankreich abgeschlossenen Alliance- Verträge präzisiert und bestätigt werden und die Vorbehalte Deutschlands hinsichtlich des Artikels 16 des Dölkerbundsstatuts müßten genau unter die Lupe genommen werden. Im ersten Falle würde die Konferenz von Locarno einen entscheidenden Erfolg in der Friedenssache fein. Im zweiten Falle würde sie zwar nickst ein Mißerfolg fein, aber das alte System der Defensivbündisse könnte keine völlige Sicherung vor dem Kriege geben. Die Persönlichkeiten, die gestern mit den deutschen Delegierten verhandelt hätten, hätten erklärt, daß ihre Hoffnung auf einen günstigen Ausgang der Regelung sich nicht vermindert habe

Die Saarfrage.

Der bekannte saarländische Großindustrieelle, Kommerzienrat Röchling, ist in Locarno ein ge­troffen, um bei der Besprechung der Saarfrage gehört zu werden.

schaffen bestimmt ist.

Die Bundesmitglieder sagen sich außerdem wech­selseitige Unterstützung bei Ausführung der auf Grund dieses Artikels zu ergreifenden wirtschaft­lichen finanziellen Maßnahmen zu, um die damit verbundenen Verluste und Nachteile auf bas Min­destmaß herabzusetzen. Sie unterstützen sich gleich­falls wechselseitig in dem Widerstand gegen jede Sondermaßriahme, die der vertragsmäßige Staat gegen einen von ihnen richtet. Sie veranlassen alles Erforderliche, um den Streitkräften eines jeden Bundesmitgliedes, das an einem gemeinsamen Vor­gehen zur Wahrung der Bunbesverpflichiungen teilnimmt, den Durchzug burch ihr Gebiet zu er- möglichen.

Iebes Mitglied, das sich der Verletzung einer aus der Satzung entfpringenben Verpflichtung schuldig macht, kann aus dem Bunbe ausgeschlossen werben. Die Ausschließung wird durch Abstimmung aller anderen, im Rate vertretenen Bunbesmit- gTteber ausgesprochen."

Mreise Dr. Uempners nach Berlin.

Zur Unterrichtung des Reichspräsidenten und des Reichskabinetts über ben gegenwärtigen Stand der Verhandlungen in Locarno ist der Staatssekretär in der Reichskanzlei Dr. Kempner Montag abend nach Berlin abgereist.

Mussolini geht nicht nach Locarno.

Wtb London, 13. Okt. (Eigene Runds. Meldg.) Wie bie .Times" aus London meldet, wird die Nachricht, daß sich M u sso lin i. entschlossen habe, nach Locarno zu gehen, um den letzten Stadien der Konferenz persönlich beizuwohnen, vom italienischen Ministerium des Aeußern nicht bestätigt.

Tschitscherin in Meran?

Wie hier aus Meran, das jetzt bekanntlich zu Italien gehört, gemeldet wird, wird dort der russische Außenminister erwartet, der sich dort gut Kur begeben wird. Der Sowjetbotschafter in Rom, Professor Kergenzeff ist dort eingetroffen.

Die Nachricht wird viel kommentiert, daß der zuckerkranke russische Minister wohl kaum wegen der Traubenkur dothin komme, die für Diabetiker nicht

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